Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf

Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 49 Friedensorganisationen und -initiativen, zahlreiche Friedensgruppen und Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung haben an die Soldaten der Panzerbrigade 21 "Lipperland" in Augustdorf (bei Detmold) appelliert, den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Die Panzerbrigade aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne soll auf Beschluss der Bundesregierung ab 1. Juli eine "Quick Reaction Force" (QRF) im Norden Afghanistans bilden, die der NATO auch zu offensiven Kampfeinsätzen zur Verfügung steht.

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Zwei Monate Haft für ein Flugblatt, das überall in Deutschland verbreitet werden darf

Im Juni 2004 verteilte eine fünfköpfige Gruppe von Friedensfreunden ein Flugblatt vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Südeifel. In diesem Flugblatt wurden die deutschen Soldaten aufgefordert, sich an Wartung und Einsatz der rund 20 dort gelagerten amerikanischen Atombomben nicht zu beteiligen.Die Staatsanwaltschaft Koblenz sah in der Verteilung dieses Flugblatts eine strafbare Handlung und brachte die Gruppe vor Gericht. Zwei Mitglieder der Gruppe haben auf ihrem Weg durch die Instanzen einen rechtskräftigen Freispruch errungen. Dennoch muss nun Wolfgang Sternstein für dieselbe Tat, für die alle anderen Angeklagten freigesprochen wurden, für zwei Monate ins Gefängnis.

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An das Gewissen von Soldaten darf appelliert werden! Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat die Freisprüche von Atomwaffengegnern durch das Landgericht (LG) Koblenz bestätigt. Er verwarf den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Die Musikerin Hanna Jaskolski aus Erftstadt und der Heidelberger Sozialpädagoge Hermann Theisen hatten am Fliegerhorst in Büchel einen Aufruf an die Soldaten verteilt, der diese aufforderte, sich nicht an der völker- und grundgesetzwidrigen Bereitstellung und Instandhaltung von Atomwaffen zu beteiligen. Von Elke Steven. (mehr...)

Das Oberlandesgericht Koblenz muss über die Gewissensfreiheit von Soldaten urteilen. Gegen die landgerichtlichen Freisprüche des Sozialpädagogen Hermann Theisen (Heidelberg) und der Musikerin Hanna Jaskolski (Erftstadt) vom Vorwurf, Soldaten zu rechtswidrigem Verhalten aufgefordert zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, die nun zur Verhandlung steht. Diese findet am kommenden Mittwoch, 28. September 2005, ab 10.45 Uhr statt. (mehr...)

Landgericht Heidelberg: Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner war rechtswidrig Überraschende Post erhielt der Atomwaffengegner Hermann Theisen aus Heidelberg Ende letzter Woche vom Landgericht Heidelberg. Im Beschluss vom 24. Mai 2005 wird die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung vom 22. April als rechtswidrig angesehen und die “Beschlagnahme von 1800 Flugblättern” aufgehoben. Damit folgt das Landgericht der Beschwerde Theisens und verwarf den Beschluss zur Hausdurchsuchung des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. März. In den Flugblättern werden alle Soldaten dazu aufgerufen, sich der “völker- und grundgesetzwidrigen” nuklearen Teilhabe in Büchel zu verweigern. (mehr...)

Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner trotz Freispruch Ende März 2005 wurde Hermann Theisen - nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem - vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgefordert. Am 22. April 2005 legte ihm die Heidelberger Polizei einen Amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss vor. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte die Durchsuchung von “Wohn- und Geschäftsräumen”, der “Fahrzeuge” und der “Person” beantragt. Beschlagnahmt werden sollten Beweismittel, die für die Ermittlung von Bedeutung sein könnten. Von Elke Steven. (mehr...)

“Nukleare Teilhabe” Deutschlands könnte rechtswidrig sein Die vorsitzende Richterin Wild-Völpel am Landgericht Koblenz hob am 29.3.2005 zwei Urteile des Amtsgerichts Cochem auf und sprach die Angeklagten - Johanna Jaskolski (Erftstadt) und Hermann Theisen (Heidelberg) - frei. Der “Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) sei nicht rechtswidrig. Im Gegenteil argumentierte Richterin Wild-Völpel in der mündlichen Urteilsbegründung, es sei eine “respektable und diskutable” Rechtsauffassung, dass die Lagerung von und Drohung mit Atomwaffen, die nukleare Teilhabe, verfassungs- und völkerrechtswidrig sei. Von Elke Steven. (mehr...)

