Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Vor drei Jahren zerfiel die Armee der afghanischen Republik. Seither sind die Taliban Herr über das zurückgelassene Militärgerät der NATO - und jagen weiterhin Soldaten aus Rache. Von Emran Feroz.

Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. – Eine (bitterernst zu nehmende) Glosse. Von Leo Ensel.

Nato und Russland erneut auf Konfrontationskurs. Deutschland wortwörtlich zwischen Fronten. Das liegt auch an einer Kehrtwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Von Christoph Butterwegge.

Anlässlich der Diskussion um die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland rief der Friedenstreff Stuttgart Nord am 25.7.2024 in der Stuttgarter Stadtmitte zu Protesten auf gegen diese Aufrüstungsmaßnahme. Bei der Kundgebung hielt der ehemalige Betriebsseelsorger, katholische Pfarrer und Friedensaktivist Paul Schobel eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren.

"Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!" Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. - Wirklich vor 250 Jahren? Von Leo Ensel.

Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt. Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können.

Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im "Konzept NEUER WEHRDIENST" vom 12.6.2024: "Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen." Der (vorerst) gravierendste Eingriff in das Leben der Bundesbürger*innen geschieht durch eine totale Erfassung aller potentiell Kriegstüchtigen. Alle jungen Männer und Frauen werden vor ihrem 18. Geburtstag von den Wehrbehörden systematisch erfasst und sollen einen Fragebogen des Kriegsministeriums erhalten, in dem ihre Kriegsfähigkeiten (körperliche Tüchtigkeit) und ihre Motivation zum Krieg (psychische Tüchtigkeit) abgefragt werden. Die Generalmobilmachung von Pistorius schreit geradezu nach einer Offensive der Friedensbewegung in Richtung einer KDV-Kampagne. Von Martin Singe.

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die - einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit - dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. - Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige! Von Leo Ensel.

Die Regierungen von drei militärisch besonders starken NATO-Staaten in der EU – Deutschland, Frankreich und Polen – haben die Entwicklung weitreichender Abstandswaffen vereinbart. Zuvor hatten die Militärminister der Staaten laut Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen in Paris eine sogenannte "gravierende Fähigkeitslücke in Europa" konstatiert. Regierungen in sich demokratisch verstehenden Staaten haben aber als vordringlichste Aufgabe die Verantwortung, Schaden von den Menschen abzuwenden. In Widerspruch dazu forcieren sie das Risiko der Auslöschung der Menschheit unter dem Etikettenschwindel der von ihnen so genannten ›Sicherheitspolitik‹. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.

Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren.

Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist "ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft." Das sagt Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung. Schleip kritisiert, dass es auch in Sachen Wehrpflicht keine echte Diskussion gibt. SPD und CDU unterstützten sich gegenseitig und die Zustimmung des Bundestags sei "nur Formsache". Schleip zweifelt auch daran, dass sich die Wehrpflicht überhaupt zügig umsetzen lässt - dafür fehle es an allem. Mit ihm hat Marcus Klöckner gesprochen.

Amputierte als Hoffnungsträger. Ein Kriegs- statt ein Verteidigungsminister bereitet uns alle vor. Und am Ende hat es mal wieder keiner kommen sehen. Roberto De Lapuente und Marcus Klöckner im Gespräch über Wahn und Wahnsinn unserer Zeit. Und über Krieg - und vor allem Frieden.

Die Journalistin und Publizistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, eine intensive Beobachterin und Kennerin Russlands, erklärt in einem Referat, wie die (meisten) großen deutschsprachigen Medien die Vorgeschichte und den bisherigen Verlauf des Ukraine-Krieges – manchmal vielleicht fahrlässig, oft aber bewusst – unvollkommen und falsch darstellen. Und sie erklärt, warum Deutschland mittlerweile ein kriegsbeteiligter Staat ist. – Das Referat dauert lediglich 48 Minuten und ist sehr hörenswert! (Christian Müller, Redaktion Globalbridge)

Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Von Martin Singe.

Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum  beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen. Nein, natürlich war früher nicht alles besser! Aber stellen wir uns für einen Moment einmal vor, vor vier Jahrzehnten hätte der damalige Verteidigungsminister der alten Bundesrepublik, Manfred Wörner – ausgerechnet im Herbst 1983 – in einem Fernsehinterview folgendes postuliert:"Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen." Was wäre anschließend in der Bundesrepublik losgewesen? Von Leo Ensel.

Nach Umfragen will sich eine Mehrheit der wehrpflichtigen Männer nicht mobilisieren lassen. Der Fall zeigt, was auch hierzulande im Kriegsfall geschehen würde. Von Florian Rötzer.

Erlebt die NATO zu ihrem 75. Bestehen eine Wiedergeburt? Das könnte man meinen, wenn man die unkritische, ja geradezu euphorische Berichterstattung zum Jubiläum in der deutschen Medienlandschaft beobachtet. Last Exit - NATO könnte darüber als Titel stehen. So wenig Kritik am transatlantischen Pakt gab es nie. Die Anti-Nato Mobilisierungen der alten Bundesrepublik, auf die sich die zerstrittene Linke damals immer hat einigen können, erscheinen so weit weg wie die Erinnerung an die Bauernkriege. Kommentar von Katja Maurer.

Nun also ist es geschafft. Und fast alle Medien jubeln: Das Vorkommando für die "Battle Group" ist endlich abgerückt "an die Ostflanke" und somit bereit "für den Landkrieg" (O-Ton Habeck). Vor 2027 wird es zu diesem Krieg allerdings nicht kommen. Denn erst dann, sagt Kriegsminister Pistorius, wird diese 5000-Mann starke Kampftruppe in Litauen einsatzfähig sein. Und der verrückte Putin, dem ja alles zuzutrauen ist, wird sich an diesen Zeitplan halten. Er wird also, dieser kriegslüsterne Imperialist, frühestens in drei Jahren, wenn das Deutsche Heer und die Nato richtig hochgerüstet und richtig einsatzfähig sind - erst dann wird er das Baltikum angreifen. Vorher wird er das nicht tun, garantiert nicht: Es wäre ja unritterlich, geradezu unsportlich von ihm, seine Aggressions-Truppen gegen eine nicht satisfaktionsfähige Gurkentruppe antreten zu lassen. Von Arno Luik.

Im Krieg in der Ukraine gibt es zahlreiche Erzählungen in den Medien und der Politik, die stetig wiederholt werden. Sei es der "unprovozierte Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine, die Behauptung, dass mit Putin nicht verhandelt werden kann, oder die Einschätzung, dass Waffenlieferungen den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden werden. Diese Narrative werden in zahlreichen Talkshows, den Massenmedien oder von führenden Politikern ständig wiederholt. Einer der bekanntesten Kritiker dieser Aussagen ist Harald Kujat. Er bekleidete sowohl die höchste militärische Position in der Bundeswehr als auch in der NATO. Im Interview geht er auf die sieben Mythen im Ukraine-Krieg ein und beleuchtet, wie gefährlich die aktuelle Situation angesichts eines möglichen Engagements der NATO ist.

Mit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die "zivile Infrastruktur" (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet. Von Bernhard Trautvetter.

Aufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltfreien Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft. Von Helmut Scheben.

Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. "Man nennt es Zwangsausweisung", sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine.

In dem von Hermann Theisen und Helmut Donat herausgegebenen Buch "Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" sind Beiträge von insgesamt 57 Autorinnen und Autoren versammelt, u.a. Peter Brandt, Eugen Drewermann, Margot Käßmann, Gabriele Krone-Schmalz, Heribert Prantl, Michael von der Schulenburg, Günter Verheugen, Sahra Wagenknecht, Wolfram Wette und Andreas Zumach. Fast alle Autorinnen und Autoren machen Positionen sichtbar, die bislang in einem öffentlichen Diskurs nicht genügend beachtet oder ganz unterdrückt wurden. Es werden eine Vielzahl von Vorschlägen zu einem Weg heraus aus dem Ukrainekrieg und aus anderen kriegerischen Auseinandersetzungen gemacht. Bestenfalls sollen solche Kriege in Zukunft unmöglich gemacht und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet werden. "Das Buch kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist äußerst lesenswert! Das politische Ziel ‚Nie wieder Krieg!’ darf nicht untergehen!", urteilt das Schweizer Online-Magazin GlobalBridge. Dem kann ich nur zustimmen. Von Michael Schmid.

Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird. Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein direktes Eingreifen mit Truppen durch ein NATO-Mitglied ist ein Spiel mit der totalen Vernichtung", sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. Wenn Russland befürchten muss, militärisch eine Niederlage zu erleiden, dann hat es, um das zu verhindern, noch das Mittel des Einsatzes seiner Atomwaffen. Das ist Teil der russischen Militärstrategie.

Die Enquete-Kommission zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan versucht eine ehrliche Einschätzung abzuliefern - lässt aber allzu vieles einfach weg. Von Emran Feroz.

Redebeitrag von Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und  RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), bei der Kundgebung am Samstag, den 24. Februar 2024, auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine: Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden.

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: "Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas". Eingeladen hatte die Denkfabrik "Eurasien Gesellschaft", die sich nach Selbstdarstellung für eine "friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens" einsetzt. Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der derzeitigen militärischen Situation im Ukrainekrieg, möglichen Lösungsansätzen, wirft einen Blick über den westlichen-transatlantischen Tellerrand und analysiert ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen. Hier eine Videoaufzeichnung des Vortrags.

Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteure vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben begründet werden. Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher. Von Jürgen Wagner.

Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. Von Oskar Lafontaine.

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, "was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift". Von Bernhard Trautvetter.

Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung ruft die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 dazu auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Zur Zeit sind die Kampfjets in Nörvenich bei Düren stationiert, sonst in Büchel (Eifel). Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut.

Wegen meines Wehrdienstes vor fünfzig Jahren bin ich Kriegsdienstverweigerer und Pazifist geworden. Bei meinem ersten und einzigen Scharfschießen sollte ich "dem bösen Russen mitten ins Gesicht schießen" schießen. Das hat mir nachdrücklich vor Augen geführt, für was ich da trainiert werden sollte. Auf wildfremde Menschen schießen, das wollte ich nicht. Ich bin Mitglied von pazifistischen Organisationen geworden und habe die Grundsatzerklärung der "War Resisters’ International" unterzeichnet: "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten." Diese Selbstverpflichtung gilt für mich bis heute. Den russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 verurteile ich daher als ein Verbrechen - wie jeden anderen Krieg. Allerdings ist nach meinem Verständnis von Politik - und das nicht nur aus pazifistischer Sicht - darauf zu bestehen, die Vorgeschichte einzubeziehen. - Beitrag von Michael Schmid für das Buch "Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" (Donat-Verlag 2024).

Als ‚vorkonstantinischer’ Christ, Pazifist und Linker bin ich daran gewöhnt, in Begegnungen und Diskursen eine Minderheitenrolle einzunehmen. Viele Dissonanzen, Herausforderungen und Zumutungen unter dem Vorzeichen des russischen Einmarschs in die Ukraine gehören gleichwohl zu einer neuen Erfahrung. Die Entfremdung von gesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Milieus, die ich ehedem als Herbergen auf einem offenen Lebensweg für unverzichtbar hielt, fällt mir schwer. Noch schmerzlicher ist es, wenn die Risse sich - infolge von Medienfront und Pazifistenhetze - bis in das nahe persönliche Umfeld fortsetzen. - Beitrag von Peter Bürger für das Buch "Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" (Donat-Verlag 2024).

Ein deutscher Kriegsminister posaunt es vollmundig in die Welt, dass Deutschland endlich wieder werden muss, was es immer schon sein wollte und doch nie richtig beherrschte: kriegstüchtig werden. Zynismus und Dummheit lassen vergessen, was Krieg ist und war und bleibt. Kommentar von Kuno Füssel.

Michael Schmid geht in diesem Artikel auf die aus der Bundesregierung zu hörenden Forderungen nach "Kriegstüchtigkeit" ein und, dass wir "nicht kriegsmüde" werden dürften. Dabei erinnert er sich angesichts der extrem martialischen Töne sowie der ungeheuren Aufrüstung an seine Kindheit und Jugendzeit in der Nachkriegszeit, als er mit viel "Kriegsmüdigkeit" aufwuchs. Heute im Zeitalter der "Zeitenwende" seien solche Erinnerungen offensichtlich nicht mehr angesagt, vielmehr gelte es wohl für die Mehrzahl von politischen, militärischen, wirtschaftlichen und journalistischen Akteure, den Blick nach vorne zu richten und alles der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung zu unterwerfen. Es stelle sich die Frage, warum es keinen großen Aufschrei angesichts so viel "politischer Unvernunft" (Ekkehard Krippendorff) gebe, den Krieg zu verharmlosen und zu verherrlichen.

Das Medienhaus Aachen hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 den Abdruck einer politischen Anzeige ohne Begründung abgelehnt. Die von zwei Mitgliedern der Friedensbewegung eingereichte Anzeige ruft die aktuell in Nörvenich bei Düren stationierten Tornado-Pilot*innen der Bundeswehr auf, ihre Beteiligung an der nuklearen Teilhabe gewissensmäßig zu überprüfen und aus völkerrechtlichen Gründen zu verweigern.

Nach der federführend vom Auswärtigen Amt bearbeiteten "Nationalen Sicherheitsstrategie" von Juni 2023 kamen nun Ende 2023 - ausgerechnet am 9. November - neue "Verteidigungspolitische Richtlinien" (VPR) heraus, die vom Verteidigungsministerium erlassen werden. Unterzeichnet sind die Richtlinien von Minister Pistorius und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Kernforderung ist eine Rückbesinnung auf den "Zentralauftrag" der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. "Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt" - lautet der erste Satz der neuen VPR im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, ohne auch nur einen Gedanken an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 zu verschwenden. Von Martin Singe.

"Wir müssen kriegstüchtig werden" hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius soeben gesagt. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung daran erinnert, dass derselbe Politiker früher als Oberbürgermeister von Osnabrück alle zwei Jahre einen Friedenspreis verliehen hat. "Kriegstüchtigkeit ist etwas anderes als Verteidigungstüchtigkeit", schreibt Heribert Prantl zurecht. Kriegstüchtigkeit ist dem altrömische Denken und Handeln verhaftet: "Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor". Das neue Denken nach zwei Weltkriegen und im Atombomben-Zeitalter kann nur heißen: "Wenn du Frieden willst, bereite den Frieden vor". Von Franz Alt.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat soeben die Studie "Zeitenwende heißt Sozialabbau!" veröffentlicht. Darin warnt der geschäftsführende Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Jürgen Wagner, vor drastischen Kürzungen der Sozialausgaben: "Kürzlich wurden der Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden. Die riesigen Dimensionen, um die es hier geht, sollen durch zwei sprachliche Nebelkerzen verdeckt werden: Einmal wird dies nur durch die Gelder des "Sondervermögens" der Bundeswehr erreicht, die in Wahrheit nichts anderes als Schulden sind. Und zum anderen hört sich 2% des BIP harmlos an, in Wahrheit sprechen wir aber von knapp 20 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes!"

Die Friedensbewegung ist, zumal in Kriegszeiten, unverzichtbar. Berta von Suttner, die u.a. mit ihrem Roman "Die Waffen nieder!" das Rad des Krieges aufhalten wollte, starb wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges. Die Friedenskräfte ihrer Zeit hatten diese Ur-Katastrophe des letzten Jahrhunderts nicht verhindern können. Es folgte der erste teils industriell ausgefochtene Weltkrieg, nach dessen Ende Kurt Tucholsky vor der dann folgenden Jahrhundertkatastrophe warnte: "Ich halte im übrigen dieses Wettrüsten für Wahnwitz – es muss zum Kriege führen, und es ist gar kein Mittel […] ihn zu verhindern." Die Weltlage, an der sich die Menschheit heute, fast ein Jahrhundert später, befindet, macht die Aktualität seiner damaligen Worte eindrücklich sichtbar. Von Bernhard Trautvetter.

Nun ist sie also da: Nach monatelanger Verspätung, die wohl vor allem dem Gerangel um Machtkompetenzen diverser Ministerien geschuldet war, erschien am 14. Juni 2023 Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Das unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellte Dokument namens "Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig" umreißt die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bislang im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschrieben wurden. Auch wenn ihre Erstellung bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt wurde, ist sie nun vor allem gedacht als ein "Kompass für die Zeitenwende-Politik der Bundesregierung" (Handelsblatt, 9.6.2023). Von Jürgen Wagner.

In Zeiten höchster Spannungen zwischen NATO und Russland infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, hält die NATO mit "Air Defender 23" die größte derartige Übung in ihrer Geschichte ab. Das Netzwerk Friedenskooperative warnt, dass diese Übung Eskalationspotential birgt und bei der Schaffung eines Klimas, in dem es endlich zur Herbeiführung einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges kommen kann, hinderlich ist. Darüber hinaus ist die CO2-Bilanz des Militärmanövers katastrophal. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert eine Absage des Manövers.

Am Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. "Air Defender 23" ist die größte Luftwaffenübung seit dem Bestehen der Nato. Sie wird unter Leitung der Bundeswehr durchgeführt. 220 Kampfflugzuge aus 24 Ländern - davon 100 aus den USA - proben den Ernstfall in drei Lufträumen über dem Norden, Süden und Osten Deutschlands. Mit fortschreitender Militarisierung droht eine Eskalation, die bis zum Atomkrieg gehen könnte. Von Elisabeth Voß.

Wird für die Frauen in Afghanistan alles besser, weil Deutschland jetzt eine feministische Außenpolitik betreiben möchte? Offenbar nicht, erklärt Emran Feroz.

Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal. Um den inhaltlichen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich daraus für Friedensaktivist*innen und Antimilitarist*innen ergeben und um Antworten auf brennende friedenspolitische Fragen zu finden, organisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!" eine Online-Veranstaltungsreihe mit sechs Terminen vom 14. Februar bis 29. März. Das erste Webinar fand am 14. Februar 2023 mit dem Journalist und Buchautor Andreas Zumach zum Thema "Frieden schaffen mit weniger Waffen oder Nuklearkrieg - haben wir die Wahl?" statt. Die Aufzeichnung des Webinars kann hier angeschaut werden.

"Handschlagqualitäten" versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Wir brauchen uns gegenseitig", so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der "Zeitenwende" sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik "im Rüstungswahn". In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen - und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.

Auf den Gesundheitstagen der Gesellschaft für Gesundheitsberatung GGB e.V. im Herbst 2022 sprach Dr. Eugen Drewermann zu dem Thema "Von Krieg zu Frieden". Seine Botschaft ist eindeutig und in der gewohnt bewegenden Klarheit vorgetragen: Gewalt kann nicht mit Gegengewalt beantwortet, Grausamkeit nicht mit noch größeren Grausamkeiten kuriert und kultureller Fortschritt nicht erzielt werden, während der Aufrechterhaltung des Militärs als einer Institution, die jungen Menschen lehrt, zu töten – die sie zwingt, Soldat zu werden, anstatt Mensch zu sein. Nur im Verstehen des Anderen liegt die Hoffnung auf eine Lösung bestehender und künftiger Konflikte, nur im Miteinander die Chance auf eine Zukunft.

Mit den stehenden Ovationen, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner - auf demokratisch äußert fragwürdigem Wege zustande gekommenen - Verkündung eines 100-Milliarden-Euro teuren "Sondervermögens" bekam, wurden zahlreiche Wahlversprechen und Inhalte der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an einem Tag Makulatur. Statt einer versprochenen restriktiveren Rüstungs(export)politik genehmigte die Bundesregierung zuletzt sogar Kampfflugzeuge an Saudiarabien, das im Jemen Krieg führt und dort für den Tod von rund 370 000 Menschen mitverantwortlich ist. Statt inklusiver Friedenslogik, die das eigene Handeln für die jeweilige Gegenseite mitbedenkt, dominiert seit dem 24.2.2022 eine exklusive Sicherheitslogik: Wir gegen den Feind. - Politik und Diskussionskultur in Deutschland. Von Clemens Ronnefeldt.

Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit - bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter.

Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. Interview mit Harald Neuber (Teil 1).

Am heutigen Montag (17.10.) startet die NATO erneut die Atomkriegsübung "Steadfast Noon", die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie zwei Wochen lang bis zum 30. Oktober durchgeführt werden. Die USA üben zusammen mit den europäischen nuklearen Teilhabestaaten den Einsatz von Atomwaffen, angeblich um das Bündnisgebiet zu verteidigen. Wie das Schlachtfeld Europa nach einem Atomkrieg aussähe, wird dabei nicht dargestellt. Deshalb rufen Gruppen aus der Friedensbewegung zu einer Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich auf.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit Atomwaffen? Der Grundgedanke der Sozialen Verteidigung ist der des zivilen Widerstands als einer Alternative zu Krieg. Von Christine Schweitzer.

Plötzlich sind Haubitzen, Panzer, Raketenwerfer, Kampfjets die Dinge, die Frieden schaffen. Groß ist die neue Lust auf schweres Militärgerät und die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter. Wie konnte es bloß so weit kommen? Von Arno Luik.

Die militärische Heilslehre gehört zur Dogmatik einer zerstörerischen Zivilisation. – Ohne Sturz der Kriegsgottheit wird die menschliche Gattung beim Klimaschutz den Kreislauf der Vergeblichkeit nie durchbrechen. Von Peter Bürger.

Afghanistan befindet sich ein Jahr nach dem Truppenabzug des Westens im freien Fall. Die gut Ausgebildeten verlassen das Land, Pärchen dürfen nicht mehr gemeinsam in öffentliche Parks, die Bevölkerung verarmt, viele könnten ohne Hilfe aus der Diaspora nicht überleben. Von Emran Feroz.

Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Nach der am 29. Mai 2022 verkündeten Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr war der Weg für das Parlament frei, um gestern die größte Geldspritze in der Geschichte der Truppe abzunicken. Damit gab die ganz große Militarisierungskoalition im "Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil", freut sich bereits die FAZ. Von Jürgen Wagner.

Mit einer Protestaktion demonstrierten am 10. Juni 2022 Aktivist*innen der ärztliche Friedensorganisation IPPNW, der katholischen Friedensbewegung pax christi und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100 Mrd. Euro schweren sogenannten "Sondervermögens für die Bundeswehr". Sie appellierten an die Vertreter*innen der Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern!

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer (Magdeburg), kritisiert das vom Deutschen Bundestag beschlossenen Rüstungsprogramms für die Bundeswehr: "Allein auf militärische Ausgaben zu setzen, wird der Komplexität der Sicherheitsprobleme vom Klimawandel über globale Gesundheitsprobleme bis hin zur Bekämpfung von Not, Armut und Hunger in den Ländern des globalen Südens nicht gerecht." Um diesen Problemen wirklich gerecht zu werden, ist hier ein deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung erforderlich, so der EKD-Friedensbeauftragte.

Jeder Tag ist ein Tag des Krieges in verschiedenen Regionen der Erde. Solange die Logik des Krieges sowie Konfrontation und Feindschaft zwischen den Staaten herrschen, werden Kriege das Weltgeschehen bestimmen. Steigende Militärausgaben in Verbindung mit der Produktion und dem Handel von Waffen befeuern kriegerische Auseinandersetzungen. Um die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen, lehnt der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens für das deutsche Militär entschieden ab. Diese beabsichtigte Verwendung von Finanzmitteln beruht auf einer für die Zukunft antizipierten Abschreckungslogik, die angesichts historischer Erfahrungen nicht zielführend ist.

Diese Woche entscheidet der Bundestag darüber, die Militärausgaben auf dem von der Nato geforderten Weg der Hochrüstung auf neue Rekordhöhen hochzutreiben. Dies legitimierte Olaf Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede mit dem Bild, die Nato verteidigt das Recht, die Demokratie und den Frieden, während kriegerische Umtriebe und entsprechend immer neue Gefahren nur aus dem Osten kommen, so als hätte es den Balkan-, Irak-, Afghanistan-, Libyen- und all die weiteren Kriege, die mit westlichen Waffen eröffnet wurden, nie gegeben. Von Bernhard Trautvetter.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Druck ihrer Fraktionen folgen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist noch zu stoppen.

Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr ebnet nun der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr wohl endgültig den Weg. Damit hätten Regierung und Unionsopposition im "Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil" gegeben, freut sich bereits die FAZ. Von Jürgen Wagner.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, wie auch die dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes anzuheben, als "inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig" bezeichnet. Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag in dieser Woche über das 100-Milliarden-Programm entscheiden, doch aufgrund von Differenzen zwischen Union und Ampel-Koalition wurde eine Abstimmung im Parlament verschoben.

Feministische Außenpolitik: Man kann sich kaum noch retten vor Talkshows, in denen Frauen zustimmend über Aufrüstung und "Heldentod" reden. Wer sich, wie unsere Autorin, mit der Geschichte des Feminismus auskennt, guckt diesem Schauspiel eher ratlos zu. Von Ulrike Baureithel.

Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. "Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines Deutschlands frei von Atomwaffen. Stattdessen brauchen wir eine Debatte zu den Risiken der nuklearen Abschreckung. Die Anschaffung eines nuklearen Trägersystems, das etwa ab 2027 für 30 Jahre einsatzfähig sein wird, leistet zudem keinen positiven Beitrag für die Beendigung des Krieges in der Ukraine", so Johannes Oehler von ICAN Deutschland.

Spätestens nach dem desaströsen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021, sind Parlament und Zivilgesellschaft herausgefordert, den Krieg in Afghanistan auszuwerten und daraus Lehren für laufende und künftige Politik und für Mandate der Bundeswehr zu ziehen. Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in die Flucht getrieben und hinterlässt ein wirtschaftlich und gesellschaftlich am Boden liegendes Land, in dem nahezu die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Laut Prognose des IWF wird die afghanische Wirtschaft 2021 bis 2022 um bis zu 30 % schrumpfen. Mit dem desaströsen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan ist gleichzeitig die Rache- und Vergeltungslogik, die den "Krieg gegen den Terror" der USA und ihrer Bündnispartner von Beginn an kennzeichnete, grundlegend gescheitert. pax christi fordert eine unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zur grundlegenden Aufarbeitung und Neuorientierung.

Am 8. April 2022 wird der Bundesrat über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll. In den darauffolgenden Wochen wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Scholz hatte dies in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angekündigt. pax christi hält eine solch weitreichende Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang für den falschen Weg und hat Sorge, dass diese größte Rüstungsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer neuen Rüstungsdynamik führt. Sie widerspricht dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot.

Von einer "Zeitenwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt wurde, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Von Jürgen Wagner.

Bundeswehr: Laut einer aktuellen Umfrage sind 47 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Gedanke, dass Männer und Frauen verpflichtend ihrem Land dienen, war schon in den 1990er-Jahren populär – das macht ihn nicht besser. Von Ulrike Baureithel.

Laut Medienberichten hat die Bundesregierung entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Das Flugzeug ist auch für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert. "Gerade jetzt muss die Aufrüstung der Bundeswehr auch auf ihr Eskalationspotential im neuen nuklearen Wettrüsten geprüft werden. Die nukleare Option muss für die Zukunft klar ausgeschlossen werden, sonst heißt diese Anschaffung Öl ins Feuer gießen", so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich interessierte - militäraffine - Kreise das skrupulöse Gewissen vieler Friedensfreund:innen und Nato-Kritiker:innen zunutze gemacht: Die Arglosen und Russland-Versteher trügen die Schuld am Tod des Friedens. Sie seien nicht nur zu spät oder gar nicht ans Sterbebett getreten, sondern hätten schon immer eine falsche Diagnose gestellt und dementsprechend die falsche Medizin empfohlen. Von Peter Bürger.

Demnächst sollen in Deutschland neuartige atomare Massenvernichtungswaffen des Typs B61-12 stationiert werden, gedacht für einen Einsatz in Europa, aus der Ferne steuerbar und noch im Flug einstellbar, vom Vierfachen der Hiroshima-Bombe abwärts bis zu einem Fünfzigstel. Das senkt deutlich die Hemmschwelle hin zum Atomkrieg. Den Einsatzbefehl gibt der US-Präsident - den Abwurf erledigen Pilot*innen der Bundeswehr. Die Folgen des atomaren Gegenschlags aber tragen wir in Europa. Um dieser massiven nuklearen Aufrüstung entgegen zu treten, haben Friedensgruppen aus allen drei ehemaligen Standorten von Pershing II-Atomraketen in Süddeutschland (Heilbronn, Schwäbisch Gmünd/Mutlangen und Ulm/Neu-Ulm) einen gemeinsamen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verfasst. Der Brief wird unterstützt von rund 160 Organisationen und engagierten Einzelpersonen.

Wie viele lange Jahre der körperlichen Arbeit, Geduld und Zärtlichkeit schenken die Eltern – als selbst Beschenkte – einem Menschenkind, damit es groß werden, leben und lieben kann! Wie viele Mühen von ungezählten Familien, Hausgemeinschaften und anderen Pflegenden sind – Tag für Tag, Nacht um Nacht – notwendig, um auch nur einem einzigen besonders bedürftigen Menschen in der Nähe die nackte Existenz und ein Leben in Würde zu ermöglichen …Wie anders die Apparatur der militärischen Heilslehre und die von der Kriegsunlogik hervorgebrachte "Zivilisation". Nur ein kleiner Knopfdruck genügt, um in Sekundenschnelle nicht nur ein, sondern Tausende Menschenleben auszulöschen. Der freudig erregten Remilitarisierung sollten sich alle, die das Leben lieben, entgegenstellen. Von Peter Bürger.

Mein Leben lang bin ich davon überzeugt, dass Waffen keine Probleme lösen sondern nur verschärfen können und dass Aufrüstung letztendlich zum Krieg führt. Und diese Einstellung hat sich durch die Kriege der letzten Jahrzehnte nicht geändert, sondern eher gefestigt. Heute wurde im Parlament selbst Franz-Josef Strauß zitiert und eine Zementierung der nuklearen Teilhabe gefordert. Ich könnte kotzen … Aber besonders erschreckend fand ich, wie SPD und Grüne mal so eben über Nacht ihre bisher erklärten Grundsätze "keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete" und "Zurückhaltung beim Rüstungsetat" komplett über Bord geworfen haben. Diese Politiker:innen haben aus meiner Sicht damit bewiesen, dass sie ihre eigenen Argumente selbst nie wirklich verstanden haben und eher populistisch unterwegs sind. Von Martin Firgau.

