Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer - immerhin die Gründungsforderung von Attac - oder eine Vermögensabgabe seien nicht gemeinnützig, hieß es in dem Schreiben. Seitdem wehrt sich Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit - juristisch und politisch. Die Auseinandersetzung erfuhr dabei von Beginn an große öffentliche Aufmerksamkeit. Denn der "Fall Attac" hat nicht nur Bedeutung für das Netzwerk selbst, sondern beeinträchtigt auch die gesamte demokratische Zivilgesellschaft.

Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine: Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden.

Maria Mies hatte ihren Durchbruch als Wissenschaftlerin durch ihre Beteiligung an der Entwicklung der Subsistenztheorie längst gehabt, sie hatte als Lehrende schon zahllose zukünftige Sozialpädagog*innen geprägt und war in der linken, feministischen, emanzipatorischen Bewegung bereits eine feste Größe, als die Entwicklungen begannen, die später zumindest teilweise in die Gründung von Attac eingeflossen sind. - Nachruf auf Maria Mies, Gründungsmitglied von Attac.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt das kürzlich veröffentlichte Manifest und befürwortet die wichtige Initiative aus der Perspektive der hauptsächlich von globaler Reichtumskonzentration und Klimakollaps betroffenen Menschen in den Ländern des Südens. Der Appell, der durch ein Bündnis von Aktivist*innen, Intellektuellen und Organisationen aus Afrika, Asien und Südamerika erarbeitet wurde, deckt sich weitgehend mit den Attac-Positionen für Klimagerechtigkeit und einer ökosozialen Transformation.

Am heutigen Vormittag haben Aktivist*innen von Attac den sogenannten Energiegipfel des Handelsblattes im Berlin Congress Center blockiert. Unter dem Motto "Power to the People" fordern sie einen sozial- und klimagerechten Umbau der Energieversorgung sowie eine demokratische Kontrolle über die Nutzung und Erzeugung der Energie. Zentrale Bereiche der Energiewirtschaft sollen dafür vergesellschaftet werden. Mit der Aktion prangern die Protestierenden auch den elitären Charakter des Events an, bei dem Konzernvertreter*innen mit Wirtschaftspolitiker*innen über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland beraten. Dabei bleibt die Zivilgesellschaft bei Ticketpreisen von fast 3.000 Euro außen vor.

Wie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung des BFH gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin.

Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Konzept für die Aktienrente vorlegen und damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil der Unsicherheit der Kapitalmärkte ausliefern. Deshalb hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, am Donnerstag die Petition "Nein zur Aktienrente! Höhere Renten statt höhere Profite!" (www.attac.de/rente) gestartet. Die Petition appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Aktienrente zu stoppen. Stattdessen soll das Rentenniveau erhöht und das Rentensystem zu einem System ausgebaut werden, das Altersarmut effektiv verhindert.

Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Von Anfang an war dieser Krieg - anders als der im Westen - als rassistisch motivierter Vernichtungskrieg geplant. Im sog. Generalplan Ost war die Auslöschung von 50–60 % der "slawischen Untermenschen" im europäischen Teil der Sowjetunion vorgesehen, weitere 15%–25% sollten hinter den Ural vertrieben werden. Die übrigen sollten zu Arbeitssklaven der "arischen Herrenrasse" gemacht werden. Zur psychologischen Kriegsvorbereitung der deutschen Bevölkerung wurde die Ideologie von den slawischen Untermenschen und der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" propagiert. Das deutsche Barbarentum kostete 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion das Leben. Diese Gräuel dürfen nicht vergessen oder relativiert werden. Erklärung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Für Attac Deutschland ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung und ein wichtiges Datum der Erinnerung an die vielen Opfer, die zur Überwindung des damals Deutschland beherrschenden Nationalsozialismus erbracht werden mussten. Der deutsche Faschismus, der damals in Deutschland von zu wenigen Bürger*innen aktiv bekämpft und von zu vielen nicht nur passiv ertragen, sondern auch millionenfach aktiv unterstützt wurde, trägt die Verantwortung für die Ermordung von Millionen von Menschen: Jüd*innen als Opfer des Antisemitismus, Sinti und Roma als angeblich rassisch minderwertige Menschen, homosexuelle Frauen und Männer sowie Menschen, die Opfer der "Euthanasie"-Ausgrenzung in psychiatrischen Kliniken und Pflegeheimen wurden. Schon vor dem Kriegsbeginn 1939 waren Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschafter*innen und kritische Intellektuelle verfolgt und ermordet worden.

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element innerhalb einer gigantischen Aufrüstung im Kontext des EU-Projektes "Next Generation Weapon System" (NGWS) im "Future Combat Air System" (FCAS) sowie des "Main Ground Combat System" (MGCS). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten ebenfalls auf, beide Projekte abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen verbieten.

In einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder der langjährigen Kampagne "Steuer gegen Armut". Anlass ist das Treffen der europäischen Finanzminister, auf dem die gegenwärtige Ratspräsidentschaft Portugal einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen unternehmen will. Deutschland gehört zu den Gegnern des portugiesischen Vorschlags.

Zur vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: "Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das Verfassungsgericht ziehen muss. Seit inzwischen sieben Jahren kämpft das globalisierungskritische Netzwerk um den Status der Gemeinnützigkeit. Sieben Jahre, in denen der Gesetzgeber hätte handeln können, um die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu modernisieren. Nötig sind politische Entscheidungen für den dringend nötigen Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement in einer modernen Demokratie."

Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das globalisierungskritische Netzwerk sieht sich in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes) in Verbindung mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5) sowie dem Gleichheitssatz (Artikel 3) und dem Demokratieprinzip (Artikel 20). Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt.

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen.Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, haben die Richter*innen am BFH nach Ansicht von Attac die Gelegenheit versäumt, ihr Urteil vom Februar 2019 einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Aus Anlass des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, haben die bundesweiten Attac-Arbeitsgruppen "Globalisierung und Krieg" sowie "Europa" eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es, dass das Gedenken an die Verbrechen Nazideutschlands auch heute die Verpflichtung bedeutet, sich gegen die Tendenzen zur Wehr zu setzen, die schon zu Auschwitz geführt haben: Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere menschenverachtenden Ideologien. Daher, so die Erklärung, "engagieren wir uns aktiv im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsentwicklung, Neofaschismus und soziale Ungleichheit." Die Erklärung wendet sich auch gegen die Instrumentalisierung von Auschwitz, wie sie z.B. schon in der Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien 1999 zum Ausdruck kam. Scharfe Kritik übt die Erklärung an der immer stärkeren Feindbildproduktion in den internationalen Beziehungen, mit Russland und zunehmend auch China als Hauptzielscheiben, die zur ideologischen Rechtfertigung eines neuen Kalten Krieges dienen.

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch "nur" ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft weiter auch juristisch um seine Gemeinnützigkeit: Als nächsten Schritt durch die Instanzen hat Attac Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Beginn dieses Jahres eingelegt. Die Revision ist nötig, um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können. Der BFH in München wird sich damit nach seinem Urteil vom Februar 2019 zum zweiten Mal mit der Gemeinnützigkeit von Attac befassen müssen.

Überfälliger und absolut notwendiger Schritt / Finanzbehörden sollen auch ergangene Aberkennungsbescheide zurücknehmen / Gemeinnützigkeitsrecht muss Erfordernissen wehrhafter Demokratie angepasst werden.

Der vierte Senat des Hessischen Finanzgerichts hat am 26.02.2020 die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit abgewiesen. Eine erneute Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen und wahrscheinlich. Statement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zur Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit von Attac

Attac ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dem Pakt der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen entschieden entgegenzustellen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert insbesondere, dass alle demokratischen Parteien so lange jegliche Zusammenarbeit mit der FDP einstellen, bis Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten ist. Die SPD müsse zudem ihre Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in der Großen Koalition beenden.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während "attac" und "VVN-BdA" um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als "gemeinnützig". Von Rolf Gössner.

Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre Zwecke nur noch "weit im Hintergrund" mit politischen Mitteln verfolgen dürften, wäre eine fatale Entwicklung für die Demokratie, warnen die drei Vereine, denen selbst die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil sie zu politisch sind.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kommentiert die am heutigen Freutag vorgestellten Pläne des so genannten Klimakabinetts der Bundesregierung: "Allen Versprechen von Merkel zum Trotz: Was das so genannte Klimakabinett heute vorgelegt hat, ist Pillipalle statt Klimaschutz. Die mächtigen Profitinteressen der Kohle- und Autoindustrie, der Agrarlobby und der Chemiekonzerne haben auch heute wieder eine effektive Klimapolitik verhindert. Mit diesen Beschlüssen verhöhnt die Bundesregierung das Engagement von 1,4 Millionen Menschen, die heute allein in Deutschland für Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Mit dieser Politik ist der Kollaps nicht zu verhindern."

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. Von Albrecht Müller.

Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac droht, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben, warnt das globalisierungskritische Netzwerk. "Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen. Das Urteil ist für uns Ansporn, uns mit noch mehr Energie für globale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle Menschen einzusetzen", kündigte Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an.

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: "Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Wirtschaftsverbänden und kritischer Zivilgesellschaft wird nun weiter auseinander klaffen. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben."

Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt. "Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins.

Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk. Gleichzeitig unterstützt Attac die Erklärung von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorwiegend aus Lateinamerika, die in der unabhängigen venezolanischen Zeitschrift Aporrea veröffentlicht wurde.

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. "Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten", sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. "Anders als sein Vorgänger hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen."

"Menschenrechte vor Profit - weltweit!" Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem Appell, der online unterzeichnet werden kann, fordern sie die Bundesregierung dazu auf, sich für einen starken UN-Vertrag einzusetzen, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auch soll Deutschland ein Gesetz beschließen, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt. Menschenrechte sollen zudem unbedingten Vorrang vor Vereinbarungen in internationalen Handelsabkommen erhalten.

In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es nicht mehr schweigend hinnehmen, dass ihrer Regierungen den Tod von Flüchtenden mit verursachen indem sie Hilfeleistungen kriminalisieren", sagt Maria Wahle vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken. "Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Hand in Hand begraben Scholz und Macron die Finanztransaktionssteuer zugunsten einer schlichten Börsensteuer wie der britischen stamp duty."

Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter.

Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland: Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht. Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu sorgen, statt - wie im Fall von Attac - selbstloses demokratisches Engagement für das Gemeinwohl zu behindern. Anlass ist die Studie "Engagiert Euch - nicht?", die die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", der auch Attac angehört, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Otto Brenner Stiftung am heutigen Donnerstag veröffentlicht haben. Diese zeigt, dass Finanzämter in Deutschland das Gemeinnützigkeitsrecht höchst unterschiedlich anwenden. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, hängt maßgeblich davon ab, welches Finanzamt für ihn zuständig ist.

