Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Jemen / Waffenembargo: Außenministerrat muss Montag Farbe bekennen

Am kommenden Montag wird sich der Außenministerrat der Europäischen Union mit dem Krieg in Jemen befassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 13 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, wenn der Krieg nicht schnell beendet wird. UN-Experten sprechen von Kriegsverbrechen insbesondere der saudisch-geführten Koalition, deren Luftangriffe bisher die meisten der dokumentierten zivilen Opfer gefordert haben.

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EU-Afghanistan-Konferenz: Afghanistan ist nicht sicher

Morgen beginnt in Brüssel die EU-Afghanistan-Konferenz. Es soll um finanzielle Unterstützung gehen, aber auch um die Rückführung von afghanischen Asylbewerbern. Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Mehr denn je ist die Regierung in Kabul auf die finanzielle und politische Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass im Rahmen der EU-Afghanistan-Konferenz nach gemeinsamen Antworten gesucht werden soll. Eines ist mehr als deutlich: Afghanistan ist nicht sicher. Es ist schlichtweg verantwortungslos, dass die europäischen Mitgliedstaaten nun 80.000 afghanische Asylbewerber abschieben wollen.

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Libyen: EU-Pläne zeugen von enormer Kurzsichtigkeit

Zu den Berichten über Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu errichten, erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: "Der Deal mit der Türkei ist kaum angelaufen, die geplante Kooperation mit übelsten Autokraten in Afrika gerade erst öffentlich, da rückt schon Libyen in den Fokus. Erst gestern verkündete der italienische Verteidigungsminister, schon bald solle die NATO die Seeroute von Libyen nach Italien abriegeln. Heute berichtet der Spiegel, die EU denke über die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten auf libyschem Boden nach."

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EU-Afrika-Gipfel in Valletta: Tausche Treuhandfonds gegen Abschottung

Der EU-Afrika-Gipfel in Valletta ist vorüber, die Abschlussdokumente liegen vor. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "So vage die Ankündigungen zu Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz, so weitreichend die Beschlüsse zu Grenzsicherung und Rückführung: Die EU-Mitgliedstaaten haben in Valletta die Chance vertan, ihre kurzsichtige und längst gescheiterte Politik in den Bereichen Flucht, Migration und Entwicklung zu korrigieren. Wer großspurig von der ‘Bekämpfung von Fluchtursachen’ redet, ohne die eigene handels- und agrarpolitische Verantwortung für globale Ungerechtigkeiten auch nur ansatzweise zu erwähnen, macht sich unglaubwürdig."

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Valletta-Gipfel will Abschottung, um jeden Preis

Am Mittwoch kommen im maltesischen Valletta die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zahlreichen afrikanischen Regierungen zusammen, um über einen Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Flucht und Migration zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Folter, politische Verfolgung, massive Zensur: Für die EU und ihre Mitgliedstaaten kein Grund, an einer Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Abwehr von Flüchtenden zu zweifeln. Denn genau darauf dürfte Valletta hinauslaufen, wie geleakte Beschlussentwürfe vermuten lassen."

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EU-Sondergipfel: 10-Punkte-Plan geht in die falsche Richtung

Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über den grenzpolitischen 10-Punkte-Plan der europäischen Außen- und Innenminister zu beraten. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: "Der 10-Punkte-Plan, den die Außen- und Innenminister zu Beginn der Woche vorgelegt haben, geht in die falsche Richtung. Sieben der zehn Forderungen zielen darauf ab, die EU noch mehr abzuschotten. Die übrigen drei Punkte sind so ungenau formuliert, dass ich wenig Hoffnung habe, dass sie überhaupt umgesetzt würden."

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Treffen der EU-Innenminister: Auffanglager in Nordafrika sind keine Option

In den kommenden zwei Tagen wollen die EU-Innenminister in Brüssel unter anderem über die Situation an den EU-Außengrenzen und die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: "Ausnahmslos jeder Beschluss, den die europäischen Innenminister seit der Lampedusa-Katastrophe im vergangenen Herbst verabschiedeten, wirkte wie ein papiergewordener Schlag ins Gesicht der Flüchtlinge. Allein im Jahr 2014 sollen mehr als 3.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen sein, trotz der italienischen Seenotrettungsmission MARE NOSTRUM. Doch auch der deutsche Innenminister sieht darin keinen Grund für einen Paradigmenwechsel. Weiterhin lautet die Marschrichtung vorrangig: mehr Abschottung, mehr Rückführung - Hauptsache weniger Flüchtlinge."

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Sacharow-Preis: Sexualisierte Gewalt bekämpfen!

Morgen wird das Europäische Parlament dem kongolesischen Frauenarzt Dr. Denis Mukwege den Sacharow-Preis für geistige Freiheit überreichen. Zudem verabschieden die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution zur Situation von Frauen im Nordirak. Dazu erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: "Mit der Verleihung des Preises an Dr. Mukwege setzt das Europäische Parlament ein gutes Signal. Wie so viele Kriege gerät der bewaffnete Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo in Vergessenheit. Fast niemand spricht über die unzähligen Frauen und Mädchen, die oft mehrfach vergewaltigt und brutal verletzt werden."

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Weltflüchtlingstag: Deutsche Asylpolitik: Eingeständnis der eigenen Gleichgültigkeit

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2014 fordert Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, ein grundlegendes Umdenken in Europa und ein Ende flüchtlingspolitischer Gleichgültigkeit in Deutschland.

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Lampedusa und EU-Flüchtlingspolitik - Mitgliedstaaten nehmen weitere Opfer billigend in Kauf

Gestern und heute kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Am Rande wurde auch über die Lampedusa-Katastrophe und die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert - ohne Ergebnis. Etwaige Entscheidungen wurden auf den nächsten Rat verschoben. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Mal wieder haben die Staats- und Regierungschefs das getan, was sie am besten können: betroffen dreinschauen, alle Fortschritte bei der europäischen Flüchtlingspolitik aber vehement blockieren."

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Formel 1 in Bahrain - Regierung verstärkt Repression gegen Menschenrechtsaktivisten

Am Sonntag hat die Regierung in Bahrain beschlossen, die Strafe für die Beleidigung des Königs, der Landesflagge oder anderer nationaler Symbole auf bis zu fünf Jahre Haft erhöhen zu wollen. Nun soll die Nationalversammlung über die Änderung von Artikel 214 des Strafgesetzbuches entscheiden. Für Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, ist dies ein klarer Warnruf an MenschenrechtsaktivistInnen vor dem Grand Prix der Formel 1 am Wochenende.

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Die Menschenrechte sind in der Defensive wie schon lange nicht mehr Sicherheit und Menschenrechte schließen sich nicht aus, sondern ergänzen und bedingen sich gegenseitig. Doch im von den USA angeführten Kampf gegen den internationalen Terror bleiben vielfach Menschenrechte und die Sicherheit für viele Menschengruppen auf der Strecke. Wir dokumentieren einen Beitrag von Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, im Wortlaut. (mehr...)