Grußwort von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundesprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros zu den Friedenskundgebungen am 4. und 5. März 2022 in Tübingen, Stuttgart und Freiburg anlässlich des Russland-Ukraine-Krieges. Wesentliche Aussagen dabei sind u.a.: "Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, Diplomatie muss Lösungen auf dem Verhandlungsweg herbeiführen!",  "Schande über diese Bundesregierung, die den Krieg in der Ukraine schamlos für eine historisch hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt!", "Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Lasst uns der ‘Unkultur des Krieges’ eine allumfassende ‘Kultur des Friedens’ entgegensetzen!", "Deshalb meine Forderung: Kein Ausbau der Atomkraftwerke in Europa und weltweit! Zur Kultur des Friedens gehört auch die vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energiequellen!"

Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gesprächskanäle müssen offen bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken können. Mehr denn je brauchen wir eine starke Bürger*innen und Friedensbewegung auf den Straßen. Dringend notwendig sind alle Formen des kulturellen Austausches zwischen Menschen in der Ukraine, Russland und Deutschland. In ihrer großen Mehrheit lehnen sie jeden Krieg in Europa ab und wollen friedlich miteinander leben. Wir verweigern uns dem Hass, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmt. Es ist bestürzend zu sehen, wie die vielen zivilgesellschaftlichen Verbindungen mit Russland, die nach den schmerzlichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges mühsam aufgebaut wurden, jetzt abreißen. In diesem Sinne kritisiert die IPPNW, die Empfehlung des Bundesforschungsministeriums, jegliche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen. Unterzeichnen Sie hier online den Appell "Die Waffen nieder- Deeskalation jetzt".

Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Armee angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Militär-Etat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.

Von einer "Zeitendwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Von Jürgen Wagner.

Vor allem die die Ukraine-Krise hat sich als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf sage und schreibe 46,9 Mrd. (2021) an - und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen. Von Jürgen Wagner.

Auslandseinsatz der Bundeswehr: Die Regierung in Mali zeigt Willen zur Selbstbestimmung und verlangt Souveränität - ein "Weiter so" kann es nicht geben. Von Lutz Herden.

Anlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day am 12. Februar fordern die Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland und das GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen werden derzeit in mindestens 24 Ländern der Welt als Soldat*innen ausgebeutet, jeden Tag werden Kinder als Soldat*innen zwangsrekrutiert, getötet, verstümmelt, als Spion*innen, Träger*innen oder Kämpfer*innen benutzt und sexuell missbraucht.

Im Januar 2016 wurde das Mandat zur deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA durch den Bundestag von 150 auf 650 Kräfte erhöht. Bereits im folgenden Jahr erfolgte eine weitere Aufstockung auf 1.000 - aktuell sind es 1.100. Hinzu kommen aktuell bis zu 600 deutsche Kräfte im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Es lohnt sich, die damaligen Debatten im Bundestag noch einmal nachzulesen. Das Potpourri der angeführten Ziele ist für Auslandseinsätze so typisch, wie fragwürdig: Versöhnung und Schutz der Zivilbevölkerung, Terror- und Migrationsbekämpfung, Solidarität mit Frankreich und der UN - und implizit natürlich eine stärkere Stellung Deutschlands in der Welt. All das soll mit einem Mittel erreicht werden, das noch dazu das einzige, das letzte Mittel ist: Der Einsatz von Streitkräften. Von Christoph Marischka.

Der pax christi-Bundesvorstand wandte sich heute mit folgenden Worten an den Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/ Die Grünen: Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi unterstützt den Offenen Brief der Drohnenkampagne an die Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. 1.2022. Auch pax christi hofft, dass Sie und die Delegierten den Antrag A-06 "Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!" an die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 28./ 29. 01. 2022 unterstützen, um zu verhindern, dass Deutschland eine Politik mit bewaffneten Drohnen betreibt, die nicht einmal nach der traditionellen Kriegsethik gerechtfertigt werden kann.

Das "Gefechtsübungszentrum Heer" (kurz GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit 232 Quadratkilometern und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, auch Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort trainiert. Helmut Adolf stellte in der GWR 461 vom September 2021 die Colbitz-Letzlinger Heide und die Besetzung im August 2020 vor. Im Folgenden geht es um die Reaktionen des Staates auf diese Widerstandshandlungen. Von Flora vom Gysenberg.

Viel ist in den vergangenen Jahren zur Befindlichkeit der Friedensbewegung gesagt und geschrieben worden. Anlässe für Aktivitäten nach dem INF-Vertrag 1987 waren vor allem die Kriege, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989 als sog. "Interventionen" der NATO oder der von den USA geführten sog. "Koalitionen der Willigen" geführt wurden: Es begann mit dem Angriff auf den Irak 1991, um dessen Besatzung Kuwaits zu beenden. Dann ging es weiter mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien 1991-95, die die Friedensbewegung in mehrfacher Hinsicht spalteten und den Kosovo-Jugoslawienkrieg 1999, in dem die Bundesrepublik Deutschland sich erstmals in einen Kampfeinsatz "out of area" hineinbegab und gegen den recht viel Protest mobilisiert wurde. Dann kamen 2001 Afghanistan, 2003 der Angriff auf den Irak und 2011 Libyen. Von Christine Schweitzer.

Die neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen. Mit ihren Beschlüssen zur Reaktion auf die vierte Welle der Corona Pandemie zeichnet sich langsam ab, wie künftig mit Krisen umgegangen werden soll. Als Zwischenziel bis Weihnachten wurde die Durchführung von 30 Millionen weiteren Impfungen ausgegeben. Um dieses Ziel durch- und umsetzen zu können, zieht der designierte Kanzler Scholz Kompetenzen an sich. Verortet im Bundeskanzleramt entsteht ein neuer Bund-Länder-Krisenstab, der die zunehmend zentralisierte Impfkampagne steuern soll. Als Leiter dieses Krisenstabes hat Carsten Breuer bereits seine Arbeit aufgenommen. Breuer ist allerdings kein Politiker, kein Beamter, kein Unternehmensberater und auch kein Wissenschaftler, sondern Zweisternegeneral der Bundeswehr. Von Martin Kirsch.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus friedenspolitischer Sicht Licht und Schatten. In Bezug auf den gesellschaftlichen Frieden im Land, aber auch bei der internationalen Jugendarbeit sieht der Friedensverband gute Ansätze für die kommenden vier Jahre, auf deutliche Kritik stoßen dagegen die Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Einst schützten sie seltene Apfelsorten, Lurche und Basisdemokratie. Dann begann ihr Marsch in Richtung Nato und Ordnungsmacht USA. Von Helmut Scheben.

Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterstützung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze während der Defender Europe-Manöver befasst. Den neuen Corona-Krisenstab, ein grundsätzlich ziviles Gremium, führt er von einem Büro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Grünen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran.

Einen Untersuchungsausschuss zum Gesamt-Einsatz in Afghanistan, der von Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linkspartei gemeinsam am Ende der abgelaufenen Legislaturperiode zugesagt war, wird es nicht geben. Lediglich die "Evakuierungsmission" der allerletzten Phase des 20-Jahres-Einsatzes soll parlamentarisch untersucht werden. Dabei wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss über alle Bundeswehreinsätze in den letzten 20 Jahren das friedenspolitische Gebot der Stunde. Von Clemens Ronnefeldt.

Um die Analysen zu den fatalen Wirkungen des NATO-Krieges in Afghanistan aus den verschiedenen Blickwinkeln zusammenzutragen und öffentlich zu präsentieren, lud eine breite Koalition von Friedensorganisationen für den 31. Oktober 2021 zu einer Konferenz "20 Jahre Nato-Krieg in Afghanistan - eine vorläufige Bilanz" ins Frankfurter Gewerkschaftshaus - und virtuell im Internet - ein. Inzwischen liegt eine Dokumentation dieser Afghanistankonferenz  vor.

Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: "Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General". – Es ist grotesk, keine fachlich qualifizierte Person unter den vielen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder gefunden zu haben. Das ist nicht nur grotesk. Es ist Absicht. Dann wird in unseren Medien immer wieder mit dem Einsatz des Bundeswehr-Sanitäts-Airbus für das Militär geworben. Die Tagesthemensendung von vor einer Woche zeigte, wie absichtsvoll hier vorgegangen wird. Von Albrecht Müller.

Warum scheiterte der mit 20 Jahren längste Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch? Interview bei Transparenz TV von Clemens Ronnefeldt mit Andreas Zumach.

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert die eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr sowie die geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen werde. "Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen und verursachen massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch", erklärt Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke.

Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der Bewaffnung von Drohnen über die Nukleare Teilhabe bis hin zur Bereitstellung der Gelder für die Umsetzung der NATO-Planziele. Von Jürgen Wagner.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. "Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung", so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: "Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten". Die Kampagne "Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" begrüßt diese Aussage der neuen Bundesregierung.

Warum scheiterten Großbritannien, die Sowjetunion und die USA bei ihren Afghanistan-Militärinterventionen? Interview bei Transparenz TV von Clemens Ronnefeldt mit Andreas Zumach.

Die "SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen" hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von "Sicherheit" und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter.

Militärinterventionen dürfen kein Mittel deutscher Außenpolitik sein. Sie verletzten das Völkerrecht, sind inhuman, menschenverachtend und lösen kein politisches Problem. Die Friedensbewegung zog auf der Konferenz "20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz" mit knapp 200 Teilnehmer*innen am 31. Oktober 2021 Resümee: "Kriege – wie auch der in Afghanistan - werden um geostrategische, handelspolitische Interessen, um Ressourcen und politischen Einfluss geführt. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind deshalb umgehend zu beenden. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik notwendig."

Bereits im Jahr 2003 wurde die Aufstellung europäischer Kampftruppen (“Battlegroups“) auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um rund 1.500 SoldatInnen starke und innerhalb von 5 bis 30 Tagen verlegbare Einheiten. Seit Januar 2007 stehen immer zwei Battlegroups pro Halbjahr zum Einsatz bereit – nur wurden sie hierfür bislang nie angefordert. Die Idee wurde nun als eine vermeintliche "Lehre" aus dem Afghanistan-Konflikt unter anderem auf deutsche Initiative in etwas abgewandelter Form neu aufgegossen. Von Jürgen Wagner.

Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer "wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: "Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren." "Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen." "Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein." Übersetzt heißt das, dass via EU "deutsche Interessen" auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: "Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit." Von Tobias Pflüger.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" übt scharfe Kritik an dem heute begonnenen Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon", an dem sich 14 NATO-Staaten beteiligen. Das Manöver findet dieses Jahr nach NATO-Angaben "über dem südlichen Europa" statt, d.h. in Italien, wo es mit Ghedi Torre und Aviano gleich zwei Standorte von US-Atomwaffen gibt. Bereits am 9. Oktober hatte die Kampagne eine Protestaktion am deutschen Kriegsflugplatz Nörvenich veranstaltet und gefordert, die Teilnahme der Bundeswehr an Atomkriegsübungen abzusagen.

Vor 40 Jahren sind 300.000 Menschen zum Protest gegen Rüstung und Militär in den Bonner Hofgarten geströmt. Gestern Abend beginnt die Tagesschau drei Minuten lang mit der Feier des Militärs und seiner Rolle in Afghanistan, und später folgt dann noch eine 53 Minuten lange Sondersendung. Angetreten waren der Bundespräsident und die Bundesverteidigungsministerin. Sie feierten das Militär und den Zapfenstreich. Im Kern geht es ihnen dabei um die Rettung von Militärausgaben im Interesse der Rüstungswirtschaft. Deshalb wird die Katastrophe des Militäreinsatzes in Afghanistan in eine Siegergeschichte umgefummelt. Von Albrecht Müller.

Trotz vielfältiger Proteste gegen das Ritual des Großen Zapfenstreiches will die Verteidigungsministerin daran festhalten und heute in Berlin erneut einen Großen Zapfenstreich veranstalten. Geehrt werden sollen die aus Afghanistan heimgekehrten Soldatinnen und Soldaten. Rund 200 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung hatten gegen den Zapfenstreich, der ursprünglich für den 31. August vorgesehen war, mit einem Appell Protest erhoben und die Absage gefordert.

Nach dem 11. September 2001 begann die US-Administration ihren "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan, an dem sich auch die BRD und die NATO-Staaten beteiligten. Nach dem Abzug der USA und ihrer Unterstützer*innen aus Afghanistan wird die Herrschaft den Taliban überlassen. Die Bilanz von 20 Jahren Militärinvasion zieht Christoph Marischka in seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution. (GWR-Red.)

Aufnahme der Präsenz-Veranstaltung von Eugen Drewermanns Vortrag am 14. Sept. 2021 in Goslar, Frankenberger Kirche (Ev. lutherische Kirche St Peter und Paul) zum Thema “Ist der Frieden gefährdeter als wir ahnen?”, im Rahmen der Frankenberger Winterabende.

Am 7. Oktober vor 20 Jahren begann die Invasion Afghanistans. Vor kurzem haben die USA und ihre Verbündeten das Land am Hindukusch verlassen. Der Journalist und Bestseller-Autor Emran Feroz findet im Interview mit den NachDenkSeiten klare Worte zum "Afghanistan-Desaster" und rechnet auch mit der deutschen Politik ab: "Auch hier muss man hart sein und die Fakten beim Namen nennen: Deutschland hat den brutalen "War on Terror" Washingtons mitgetragen und in diesem Kontext die Öffentlichkeit regelmäßig hinters Licht geführt." Ein Interview über das Verhalten des Westens, Propaganda, Manipulation und das, was Journalisten im Zusammenhang mit Afghanistan "bis heute ungern" hören. Von Marcus Klöckner.

Am 30.9.2021 führte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick in der SWR2-Sendung "Forum" u.a. aus. "Der alte Satz von Tucholsky ‚Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin’ geht ja so weiter, dass es weiter heißt: ‚dann kommt der Krieg zu Dir’. Und das ist auch ein Stück weit richtig. Wir können uns nicht aus den Wirrungen der Weltpolitik heraushalten. Wir müssen nicht überall Soldaten hinschicken - das ist auch klar. Aber es gibt Fälle, wo das verantwortbar ist und das war in Afghanistan der Fall und das war auch in Mali der Fall. Es gab also gute Gründe für Interventionen". Das Zitat wird im deutschen Sprachraum oft fälschlich Berthold Brecht zugeordnet - so gut wie nie allerdings Kurt Tucholsky. Die Erweiterung des Zitates um die Zeile "dann kommt der Krieg zu Dir" hatte 2016 bereits die damalige "Verteidigungsministerein" von der Leyen in einer Talkrunde bei Maybrit Illner wiedergegeben - und war dafür prompt von der FAZ korrigiert worden.

Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Außenpolitik konsequent aus. Ein Zufall? Von Christian Müller.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat von der Politik, aber auch den Kirchen klare Konsequenzen aus dem gescheiterten Militäreinsatz in Afghanistan gefordert. In einer von der Mitgliederversammlung in Wetzlar verabschiedeten Resolution forderte der Friedensverband, künftig endlich die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen.

medico hat in den vergangenen 20 Jahren Partner:innen in Afghanistan unterstützt und immer wieder politisch interveniert. Ein Rückblick mit Thomas Gebauer.

Wir haben die Wahl: Angesichts des zivilisatorischen Ernstfalls gehören Anhänger der militärischen Heilslehre in die Geschichtsbücher, aber nicht auf eine Regierungsbank. Von Peter Bürger.

Außenpolitik: SPD und Grüne stören sich an der NATO-Ablehnung der Linkspartei. Dabei ist deren Haltung nur konsequent, schaut man beispielsweise auf Afghanistan. Von Lutz Herden.

Anlässlich des Weltkindertages am 20.9. veröffentlicht die Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" ein bisher unveröffentlichtes Dokument aus dem Verteidigungsministerium - die Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich - mit brisanten neuen Daten zu minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr und zudem Interviews einer Journalistin mit minderjährigen Soldat*innen.

"Der neue Heimatschutzdienst ist nicht attraktiv und die mit dem Dienst verbundenen Erwartungen seitens der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lassen sich nicht erfüllen. Gerade für Minderjährige entpuppen sich die vermeintlichen Verlockungen, die mit dem Dienst verbunden sind, nach kurzer Zeit als Enttäuschung. Somit sind bereits in den ersten vier Monaten große Lücken im Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz entstanden", so die Analyse von Klaus Pfisterer, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg.

Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter. Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen "Rote-Socken-Kampagne" von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen. Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum "NATO-Bekenntnis" durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet. Von Bernhard Trautvetter.

Unterschwellig rumort das Gefühl, in einen Sog der Geschichte zu geraten, dem zu widerstehen ungebührlich ist. Jeder Zwiespalt wäre ein Abgrund – bedingungslose Solidarität mit Amerika heißt der Auftrag. Die rotgrüne Bundesregierung weiß, was die Stunde geschlagen hat, als die USA nach 9/11 erstmals seit Bestehen der NATO den Bündnisfall ausrufen und bald darauf Afghanistan erobern. Der erste Krieg des 21. Jahrhunderts ist zugleich der zweite für die rot-grüne Koalition in Berlin. Sie hat schon am letzten des 20. Jahrhunderts gehörigen Anteil: dem Angriff aus der Luft auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999, um eine Sezession des Kosovo von Serbien zu beschleunigen. Unerprobt ist man also nicht vor 20 Jahren, unsicher angesichts eines "Feldzuges gegen unbekannt" durchaus. Worauf läuft es hinaus, wenn die Zivilisation gegen die Barbarei, das "Gute" gegen das "Böse" antritt? Von Lutz Herden.

Nach 20 Jahren endet 2021 der Afghanistan-Einsatz der NATO, der damit doppelt so lang wie der erste und zweite Weltkrieg zusammen war. Von Clemens Ronnefeldt.

Die Evakuierungsaktionen in Kabul sind vorbei. Der letzte US-Soldat hat Afghanistan verlassen. Viele Menschen ließ man trotzdem zurück. Der Afghanistan-Abzug des Westens war womöglich die größte Schande der letzten Jahrzehnte – und sie wird Berlin und Washington noch lange verfolgen. Von Emran Feroz.

Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollten der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September wurde damit begonnen die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern. Von Jürgen Wagner.

Die tatsächliche Fähigkeit der NATO und der Bundeswehr besteht darin, eine Informationsblase um die Einsätze ihrer Soldat*innen zu schaffen. So ist es ihnen gelungen, sich fast zwei Jahrzehnte in Afghanistan als Retter zu inszenieren und Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Die zivilen Opfer von Bombardierungen, Drohnenangriffen, nächtlichen Razzien und auch durch Anschläge der Taliban und des IS waren über diese Zeit von wenigen Ausnahmen abgesehen allenfalls Randnotizen. Von Christoph Marischka.

Die Truppen der EU-Staaten kämpfen mit Problemen wie am Hindukusch – die Lage ist allerdings noch komplizierter. Von Sabine Kebir.

Nach dem 11.9.2001 begann die Bush-Jr.-Administration ihren "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan; 2003 folgte die Invasion in den Irak. Die Epoche der sogenannten "Menschenrechtskriege" geht nun mit einer menschlich-moralischen Katastrophe zu Ende. Die BRD, die NATO-Staaten und die USA ziehen als Verlierer*innen auf der ganzen Linie ab und hinterlassen die Taliban-Herrschaft, die sie doch eigentlich 2001, so Bush Jr., als "those, who harbor them" (die Terroristen Bin Ladens) besiegen wollten. In Kürze wird der Abzug der "Koalition der Willigen" (Bush Jr. und Tony Blair) aus dem Irak folgen, voraussichtlich mit demselben Desaster – vielleicht sogar einem Machtgewinn des Islamischen Staats im Irak. In zwanzig Jahren sind die "Menschenrechtskrieger" nicht auch nur einen konkreten Schritt auf dem Weg zur autoritär-militärischen Durchsetzung der Menschenrechte oder der Demokratie vorangekommen – ein Scheitern auf der ganzen Linie. Von Lou Marin.

Im Sound der meisten deutschen Politiker dominiert das Maßregeln, Verdammen, Verurteilen. Ein Schuldbekenntnis wäre jedoch das Mindeste. Von Lutz Herden.

Etlichen Ländern haben im 20. Jahrhundert zwei Jahrzehnte genügt, um sich zu alphabetisieren, eine industrielle Grundlage und eine verteidigungsfähige Armee aufzubauen. Wieso das in Afghanistan innerhalb von zwanzig Jahren mit westlicher Hilfe nicht ansatzweise geglückt ist, muss von den verantwortlichen Regierungen nun gründlich analysiert werden. Aber nicht nur von diesen: In der Bundesrepublik ist auch das Parlament, einschließlich der Opposition, für die Zustimmung zu Militäreinsätzen verantwortlich. Bis in die Grünen-Fraktion hinein hat die Mehrheit dem Engagement immer wieder zugestimmt. Selbst die Friedensbewegung muss sich fragen, ob sie sich genug um die Vorgänge in Afghanistan gekümmert hat. Von Sabine Kebir.

Nachdem der panikartige Abzug aus Afghanistan und die unter Taliban-Herrschaft stattfindende Evakuierung westlichen Personals über den Flughafen von Kabul das völlige Scheitern der NATO-Intervention in Afghanistan offengelegt haben, wird allerorten über die "Lehren" gesprochen. Die Bundesregierung kommt nicht mehr umhin, zumindest für die letzten Monate eine völlige Fehleinschätzung der Lage einzuräumen. Kritiker*innen weisen jedoch darauf hin, dass diese Fehleinschätzung zumindest auch Ergebnis einer zwei Jahrzehnte anhaltenden Schönfärberei der Lage im Einsatzgebiet war. Als Lehre aus dem Debakel in Afghanistan sollte man also versuchen, zu einem realistischeren Bild der Lage in den Einsatzgebieten und den Möglichkeiten eines militärisch gestützten externen Staatsaufbaus zu kommen. Von Christoph Marischka.

20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt. Von Michael Lüders.

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut. Von Tobias Pflüger.

196 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, den zur "Würdigung des Afghanistan-Einsatzes" der Bundeswehr vorgesehenen "Großen Zapfenstreich" in Berlin abzusagen. Auch wenn die für den 31.8. geplanten Feierlichkeiten laut Presseberichten verschoben werden sollen, bleibe der Appell aktuell.

"Womöglich wird es wie beim letzten Mal sein. Da nahmen sie über Nacht Kabul ein", erzählte Ahmad Jawed, 30, aus Kabul am vergangenen Samstag. Als die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt erstmals vor 25 Jahren einnahmen, war Jawed ein kleines Kind. An jenen Morgen kann er sich dennoch gut erinnern. Plötzlich waren die Taliban-Kämpfer da, während die Vertreter der Mudschaheddin-Regierung, die sich zuvor jahrelang gegenseitig bekriegt hatten, geflüchtet waren. Nun, knapp zwanzig Jahre nach Beginn der NATO-Besatzung im Land, könnte sich dieses Szenario wiederholen. "Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass sie bald hier sein werden", sagt Jawed. Von Emran Feroz.

Mit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den die Friedensbewegung seit so vielen Jahren gefordert hat, ist der Sorge um die vielen Menschen gewichen, die jetzt vor den Taliban zu fliehen versuchen und um ihr Leben fürchten. Zu ihnen gehören nicht nur diejenigen, die für das internationale Militär oder für andere staatliche Einrichtungen der Besatzer gearbeitet haben. Zu ihnen gehören auch viele Menschen aus der Zivilgesellschaft - besonders auch die Frauen, die nach dem Ende der Taliban-Herrschaft angefangen hatten, private und berufliche Freiheit für sich zu erobern. Menschen, die sich darauf verlassen hatten, dass der Wandel nachhaltig sein und nicht von heute auf morgen grundsätzlich infrage gestellt würde.

Angesichts der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabuls und der drohenden Machtübernahme durch die Taliban im Land, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine sofortige und unbürokratische Evakuierung aller afghanischen Ortskräfte. Asylanträge müsse man bis zur Ankunft in Deutschland vertagen. Außerdem sei eine Luftbrücke zwischen Kabul und Usbekistan notwendig, um möglichst viele Menschen zu retten.

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan mit dem Vormarsch der Taliban verdeutlichen erneut das Scheitern des Militäreinsatzes. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist auf die enormen humanitären Folgen für die Menschen in Afghanistan hin. Laut dem "Costs of War Project" starben in Afghanistan und Pakistan mindestens 238.000 Menschen in direkter Folge von Kriegshandlungen, die IPPNW geht in ihrer IPPNW-Studie "Body Count" davon aus, dass die Zahl der Opfer vermutlich fünf- bis achtmal so hoch liegt. Auch 3.600 Soldat*innen der westlichen Allianz haben in Afghanistan ihr Leben gelassen, darunter knapp 60 Bundeswehrsoldat*innen. Die IPPNW fordert eine kritische Reflexion über diesen und andere Militäreinsätze und verweist darauf, dass alle aktuellen Auslandseinsätze völkerrechtlich und verfassungsrechtlich problematisch sind.

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg - obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Von Bernhard Trautvetter.

Am 22. Juni 2021 veranstaltete pax christi Münster einen Vortrags- und Diskussionsabend mit Eugen Drewermann. Anlass war, dass sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal der Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion jährte, der allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Todesopfer forderte, vorwiegend in Russland, der Ukraine und Belarus. Drewermann berichtete vor ca. 100 Zuhörer*innen zuerst von sich selbst und von negativer veröffentlichter Meinung gegen ihn, hielt dann aber ein leidenschaftliches Plädoyer für eine friedliche und vertrauensvolle Annäherung an die anscheinend als gegenwärtige Feinde westlicher Kultur ausgemachten Russland und China. Vortrag und Diskussion mit Eugen Drewermann am 22.6. in Münster, Aufzeichnung zum Nachsehen.

Eine Lehre aus dem desaströsen Afghanistan-Krieg muss sein: Armeen dürfen nicht in die Rolle geraten, politische Probleme regeln zu sollen, die sie nicht auflösen können. Die einzig verantwortbare Strategie muss sich den Konflikt-Ursachen zuwenden. Von Bernhard Trautvetter.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert eine Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan. Offizielles Ziel des Krieges war es, das Dschihadisten-Netzwerk Al-Qaeda zu zerschlagen und die herrschende Taliban-Regierung zu stürzen. Tatsächlich hat sich jedoch infolge der Besatzung und des "Krieges gegen den Terror" die Zahl militanter islamistischer Organisationen und Kämpfer vervielfacht. Der sogenannte "IS" operiert mittlerweile auch in afghanischen Gebieten. Erschütternd sind die humanitären "Kosten" des Afghanistankrieges.

Die letzten Bundeswehrsoldaten haben Afghanistan heute verlassen. Zurück bleiben viele Ortskräfte und ihre Familien. Sie müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Die Bundesregierung muss die Verfahren endlich transparent gestalten.

Die letzte Woche war eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten sogar jeweils mehr als 1 Milliarde Euro. Dazu gehören das Future Combat Air System (FCAS), der Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD), das Überwachungssystem PEGASUS sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA. Von Tobias Pflüger.

Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, Stuttgart, 26. Juni 2021. Von Jürgen Wagner.

Nach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern.

Afghanistan wird in Windeseile von den Taliban erobert. Deutschland muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und die zugesagte Aufnahme der Ortskräfte sofort in die Tat umsetzen. Sonst könnte für viele jede Hilfe zu spät kommen.

Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Antrag auf Finanzierung für die nächste Entwicklungsphase des Future Combat Air Systems (FCAS) stattzugeben. Die Zustimmung zu FCAS sieht das Netzwerk Friedenskooperative als grundlegend falsch an, heizt es doch die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an und bindet Milliarden Euro, die in zivilen Bereichen besser aufgehoben wären.

Die Atomwaffenfrei-Kampagne begrüßt einen Bundestagsantrag der Linksfraktion, dem gemäß eine Teilnahme der Bundeswehr an dem im Herbst bevorstehenden Atomkriegsmanöver der NATO verboten werden soll. Mit dem am 10. Juni eingebrachten Antrag (Drs. 19/30601) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Einsatzmittel (nuklearfähige Tornado-Flugzeuge) am NATO-Manöver "Steadfast Noon" auszuschließen.

Michael Schmid berichtet in einem Artikel des Lebenshaus-Rundbriefs über die Entwicklung des neuen Projekts "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten", das sich inzwischen zu einem Ost-West-Projekt ausgeweitet hat. Des Weiteren geht er auf den weltweiten und deutschen Rüstungs-Wahnsinn ein. Er fragt, ob die Lehre, die aus dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren und dem von lange geplanten Rasse- und Vernichtungskrieg, wie man sich diesen gar nicht schlimmer vorstellen kann, heute nur Aufrüsten, Aufrüsten, Aufrüsten lauten solle. Für ihn ist diese Aufrüstung ein Skandal, völlig perspektivlos und von einem Freund-Feind-Denken geprägt. Statt einer weiteren Zuspitzung der Konfrontation gegenüber Russland und China würden wir aber Abrüstung und Dialog benötigen. Jedenfalls gehöre der Protest gegen den militärischen Rüstungswahn und den neuen Konfronationskurs weit oben auf die Tagesordnung all jener Menschen, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Am kommenden Mittwoch geht es im Bundestag um die Wurst - bzw. um die Gelder für die nächsten Projektphasen des Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Kampfflugzeug mitsamt bewaffneter und unbewaffneter Drohnen, das aktuell als potenziell wichtigstes Rüstungsprojekt Europas gilt. Mit der Auslieferung wird nicht vor 2040 gerechnet, die Schätzungen über die gesamten Entwicklungskosten belaufen sich meist auf 100 Mrd. Euro. Allein der deutsche Anteil für die nun zur Abstimmung stehenden Gelder bis zur Fertigstellung eines für 2027 terminierten Prototyps beträgt ca. 4,5 Mrd. Euro. Nun muss die SPD aber endgültig Farbe bekennen, da bemannte und unbemannte Kampfdrohnen integrale Bestandteile des FCAS sein sollen. Von Jürgen Wagner.

Der designierte Außenminister Joseph Fischer war wenigstens bereits gewählt – allerdings noch nicht im Amt –, als er im Oktober 1998 zusammen mit dem baldigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollte der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September will er die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei endgültig aus dem Weg geräumt haben. Von Jürgen Wagner.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht geriet das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) aus dem öffentlichen Fokus. Das Recht auf KDV steht jedoch auch aktiven Soldat*innen zu. Von 2015 bis Juni 2020 stellten laut einer Anfrage von Tobias Pflüger 1.172 Personen einen Antrag auf KDV. Von 2015 bis Juni 2020 forderte die Bundeswehr von Kriegsdienstverweigernden Ausbildungskosten von etwa 8 Mio. Euro zurück. In diesem Zeitraum betraf dies 149 Personen. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Rückforderungsbetrag von etwa 53.700 Euro pro Person. Für viele Soldat*innen sind diese Beträge existenzgefährdend. Dadurch wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das eigentlich im Grundgesetz garantiert ist, ausgehebelt bzw. erheblich erschwert. Von Alexander Kleiß.