Mit einer Teilnehmerzahl von 80.000 aus 127 Ländern und tausenden Workshops, Seminaren und Foren mit vielfältigen, themenreichen und oft kontroversen Debatten hat das 14. Weltsozialforum im brasilianischen Salvador de Bahia in eindrucksvoller Weise die Forderung der sozialen Bewegungen nach einer besseren Welt dokumentiert. In einer "Agora der Zukunft" trugen die Teilnehmenden zum Ende des Forums am Wochenende die Ergebnisse der Debatten zusammen, die aus vielen hundert Projekten des Widerstands gegen die Politik der herrschenden Eliten und aus Alternativen zum gegenwärtigen Zustand der Welt bestehen.

"Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern" lautet das Motto des 14. Weltsozialforums vom 13. bis zum 17. März im brasilianischen Salvador de Bahia. Zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der Welt werden zu diesem Festival der sozialen Bewegungen erwartet.

Das Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac, um dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dazu ist das Ministerium dem Revisionsprozess vor dem Bundesfinanzhof in München offiziell beigetreten. Verfahrensbeteiligte auf der Gegenseite von Attac sind damit sowohl das Frankfurter Finanzamt als auch das Bundesfinanzministerium. Mit dem Revisionsverfahren will das Ministerium erreichen, dass das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel von 2016 gekippt wird, das Attac eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat.

Vor mehr als einem Jahr hatte das Hessische Finanzgericht Attac für gemeinnützig erklärt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde des Finanzamtes stattgegeben. Dies bedeutet, dass ein Revisionsverfahren stattfindet und Attac weiterhin nicht rechtskräftig als gemeinnützig anerkannt ist. BFH-Revisionen dauern durchschnittlich 18 Monate. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac geht damit ins fünfte Jahr. Den Schaden haben vor allem die Mitglieder und Unterstützer des globalisierungskritischen Netzwerks, die ihre selbstlosen Spenden nicht von der Steuer absetzen können - anders als politisch wirksame Beiträge an Parteien, Gewerkschaften oder Berufsverbände wie den Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch andere gemeinnützige Organisationen nehmen selbstverständlich steuerbegünstigt Einfluss auf die politische Willensbildung, zum Beispiel die "Stiftung Familienunternehmen".

Das Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von Attac und beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, lässt der Bundesfinanzhof in München die Revision zu. Damit geht die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac weiter. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig. Attac fordert: Altmaier muss Schäuble-Weisung an Frankfurter Finanzamt zurücknehmen.

Als einen Akt polizeistaatlicher Willkür hat das Europäische Attac-Netzwerk den Ausschluss zahlreicher kritischer Beobachter sozialer Bewegungen vom WTO-Gipfel in Buenos Aires sowie die Verhängung von Einreiseverboten für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verurteilt. Insbesondere die mehrstündige Festnahme von Petter Titland Slaatrem, Präsident von Attac Norwegen, und dessen Abschiebung nach Brasilien werden als skandalös bezeichnet.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, die Klage des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zuzulassen. Der Bauer aus Huaraz am Fuß der Anden gibt RWE-Kohle-Kraftwerken die Mitschuld an einer Gletscherschmelze in seiner Region. Er fordert von dem Energiekonzern Schadensersatz, um Vorsorgemaßnahmen gegen die drohende Fluten finanzieren zu können. Die Richter entschieden am 30.11.2017, die Beweisaufnahme zu eröffnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen, mahnt Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die EPAs auszusetzen und neu zu verhandeln.

Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen

Die Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Bonn die Chance verstreichen lassen, ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest. "Dass Deutschland sich der in Bonn gegründeten Anti-Kohle-Allianz verweigert, macht deutlich, dass es seine einstmalige Vorreiterrolle bei der Energiewende längst verloren hat und zum Bremsklotz geworden ist," sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis."

Die Paradise Papers zeigen für das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. "Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine Bankrotterklärung der Politik", sagte Alfred Eib vom Attac-Koordinierungskreis. "Es gibt durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen - sie müssen nur angewandt werden. Was fehlt, ist der politische Wille, denn die Regierungen der großen Industrieländer sind Komplizen des weltweiten Offshore-Systems."

Anlässlich der am Montag beginnenden 23. UN-Klimakonferenz fordert Attac den raschen Einstieg in den Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle sowie einen Kohleausstieg insgesamt bis 2025. Beides ist klimapolitisch notwendig und technisch möglich.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heute vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Attac mit einer symbolischen Aktion auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, die einem Geschenk an die Finanzindustrie gleich kämen.

Mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa und vielen anderen Ländern geht die Europäische Sommeruniversität (ESU) des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Toulouse am heutigen Sonntag zu Ende. Damit sind zu dem internationalen Bildungs- und Vernetzungstreffen sozialer Bewegungen doppelt so viele Menschen wie erwartet gekommen.

Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter. Das Bundesfinanzministerium hat das Finanzamt Frankfurt angewiesen, Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof trotz des klaren Urteils des Hessischen Finanzgerichts einzulegen. Diesem Urteil zufolge ist das Engagement von Attac gemeinnützig und dient unter anderem der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Eine Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Sollte der Bundesfinanzhof der Beschwerde stattgeben, droht Attac eine weitere jahrelange Hängepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Dem kritischen zivilgesellschaftlichen Engagement von Attac werden damit auch weiterhin Steine in den Weg gelegt.

