Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Belarus muss die Verfolgung von Olga Karatch einstellen!

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt scharf die 12-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 170.000 Euro, die gegen Olga Karatch in ihrem jüngsten Prozess in Belarus verhängt wurde.

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Connection e.V., DFG-VK, BSV und EAK fordern die Innenminister*innen auf: Kriegsdienstverweigerer*innen aus der Ukraine brauchen Schutz

Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) wenden sich entschieden gegen eine drohende Ausweisung ukrainischer Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben. "Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Am 2. Mai erst hatte der Oberste Gerichtshof der Ukraine das Urteil gegen den Kriegsdienstverweigerer Mykhailo Yavorsky bestätigt. Damit verstößt die Ukraine gegen die Menschenrechte. Es sind bereits mehrere Urteile zu mehrjährigen Haftstrafen gegen Kriegsdienstverweigerer bekannt geworden."

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Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?

Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird. Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein direktes Eingreifen mit Truppen durch ein NATO-Mitglied ist ein Spiel mit der totalen Vernichtung", sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. Wenn Russland befürchten muss, militärisch eine Niederlage zu erleiden, dann hat es, um das zu verhindern, noch das Mittel des Einsatzes seiner Atomwaffen. Das ist Teil der russischen Militärstrategie.

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Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der “Letzten Generation”

Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Hier ist die vollständige Erklärung.

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Aufruf zu Aktionen vor belarussischen Botschaften am 20. Februar

Unter dem Titel "Nein heißt Nein - zum Krieg in der Ukraine" rufen sieben internationale Organisationen und Organisationen aus Belarus, der Ukraine und Deutschland zu Protesten vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen.

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Nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten. “Passiver Widerstand” in Finnland Anfang des 20.Jh.

Die sog. "Unterdrückungsjahre" 1899-1905 führten in Finnland, zu der Zeit eine autonome Region Russlands, zu verschiedenen Formen eines "passiven" Widerstands. Der Widerstand war gewaltfrei und seine Grundsätze waren: "nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten". Aus Protest gegen die Russifizierungspolitik des Zaren Nikolaus II. führten viele Beamte die Befehle des russischen Generalgouverneurs nicht aus. Junge Männer boykottierten die Musterungen, russische Post wurde nicht zugestellt und die Polizei duldete Demonstrationen gegen die neuen Gesetze des Zaren. Frauen trugen schwarz, die Schüler*innen blau-weiß. Es schien, dass alle gegen die russischen Machthaber waren. Der passive Widerstand trug seinen Teil dazu bei, dass in den Jahren 1905-1907 nach einer umfassenden Wahlrechtsreform, alle Bürgerinnen und Bürger Finnlands wählen durften und alle Russifizierungsmaßnahmen zurückgenommen wurden.

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KDV-Kampagne: NEIN HEISST NEIN (Belarus)

Die belarussische Menschenrechtsorganisation "Nash Dom" ("Unser Haus", https://news.house/) hat am 2. März 2022 um Unterstützung für eine neue Kampagne gebeten, die sie gerade gestartet hat. Es geht dabei um einen Aufruf an belarussische Männer, die Rekrutierung zum Kämpfen für Russland in der Ukraine zu verweigern. Es werden alle Frauen der Welt aufgerufen, einen Appell an die belarussischen Männer zu richten und ihnen zu sagen, dass sich heute das wahre Heldentum und der Mut der belarussischen Soldaten zeigen wird, wenn sie sich weigern, auf der Seite Putins und Russlands zu kämpfen. Der Aufruftext und ein Bericht vom 7. März 2022, in dem auch über Befehlsverweigerungen belarusischer Militärs berichtet wird, ist unten verlinkt.

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Appell an alle Seiten

Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat am 24.2.22, am Morgen russischer Angriffe auf die Ukraine, einen "Appell an alle Seiten" verfasst. Unter anderem wird Russland aufgerufen, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen. Die ukrainische Regierung wird aufgerufen, auf militärischen Widerstand zu verzichten, sondern stattdessen zivilen Widerstand zu proklamieren. Die ukrainische Bevölkerung wird aufgerufen, einer möglichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Das nenne man Soziale Verteidigung. Wenn sich alle den Anweisungen Russlands verweigern würden, falls Russland die Ukraine besetze, dann könne es seine Ziele letztlich nicht erreichen.

