Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Am 2. August ist Erdüberlastungstag. Die Menschen haben Anfang August alle erneuerbaren natürlichen Ressourcen der Erde für den Rest des Jahres aufgebraucht. Wir leben ab diesem Tag von der Substanz unseres Planeten und auf Kosten aller folgenden Generationen. Vor diesem Hintergrund fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, zügig ein Ressourcenschutzgesetz mit verbindlichen Zielen auf den Weg zu bringen. Der Ressourcenverbrauch muss bis 2050 um 85 Prozent reduziert werden, um die Grenzen des Planeten einzuhalten.

Am 15. April ist es endlich so weit: Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland gehen vom Netz. Dies ist ein historischer Erfolg der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung. Bereits in den frühen 1970er Jahren formierte sich ein breiter und bunter Widerstand gegen die Hochrisikotechnologie Atomkraft und für Erneuerbare Energie. Seien es die Proteste gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, den geplanten Bau des Atomkraftwerks in Wyhl, Castor-Transporte oder die Kundgebungen anlässlich der verheerenden Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima. Die Anti-Atom-Bewegung blickt auf Jahrzehnte des Auf und Ab und einen hart erkämpften Sieg zurück.

Der Atomkonsens sah ein Aus der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zum 31. Dezember 2022 vor. Doch mit der Entscheidung zum Streckbetrieb bis April 2023 haben die Bundesregierung und der Bundestag diesen breiten gesellschaftlichen Kompromiss aufgekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und warnt vor den atomaren Gefahren auch im Streckbetrieb.

Anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner und den Atom-Befürworter*innen in den Unionsparteien behauptet, zeigt der gestern vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Stresstest: Die Versorgungssicherheit und die Stromnetzstabilität in Deutschland sind trotz Krise nach wie vor hoch. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke - auch das zeigt der Stresstest -  haben daran allerdings keinen wesentlichen Anteil.

Schon Ende Juli hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die der Planet in diesem Jahr erzeugen und erneuern kann. Für den Rest des Jahres leben wir auf Pump. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich des diesjährigen Erdüberlastungstags am Donnerstag (28. Juli): Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss sich grundsätzlich ändern. Die Zeit dafür schwindet: Im vergangenen Jahr fiel der Tag noch auf den 29. Juli.

Das LNG-Beschleunigungsgesetz wird voraussichtlich am heutigen Donnerstagabend im Bundestag und anschließend am Freitag im Bundesrat ohne große Änderungen verabschiedet werden. BUND, NABU und WWF haben bereits zuvor vereinbart, juristisch gegen den Baustart von LNG-Terminals am Standort Wilhelmshaven vorzugehen und Widerspruch einzulegen. Vor diesem Hintergrund äußern sich Vertreter*innen der drei Organisationen zum LNG-Beschleunigungsgesetz.

Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt zum morgigen deutschen Erdüberlastungstag: "Unsere Erde ächzt und stöhnt. In nur vier Monaten haben wir alle Ressourcen aufgebraucht, die uns eigentlich für das ganze Jahr reichen müssten. Damit schlagen wir absolut über die Stränge. Würden alle Menschen so mit der Erde umgehen wie wir in Deutschland, bräuchten wir drei Erden, um die Bedürfnisse aller Menschen zu stillen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt dieser Tage noch einmal besonders, wie begrenzt unsere Rohstoffe sind. Um unseren Ressourcenverbrauch zu drosseln, muss die Bundesregierung endlich gesetzlich für den Schutz unserer Ressourcen sorgen. Dazu braucht es ein Ressourcenschutzgesetz, in dem sowohl allgemeine Ziele als auch ganz spezifische Unterziele für einzelne Stoffgruppen wie für Plastik oder Metalle gesetzlich festlegt sind."

Vor elf Jahren löste der Super-GAU im japanischen Fukushima die Flucht tausender Menschen aus und verstrahlte weite Landstriche im Osten des Landes. Das Leid und die Folgen der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 halten bis heute an. Der Krieg Russlands in der Ukraine führt uns schmerzlich ein weiteres Mal auch die Verwundbarkeit Europas durch Atomkraftanlangen vor Augen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die japanische Partnerorganisation von Friends of the Earth (FoE Japan) fordern daher, alle Atomkraftwerke abzuschalten und endlich eine erneuerbare Zukunft zu gestalten.

Mit dem Beschuss von Gebäuden, die zum größten Atomkraftwerk Europas gehören, dem ukrainischen AKW Saporischschja, rückt mit den Horrorszenarien des Krieges eine nukleare Katastrophe in greifbare Nähe. Die Friedennobelpreisträger-Organisation IPPNW hatte in der Vergangenheit eindringlich vor dieser Gefahr gewarnt. Sie forderte die russische Regierung auf, jedweden Beschuss nuklearer Anlagen zu unterlassen und die Sicherheitsstrukturen der ohnehin gefährlichen Nukleareinrichtungen nicht zu gefährden. Auch für den BUND stellen die Atomkraftwerke im Kriegsgebiet in der Ukraine eine nie dagewesene nukleare Bedrohung für ganz Europa dar. Angesichts der Bilder vom Brand am Akw Saporischschja sind die Rufe führender Unions-Politiker wie Markus Söder nach Laufzeitverlängerungen in Deutschland geradezu unerträglich. Nur eine zügige Energiewende schafft sicherheits- und friedenspolitische Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Europa.

In diesen Tagen endet die Frist des Bundeswirtschaftsministeriums, sich zum Einstieg des Russischen Atomkonzerns Rosatom in die niedersächsische Brennelementefabrik in Lingen zu äußern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Möglichkeit ein Veto gegen den Einstieg des russischen Staatskonzerns einzulegen. Die Brennelementefabrik ist unbefristet genehmigt und läuft auch über das Atomausstiegsjahr 2022 hinaus. Hierzu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wie glaubwürdig sind die Grünen in der Atomfrage? Nach dem Taxonomiebeschluss der EU und der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energie, ist es an Vizekanzler Robert Habeck zu beweisen, wie ernst es der grünen Regierungspartei mit dem Atomausstieg in Deutschland ist. Nur mit einem klaren Nein zum französisch-russischem Joint Venture in Lingen und der Beendigung der Uran-Wirtschaft in Deutschland, werden die Grünen ihrem Anspruch als Anti-Atompartei gerecht."

Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Um Menschen mit niedrigen Einkommen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen, fordern beide Verbände stattdessen zielgerichtete Sofortmaßnahmen. Die angekündigte Einführung einer pro-Kopf-Rückzahlung für hohe Energiekosten (Klimageld bzw. Klimaprämie) müsse zudem beschleunigt werden.

Mit Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C gehen am Freitag drei der letzten sechs Atomkraftwerke (AKWs) in Deutschland vom Netz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das überfällige Ende der veralteten und gefährlichen AKW. Zugleich appelliert der Umweltverband an die neue Bundesregierung, nun auch den vollständigen Atomausstieg zügig umzusetzen. Atomausstieg und Klimaschutz sind bestens miteinander vereinbar.

Der Black Friday ist ein ganz schwarzer Tag für die Umwelt. Die mit ihm verbundenen Konsum- und Kaufanreize sind angesichts der Klimakrise und des massiven Artensterbens völlig aus der Zeit gefallen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert deshalb von der neuen Bundesregierung zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, wie der Umbau hin zu einer ökologisch und sozial gerechten Wirtschaft gelingen kann. Ein Wirtschaftsmodell der Zukunft muss deutlich weniger Ressourcen, Energie und Flächen verbrauchen.

Mit einer Aktion vor der SPD-Zentrale fordern .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), urgewald, das Umweltinstitut München, die Bürgerbewegung Finanzwende und weitere Organisationen Olaf Scholz auf, sich sofort bei der Europäischen Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investition stark zu machen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis richtet einen klaren Appell an den Kanzler in spe und kommissarischen Finanzminister Olaf Scholz. Hintergrund ist die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, noch in diesem Jahr die ausstehende Einstufung von Atomkraft und Gas vorlegen zu wollen. Durch die sogenannte "EU-Taxonomie" wird definiert, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten und damit durch grüne Finanzprodukte finanziert werden können.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist tief enttäuscht von den Resultaten der nun endenden Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow. Die internationale Staatengemeinschaft ist auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommen nicht in der Lage, einen detaillierten und ausreichenden Plan aufzustellen, um die Klimakrise und ihre katastrophalen Auswirkungen abzuwenden. Deutschland hatte bei dieser COP einen schwachen Auftritt, insbesondere der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz glänzte durch Schweigen.

Anlässlich der Rede der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der 26. Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "‘Wir sind nicht da, wo wir hin müssen‘, hat Kanzlerin Merkel bei der Weltklimakonferenz gesagt. Vor 26 Jahren leitete sie als Umweltministerin die erste Klimakonferenz. Seither ist erschreckend wenig passiert. So ging es am Wochenende weiter: Die G20-Staaten haben es versäumt, ein starkes Signal für den Klimaschutz Richtung Glasgow zu senden. Es hat lediglich zu einer lahmen Bekräftigung des 1,5-Grad-Ziels gereicht. Umso mehr Verantwortung lastet nun auf der Klimakonferenz. Die Teilnehmenden müssen sich auf klare Strategien und Maßnahmen einigen. Die Länder mit dem größten CO2-Ausstoß müssen ihren fairen Beitrag leisten – auch Deutschland."

Schon Ende Juli hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die der Planet innerhalb dieses Jahr erzeugen und regenerieren kann. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert deshalb: Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss sich grundsätzlich ändern. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: "Nie dagewesene Hitzesommer, schwere Überschwemmungen und Brände in Nordamerika zeigen: Die Alarmlampen stehen auf Rot. Wir müssen diese Signale unbedingt ernst nehmen und den schon heute dramatischen Auswirkungen der Klimakrise und des weltweiten Artensterbens etwas entgegensetzen. Den Preis unserer vermeintlichen Freiheit zahlen unsere Kinder und nachfolgende Generationen. Für die nächste Bundesregierung gilt: Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei."

Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket "Fit for 55" vorstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, als zu niedrig. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: "Wir nehmen erste Ambitionen wahr, doch um die Klimaerhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, muss die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduzieren. Klimaextreme und damit verbundene Katastrophen sind längst tragischer Alltag. Und die Kommission hat die Menschen auf ihrer Seite: Das aktuelle Eurobarometer bekräftigt den Willen der EU-Bevölkerung, die Treibhausgasemissionen auf ein Minimum zu reduzieren."

Am Mittwoch ist deutscher Erdüberlastungstag. Damit hat Deutschland schon am 5. Mai so viele Ressourcen verbraucht, wie unserem Land rechnerisch für das ganze Jahr zur Verfügung stehen. "Schon nach vier Monaten lebt Deutschland auf Pump. Der frühe deutsche Erdüberlastungstag ist ein Alarmsignal und Armutszeugnis für die verfehlte Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Jahre", sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Die Bundesregierung muss dringend handeln und nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts deutlich ambitioniertere Klima-Ziele und Instrumente festlegen. Zugleich muss sie die überfällige Ressourcenwende einleiten, um Deutschlands Ressourcenverbrauch dauerhaft und absolut zu senken."

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg.

Zum 35. Jahrestag von Tschernobyl bekräftigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einem kompletten Atomausstieg. "Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass Atomkraft unkontrollierbar ist", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. "Auch die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke ist sicherheitspolitisch längst überfällig. Geradezu grotesk ist die Empfehlung des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Atomkraft bleibt gefährlich und zerstörerisch. Mit jedem Tag wächst das Risiko für einen Super-GAU. Wir fordern deshalb einen sofortigen weltweiten Atomausstieg. Erneuerbare Energien sind die risikoarme Energiequelle der Zukunft."

Vor zehn Jahren vertrieb der Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zehntausende Menschen aus ihrer Heimat und verstrahlte weite Gebiete. Die Folgen der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 sind bis heute in Japan spürbar. Aber auch in Deutschland und Europa bedroht Atomkraft Mensch und Natur. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die BUNDjugend und unsere japanische Partnerorganisation von Friends of the Earth (FoE Japan) fordern daher: endlich abschalten - für eine nachhaltige Zukunft!

Zum bevorstehenden Ende der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A49 durch den Dannenröder Wald erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer in den vergangenen Wochen im Dannenröder Wald war und die Schneise der Verwüstung sehen musste, wird diese Bilder wohl noch lange im Kopf behalten. Eine Lücke klafft, wo vor wenigen Wochen noch alte, mächtige Bäume einen gesunden Mischwald bildeten. Es ist erschreckend, dass die Politik 40 Jahre alte Straßenplanungen in kürzester Zeit ohne Rücksicht auf Verluste und unter massiver Polizeipräsenz durchpeitscht, während sie sich in Sonntagsreden auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft. In Zeiten der Klimakatastrophe Wälder für zusätzliche Straßen roden zu lassen, ist Verkehrspolitik von gestern. Die A49 ist ein Verkehrsprojekt von gestern."