In Deutschland stand erneut ein Friedensaktivist vor Gericht, weil er am Atombombenlager in der Eifel demonstriert hatte. Jan Birk hat Hausfriedensbruch begangen. Das Haus, in dem der 63-jährige Mann den Hausfrieden gebrochen hat, ist das Atombomben-Depot in Büchel in der Eifel. Auf dem Flugplatz liegen 20 taktische Atombomben, wahrscheinlich von Typ B-61. Dass sie da sind, ist erwiesen, Genaueres weiß man nicht, denn die deutsche Regierung gibt keine exakten Auskünfte über die Nato-Nuklearwaffen, die in unterirdischen Silos auf dem Stützpunkt lagern. Von Helmut Scheben.

Beginnen wir mit einem kleinen Quiz. Von wem stammen die folgenden Aussagen und Forderungen zur Außen- und Militärpolitik: von der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der grünen Kandidatin für das Kanzlerinamt, Annalena Baerbock? "Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen." Es gibt eine "klare russische Bedrohung", der wir aus einer "Position der Stärke" begegnen müssen. "Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung (der Bundeswehr) sprechen, dann über die Ausgaben." Wir brauchen eine "Erneuerung der Bundeswehr", eine "Modernisierung der Waffensysteme". Von Georg Rammer.

Während in Israel Juden auf Muslime und Muslime auf Juden schießen, traf sich Europas christliche Prominenz am Dritten Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt: "Unsere Werte sind der Kompass, der uns leitet, und dank unserer Einigkeit und Anpassungsfähigkeit hat die NATO mehr als 70 Jahre lang den Frieden bewahrt", sagte dort NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, über die Bombardierungen der NATO in Jugoslawien, den Irakkrieg und die Militäreinsätze in Afghanistan großzügig hinwegsehend. Und hielt eine Rede gegen Russland und China. Von Christian Müller.

Afghanistan:: Der Truppenabzug unter US-amerikanischer Leitung gleicht mehr einer Flucht als einem geordneten Rückzug. Von Lutz Herden.

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet.

Der Deutschlandfunk hat sein "Interview der Woche" am vergangenen Sonntag mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt. Neben der Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union ging es dabei insbesondere um das Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, die offenbar langfristig ausgelegte Präsenz der Bundeswehr in der Sahel-Region und das Verhältnis zu Russland. Klaus Remme, der nicht eben als Gegner einer auch militärisch stärkeren Rolle Deutschlands bekannt ist, hat dabei mehrfach erstaunlich kritisch gefragt: Zum Beispiel, was von der Perspektive zu halten sei, dass man "diesen Krieg" in Afghanistan "verloren" habe, ob man nicht eine Exitstrategie mit Blick auf Mali brauche und v.a. mit Blick auf Defender, ob es "in dieser Pandemielage angemessen" sei, "wenn zehntausende von Truppen in Bewegung sind […] und Millionen dafür ausgegeben werden?" AKK schien darauf durchaus vorbereitet und ließ die Fragen weitgehend an sich abprallen. Nachgefragt wurde dann auch nicht weiter. Von Christoph Marischka.

Am kommenden Montag (3. Mai) findet gegen Marion Küpker ein Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel statt. Zum Vorwurf des "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" sagt Marion Küpker: "Es ist unglaublich, wie hier von einem Einsatzleiter der Cochemer Polizei, der unseren Trägerkreis und mich bereits seit fast 25 Jahren aus etlichen Koordinationsgesprächen (mit Bundeswehr, Kreisverwaltung, Polizei und Friedensbewegung) kennt, hier diesen Machtmissbrauch begeht. Die Proteste in Büchel sind ausdrücklich gewaltfrei und richten sich auch nicht gegen die Polizei, sondern gegen die dortige Stationierung der Atomwaffen. Da unsere Proteste die letzten Jahre sehr zugenommen haben, wird immer mehr mit unlauteren polizeilich, wie auch behördlichen Repressionen versucht, uns vor Ort wegzukriegen. Die anstehende Stationierung mit gänzlich neuen Atomwaffen soll in Ruhe durchgeführt werden können."

Es wäre angebracht, dürfte aber ein frommer Wunsch bleiben: Öffnet der nun wohl unwiderrufliche Abzug der USA und ihrer NATO-Sekundanten aus Afghanistan die Schleusen, um aufzuarbeiten, was zum Desaster wurde? Oder wird das Ansinnen nach 20 Jahren Krieg daran scheitern, nicht opportun zu sein? Mit dem Ruf nach Strafe für von den Besatzungstruppen begangene Kriegsverbrechen wäre zu rechnen, mit dem nach Sühne für die Anmaßung, Afghanistan zwei Jahrzehnte lang als Experimentierfeld für Ideologie- und Regime-Export missbraucht zu haben. Welche NATO-Regierung sollte daran interessiert sein, dies einzugestehen? Der Drang, auf dem hohen Ross des moralischen Imperialismus zu sitzen und sich anderen Weltregionen als Vormund aufzudrängen, geriete in kein günstiges Licht. Von Lutz Herden.

Aktuell befinden sich noch knapp 10.000 NATO-SoldatInnen in Afghanistan, die aber nach derzeitigem Stand bis spätestens September vollständig abgezogen sein sollen. Damit endet wohl bald einer der längsten und blutigsten westlichen Kriege der jüngeren Vergangenheit, wodurch naturgemäß auch Bilanzen jetzt Hochkonjunktur haben. Unter anderem das hervorragende Costs of War Project des Watson Institute an der Brown University in Boston nahm dies zum Anlass für eine Aktualisierung seiner Daten zum Afghanistan-Krieg. Für Deutschland liegen leider nicht ganz so detaillierte Berechnungen vor, weshalb die offiziellen Zahlen mit älteren Studien zum Thema abgeglichen werden müssen. Wenn die Bundesregierung in jedem Fall nun großspurig behauptet, sie beabsichtige, ihrer "besonderen Verantwortung" gerecht zu werden, spottet das jeder Beschreibung - das Gegenteil ist der Fall, wie nicht zuletzt die dauernden Sammelabschiebungen nach Afghanistan unter Beweis stellen. Von Jürgen Wagner.

Angesichts des angekündigten Abzugs der NATO-Truppen aus Afghanistan hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine neutrale Auswertung dieses Einsatzes gefordert. "Eine Evaluation dieses langen und umfangreichen Militäreinsatzes und des von der Bundesregierung stark geförderten zivilen Engagements ist dringend nötig, um daraus für die Zukunft zu lernen", betont AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element innerhalb einer gigantischen Aufrüstung im Kontext des EU-Projektes "Next Generation Weapon System" (NGWS) im "Future Combat Air System" (FCAS) sowie des "Main Ground Combat System" (MGCS). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten ebenfalls auf, beide Projekte abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen verbieten.

Der bundesweite "Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen" als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf EU-Ebene zudem ein Verzicht auf die Drohnenschwa¨rme eines Future Combat Air System. Die Bundesregierung solle sich stattdessen für eine Initiative zur weltweiten Ächtung von unbemannten tödlichen Waffensystemen einsetzen, wie es Außenminister Maas z.B. im März 2019 forderte.

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig. Von Christian Müller.

Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

Eugen Drewermann nutzte seine Videobotschaft zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der gegenwärtigen Politik, insbesondere dem Charakter der NATO und den Bundeswehr-Auslandseinsätzen. "Nach wie vor gaukelt man uns die Lüge über die Medien vor, wir hätten nach 1989 als eine der starken Wirtschaftsnationen die Aufgabe, international überall einzugreifen, wo gerade bestimmte strategisch wichtige Ziele wirken könnten. Nicht um humanitäre Ziele geht es, sondern um monetäre." Und weiter: "Die NATO ist erkennbar kein Friedensbündnis, niemals gewesen, sondern die schlimmste Angriffsarmee, die die Welt jemals erlebt hat." Angeprangert wurden von ihm die humanitären Katastrophen in vielen Teilen der Welt: "Wir haben seit 2001 alleine mehr als sieben muslimische Staaten so zerbombt, dass sie als ‘Failed States’ in die Geschichte eingehen. Hunderttausende von Menschen hat das das Leben gekostet, Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Sie schwimmen auf dem Mittelmeer und wir weigern uns in Europa, sie als Flüchtige aus einer Stätte des Elends auch nur aufzunehmen. Wir lösen keine Probleme, wir vermehren sie ins Unersättliche." Sein von ihm propagierter radikaler Pazifismus sei "nicht gespeist von Angst, sondern durch Zuversicht und Vertrauen."

Ungehaltener Redebeitrag von Theodor Ziegler für den Bodensee Ostermarsch in Überlingen am 5. April 2021 (der Bodensee Ostermarsch fällt kurzfristig aus wegen der veränderten Coronalage in Überlingen).

In den am Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein. Sie hatte schon im November darauf gedrungen, um Großprojekte weiter finanzieren zu können, den Haushalt deutlich zu steigern. Um dieser "Warnung" Nachdruck zu verleihen, gelangte dann die "geheime" Finanzbedarfsanalyse 2022 Anfang Februar in die Hände des Spiegel, der gleich pflichtschuldig titelte "Der Bundeswehr geht das Geld aus". Von Jürgen Wagner.

Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Vor zehn Jahren, am 24. März 2011, beschloss der Deutsche Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht. Seit dem 1. Juli 2011 kann der Dienst in der Bundeswehr nur noch freiwillig geleistet werden. Durch diese Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr von damals rund 255.000 Soldat*innen auf rund 185.000 verkleinert. Die Zentralstelle Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV) feierte im Mai 2011 das Ende der Wehrpflicht und löste sich mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung selbst auf. Zum zehnten Jahrestag dieser "historischen Entscheidung" des 24. März 2011 erklären die damaligen Mitglieder des letzten Vorstands der Zentralstelle KDV, warum sie diese Entscheidung zur Beendigung der Wehrpflicht für gut halten.

Am US-amerikanischen Think-Tank "Brookings Institution" in Washington wird es künftig einen Lehrstuhl geben, der den Namen des Historikers Fritz Stern trägt. Aus Anlass der Einweihung dieses Lehrstuhls hielt der deutsche Außenminister Heiko Maas, Mitglied der SPD, eine Rede. Einige Zitate daraus zeigen, wohin die Reise Deutschlands gehen soll - und wie es seine Souveränität versteht. Von Christian Müller.

20 Jahre schon dauert der Afghanis­tan-Einsatz der NATO wie auch der Bundeswehr - und damit doppelt so lange wie der erste und zweite Welt­krieg zusammen. Zur Einschätzung der aktuellen Verlängerung des Bun­deswehrmandates bis Januar 2022 lohnt ein Rückblick auf ausgewählte Ereignisse der bewegten Geschichte Afghanistans. Von Clemens Ronnefeldt.

Den "Beitrag" der Bundeswehr "gegen die Klimakrise" zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Von Bernhard Trautvetter.

Michael Schmid erklärt in diesem Artikel das neue Lebenshaus-Projekt "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" und wie es dazu gekommen ist. Dabei spielen die Bücher von Helmut Kurz "In Gottes Wahrheit leben - Religiöse Kriegsdienstverweigerer im Zweiten Weltkrieg" und Hannah Brinkmann "Gegen mein Gewissen" eine Rolle sowie zwei von Kriegsdienstverweigerern zur Veröffentlichung angebotene Biografien. Zwischenzeitlich ist die Website "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" entstanden, auf der wir sichtbar machen wollen, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten. Aber auch Kriegsdienstverweigerer aus der früheren DDR werden zu Wort kommen. Dafür laden wir Betroffene ein, uns Berichte über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der eigenen Kriegsdienstverweigerung zukommen zu lassen.

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September 2021, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten. In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.

Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist in dieser Woche wieder aufgekeimt. Bundesaußenminister Heiko Maas drängt darauf, das Ende März auslaufende Mandat zu verlängern, die Linke lehnt dies ab und fordert eine Exitstrategie. Was hat der Einsatz der NATO eigentlich gebracht? Emran Feroz befindet sich zur Zeit in Kabul und schildert in einer kurzen Reportage ein eher pessimistisches Bild.

Hannah Brinkmanns Onkel wurde zum Wehrdienst gezwungen - und nahm sich das Leben. In jahrelanger Arbeit der Recherche und des Zeichnens ist Hannah Brinkmanns Buch "Gegen mein Gewissen" entstanden. Dafür wählte sie die Form einer grafischen Erzählung. In detailreichen Zeichnungen ruft sie diese Phase bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte ins Gedächtnis zurück. Einfühlsam arbeitet sie die Geschichte ihres Onkels auf und erinnert 46 Jahre nach seinem Tod an sein Schicksal. Sein Schicksal steht besonders herausragend für die Erniedrigung und Diskriminierung, die viele junge Männer in der Bundesrepublik über rund drei Jahrzehnte hinweg erlebt haben, wenn sie den Kriegsdienst verweigerten. Der Suizid von Hermann hat seinerzeit eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung ausgelöst. Das Buch gehört in die Hände von möglichst vielen jungen Menschen. Aber es lohnt sich über alle Generationen hinweg, es zu lesen und zu betrachten. Ein sehr empfehlenswertes Buch! Eine Rezension von Michael Schmid.

Am 16. Februar 2021 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch der Gerichtshof bekräftigt, dass Staaten, die ihre Truppen für multinationale Militäreinsätze zur Verfügung stellen, verpflichtet sind Verbrechensvorwürfen gegenüber ihrem Personal nachzugehen. Diese Ermittlungen müssen nach den Standards der EMRK geführt werden. Das heutige Urteil ist daher für militärische Einsätze im Ausland von großer Bedeutung.

Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommens hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: "Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen", berichtete gestern die Wirtschaftswoche. Von Jürgen Wagner.

Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner Debatten akzeptiert wird, Schritt für Schritt immer weiter in eine pro-militaristische Richtung zu verschieben. Jüngstes Beispiel ist das Thesenpapier "Transatlantisch? Traut Euch!", ein Pro-NATO-Manifest, das unter maßgeblicher Beteiligung von Ellen Ueberschär zustande kam, die seit 2017 als eine von zwei Vorständen der Böll-Stiftung fungiert. Im Kern wird in dem von Ueberschär mitverfassten Papier ein massives Aufrüstungspaket gefordert, das in vor Pathos teils nur so triefende Liebeserklärungen an das westliche Kriegsbündnis eingewickelt ist. Von Jürgen Wagner.

Die Kampagne "Unter 18 nie!" kritisiert die noch immer hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr. "Es ist zwar erfreulich, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt und 2020 etwas weniger unter 18-Jährige ihren Dienst bei der Bundeswehr begonnen haben als in den letzten Jahren, trotzdem ist die Zahl noch immer skandalös hoch", erklärt Sarah Gräber, Sprecherin der Kampagne.

Es zählt zu den Phänomenen unserer Zeit, dass mit atemberaubender Geschwindigkeit vergessen oder verdrängt wird, was einst als eherne Gewissheit galt. Man zehrt in politischen Debatten vom Augenblick und will nicht damit behelligt werden, was dem voranging. Ausgeprägt ist dieser Hang zur Amnesie nicht zuletzt dann, wenn es um Konfliktherde und deren Ursachen geht – in Libyen und Syrien, in der Ukraine oder im Jemen. Gegenwart scheint sich im zeitgeschichtlichen Niemandsland zu ereignen. Nicht allein die Zukunft, mittlerweile ist auch die Vergangenheit schwer vorherzusagen. Will heißen, wie etwas wirklich war, hat nur noch wenig damit zu tun, wie es gewesen sein soll und gesehen werden will. Zum Beispiel das westliche Engagement in Afghanistan seit inzwischen fast zwei Jahrzehnten. Von Lutz Herden.

Gebannt schauen die Menschen auf die Pandemie: auf Corona-Statistiken, Impfpläne, Vorschriften für Beschränkungen. Die Flut an täglich neuen Informationen und Kommentaren ist überwältigend, weckt manchmal auch Angst. Eine solche Stimmung bietet ein günstiges Zeitfenster für unliebsame politische Entscheidungen. Denn der Widerstand gegen Veränderungen werde in der Krise geringer, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemerkte; und er riet zu "mehr Verantwortung … in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Neue Westfälische, 20.8.2020). Die Strategen standen schon bereit. Von Georg Rammer.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nichts deutet darauf hin, dass 2021 wieder mehr Frieden einkehren könnte. Es ist Vorsicht angesagt. Von Christian Müller.

Nun ist es offiziell: Australien hat in Afghanistan zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Doch die jüngsten Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs – zumindest für jeden, der den Krieg am Hindukusch ausführlich verfolgt hat. Von Emran Feroz.

Im September 2009 hatten die afghanischen Taliban in der Nähe von Kundus zwei Tanklaster entführt. Die Laster blieben jedoch in einer Furt stecken. Die Bundeswehr, die für die Region zuständig war, forderte zwei US-Kampfflugzeuge an, aus Sorge, die Laster könnten als rollende Bomben gegen das Bundeswehrlager Kundus eingesetzt werden. Beim Bombardement starben rund 100 ZivilistInnen, davon viele Kinder. Deutschland zahlte den Familien der Toten nur jeweils 5.000 Dollar - ohne Anerkennung einer Pflicht. Eine Afghanin und ein Afghane hatten danach auf höheren, ausdrücklichen Schadensersatz geklagt. Aber der blutigste deutsche Militäreinsatz seit 1945 bleibt ohne rechtliche Folgen. Die Opfer-Angehörigen des Bombardements von Kundus 2009 bekommen keinen Schadenersatz. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde ab. Von Thomas Ruttig.

Die NATO misst für ihre Meinungsmache mit zweierlei Maß, um die Bevölkerung näher an den nuklearen Untergang heranzuführen: Was die NATO Russland vorwirft, praktiziert der NATO-Staat Türkei seit 1974 auf Zypern. Dennoch werden aktuelle Pläne zur Aufrüstung mit einer "Annexion" durch Russland begründet. Von Bernhard Trautvetter.

Kaum stand der Wahlsieg von Joe Biden fest, schon bot Kanzlerin Angela Merkel den USA ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen an. Wir Deutschen und wir Europäer müssten mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa. Denn die "USA erwarten - zu Recht - mehr Anstrengungen von Deutschland", so die Kanzlerin. Gemeint sind in erster Linie mehr Ausgaben fürs Militär und noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Allerdings hängt die beabsichtigte weitere Aufrüstung nicht unmittelbar mit der US-Wahl zusammen. Bereits zuvor hat die fürs Militär zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) der Nato und den USA versprochen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben steigen werden. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Zusage bekräftigt. Im Hintergrund steht das irrationale Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben. Von Michael Schmid.

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu machen.

Diese Woche entscheidet die SPD-Bundestagsfraktion, ob sie der vom Bundesverteidigungsministerium geplanten Bewaffnung von Drohnen zustimmt. Auf Initiative der NaturFreunde Deutschlands appellieren mehr als 600 Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand, die Bewaffnung von Drohnen abzulehnen.

Ich finde es unheimlich wichtig, dass wir trotz der Rahmenbedingungen heute hier unseren Protest gegen die seit Jahren durch die Decke schießenden Rüstungsausgaben zum Ausdruck bringen. Denn während das soziale Leben weitgehend eingefroren wurde, geht der Rüstungswahnsinn ungebremst weiter - ja er verschärft sich sogar. Was mich maßlos ärgert ist in diesem Zusammenhang eine Falschmeldung, die seit Jahren die Runde macht: Es ist die Falschmeldung von einer angeblich kaputtgesparten Bundeswehr. Sie wird nicht nur von Politik und Militär, sondern eben auch von den Medien gebetsmühlenartig munter verbreitet.- Rede von Jürgen Wagner zum bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten!", Stuttgart, 5. Dezember 2020.

Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November letzten Jahres Aussagen von Macron, die allgemein als ernstzunehmendes Krisensymptom gewertet wurden: "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato [Es gibt] keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten. Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt." Alarmiert war augenscheinlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dies zum Anlass nahm, eine Expertengruppe damit zu beauftragen, Vorschläge für eine Re-Vitalisierung des Bündnisses auszuarbeiten. Von Jürgen Wagner.

Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in deren Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen "Sicherheitsbegriff" ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter.

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Von Albrecht Müller.

Auf seiner diesjährigen Vollversammlung hat sich die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unter anderem mit dem Entwurfstand des Grundsatzprogramms der Partei Bündnis 90/Die Grünen auseinandergesetzt. Die im Text skizzierte außen- und sicherheitspolitischen Positionen wurden mehrheitlich als eine friedenspolitische Katastrophe gewertet. Deswegen wendet sich die Kooperation mit einem Offenen Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, die sich in der Grundsatzprogrammvorlage explizit auf ihre Herkunft aus der Friedensbewegungen berufen.

Deutschland und Europa sollen und wollen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versteht darunter die Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr - die gleichzeitig auch der Durchsetzung deutscher Interessen dienen sollen. Bestehende zivile Alternativen zu dieser Art von Politik sind nachhaltiger und dauerhafter in ihrer Wirkung - das zeigt ein Szenario "Sicherheit neu denken - von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" der Evangelischen Landeskirche in Baden. Von Ralf Becker.

Es war ein Fall, der in den 1970er Jahren bundesweit Schlagzeilen machte und eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung für die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland auslöste. Hermann Brinkmann hatte nach mehrmals vergeblichen Versuchen, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, Suizid begangen. In der grafischen Erzählung "Gegen mein Gewissen" arbeitet seine Nichte Hannah Brinkmann nun 50 Jahre später das Schicksal ihres Onkels auf. Diese Woche wurde das für den Leibinger-Preis nominierte Buch vom Verlag in Berlin veröffentlicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. Von Tobias Pflüger.

Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan an und begannen damit ihren "Krieg gegen den Terror". Fast zwei Jahrzehnte später wird deutlich, wie falsch dieser Krieg gewesen ist und warum eine weitere Supermacht voller Schmach und Schande abziehen muss - nachdem Zehntausende von Afghanen getötet wurden. Von Emran Feroz.

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, die malische Armee auszubilden. Begonnen hatte der Einsatz 2013 auf dem Militärstützpunkt Koulikoro, etwa 50 Kilometer nördlich von Bamako, wo der malische Standortkommandant die deutschen Soldaten in ihrer Muttersprache begrüßen konnte. Er war bereits Jahre zuvor in Deutschland ausgebildet worden - Mali ist bereits seit Jahrzehnten ein Schwerpunktland der sog. Militärischen Ausbildungshilfe Deutschlands. Von Christoph Marischka.

Am 18. August donnerten zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und drei deutsche Eurofighter in einer gemeinsamen Formation über das ehemalige KZ Dachau. Dies ist zynisch und ein Skandal. Die Bundeswehr wurde von NS-Generälen, die für den Holocaust mitverantwortlich waren, mitgegründet. Ex-NS-Militärs waren bis Mitte der 1960er Jahre die Spitzenvertreter der Bundeswehr. Die deutsche Armee und der Bundeswehrverband haben sich bis heute nicht von der Traditionslinie zur NS-Wehrmacht konsequent getrennt. Von Winfried Wolf.

Seit 2016 hat die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundestagsabstimmungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien kritisch begleitet und für gewaltfreie Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung geworben. Sie hat mit dazu beigetragen, dass die Unterstützung der Abgeordneten für die Einsatzverlängerungen stetig sank. Die Kampagne konnte aber mit ihren Argumenten zuletzt immer weniger Entscheidungsträger*innen erreichen. Auch die weder politisch noch juristisch nachvollziehbare Vermischung des Syrieneinsatzes mit dem Bundeswehreinsatz im Irak innerhalb eines Mandats, das sinkende Interesse an Syrien in der Öffentlichkeit und in den Medien sowie immer knapper werdende personelle und finanzielle Ressourcen machten die Kampagnenarbeit zunehmend schwieriger. Nach intensiver Diskussion hat sich der Kampagnenrat daher entschlossen, nach vier Jahren intensiver Arbeit die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" zum 31. August 2020 zu beenden.

Am 6. August 2020 jährt sich zum 75. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Nur wenige Tage danach wurde mit einer weiteren Atombombe auch Nagasaki zerstört. Überlebende der Atombombenabwürfe, die Hibakusha aus Japan, fordern anlässlich diesen Tages, die "Unterstützung für die Doktrin der nuklearen Abschreckung aufzugeben und den Atomwaffenverbotsvertrag sowohl zu unterzeichnen als auch zu ratifizieren." Bislang weigert sich die deutsche Bundesregierung jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen.

Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und einer Pandemie ist humanitäre Hilfe für Syrien dringend erforderlich. Diese muss unparteiisch sein, sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an einer politischen Agenda. Die Hilfe muss sowohl den Menschen in Nordost-Syrien und Idlib zugutekommen als auch der Mehrheit der Bevölkerung, die in den westlichen Landesteilen unter Regierungskontrolle lebt. Gleiches gilt für die Hilfe beim Wiederaufbau.

Am 4. August 2020 findet um 9.30 Uhr im Koblenzer Justizpalast, Karmeliterstr. 14, der Berufungsprozess gegen den in Radeberg/Sachsen wohnhaften US-Bürger Dennis DuVall, statt. Darin setzt DuVall seinen Protest, gegen die auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Wasserstoffbomben, fort. DuVall, 78 Jahre, ist ein Air Force-Veteran aus dem US-Krieg in Vietnam und langjähriges Mitglied von "Veterans for Peace". Er wurde am 11. Mai im Amtsgericht Cochem in 1. Instanz wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel verurteilt und hat beim Koblenzer Landgericht in Koblenz Berufung eingelegt.

Das Netzwerk Friedenskooperative hat am 28. Juli 2020 eine Kampagne gestartet, mit der an die SPD-Fraktion appelliert wird, sich praktisch in letzter Sekunde noch gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr mit Luft-Boden-Raketen aufzulehnen und diese zu stoppen. Auf der Aktionsplattform "Lobbying 4 Peace" können sich Aktivist*innen mit einer E-Mail direkt an die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wenden und sie auffordern, dass sie und ihre Partei sich gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen einsetzen.

Der durch das Verteidigungsministerium geplante Kauf von 45 F-18-Kampfflugzeugen, mit denen auch sichergestellt werden soll, dass die Luftwaffe für weitere Jahrzehnte deutsche Trägersysteme für Atomwaffen der USA bereitstellen kann, ist nicht nur politisch heftig umstritten, sondern zudem noch sehr teuer. In einer von Greenpeace beauftragten Recherche haben Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) und Oberstleutnant a. D. Ulrich Scholz die möglichen Beschaffungskosten der Tornado-Nachfolger aufgeschlüsselt. Ohne Insider-Informationen aus dem Verteidigungsministerium oder von der Industrie ist dies ein höchst anspruchsvolles Unterfangen.

Europa muss Verantwortung übernehmen! - aber wie? Immer öfter wird gefordert, dass Europa und auch Deutschland "mehr internationale Verantwortung übernehmen" müssten angesichts der zahlreichen Krisen einerseits und der politischen und ökonomischen Bedeutung andererseits. Gemeint ist fast immer, man müsse militärisch aufrüsten und stärker präsent sein, um in Konflikten intervenieren zu können, etc. Doch wäre dies eine verantwortliche Politik? Wie sahen die Ergebnisse solcher Versuche, "Verantwortung zu übernehmen" bisher aus? Und: Wie könnte eine wirkliche Übernahme von Verantwortung in der Welt aussehen? Von Andreas Zumach.

Am heutigen Morgen des 16.07.2020 um 6:15 Uhr blockierten 14 AktivistInnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland für eineinhalb Stunden die Hauptzufahrt des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel. Damit wurde der Dienstantritt der SoldatInnen und der Piloten des Bücheler Atombomben-Geschwaders gestört. Die internationale Blockade richtete sich gegen das regelmäßige Üben des Einsatzes dieser - bereits nach heutigem Recht - gesetzeswidrigen Massenvernichtungswaffen. Diese sind Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO und damit Teil der globalen Tötungs-Maschinerie.

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, der Bundestag solle nach rechtlichen und ethischen Kriterien über die Drohnenbewaffnung entscheiden. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Feigenblatt-Debatte - in Wahrheit dürfte die Frage von den Verantwortlichen längst entschieden worden sein. Im Windschatten der Coronakrise werden derzeit die Weichen für eine höchst bedenkliche Entwicklung gestellt. Krieg erscheint durch die Automatisierung des Tötens für den Angreifer wieder leichter führbar; die Hemmschwelle dürfte somit sinken. Unlängst haben Nuklearwissenschaftler die Uhr zur Warnung vor einem finalen Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt. In einem solchen Umfeld sind die Pläne für eine Legalisierung des Drohnenkriegs doppelt gefährlich. Von Bernhard Trautvetter.

Die vor wenigen Wochen gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Eva Högl (SPD) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Dazu erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): Es ist eine alte Märchenerzählung, dass die Wehrpflicht eine demokratische Sicherung gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus im Militär sei. Diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht wahr.

Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Bundesregierung befürworten 92 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar anlässlich des heutigen Jahrestages des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat. Dieser verbietet u.a. Produktion, Test, Erwerb, Stationierung und den Einsatz von Kernwaffen. "75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hat die deutsche Bevölkerung eine klare Haltung gegen Atomwaffen auf deutschem Boden. Es ist daher überfällig, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen", sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung.

Vom 4. bis 7. Juli haben über 100 Aktivist*innen gegen die am Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen protestiert. Außerdem wurde der dritte Geburtstag des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen gefeiert.

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen. Von Tobias Pflüger.

Die evangelische Friedensarbeit hat die Ankündigung aus der SPD, einem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert und die Bundesregierung erneut aufgefordert, entsprechende Pläne aufzugeben.

Das Hirtenwort "Gerechter Friede" der deutschen katholischen Bischöfe wird fortgeschrieben. Die pax christi-Bewegung hat zu Stellungnahmen aufgerufen, welche Ansprüche die Weiterschreibung enthalten soll. Welche Themen müssen jetzt reflektiert und neu angestoßen werden? Albert Fuchs stellt in einem Interview mit Odilo Metzler seine Thesen und Ideen dazu vor. Für ihn ist klar: Die Kriegsdrohnentechnologie ist die gravierendste Herausforderung.

Nach Recherchen des SWR1 spielte ein wegen seiner Nähe zur neonazistischen "Identitären Bewegung" suspendierter KSK-Soldat schon bei der mutmaßlichen Misshandlung von Murat Kurnaz in Afghanistan eine zentrale Rolle. Ihm war vorgeworfen worden, den deutschen Staatsbürger in Afghanistan misshandelt zu haben. Er wurde jedoch nicht entlassen, sondern konnte weiter Karriere beim KSK machen. Von Tobias Pflüger.