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Ukraine-Russland-Nato: Situation und Auswege aus der Sackgasse

Seit November 2021 wachsen die Spannungen in Osteuropa dramatisch. Russland hat 100.000 Soldat*innen nah der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und führt verschiedene Manöver, u.a. in Belarus, Mittelmeer und Nordsee, durch. Politiker*innen der NATO sprechen davon, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite. Stimmen, die dieses Bedrohungsszenario infrage stellen, finden wenig Gehör oder werden, wie im Falle des Vizeadmirals Schönbach, sofort sanktioniert und zum Schweigen gebracht. Auch wenn im Januar Gespräche in verschiedenen Formaten begonnen haben, scheint die Eskalationsgefahr noch lange nicht gebannt. Der Bund für Soziale Verteidigung hat in einem Infopapier einige wichtige Argumente und Fakten zusammengestellt und führen Vorschläge auf, die zur Überwindung der Krise von verschiedenen Seiten gemacht worden sind.

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Erklärung zur Situation in Afghanistan

Mit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den die Friedensbewegung seit so vielen Jahren gefordert hat, ist der Sorge um die vielen Menschen gewichen, die jetzt vor den Taliban zu fliehen versuchen und um ihr Leben fürchten. Zu ihnen gehören nicht nur diejenigen, die für das internationale Militär oder für andere staatliche Einrichtungen der Besatzer gearbeitet haben. Zu ihnen gehören auch viele Menschen aus der Zivilgesellschaft - besonders auch die Frauen, die nach dem Ende der Taliban-Herrschaft angefangen hatten, private und berufliche Freiheit für sich zu erobern. Menschen, die sich darauf verlassen hatten, dass der Wandel nachhaltig sein und nicht von heute auf morgen grundsätzlich infrage gestellt würde.

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Die neue Offensive der Türkei in Syrien verhindern

Die Türkei hat schon vor Wochen angekündigt, eine neue Offensive in Nordsyrien zu beginnen. Sie plant die Eroberung eines Großteils der von Kurden kontrollierten Gebiete, in denen seit 2015 eine halbautonome kurdische Selbstregierung ("Rojava") aufgebaut wurde. Der Abzug der bislang in dieser Region stationierten US-Truppen macht den Weg für eine türkische Intervention frei. Die Türkei will anscheinend warten, bis dieser Abzug vollzogen ist. Damit ist der Angriff wohl um wenige Wochen verschoben und damit Zeit für diplomatisches Handeln gewonnen.

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Südosttürkei: Arzt in Ausübung seines Berufsethos zu mehr als 4 Jahren Haft verurteilt

Am 24. April 2017 wurde der Arzt Dr. Serdar Küni von einem Gericht in Sirnak in der Südosttürkei zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe 2015-2016 während der bewaffneten Auseinandersetzungen "mutmaßlich Militante behandelt" und dies nicht gegenüber den Sicherheitskräften zur Anzeige gebracht. Trotz des Urteilspruches entließ ihn das Gericht nach sechs Monaten bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts im Verfahren aus der Haft.

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Festnahmen von MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen in der Türkei

Am 20.6.2016 wurde die Präsidentin der angesehenen türkischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation of Turkey (HRFT), Sebnem Korur Fincanci, zusammen mit Erol Önderoglu (einem Journalisten von "Reporter Ohne Grenzen") und dem Journalisten Ahmet Nesin in der Türkei festgenommen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Die Begründung ihrer Festnahme ist, dass sie sich an der seit dem Welt-Presse-Tag stattfindenden Kampagne, die sich gegen die Unterdrückung der Zeitschrift "Özgür Gündem" richtet, beteiligten. Dabei übernimmt jeden Tag eine andere JournalistIn oder MenschenrechtlerIn die Redaktionsleitung für einen Tag. 44 JournalistInnen haben sich bislang an der Kampagne beteiligt; gegen 37 von ihnen laufen Untersuchungsverfahren.

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Türkei: Stoppt den Kreislauf der Gewalt!

"Europa hat uns vergessen", das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. "Wir dachten, Europa stände für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht." Eine Woche lang besuchte eine Delegation der War Resisters’ International den Südosten der Türkei. Sie sah, wie der gewaltsame Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen PKK zu ungeheurem Leid und großer Traumatisierung bei der Zivilbevölkerung der kurdischen Gebiete in der Türkei geführt hat.

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Naher und Mittlerer Osten: Flüchtlingen helfen, nicht Feuer mit Öl bekämpfen

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die derzeit nach Europa kommen, wird immer wieder gefragt, warum ‘der Westen so wenig gegen die Terror-Miliz IS unternehme’, so auch im am 15.9. erschienenen Interview des Merkur mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Frage und auch die Warnungen davor, dass sich die Lage in der gesamten Region weiter dramatisch verschlimmern könnte, sind in den Augen des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) berechtigt. Er begrüßt auch die Forderung nach einer ‘diplomatischen Großoffensive’ und nach einer Zusammenarbeit sowohl mit der russischen wie mit der iranischen Regierung, um die Konflikte in der Region konstruktiv zu bearbeiten. Aber einen Teil der Folgerungen, die Ischinger daraus zieht, hält der Fachverband, der sich seit über 25 Jahren für gewaltfreie Konfliktaustragung einsetzt, für grundfalsch.