Die Ergebnisse der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ein Desaster für eine gerechte Globalisierung.

Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt.

Kirchen und Schauspielhaus lassen Protestteilnehmer übernachten / Einladung an alle Hamburgerinnen und Hamburger, bei der Demo am Samstag Haltung für Demokratie zu zeigen.

Anlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine Orientierung auf höhere Löhne sowie bessere soziale Sicherungssysteme.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Aussetzung zentraler Grundrechte bei den G20-Protesten in Hamburg. " Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Was wir in Hamburg gerade erleben, ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Rat. "Erst erklärt der Senat die Stadt mit einem 38 Quadratkilometer umfassenden Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone, dann setzt sich die Polizei selbst über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und versucht ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal zu räumen. Aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Hamburg Polizeirecht geworden. Hören Sie jetzt auf, Herr Grote!"

Die vollkommen unzureichende Regulierung des Finanzsektors, eine an den Interessen der Erdöl-, Kohle- und Automobilindustrie ausgerichtete Klimapolitik sowie das Festhalten an ungerechten globalen Handelsregeln zulasten der Schwachen: Das sind die Hauptkritikpunkte von Attac an der Politik der G20. Eine global gerechte Politik ist mit der Gruppe der 19 Industrie- und Schwellenländer plus EU nicht zu machen, betonten Sprecherinnen und Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes am heutigen Mittwoch in Hamburg. Stattdessen forderten sie, Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen - trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt.

Das globalisierungskritische Engagement von Attac dient der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Attac ist daher gemeinnützig. Das haben die Richter am Hessischen Finanzgericht in Kassel erneut bekräftigt: Einige Monate, nachdem das Gericht der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt stattgegeben hat, liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Aber das Finanzamt wirft den Globalisierungskritikern weiterhin Knüppel zwischen die Beine.

Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden. Attac kündigt an: Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess.

Attac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die selbstlos auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes den Anforderungen einer modernen Demokratie nicht gerecht. Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit dem Thema Gemeinnützigkeit. Anlass ist der "Fall Attac".

"Global gerecht ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus": Das ist die Kernaussage einer Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, mit dem er Stellung zu der aktuellen Debatte um Freihandel und Protektionismus nimmt.

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

Steht das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks entgegen? Um diese Frage geht es am 10. November vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel. Attac hat gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt geklagt. Die Behörde verweigert Attac seit April 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung, das Netzwerk sei zu politisch.

Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung von Attac nicht in trockenen Tüchern. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen und alle Punkte im Abkommen zu entfernen, die Sonderrechte für Konzerne vorsehen sowie die Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen massiv einschränken. Dazu zählen insbesondere die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation.

Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest.

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Die dadurch notwendig gewordene Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, kommentieren Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

Anlässlich des Welthungertags weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben werden. Weitere afrikanische Länder, die noch nicht unterzeichnet haben und Einwände erheben, werden durch die EU massiv unter Druck gesetzt.

Scharfe Kritik an der Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen, äußern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Mit dem grundsätzlichen Votum pro Ceta durch die SPD würde der Schutz von Umwelt und Verbrauchern gefährdet, einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zugestimmt und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten.

Mehr als 320.000 Menschen haben sich heute in sieben deutschen Städten an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" beteiligt. Der massenhafte Protest ist für das globalisierungskritische Netzwerk ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung.

Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen Finanzgericht begründet hat.

Die aktuellen Proteste gegen TTIP und CETA in Hannover sind für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Zeichen, dass die neoliberale Freihandelspolitik keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Etwa 90.000 Menschen demonstrieren gegenwärtig unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!" gegen die geplanten Abkommen der EU mit den USA und Kanada. Attac gehört gemeinsam mit mehr als 20 weiteren Organisationen zum Trägerkreis der Demonstration.

Das Vorhaben der Bundesregierung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfen Widerspruch. "Marokko ist kein sicheres Land, weder für die Marokkaner, die von der Polizei und der Justiz verfolgt werden, noch für Migranten und Flüchtlinge. Nach den Revolten und Demonstrationen von 2011 ist die staatliche Repression schärfer geworden", betont Lucile Daumas von Attac Marokko anlässlich der Maghreb-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac weiterhin die Gemeinnützigkeit. Wie Attac jetzt mitteilte, hat das Finanzamt den Einspruch des Trägervereins gegen den aberkennenden Bescheid abgelehnt. Die  Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" forderteine Gesetzesänderung: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben.

Der gestern veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen "noch schlimmer als befürchtet." TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit seine Forderung auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt.

Der Freihandel, den die EU Afrika aufzwingt, schafft noch mehr Armut in Afrika. So lautet die zentrale Kritik der Referentinnen und Referenten der von Attac, Brot für die Welt und dem Forum für Umwelt und Entwicklung organisierten "Stop-EPA-Tour" an der EU-Handelspolitik.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag - einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings - diskutiert das Parlament erstmals das so genannte Asyl-Paket der Bundesregierung.

Mit einer Aktion unter dem Motto "Engagement statt Lobbymacht - Attac bleibt gemeinnützig!" vor der Staatskanzlei in Wiesbaden am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk gefordert, endlich wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden.