Seit einigen Wochen wird in Deutschland über die Anschaffung bewaffneter Drohnen debattiert. Dabei wird nicht nur der Mythos der präzisen Drohne, die ausschließlich "Terroristen" trifft, wiederbelebt, sondern auch die Stimme jener Zivilisten übertönt, die tagtäglich von den Killermaschinen getötet werden. Von Emran Feroz.

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten "Impulspapier" des "Forums Neue Sicherheitspolitik" der "Böll-Stiftung" geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen - und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm. Von Jürgen Wagner.

Das Verteidigungsministerium (BMVg) möchte die Heron TP Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Am 11. Mai 2020 veranstaltet es deshalb eine Podiumsdiskussion zum Thema, die laut des Ministeriums Auftaktveranstaltung einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein soll. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert, diese Debatte und die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen im Bundestag auf die Zeit nach der Coronakrise zu legen.

Das Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE) begrüßt die Initiative des Parteivorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden sowie aus der Europaparlamentsfraktion der SPD zum Abzug der in Deutschland lagernden Atombomben der US-Armee. Entspricht dies doch dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 für den Atomwaffenabzug. Damit würde den einhelligen Forderungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), des Ökumenischen Rates der Kirchen und von Papst Franziskus Rechnung getragen, im Sinne des Beschlusses der Vereinten Nationen von 2017 auf eine Ächtung der Atomwaffen hinzuwirken.

Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW fordern den SPD-Bundestagsfraktionsvorstand um Rolf Mützenich auf, sich gegen neue Kampfflugzeuge für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzusetzen. Das Geld sollte besser für die Unterstützung der Bürger*innen in der Corona-Krise genutzt werden. Über 10.000 Menschen haben diese Forderung unter der ICAN-Petition Atombomber? Nein, Danke! auf der Petitionsplattform WeAct unterschrieben.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges für die Bundeswehr. Laut eines Berichts des "Spiegels" informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für den "Tornado"-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 "Super Hornet", die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind.

Laut Medienberichten sagt CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Kauf von US-Kampflugzeugen zu - ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Der deutsche Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisiert dieses Vorgehen deutlich.

Militär schafft keine Sicherheit. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist dies klar - zumindest denjenigen, die für Argumente offen sind. Ein kleines Virus kann die ganze Welt in Atem halten. Das gelingt ihm unter anderem deswegen, weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten die falschen Prioritäten gesetzt wurden. Statt in öffentliche Gesundheitsversorgung zu investieren, wurde militärisch aufgerüstet. Anstatt global gemeinsam Forschung zu betreiben um die drängenden Menschheitsaufgaben zu bewältigen, wurde und wird in neuen Militärblöcken teure Rüstungsforschung betrieben. Ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Bodensee-Ostermarsch in Überlingen am 13. April 2020 von Claudia Haydt.

Militärkritik ist wichtig. Es darf jedoch nicht bei der Kritik bleiben. Wir sind es der Öffentlichkeit schuldig, aufzuzeigen, wie eine wirkliche Friedenspolitik ohne Militär aussehen soll und wie diese realisiert werden kann. Wenn wir eine Alternative haben, wird unsere Militärkritik plausibler, dann können die vielen Mitmenschen, die zwar auch keinen Krieg wollen, aber das Militär mit Bauchschmerzen für notwendig erachten, auf andere Gedanken kommen: "Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik." So heißt das Szenario, das eine Expertengruppe im Auftrag der badischen Landeskirche erstellt hat, und das eine neue sicherheitspolitische Perspektive aufzeigt. ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch Bodensee in Überlingen am 13. April 2020 von Theodor Ziegler.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen. Von Tobias Pflüger.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur "Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. "Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen", erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN.

Es werden keine weiteren amerikanischen Soldaten nach Europa kommen, das hat das Pentagon verfügt. Die bereits angekommenen 5.500 amerikanischen Soldaten sollen bereits durch Deutschland durchgezogen sein und ihre Zielstandorte erreicht haben. In Sachsen werden wahrscheinlich die für die 12. und 17. Kalenderwoche angekündigten Truppentransporte reduziert. Die Bundeswehr sagte am Freitagabend ihre Übungsbeteiligung auf den Truppenübungsplätzen Bergen-Munster für einen Übungsabschnitt ab, der vom 16. bis 30. April gemeinsam mit US United States-Streitkräften geplant war. Die Absage diene der Fürsorge für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten und der Menschen in Deutschland.

Im Januar 2020 unterstützten acht Staaten die "Europäische Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus" ("European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz", EMASOH). Dabei handelt es sich nicht um einen offiziellen EU-Einsatz, sondern um eine Ad-hoc-Koalition, in deren Rahmen mehrere Kriegsschiffe aus einigen dieser Staaten dazu beitragen sollen, die Handelswege besonders an der Straße von Hormus zu "schützen". Deutschland gehört zwar zu den Unterzeichnern, sagte aber bislang selber - im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland - keine Kriegsschiffe zu. Von Jürgen Wagner.

Am 23. Januar 2020 berichtete Stars & Stripes über den Beginn des größten US-Manövers seit etwa einem Vierteljahrhundert, das bis in den Mai hinein zu allem Überfluss auch noch durch diverse NATO-Manöver ergänzt wird. Obwohl auch hierzulande erste Truppenverlegungen schon im Januar vonstattenging, soll "Defender 2020" in Deutschland vor allem in den Monaten März (zuerst hieß es immer April) bis Mai schwerpunktmäßig stattfinden. Deutschland wird dabei nicht nur über die angegliederten NATO-Manöver, sondern vor allem auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen. Von Jürgen Wagner.

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Washington Post die sogenannten Afghanistan Papers. Obwohl die Dokumente medial eine große Runde machten, blieb eine angemessene Reaktion weiterhin aus. Immerhin sind es nicht nur die USA, die die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben, sondern auch Verbündete wie Deutschland, das "die Freiheit am Hindukusch verteidigte". Von Emran Feroz.

Nur mühsam ließen sich beim Gipfel zum 70-jährigen NATO-Bestehen in London am 3./4.  Dezember die bündnisinternen Differenzen und der tiefe Graben zwischen einigen wichtigen der 29 Mitgliedsstaaten übertünchen. Zur Abwechslung erwies sich diesmal nicht US-Präsident Trump als Hauptzündelnder an der Lunte der Zwietracht, sondern war es vor allem der französische Staatspräsident Macron, der bereits im Vorfeld mit seiner Äußerung von einem "hirntoten" Bündnis die erstrebte Demonstration der Einigkeit verdarb und keine so rechte Feierstimmung aufkommen lassen wollte. Von Elmar Klink.

"Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Das müssen Rekruten auf öffentlichen Plätzen geloben - auf demütigende Weise aufgereiht zu geometrischen militärischen Formationen. Mal abgesehen von dem etwas zu völkischen Zuschnitt dieses Satzes: wenn es wenigstens wirklich um das Recht und die Freiheit der Bürger ginge! Soldaten verteidigen heute vor allem die wahnwitzigen globalstrategischen Machtpläne ihrer obersten Befehlshaber, den Zugang zu Märkten und Ressourcen, also letztlich Unrecht und Unfreiheit. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will mehr davon: Mehr Werbeveranstaltungen fürs Töten, die die Figur des Soldaten stärker in der Mitte unserer Gesellschaft verankern. Lassen wir das nicht zu! Von Konstantin Wecker.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in letzter Zeit mehrfach einer verstärkten Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet. Deutschland soll "mehr Verantwortung" übernehmen, es soll in die Lage versetzt werden, global als "Gestaltungsmacht" zu agieren. Zur Bekämpfung äußerer Bedrohungen und zur Wahrung seiner Interessen müsse Deutschland, wenn nötig, militärische Mittel deutlich entschiedener als bisher einsetzen. Eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben sei unvermeidlich. Die Mitglieder des Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche lehnen das am Ende ihres Studientages "Sicherheit neu denken" am 23.11.2019 in Karlsruhe entschieden ab.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) plädiert für massive Aufrüstung und für mehr Auslandeinsätze. Von Christian Müller.

Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht - für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Grundsatzfragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufgeworfen und möchte damit einen öffentlichen Diskurs anstoßen. Ich halte es für eine Chance, diesem Vorpreschen der deutschen Verteidigungsministerin auf breiter Ebene durch Kirchen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren entschieden zu widersprechen. Kommentar von Clemens Ronnefeldt.

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen - die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt. Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen - 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt - 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind - fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht. Von Jacqueline Andres.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die "MACHT FRIEDEN."-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Die deutsche Sektion der Friedensnobelpreisträger ICAN fordert die Bundesregierung auf, dem Druck aus den USA zum Kauf der F-18 standzuhalten. "Einen neuen, teuren Kampfjet von Boeing zu kaufen, nur um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, was von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, ist eine massive Verschwendung öffentlicher Gelder", sagt ICAN Vorstandsmitglied Xanthe Hall. Darüber hinaus fordert ICAN, dass die Neuanschaffung des zukünftigen Kampfflugzeuges nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern öffentlich im Bundestag diskutiert wird. Damit könnte Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz bei der Rüstungsbeschaffung setzen.

Das Jahr 1914 zeigt, wie Propaganda auch Künstler und Intellektuelle in militaristische Ja-Sager verwandeln kann. Menschen dazu zu bringen, Haus und Familie zu verlassen, Strapazen und Demütigungen zu ertragen, ihr Leben zu riskieren und Fremde, denen sie noch nie zuvor begegnet sind, zu erschießen - das ist keine kleine Herausforderung für die Kunst der Volksbeeinflussung. Aber es ist eine lösbare, wie die Geschichte der Kriege beweist. 1914, das Jahr, in dem der Erste Weltkrieg begann, wird daher zu Recht oft als warnendes Beispiel zitiert. Mangelnder Widerstand, ja breite Kriegsbegeisterung des Volkes, das fast vollständige Versagen der "Eliten" und hohlköpfiger Patriotismus trieben damals auch Deutschland in den bis dahin schrecklichsten Krieg der Weltgeschichte. Auch damals gab es eine Attraktivitäts-Initiative für das Militär, wie sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer heute betreibt. Von Roland Rottenfußer.

Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu bundesweiten Protesten gegen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen am 12. November 2019.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern.

Dr. Sigurd Rink übt als erster evangelischer Militärbischof der Bundesrepublik Deutschland sein Amt hauptamtlich aus. Er hat in diesem Jahr ein Buch "Können Kriege gerecht sein?" vorgelegt. Der Titel setzt ein Fragezeichen hinter den neuen Friedensdiskurs der Ökumene. So hat etwa der Papst im Buchgespräch mit Dominique Wolton bekräftigt: "Kein Krieg ist gerecht. Die einzig gerechte Sache ist der Frieden." Diese Feststellung wird hierzulande auch von mehreren evangelischen Landeskirchen sowie in bedeutsamen Entschlüssen der Ökumene auf weltkirchlicher Ebene getroffen. Anmerkungen von Peter Bürger zu "Sigurd Rink: Können Kriege gerecht sein? Glaube, Zweifel, Gewissen - Wie ich als Militärbischof nach Antworten suche."

Der "Krieg gegen Terror" hat laut der IPPNW-Studie "Body Count" bereits in den ersten zehn Jahren schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die hohen Kosten für Umwelt und Klima beziffert eine kürzlich veröffentlichte Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs. Danach hat das US-Militär seit Beginn des "Krieg gegen Terror" 2001 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Im Jahr 2017 seien die Treibhausgasemissionen des Pentagons mit 59 Millionen Tonne beispielsweise größer gewesen als die Treibhausgasemissionen ganzer Industrieländer wie Schweden (50,8 Millionen Tonnen) oder Dänemark (33,8 Millionen Tonnen). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für das Militär einzusetzen.

"Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und sorgen Sie persönlich dafür, dass die Opfer und Hinterbliebenen des von der Bundeswehr in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 angeordneten Massakers an der Zivilbevölkerung in Kunduz eine angemessene Entschädigung bekommen", fordern Otto Jäckel und Karim Popal von IALANA Deutschland von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung am 10. Jahrestag des von dem damaligen Oberst Klein befohlenen Bombenangriffs auf zwei Benzin-Tanklastwagen am Kunduz-Fluss.

Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an die Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt, namentlich an Marion Küpker, und an den Initiativkreis gegen Atomwaffen, namentlich an Dr. Elke Koller. Beide Initiativen und Personen werden für ihr jahrzehntelanges Engagement gegen die US-Atombomben in Büchel und weltweit geehrt. Die Verleihung findet statt am 1.September 2019 um 19 Uhr in der Aula Carolina in Aachen.

Am Sonntag, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. In zahlreichen Veranstaltungen erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften an den deutschen Überfall auf Polen vor 80 Jahren - den Beginn eines verbrecherischen Vernichtungskrieges ohne Beispiel. Deutschlandweit finden dazu über 180 Veranstaltungen statt, ungefähr so viele die in den letzten Jahren. Bei vielen Veranstaltungen stehen in diesem Jahr das derzeitige nukleare Wettrüsten sowie die Erhöhung der Militärausgaben im Vordergrund. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr umfangreiche Informationen zum Antikriegstag auf seiner Website zur Verfügung.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen. Sie fordert die Bundesregierung auf, am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten. Nach einem Treffen mit dem jordanischen Verteidigungsminister in der letzten Woche sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Änderung des aktuellen Abzugsplanes aus. Im Oktober 2018 hatte ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zusammen mit dem Bundeskabinett das Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien für Ende Oktober 2019 beschlossen. Im Bundestagsmandat wurde dies ausdrücklich festgehalten.

Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung betpont in einer Rede bei der Kundgebung von Fridays for Future am 23.08.2019 in Tübingen, der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels gehe Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten würden einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung leisten.

Nach dem im Juli erschienenen Sammelband "Im Sold der Schlächter" über die Militärseelsorge im Hitlerkrieg legt die edition pace mit dem zweiten Titel "Die Seelen rüsten" eine aktuelle Kritik der staatskirchlichen Militärseelsorge vor. Kooperationspartner ist wieder das Ökumenische Institut für Friedenstheologie. Dieses Buch enthält in erster Linie Beiträge aus christlicher Sicht, doch es kommen auch Vertreter einer antimilitaristischen, humanistischen und laizistischen Kritik zu Wort.

Der Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu steigern, führt koalitionsintern zu Streit. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft fordern angesichts der Diskussionen um den Verteidigungshaushalt eine Entkopplung der Militär- von den Entwicklungsausgaben und eine deutliche Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von ihrer Vorgängerin absetzen wollte. Von der Leyen hatte nämlich den geballten Zorn der Truppe auf sich gezogen, nachdem sie ihr im Zusammenhang mit zahlreichen rechten Vorkommnissen völlig zu Recht ein "Haltungsproblem" attestierte. Von Jürgen Wagner.

Die alte und die neue Verteidigungsministerin stehen für einen neuen Militarisierungsschub in Europa. Jeder, der sich dem Leben, nicht dem Tod, verpflichtet fühlt, muss gegen diesen gefährlichen Wahnsinn jetzt aufstehen. Grußbotschaft Konstantin Weckers anlässlich der Demonstration am US-AFRICOM in Stuttgart am 20. Juli 2019.

Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt. Von Tobias Pflüger.

Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während "Verteidigungsausgaben aufstocken" auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht - aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. Alles egal: Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. Von Georg Rammer.

Elf internationale Friedensaktive (6 USA, 2 NL, 1 GB und 2 D) verschafften sich heute Morgen in den Haupteingang der Militärbasis Zutritt, um dem Kommandanten des Fliegerhorstes Büchel eine sogenannte "Anordnung zur Umsetzung der Atomwaffenverträge" zuzustellen. Diese Anordnung erklärt, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands, im Rahmen der in Büchel stationierten ca. 20 US-Atombomben, den Tatbestand der verbrecherischen Konspiration zur Verübung von Kriegsverbrechen darstellt.

Aufgrund der vor 20 Jahren von der Nato im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzten Uranmunition nimmt inzwischen die stets steigende Krebsrate in Serbien und im Kosovo horrende Ausmaße an. Während die Nato und ihre Think Tanks noch immer versuchen, die Problematik unter den Tisch zu kehren, begann ein serbischer Rechtsanwalt aus dem Süden Serbiens, Srdjan Aleksic aus Niš, mit dem Aufbau einer Bewegung, deren Ziel darin besteht, finanzielle Entschädigung für die Opfer zu erhalten. Er vertritt erkrankte Kläger aus Vranje und Niš, oder deren Familien. Vom 17. bis 19. Juni 2019 organisierte er zum zweiten Mal ein internationales Symposium in der Universität Niš in Südserbien. Legale, politische, ökonomische und ökologische Aspekte, Gesundheit und Sicherheit waren die Themen der Experten. Von Barbara Hug.

Am 25. Juni 2019 veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die Bundesrepublik weist die NATO Steigerungen von 35,9 Milliarden Euro (2015) auf 47,3 Milliarden Euro (2019) aus. Analog dazu wuchs auch der offizielle Rüstungshaushalt hierzulande - weil hier einige Posten heraus gerechnet werden, bleibt er allerdings leicht unter den NATO-Angaben: "2014 betrug der Solletat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro", wird auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums stolz verkündet. Von Jürgen Wagner.

Rund 1000 Christinnen und Christen haben am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel deutlich vernehmbar ihre Stimme erhoben für den Frieden und für eine atomwaffenfreie Welt. Genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags feierten sie vor dem Toren des Luftwaffenstützpunktes, wo die letzten Atomwaffen in Deutschland lagern, einen Gottesdienst, unterstrichen aber auch die Forderung nach einer baldigen nuklearen Abrüstung.

Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden. Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch am 18.04.2019 in Ulm.

2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom "Friedensprojekt Europa" als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht,  so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln. Wo Europa drauf steht ist keineswegs in jedem Fall ein humanistisches Projekt drin. Rede von Claudia Haydt beim Ostermarsch am 20.04.2019 in Stuttgart.

Gerade eben wurde beschrieben, seit wann die Friedensbewegung auf die Straße geht. Ein ganz wichtiger Punkt, warum wir zum Beispiel in den 80er Jahren auf die Straße gegangen sind: damit es keine Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt. Die sind damals stationiert worden, aber im Jahr 1987 gab es dann den sogenannten INF-Vertrag. Der hat geregelt, dass in Mitteleuropa keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden. Ronald Reagan und Gorbatschow haben das damals unterschrieben, und wir als Friedensbewegung waren ein wesentlicher Teil dafür, dass es diesen Vertrag gegeben hat. Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch am 20.4.2019 in München.

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Nato-Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte. Von Andrej Ivanji.

Am 24. März 1999 - also vor ziemlich genau 20 Jahren - begann mit der NATO-Operation Allied Force der Überfall auf die Republik Jugoslawien ohne Mandat der UNO. Von Bernhard Trautvetter.

Anlässlich des Girls’ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie "Ein Tag als Soldatin" oder "Attraktive Uniformen" werben über 100 Einrichtungen der Bundeswehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1.679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr", in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben.

Die Universität von Niš war der prominente Tagungsort einer Konferenz, die sich dem Thema der völkerrechtlichen Verantwortung und zivilen Haftung für Schäden widmete, die aus der Bombardierung Jugoslawiens mit Munition aus abgereichertem Uran erfolgen. Vor uns liegt ein umfangreicher Reader, der die in Niš/Südserbien gehaltenen Vorträge beinhaltet. Von Barbara Hug / Niels Peter Ammitzboell.

Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.

NATO-Jets greifen Jugoslawien aus der Luft an. Und Deutschland ist dabei, als wieder Krieg geführt wird in Europa. Die 1945 erzwungene historische Pause hat ein Ende. Von Lutz Herden.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat an den Beginn der völkerrechtswidrigen Luftangriffe der NATO vor 20 Jahren (24. März 1999) gegen das damalige Jugoslawien erinnert. "Dieses militärische Eingreifen war falsch, es bedeutete vor allem aber in vieler Hinsicht einen Damm- und Tabubruch, der bis heute nachwirkt", betont Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

Studenten, Wissenschaftler und Intellektuelle wenden sich gegen Atomrüstung. Moskau entwirft einen Friedensvertrag. Doch der Kalte Krieg folgt seiner eigenen Logik. Von Rudolf Walther.

Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019.

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die "Speerspitze" der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Von Claudia Haydt.

Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht - und verschleudert außerdem Steuergelder. Kommentar von Andreas Zumach.

Das Manöver "Trident Juncture" ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt. Von Andreas Zumach.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture! Wir brauchen sofort eine neue Entspannungspolitik und keinen neuen Kalten Krieg!"

Anlässlich der gestrigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak um ein weiteres Jahr zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hat in den letzten zwei Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandats demonstriert.

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks im Oktober 2018" haben Mitglieder der Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" gestern vor dem Brandenburger Tor protestiert. Im Anschluss zogen sie mit einem Banner vor den Bundestag. Ihre Forderung an die Abgeordneten: "Beenden Sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak noch in diesem Monat und setzen sich stattdessen für zivile Maßnahmen ein, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, eine Stabilisierung der Länder fördern und dem Terrorismus seinen Nährboden entziehen."

Die Bundesregierung hat heute laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien für das kommende Jahr beschlossen. Demnach sollen sowohl die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados als auch die Unterstützung für alliierte Kampfjets durch deutsche Tankflugzeuge eingestellt werden. Die Bundesregierung plant dem Bericht zufolge jedoch, das Mandat in diesem Monat durch den deutschen Bundestag bis Oktober 2019 verlängern zu lassen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert seit nun mehr als zwei Jahren die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und sieht für eine weitere Verlängerung des Mandats keinen Anlass.

Eine deutsche Dominanz in Europa, 1989 von vielen Ländern gefürchtet, ist Realität. Der Exportweltmeister setzt eine rigorose Austeritätspolitik in der EU durch und sorgt für Förderung von Investoren und Freihandel im eigenen Interesse. Das günstige Umfeld für Investitionen der deutschen Konzerne wie auch der Zugang zu billigen Rohstoffen müssen allerdings militärisch gesichert werden. Bei kritischer Betrachtung kristallisieren sich diese Aktivitäten als Bausteine eines deutschen Imperialismus heraus. Von Georg Rammer.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" nimmt die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur Kenntnis. Laut Medienberichten erwägt von der Leyen im Falle eines Giftgaseinsatzes durch die syrische Regierung eine aktive Beteiligung Deutschlands an sogenannten Vergeltungsschlägen in Syrien. Umso mehr begrüßt die Kampagne die Ankündigung der SPD, einer Beteiligung Deutschlands an derartigen Militärschlägen in Syrien weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen zu wollen.

Anlässlich der Haushaltsberatungen überreichte die Friedensbewegung heute an Politiker aus Regierungs- und aus Oppositionsfraktionen 90.000 Unterschriften gegen die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2%. Lars Klingbeil, MdB SPD stellte sich dem Gespräch genauso wie Anton Hofreiter, MdB und Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen und Heike Hänsel, MdB und Alexander Neu, MdB aus der Bundestagsfraktion Die Linke.

Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen - die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland - abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue Rekordhöhen hochzuschrauben. Von Jürgen Wagner.

Friedensforscher fordern Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Und sie konstatieren ein widersprüchliches Verhalten der Regierung. Von Jürg Müller-Muralt.

Über den Leasing-Vertrag zur Anschaffung hochentwickelter Drohnen des Typs Heron TP aus israelischer Produktion für die Bundeswehr werden am 13.06.2018 voraussichtlich der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abstimmen. Erstmals können diese Systeme bewaffnet und als Angriffs- und Vernichtungswaffen eingesetzt werden. Das eröffnet eine Fülle neuer politisch-moralischer und rechtlicher Fragen. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik warnt die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vor dem Einstieg in das Drohnenkriegssystem und ruft in Bezug darauf "Wehret den Anfängen!"

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, steht der Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen auszustatten, "sehr kritisch" gegenüber. "Hier sind völkerrechtliche, aber auch ethische Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen noch völlig ungeklärt, um eine solche Entscheidung zu treffen", warnt der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche. Zudem stehe damit längerfristig auch im Raum, dass Deutschland dem Trend zu automatisierten und autonomen Waffensystem Vorschub leiste. Hier seien aber internationale Vereinbarungen über eine Ächtung dieser Waffensysteme nötig, so Renke Brahms.

Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage soll hierfür die "Konzeption der Bundeswehr" (KdB) dienen, die seit Ende April 2018 im Entwurf vorliegt. Mit der Begründung, die Landes- und Bündnisverteidigung sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden, propagiert die KdB faktisch eine Rüstungsoffensive gegen Russland. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Fähigkeiten für Militäreinsätze im Globalen Süden gehen, was schließlich in Forderungen mündet, buchstäblich in alle Richtungen zu rüsten - und dementsprechend auch Gelder bereitzustellen. Konsequenterweise forderte von der Leyen auf der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018, den Rüstungshaushalt trotz der hohen Steigerungen der letzten Jahre noch einmal in einer ganz anderen Dimension aufzuplustern. Von Alexander Kleiß, Tobias Pflüger und Jürgen Wagner.

Der Katholikentag in Münster zeigt erneut, dass von den Großkirchen ein Widerspruch gegen die Militarisierung der deutschen Politik nicht zu erwarten ist. Von Peter Bürger.

Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen "Kompromiss" in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den Militäretat fließen, 1,5 Prozent sollten es aber schon sein. Diesen Vorschlag hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen augenscheinlich in ihrer heutigen Rede auf der Bundeswehrtagung zu Eigen gemacht. Von Jürgen Wagner.

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen.

Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine "Schrotthaufen-Debatte" losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a., die Bundeswehr sei "stahlgewordener Pazifismus" (Die Zeit), sie sei "Schrott" (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie "chronisch unterfinanziert" (Deutschlandfunk). Dennoch ist es auffällig, dass diese Kernbotschaften in der jüngsten Zeit von nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft noch einmal deutlich penetranter widergekäut werden. Von Victoria Kropp und Jürgen Wagner.

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht - und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: "Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‘Armee der Europäer’." Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner.

An diesem Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts - völlig zurecht - argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Von Jürgen Wagner.

Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen.

Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke - nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. Von Jürgen Wagner.

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck. Sie fordert stattdessen Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa. Die Kommission sieht die Forcierung der PESCO nicht zuletzt als Versuch der Wahrung strategischer Interessen der EU gegenüber Russland, und schlägt den Paradigmenwechsel zu einer Rückkehr zur Konzeption einer Weltinnenpolitik im Sinne Michael Gorbatschows vor.

Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.

Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen.

Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden - am 11. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt geben. Noch am selben Tag sparten Spitzenpolitiker nicht mit Superlativen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen "Meilenstein der europäischen Entwicklung" und einen großen "Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sogar von "einem historischen Moment für die europäische Verteidigung" (heute.de, 13.11.2017). Ob sich PESCO allerdings tatsächlich als großer Militarisierungsschritt entpuppen wird, wird sich erst noch erweisen müssen. Von Jürgen Wagner.

Anlässlich der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 21.11.2017 fordert die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.

"Pesco": Europas neues Militärbündnis lässt sich als Bestätigung eines Szenarios aus der Imperialismusanalyse lesen. Von Michael Jäger.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" wird vom 17. bis 19. November 2017 der 21. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen stattfinden. Im Verlauf des Jahres 2017 hat die Bundeswehr ein "Kommando Cyber- und Informationsraum" und einen entsprechenden Organisationsbereich eingerichtet, der den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe gleichgestellt ist. Zugleich haben EU und NATO ihre Kapazitäten im Bereich "strategischer Kommunikation" massiv ausgebaut, mit denen sie sog. "hybriden Bedrohungen" v.a. aus Russland begegnen wollen. Kein Zweifel: Der Informationsraum ist zum Schlachtfeld geworden. Propaganda und Gegenpropaganda beeinflussen spürbar die Berichterstattung, nähren Kritik und Zweifel an den etablierten Medien und schaffen somit Raum für Verschwörungstheorien und teilweise extrem reaktionäre Gegenöffentlichkeiten.

Mit Verweis auf die "gewachsene Bedrohung" durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen. Von Andreas Zumach.

Viel wird gegenwärtig diskutiert und geschrieben über die neue Online-Video-Serie der Bundeswehr mit dem Titel "Mali". Tatsächlich ist die Werbung für die Serie - mit 4,5 Mio. Euro teurer als deren Produktion - u.a. durch viele Plakate gut sichtbar. Die Aufmachung der Reklame wurde bereits wegen ihrer Nähe zu Werbung für Video-Spiele kritisiert, auch die Serie selbst scheine, "als wolle die Bundeswehr ihr Image polieren, als Heldenepos", so der etwa der "Merkurist": "Dabei sind viel dramatische Filmmusik, gut inszenierte Soldaten, viel Dreck und Wüste, Militärfahrzeuge und Hubschrauber im Spiel". "Eine solche Serie" sei "dem Ernst der Lage nicht angemessen", kritisierte früh die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und rügte eine Darstellung des derzeit wohl gefährlichsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr als "Abenteuerspielplatz". Von Christoph Marischka,

Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate - darunter das Syrienmandat - vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vor einer diskussionslosen "Mandatsverlängerung light". Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" erneut den Abzug der Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle "Airwars" sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 Zivilist*innen bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12. Oktober 2017). Auch die Bundeswehr ist aktiv in die Kampfhandlungen involviert und damit mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen.

Wir veröffentlichen eine Niederschrift der bewegenden Rede, die der Theologe Eugen Drewerman im Rahmen der Aktionswoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am 08.09.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern gehalten hat.

Am Antikriegstag nahmen an einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) rund 30 Menschen nahmen teil. Am 1. September 1939 überfielen deutsche Nazi-Truppen Polen. Damit wurde der grausame und brutale 2. Weltkrieg begonnen, der 60 bis 70 Millionen Menschen den Tod brachte. Bei der Kundgebung wurde dieser Opfer gedacht sowie der Opfer der weiteren über 250 seitherigen Kriege. Es wurde aber auch dagegen protestiert, dass sich Deutschland inzwischen wieder an zahlreichen Kriegen in aller Welt beteiligt. Heftig kritisiert wurde ebenfalls die aktuelle gigantische Aufrüstung der NATO einschließlich der Bundeswehr. Deutlichen Widerspruch erntete eine menschenverachtende Politik, die vor dem Krieg Geflüchtete wieder in ein Kriegsland wie Afghanistan abschiebt. Es wurde ein umfassender Abschiebestopp nach Afghanistan und eine konkrete Bleibeperspektiven für afghanische Geflüchtete gefordert. Wir dokumentieren die Rede von Michael Schmid.