Gefährdet Flugblatt die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Wegen der Verteilung eines Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) vor dem Fliegerhorst in Büchel werden sich zwei Atomwaffengegner am 29. März 2005 vor dem Landgericht Koblenz verteidigen. Das Amtsgericht Cochem verurteilte die Musikerin Hanna Jaskolski und den Sozialpädagogen Hermann Theisen im November 2004, weil sie mit dem Verteilen eines Flugblatts Bundeswehrsoldaten zur Begehung von Straftaten aufgefordert hätten. Wolfgang Sternstein hat seine Berufung gegen das Urteil zurückgezogen. Wir dokumentieren seine Begründung. (mehr...)

Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts Das Amtsgericht Cochem verurteilte am 23.11.2004 vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Sie hatten lediglich vor dem Fliegerhorst Büchel Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Ein borniertes Gericht, das schon die Anklageschrift nicht hätte zulassen dürfen, ließ alle Argumente der Angeklagten an einer dicken Panzerwand abprallen, lehnte alle Beweisanträge ab und verurteilte zu hohen Strafen. Außer einem Bericht über die Verhandlung dokumentieren wir die Verteidigungsrede von Wolfgang Sternstein. (mehr...)

Anklage wegen Aufforderung zur Befehlsverweigerung zugelassen! Im März und Juni dieses Jahres haben Friedensaktivisten aus Berlin, Erftstadt, Wetzlar, Stuttgart und Heidelberg vor den Toren des Fliegerhorsts im rheinland-pfälzischen Büchel an die dort stationierten Bundeswehrsoldaten einen Aufruf zur Befehlsverweigerung verteilt. Die Soldaten wurden darin aufgefordert, ihre Beteiligung an der völker- und grundgesetzwidrigen nuklearen Teilhabe zu unterlassen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ den Aufruf beschlagnahmen und beantragte den Erlass eines Strafbefehls sowie die Zulassung einer Anklage. Von Hermann Theisen. (mehr...)

Strafverfahren wegen Aufruf zur Befehlsverweigerung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Büchel Am 8. Juni 2004 haben fünf Friedensaktivisten einen Aufruf zur Befehlsverweigerung an Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 Büchel verteilt. Dabei wurden die Soldaten aufgerufen “jegliche Beteiligung an der völker- und grundgesetzwidrigen nuklearen Teilhabe” zu verweigern. Jetzt wurde ein Strafverfahren gegen die Aktivisten eingeleitet. So wird es am 23. November am Amtsgericht Cochem zur ersten Verhandlung dieser Art im Zusammenhang mit der nuklearen Teilhabe in Büchel kommen. (mehr...)

Warnung vor Straftaten strafbar? Ein Aufruf zur Befehlsverweigerung und die Reaktion von Bundeswehr und Justiz Im Rahmen einer Gewaltfreien Aktion haben am 8. Juni 2004 Friedensaktivisten am Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel an die dort stationierten Bundeswehrsoldaten einen Aufruf zur Befehlsverweigerung verteilt. Unterschrieben wurde der Aufruf von bisher 38 Personen als Erstunterzeichner bzw. Unterstützer, die ein breites Spektrum der bundesdeutschen Friedensbewegung abdecken. Die Aufrufe wurden von der Polizei beschlagnahmt, weil Gefahr in Verzug bestehe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt. (mehr...)

Friedensaktivisten vor Gericht Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und die DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg berichten in einem neuen Newsletter über aktuelle Strafverfahren gegen internationale Friedensaktivisten. Zum einen soll damit die zunehmende Gefahr der Aushebelung von Bürgerrechten dokumentiert, gleichzeitig aber auch Mut gemacht werden, sich weiter und unbekümmert aktiv für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Es geht um einen Freispruch aus Stuttgart sowie vier anstehende Verhandlungen in Stuttgart und Cochem. (mehr...)