Für die sieben mächtigsten Industriestaaten soll der G7-Gipfel vor allem dazu beitragen, ihre ökonomische, politische und militärische Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Das zeigt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Agenda des Treffens am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau.

Bei einem weltweiten Aktionstag am Samstag protestieren Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen. Allein in Deutschland laufen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen - an den meisten sind Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt. Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten.

Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus 121 Ländern in mehr als tausend Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung ausgetauscht und Alternativen diskutiert.

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit erreicht das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Welle der Solidarität aus der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch prominente Einzelpersonen haben sich in öffentlichen Erklärungen gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes gewandt und den wichtigen Beitrag von Attac für eine kritische Zivilgesellschaft und lebendige Demokratie hervorgehoben.

Wie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird - sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben - klagen.

Attac wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer Absage an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA die Demokratie in Europa weiter schwer beschädigt zu haben. Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht am europäischen Aktionstag gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsverträge TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA am 11. Oktober massenhaft auf die Straße zu tragen.

Nach dem Ende der fünften Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (kurz TTIP), die wiederum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, fordern der Deutsche Kulturrat und Attac den Abbruch der Verhandlungen und einen Neustart mit einem alternativen Verhandlungsmandat.

CDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das sich seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt und dafür oft verlacht und für naiv erklärt worden ist, dass dies ein enormer Erfolg für die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen sei, die sich für die Entwaffnung der Finanzmärkte einsetzen. Nun gelte es zu verhindern, dass der Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen der elf EU-Staaten, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, verwässert wird.

Während Milliarden Menschen auf der Welt nicht einmal über sauberes Trinkwasser, ausreichend gesundes Essen und medizinische Grundversorgung verfügen, erreichen die angehäuften Vermögen der Reichsten auf der Welt immer spektakulärere Ausmaße. Nur wenige Superreiche besitzen über die Hälfte des gesamten weltweiten Vermögens. Das ist die Folge einer Krisenpolitik, die die Lasten weltweit nach unten umverteilt, um die Reichen zu schonen. Gerechte Umverteilung muss eine globale Perspektive eröffnen.

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac. Seine im folgenden Interview vertretenen Positionen weichen insofern vom Selbstverständnis der Graswurzelrevolution ab, als sie den Staat affirmativ zum Adressaten politischer Forderungen machen. Zugleich aber zielt Grottian darauf ab, die zahmen Attac-Aktionen zuzuspitzen und mit radikaler Kritik an Herrschaftsstrukturen zu verbinden. Deshalb wollen wir diese Positionen zur Diskussion stellen und freuen uns über Bezug nehmende Beiträge.

Das elfte Weltsozialforum hat im Verlauf der vergangenen Woche mehr als 50.000 Menschen aus 127 Ländern in Tunis versammelt und wird unmittelbar vor seinem Abschluss von den Veranstaltern als außerordentlicher Erfolg gewertet. "Dieses globale Treffen in Tunis hat nicht nur die Überlebensfähigkeit der Sozialforumsidee bestätigt sondern auch eine neue Dynamik des weltweiten Widerstands gegen die dramatische Armutspolitik der Herrschenden sichtbar gemacht. Der aufrührerische Geist des arabischen Frühlings hat auch die sozialen Bewegungen im Rest der Welt erreicht", sagte das Mitglied des International Council des WSF, Hugo Braun, der auch dem Attac-Koordinierungskreis angehört.

Mit einer Massendemonstration wird am Dienstag in Tunis das elfte Weltsozialforum (WSF) eröffnet. 30.000 Menschen aus 127 Ländern haben ihre Teilnahme an den mehr als 1.000 Veranstaltungen des Forums angekündigt. "Das WSF in Tunis bietet die Gelegenheit zur Diskussion und zur Vorbereitung auf die Mobilisierung zu den zentralen Herausforderungen und im Spiegel aktueller internationaler Entwicklungen. Wir wollen alte und neue Bewegungen zusammenbringen, um gemeinsame Wege für eine ‘andere Welt’ zu beschreiten", heißt es in der Einladung des Organisationskomitees.

Das Bündnis "Umfairteilen" hat heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die "beschönigenden Änderungen" am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.

Aktive von Attac und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank in Frankfurt gegen die fortgesetzte preistreibende Spekulation des Instituts mit Agrarrohstoffen protestiert und ihr Verbot gefordert. Anlass der Aktion war die öffentliche Ankündigung der Deutschen Bank, weiterhin mit Nahrungsmitteln zu spekulieren.

Attac fordert Stopp von Spekulation mit Agrarrohstoffen / Bürger sollen beteiligten Banken den Rücken kehren

"Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen" - unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht. In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen: Als Robin Hood und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten lotsen Bundeskanzlerin Merkel (ebenfalls Aktivistin mit Maske) in einen Zieleinlauf mit der Aufschrift "Armutsbekämpfung & Klimaschutz". Dabei rollt die Bundeskanzlerin eine überdimensionale Euro-Münze mit der Aufschrift FTS, Kürzel für Finanztransaktionssteuer, vor sich her. Anlass ist das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Bürger/innen stellen vier konkrete Forderungen an den EU-Gipfel zur Bankenrettung: Megabanken verkleinern, undurchschaubare und hochspekulative Finanzprodukte verbieten, Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft trennen und Finanztransaktionssteuer einführen.