Anlässlich des Antikriegstags und des ersten Geburtstags der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" am 1. September zieht die Kampagne eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Zwar sind unverändert deutsche Soldat*innen in Syrien im Einsatz, doch im Bundestagswahlkampf regt sich Widerstand gegen diese vermeintlich alternativlose Politik: Mehrere tausend Emails und Aktionspostkarten an Bundestagsabgeordnete in den vergangenen zwölf Monaten, dutzende öffentliche Veranstaltungen und ein wachsender Unterstützer*innenkreis der Kampagne zeugen davon. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN." sieht sich dadurch in ihrer Arbeit bestärkt und will sich auch in den nächsten Jahren gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und für zivile Konfliktlösungen einsetzen.

Am 26.7.2017 ist um etwa 14:00 Uhr deutscher Zeit in Mali nach Angaben der Bundeswehr "circa 70 km nordöstlich von Gao" ein Kampfhubschrauber vom Typ Tiger in Mali abgestürzt. Am Abend wurde bestätigt, dass beide Besatzungsmitglieder verstorben seien. Man gehe zunächst von einem technischen Defekt aus, hieß es auf der Facebook-Seite der UN-Mission MINUSMA, in deren Rahmen die Bundeswehr vor Ort ist. Somit dominierte bereits am ersten Tag nach dem Absturz, noch bevor der Flugschreiber gefunden wurde, die These vom technischen Defekt die Berichterstattung. Von Christoph Marischka.

"In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 sogar auf 62 Mrd. Euro gesteigert werden! Hier sagen wir: Nicht mit uns! Deshalb startet pax christi heute die Unterschriftensammlung "Mehr Geld fürs Militär? Nicht mit uns!" an die Bundesregierung", erläutert die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die neue Aktion.

Wie wir inzwischen erfahren haben, geht es nicht nur um einen Offizier, den Oberleutnant A. Es herrscht die Befürchtung, es könne außer ihm und seinen Komplizen noch weitere Protagonisten geben, die - nur zum Wohle des Deutschen Volkes, versteht sich - zu ungesetzlicher Eigenmächtigkeit neigen. Will man aber verhindern, dass nach der Verhaftung des Oberleutnants und seiner Helfer lediglich der Generalbundesanwalt der Todesliste hinzugefügt wird, während die Wurzel des Übels unangetastet bleibt, muss man der (ganzen) Wahrheit ins Auge sehen und Ursachen hinterfragen. Von Florian D. Pfaff.

Die unvorstellbare Summe von 1.686.000.000.000 Dollar wurde laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im Jahr 2016 weltweit in das Militär gesteckt. Spitzenreiter sind laut Sipri-Bericht vom 24.04.2017 die USA mit 611 Milliarden Dollar vor China mit 215 Milliarden Dollar und Russland mit 69,2 Milliarden Dollar. Die Bundesrepublik wird mit 41,1 Milliarden Dollar auf Platz neun ausgemacht. Dem Bericht zufolge geben allein die Nato-Länder die Hälfte des Geldes aus. Die Zahlen zeigen, dass weiterhin horrende Beträge für Rüstung und Krieg verschwendet werden. Allerdings ist damit wohl noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Von Michael Schmid.

Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die ihre Einflusssphären in der Region unter allen Umständen sichern wollen. Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen.

"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Von Christine Schweitzer.

Ohne Twitter, ohne Rede und ohne öffentliche Unterschrift gab Präsident Trump grünes Licht für mehr US-Soldaten in Afghanistan. Von Urs P. Gasche.

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen.

Anlässlich der Kabinettsentscheidung vom 07.06.2017, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen", erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende der IPPNW.

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine "Tagung" der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz - zumindest vordergründig - heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären. Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Von Jürgen Wagner.

Die Bundesregierung will die deutschen Militärausgaben von im laufenden Jahr rund 39,5 Milliarden Euro bis 2024 fast verdoppeln. Entsprechende verbindliche Zusagen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel. US-Präsident Donald Trump reichte diese Zusage noch nicht aus. Er forderte von Deutschland und den anderen europäischen Nato-Staaten eine noch drastischere Erhöhung der nationalen Militäretats. Von Andreas Zumach.

Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. Das hat das Bündnis vor drei Jahren auf seinem Gipfel in Wales 2014 unter dem Eindruck der Krise in der Ukraine und auf Drängen des damaligen US-Präsidenten Obama beschlossen. Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss. Donald Trump, dem US-Präsidenten, ist die Steigerung der Militärausgaben eine Herzensangelegenheit. Das Pentagon-Budget soll um rund zehn Prozent wachsen. Donald Trump erwartet, dass auch die europäischen NATO-Staaten erheblich mehr Geld ins Militär stecken. Von Otfried Nassauer.

Natürlich gibt es ein strukturelles Problem bei der Bundeswehr: Uniformen, autoritäre Strukturen, Befehl und Gehorsam, schießen lernen, ziehen auch Rechtsextreme und Neonazis an, wenn natürlich auch nicht ausschließlich, niemand sagt, jede*r Bundeswehrsoldat*in ist ein Neonazi. Die Bundeswehr-Führung mit der Ministerin Ursula von der Leyen weiß von diesen strukturellen Problemen, hat das aber bisher immer "mitgenommen", um möglichst viele Soldatinn*en für die Truppe und für Auslandseinsätze zu rekrutieren. Von Tobias Pflüger.

"Amerika setzt erstmals die ‘Mutter aller Bomben’ ein", titelte die FAZ am 13. April 2017. Tatsächlich hat das US-Militär die größte nichtatomare Bombe über dem - von der Bundesregierung zum "sicheren Herkunftsland" verklärten - Afghanistan abwerfen lassen. "Der mehr als zehn Tonnen schwere Sprengkörper traf nach Pentagon-Angaben einen Tunnelkomplex des ‘Islamischen Staats’ in Afghanistan", hieß es in der FAZ. Die Zeitung, hinter der schon immer ein deutsch-US-amerikanischer Sprengkopf steckte, stellte nicht einmal die Frage nach den Opfern. Dass in einem Tunnelkomplex des IS niemand ein Überlebensrecht hat, scheint für diese Kriegsberichterstatter_innen selbstverständlich zu sein. Gefangene werden nicht gemacht, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, hat Pech gehabt. Kommentar von Peter Nowak.

Im Juni 2010 erging ein Kabinettsbeschluss, demzufolge sämtliche Ressorts bis 2014 zusammen 81,6 Mrd. Euro einsparen sollten - 8,3 Mrd. sollten aus dem Etat der Bundeswehr stammen. Auch wenn der Sparbeschluss dann ohnehin schnell gekippt wurde und wir seit einiger Zeit einen rasanten Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben erleben - was sich nun mit den "Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr" anbahnt, ist Rüstung in einer ganz neuen Dimension: Mehr Personal, mehr schwere Divisionen, mehr Panzer, mehr Kampfflugzeuge, mehr Schiffe und nicht zuletzt natürlich mehr Geld. Begründet wird das Militarisierungspaket mit der "Notwendigkeit", sich gegen Russland hochzurüsten - allerdings ohne gleichzeitig die Fähigkeiten für Auslandsinterventionen zu verlieren, wohlgemerkt. Von Jürgen Wagner.

Hungerkatastrophe in Afrika: pax christi-Kommission Friedenspolitik fordert Umwidmung der deutschen NATO-Beitragserhöhung an die Hilfswerke der UNO.

Deutschland gibt derzeit 1,2% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) für Rüstung aus, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte der US-Forderung nach einer Erhöhung auf 2% bis zum Jahre 2024 nachkommen. 2017 lag der Rüstungshaushalt bei rund 37 Milliarden Euro, 2024 würde er bei 70,6 Milliarden Euro liegen. Kommentar von Clemens Ronnefeldt.

Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien" erwartet, dass die Rolle der Bundeswehr bei dem Angriff am 20. März lückenlos aufgeklärt wird.

Am 26. Januar stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Nach der Aufstockung um 350 Soldat_innen und acht Hubschrauber ist die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA nun mit bis zu 1.000 Soldaten der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag wurden die ersten Transporthelikopter vom Typ NH90 nach Leipzig verlegt, um gleich am Tag nach der Erteilung des Mandats von dort nach Mali transportiert zu werden. Von Christoph Marischka.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) haben bedauert, dass der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Verabschiedung nicht auf einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verzichtet. Entsprechende Forderungen hatte es von unterschiedlicher Seite gegeben.

Eine finstere Periode deutscher und europäischer Geschichte neigt sich dem Ende zu: eine Zeit, in der Abrüstungssofties die Tagesordnung bestimmten, unser aller Sicherheit gefährdeten und die Bilanzen Not leidender Rüstungskonzerne in den Keller trieben. Doch damit ist es jetzt vorbei. Trump, der Global Leader, befiehlt: die Europäer müssen mehr Geld in Rüstung stecken, und seine Vasallen in Übersee folgen. Ob so viel Rüstung überhaupt nötig ist? Zweitrangige Frage. Erst mal die Panzer und Raketen anschaffen, ein Verwendungszweck wird sich dann schon ergeben. Russland taugt im Zweifelsfall immer gut als Feindbild. Autor Ludwig Schumann macht in seiner sarkastischen Abrechnung ganz deutlich: Wer Geld in Rüstung steckt, stiehlt es aus anderen Töpfen, z.B. für soziale oder kulturelle Zwecke. Nicht jeden von uns trifft es, für das Militär zu töten und zu sterben; aber uns allen raubt Aufrüstung ein Stück unserer Lebensperspektive.

Etwa 100 Menschen nahmen am 22. Februar 2017 anlässlich der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in Gammertingen teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. Bei der Protestkundgebung hielt Michael Schmid eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren.

Der Noch-Bundespräsident nutzt mit der Münchner Sicherheitskonferenz die Gunst der Stunde, um mehr Aufrüstung zu empfehlen. Von Lutz Herden.

In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im "Ausbildungszentrum Spezielle Operationen" erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Diskutiert wird über bessere Dienstaufsicht und Vorträge zu "sexueller Vielfalt". All das geht aber am Kern des Problems vorbei. Von Claudia Haydt.

Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage "Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan" (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig: Die hier zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung erschreckt uns als Ärztinnen und Ärzte, da sie offenbar die Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" in seinen wirklichen Dimensionen nicht zur Kenntnis nimmt - an dem die Bundesregierung bis heute, über 15 Jahre nach seiner Ausrufung durch die US-Regierung beteiligt ist. Eine Stellungnahme der IPPNW (Deutsche Sektion).

Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren fünf zusätzliche Korvetten des Typs K130 bekommen. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss im vergangenen Monat dafür zusätzlich bereit gestellt. Es sollen Nachbauten sein, damit das für einen Neubau erforderliche, zeitaufwändige Ausschreibungsverfahren vermieden werden kann. Von Otfried Nassauer.

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Von Martin Singe.

Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken. Von Christoph Marischka.

Manuskript der Rede von Christoph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

Bischöfe und Theologen beider Konfessionen schweigen noch immer zur Remilitarisierung der deutschen Politik - das ist eine Schande! Von Peter Bürger.

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.

AktivistInnen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. "Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können", erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen.  Von Michael Jäger.

Die NATO steigt tiefer in den syrischen Bürgerkrieg ein. Nach Medienberichten begann die NATO bereits am 20.Oktober (erneut) mit Aufklärungsflügen durch die bündniseigenen AWACS-Flugzeuge, die auch als fliegende Leitstellen für den Luftkampf verwendet werden können. Hierfür wurde eines dieser Aufklärungsflugzeuge, dessen Besatzung normalerweise einen Bundeswehr-Anteil hat, zuvor vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt. Die Flugzeuge sollen zunächst nur in türkischem und internationalem Luftraum operieren und "den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Eine direkte Beteiligung an der Steuerung von Angriffen ist dagegen vorerst ausgeschlossen worden", wie Welt.de und zahlreiche andere deutsche Medien berichten. Von Christoph Marischka.

Ab 1. November startet die Bundeswehr die Youtube-Serie "Die Rekruten". Schon seit einigen Tagen finden sich einige Trailer und eine extra Facebookseite im Internet. Von Tobias Pflüger.

Das Mittelmeer zählt mittlerweile zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit. Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur Frontex auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden. Die Operationsräume, Infrastruktur und Logistik der Migrationsbekämpfungsmissionen und weiterer Militäroperationen überschneiden sich und teilen sich zunehmend die Aufgaben; es gibt unausgesprochene gemeinsame geopolitische Interessen. Diese erklären auch, weshalb heute noch immer Geflüchtete und Migrant_innen im Mittelmeer ertrinken müssen. Von Jacqueline Andres.

Zum Abschluss ihrer "Afrikareise" besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. "das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union", wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt. Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches Hauptquartier für Einsätze der Afrikanischen Union (AU), das vom Auswärtigen Amt mit 30 Mio. Euro finanziert und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant und errichtet wurde. Das "neue Friedens- und Sicherheitsgebäude", wie es von der GIZ genannt wird,2 reiht sich ein in eine rege Bautätigkeit in der äthiopischen Hauptstadt, seit sich die westlichen Staaten entschlossen haben, den Ausbau der Afrikanischen Union und insbesondere ihrer "sicherheitspolitischen" - heißt: militärischen - Strukturen massiv zu fördern. Von Christoph Marischka.

Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" breiten gesellschaftlichen Widerstand an. Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2016 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel "Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes". Doch trotz dieses bürokratischen Titels hat es das Papier in sich. Der globale deutsche Machtanspruch, der erst kürzlich im Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt wurde, wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret untermauert. Deswegen muss es nicht verwundern, dass die meisten Mehrausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen. Von Claudia Haydt.

Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich für eine Politik ausgesprochen, die sich von der Vorrangstellung von Militär, Waffen und Gewalt löst und einer nachhaltigen Friedenslogik folgt. In einer von der Mitgliederversammlung der AGDF in Wiesbaden verabschiedeten Resolution fordert der Friedensverband einen vollständigen Stopp der von Deutschland ausgehenden Rüstungsexporte, auch der bereits genehmigten, außerdem einen konsequenten Einsatz für Abrüstung, auch bei Nuklearwaffen, sowie die Bereitschaft zu einseitigen Schritten bei der Abrüstung. Außerdem tritt die AGDF für den verstärkten Einsatz, den Ausbau und die Weiterentwicklung ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung ein.

Am heutigen Internationalen Weltfriedenstag verurteilt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aufs Schärfste. Sie appelliert an Außenminister Steinmeier, sich bei seinem US-amerikanischen und russischen Kollegen in New York dafür einzusetzen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen, damit die Hilfsgüter zu der leidenden Zivilbevölkerung gebracht werden können. Nur ein Schweigen der Waffen könne den Weg zum Frieden ebnen. Deshalb fordern die Trägerorganisationen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundeswehrmandat für den Syrien-Einsatz Ende dieses Jahres nicht zu verlängern. Auch wenn die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht direkt an der Zielauswahl für den vorausgegangenen US-Luftangriff auf die syrische Armee beteiligt war, sei einmal mehr deutlich geworden, dass Gewalt nicht mit Gewalt zu bekämpfen sei und Terrorismus nicht mit Militärinterventionen.

Am heutigen Weltfriedenstag startet die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Ein solcher Schritt sollte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien werden.

Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der "Demokratisierungsmission" stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert. Von Emran Feroz.

Am 1. September 2016, dem Antikriegstag, startet die neue Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Sie fordert ein Ende der militärischen Intervention und eine echte Chance für die Zivile Konfliktbearbeitung in Syrien. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird - und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet. Wenn Ihr diese Vision teilt, dann werdet Teil der Kampagne! Werdet aktiv und bringt gemeinsam mit uns und Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland unsere Forderungen auf die politische Tagesordnung!

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Von Martin Singe.

Die "Kooperation für den Frieden", ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den "Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven" eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte "Tag der Bundeswehr" statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom "Tag der Bundeswehr" im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen. Das verstößt sogar gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal.

Erstmals seit 25 Jahren soll die Bundeswehr mehr Soldaten bekommen. Etwa für mehr Auslandseinsätze? Von Michael Schulze von Glaßer.

pax christi ermutigt die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents zu individueller Gewissensprüfung. "Wir ermutigen die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents jede für sich zu prüfen, ob dieser Befehl mit ihrem Gewissen in Einklang steht. Wenn nicht haben sie das Recht, von ihrem Dienstherrn eine andere Verwendung zu verlangen", betont die pax christi-Vorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und ergänzt: "Nach unserer Auffassung ist diese Mandatierung der Bundeswehr weder politisch, noch rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Denn dieser Einsatz konterkariert die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Kämpfe in Syrien und es spricht viel für seine Unvereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht."

Die wehrtechnische Industrie in Deutschland hat ein Problem. Sie ist zu groß und gleichzeitig zu klein: Viel zu groß, um allein von den Aufträgen der Bundeswehr zu leben und deutlich zu klein, um all das herzustellen, was die Bundeswehr braucht. Während die Bundeswehr einen Teil ihrer finanziellen Mittel für Einkäufe im Ausland ausgeben muss, verdient die deutsche Rüstungsindustrie den Löwenanteil ihres Geldes in fremden Landen. Von Otfried Nassauer.

Frankreich hat seine Partner mit der Reaktion auf die Terroranschläge in Paris überrascht. Es bittet nicht die NATO, sondern die Europäische Union um Beistand. Die Vereinten Nationen haben mit einer einstimmigen Resolution mittlerweile auch ein militärisches Vorgehen gegen den IS und andere Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak gebilligt. Das französische Vorgehen folgte dabei einem strategischen Ansatz. Von Otfried Nassauer.

Am 4. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag, dass bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz um Syrien geschickt werden. Es ist der dritte direkte Angriffseinsatz der Bundeswehr, nach der Teilnahme Deutschlands am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und dem Start des so genannten Krieges gegen den Terror 2001 u.a. mit der Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist ein erneuter grundlegender Einschnitt in der deutschen Außenpolitik. Deutschland befindet sich damit erneut im Krieg. Und wiederum, wie schon 1999 und 2001, soll der Einsatz nicht "Krieg" genannt werden. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD begehen manche Pirouette, um dem Wort Krieg auszuweichen. Von Tobias Pflüger.

Die Bundeswehr will die Piratenjagd vor Somalia im kommenden Jahr mit einem U-Boot unterstützen. Das bestätigte jetzt das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Spiegels. Von April bis Ende Juli 2016 soll ein U-Boot der Klasse 212A am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt werden. In diesem Zeitraum führt ein deutscher Flottillenadmiral die Mission als "Force Commander". Die deutsche Marine sieht sich gefordert, angemessen Präsenz zu zeigen. Von Otfried Nassauer.

Wenn schlimme Morde passieren, haben es alle eilig, sich auf das Niveau der Täter herab zu begeben und selbst zu morden. Die Führer des christlichen Abendlands haben sich komplett dem "Wert" der Rache verschrieben. Sie bereiten damit den Boden für neuen Hass, neuen Terror, für einen deutschen 13. Oktober. Die Waffenhändler freut’s. Ein solcher Teufelskreis von Härte, Grausamkeit und Dummheit lässt in den Chefetagen die Sektkorken knallen. Konstantin Wecker wünscht sich zwei offenbar unzeitgemäße Werte zurück: Zärtlichkeit und Vernunft.

Am morgigen Freitag legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien vor. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik richtete heute ein Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, diesem Bundeswehreinsatz die Zustimmung zu verweigern.

Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Von Christoph Marischka.

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen. Der "Krieg gegen den Terror", der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden. Den Menschen, die Opfer des IS-Terrors sowie des syrischen Kriegs gegen seine Bevölkerung werden, muss solidarische Hilfe geleistet werden. Großzügige Aufnahme von Kriegsflüchtenden wäre die aktuell wichtigste Aufgabe der Europäischen Union. Krieg ist das falsche Mittel, um einer perspektivlosen, kriegsgeschädigten, traumatisierten und fanatisierten Jugend eine Zukunft zu eröffnen. Von Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen den IS wird falsch begründet. Teil einer Lösung kann dieser Einsatz auch nicht sein. Von Andreas Zumach.

Beim deutschen Einstieg in einen Kampfeinsatz gegen den IS wird so getan, als habe es das Afghanistan-Debakel nicht gegeben. Von Lutz Herden.

Mit dem Anschlag hat al-Qaida gezeigt, dass mit ihr auch im Süden zu rechnen ist. Das spielt den Plänen von Ursula von der Leyen in die Karten. Von Sabine Kebir.

Der Deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung von Flüchtlingen vernachlässigt, um Schlepper zu bekämpfen.

Auch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer.

Die katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann. Stattdessen sollten sich die christlichen Kirchen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen der Armen und Elenden in den Blickpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden.

Der Verteidigungsetat als Kampfzone: Immer wieder werden Projekte geplant, obwohl der Nutzen nachrangig zu sein scheint. Von Otfried Nassauer.

"Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten - am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit." So heißt es auf der Website der Bundeswehr. Unsere Antwort: Diese Premiere fällt durch - sie hat nicht Beifall, sondern Boykott und lauten Protest verdient. Von Christine Schweitzer.

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten "Tag der Bundeswehr" an 15 Standorten, um im Rahmen der "Attraktivitätsoffensive" in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen Veranstaltungen werden auch Kinder und Jugendliche offensiv angesprochen und beworben. Von Martin Singe.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat zum "Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung" (15. Mai) die Bedeutung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung betont. "Auch wenn in Deutschland mittlerweile die Wehrpflicht ausgesetzt ist, bleibt das Thema nach wie vor hochaktuell", unterstreicht der EAK-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Münchow.

Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat ein Problem mit seinen Gewehren - aber nicht nur das. Steht die Firma vor der Pleite? Von Michael Schulze von Glaßer.

Das Sturmgewehr der Bundeswehr trifft das Ziel nicht genau. Das Problem ist lange bekannt, doch in der Armee fehlt eine Fehlerkultur. Nun will die Ministerin durchgreifen. Von Michael Schulze von Glaßer.

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen "Gefahren," die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne. Von Ron Paul.

Im kommenden Jahr soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr veröffentlicht werden, dessen Zweck und Relevanz auf der Homepage der Truppe folgendermaßen beschrieben wird: "Das Weißbuch stellt die Grundzüge, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Das Weißbuch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)." Von Jürgen Wagner.

Vor einem halben Jahr wurde noch über die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr gejammert. Und schon damals war absehbar, worauf die Diskussion hinausläuft. Jetzt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Ziel erreicht: Die deutsche Armee wird künftig mehr Geld bekommen. Zu verdanken hat sie das unter anderem dem Finanzminister Wolfgang Schäuble, der zwar auf einen ausgeglichenen Haushalt pocht, das überschüssige Geld aber zusätzlich in Armee, Polizei und Entwicklungshilfe investieren will. Er begründet das mit einer neuen weltpolitischen Situation. Die zeigt sich auch in der neuen Ausrichtung der Bundeswehr - auf erschreckende Weise. Von Michael Schulze von Glaßer

Seit einigen Jahren hat sich in der öffentlichen Meinung, aber auch unter PazifistInnen und AntimilitaristInnen die Redeweise vom "Bellizismus" eingebürgert, man wehrt sich gegen "grüne" BellizistInnen, grenzt sich gegen "bellizistische" Positionen ab, nicht selten aber auch "auf der anderen Seite" gegen einen "überzogenen" und "nicht mehr haltbaren" Pazifismus. Von Johann Bauer.

Ministerin von der Leyen scheint zu glauben, sie könne Moskau in seiner Ukraine-Politik mit ein wenig Aufrüstung beeindrucken. Das ist naiv und falsch. Kommentar von Andreas Zumach.

In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag das Mandat für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Für zunächst ein Jahr sollen bis zu Hundert Soldaten in den Nordirak entsandt werden. Dort sollen sie die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung und die irakischen Streitkräfte ausbilden, damit diese die Kämpfer des Islamischen Staates besser zurückdrängen können. Von Otfried Nassauer.

Das Militär dient meist destruktiven Zwecken, etwa der Profitmaximierung oder Machtinteressen; zum "Ausgleich" bedient es sich destruktiver Mittel: der Demütigung von Soldaten. Um das Töten der "Feinde" zu perfektionieren, tötet man in den "Freunden", also den eignen Leuten, Mitgefühl, Würde und geistige Eigenständigkeit systematisch ab. Vielleicht, weil gebrochene Menschen auch im Zivilleben die gewünschten Bürgertugenden mitbringen. Dieser Aspekt der disziplinierenden und deformierenden Wirkung des Militärs nach innen wird in Diskussionen um Krieg und Frieden zu wenig gesehen. Von Roland Rottenfußer.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundeswehr aufgefordert, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten. "Es muss Schluss damit sein, dass Jugendliche in Deutschland an der Waffe ausgebildet werden", unterstrich Dr. Christoph Münchow, der EAK-Bundesvorsitzende. Anlass für diese Forderung der evangelischen Friedensorganisation ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der "Red Hand Day", an dem an das Schicksal von Kindern, die zum Kampf in Kriegen oder bewaffneten Konflikten angeworben oder gezwungen werden, erinnert wird. "Wenn wir von Kindersoldaten in anderen Ländern sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich selbst Deutschland noch immer nicht an die UN-Kinderrechtskonvention hält", kritisiert Münchow.

Mehrere Bundesländer versuchen, gegen einseitige Armeewerbung an Schulen vorzugehen. Doch das ist nicht leicht. Und den Friedensgruppen fehlen die Leute und das Geld. Michael Schulze von Glaßer.

Ein NEIN des Deutschen Bundestages zur Mandatsverlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei empfiehlt die pax christi-Kommission Friedenspolitik in einem Offenen Brief. Der Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung wird heute im Deutschen Bundestag beraten. Nach ausführlicher Prüfung kommt Christof Grosse, der Sprecher pax christi-Kommission Friedenspolitik zu dem Ergebnis, "dass die geplante Verlängerung des Patriot-Mandats weder völker- noch verfassungsrechtlich rechtfertigungsfähig ist." Die Kommission Friedenspolitik hat vielmehr den Eindruck, "mit der Mandatsverlängerung werde einerseits eine Demonstration von Bündnisfähigkeit und andererseits ein bei der Stange Halten des unsicher werdenden NATO-Partners Türkei bezweckt."

Lange Zeit hatten die christlichen Kirchen in Deutschland ein unmissverständliches Verhältnis zu Fragen von Krieg und Frieden. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber scheint die Welt komplexer geworden zu sein. Können Christen vor brutaler Gewalt die Augen verschließen und einfach hinnehmen, dass ihre Glaubensbrüder ermordet werden? Ist es nicht geboten, den Aggressor zu stoppen, auch mit Waffengewalt, wenn keine andere Strategie greift? Derzeit steht die christliche Friedensethik an einem Scheideweg. Was tun? Letztendlich geht es dabei auch um die Frage, wie Christen Verantwortung für die Welt wahrnehmen können. Von Fernando Enns.

Deutliche Kritik an Militärmusik in Kirchen, gerade auch in der Adventszeit, haben die beiden evangelischen Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) geäußert. "Bundeswehrkonzerte haben in Kirchen nichts zu suchen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Verbände, die an den evangelischen Militärbischof Dr. Sigurd Rink gesandt wurde. Die Bundeswehr werbe mit ihren Konzerten in Kirchen nicht nur für Nachwuchs angesichts einer zunehmenden problematischen Personalsituation, sondern zugleich auch für ihr militärgestütztes Sicherheitskonzept und nutze dabei die besondere Ausstrahlung und Prägung des Kirchenraumes für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Auch nach Ende der ISAF-Mission will Deutschland Soldaten an den Hindukusch schicken. Doch die Bilanz des Einsatzes ist desaströs. Von Michael Schulze von Glaßer.

Aus christlicher Sicht werden in der Adventszeit Werte wie "Frieden" und "Versöhnung" in den Mittelpunkt und wieder neu ins Bewusstsein gerückt. Paradoxerweise planen Militärkorps der Bundeswehr in genau dieser Zeit etwa 50 Adventskonzerte in verschiedenen Kirchen in Deutschland. Dieser bedenkliche Umstand hat den Dietrich-Bonhoeffer-Verein e.V. dazu veranlasst, an die Synode sowie den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) einen offenen Brief zu richten mit dem Anliegen, sich grundsätzlich gegen Militärkonzerte in Kirchen auszusprechen.

Die Welt macht den gleichen Fehler wie bei der Aids-Seuche. Auch die Hilfe aus Deutschland ist beschämend gering. Von Ulrike Baureithel.

An allen Ecken und Enden wird derzeit gejammert, die Bundeswehr sei derart chronisch unterfinanziert, dass ihre Einsatzfähigkeit auf dem Spiel stehe. Angesichts dieses maroden Zustands müsse dringend mehr Geld her, das war etwa die Kernbotschaft, die im Zuge des Anfang Oktober 2014 der Presse vorgestellten Expertengutachtens zu den Rüstungsprojekten der Bundeswehr vermittelt wurde. Zuletzt zirkulierten Anfang November 2014 Berichte über ein "internes Papier", den "Planungsvorschlag 2016", aus dem deutlich hervorgehe, dass die Truppe erheblich mehr Geld benötige, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Von Jürgen Wagner.

Die Bundeswehr ist kaputt. Und das ZDF schlägt daraus Kapital. In der satirischen Heute-show spricht Moderator Oliver Welke über "Uschis Resterampe" und witzelt: "Viele Panzer werden nur noch von Tesafilm und von der Leyens Haarspray zusammengehalten." Das Publikum lacht. Über die Armee. Über die Hubschrauber, die nicht fliegen. Über die U-Boote, die nicht tauchen. Über die Ersatzteile, die nicht bestellt werden durften und nun so dringend fehlen. Gute Zeiten für Friedensbewegte, sollte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die aktuelle Diskussion hilft jenen, die von einer Bundeswehr träumen, die weltweit im Einsatz ist. Von Michael Schulze von Glaßer.

Ursula von der Leyen bietet der OSZE-Beobachter-Mission in der Ostukraine militärische Flankierung an. Das Ganze liefe auf NATO-Präsenz in einer Kampfzone hinaus. Von Lutz Herden.

Verteidigungsministerin von der Leyen muss den Export der radioaktiven Panzerabwehrrakete Milan zurücknehmen und die Waffe vollkommen aus dem Verkehr ziehen. Das fordern die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen - ICBUW Deutschland. 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen zum Einsatz gegen den IS werden an die kurdische Regionalregierung geliefert. Die kurdischen Peschmerga üben zurzeit in Hammelburg die Handhabung der Waffe.