Dem gesunden Dannenröder Wald in Hessen droht durch den Weiterbau der A 49 das Aus. Ein mehr als 250 Jahre alter Laubmischwald soll für einen verkehrspolitischen Planungsdinosaurier geopfert werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei einer Pressekonferenz am Dannenröder Wald scharf kritisiert, dass trotz Klimakrise und Artensterben große Teile eines wertvollen Laubwaldes, der zusammen mit dem benachbarten Herrenwald ein Trinkwasserreservoir für eine halbe Millionen Menschen bildet, einem unnötigen und gestrigen Straßenprojekt weichen sollen. Der BUND startete zugleich eine Unterschriften-Sammlung zur Rettung des Waldes und kündigte weitere Aktionen gegen die Rodungen an.

Morgen beginnt vor dem Landgericht in Bozen der Strafgerichtsprozess gegen einen Mitarbeiter des Umweltinstituts München (UIM). Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UIM, der Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel sowie sein Verleger vom oekom Verlag sind ebenfalls verklagt worden. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft, weil sie über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol und dessen Folgen berichtet haben. Im Raum stehen immense Forderungen nach Schadensersatz. Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, sowie mehrere Südtiroler Landwirtinnen und Landwirte hatten Anzeige erstattet und die Südtiroler Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage. Umweltverbände kritisieren das Vorgehen der Politik und der Anzeige erstattenden Landwirte und Grundbesitzer scharf.

Vor der für heute angesetzten Anhörung im Bundestag zum Kohleausstieg fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abgeordneten auf, sich für eine gesetzliche Regelung mit geringerer Entschädigung einzusetzen. Noch ist der Kohleausstieg nicht final geregelt. Es fehlt als zentrales Element der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlebetreibern. Dieser soll Details der Stilllegung und die Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro regeln.

Zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine sofortige nukleare Abrüstung und einmal mehr den kompletten Atomausstieg Deutschlands. Die atomare Aufrüstung ist neben der Klimakrise, dem Artensterben und einem zu hohen Ressourcenverbrauch eine der großen existenziellen Bedrohungen der Menschheit. Der Einsatz von Atomwaffen hätte katastrophale Auswirkungen auf Mensch und Natur. Doch bereits der zum Nuklearwaffenbau notwendige Uranabbau zerstört Natur und Umwelt großflächig und gefährdet die Gesundheit der in den Uranminen arbeitenden Menschen. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) haben zudem erneut gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist.

Mit rund 130 Milliarden Euro will die Große Koalition die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass Maßnahmen von gestern wie eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren nicht in dem Konjunktur- und Zukunftspaket enthalten sind. Doch ein Zukunftspaket für die Wirtschaft in Zeiten von Klimakrise und massivem Artensterben müsste gänzlich anders ausgestaltet werden.

Nach der Absage des Autogipfels am Dienstag im Kanzleramt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Mobilitätsgipfel. Bei einem solchen Treffen muss es um Investitionen in nachhaltige Mobilität statt um eine Autokaufprämie gehen. Es bedarf eines Zukunftsinvestitionsprogramms für nachhaltigen Verkehr, in dem die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes im Bereich der Mobilität miteinander verknüpft werden. Eine Kaufprämie für Autos lehnt der BUND weiterhin strikt ab.

Anlässlich des von der Großen Koalition heute verkündeten "Durchbruchs" beim Ökostrom-Ausbau erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Einigung der Koalitionäre ist ein Schritt in die richtige Richtung, der leider viel zu kurz ausfällt. So wird es nichts mit der dringend notwendigen energiepolitischen Wende. Ein echter Durchbruch wäre eine umfassende EEG-Novelle gewesen, die ambitionierte Ausbauziele und -pfade für Wind und Photovoltaik festlegt und die EU-Vorgaben für Bürgerenergie umsetzt. Nur so kann eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende gelingen."

Mit der Sprengung der beiden Kühltürme des Atomkraftwerks (AKW) Philippsburg hat einer der störanfälligsten Meiler Deutschlands am Donnerstag ein spektakuläres Ende. Erst im vergangenen Dezember war das AKW in Baden-Württemberg vom Netz gegangen. Mehr als dreißig Jahre lief das Kraftwerk, obwohl es gegen geltende Sicherheitsanforderungen verstieß. Der Abgesang auf die Erzeugung von Atomstrom geht damit unaufhörlich weiter, doch ein Ende der Probleme ist nicht in Sicht: Denn die Frage der hoch gefährlichen Atommüll-Lagerung ist weiter ungeklärt und der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt kaum voran. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert einen schnellen Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung sowie einen ambitionierten dezentralen Ausbau der Erneuerbaren.

Vor 34 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich das katastrophale Reaktorunglück im Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine. Angesichts der seit Wochen rund um die Ruine wütenden Waldbrände warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneut vor den Gefahren der Atomenergie. Die Feuer in der Sperrzone wühlen die radioaktiven Rückstände auf und tragen weiter zu deren Verbreitung bei. Zwar werden die Grenzwerte laut ukrainischen Behörden eingehaltenen, doch ionisierende Strahlung ist nie harmlos. Der BUND fordert daher einmal mehr den kompletten Atomausstieg - auch in Deutschland.

Angesichts des Klimawandels ist es höchste Zeit für eine ehrgeizige und naturverträgliche Energiewende. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag über die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert entschlossenes Handeln im Zuge einer verbindlichen Bund-Länder-Strategie.

Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele - und ihre eigenen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Studie. Ohne Korrekturen und eine deutliche Beschleunigung führt dieser Ausstiegspfad in ein klimapolitisches Desaster.

Mit dem heute beschlossenen Klimaschutzpäckchen stellt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage. Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist. "Die Folgekosten des unterlassenen Klimaschutzes sind jetzt schon größer als die geplanten Investitionen in den Klimaschutz", erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Jetzt muss die Regierung bis zur Weltklimakonferenz effektive Maßnahmen draufsatteln, andernfalls zementiert sie ihr klimapolitisches Versagen."

Anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem UN-Klimagipfel in New York kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in New York die Erwartungen der Weltgemeinschaft enttäuscht. Zwar hat die Bundeskanzlerin anerkannt, dass Industrieländer wie Deutschland die Klimakrise verursacht haben. Allerdings hat Merkel keinerlei Bereitschaft gezeigt, dafür Verantwortung zu übernehmen. Angela Merkel war in New York erneut mutlos - sie hat es versäumt, eine Erhöhung der ungenügenden deutschen sowie europäischen Klimaziele anzukündigen."

Zum Klimapaket der Bundesregierung erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Große Koalition ist an ihren eigenen Zielen gescheitert. Das ist eine bittere Nachricht für das Klima und für alle Klimaschützerinnen und Klimaschützer, die heute die Straßen geflutet haben. Die Bundesregierung liefert keinen großen Wurf und keine Antwort auf die Klimakrise. Nach einer Dekade, in der die Emissionen in Deutschland kaum gesunken sind, nach Monaten des politischen Ringens, liefert sie ein Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Die Union ist hauptverantwortlich für den fehlenden Ehrgeiz, aber auch die SPD hatte offenbar nicht die Kraft, ihre Positionen durchzusetzen. Dieses schwache Klimapaket dokumentiert das Versagen vor der Herausforderung der Klimakrise und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bund und Länder auf, nach dem Attac-Urteil des Bundesgerichtshofs die Debatte über die Gemeinnützigkeit von Verbänden zu versachlichen, schnell eine Novelle der Abgabenordnung vorzulegen und so die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit kurzfristig zu ändern. Der BUND legt einen Vorschlag für neue Abgabenordnung vor.

Am Sonntag beginnt die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz, im Herzen der Kohleförderregion Polens. Das Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Außerdem sind alle Länder aufgefordert, ihre schwachen Klimaschutzpläne mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Konferenz wird nur dann als Erfolg gewertet werden können, wenn Länder mit hohen Emissionen zusagen, ihre schwachen Klimaschutzpläne im Lauf des nächsten Jahres entscheidend zu verbessern. Ein Ausstieg aus fossilen Energien darf jedoch nicht zu einem Wiedereinstieg in die lebensgefährliche und nicht beherrschbare Atomkraft führen, wie die polnische Regierung angekündigt hat.

Zur heutigen Veröffentlichung des Sonderberichts des Weltklimarats IPPC sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger: "Der Bericht wird als eine der wichtigsten Veröffentlichungen unserer Zeit in die Geschichte eingehen. Er zeigt, dass die katastrophalen Folgen des Klimawandels schon bei einer globalen Erwärmung von mehr als 1,5 Grad eintreten. Auf der Klimakonferenz in Katowice müssen daher alle nationalen Klimaschutzpläne, auch die EU-Klimaziele, mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang gebracht werden. Auch die Bundesregierung muss ihre Ziele und Maßnahmen der 1,5-Grenze anpassen."

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zu Diesel-Nachrüstungen sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Der Koalitionsgipfel präsentiert eine halbgare Lösung im Dieselskandal. Anstatt eine mutige und wirksame Entscheidung zu fällen, knickt die Regierung ein weiteres Mal vor der Autolobby ein. Damit opfert sie den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürgern den privatwirtschaftlichen Interessen der Autokonzerne und ihrer Aktionäre."

Der "Erdüberlastungstag" (Earth Overshoot Day) fällt in diesem Jahr auf den 1. August. Dann wird die Menschheit nach Berechnungen des "Global Footprint Network" die gesamten natürlichen Ressourcen, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen kann, bereits verbraucht haben. Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung aktuell 1,7 Erden, gemessen am deutschen Verbrauch sogar drei.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute einen Abschaltplan für Atomkraftwerke (AKW) und Kohlekraftwerke vorgelegt. Diese Analyse zeigt, dass das Stilllegen der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke bis 2020 und eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs in Deutschland möglich sind, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. "Der Abschaltplan ist eine Aufforderung an die politisch Handelnden endlich tätig zu werden", erklärt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bei der Vorstellung des Abschaltplans in Berlin.

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: "Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch schon jetzt Fahrverbote erlassen können. Das einzig auf die Vermeidung von Fahrverboten ausgelegte Krisenmanagement von Bundesregierung und Autoindustrie ist gescheitert. Nun rächt sich auch, dass die fast zweieinhalb Jahre seit Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals nicht zum Gesundheitsschutz der Menschen, sondern vor allem zur Sicherung der Gewinninteressen der Autohersteller verwandt wurden. Damit ist das Urteil eine umweltpolitische Ohrfeige für die Bundesregierung."

Zum heute veröffentlichen Vorschlag der EU-Kommission zur Festlegung der CO2-Grenzwerte für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2030 sagte der Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg: "Der Vorschlag der EU-Kommission ist nicht geeignet, die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr ausreichend zu reduzieren. Erst recht nicht, wenn sich das Minderungsziel von 30 Prozent nicht am tatsächlichen Schadstoffausstoß orientiert, sondern an niedrigeren Werten, die nur auf dem Papier existieren. Theoretische Messwerte aus dem Labor bringen auch nur theoretische Treibhausgasminderungen. Solche unverschämten Rechentricks sind ein Betrug an Umwelt und Verbrauchern."

Zum Start der COP23, nach den Protesten in Bonn und im Braunkohle-Tagebau Hambach, hat der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Engagement tausender Aktivisten aus aller Welt für mehr Klimaschutz und den schnellen Kohleausstieg gelobt. Scharf kritisierte er das "unwürdige Klimageschacher" der Unterhändler für eine Jamaika-Koalition, bei dem vor allem Union und FDP auf der Bremse stünden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute eine neue Studie zu den wachsenden Sicherheitsproblemen der Atommüllzwischenlagerung präsentiert. Die Atomsicherheitsexpertin Oda Becker kommt in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass die Sicherung und Sicherheit der Atommüllzwischenlager problematisch sind. Defizite sieht die Studienautorin unter anderem bei fehlenden Reparatur- und Inspektionsmöglichkeiten und bei dem unzureichenden Schutz gegen potenzielle Terroranschläge. Außerdem werden die Zwischenlager deutlich länger als geplant und bisher genehmigt in Betrieb bleiben müssen, weil mit der Einlagerung des Atommülls in ein tiefengeologisches Lager erst ab 2050 oder deutlich später begonnen werden kann. Dies bringt neue Risiken. Der BUND verlangte von den zuständigen Politikern in Bund und Ländern, diese Probleme endlich offen zu thematisieren. 