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Tag der Bundeswehr - wir sagen Nein!

"Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten - am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit." So heißt es auf der Website der Bundeswehr. Unsere Antwort: Diese Premiere fällt durch - sie hat nicht Beifall, sondern Boykott und lauten Protest verdient. Von Christine Schweitzer.

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Erklärung zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung

Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erklärt der Bund für Soziale Verteidigung: Am 8. Mai endete für Europa der 2. Weltkrieg, der über 60 Millionen Todesopfer gekostet und unvorstellbares Leid auch über die Überlebenden gebracht hat. Für Europa, nicht nur für Deutschland, war es der Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg. Doch wieder sind, wie auch nach dem 1. Weltkrieg, keine nachhaltigen Konsequenzen aus den Verbrechen und Schrecken dieses Krieges gezogen worden - der sog. Kalte Krieg mit seiner Drohung der gegenseitigen Vernichtung durch Atomwaffen schloss sich beinahe unmittelbar an.

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Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht: Alter Wein in alten Schläuchen

Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. "Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen", stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung, Dr. Christine Schweitzer, fest. An einigen Stellen fühle man sich sogar an die Zeit des Kalten Krieges vor 1989 erinnert, etwa wenn eine Abrüstung und Abzug aller Atomwaffen von erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht werden.

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Kriegsverbrechen nicht mit Krieg bekämpfen

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) warnt entschieden vor einer Militärintervention in Syrien. Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite er erfolgt ist. Aber Kriegsverbrechen mit Krieg zu bekämpfen hat nur eine vorhersehbare Folge: Noch mehr Tote, Verletzte, Obdachlose und Flüchtlinge. Der BSV fordert die deutsche Bundesregierung, die USA, die NATO und die Mitglieder der EU auf, auf jedes militärische Eingreifen zu verzichten. Stattdessen müssen bilaterale und internationale Verhandlungen mit allen Staaten geführt werden, die derzeit durch Waffenlieferungen oder Parteinahme den Konflikt eskalieren, mit dem Ziel, mit diesen gemeinsam ein Ende der Gewalt zu fordern und den Waffennachschub zu unterbinden.

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Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern wollen, sofern diese "dem Schutz von Zivilisten" dienten.

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Nordkorea: Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wird derzeit nach realpolitischen, dem alten Abschreckungsdenken verbundenen Maßgaben begegnet. Aber der Preis eines Versagens von Abschreckung ist zu hoch. Es ist deshalb an der Zeit, Schritte zu einer nachhaltigen Verständigung und Versöhnung einzuschlagen.

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Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen

Das zeigt sich deutlich an der derzeitigen Diskussion um die Frage, wer mit welchen Mitteln von außen in Mali eingreifen soll. Spätestens seit der Übergangspräsident, der nach dem Militärputsch im letzten Frühjahr eingesetzt wurde, Frankreich um militärische Hilfe gebeten hat, wird in der deutschen Öffentlichkeit nur noch über das Für und Wider einer Beteiligung an der oder den ausländischen Militäraktion(en) diskutiert. Ein Kommentar zu Mali von Bund für Soziale Verteidigung.

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Syrien: Aufruf gegen die Eskalation der Gewalt

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder die Forderung nach einem militärischen Eingreifen in Syrien laut. Dabei wurde die Situation besonders mit Libyen 2011 und mit dem Kosovo 1998/99 verglichen und darauf hingewiesen, dass in diesen beiden Fällen die NATO bzw. bestimmte Staaten innerhalb der NATO nicht zögerten, in einen Aufstand gegen eine Regierung mit militärischen Mitteln zu intervenieren. Die Folgen sind bekannt: In Libyen hat der Bürgerkrieg nach Angaben des Libyan National Council 30.000 Opfer gekostet. Im Kosovo führte der Angriff der NATO erst zu dem, was er zu verhindern vorgab - der massiven Vertreibung und Flucht der kosovo-albanischen Bevölkerung.

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Woche der Gewaltfreiheit im Irak eröffnet - Kinder und Jugendliche lernen Frieden und Gewaltfreiheit

Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, startet das Irakische Netzwerk für Gewaltfreiheit (LaOnf) wieder in allen Provinzen des Landes eine Woche der Gewaltfreiheit. In diesem Jahr werden Kinderrechte und gute, gewaltfreie Bildung sowie der Kampf gegen Kinderarbeit und Kriegsspielzeug Schwerpunktthema der Veranstaltungen sein. LaOnf hat es sich zum Ziel gesetzt, die Menschenrechte im Irak mit gewaltfreien Mitteln zu verteidigen. Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die deutsche Sektion von pax christi, die LaOnf seit mehreren Jahren unterstützen, möchten die Aktivitäten hierzulande bekannter machen.

