Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter verschärfte Preisexplosion bei Weizen hat verdeutlicht, wie krisenanfällig die importabhängigen Ernährungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens sind. Staaten wie Ägypten müssen ihre Stützungsmaßnahmen für den Brotpreis massiv erhöhen. Das Welternährungsprogramm muss die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten wie dem Jemen bei einem Preisniveau über 400 Dollar pro Tonne Weizen stark einschränken. In dieser Situation verkündet die Bundesregierung eine Kürzung des Entwicklungsetats.

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben und heute vorgestellt wurde.

Anlässlich des Staatsbesuchs des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Deutschland fordern Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen deutlich stärkere Anstrengungen der kolumbianischen Regierung zur Umsetzung des Friedensvertrages. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung sei ein historischer Schritt gewesen. Doch die mangelnde Umsetzung des Friedensvertrages gerade auf Seiten der kolumbianischen Regierung gefährde den gesamten Friedensprozess, so die Organisationen.

Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden.

Vor zehn Jahren explodierten weltweit die Preise für Grundnahrungsmittel. Die Zahl der Hungernden stieg auf über eine Milliarde Menschen, in Dutzenden Ländern kam es zu Unruhen. Die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen belegen, dass aktuell rund elf Prozent der Weltbevölkerung chronisch Hunger leiden. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN legen das 10. Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vor, in dem die Hintergründe der Krise beleuchtet und Alternativen vorgestellt werden.

Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen!

Im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels kritisierten heute Brot Für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international den zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen gegen Zivilgesellschaften weltweit und in einzelnen G20-Staaten. Die vier Organisationen appellierten an die Staats- und Regierungschef der G20, den Gipfel für konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume zu nutzen.

Über eine Million Schutzsuchende erreichten 2015 Europa. Die Ereignisse jenes Sommers mobilisierten eine breite Solidaritätsbewegung und rüttelten nicht nur Europa, sondern die Weltöffentlichkeit auf. Doch die "Willkommenskultur" währte nur kurz. Seitdem gilt als Maxime der europäischen Staaten, dass sich die Bilder von damals und vor allem die hohen Zahlen Ankommender unter keinen Umständen wiederholen dürfen und in Zukunft um jeden Preis verhindert werden sollen. Das Standpunktpapier von medico international, Brot für die Welt und Pro Asyl verteidigt die Menschenrechte inklusive des Rechts auf Asyl.

Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings- und Migrationspolitik einigt, die der Vorverlagerung von Grenzkontrollen einen höheren Stellenwert einräumt als den Menschenrechten. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Migrationskontrolle in die Herkunfts- und Transitländer verlagern und die Zahlung von Entwicklungsgeldern an deren Kooperationsbereitschaft bei der Migrationskontrolle koppeln - ganz nach der Methode "Zuckerbrot und Peitsche". Diese Politik gefährde Menschenleben, missachte die Würde von Schutzsuchenden und schade der Entwicklung insgesamt, so die Organisationen.

Brot für die Welt und ihre Partnerorganisationen bedauern zutiefst die Ablehnung des langjährig ausgehandelten Friedensvertrages zwischen Regierung und FARC in Kolumbien. Eine äußerst knappe Mehrheit von 50,21 Prozent der kolumbianischen Wahlbevölkerung hat sich am 2. Oktober in einer Volksabstimmung gegen das Friedensabkommen ausgesprochen. Nur 52.000 Stimmen gaben den entscheidenden Ausschlag. Obwohl die Wahlbeteiligung mit 38 Prozent sehr niedrig war, lag die Zustimmungsrate besonders in vom Konflikt betroffenen Gegenden sehr hoch. Die Hoffnungen der Opfer, den gewaltsamen Konflikt nach Jahrzehnten zu beenden, wurden mit dem negativen Ausgang des Referendums enttäuscht.

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß, die Freihandelsverträge der EU mit anderen Ländern sind wenig bekannt, aber nicht weniger problematisch. Mit einer "Stop-EPA-Tour" wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die problematischen Erfahrungen Westafrikas mit der EU-Handelspolitik bekannter machen und die voraussehbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ‚Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen’ (Economic Partnership Agreements / EPAs) darstellen. In München fand die erste Veranstaltung der Reihe statt.

Im Abschlussdokument zum G7-Gipfel befassen sich die Chefs der wichtigsten Industrienationen mit dem Kampf gegen den Hunger der Welt. Brot für die Welt bezeichnet die Ankündigung, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu holen, als ehrgeizig. Beklagt werden jedoch viele "Hintertürchen" in der Abschlusserklärung, mit denen sich die G7-Staaten aus der Verantwortung stehlen könnten.

Die Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe mahnen zu mehr friedenspolitischen und humanitären Bemühungen. Unter dem Titel "Wenn Du Frieden willst… - Deutschlands (neue) Verantwortung in der Welt" wird auf dem Kirchentag die Ausrichtung künftiger Friedenspolitik diskutiert. Das Thema ist brandaktuell angesichts der Kämpfe in der Ukraine, im Kongo, im Irak, in Syrien etc. Die gewachsene Zahl komplexer bewaffneter Konflikte mit immer unklareren Fronten und die grenzenlose Gewalt untergraben Menschlichkeit und humanitäres Völkerrecht. Die Begleitung und Unterstützung der betroffenen Bevölkerung stellt die Hilfswerke vor immer größere Herausforderungen.

Nach Meinung der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe kann und muss dem Sterben im Mittelmeer Einhalt geboten werden. Dafür ist ein europäisches Seenotrettungsprogramm - ähnlich dem Programm "Mare Nostrum" eine Voraussetzung. Zudem sollten Flüchtlinge endlich über legale und sichere Wege nach Europa kommen können.