Im Vorfeld des morgigen "Diesel-Gipfels" forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief klare Richtlinien für die Aufarbeitung des Dieselskandals. Prioritär müsse sich die Bundeskanzlerin für vollumfängliche Transparenz bei den Stickoxid-Emissionen der Diesel-Pkw einsetzen. Voraussetzung hierfür seien unabhängige Abgasmessungen aller im Verkehr befindlichen Diesel-Modelle - nicht im Labor, sondern auf der Straße.

Deutschland muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz erheblich verstärken. Dies sei eine notwendige Voraussetzung, um die von der Bundesregierung bis 2020 zugesagte Minderung der Treibhausgase und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich umzusetzen. Einen entsprechenden dringenden Appell richteten heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der ökologische Verkehrsclub VCD an alle wahlkämpfenden Parteien.

Scharfe Kritik an der Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen, äußern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Mit dem grundsätzlichen Votum pro Ceta durch die SPD würde der Schutz von Umwelt und Verbrauchern gefährdet, einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zugestimmt und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten.

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Beschleunigung des Atomausstiegs gefordert. In einer am 8. März 2016 in Berlin veröffentlichten Studie mit dem Titel "Atomkraft 2016 - sicher, sauber, alles im Griff?" untersucht die unabhängige Atomexpertin Oda Becker die Risiken, die von Atomkraftwerken und Zwischenlagern in Deutschland ausgehen. Becker konnte mangelhafte Schutzstandards, Hochwasser-, Erdbeben- und Terrorgefahren sowie altersbedingte Ausfälle der Sicherheitssysteme nachweisen.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der am Donnerstag veröffentlichte Entwurf des Pariser Klimaschutzabkommens "nur noch ein Schatten seiner selbst". "Das ab 2020 geltende neue Klimaschutzabkommen droht extrem schwach ausgestaltet zu werden. Der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts bleibt unerwähnt. Die Absicht, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wurde aufgeweicht", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Zum Ende der ersten Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Paris hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks appelliert, weitere Industriestaaten für das Ziel einer maximalen Erderwärmung von 1,5 Grad zu gewinnen.

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), verlangt zum Start der Weltklimakonferenz in Paris von den Industriestaaten eine aktivere Rolle bei den Verhandlungen über einen neuen globalen Klimaschutzvertrag. Diese Staaten seien nicht nur für einen Großteil der aktuellen CO2-Emissionen verantwortlich, sondern auch für den größten Teil der in der Vergangenheit ausgestoßenen Klimagase.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht den heute bekannt gewordenen Entwurf der Enzyklika "Laudato si" ("Gelobt seist Du") von Papst Franziskus als "Weckruf zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas". "Die Enzyklika kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. In Deutschland treibt die Regierung die Gasförderung mittels Fracking voran und verweigert sich einem Ausstieg aus der Kohleverstromung. Mit dieser Enzyklika wird der Papst all jene bestärken, die den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien voranbringen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin.

Anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Sicherheitsrisiken bei den acht hierzulande noch laufenden Atomkraftwerken gewarnt.

Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Gesetzesvorhaben frühzeitig zu intervenieren. Die in dem Gremium vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die Möglichkeit, alle bestehenden und geplanten Standards für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Ergebnisse des Klimagipfels in Lima eine herbe Enttäuschung. Verantwortlich für das unbefriedigende Resultat sei der fehlende politische Wille vieler Staaten zum Handeln.

Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist der "Aktionsplan Klimaschutz 2020" ein "Schweizer Käse voller Löcher, Lücken und Leerstellen". Viele Möglichkeiten für mehr Klimaschutz seien ungenutzt geblieben. "Die große Chance zu zeigen, dass die Abkehr von fossilen Energien in einem industrialisierten Land wie dem unsrigen möglich ist, wurde leider nur ansatzweise genutzt. Für ein konsequentes Umsteuern muss die Bundesregierung noch nachbessern", forderte Weiger.

In einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" Nachbesserungen am geplanten Maßnahmenpaket gefordert. "Entweder leisten alle Bereiche mehr für die Treibhausgasminderung oder wir werden das eigene Klimaziel nicht erreichen und dadurch auch, was den Klimaschutz betrifft, international zunehmend unglaubwürdig", schreibt Weiger in einem Brief an Merkel. Es komme darauf an, die Voraussetzungen für ein glaubwürdiges internationales Engagement der Bundesregierung beim in dieser Woche beginnenden Weltklimagipfel in Lima zu schaffen und die 2015 anstehende deutsche G7-Präsidentschaft für ein weitreichendes internationales Klimaschutzabkommen in Paris zu nutzen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler in Deutschland einzusetzen. "Um bis 2020 das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid tatsächlich zu erreichen, ist eine klare Positionierung der Kanzlerin erforderlich. Mehr Klimaschutz geht nur mit weniger Kohlestrom, das weiß Frau Merkel. Spätestens jetzt muss sie es auch sagen", forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Bereits 1993 beendete der Mineralölgigant Shell seine Ölförderung im nigerianischen Ogoniland. Er hinterließ massive Umweltschäden, die bis heute nicht behoben oder nennenswert gemindert wurden. Wie verheerend die Situation für Mensch und Umwelt im Ogoniland nach wie vor ist und wie wenig Shell dagegen tut, zeigt die heute vom BUND und anderen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen vorgestellte Bilanz. Sie forderten den Ölgiganten erneut auf, endlich zu seiner Verantwortung zu stehen und schnellstmöglich mit der Sanierung zu beginnen.

Gletscherschmelze, Meeresspiegelanstieg, Hitzewellen, Hungersnöte, Bürgerkriege… Angesichts der am 31. März 2014 veröffentlichten Prognosen des Weltklimarates forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, auch auf nationaler Ebene verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz. Es sei an der Zeit, endlich Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen einzuführen, den Energieverbrauch entscheidend zu verringern sowie auf internationaler und europäischer Ebene auf ambitionierte Ziele zur Verringerung der Treibhausgase zu dringen. Weiger nannte ein EU-weites Ziel von minus 60 Prozent CO2 bis 2030.

In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden gingen am 22. März 2014 insgesamt 30.000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße. Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken. Kritisiert wurden Pläne der Bundesregierung, die Förderung der Photovoltaik und der Windkraft an Land zu begrenzen.