Ab heute beraten die G20-Finanzminister in Paris über die Beschränkung von Spekulationen an den Warenterminbörsen. An diesen Börsen werden auch Grundnahrungsmittel wie Weizen, Mais oder Reis gehandelt. Oxfam, Attac und WEED werfen dem deutschen Finanzminister vor, eine effektive Regulierung der Nahrungsmittelmärkte zu behindern. "Unser Finanzminister setzt so das Essen der Menschen in armen Ländern aufs Spiel", sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. "Wenn Wolfgang Schäuble die maßlose Spekulation nicht bremst, riskiert er den Hungertod weiterer Menschen."

Kinderarmut ist ein großes Problem in Deutschland / Umverteilung nach oben stoppen

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag erstmals die schwarz-gelben Pläne zum Atomausstieg, während in Brokdorf Aktive bereits die Camps errichten, in denen zu Pfingsten Hunderte von Atomkraftgegnern für mehrtägige Sitzblockaden vor dem AKW erwartet werden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte der Atomgesetz-Novelle und fordert die Opposition auf, gegen die Regierungspläne zu stimmen.

Mit mehr als 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist am Freitagnachmittag der Kongress "Jenseits des Wachstums?!" an der Technischen Universität in Berlin eröffnet worden. Bis Sonntag geht es in mehr als 70 Veranstaltungen um die Probleme der gegenwärtigen, vom Wachstumszwang dominierten Wirtschaft und Alternativen zu ihr. Im Mittelpunkt des Kongresses stehen Fragen wie: Was ist falsch an der gegenwärtigen Wachstumsökonomie? Ist ökologisches und soziales Wachstum möglich? Und wie könnte eine Gesellschaft ohne Wachstumszwang aussehen?

Am Montag ist die neue Aktienverteilung beim Energiekonzern EnBW offiziell bekannt gegeben worden: Das Land Baden-Württemberg und die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), ein Zweckverband von mehrheitlich CDU-regierten Landkreisen, bleiben gleichberechtigte Mehrheitsaktionäre mit einem Anteil von je rund 46,5 Prozent. Den Rest halten baden-württembergische Kommunen. "Die neue grün-rote Landesregierung muss jetzt Ernst machen und den sofortigen Atomausstieg von EnBW durchsetzen. Grün-Rot darf sich nicht hinter den CDU-dominierten Landkreisen verstecken", sagte Roman Denter von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt.

Angesichts der Klage von RWE gegen die Abschaltung des Atomreaktors Biblis A hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu schaffen. Den Stromkonzernen dürfe keine juristische Handhabe gegen die Stilllegung von Atomkraftwerken geboten werden; Entschädigungsansprüche seien auszuschließen.

Atomare Renditejagd muss gestoppt werden / Mahnwachen am heutigen Montagabend

Anlässlich des von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für den morgigen Dienstag einberufenen Benzingipfels hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Einseitigkeit der Debatte um den neuen Treibstoff-Mix E10 scharf kritisiert. "Das wird ein Benzingipfel der Betonköpfe. Alle klagen über verunsicherte Verbraucher und konzentrieren sich auf mögliche negative Folgen von E10 für Automotoren. Dass Agrosprit dazu beiträgt, dass viele Millionen Menschen hungern, fehlt in der Diskussion dagegen fast vollständig", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte, keine Pseudo-Lösungen mit tödlichen Nebenwirkungen."

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung.

Unter dem Motto "Kein Ökomäntelchen für Bombenbauer" haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Freitag beim Firmensitz des Ökotextilunternehmens Hess-Natur in Butzbach gegen dessen drohenden Verkauf an den Rüstungskonzern und Private-Equity-Fonds Carlyle protestiert. Rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden von Hess-Natur schlossen sich dem Protest an.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Proteste gegen die geplante Übernahme des Ökotextilunternehmens Hess-Natur durch den US-amerikanischen Private-Equity-Fonds und Rüstungskonzern Carlyle angekündigt. "Die Kundinnen und Kunden von Hess-Natur sind politisch wache Menschen, die eine sozial und umweltverträgliche Produktion von Textilien fördern wollen und sich sicher nicht daran beteiligen werden, die Kassen eines Panzerbauers zu füllen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat sich mit dem gewaltfreien Widerstand gegen Stuttgart 21 solidarisch erklärt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich - sofern ihnen möglich - den Protesten vor Ort anzuschließen. Den Polizeieinsatz am gestrigen Donnerstag verurteilte das Netzwerk als "brutal, gesetzwidrig und in keiner Weise dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend".

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Montag ein "Umverteilungspaket" vorgelegt. Mit dem 26 Seiten langen Konzept belegen die Globalisierungskritiker, dass es eine soziale und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition gibt. "Die Bundesregierung will die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft aufbürden. Den geplanten Sozialabbau rechtfertigt sie mit seiner angeblichen Alternativlosigkeit. Wir zeigen, dass es sehr wohl anders geht", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Montag in Berlin.