Konstantin Wecker wundert sich, warum sich Meldungen über eine nicht ausreichend ausgerüstete (also tötungsbereite) Bundeswehr derzeit häufen. Tja, warum wohl?

Michael Schmid berichtet in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 82 unter anderem über eine Reise in die Vogesen, wo 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg noch deutliche Spuren des Wahnsinns zu erahnen ist, der sich dort abgespielt hat. Durch diese Reise sieht er eine Bestärkung in der Haltung, dass Krieg ein völliger Irrsinn und ein Verbrechen gegen die Menschheit ist und wir uns weiter entschlossen dafür einsetzen sollen, keine Art von Krieg zu unterstützen. Und für die Beseitigung aller seiner Ursachen zu kämpfen, sowie für zivile Konfliktbearbeitung einzutreten.

Der Bundeswehr fehlen die Rekruten. Und zwar nicht erst seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Doch aktuell müssen die Nachwuchssorgen bei der deutschen Armee so groß sein wie nie zuvor. Der Werbeetat ist mittlerweile auf den Rekordwert von 30 Millionen Euro geklettert. Jedes Jahr trommeln die "Karriereberater" und "Jugendoffiziere" auf Tausenden Veranstaltungen für die Armee - und ködern mit fragwürdigen Methoden auch Kinder und Jugendliche. Das empört nicht nur Kinderschutzorganisationen, sondern selbst die Vereinten Nationen. Von Michael Schulze von Glaßer.

Vor 20 Jahren fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein folgenschweres Urteil: Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Von Michael Jäger.

Ursula von der Leyen hat es versprochen. Thomas de Maiziere ebenfalls. Es steht sogar im Koalitionsvertrag: In Deutschland soll es eine breite öffentliche Diskussion über die sicherheitspolitischen, rechtlichen und ethischen Aspekte bewaffneter Drohnen geben, bevor die Bundeswehr solche Waffen anschaffen darf. Diese Diskussion ist sinnvoll. Die Einsätze von Kampfdrohnen durch die USA haben deutlich gemacht, wie problematisch und rechtswidrig der Einsatz dieser Waffenart sein kann. Von Otfried Nassauer.

Aufrüstung: Das Verteidigungsministerium will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten. Die Superwaffe erlaubt es, Gegner anzugreifen, ohne dabei viel zu riskieren. Von Lutz Herden.

Über Geschmack muss man streiten! - Kommentar zu einer Entgleisung der taz, die auf alberne Weise von kritischen Fragen zur gegenwärtigen Militarisierung ablenkt. Von Peter Bürger.

Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt beim Ostermarsch 2014 in Ellwangen am 19. April", dessen Motto "Ja zur Verantwortung - Nein zur Militarisierung" lautete. Er ging dabei auf die drei Themenfelder Ukraine-Konflikt, den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten und der Militarisierung in Deutschland ein.

Bei zahlreichen Ostermarschkundgebungen am Karsamstag wurden u.a. die Abschaffung der Atomwaffen und ein Verbot der Rüstungsexporte gefordert, Rekrutenwerbung an Schulen und die Erweiterung der Bundeswehreinsätze unter der Großen Koalition scharf kritisiert und statt des Säbelrasselns und weiterer Sanktionsdrohungen gegen Russland eine aktive Rolle des Westens zur Deeskalation der Ukraine-Krise angemahnt. Ebenso solle die russische Regierung ihren Einfluss auf die prorussischen Aktivisten und Milizen massiv ausüben, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn.

Peter Bürger klagt in seiner Begrüßung zum Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf die globale Beherrschungspolitik der NATO unter Federführung einer Supermacht, die schon lange Völker- und Menschenrecht offen verhöhne, an, sie habe nach Plan einen neuen Kalten Krieg produziert. Die letzten - schon sehr betagten - Vertreter der bürgerlichen Vernunft klärten uns auf, dass dieser neue Kalte Krieg nicht im Interesse Europas sein könne. Doch eine Großkoalition jener nachfolgenden Politikergeneration, die ihre Karriere in den neoliberalistischen Jahrzehnten bewerkstelligt habe, wolle von vernunftgeleiteter Politik und von der Vision einer friedlichen Zivilisation nichts mehr wissen.

Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen." Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund, untersuchte im Rahmen des "Projekt Münchhausen" Kriegsbegründungen und Realitäten.

"Die grün-rote Landesregierung unterstützt die Anwerbung von Minderjährigen zur Bundeswehr" kritisiert Klaus Pfisterer, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg anlässlich des internationalen Aktionstages "Red Hand Day". An diesem Gedenktag wird auf den Einsatz von ca. 300.000 Kindern aufmerksam gemacht, die weltweit als Soldaten missbraucht werden. Jährlich werden rund 1.000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet. Darunter sind auch zahlreiche Jugendliche aus Baden-Württemberg.

Das war ungewöhnlich. Fast zwei Tage lang haben deutsche Politiker die Schlagzeilen der Münchener Sicherheitskonferenz beherrscht. Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank Walther Steinmeier betonten gemeinsam: Deutschland werde künftig eine aktivere Außenpolitik betreiben, mehr Verantwortung übernehmen und ein größeres sicherheitspolitisches Engagement zeigen. Deutschlands Gewicht sei gewachsen und dem werde Berlin Rechnung tragen. Otfried Nassauer kommentiert die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz zu ihrem 50. Jubiläum.

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird nicht allein die Teilnahme, sondern eine deutsche Führung bei künftigen Weltordnungskriegen reklamiert. Von Lutz Herden.

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben. Von Andreas Buro und der Kooperation für den Frieden.

Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine - angebliche - "Kultur militärischer Zurückhaltung" - zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben. Von Jürgen Wagner.

Von der Leyen Die Bundesregierung hält Deutschland für berufen, die EU mit einer militärischen Eingreifstrategie für Afrika auszustatten. Afghanistan war gestern. Von Lutz Herden.

Seit eh und je ist Ursula von der Leyen eine Politikerin mit einer feinen Nase für öffentlichkeitswirksame Initiativen. Auch in ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin gelang ihr - so die nahezu unisono vertretene Meinung - ein "spektakulärer Start" (Der Spiegel, 20.01.2014). Während sich ihr Vorgänger Thomas de Maiziere mit seiner Kritik, die Truppe solle aufhören, nach "Anerkennung zu gieren" (FAZ, 24.02.2013), kräftig in die Nesseln gesetzt hatte, stieß von der Leyen mit ihrer Ankündigung, sich für eine familienfreundlichere Bundeswehr einsetzen zu wollen, bei den Soldaten auf enthusiastische Zustimmung. Von Jürgen Wagner.

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, die MinisterInnen bekannt und die Kanzlerin gewählt. Was für eine Politik erwartet uns? Die Kooperation für den Frieden möchte mit dieser Sammlung wichtige friedenspolitische Kernthemen des Koalitionsvertrages beleuchten und kommentieren. Die Sammlung trägt Kritik zusammen zu den Themen Atomaffen, Zivile Konfliktbearbeitung, deutsche Rüstungsexporte, Bundeswehr und Schule, Kampfdrohnen, sowie deutsche Hegemonialpolitik. Die Sammlung trägt Kritik zusammen zu den Themen Atomaffen, Zivile Konfliktbearbeitung, deutsche Rüstungsexporte, Bundeswehr und Schule, Kampfdrohnen, sowie deutsche Hegemonialpolitik.

Mit der Bestätigung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder wird der rote Teppich für die Bundeswehr weiter ausgeweitet. Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" kritisiert den endgültigen Rückzug der militärischen Zurückhaltung und die Werbeoffensive, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu bringen.

Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten "Zivilklauseln" gegen den zunehmenden Einfluss des Militärs in den Bildungseinrichtungen. Von Michael Schulze von Glaßer.

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Von Martin Singe.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert nach dem Auslaufen des ISAF-Mandats den vollständigen Abzug deutscher Streitkräfte aus Afghanistan. Die heute veröffentlichte Studie zum Thema "Posttraumatische Belastungsstörungen bei Soldaten" der Technischen Universität Dresden zeigt einmal mehr: Krieg tötet nicht nur, er macht auch krank. "Verbesserte Voruntersuchungen von Soldatinnen und Soldaten auf psychische Risikofaktoren sind jedoch keine Lösung. Wirkliche Prävention besteht darin, sie nicht in diese Einsätze zu schicken", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. Die Sprecher der Kooperation für den Frieden - einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung - bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich.

Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. "Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen", stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung, Dr. Christine Schweitzer, fest. An einigen Stellen fühle man sich sogar an die Zeit des Kalten Krieges vor 1989 erinnert, etwa wenn eine Abrüstung und Abzug aller Atomwaffen von erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht werden.

Den Mord an einem afghanischen Dolmetscher, der für die Bundeswehr in Kundus gearbeitet hat, haben die Taliban mit einer Bekräftigung ihres "Programms" kommentiert: Wer die "Invasionstruppe" unterstützt hat, muss sterben. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung Ende Oktober, man werde mehr als 180 afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland erlauben, nimmt man dort den Ernst der Lage offenbar nicht wirklich zur Kenntnis. Es ist empörend, dass viele Wochen nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch kaum ein afghanischer Dolmetscher nach Deutschland ausgereist ist.

Die Politik hat den Krieg in Afghanistan stets verdrängt. Nun wurde das Lager Kunduz geräumt. Es wird endlich Zeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Von Lutz Herden.

Ausstieg: Die Bundeswehr hat ihr Camp in Kunduz und damit einen Teil Nordafghanistans aufgegeben, der immer wieder umkämpft war. Dieser Rückzug wirkt wie eine Teilkapitulation. Von Lutz Herden.

Mit erneuter polizeilicher Kriminalisierung von Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitung sieht sich der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel konfrontiert. Gleich zweimal erhielt er in den vergangenen Tagen Post von der Polizei, die ihn über gegen ihn laufende Ermittlungen informierte und Auskunft haben wollte.

Nach dem Ende des West-Ost-Konflikts hatte Bundeskanzler Kohl ein wichtiges Wort ausgesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland sei umgeben von Freunden. Im Grundgesetz der Republik stand, die Bundeswehr solle nur der Verteidigung dienen. In der Zeit, in der West und Ost sich hochgerüstet gegenüberstanden und einander abzuschrecken versuchten, war die Daseinsberechtigung für das deutsche Militär eindeutig. Die Generäle brauchten sich keine Sorgen zu machen. Doch was nun? Von Andreas Buro.

Pfarrer i.R. Werner Dierlamm, im 2. Weltkrieg einziger Überlebender einer sechsköpfigen Familie, setzt sich engagiert gegen die scheinbar unaufhaltsam fortschreitende Militarisierung der Bundesrepublik ein. Aus seiner Überzeugung heraus, dass wir selbst gegen die Militarisierung der Bundesrepublik und der Welt zu tun können, hat er die Petition "Endlich aufhören! Den Krieg nicht mehr lernen!" ins Leben gerufen. Sie zielt darauf ab, dass die 10. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen vom 30. Oktober bis 8. November 2013 in Busan/Süd-Korea mit der Forderung: "Den Krieg nicht mehr lernen!" die Fessel zerreißen soll, welche die Kirchen an die Institution des Militärs bindet.

Etwa 750 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus der ganzen Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien und Gästen aus den USA haben erstmalig 24 Stunden lang alle Zufahrten zum einzigen deutschen Atomwaffenstützpunkt (Büchel) blockiert. Damit hat die Friedensbewegung vor der Bundestagswahl den Druck auf die PolitikerInnen verstärkt, die letzten Atombomben aus Deutschland endlich abzuziehen.

Prominente Christinnen und Christen melden sich in einem Offenen Brief zur Bundestagswahl zu Wort. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist. Aus bürgerrechtlicher Perspektive kritisieren sie zentrale Punkte deutscher Außen- und Innenpolitik. Almuth Berger, Volkmar Deile, Heino Falcke, Joachim Garstecki, Heiko Lietz, Ruth und Hans Misselwitz, Konrad Raiser, Gerhard Rein und Hans-Jochen Tschiche wollen eine andere Berliner Republik. Ihr Brief im Wortlaut.

Deutschland im Jahr 2013 befindet sich im Krieg. Dieser dramatische Umstand erklärt sich mit dem Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, eingeleitet Anfang der Neunzigerjahre. Als Vorwand dienten sogenannte "humanitäre Interventionen", wie in Somalia 1993/1994, als die seitens der westlichen Welt gelieferten Waffen wieder eingesammelt wurden. Nach Kambodscha wurden Bundeswehrsoldaten als "Engel von Phnom Penh" geschickt, nach und nach letzte Hürden abgebaut. Was die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl und Klaus Kinkel begann, wurde von rot-grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer vollendet. Von Jürgen Grässlin.

"Blut für Öl" titelte der Spiegel vor zehn Jahren (3/2003) und zierte sein Cover mit einer US-amerikanischen Fahne, in der die Sterne durch gekreuzte Maschinengewehre und Zapfhähne ersetzt waren. Es war schon damals offenbar, dass es dem Spiegel wohl mehr um einen plumpen Antiamerikanismus ging als um eine Kriegskritik: Denn im gesamten Jugoslawien-Krieg 1999 waren keine entsprechenden kritischen Töne aus dem Spiegel zu vernehmen. Und im November 2006 titelte er: "Die Deutschen müssen töten lernen". Von Torsten Bewernitz.

Ende Mai veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama Recherchen, wonach sog. "gezielte Tötungen" durch Kampfdrohnen der USA vom US Africa Command (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen aus koordiniert werden. Die Bundesregierung behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ansonsten hätte sie sich nach Einschätzung von Jurist_innen der Beihilfe zum Mord oder zur Führung eines Angriffskrieges schuldig gemacht. Christian Ströbele etwa wurde am 5. Juni im Bundestag eindeutig: "Beides sind Straftaten, die in Deutschland mit der höchsten Strafe bedroht sind: mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe." Von Christoph Marischka.

Der Angriff von Aufständischen auf den Flughafen von Kabul lässt ahnen, wie sich die Sicherheitslage des Landes nach dem ISAf-Ausstieg Ende 2014 verändern kann. Von Lutz Herden.

Für den 13.- 15. Juni rufen zahlreiche Organisationen und Strukturen der Friedens- und Antikriegsbewegung zusammen mit SchülerInnen, StudentInnen, Gewerkschaften, politischen Jugendverbänden und anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu vielfältigen Aktionen auf. "Mit diesen Aktionstagen wenden wir uns gegen die zunehmende Militarisierung der Klassenzimmer und Universitäten", so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Baden-Württemberg). Zu den Aktionstagen startet auch die bundesweite Unterschriftenkampagne "Lernen für den Frieden".

Aus Protest gegen einen weiteren Werbehöhepunkt der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unter dem Motto "Keine Kriegspropaganda - Mein Brief bleibt militärfrei!" eine Petition und eine Sammelaktion gestartet. Zeitgleich mit der Veröffentlichung einer Sonderbriefmarke "Bundeswehr: Einsatz für Deutschland" durch das Bundesfinanzministerium Anfang Juni, will die DFG-VK gegen die Verherrlichung von Krieg- und Militär mobilisieren, sie als billige Propaganda entlarven und die Rücknahme der Briefmarke erreichen.

Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL, das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform, stellt sich in einer Pressemitteilung hinter Oberleutnant Philip Klever, der beim "Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme" in Kleinaitingen Dienst tut und sich weigert, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der "Operation Enduring Freedom", des sogenannten "Krieges gegen den Terror", erfolgen. Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.

Unter anderem, weil sich die Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen zeitweise jeweils deutlich über 100.000 Bodentruppen im Einsatz waren, aus Sicht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten als Desaster erwiesen haben, setzen die USA mittlerweile verstärkt auf indirekte Interventionsformen. Dazu gehören neben Drohnen vor allem auch Spezialeinheiten, die in jüngster Zeit massiv aufgewertet wurden. Von Jürgen Wagner.

Thomas de Maizière dürfte als bürgerlicher Politiker wert darauf legen, dass ihm ein großer Freiheitsdurst bescheinigt wird. Man kann es sich gar nicht anders denken. Ein Minister mit seinem Weltbild und Selbstverständnis will frei in seinen Entscheidungen und nur dem eigenen Gewissen verpflichtet sein, sobald sich das meldet. Warum ist er dann ein Gefangener seiner Afghanistan-Politik und nicht frei davon, den bornierten Verantwortungsethiker und Durchhalte-Strategen zu geben, der einem getöteten Bundeswehr-Soldaten Jetzt-erst-recht-Parolen hinterher ruft? Von Lutz Herden.

Das aus zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen bestehende Bündnis der Drohnen-Kampagne weist deutlich darauf hin, dass bereits jetzt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr geschaffen werden. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell "Keine Kampfdrohnen" nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.

Das Scheitern der Militärmission in Afghanistan vor Augen hat sich in der deutschen Politik Ernüchterung breitgemacht. Erstmals werden Fehler eingestanden, erstmals zeigt sich eine Kultur der Niederlage: eine Voraussetzung, um aus dem Misserfolg wenigstens für künftige Situationen lernen zu können. Aber in die Hoffnung, dass das überfällige Umdenken wirklich stattfinden wird, mischen sich Zweifel, seitdem der Militäreinsatz in Mali begonnen hat. Ein Kommentar von Thomas Gebauer.

Das deutsche Parlament entscheidet über einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wie schon bei Afghanistan fehlt allerdings eine plausible Exitstrategie. Von Lutz Herden.

Die Bundeswehr ist bereits mit einem Vorauskommando in Bamako präsent, obwohl das Parlament erst in dieser Woche über einen solchen Auslandseinsatz entscheidet. Von Lutz Herden.

Auf dem Sprung Deutschland verlässt bei seinem Mali-Engagement den Sparmodus und will sich mit einem Feldlazarett auf das Feld der Ehre begeben, auf dem die Franzosen schon sind. Von Lutz Herden.

Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen. In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Ihr Einsatz bei Aktionen des "gezielten Tötens" (targeted killing) wird damit gerechtfertigt, dass die eigenen Soldaten so besser geschützt würden. Doch aufgrund starker ethischer und völkerrechtlicher Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer protestiert pax christi massiv gegen die Anschaffungspläne.

Als inakzeptabel und als einen erneuten Versuch, Militarismus in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, hat die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und -initiativen, die von DGB-Chef Sommer angekündigte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr und insbesondere die Aussage des Bundesverteidigungsministers de Maizières, wonach die "Bundeswehr Teil der Friedensbewegung" sei, kritisiert.

Voraussetzung für Frieden in Afghanistan ist zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür ist ein Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan samt der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen unabdingbar. Anlässlich der Bundestagsabstimmung am 31.01.2013 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung finanzielle Hilfen ausschließlich für zivile Projekte zu verwenden. Die ersten elf Jahre des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben mehr als 7 Milliarden Euro gekostet. Dem standen nur 2,13 Milliarden für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes gegenüber.

Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen. Von Andreas Buro und Memo Sahin.

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali besonders viel Beachtung geschenkt werden. Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden.

Seit dem Putsch malischer Soldaten im März 2012 hat der Staat keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch war u.a. eine Reaktion auf einen Aufstand sezessionistischer Gruppen im Norden, die unter der Führung von aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Rebellen rasche Geländegewinne verzeichnen konnten. Trotzdem ermöglichte es gerade der Putsch, dass die Sezessionisten daraufhin mit Hilfe islamistischer Gruppen schnell den gesamten Norden erobern konnten, die Herrschaft in den eroberten Gebieten jedoch an die Islamisten verloren. Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung des Süden Malis, dass der Norden zurückerobert werden müsse. Wie das jedoch geschehen soll und welche Rolle dabei Drittstaaten spielen werden, ist sehr umstritten - und wirkt sich massiv auf die Bildung einer neuen Regierung aus. Von Christoph Marischka.

Deutschland erhebt immer öfter den Anspruch, eine weltweite Ordnungsmacht zu sein. Die sich dafür bietenden internationalen Spielräume waren noch nie größer. Von Lutz Herden.

Das Netzwerk Friedenskooperative bewertet den Beschluss des Bundestages zum Patriot- und Awacs-Einsatz der Bundeswehr als schweren Fehler. "Die zustimmenden Abgeordneten könnten ihre Entscheidung bei einer weiteren Eskalation des syrischen Bürgerkrieges und der wachsenden Beteiligung der türkischen Seite schon bald bereuen", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Mani Stenner.

Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien - anders als über die Debatte am 12. Dezember 2012 im Bundestag - über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei "zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO". Von Christoph Marischka

Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft. Von Andreas Zumach.

Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" begrüßt die Entscheidung der grünen Landesdelegiertenkonferenz in Baden-Württemberg und stellt nach der gestrigen Verlautbarung des baden-württembergischen Innenministers Gall zur Kooperation von Bundeswehr und Schulen klar: Die heute genau vor drei Jahren geschlossene Kooperationsvereinbarung hat den Zweck, mit der Präsenz der Bundeswehr in den Schulen eine Akzeptanz für eine militärgestützte Sicherheitspolitik zu erreichen. Diese einseitige Darstellung widerspricht dem Beutelsbacher Konsens von 1976.

Nun also ist es offiziell: Die Türkei hat die NATO um die Stationierung von modernen Patriot-Luftverteidigungssystemen zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA wollen dieser Bitte nachkommen. Das Bündnis hat grünes Licht signalisiert, so dass der endgültige NATO-Beschluss Anfang Dezember wohl nur noch Formsache ist. Für Thomas de Maiziere, den deutschen Verteidigungsminister, ist die deutsche Beteiligung eine Selbstverständlichkeit: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Von Otfried Nassauer.

Bundeswehr Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen. Von Lutz Herden.

Mit ihren Auslandseinsätzen bringt es die Bundeswehr seit 1991 auf eine ansehnliche, zugleich erschreckende Quote. Jetzt soll auch noch Mali ins Repertoire. Von Lutz Herden.

Am 1. Oktober 2012 begann in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Potsdam die EU-Militärübung "Multi Layer 2012". In einer Einladung an "Hochrangige Gäste aus der Europäischen Union" zu einem "Informationstag" am 18. Oktober nennt der deutsche "Operation Commander", Generalleutnant Markus Bentler, das "komplexe Zusammenwirken zwischen den verschiedenen zivilen und militärischen Teilnehmern", die "zivil-militärische Zusammenarbeit" entsprechend dem "Comprehensive Approach der EU zur Krisenbewältigung" als eines der Hauptziele der Übung, die bis zum 26. Oktober anhalten soll. Neben der Bundeswehr und befreundeten Streitkräften sollen unter anderem die Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC) und die EU-Delegationen in mehreren Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens einbezogen werden. Von Christoph Marischka.

Offenbar als Reaktion auf die terre des hommes-Protestaktion im Internet und auf kritische Medienberichte haben die Bundeswehr und auch der Kooperationspartner Bravo die Kommentarfunktion zum umstrittenen Werbespot auf YouTube deaktiviert. Der Spot ist allerdings weiter zu sehen.

Rede von Jürgen Wagner zum Antikriegstag in Stuttgart, 01.09.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Von Andreas Buro und Martin Singe.

Offener Brief von Albert Fuchs zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg am 12. Juni 2012.

Beim Internationalen Versöhnungsbund - Deutscher Zweig hat die Antrittsrede von Bundespräsident Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr am 12.6.2012 Entsetzen und Empörung hervorgerufen. Insbesondere wird in dieser Rede eine Rechtfertigung und Verharmlosung von Kriegseinsätzen gesehen. Dagegen protestiert der Versöhnungsbund in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten und spricht sich für zivile, gewaltfreie Alternativen der Konfliktbearbeitung aus.

An immer mehr Universitäten gründen sich Initiativen gegen Militärprojekte. Bundesweit gut vernetzte Bewegung macht mit Aktionen Anfang Mai für eine Zivilklausel mobil. Von Michael Schulze von Glaßer.

Ärztinnen und Ärzte der IPPNW haben auf ihrem Jahrestreffen im Braunschweiger Ärztehaus ein Ende der westlichen Militärinterventionen von Irak, Libyen bis Afghanistan sowie ein Verbot militärischer Eingriffe in Syrien gefordert. Sie verabschiedeten eine Resolution zur Friedenspolitik, in der sie sich auch für Verhandlungen im Israel-Iran Konflikt sowie eine strikte Ablehnung israelischer und/oder US-amerikanischer Bombardierung aussprachen.

Die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Gruppen kritisieren die Entscheidung des Bundestages, das Mandat der Bundeswehr für den Afghanistaneinsatz bis zum 31. Januar 2013 zu verlängern, da die Weiterführung des Einsatzes nicht zum Frieden führt.

Nach zehn Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und politische Konsequenzen zu benennen. Eine Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats.

Der Westen müsste aus seinem Scheitern lernen, um für Afghanistan eine Perspektive zu entwickeln. Von Thomas Gebauer.

Die Bundeswehr zieht sich aus der Fläche zurück. Seit Ende Oktober ist klar, dass sie insgesamt 64 Standorte auflöst. In vielen Kommunen, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sein werden, herrscht Weltuntergangsstimmung. Gleichzeitig setzen sich in vielen Regionen Bürgerinitiativen zum Teil schon seit Jahren für die Schließung militärischer Übungsplätze, gegen militärischen Lärm, gegen Umweltverschmutzung und für eine zivile Nutzung von Militärgelände ein. Angesichts dieser widersprüchlichen Aktivitäten und der zunehmenden Dringlichkeit des Themas, lohnt es sich zurückzublicken, welche Erfahrungen in den letzten zwanzig Jahren bei der Liegenschaftskonversion gemacht wurden. Von Claudia Haydt.

Da waren sie sich doch so sicher gewesen, dass ausgerechnet die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen erhalten bleiben würde, die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus unserer Region rund um Sigmaringen. Als Argumente hatte man die strukturschwache Region, das gute Verhältnis zwischen Bürgerschaft bzw. Politik und Soldaten sowie die Tradition des Gedenkens an Graf Stauffenberg für den Erhalt des Standorts angeführt. Und dann das: Als Bundesverteidigungsminister de Maizière Ende Oktober seine Liste mit den zu schließenden Standorten bekannt machte, war auch die Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen dabei. Von Michael Schmid.

Es ist zwar nicht dem Protest von Lebenshaus Schwäbische Alb zu verdanken, dass die "Patenschaft" der Stadt Gammertingen mit einer Kompanie der Bundeswehr in Sigmaringen in näherer Zukunft wieder aufgelöst werden wird. Dennoch wird es diese Auflösung zwangsläufig geben. Denn der Bundesverteidigungsminister hat gleich die gesamte Auflösung des Bundeswehrstandorts Sigmaringen bekannt gegeben.

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer.

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr kritisierten auf ihrer 84. Arbeitstagung vom 28. bis 30. Oktober 2011 in Königswinter die mit der Bundeswehrreform verbundene Umwandlung von einer Verteidigungsarmee hin zu einer globalen Interventionstruppe. Die Neuausrichtung der Bundeswehr folge nicht dem Friedensgebot des Grundgesetzes!

Anlässlich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - "Armee im Einsatz" ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Wenn aber die Bundeswehr zur "Verteidigung", wie es das Grundgesetz vorschreibt, nicht mehr gebraucht wird, ist sie abzuschaffen und nicht in eine Angriffsarmee umzuwandeln.

8,3 Mrd. Euro ist das Sparziel der Bundesregierung für das Verteidigungsressort. Heute hat Minister de Maizière bekannt gegeben, dass 31 der heute rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen und weitere 90 massiv verkleinert werden sollen. Einige Bundesländer und Kommunen befürchten massive Einnahmeausfälle, wenn Kasernen schließen. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen jedoch vor Schwarzmalerei. In Deutschland hat in den letzten 20 Jahren bereits erfolgreich Liegenschaftskonversion stattgefunden.

Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen. Von Tobias Pflüger.

Im Februar 2010 hat die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz mit dem Kultusministerium eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese gewährt Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Schülern, um sie von der Notwendigkeit der Armee und ihrer Einsätze zu überzeugen. Friedensorganisationen kritisieren die einseitige Einflußnahme auf die jungen Leute. Daher wurde in Rheinland-Pfalz vor einer Woche auch ein Kooperationsabkommen mit Friedensgruppen geschlossen. Daran gibt es Kritik - auch von anderen Friedensgruppen. Interview von Michael Schulze von Glaßer mit Markus Pflüger.

Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück. Von Andreas Zumach.

Jahresbericht der Jugendoffiziere feiert erfolgreiche Schülerindoktrination. Lust am Dienen bleibt dennoch aus. Von Frank Brendle.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen ("Sicherheitsvorfälle") stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten Quartal 2011 noch einmal um 50% erhöht. Natürlich sind die westlichen Besatzer daher bestrebt, die eigenen Verluste soweit als möglich zu reduzieren. Ungeachtet aller vollmundigen Bekundungen bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass man bereit wäre, komplett aus dem Land abzuziehen. Von Jürgen Wagner.

Mehr als 55 Jahre Wehrpflicht sind in Deutschland am 1. Juli verabschiedet worden. Schon als der Kalte Krieg zu Ende ging, erschien der Zwangsdienst nur noch überflüssig. Von Jürgen Rose.

Der durch NATO-Bomben verursachte Tod von Zivilisten in Helmand zeigt einmal mehr, dass die westliche Allianz einen Krieg führt, den sie nicht anders führen will. Von Lutz Herden.

"Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Herr Westerwelle hat erklärt, Deutschland mache bei diesem Krieg nicht mit. Herr Westerwelle ich sage es ganz offen, Sie sind ein Lügner. Denn die gesamte militärische Infrastruktur, die sich hier in Deutschland befindet, wird für die Bombardierungen in Libyen benutzt." Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Oldenburg am 23.04.2011.

Eine eindringliche Lektion ist mit dem Tod der drei Bundeswehrsoldaten auf einem Außenposten in Kunduz verbunden, weil damit eine Strategie in Frage gestellt wird. Von Lutz Herden.

Vom 22.-26. Februar findet nach dreijähriger Abstinenz wieder die Bildungsmesse didacta in Stuttgart statt. Sie ist nach Aussagen der Veranstalter "die größte internationale Veranstaltung ihrer Art". Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" hat heute in einem Offenen Brief den Veranstalter und die Messeleitung dazu aufgefordert, die Bundeswehr von der Bildungsmesse didacta aus zu schließen.

Angesichts geringer Akzeptanz ihrer Auslandseinsätze in der Bevölkerung und Nachwuchssorgen bemüht sich die Bundeswehr um größeren Einfluss an Schulen. Mittlerweile wurden mit acht Bundesländern Kooperationsverträge über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. Durch eine bundesweite Initiative von Friedensverbänden, kirchlichen Akteuren und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll Friedensbildung an Schulen gestärkt und der Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zurückgedrängt werden.