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Gegen jegliche Gewalt - Erklärungen zu Libyen

Bund für Soziale Verteidigung und IPPNW entsetzt über die Bombardierungen Libyens und fordern sofortiges Ende der militärischen Intervention.

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Vorrang für Zivil - NATO auflösen

Am Wochenende will die NATO eine neue Strategie verabschieden. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei absurde Vorschläge wie die Ausweitung des Kriegsbegriffs auf Hackerattacken, mit denen die NATO ihre Bedeutungslosigkeit zu vertuschen sucht. Ein weiterer Schwerpunkt wird die zivil-militärische Zusammenarbeit sein. Die Bundesregierung spricht hier vom Konzept der "Vernetzten Sicherheit" und behauptet, bei der Krisenprävention "vorrangig zivile Mittel" einzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

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“Wir haben genug von Gewalt und Terror!” - Irakis fordern ein Ende der Gewalt in ihrem Land

Heute endet die Vierte Irakische Woche der Gewaltfreiheit; das Engagement für Frieden und gegen Gewalt im Irak geht weiter: Das irakische gewaltfreie Netzwerk LaOnf machte vom 1. - 8. Oktober mit Aktionen im ganzen Irak auf das Problem der alltäglich gewordenen Gewalt aufmerksam und rief die Bevölkerung und Politik dazu auf, an dem Aufbau eines friedlichen Irak mitzuwirken.

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Hoffnung des Friedens im Irak säen

Das irakische Netzwerk Laonf engagiert sich für eine friedliche Gesellschaft und gewaltfreie Wahlen im eigenen Land

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30 Mal mehr für Militär als für Zivile Konfliktbearbeitung

In einer aktuellen Berechnung hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Haushaltsmittel für Zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt vorgelegt. "Im Vergleich zum Militärhaushalt zeigen diese Zahlen ein deutliches Missverhältnis", kritisiert Dr. Ute Finckh-Krämer, die Vorsitzende der Friedensorganisation. "Im Verteidigungsetat sind in diesem Jahr 31 Milliarden Euro eingeplant. Das ist mehr als das 30-fache der Mittel für die Zivile Konfliktbearbeitung. Von einem ‘Vorrang für Zivil’ kann also keine Rede sein."

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Gewaltfrei und demokratisch. Herkunft und Zukunft des Bundes für Soziale Verteidigung

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat im März sein 20jähriges Bestehen gefeiert. Gegründet wurde er, um als pazifistischer Dachverband im Ringen um ein gewaltfreies Konzept der Sicherheitspolitik für möglichst viele der gewaltfreien Gruppen in der Friedensbewegung sprechen zu können. Theodor Ebert hält in seinem Festvortrag einen kritischen Rückblick.

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Sicherheitspolitische Herausforderungen für eine basisdemokratische, ökologische und soziale Politik mit gewaltfreien Mitteln In einem Beitrag zum Studientag “Soziale Verteidigung” des “Bundes für Soziale Verteidigung (BSV)” am 15./16. April 2005 in Hannover geht Theodor Ebert ausführlich auf das Konzept der Sozialen Verteidigung ein. Zunächst stellt er dessen Herkunft dar. Dann umreißt er aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen sowie die Schwierigkeiten bei der Anpassung der Sozialen Verteidigung an die Situation nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Anschließend macht er sich auf die Suche nach einem plausiblen Szenario, bei dem die Soziale Verteidigung eine Rolle spielen könnte. Dabei skizziert er eine bevorstehende “Kulturrevolution” und deren soziale Verteidigung. (mehr...)

“Gewaltfrei gegen Krieg” Die sich international ausbreitende Kultur der Gewalt wurde auf einer Tagung vom 15.-17.10.2004 in Magdeburg heftig kritisiert. 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland und Österreich versammelten unter dem Motto “Pazifismus heute - Gewaltfreiheit angesichts von Krisen und Kriegen”. Der französische Philosoph Prof. Jean-Marie Muller machte in seinem Eröffnungsvortrag deutlich, dass Gewaltfreiheit eine aktive Kraft gegen Unrecht und Gewalt darstelle und alles andere als ein Verharren in Hilflosigkeit bedeute. (mehr...)

Pazifismus heißt, den Weg ziviler Konfliktaustragung zu gehen Der Bund für Soziale Verteidigung zu den Überlegungen von Ludger Vollmer (mehr...)