Wissenschaftler und Umweltschützer haben entschlossene Energiesparmaßnahmen und die schnelle Steigerung der Energieeffizienz gefordert. Die nach der Fukushima-Katastrophe in Japan vor drei Jahren beschleunigte Energiewende könne nur zum Erfolg geführt werden, wenn der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken ungebremst weitergehe und von einer zielgerichteten Energiesparpolitik flankiert werde. EU-weit lasse sich der Energiebedarf bis Mitte des Jahrhunderts etwa um die Hälfte reduzieren, was zu Einsparungen von rund 500 Milliarden Euro bei den Energiekosten führen würde. Drastische Energiesparmaßnahmen seien auch zum Erreichen des deutschen Klimaziels einer 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 erforderlich.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn davor gewarnt, auf seiner morgigen Sitzung Kostensteigerungen für das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" auf bis zu 6,5 Milliarden Euro abzusegnen. Das Projekt sei weder ausreichend durchgeplant noch finanziert, außerdem fehle eine ganze Reihe von Genehmigungen zum Bau des unterirdischen Bahnhofs, kritisierten die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Begrenzung der Strompreise als "Werkzeugkasten zur Beschneidung der erneuerbaren Energien". Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht in der sogenannten "Strompreisbremse" vor allem eine Energiewende-Bremse.

"Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu den heute von Peter Altmaier vorgelegten Vorschlägen zur Umverteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

"2013 greifen Staat und Energiekonzerne vor allem den privaten Stromkunden stärker in die Tasche. Im Gegensatz dazu erhalten Großverbraucher der Industrie noch mehr Rabatte, die dann die anderen schultern müssen", erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Ausweitung der Strompreis-Privilegien für die Industrie ab Anfang des kommenden Jahres. "Rabatte für Großverbraucher gibt es bei der Umlage für erneuerbare Energien und bei Netzentgelten und zusätzlich über neue Stromkostenerstattungen im Emissionshandel und durch fortgesetzte Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Dabei zahlen energieintensive Betriebe ohnehin deutlich geringere Strompreise als Haushaltskunden", so Weiger.

"Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Ende des UN-Klimagipfels. Vage Ankündigungen und die Bereitstellung viel zu geringer finanzieller Mittel reichten nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu halten.

Anlässlich des heute stattfindenden Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Kampagnennetzwerk Campact die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende zu beschleunigen und deren Kosten gerechter zu verteilen. Bei einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Bremsen - Energiewende jetzt" rangen eine Rösler- und eine Altmaier-Puppe mit Bürgern an einem riesigen Hebel um das Tempo der Energiewende. Zudem wurden Umweltminister Altmaier über 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben.

Die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie und für eine sichere Energiezukunft mit dem Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft" wurde von der EU-Kommission abgewiesen. Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen in elf EU-Ländern wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab Juni Unterschriften von Bürgern für einen Ausstieg aus der Atomenergie sammeln. Der Umweltverband kündigte eine juristische Prüfung der Ablehnung an.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der heute von den Netzbetreibern vorgestellte "Netzentwicklungsplan 2012" (NEP) nicht alternativlos. Der Ruf nach dem Neubau von 3800 Kilometern neuer Stromautobahnen berücksichtige nicht die künftigen Entwicklungen im deutschen Strommarkt. Die Minderung des Stromverbrauchs und ein beschleunigter Ausbau der Windenergie im Süden Deutschlands könnten einen Großteil der geplanten Leitungen überflüssig machen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Kürzungsbeschlüsse des Deutschen Bundestags bei der Photovoltaik scharf. "Die Regierungsfraktionen legen die Axt an die Energiewende und würgen die Photovoltaik ab. Das ist eine energiepolitische Geisterfahrt von CDU/CSU und FDP", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Bei uns in Deutschland, Europa und weltweit gehört die Solarstromerzeugung zu den Grundpfeilern der Energiewende. Die gefährliche Atomenergie und die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke können nur durch einen Mix umweltfreundlicher Energien ersetzt werden. Wie dieser Mix ausgebaut wird, muss endlich das Thema sein."

Anlässlich des ersten Jahrestags der japanischen Atomkatastrophe wirft Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesregierung Versagen vor: "Der Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima muss für Deutschland Mahnung sein, die Energiewende deutlich zu beschleunigen. Die Bundesregierung hat den endgültigen Atomausstieg leider auf die lange Bank geschoben. Das ist angesichts der Risiken der Atomkraft und der ungelösten Atommüllprobleme unverantwortlich. Auch der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz wird von Schwarz-Gelb blockiert."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der heutigen energiepolitischen Einigung zwischen Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen gewaltigen Rückschritt für die Energiewende in Deutschland. "Das ist ein Riesen-Fiasko für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Mit der Fotovoltaik droht ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiewende abgewürgt zu werden. Gleichzeitig sind Rösler und Röttgen dafür verantwortlich, dass in Sachen Energieeffizienz und Senkung des Energieverbrauchs nichts voran geht. So scheitert die Energiewende", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, war mit seinem Eilantrag gegen die fünfte Planänderung des Projekts "Stuttgart 21" erfolgreich. Der fünfte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgte in seinem am 06.10.2011 bekanntgegebenen Beschluss der Argumentation des BUND. Derzufolge hätte der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem im Frühjahr 2010 durchgeführten Änderungsverfahren für das zentrale Grundwassermanagement beteiligt werden müssen. Die Bauarbeiten im Schlossgarten müssen jetzt sofort gestoppt werden.

Am Dienstag sind im Auftrag der Bahn gravierende Bauarbeiten zum Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart begonnen worden. Es wurden Sträucher entfernt und Gräben für Grundwasserröhren gerissen worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, fordert die Deutsche Bahn AG auf, die laut Planfeststellung nicht zulässigen Maßnahmen sofort einzustellen.

Für den BUND ist der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Atomausstieg halbherzig. Der Atomausstieg dauere viel zu lange, er werde der Neubewertung des atomaren Risikos nach der Katastrophe von Fukushima nicht gerecht. Für die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ist mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2022 der gesellschaftliche Konflikt um die Atomenergie nicht vorbei. Die Anti-AKW-Bewegung werde sich weiter aktiv dafür einsetzen, dass die gefährlichen Reaktoren schneller vom Netz gehen.

Für den BUND geht die Einigung der Ministerpräsi­den­ten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Atomaus­stieg nicht weit genug. Zwar ist zu begrüßen, dass die neun verbleibenden Atomkraftwerke nun doch schritt­weise bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Doch insgesamt verläuft der Atomausstieg nach wie vor viel zu langsam. Für die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat Merkels Treppe eine gewaltige Schieflage nach hinten, weil sich der Stufenplan sich nur auf drei von neun Kraftwerken beziehe.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien für einen Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Atomenergie sei ein tägliches, unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung und könne viel schneller durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach Fukushima versprochen, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen. Merkel stilisiere sich zwar als "Mutter Teresa der Energiewende". Doch der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt. 