Die weltweite Debatte um eine globale Steuer auf Finanztransaktionen erreicht zum G20-Gipfel in Toronto einen vorläufigen Höhepunkt. Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus setzen sich für die Finanztransaktionssteuer ein; mehr als 200.000 Menschen weltweit haben die Forderung bisher unterschrieben. "Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif. Die G20 müssen in Toronto endlich einen ersten Schritt hin zu einer echten Entwaffnung der Finanzmärkte machen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Besteuerung des Finanzsektors sei schlicht eine politische Notwendigkeit, um hochriskante Spekulation einzudämmen und mehr Geld für die soziale Bewältigung der Krisenfolgen und den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel einzunehmen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die heute bekannt gewordene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als Warnsignal für die Bundesregierung bezeichnet. "Die Studie zeigt eine immer stärkere Polarisierung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich. Diese wachsende Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff. Mit dem Sparpaket läuft die Bundesregierung Gefahr, ihn zu zünden", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Netzwerk Friedenskooperative und Attac Deutschland verurteilen Überfall israelischer Militärs auf Gaza-Hilfskonvoi.

Mit einer spektakulären Aktion haben Oxfam, Attac und Jusos im Rahmen der Kampagne "Steuer gegen Armut" den Bundestag aufgefordert, sich in dieser Woche mit einem Beschluss für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Eine solch klare Positionierung Deutschlands wird als entscheidender Impuls für die EU bewertet, eine Steuer auf Finanztransaktionen zu beschließen.

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington reagiert. "Von den vollmundigen Ankündigungen der G20 vor einem Jahr in London, eine neue Finanzmarktarchitektur zu schaffen, ist nichts übrig geblieben. Nicht einmal auf das bescheidene Ziel einer internationalen Bankenabgabe konnten sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einigen, von regulierenden Maßnahmen ganz zu schweigen", sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und internationale Steuern.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den alternativen Klimagipfel in Cochabamba als vollen Erfolg gewertet. "Die große Teilnehmerzahl von 45.000 zeigt das große Interesse an der Suche nach gerechten Lösungen für die globale Klimakrise. Die Ergebnisse bilden wichtige Impulse für unsere weitere Arbeit", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: "Endlich nimmt sich das EU-Parlament dieses wichtigen Themas an. Jetzt müssen die Parlamentarier Druck machen, dass die Finanztransaktionssteuer umgehend im Euroraum eingeführt wird." Die Europäische Union dürfe die Verantwortung nicht länger auf die internationale Ebene abschieben und sich hinter den USA verstecken.

Die zunehmende Armut in Deutschland ist laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die direkte Folge einer massiven Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren. Dies gehe aus den am Mittwoch veröffentlichen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. "Der DIW-Bericht macht deutlich, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß die Mitte schrumpft weiter", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wer Armut bekämpfen will, muss diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten Debatte gegeneinander auszuspielen."

Die Europäische Union muss sich für die Freilassung palästinensischer Menschenrechtsaktivisten aus israelischer Haft einsetzen. Dies fordern die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die katholische Friedensbewegung pax christi, attac AG Globalisierung und Krieg und andere im "Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel" zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen sowie zahlreiche weitere Organisationen in Europa und Palästina in einem Brief an die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton.

Als "reine Farce" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse des UN-Klimagipfels bewertet. "Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel. Dies nun mit einem Formelkompromiss noch als Fortschritt verkaufen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, ohne etwas zu seinen Ursachen beigetragen zu haben", sagte Chris Methmann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt (EKU). Erfreulich sei dagegen, dass sich in Kopenhagen erstmals eine globale Klimabewegung bisher unbekannter Stärke gezeigt hat.

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die klimapolitischen Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel reagiert. "Mit der Verweigerung konkreter Finanzzusagen für die Länder des Südens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Verkleidung als Klima-Queen endgültig abgelegt und den Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember offen sabotiert", sagte Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "EU-Gipfel und Koalitionsvertrag zeigen: Wenn es konkret wird, vertritt Merkel lieber die Interessen der Konzerne. Vorreiter ist die deutsche Bundesregierung nur noch im Sprücheklopfen."

Insgesamt 55.000 Menschen sind am Samstag in Berlin und Frankfurt am Main dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen, Sozialprotest-und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei "Die Linke", Migranten-Organisationen, Bündnis90/Die Grünen sowie umwelt-, entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen gefolgt. In Berlin nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration teil, in Frankfurt am Main waren es 25.000. Die Proteste unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für solidarische Gesellschaft" finden im Vorfeld des G20-Gipfels am 2. April in London statt. Es handelt sich um die größte Demonstration in Deutschland seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Etwa 2.500 Aktivisten stellten sich am Wochenende in Berlin die Frage "Ist der Kapitalismus am Ende?" Wir dokumentieren die Antwort von Daniela Dahn.

Als riesigen Erfolg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac seinen Kongress "Kapitalismus am Ende?", der am vergangenen Sonntag mit 2500 Teilnehmern in Berlin zu Ende gegangen ist. Attac hatte ursprünglich mit 1000 Besuchern gerechnet. "Dieser enorme Andrang zeigt, wie sehr den Menschen die Frage nach Alternativen zu unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem auf den Nägeln brennt", sagte Peter Wahl, Attac-Mitgründer und Mitorganisator des Kongresses. Klar sei, dass die gegenwärtige Krise kein Betriebsunfall ist, sondern im System selbst wurzelt.

Zwei Tage vor dem 60. Jahrestag der UN-Deklaration der Menschenrechte hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialen Bewegungen die Erklärung "Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte - Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit" vorgestellt. Das am heutigen Montag in Berlin präsentierte Papier kritisiert die mangelnde Umsetzung der sozialen und politischen Menschenrechte weltweit.