Rede von Eugen Drewermann auf der Friedenskundgebung gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am 5. Februar 2011.

Buchempfehlung zum Thema Bundeswehr-PR: "Michael Schulze von Glaßer: An der Heimatfront" (2010). Von Peter Bürger.

Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit 419 Pro- zu 116 Gegenstimmen bei 43 Enthaltungen um ein weiteres Jahr verlängert. Am Ende dieses Jahres wird der Einsatz die Zehn-Jahres-Grenze passieren und damit auch die Marke, die 1989 die Sowjets setzten, als sie geschlagen über die Brücke über den Amu Darja nach Termez, nach Norden abzogen. Von Ulrike Winkelmann.

Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen. Von Christian Ströbele.

Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert "Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!"

Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik hinterfragt die Motive des Afghanistan-
Einsatzes.

Angesichts der steigenden Opferzahlen ausländischer Militärs in Afghanistan erinnert die IPPNW daran, dass die viel höhere Zahl ziviler Opfer weitgehend im Dunkeln verbleibt. "Statt unterschiedliche Terminsetzungen von Teilabzügen der internationalen Truppen zu debattieren, verlangt die IPPNW den sofortigen Waffenstillstand", erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW in Berlin.

Die deutsche Kanzlerin hat in Afghanistan einen Krieg zum Krieg erklärt und damit erneut mit ihrer vorausschauenden analytischen Brillanz zu beeindrucken verstanden. Von Lutz Herden.

Guttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit aber nicht genug Geld sparen. Der Ausweg Europäisierung wird erst gar nicht versucht. Von Jürgen Rose.

Der Konvent der Friedensbeauftragten und Beistandspfarrer für KDV in den Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und Baden hat sich auf seinem Studientag im November 2010 in Stuttgart mit der Frage der Friedensethik an Schulen befasst. Er hält es für erforderlich, dass die institutionell verankerte Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufgekündigt wird. Schulen soll es selbst anheimgestellt werden, Referenten der Bundeswehr und der Kirchen oder Friedensorganisationen bzw. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis und ausgewogene Weise in den Unterricht einzuladen.

Die Bundeswehr benötigt jährlich 23.000 neue Rekruten und hat die Werbemaßnahmen deswegen stark ausgeweitet. Besonders an Schulen versucht sie, ihr Image aufzubessern und Nachwuchs zu werben. Im Jahr 2009 erreichten alleine die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr 700.000 Schüler, darunter auch Kinder von gerade einmal elf Jahren. Viele Mädchen und Jungen interessieren sich anschließend für eine militärische Laufbahn, die sie in gefährliche Auslandseinsätze führen kann. Die Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Bundeswehr stellt ihre eigenen Interessen über die Kinderrechte. Doch dagegen regt sich bei Schülern, Eltern und Lehrern immer mehr Widerstand.

Anlass und Kritikpunkt einer Stellungnahme der pax christi-Kommission Friedenspolitik ist der jüngst vom Verteidigungsminister angemahnte offene und unverklemmte Umgang mit der Verknüpfung deutscher Sicherheitspolitik mit Wirtschaftinteressen. Demgegenüber erinnert die pax christi-Kommission Friedenspolitik zunächst an die rechtlichen Grenzen, die das Bundesverwaltungsgericht 2005 herausgearbeitet hat. Demnach kann die Bundeswehr rechtskonform "nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen" herangezogen werden kann", so Christof Grosse, Sprecher der pax christi-Kommission.

Die Bundeswehr soll reformiert, ihre Truppen sollen erheblich verkleinert werden. In der Folge dieser sogenannten Reform werden auch eine Reihe bisheriger Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Deshalb hat in den potentiell betroffenen Regionen längst ein Wettkampf um den Erhalt der "eigenen" Standorte eingesetzt. So mühen sich dann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus den jeweiligen Land- und Wahlkreisen, um deutlich zu machen, dass überall sonst Bundeswehrstandorte geschlossen werden können, nur nicht die im eigenen Wirkungskreis. Wie das dann aussieht, zeigt zum Beispiel die Region Sigmaringen. Von Michael Schmid.

Um zu wissen, wohin die NATO geht, muss man wissen, welche Richtung die Führungsmacht vorgibt. Zum Markenzeichen amerikanischer Auslandsaktivitäten entwickelt sich zunehmend der verdeckte Kampf. Er kann auf ein weit gespanntes Netz überseeischer Stützpunkte zurückgreifen. Kaum glaubliche 860 Militärbasen rund um den Erdball unterhalten die USA, verteilt auf mehr als 90 Länder, die Hälfte davon erst während der Bush-Administration errichtet. Es heißt, von dort aus operieren Spezialkräfte in derzeit über 70 Staaten mal mit, meist ohne Wissen der betreffenden Regierungen. Von Reinhard Mutz.

Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal die Parlamente, waren an der Diskussion des Dokumentes beteiligt. Soviel zum demokratischen Selbstverständnis des Bündnisses, das beansprucht, "Demokratie" in alle Welt exportieren zu müssen. Die Umrisse des Dokumentes sind vorab soweit über sekundäre Veröffentlichungen bekannt, dass zu den gravierendsten Punkten kritisch Stellung bezogen werden kann. Von Martin Singe.

Als am 9. Mai 1945 nach viereinhalb Jahren des Schlachtens, Verstümmelns, Mordens, Vergasens und Krepierens endlich die Waffen in Europa schwiegen, lag zusammen mit dem Dritten Reich endlich auch der preußisch-militaristische Krieger- und Heldenkult in Trümmern. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg lautete die bittere Lehre aus dem ungeheuerlichsten Vernichtungskrieg. , wie der Historiker Ernst Nolte 1963 notierte, "ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt." Inzwischen jedoch führt Deutschland wieder Krieg. Rede von Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose zum Volkstrauertag in Mannheim am 14. November 2010.

Das Simulationsspiel POL&IS (= Politik & Internationale Sicherheit), das Jugendoffiziere der Bundeswehr vor allem mit Schülern spielen, wird von Friedensgruppen stark kritisiert. Im Oktober stellte sich die Bundeswehr damit zum ersten Mal seinen Kritikern: 31 Friedensaktivisten fuhren in die Bundeswehr-Seminarstätte im sauerländischen Winterberg, um mit Jugendoffizieren POL&IS zu spielen. Ein Erfahrungsbericht. Von Markus Pflüger.

Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch - und insbesondere den Verbleib - der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. Von Tobias Pflüger.

Das Motto für die bundesweite Ökumenische Friedensdekade im November, bei der die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) und viele Friedensgruppen zusammenarbeiten, lautet dieses Jahr "ES IST KRIEG. Entrüstet euch!". Dieses Motto wurde auch zum Titel einer Vortragsveranstaltung mit dem Journalisten Andreas Zumach (Genf) gewählt, die am 5. November 2010 in Gammertingen stattfinden wird. Veranstalter ist der Lebenshaus Schwäbische Alb.

Die von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) am 12. April 2010 eingesetzte Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr hat nun am 26. Oktober 2010 ihren Bericht mit dem Titel "Vom Einsatz her denken - Konzentration, Flexibilität, Effizienz" vorgestellt. "Dieser Bericht zielt auf eine (…) radikale Erneuerung hin zu kompakten, effizienten und zugleich hochqualifizierten Streitkräften". So stellt die Kommission ihre Arbeit selbst vor. Gemeinsam mit dem "Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" bildet der Kommissionsbericht die Grundlage für den radikalsten Umbau der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955. Von Michael Haid.

Mit strahlendem Gesicht robbt eine Frau im Bundeswehrflecktarnanzug durch einen militärischen Übungsparcours und die Bildunterschrift verkündet stolz: "Trotz Hindernissen in die Gleichberechtigung". So illustriert die Bundeswehr auf ihrer Homepage die Situation der Frauen in der Bundeswehr. Gut zehn Jahre ist es her seit am 11. Januar 2000 Tanja Kreil vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg das Recht erhielt "an der Waffe zu dienen", Zeit für einen neuen Blick auf die Bedeutung von Frauen in der Bundeswehr und für die Bundeswehr. Von Claudia Haydt.

Einspruch gegen die Kriegspolitik von Bundesregierung und Bundestag erhebt die pax christi-Kommission Friedenspolitik anlässlich des Jahrestages des Luftangriffs auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im Kunduz-Fluss in Afghanistan auf Befehl des deutschen Kommandeurs Oberst Klein, bei dem in der Nacht zum 4. September 2009 rund 140 Personen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder und Jugendliche, ums Leben kamen.

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. protestiert gegen eine Ende 2009 von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit, weil darin neben anderem auch eine Form der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit für den Afghanistankrieg gesehen wird. Da es ziemlich viele, teils auch sehr heftige Reaktionen gab und gibt, finden sich inzwischen zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Aspekten der Aktion und zur Gammertinger "Bundeswehrpatenschaft" in unserer Website. Der besseren Übersicht wegen listen wir in diesem Artikel die entsprechenden Links auf und ebenfalls weitere Links zum Thema "Bundeswehrpatenschaften".

Die Zeiten sind vorbei, da Rheinland-Pfalz als der größte "Flugzeugträger" der Amerikaner außerhalb der USA bezeichnet wurde. In den letzten zwei Jahrzehnten sind die US-Soldaten Zug um Zug aus ihren Kasernen abgezogen. In die Konversion, also die Umwandlung einstiger militärischer Liegenschaften in zivile Einrichtungen, sind seit 1992 rund zwei Milliarden Euro  geflossen. Jetzt zog die Landesregierung eine Zwischenbilanz. Durch die Konversion sind 50.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Von Robert Luchs.

Über die schleichende Einbindung von Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe in sicherheitspolitische Konzepte. Von Thomas Gebauer.

Die Wehrpflicht ist eine Kriegserklärung gegen die seelische Integrität von Millionen Männern. Wer sie im befriedeten Europa noch verteidigt, möchte das Militär in seiner "erzieherischen" Funktion bewahren. Blinder Gehorsam und Unterordnung sind noch immer erwünschte Staatsbürgertugenden. Von Roland Rottenfußer.

Die bittere Lehre aus dem Bombenangriff von Kunduz vor genau einem Jahr lautet: Der Krieg zermalmt das Recht. Von Jürgen Rose.

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler hat eine kleine Anfrage zu Patenschaften von Gemeinden oder Städten mit Einheiten der Bundeswehr an die Bundesregierung gerichtet. Aus der Antwort des Verteidigungsministeriums geht unter anderem hervor, dass es derzeit rund 700 Patenschaften gibt. Kathrin Vogler sieht in diesen Patenschaften ein Mittel, um Militärpropaganda in der Fläche sicherzustellen. In einem Gespräch antwortet sie auf Fragen zu der Zusammenarbeit von Kommunen und Bundeswehr.

Derzeit wird eine erneute Integration des Militärischen in die Öffentlichkeit in ganz unterschiedlichen Formen versucht. Unter anderem eignen sich "Patenschaften" zwischen rund 700 Gemeinden, Städten und einem Landkreis mit Bundeswehreinheiten gut für Militärpropaganda im kommunalen Bereich. Auch Kinder und Jugendliche sind Zielobjekte. Aus einem Briefwechsel von Lebenshaus Schwäbische Alb mit der Bundeswehr geht hervor, welche "seltsamen Blüten" eine solche "Patenschaft" in ihrer konkreten Ausgestaltung annehmen kann.

Verteidigungsminister zu Guttenberg plant die Aussetzung der anachronistischen Wehrpflicht und expediert die Bundeswehr endlich ins 21. Jahrhundert. Von Jürgen Rose.

In Gammertingen (Kreis Sigmaringen) wurde mit einem fingierten Brief der Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz erweckt. Bürgermeister Holger Jerg sieht darin einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" ist. Er erstattete Strafanzeige und legte in einer öffentlichen Erklärung gleichzeitig die Vermutung nahe, dass Lebenshaus Schwäbische Alb mit seinem Protest gegen die "Bundeswehrpatenschaft" hinter der Aktion stehe. Wir veröffentlichen hier Schreiben, mit denen sich Menschen direkt an Bürgermeister Jerg wenden, sowie Statements zu diesen Vorgängen.

Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist - wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland - eine "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden. Wir veröffentlichen hier Schreiben, mit denen sich Menschen direkt an Bürgermeister Jerg wenden.

Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist - wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland - eine "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden. Unterstützt wird unsere Aktion auch durch verschiedene Menschen, die sich per Brief, E-Mail oder Telefonat an Bürgermeister Jerg wenden. Sollte dies jemand machen, dann bitten wir darum, uns darüber zu informieren. Wir veröffentlichen hier eine Auswahl dieser Schreiben an Bürgermeister Jerg.

In Gammertingen (Kreis Sigmaringen) wurde mit einem fingierten Brief der Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz erweckt. Bürgermeister Holger Jerg sieht darin einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" ist. Er erstattete Strafanzeige und legte in einer öffentlichen Erklärung gleichzeitig die Vermutung nahe, dass "Lebenshaus Schwäbische Alb" hinter der Aktion stehe.

Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17. Juni 2007 versuchten, Abu Laith al Libi auszuschalten, einen Libyer, der al-Kaida zugerechnet wird. Er befand sich angeblich auf einem Gehöft in Ostafghanistan. Das Vorgehen der Task Force war bemerkenswert: Bevor die Spezialkräfte das Gehöft stürmten, beschossen sie es aus sicherer Entfernung mit einem weitreichenden Raketenwerfer vom Typ HIMARS. Den Einsatz des Raketenwerfers bezeichnet die Meldung als besonders schützenswerte Information. Von Otfried Nassauer.

Am 30. Juli 2010 fand nach 11 Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart die Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten statt. Zahlreiche Gruppen hatten einerseits zum Protest und anderseits zur Blockade des Militärspektakels in Stuttgart aufgerufen. Dies war umso erfreulicher, als dass es dieses Jahr erstmals keine Gegenaktionen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin gegeben hatte. Ein Bericht von Tobias Pflüger und ein Kommentar von Peter Grohmann.

Sollten SPD und Realo-Grüne einen Grund für ein Nein zum Afghanistan-Einsatz suchen - er liegt nicht in den Wikileaks-Protokollen. Von Ulrike Winkelmann.

Wer unsere Aktion außer mit einer Unterschrift noch zusätzlich unterstützen möchte, kann dies gerne machen, z.B. mit einem Grußwort bzw. persönlichen Statement zu unserer Aktion. Dies ist eine Möglichkeit zu zeigen, dass hinter der bloßen Zahl an Unterzeichnenden auch konkrete Menschen mit einem Namen und einer eigenen Haltung stehen. Eine Auswahl von Grußworten bzw. Statements veröffentlichen wir nach und nach hier in unserer Website, sofern wir die Erlaubnis der Verfasser erhalten. Wir laden Sie / Euch / Dich also dazu ein, uns mit einer Botschaft zu unterstützen.

Wir befinden uns hochoffiziell in einer Phase der "Transformation der Bundeswehr" zu einer "Armee im Einsatz". Knapp 10.000 Bundeswehrsoldaten sind gegenwärtig in über 15 Ländern der Welt im Einsatz. Viele Aufgabenbereiche sind von der Bundeswehr nicht eigenständig zu bewältigen. Zwei Bereiche, die mit dem neuen Einsatzprofil der Bundeswehr exorbitant gewachsen sind, ohne dass sie von der Bundeswehr eigenständig zu bewältigen wären, ist die weltweite Aufklärung und Strategieentwicklung. Das ist der Hintergrund, vor dem die aktuelle Militarisierung von Forschung und Lehre zu betrachten ist. Von Christoph Marischka.

Auf den ersten Blick bieten die Afghanistan-Protokolle wenig Neues. Doch auch für den Krieg am Hindukusch gilt: Es gibt einen Unterschied zwischen Vermutung und Beleg. Von Ulrike Winkelmann.

Jedes Jahr geloben rund 70.000 junge Rekruten der Bundeswehr bei hunderten Gelöbnis-Zeremonien "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Jeder Wehrdienstleistende muss im Rahmen seiner Grundausbildung geloben, die Nation kämpferisch zu verteidigen. Dies schließt auch den eigenen Tod mit ein und umfasst auch das Töten anderer Menschen zum Erhalt der eigenen Nation. Die Zahl öffentlicher Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften nahm in den letzten Jahren stark zu. Ein Grund sich näher mit dem Militärritual und seinen Funktionen für Armee und Politik zu beschäftigen. Von Michael Schulze von Glaßer.

Seit fast neun Jahren kämpfen internationale Soldaten des Nato-Bündnisses in Afghanistan Seite an Seite mit afghanischen Warlords und korrupten Eliten. In der Bilanz dieses Krieges werden die Opfer der westlichen Soldaten akribisch gezählt, es sind mittlerweile 1937 tote Soldaten, davon 43 Bundeswehrsoldaten. Dem stehen seit 2001 geschätzte 10.172 bis 12.969 tote Zivilisten und Aufständische gegenüber. Aber nicht nur die Zahl der Toten, auch die Zahl der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nimmt rasant zu, was auf die zunehmend hohe Intensität der Kampfhandlungen zurückzuführen ist. Von Angelika Claußen.

In Deutschland gibt es zurzeit etwa 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere der Bundeswehr. Die jungen Soldaten werden hauptsächlich an Schulen eingesetzt, um Jugendliche über deutsche Militärpolitik zu informieren und sie nebenbei vom Dienst in der Armee zu überzeugen. Über die Tätigkeiten der Einheit informiert ein jährlicher Bericht, der für das Jahr 2009 vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Von Michael Schulze von Glaßer.

Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden. Das Bündnis "GelöbNix in Stuttgart" plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz. Darüber hinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet. Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als "ungeeignete Versammlungsleiter" abgelehnt.

hellmut g. haasis (reutlingen), schriftsteller, verleger, märchenclown, erzähler, romancier und  plakatsammler schreibt an bürgermeister holger jerg (gammertingen) wegen dessen unterstützung des afghanistan-krieges.

Mit den ersten 329 Unterschriften ist ein "Offener Brief" des Vereins Lebenshaus Schwäbische Alb an den Bürgermeister der Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) Holger Jerg zugestellt worden, in dem gegen eine Patenschaft mit einer Bundeswehreinheit und der damit verbundenen Unterstützung des Afghanistan-Krieges protestiert wird. Unter anderem unterstützt der Liedermacher Konstantin Wecker diese Aktion.

Mit einem Offenen Brief wenden sich heute 159 Personen, darunter 104 Personen aus der Region Stuttgart, an Ministerpräsident Mappus, Oberbürgermeister Schuster, alle Landtagsabgeordneten und die Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart mit dem Ziel, das öffentliche Gelöbnis abzusagen, das am 30. Juli vor dem Neuen Schloss geplant ist. Unterzeichnet haben den Brief Pfarrer und Theologen, Gewerkschafter, Künstler, Lehrer und Erzieher, Schüler und Studenten, Personal- und Betriebsräte, Anwälte, Abgeordnete des Bundestags, der Regionalversammlung, des Stuttgarter Gemeinderats, Friedensaktivisten und viele weitere mehr.

Im Zusammenhang mit unserem Protest gegen eine "Patenschaft" der Stadt Gammertingen mit einer Bundeswehreinheit werden verschiedene Fragen aufgeworfen. Auf ein paar geben wir an dieser Stelle nach und nach Antworten.

Langsam zeigen sich die Konturen der Krise. So oft von ihr in den zurückliegenden Jahren die Rede war, bekommen wir doch erst jetzt eine Ahnung dessen, was sie bedeuten könnte. Wir, das sind die Bewohner des privilegierten globalen Nordens, wo sich das Unheil bislang meist noch von der angenehmeren Seite gezeigt hat. Nun aber wird klar, dass sich die negativen Seiten des Katastrophenkapitalismus nicht mehr einfach nur exportieren lassen. Das destruktive Potential der herrschenden Wirtschaftsordnung, das bereits großen Teilen der Bevölkerung im globalen Süden die Lebensgrundlagen geraubt hat, bleibt nicht länger auf die anderen begrenzt. Die Katastrophe kehrt heim. Von Thomas Gebauer.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel "Die Bundeswehr greift in Deutschland an" veröffentlicht. Das 40-seitige A-6-Heftchen schildert die verschiedenen Formen und Wege der Einflussnahme der Bundeswehr insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene. Außerdem gibt es ein Flugblatt für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende: "Bildung statt Bundeswehr! - Friedenspolitik statt Krieg!"

Bei seinem Besuch im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide hatte sich Horst Köhler im Sommer 2009 in der Theorie über Ausbildung und Ausrüstung kundig gemacht. Dies wollte er dann, mit einem Überraschungsbesuch im Bundeswehrfeldlager in Masar-i-Sharif, sozusagen "bei geeigneter Gelegenheit dann auch in der Praxis erkunden". Getreu seiner damals getroffenen Aussage - "Wir alle, vor allem in der Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in Afghanistan zu erklären" - endete sein Auslandstruppenbesuch ein paar Tage später mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Das Trauerspiel des Horst Köhlers und die Privatisierung deutscher Kriege. Von Kevin Gurka.

Die Linksfraktion im Bundestag hat nach den deutschen Kosten des Afghanistan-Krieges gefragt und von der Bundesregierung eine Antwort erhalten: rund 3,59 Milliarden Euro wurden von 2002 bis 2009 "für Personal, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffungen und Anlagen sowie Verwaltungsausgaben" im Rahmen des ISAF-Mandats ausgegeben. Also soviel, wie die nun geplante Bankenabgabe in drei Jahren einspielen würde. Oder die Hälfte des Nach-Steuer-Gewinns der Deutschen Bank im ersten Quartal 2010. Beziehungsweise der halbe Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2010.Von Tom Strohschneider.

Der Krieg in Afghanistan, der nunmehr fast doppelt so lange dauert wie der Zweite Weltkrieg, wurde mit der Lüge begonnen, dass es sich um einen Abwehrkampf handele, der nach den verbrecherischen Anschlägen des 11. September 2001 gegen einen menschenverachtenden Terrorismus geführt werden müsse - als völkerrechtlich erlaubte Notwehr und Selbstverteidigung. Doch auf den noch qualmenden Trümmern des World Trade Center hatte US-Präsident George W. Bush zum "Kreuzzug gegen den Terrorismus" aufgerufen, von "jagen" und "ausräuchern" gesprochen, Rache und Vergeltung geschworen, in Wildwest-Manier die Auslieferung des Hauptverdächtigen Osama bin Ladin "dead or alive" gefordert. All dies hatte mit Völkerrecht nicht das Geringste zu tun und wirft daher gerade für Deutschland und seine Bundeswehr die Frage nach der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit dieses Militäreinsatzes auf. Von Jürgen Rose.

Wer weiter die Taliban verteufelt und den Krieg in die entlegensten Winkel des Landes trägt, statt nach politischen Lösungen zu suchen, darf sich nicht beklagen, wenn sie sich später wie "Teufel" aufführen und Mordlust und Raserei regieren. Die Opfer werden viel größer sein, als sie es jetzt bei einem raschen Abzug wären, nicht auszudenken die Korrosionen auf politischem Gebiet, die seelischen Zerrüttungen und die Zementierung von Feindschaft und Hass im Innern des Landes. Der neuerliche Versuch, mit einer Politik der Stärke und Waffengewalt den Frieden zu erzwingen bzw. Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen, ist gescheitert und kostet immer mehr Menschen das Leben und die Gesundheit. Wer den Krieg weiter unnötig verlängert, ist zur Verantwortung zu ziehen. Von Helmut Donat.

Der Tod eines Menschen wird für seine nächsten Angehörigen und Freunde immer Grund für Trauer sein, egal ob er oder sie zuvor recht oder unrecht gehandelt hatten. Als Gesellschaft haben wir aber eher Grund, darüber zu trauern und dagegen zu protestieren, dass die in unserem Namen bewaffneten und weltweit auftretenden Soldaten bereit sind, zu töten und dies in zunehmendem Maße auch tun. Von Ullrich Hahn.

Unter der Not der leeren Kassen steht nun die längst überfällige Schlachtung einer Heiligen Kuh auf der politischen Tagesordnung: der "Allgemeinen Wehrpflicht". Manches mit dem gegenwärtigen Wehrsystem verwobenes Partikularinteresse wird dabei in Gefahr geraten. Allerdings ist der essentielle legitimatorische Kern der Wehrpflicht bereits mit dem von der NATO 1990 erklärten Ende des Kalten Krieges entfallen. Von Jürgen Rose.

Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird. Unterstützung erhält die Friedensbewegung vom P.E.N. Zentrum Deutschland.

Als US-Präsident George W. Bush 2002 für seinen Irak-Krieg eine "Koalition der Willigen" konstruierte, wurde er auf einer Pressekonferenz auf die Deutschen angesprochen - ob die mit dabei wären. Mit einer knappen Handbewegung erledigte er seine Antwort: "The Germans are pacifists" - auf deutsch: Auf die ist kein militärischer Verlaß. Welch ein Triumph der Friedensbewegung! Natürlich wissen wir alle, daß das so nicht stimmt und zu schön ist, um wahr zu sein - aber daß das jahrhundertealte stereotype Bild von Deutschland und den Deutschen als autoritätsgläubig und eben militaristisch von der gegenteiligen internationalen Wahrnehmung ersetzt wird, die Deutschen als friedfertig und ohne soldatischen Stolz, das ist schon aufregend und Anlaß zur Zufriedenheit über Jahre geleisteter historisch-politischer Bildungsarbeit. Von Ekkehart Krippendorff.

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als "Sparminister" geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert. Nicht einmal die erheblichen Etatsteigerungen der letzten Jahre würden hierdurch rückgängig gemacht. Von Jürgen Wagner.

Torsten Wöhlert hat Befürwortern eines Abzugs aus Afghanistan im "Freitag" vorgeworfen, sie würden der Frage nach einer Nachkriegsordnung aus dem Weg gehen. Eine Replik von Jürgen Rose.

Am 31. Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergründe deutscher Kriegseinsätze zurück. Tatsächlich sind derartige Einsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen schon längst Gang und Gäbe. Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 1992 wurden die Grundlagen hierfür gelegt. Einsätze zur Rohstoffsicherung und zum "Schutz" von Handelswegen sind seither in jedem wichtigen militärpolitischen Dokument, etwa in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 2003 oder dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006 eine Selbstverständlichkeit. Von Jürgen Wagner.

Der Bundespräsident hat benannt, was die politische Klasse lieber unausgesprochen lässt, wenn sie Militärinterventionen im Ausland begründet - das ökonomische Motiv. Von Lutz Herden.

Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden etwa 300.000 Soldaten der Bundeswehr in verschiedenste Kriegseinsätze rund um den Globus geschickt. Aktuell sind über 7.100 im Ausland stationiert: "Darin spiegelt sich die gewachsene Bereitschaft Deutschlands, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen", so die auf der Bundeswehr-Homepage vertretene Auffassung. Ist das so? In diesem kurzen Abriss über die Interessen, Ursachen und Motivationen heutiger deutscher Militäreinsätze wird eine andere Auffassung vertreten. Wie anhand dreier exemplarischer Beispiele, Kongo, Somalia und Afghanistan gezeigt werden kann, geht es vor allem darum, deutsche Interessen gewaltsam durchzusetzen. Von Jürgen Wagner.

Wer den Krieg in Afghanistan ablehnt und den sofortigen Rückzug der Bundeswehr fordert, wird zum nützlichen Idioten der Taliban, so ein medialer Unterton seit Tagen. Von Lutz Herden.

Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden.

Nach dem Gefecht von Kunduz am vergangenen Wochenende hat Verteidigungsminister zu Guttenberg einen längst fälligen Offenbarungseid geleistet. Von Lutz Herden.

Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine "Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend" Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der FDP verflochten. Von Michael Schulze von Glaßer.

Am 4. Dezember 2009 haben der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber im Wehrbereich IV, in Anwesenheit von Jugendoffizieren eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen und Jugendoffizieren gekräftigt werden. Zusätzlich zur Vereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusminiserium fordern die Friedensorganisationen eine Kooperationsvereinbarung. Klaus Pfisterer, Landessprecher der DFG-VK Baden-Württemberg, erläutert, warum.

Über 100 Personen und Organisationen fordern heute in einem Brief Kultusminister Rau auf, die am 4. Dezember 2009 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufzukündigen. Der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg initiierte Brief wird u.a. von vielen Lehrern, Pädagogen, Erziehern, Pfarrern, Gewerkschaftern, Parteigliederungen und Friedensorganisationen aus Baden-Württemberg unterstützt. Die Unterzeichner kritisieren, dass damit Jugendoffizieren der Bundeswehr die Gelegenheit gegeben werden soll, "in Schulen sowie in der Referendarausbildung und der Lehrerfortbildung über sicherheitspolitische Themen zu referieren."

Frieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden.

Der Westen sollte die Afghanistan-Konferenz für eine ehrliche Bestandsaufnahme nutzen und analysieren, weshalb das stärkste Militärbündnis der Welt zu scheitern droht. Von Ludwig Watzal.

Aus Anlass der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London fordert der Präsident der deutschen pax christi Sektion, Heinz Josef Algermissen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Afghanistanpolitik auf. Konkret fordert pax christi von der Bundesregierung u.a. den schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der mit Ende der Afghanistankonferenz beginnt; die Aufstockung der zivilen Hilfe für den staatlichen und gesellschaftlichen Aufbauprozess um mindestens den Betrag, der durch den Abzug der Truppen frei wird; die Fortführung und den Ausbau der Projekte des zivilen Aufbaus, die dazu beitragen, die aktive Beteiligung von Frauen am politischen und sozialen Leben zu unterstützen und zu fördern.

Dass die Kirche die Politik aufmischen kann und dass der innere Konflikt bei den Grünen vertieft werden konnte, das ist wirklich einmal eine erfreuliche Nachricht. Von Michael Jäger.

Der Airbus-Chef setzt die Pistole auf die Brust der Auftragsländer: Entweder mehr Geld oder kein Transportflugzeug. Da Deutschland keine Alternativen anerkennt, muss es zahlen. Von Otfried Nassauer.

Die Neujahrs-Predigt der EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann in Dresden hat viel Wirbel verursacht. Nach viel Kritik nehmen auch die unterstützenden Stimmen zu. Wir veröffentlichen nachfolgend drei Stellungnahmen aus der Friedensbewegung, in denen Solidarität mit der Bischöfin zum Ausdruck gebracht wird.

Das Kanzelwort von Bischöfin Margot Käßmann zum Neuen Jahr verlangt im Blick auf Afghanistan zu Recht weniger militärische Tapferkeit und mehr zivilen Mut. Von Friedrich Schorlemmer.