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen die Ergebnisse des heutigen Bund-Länder-Gipfels zur Energiepolitik nicht. Ein neues Atomgesetz mit lediglich verkürzten Restlaufzeiten werde der nach Fukushima anstehenden Aufgabe eines sofortigen Atomausstiegs nicht gerecht. Bedenkenträger und Verzögerer beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hätten noch immer das Sagen. Anstatt die Energiewende zu beschleunigen spielten sie auf Zeit und verwiesen auf vorgebliche Netzausbau-Probleme und langwierige Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, am Ostermontag an den Großdemonstrationen an zwölf Atom-Standorten im ganzen Bundesgebiet teilzunehmen. Sie wollen der Kanzlerin deutlich machen: Jetzt hilft kein Lavieren mehr, sondern nur noch die Stilllegung der Atomkraftwerke.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihrer für kommenden Freitag anberaumten Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, endlich die richtigen Entscheidungen für eine beschleunigte Energiewende zu treffen. Lediglich einige der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und andere Risikomeiler weiterlaufen zu lassen, wäre die falsche Antwort auf die atomare Katastrophe in Japan.

Zwei Atomkonzerne versuchen mit allen Mitteln die Stilllegung ihrer maroden Meiler zu verhindern, um damit weiter Milliarden zu verdienen. Jetzt ist es an der Zeit, in der Sprache der Konzerne darauf zu antworten.

Nutzung der Atomkraft - Zeitalter der Verantwortungslosigkeit. Umwelt- und Naturschutzverbände fordern das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke betrieben werden und die sich heute mit Kanzlerin Merkel zum Krisengespräch treffen, zum Ausstieg aus der riskanten Atomtechnologie aufgefordert. Es sei nicht ausreichend, jetzt möglicherweise Neckarwestheim 1 und Isar 1 für drei Monate vom Netz zu nehmen. "Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Risiko-Reaktoren am Netz sind, müssen endlich ihre Verantwortung erkennen und die Sicherheit der Bevölkerung vor die Gewinninteressen der Stromkonzerne stellen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von der Bundesregierung die Neuausrichtung ihrer Bahninvestitionen gefordert. "Milliardenteure und wirtschaftlich wie ökologisch nachteilige Prestigevorhaben wie der Bahnhof Stuttgart 21 passen nicht in die heutige Zeit. Sie verhindern dringend erforderliche Investitionen in den Fern- und Nahverkehr der Bahn und die Verlagerung von Gütern vom Lkw auf die Schiene", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. Überteuert sowie wirtschaftlich und ökologisch fragwürdig seien auch der Bau der ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt und die so genannte "Y-Bahntrasse" von Hannover nach Bremen bzw. Hamburg.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in Offenen Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Einsatz der Bundesregierung für einen Stopp des Bauvorhabens "Stuttgart 21" gefordert. Merkel und Ramsauer müssten begreifen, dass wegen der explodierenden Kosten frühere Entscheidungen für das Projekt keine Grundlage mehr hätten.

Die Bundesregierung hat heute ein Konzept der Unvernunft beschlossen: Vage Klima-Versprechen und Energiespar-Ankündigungen sollen AKW-Laufzeitverlängerungen bis ins Jahr 2040 schönfärben. Die Strahlenrisiken der Atommeiler werden verschleiert. Ad acta gelegt wurden auch ambitionierte Pläne zur Minderung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor.

Die große Zahl der Anti-Atom-Demonstranten, die am Samstag in vier Bundesländern für den Atomausstieg auf die Straße gingen, ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein riesiger Erfolg. Die Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel und die Proteste in Biblis und Ahaus haben deutlich gezeigt: Es gibt keine Renaissance der Atomkraft, es gibt eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Entschieden protestieren verschiedene Umwelt- und Anti-AKW-Organisationen gegen Pläne der Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um 28 Jahre zu prüfen. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke würden massive zusätzliche Gefahren bedeuten und zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien verzögern. Die Atomkraftwerke müssten endlich abgeschaltet werden. Sollte die Bundesregierung dies nicht begreifen, stelle sie sich gegen die Bevölkerung und müsse mit entsprechendem Widerstand rechnen.

"Die Welt hat auf Kopenhagen geschaut. Die Welt wurde bitter enttäuscht", sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zu den Ergebnissen des Klimagipfels. Es sei eine Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs, dass nach jahrelangen Vorverhandlungen am Ende der Kopenhagen-Konferenz keine ausreichenden Beschlüsse stünden, die der Dramatik des Klimawandels angemessen seien.

"Die Atomenergie trägt weltweit so gut wie nichts zum Klimaschutz bei. Sie ist und bleibt eine Technologie unbeherrschbarer Risiken, gerade was die Weiterverbreitung nuklearer Materialien und die Entsorgung des Strahlenabfalls betrifft. Sie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und ihre Bedeutung sinkt in globaler Hinsicht." Dieses Fazit zieht Lutz Mez, Geschäftsführer der Forschungsstelle Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin in einer Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Atombranche. Kurz vor dem 23. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe betonte er gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass ein Comeback der Atomkraft nicht in Sicht und auch nicht wünschenswert sei.

Nach tage- und nächtelangen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben fordern die Atomkraftgegner politische Konsequenzen. "Jetzt sollte die Bundeskanzlerin eingestehen, dass auch ein Atommüll-Endlager im maroden Salzstock Gorleben politisch nicht durchsetzbar ist", so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ebenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren Pro-Atom-Kurs endlich aufzugeben. Das enorme Widerstandspotential rund um den Castortransport habe gezeigt, dass das Setzen der Atomkraftbefürworter auf ein Erlahmen der Anti-Akw-Stimmung keine Grundlage habe. Ein Sofortausstieg aus der Atomenergie sei Voraussetzung für eine neue Endlagersuche.

Atomkraftwerke sind durch Terror- und Sabotageakte leicht angreifbar, Attacken können sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus erfolgen, ebenso wie ein Beschuss der Gebäude mit Geschützen. Eine besonders große Gefahr geht von möglichen Innentätern aus. Bedenklich ist außerdem, dass zur Einsparung von Kosten in den Atomanlagen immer mehr Wartungs- und Prüfarbeiten während des Leistungsbetriebes statt wie zuvor bei abgeschaltetem Reaktor durchgeführt werden.