"Zehn Jahre nach der Gründung von Attac geben uns sämtliche Fraktionen im Bundestag Recht: Die Finanzmärkte gehören unter demokratische Kontrolle", sagte Detlev von Larcher, Finanzmarktexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Das ganze neoliberale Gerede von der Selbstheilungskraft der Märkte ist hinfällig. Auf einmal fordern all jene, die in den letzten Jahren auf Teufel komm raus dereguliert haben, schärfere Regulierung."

Als unerhörte Missachtung des Willens ihrer WählerInnen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Reaktionen führender Politiker zum irischen Nein kritisiert. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon soll offensichtlich fortgesetzt werden, wie Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy, der Präsident der europäischen Kommission, der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Europaparlament übereinstimmend erklärten.

Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen.

Die Agenda 2010 ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in der Tat ein Erfolgsmodell - für eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. “Die Minderheit der Vermögens-, Aktien- und Kapitalbesitzer profitiert, breite Bevölkerungsschichten verarmen zunehmend”, sagte Karin Diehl von der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. Statt die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen abzumildern, seien sie mit der Agenda noch bewusst verstärkt worden. Attac fordert ein solidarisches Sozial- und Steuersystem.

Mit einer phantasievollen Aktion vor der RWE-Repräsentanz in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Mittwoch gegen die Politik der vier großen Stromkonzerne und die jüngsten Strompreiserhöhungen protestiert. Die Aktion bildete den Auftakt zu einer Attac-Kampagne gegen die Stromkonzerne. EON, RWE, Vattenfall und EnBW wird von Attac die Existenzberechtigung abgesprochen und ihre Enteignung, Zerlegung und Überführung in kleinere Einheiten unter demokratischer Kontrolle gefordert. Mit den vier Energieriesen werde es weder wirksamen Klimaschutz geben noch soziale Stromversorgung und demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als vollen Erfolg. “Diese Woche in Rostock und Heiligendamm hat vieles in der politischen Landschaft verändert. Wir haben die größte globalisierungskritische Massenmobilisierung erlebt, die es in Deutschland je gegeben hat”, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. “Mit dieser breiten Bewegung wird künftig zu rechnen sein.” Der Gipfel in Heiligendamm habe erneut gezeigt, dass die G8 keinerlei Lösungen für die Probleme der Welt anzubieten haben. Die Legitimationskrise der G8 sei offenkundig geworden.

Mit scharfer Kritik und Unverständnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Kompromiss des G8-Gipfels zum Klimaschutz reagiert. Der  Klima-Kompromiss der G8 wird als zynisch gegenüber den Opfern des Klimawandels bezeichnet und die Rolle der Bundesregierung als heuchlerisch gesehen. Nach Ansicht von Greenpeace haben die G8 versagt, weil sie nicht bereit seien, Verantwortung und Vorreiterschaft für Klimaschutz zu übernehmen. Der BUND bezeichnet das Ergebnis von Heiligendamm gemessen am Klimaproblem als mager.

Trotz einer friedlichen und erfolgreichen Demonstration ist es am Rande der Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Anlass für die Eskalation nach Ende der Demonstration war nach derzeitigem Kenntnisstand der Angriff einer kleinen Gruppe Demonstranten auf einen am Kundgebungsplatz geparkten Polizeiwagen. Dabei sind offenbar zwei Polizisten verletzt worden. Danach eskalierte die Situation. An der Eskalation waren beide Seiten beteiligt. Dabei hat insbesondere die Polizei mit gezielten Übergriffen auch auf friedliche Teilnehmer der Kundgebung unverhältnismäßig reagiert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt scharf den tätlichen Angriff auf die beiden Polizeibeamten.

Namhafte Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. Die Unterzeichner appellieren an Merkel, sich dafür einzusetzen, die weiträumigen Demonstrationsverbote in der Umgebung von Heiligendamm aufzuheben und darauf zu drängen, dass rechtswidrige Behinderungen des G8-Protestes wie etwa die Durchsuchung und das Festhalten von Fahrzeugen vor der Anreise unterbleiben.

Mit scharfer Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ankündigung, am 2. Juni in Rostock im Rahmen der G8-Proteste für ein “Klima der Gerechtigkeit” auf die Straße zu gehen, ist am Sonntag der dreitägige Kongress McPlanet.com an der TU Berlin zu Ende gegangen. Mehr als 2000 Menschen aus Umweltbewegung und globalisierungskritischer Bewegung, Politik, Wissenschaft und Kirche waren der Einladung zum Kongress gefolgt. “Wir haben es satt, dass die Bundesregierung sich in Deutschland, der Europäischen Union und bei den G8-Verhandlungen mit schönen Formulierungen in Szene setzt, ihre tatsächliche Politik dem Klimaschutz aber zuwiderläuft”, heißt es in einer gemeinsamen Deklaration der Veranstalter.

Der Wissenschaftliche Beirat des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac kritisiert, dass die Bundesregierung das Programm für ihren EU-Vorsitz ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft festgelegt hat. “In der deutschen Europapolitik scheinen öffentliche Debatten unerwünscht zu sein”, stellte Jörg Huffschmid, Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Bremen, fest. Diese seien aber dringend notwendig. Der Beirat hat eine Stellungnahme zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, mit der er die öffentliche Diskussion anstoßen möchte.