Frieder Wagner, der zweifache Grimmepreis-Träger, Regisseur des Filmes "Todesstaub - Uranwaffen und die Folgen", hat sich beim 2. Geopolitiktreffen am 20.12.2009 in Gera mit Barack Obamas Friedensnobelpreis-Rede befasst.

Das vierte BW-Musix, ein "Eventwochenende, prall gefüllt mit Workshops, Konzerten, einer Verlags- und Instrumentenmesse, einer Musikerparty und einem hochkarätigen Wettbewerb für Jugendblasorchester mit wertvollen Geld- und Sachpreisen" fand von 27.-29.11.2009 in Balingen statt. Balingen ist eine Kreisstadt am Rande der Schwäbischen Alb mit knapp 35.000 Einwohnern. Balingen, nach Aussage des Oberbürgermeisters Reitemann (CDU) "Nabel der Blasmusik-Welt", zeigte sich dem Ansinnen, das BW-Musix von nun an dauerhaft in der Stadt zu etablieren, von Anfang an aufgeschlossen. Doch viele Jugendliche in Balingen haben ganz andere Interessen als Blasmusik und Bundeswehr. Von Christoph Marischka.

Die Verzerrung der afghanischen Realität durch die deutsche Berichterstattung in den Medien hat viele Ursachen. Schwierige Fakten werden oft einfach weggelassen. Von Hans Wallow.

Der haarsträubende Verlauf der Woche der - scheibchenweisen - Enthüllungen über das "Massaker von Kunduz" lässt die Kooperation für den Frieden zu dem einzig möglichen Schluss kommen: Die gesamte Institution Bundeswehr und zumal ihr militärisches Engagement im Ausland gehören auf den Prüfstand!

Die geheimen Operationen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr am Hindukusch versetzen den Freiherrn im Verteidigungsministerium in erneute Erklärungsnot. Von Jürgen Rose.

Rede von medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. Gehalten auf der Konferenz "Mission impossible am Hindukusch? - Zwischenbilanz der neuen internationalen Afghanistan-Politik" am 24.11.2009 in Berlin. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Eigentlich wollte der Bundestag am Donnerstag nur über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren. Über UNIFIL, OEF und ISAF. Über die richtige Afghanistan-Strategie für die Zukunft. Doch dann kam alles ganz anders. Die Debatte begann mit einem Paukenschlag. Von Otfried Nassauer.

Es war eine gelungene Überraschung. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten CDU/CSU und FDP, die neue Bundesregierung werde sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und der Überarbeitung der NATO-Strategie 2010 "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden."  Die Unionsparteien gewährten der FDP, was sie der SPD beharrlich verweigert und noch im Weißbuch 2006 ausgeschlossen hatten. Von Otfried Nassauer.

Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der Verbündeten und - immer wichtiger - den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate. Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert haben, ist in Washington eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen entbrannt. Von Jürgen Wagner.

Die Bewertung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bombardierung der entführten Tanklaster bei Kundus mit mehr als hundert Todesopfern sei "militärisch angemessen" gewesen, bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als skandalöse Fehleinschätzung. Zu Guttenberg habe sich damit bereits kurz nach der Amtseinführung disqualifiziert.

Die IPPNW begrüßt, dass der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Krieg jetzt endlich also solchen bezeichnet. "Wir Ärzte erinnern zum wiederholten Male daran, dass Krieg eine von Menschenhand verursachte Katastrophe ist. Krieg tötet nicht nur, sondern macht die betroffenen Soldaten und vor allem die Zivilbevölkerung krank", so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Politiker, die den Krieg am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten zu verantworten, dass sowohl immer mehr Soldaten als auch die Menschen in Afghanistan getötet, verwundet und traumatisiert würden.

Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe von Kabul nach Berlin geflogen worden. Und sofort trat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor die Presse: Der Bericht habe die Vorwürfe gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein entkräftet, der den Schießbefehl gab. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. widerspricht dieser Entlastung in einer Stellungnahme.

Am 11. 9. 2001 haben Al Quaida-Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die Twin-Towers des World Trade Centers in New York gesteuert und so über 3.000 Menschen ermordet. Die hoch komplexe Terroraktion wurde in den USA und Europa - nicht zuletzt in Deutschland - vorbereitet und in den USA ausgeführt. Knapp einen Monat später vor acht Jahren am 7. 10. 2001 begann vorwiegend die US-Armee im Bund mit Warlords und Opium-Baronen aus dem nicht-paschtunischen Norden Afghanistans den Krieg gegen die Taliban-Regierung in Kabul und stürzte diese schnell. Zur Erinnerung: Die Taliban, rigorose Islamisten, waren zuvor mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes, gefördert durch die USA, an die Macht gekommen. Von Andreas Buro.

Thesen zu einer Diskussion zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns am 01.09.1939. Von Ullrich Hahn.

Im Gespräch mit Nissrine Messaoudi bezeichnete der Friedensforscher Johan Galtung die Offensive in Afghanistan als einfach nur dumm. Die Kriegsbeteiligung werde für niemanden zu mehr Sicherheit führen. Weder werde es für die Afghanen noch für Deutschland sicherer. Im Gegenteil, dies werde nur noch mehr Konflikte schüren. Denn es sei ja ganz klar: Wenn man jemanden tötet, dann gebe es für jeden Toten zehn Verwandte, Freunde und Bekannte, die die Täter hassen würden. So könne es zur Gefahr für Deutschland kommen. Er halte dies für eine außerordentlich dumme Politik.

Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München.

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begrüßen den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung traumatisierter Bundeswehrsoldaten, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Bei Auslandseinsätzen traumatisierte Bundeswehrsoldaten sollen künftig mehr Hilfe für ihre Rückkehr in ein normales Leben erhalten. Die beste Prävention psychischer Folgeschäden von Kriegseinsätzen aber ist ein bald möglicher Rückzug aller Truppen, ein Friedensplan für Afghanistan und eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes unter Einbeziehung der regionalen Stämme.

Die internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet. Von Claudia Haydt.

Vor der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über die Verlängerung des "Operation Enduring Freedom" (OEF)-Mandats der Bundeswehr fordern das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative die Abgeordneten auf, dem Antrag der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern. Eine weitere Zustimmung des Bundestags zum OEF-Mandat bedeute die Beteiligung am weltweit geführten völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer Verbündeten, auch wenn die Bundeswehr unter direktem OEF-Mandat "nur" noch am Horn von Afrika und im Mittelmeer vertreten ist. Einen solchen fortgesetzten Verstoß gegen das Völkerrecht dürfe der Bundestag nicht mehr mittragen. Von Martin Singe und Manfred Stenner.

Ein Beitrag zur Diskussion um das Soldatensarg-Plakat der Berliner Gruppe BamM. Von Peter Bürger.

Die IPPNW kritisiert die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch eine Mehrheit des Bundestages. "Das ist eine verheerende Strategie des weiter so und des immer mehr so. Wann wird verstanden, dass der ‘Krieg gegen den Terror’ militärisch nicht zu gewinnen ist?", fragt Jens-Peter Steffen, Friedenspolitischer Sprecher der IPPNW: "Dabei gibt es doch Alternativen, an denen ein Dialog mit allen politischen Kräften Afghanistans ansetzen kann. Die Grundlage dafür sind aber konkrete militärische Abzugspläne!"

Militärisch hat die NATO den Krieg um Afghanistan längst verloren. Immer mehr Soldaten bringen dem Land immer weniger Sicherheit. Mehr als 70.000 Soldaten der Koalitionstruppen haben außerhalb ihrer Militärbasen nur sehr punktuell so etwas wie Bewegungsfreiheit, und die Zahl der "Sicherheitszwischenfälle" nimmt kontinuierlich zu. Das politische Eingeständnis dieser Niederlage wird jedoch durch immer härtere Militärschläge und durch den massiven Ausbau der Truppenpräsenz möglichst lange hinausgeschoben. Von Claudia Haydt.

Hinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von "zivil-militärischer Zusammenarbeit" in Afghanistan, von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen - ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen - verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich. Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat nach einem Besuch bei Präsident Hamid Karzai berichtet, dass die USA den Krieg am Hindukusch schon vor Jahren hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Über die Gründe hierfür bedarf es keiner Spekulation. Von Jürgen Rose.

Am vergangenen Donnerstag schossen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf ein Auto, das an einem Kontrollposten nicht sofort anhielt. Zwei Kinder und ihre Mutter kamen dabei ums Leben. Kein Wort fand in der Beschreibung dessen, was an diesem Kontrollpunkt nahe Kundus passiert ist, so oft Verwendung wie das Wort "Zwischenfall". Es umschreibt eine Episode, die nicht zum normalen Geschäft gehört, sondern sich quasi dazwischen drängelt, den alltäglichen und im Grunde zivilen Ablauf stört.Es gehört, sollte man aus der inflationären Verwendung des Wortes "Zwischenfall" folgern, nicht zur Normalität eines Krieges, dass dort geschossen wird. Von Martin Krauß.

Dokumentiert: BILD findet Plakat "widerlich" - Politiker haben in der LINKEN den Schuldigen gefunden - Friedensbewegung wendet sich gegen "zynische" Darstellung und gegen den "widerlichen Krieg".

Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges proben die USA in dem verträumten Eifeldorf Büchel mit seinen 1160 Einwohnern immer noch den Nuklearkrieg. In unterirdischen Bunkern unweit des Ortsausgangs halten sie bis zu 20 Atomwaffen vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von insgesamt 150 Hiroshima-Bomben einsatzbereit. Doch der Widerstand gegen die Atomwaffen in Deutschland wächst. Die Atomwaffengegner in Deutschland haben sich gut organisiert. 48 Vereine, Verbände und Initiativen schlossen sich zum Bündnis "unsere zukunft - atomwaffenfrei" zusammen. Von Wolfgang Kötter.

Als Einführung zur Veranstaltung "Was wird für uns am Hindukusch verteidigt?" am 23.5.2008 beim Deutschen Katholikentag in Osnabrück hat Clemens Ronnefeldt Thesen zur deutschen Militarisierung vorgetragen.

Ich habe kein Konto bei der Commerzbank. Aber diese Bank hat an mich einen Appell erlassen, den Celler Appell. Militärisch gesehen ist ein Appell - laut Duden - ein “Antreten zur Überprüfung”, die “Entgegennahme eines Befehls”. So müssen wir den Celler Appell verstehen, denn die Commerzbank hat ihn zusammen mit dem Verteidigungsminister an uns alle erlassen. Seine Kurzfassung: Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen. Darum brauchen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr. Von Otto Köhler.

Sieben Jahre nun schon dauert der Krieg am Hindukusch, länger als der Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf den Sieg schwinden, die Intensität des Widerstandes wächst. Nicht allein in den Ost- und Südprovinzen, wo seit Jahren gekämpft wird, auch im Nordwesten, wo sich NATO-Verbände bei der Operation Karez derzeit erbitterte Gefechte mit der Guerilla liefern. Auf Wunsch der Verbündeten hat Verteidigungsminister Jung auch 60 Bundeswehrsoldaten in die Kampfzone beordert. In Afghanistan: Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen. Von Jürgen Rose.

Nach zähen Verhandlungen auf der Dubliner Konferenz zum Verbot von Streumunition (19.-30.5.08) haben sich die 110 Teilnehmerstaaten auf einen Vertragstext geeinigt, der ein umfassendes Verbot derjenigen Streumunitionstypen festschreibt, die bislang zum Einsatz gekommen sind. Der Vertrag wird am 2. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet und tritt nach der 30. Ratifikation in Kraft.

Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 49 Friedensorganisationen und -initiativen, zahlreiche Friedensgruppen und Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung haben an die Soldaten der Panzerbrigade 21 "Lipperland" in Augustdorf (bei Detmold) appelliert, den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Die Panzerbrigade aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne soll auf Beschluss der Bundesregierung ab 1. Juli eine "Quick Reaction Force" (QRF) im Norden Afghanistans bilden, die der NATO auch zu offensiven Kampfeinsätzen zur Verfügung steht.

Der zuletzt abgebrochene Kontakt zum in der Kaserne Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) inhaftierten Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer konnte heute wieder hergestellt werden. Wie die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) mitteilte, bedankte Schirmer sich dabei für die große Solidarität, die er von Kriegsgegnern aus der ganzen Bundesrepublik bisher erfahren hat. Um gegen seine Inhaftierung durch die Bundeswehr zu protestieren und seine Entscheidung gegen die Pflicht zum Dienen zu bekräftigen, war Schirmer am 8. Mai in einen Hungerstreik getreten.

Deutsche Soldaten: Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende. Von Jürgen Rose.

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige “Sicherheitsstrategie für Deutschland” verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt. Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso besorgniserregender. Von Tobias Pflüger.

"Nationaler Sicherheitsrat" - was macht die Union so selbstsicher? Von Michael Jäger.

Ein KSK-Hauptmann schreibt einen Hetzbrief an einen Oberstleutnant der Bundeswehr und reiht sich damit in eine unselige Vergangenheit ein. Eine historische Einordnung. Von Wolfram Wette.

“An vorderster Stelle den Frauen ihre Rechte und ihre Würde zurückzugeben” - so klang im November 2001 die Begründung des damaligen Bundesaußenministers Joseph Fischer für den Beschluss der rot-grünen Regierung, sich an der Invasion der NATO-Truppen in Afghanistan zu beteiligen. Auch heute wird der neokoloniale Krieg der NATO gegen die Bevölkerung in Afghanistan noch immer propagandistisch als “Befreiungskampf für die Frauen in Afghanistan” verklärt. Doch die Situation der Frauen hat sich seit dem Sturz der Taliban kaum verbessert. Von Bernd Drücke.

Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler Reinhard Mutz über ein Erkennungszeichen deutscher Afghanistan-Politik - militärisch nachlegen, statt politisch nachdenken.

Eskalation des militärischen Engagements: Man vergisst gern, dass in Afghanistan ein Weltkrieg eingeübt wird. Von Michael Jäger.

Mehr als ein Einziger: Seit die Bundeswehr an Interventionseinsätzen teilnimmt, sind bereits mehrfach Soldaten ihrem Gewissen gefolgt - Replik zu Andreas Zumachs Laudatio auf Agustín Aguayo. Von Jürgen Rose.

Die Gleichgültigkeit, mit der die Öffentlichkeit in diesen Tagen dem bevorstehenden Kampfeinsatz von Bundeswehreinheiten in Afghanistan begegnet, ist eigenartig.Und doch ist das allgemeine Achselzucken eigenartig. Sicher: Längst sind deutsche Truppen weltweit im Einsatz, um imperiale Ordnung herzustellen. Und doch bedeutet die jetzige Entscheidung einen weiteren wichtigen Schritt. Hier wird die von Rot-Grün eingeleitete “Normalisierung”, die Rückkehr Deutschlands in den Kreis der selbst ernannten Führungsmächte zur Vollendung gebracht. Zur Legitimierung des Bundeswehreinsatzes wird der Opfermythos beschworen. Von Raul Zelik.

2008 wird die Deutsche Marine einen entscheidenden politischen Wendepunkt erreichen. Sie erhält die teuersten Waffensysteme seit langem. Das Flottenprogramm verwandelt eine betagte Heimatschutzflottille in eine global operierende Offensivwaffe, die rund um den Globus vor jeder Küste auftauchen kann - Rückenwind für eine entsprechende deutsche Außenpolitik? Von Hermannus Pfeiffer.

Der Fall Christiane Ernst-Zettl: Bruch der Genfer Konventionen am Hindukusch - eine gemaßregelte Sanitätssoldatin bleibt ohne gerichtlichen Beistand. Von Jürgen Rose.

Operation Enduring Freedom: Mit dem erneuten Mandat für die Bundeswehr wird willentlich das “System Guantanamo” zementiert. Von Jürgen Rose.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Verlängerung von zwei der drei Bundeswehr-Mandate in Afghanistan voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber dem afghanischen Volk und der Regierung Karsai werden immer wieder als Hauptmotive dafür betont. Mit einem “Weiter so” ist es aber nicht mehr getan. Es muss jetzt ein Strategiewechsel eingeleitet und mit dieser Verlängerung der Bundeswehrmandate für ISAF und Tornados verknüpft werden. Von Reinhard J. Voß.

Letztlich mehr als 48.000 Unterschriften unter den Text einer Petition gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes haben Aktive der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Kersten Naumann übergeben.

Nach dem Vorstoß von Innenminister Schäuble im Juli, man dürfe im Anti-Terror-Kampf die vorbeugende Erschießung von Verdächtigen nicht mehr ausschließen, hat sich nun Verteidigungsminister Jung mit dem vorsorglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge in Szene gesetzt. An diesem Hang zur Hysterie erscheint bemerkenswert, dass dabei die Verfassung nicht mehr viel gilt und im Geruch steht, einen “wirkungsvollen” Anti-Terror-Kampf zu verhindern. Von Jürgen Rose.

Die junge afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya sprach in Berlin über ihren Kampf gegen Warlords und Besatzung. Von Jana Frielinghaus.

Redebeitrag von Andreas Buro bei der Abschlusskundgebung der Demonstration "Frieden für Afghanistan - keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze" in Berlin 15.9.2007.

Nun ist der Kalte Krieg seit fast 20 Jahren vorüber, gleichwohl hält in diesem Land eine unheilige große Koalition von Politik, Militär und Interessenverbänden geradezu fanatisch an jener anachronistischen Praxis staatlicher Dienstverpflichtung fest, die der linker Umtriebe gewiss unverdächtige Gesinnungsliberale Sir Ralf Dahrendorf "eine milde Form der Zwangsarbeit" nennt.
Getreu dem altbekannten Motto, dass der Fortschritt eine Schnecke ist, scheint nun aber die "alte Tante SPD" in Bewegung zu geraten. Von Jürgen Rose.

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen. Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September. Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner.

Afghanistan: Blutiger Guerillakrieg am Hindukusch. Berlin setzt weiter auf Sieg. Von Jürgen Rose.

“Ungewaschene und ungereimte” Zeilen anlässlich des jüngsten Karlsruher Spruchs in Sachen “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”. Von Albert Fuchs.

Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm: Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war. Von Johannes Plotzki.

In Front: Die Bundesrepublik Deutschland als Global Player bei Rüstungsausgaben und auf dem internationalen Waffenbasar. Von Hans Wallow.

Die “Irakisierung” Afghanistans: Ist die NATO auf Gedeih und Verderb zum Weitermachen verdammt? Von Jürgen Rose.

pax christi-Generalsekretär Reinhard Voß zur aktuellen Situation in Afghanistan.

Macht und Ohnmacht des Gewissens: Es gibt keinen Anlass für Hysterie bei der Bundeswehrführung. Befehlsverweigerung bleibt ein riskantes Unterfangen. Von Jürgen Rose.

Irak/Afghanistan: Eine strategische Truppenverschiebung und die “Koalition der Willigen” am Hindukusch. Von Jürgen Rose.

Die kritischen Soldaten vom "Arbeitskreis Darmstädter Signal" appellieren in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, gegen die Entsendung deutscher Tornado-Aufklärungsjets nach Afghanistan zu stimmen.

Die Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation Enduring Freedom. Das bisherige Mandat ist Makulatur - im März wird der Bundestag darüber zu befinden haben. Eine Entscheidung für einen Tornado-Einsatz stellt aber einen Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag dar. Von Lutz Herden.

Das Volk, der große Lümmel, ist noch nicht so weit, dem Rasen in eine Sackgasse willig zu folgen. Es muss noch besser darüber aufgeklärt werden, warum nicht etwa die Amerikaner sich der ISAF-Strategie annähern, sondern alle andern willig mit ins gefährliche Boot von Enduring Freedom steigen sollen. Also auf zur großen Offensive - mit Tornados über den Klüften des Hindukusch! Keiner soll ausscheren, schon gar nicht die Deutschen. Je näher das Afghanistan-Desaster rückt, desto mehr sollen alle darin verwickelt sein. Von Friedrich Schorlemmer.

Wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt das Töten von Zivilisten in Afghanistan aus dem Cockpit eines Kampfjets den Tatbestand des Staatsterrorismus. Was dieses Land stattdessen braucht, ist ein tragfähiges Konzept für friedliche Entwicklung und Wiederaufbau - Ökonomie und Bildung statt Granaten. Wie das funktionieren könnte, bezeugt ein jüngst vorgestelltes “Terror-Stopp Pilotprojekt” (TSPP), das der erfahrene Afghanistan-Kenner Christoph Hörstel konzipiert hat. Von Jürgen Rose.

So mancher in Bundesregierung und Regierungsfraktionen hätte den Beschluss zur Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan am liebsten bereits Ende Dezember gefasst, und zwar ohne Beteiligung des Bundestages. Doch das klappte nicht. Der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan wird nun nicht still und heimlich durch die Exekutive erweitert, sondern durch einen Bundestagsbeschluss. Deutschland beteiligt sich nicht direkt und nicht dauerhaft an den Kampfhandlungen im Süden und Osten Afghanistans. Es signalisiert trotzdem seine Bereitschaft zur Unterstützung der NATO-Partner. Ist damit die Kuh auf Dauer vom Eis? - Kaum. Von Otfried Nassauer.

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans beschlossen, am 8. oder 9. März soll der Beschluss im Bundestag durchgewunken werden. Das eigentlich problematische dabei ist, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur “Terrorbekämpfung” heraus. Von Jürgen Wagner.

Fall für den Verfassungsschutz: Wie Minister Schäuble versucht, das Grundgesetz zu unterlaufen. Von Jürgen Rose.

Das Verteidigungsministerium überraschte die Öffentlichkeit in diesem Jahr mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk. Am 20. Dezember erklärte der Ministersprecher Thomas Raabe vor der Bundespressekonferenz: Von der NATO sei ein vertraulicher Brief eingegangen, in dem die Bundesrepublik aufgefordert werde, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen. Die Bundesregierung werde die Anfrage wohlwollend prüfen. Ein seltsamer Vorgang. Von Otfried Nassauer.

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, hat die “Internationale Liga für Menschenrechte” die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Rechtsanwalt Bernhard Docke und den Major der Bundeswehr Florian Pfaff verliehen. Major Pfaff wurde 2003 wegen seiner Weigerung, sich auch nur indirekt am Irak-Krieg zu beteiligen, von der Führung der Bundeswehr degradiert, musste aber aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2005 rehabilitiert werden. Wir dokumentieren seine Rede bei der Preisverleihung in Berlin.

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2006: Ehrung für Major Florian Pfaff. Der hatte sich 2003 geweigert, weiter eine militärische Software zu entwickeln, die den Angriff der USA auf den Irak unterstützen sollte. Pfaff - so die Begründung der Menschenrechtsliga für ihr Votum - habe sich einem Befehl widersetzt, “dessen Befolgung ihn zum Mithelfer an dem unheilvollen, das Völkerrecht missachtenden Angriffskrieg gegen den Irak gemacht hätte”. Das Verteidigungsministerium reagiert auf die Ehrung nach dem Prinzip der “Drei Affen”. Von Jürgen Rose.

Deutsche Medien berichten regelmäßig über das Scheitern Washingtons im Irak. Nicht selten sogar mit schadenfrohem Unterton und versteckten oder offenen Ratschlägen, Washington solle endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine neue Strategie für den Wiederaufbau des Iraks entwickeln. Seltener liest man ähnliches über Afghanistan und den Einsatz der Bundeswehr. Dabei ist die Lage in Afghanistan kaum besser als im Irak. Hier - wie dort - fehlt es an einer Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, der die Menschen überzeugt. Um eine solche zu entwickeln, bleibt wohl nur der kommende Winter. Mehr Zeit gibt es wahrscheinlich nicht. Von Otfried Nassauer.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie würde einen deutschen Militäreinsatz auch dann ablehnen, wenn Deutschland in dem israelisch-libanesischen Konflikt neutral wäre, den Waffenschmuggel für die Hisbollah effektiv unterbinden könnte, wenn nicht die Gefahr bestünde, in einen möglichen Iran-Krieg der USA und Israels verwickelt zu werden, und ein Zusammenstoß zwischen deutschen und israelischen Streitkräften sicher ausgeschlossen wäre. Von Andreas Buro.

Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes haben offensichtlich den Entwurf des Verteidigungsministeriums für ein neues Weißbuch gründlich bearbeitet. Auf der Suche nach versteckten politischen Sprengsätzen und Minen blieb kaum ein sicherheitspolitisch wichtiger Absatz des Entwurfes unberührt. Das zeigt die Lektüre des zwischen den Ressorts abgestimmten neuen Entwurfs. Am 25. Oktober soll er bei einer Kabinettsitzung im Berliner Bendlerblock verabschiedet werden. Entschärft wurden alle Passagen, die zu Sprengsätzen für die Große Koalition hätten werden können. Von Otfried Nassauer.

Am 20. September 2006 stimmte der Bundestag in Berlin mehrheitlich für das was längst schon feststand, die Bundeswehr wird sich an der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) mit bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Diese hatten bereits die Koffer gepackt und schon am nächsten Tag brachen zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei Versorgungsschiffe mit 1.000 Soldaten an Bord von Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer auf. Politische Entscheidungen des Parlaments verkommen zur reinen Formalie, wenn ein Tag nach der Entscheidung Schiffe vollbesetzt auslaufen. Von Claudia Haydt.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Bundeswehreinsatz vor der Küste Libanons zugestimmt. Das robuste Mandat für bis zu 2.400 Soldaten läuft bis Ende August nächsten Jahres. Jeder ahnt: Der Einsatz wird länger dauern. Möglicherweise viele Jahre. Ein “Einsatz historischer Dimension” wie Kanzlerin Merkel betont und ein “Paradigmenwechsel”, wie der CDU-Politiker Freiherr zu Guttenberg zu Recht beobachtete. Von Otfried Nassauer.

Noch finden die Diskussionen über Sicherheitspolitik und erneuerbare Energien meist auf zwei verschiedenen Planeten statt. Was aber würde passieren, wenn diese beiden Debatten einmal zusammengeführt würden? Könnten sie einander befruchten? Die Kräfteverhältnisse in einem oder gar in beiden Bereichen konstruktiv verändern? “Ja - dies wäre wohl in beiden Bereichen der Fall”, meint Otfried Nassauer.

Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen getötet wurden. Heute stehen über 7700 Bundeswehrsoldaten in elf Militäreinsätzen in aller Welt. Ab Oktober kommt nun noch der Militäreinsatz im Nahen Osten hinzu. Von Tobias Pflüger und Johannes Plotzki.

Gegner und Befürworter des EU-Einsatzes mit Bundeswehr-Beteiligung finden sich in den verschiedensten politischen Lagern. Wie auch immer: Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr ist Realität. Deutschland kann sich aus der Verantwortung im Kongo nun nicht mehr davonstehlen. Daher kommt es politisch darauf an, dass die Bundesregierung konkrete und nachhaltige Einsätze zu leisten bereit ist: - für einen Aufbau von Programmen des "Zivilen Friedensdienstes", - für den nachhaltigen Wiederaufbau des Kongo, - für die Bekämpfung der strukturellen Kriegsursachen, in erster Linie im Rohstoffsektor. Erklärung der pax christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika".

Das Bundesverteidigungsministerium will, auch als Reaktion auf die anhaltenden Gefährdungslagen für die deutschen Soldaten in Auslands-Einsätzen, die Ausrüstung mit geschützten Fahrzeugen deutlich steigern. Dies ist ein absoluter Irrweg. Statt immer tiefer in die afghanischen Sumpf zu geraten, muss jetzt endlich verantwortungsvoll ein Ausstiegsszenario debattiert werden. Die einzige Variante für einen umfassenden Schutz der deutschen Soldaten ist der sofortige Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Von Tobias Pflüger.

"Transformation der Bundeswehr" - lautet die euphemistische Formel für eine fortgesetzte und durchgreifende Militarisierung der deutschen Außen- und Innenpolitik. Das Tempo jüngst nochmals verschärft hat Verteidigungsminister Jung (CDU) mit seinem Verlangen nach einer radikalen Verfassungsrevision. Diese soll Interventionen im globalen Umfeld einerseits, Militäreinsätze im Inneren zur so genannten Terrorabwehr andererseits erleichtern. Eine sachlich nachvollziehbare Begründung hierfür jenseits ideologischer Fixierungen ist nicht erkennbar. Nun wird die neue Bundeswehr von ihrer unbewältigten Vergangenheit eingeholt. Von Jürgen Rose.

Minister Jung plädiert für einen erweiterten Verteidigungsbegriff, der sich in der politischen Praxis als äußerst flexibel interpretierbar erweisen kann. Er schafft große neue Grauzonen. Mit ihm könnten z.B. letztlich auch Interventionen rund um den Globus begründet werden. Einsätze, bei denen die Bundeswehr die klassische Rolle des Militärs als Instrument politischer Interessensdurchsetzung spielen würde. Von Otfried Nassauer.

Auf Wunsch Washingtons wird der NATO-Einsatz in Afghanistan ausgeweitet. Die USA wollen ihre Präsenz auf rund 10.000 Soldaten reduzieren und auf Anti-Terroreinsätze konzentrieren. Am 1. Juni übernahm deshalb die Bundeswehr das Kommando über die Stabilisierungstruppen der NATO (ISAF) im Norden. Zum Jahresende - so Washington - soll die NATO auch die Zuständigkeit für den umkämpften Osten des Landes, die unruhigen Grenzgebiete zu Pakistan, übernehmen - ISAF soll quasi ganz Afghanistan stabilisieren, das Mandat dafür wird robuster und umfasst nun auch die “Aufstandsbekämpfung”. Zeitgleich häufen sich beunruhigende Meldungen. Von Otfried Nassauer.

Zeitgemäß: Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können. Sollten die Vorstellungen des Verteidigungsministers zu einer entsprechenden Grundgesetzrevision führen, hätte sich für die Bundeswehr ihre bisherige Geschäftsgrundlage dramatisch verändert - und zwar so essentiell, dass im Grunde eine Neuvereidigung der Soldaten unumgänglich wäre. Schon einmal wurde in der deutschen Geschichte eine Wehr neu vereidigt - im Jahr 1934 nämlich. Von Jürgen Rose.

Die Bundeswehr in Afghanistan: Verstöße gegen das Völkerrecht sollen durch geänderte Dienstvorschriften nachträglich legalisiert werden. Von Jürgen Rose.

Stellungnahme des Versöhnungsbund-Vorsitzenden Rechtsanwalt Ullrich Hahn anlässlich der Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV am 06.03.2004.

Kollateralschäden: Die Leichtigkeit, mit der die bombardierenden NATO-Staaten sie für zwangsläufig erklärten, weist auf politisch moralische Verwahrlosung. Von Wolf-Dieter Narr, Roland Roth, Klaus Vack.