Wenige Tage vor dem 22. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Ärzteorganisation IPPNW und eine Initiative von mehr als 100 Kinderärzten in einem dringenden Appell an die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Kinderkrebserkrankungen im Umfeld deutscher Atomkraftwerke verlangt.

Der Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen des Flugverkehrs nehmen in Deutschland pro Jahr um etwa dreieinhalb Prozent zu. Der Anteil der Fliegerei an den gesamten Klimabelastungen beträgt derzeit rund acht Prozent. Bei Fortsetzung des gegenwärtigen Wachstums werden die Klimawirkungen des Fliegens bereits in fünf Jahren die des heutigen Pkw-Verkehrs übersteigen. Dieser ist in Deutschland für jährlich rund 100 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid verantwortlich.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für das Jahr 2007 eine Auswertung der Waldschäden in Deutschland vorgenommen. Über zwei Drittel (70 Prozent) des Waldes in Deutschland sind inzwischen sichtbar geschädigt. Etwa 25 Prozent der Bäume sind sogar schwer geschädigt, bei ihnen fehlt mehr als ein Viertel der normalen Blatt- bzw. Nadelmasse. Hauptursachen der nach wie vor hohen Waldschäden seien giftige Luftschadstoffe, den Boden versauernde Emissionen, die Wirkungen der Treibhausgase und forstwirtschaftliche Fehler.

Deutschland könne viel schneller aus der Atomkraft aussteigen, als bisher vorgesehen. Darauf wies der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hin. Fünf AKW seien zurzeit nicht am Netz. Dennoch gäbe es keine Engpässe in der Stromversorgung. Auch die Strompreise stiegen nicht, wie DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun prophezeit hatte.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) rügte unmittelbar vor der schleswig-holsteinischen Landtagssitzung zu den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel heute erneut den unverantwortlichen Umgang des Energiekonzerns Vattenfall mit den Sicherheitsvorschriften für Atomanlagen. Auf Grundlage der vorliegenden Fakten könne und müsse die Landesregierung Schleswig-Holsteins Vattenfall die Betriebserlaubnis für dessen Atomkraftwerke entziehen. Wegen des Verdachts des nicht vorschriftsmäßigen Betriebs des AKW Krümmel wird der Umweltverband heute eine Strafanzeige einreichen.

Mit scharfer Kritik und Unverständnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Kompromiss des G8-Gipfels zum Klimaschutz reagiert. Der  Klima-Kompromiss der G8 wird als zynisch gegenüber den Opfern des Klimawandels bezeichnet und die Rolle der Bundesregierung als heuchlerisch gesehen. Nach Ansicht von Greenpeace haben die G8 versagt, weil sie nicht bereit seien, Verantwortung und Vorreiterschaft für Klimaschutz zu übernehmen. Der BUND bezeichnet das Ergebnis von Heiligendamm gemessen am Klimaproblem als mager.

Der UN-Weltklimarat (IPCC) hat am Freitag in Bangkok den dritten Teil seines Klimaberichtes 2007 vorgelegt. Auch in diesem Teilbericht wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Klimaschutzmaßnahmen unverzüglich ergriffen werden müssen. Umweltorganisationen fordern konkrete Schritte wie ein Verbot des Neubaus von Braunkohlekraftwerken in Deutschland, den Ausbau von Offshore-Windanlagen und eine massive Wärmedämmung bei Gebäuden. Gewarnt wurde vor falschen Maßnahmen im Klimaschutz wie die Nutzung von Atomkraft, so genannte CO2-freie Kohlekraftwerke oder das Verbrennen von Biosprit in ineffizienten Automotoren. Für mehr Klimaschutz im Verkehr wurde von der Bundesregierung ebenfalls ein ganzes Maßnahmenpaket gefordert.

Mit den dramatischen Ergebnissen seines ersten Berichts, der im Februar in Paris vorgestellt wurde, hatte der Weltklimarat international Bestürzung ausgelöst. Im zweiten Teil werden nun die Regionen vorgestellt, die in den kommenden Jahrzehnten besonders unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden werden. Befürchtet werden Dürren, Überschwemmungen und zunehmender Mangel an Trinkwasser in jetzt schon heißen Regionen, die stärkere Verbreitung von Krankheiten und das Aussterben diverser Tier- und Pflanzenarten. Erste Stellungnahmen von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace.

Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt hat heute der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) von der Bundesregierung die sofortige Einführung eines Tempolimits von 120 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen gefordert. Aktivisten stellten einen Wald von 120km/h-Verkehrsschildern auf und hielten ein Transparent mit der Aufschrift “Klimawandel bremsen - Tempolimit jetzt!”. Wenn die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 tatsächlich um 30 Prozent verringern wolle, dürfe sie auf keine einzige dafür zielführende Maßnahme verzichten.

Das Umweltinstitut München und die Umweltorganisation BUND fordern anlässlich des 50. Geburtstags der Römischen Verträge die Abschaffung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Denn der am 25. März 1957 unterzeichnete Vertrag fördert eine Reihe von Risiken und verbaut klimafreundlichen Energien den Weg.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gegen die Verschiebung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich protestiert und von der EU-Kommission die schnelle Durchsetzung gesetzlicher Spritverbrauchsgrenzen für PKW gefordert. Ursprünglich habe die Kommission an diesem Mittwoch gesetzliche Obergrenzen für den Spritverbrauch von PKW festlegen wollen. Dies habe jedoch Industriekommissar Günter Verheugen verhindert. Damit habe er sich zum wiederholten Mal als Umweltignorant geoutet.

Am 10.7.1976 wurde in der Ortschaft Seveso aus einem Reaktor des Chemikalienherstellers ICMESA hochgiftiges Dioxin freigesetzt, in dessen Folge Mensch und Umwelt weiträumig verseucht wurden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Chemieunfalls in Seveso die Sicherheitsstandards für Industrieanlagen kritisiert. Nach dem verheerenden Unglück in Italien seien zwar die gesetzlichen Vorgaben erweitert worden, allerdings gäbe es erhebliche Vollzugs- und Informationsdefizite.

Wenn die Bundesregierung entsprechende Rahmenbedingungen schafft, kann durch ökologische Innovationen die Zahl von heute 1,5 Millionen Beschäftigten im Umweltbereich bis 2020 verdoppelt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute von Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in Berlin erhielt. Die Analyse mit dem Titel "Umwelt und Beschäftigung 2006" ist ein Gemeinschaftswerk vom BUND, dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und dem Naturschutzbund NABU.