Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird. Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein direktes Eingreifen mit Truppen durch ein NATO-Mitglied ist ein Spiel mit der totalen Vernichtung", sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. Wenn Russland befürchten muss, militärisch eine Niederlage zu erleiden, dann hat es, um das zu verhindern, noch das Mittel des Einsatzes seiner Atomwaffen. Das ist Teil der russischen Militärstrategie.

Videoaufnahme eines Vortrags, den Christine Schweitzer (Hamburg) am 17.04.2023 für das Friedensmuseum Nürnberg gehalten hat. Es geht um die Fragen, wie Kriege beendet werden können und was Zivilgesellschaft im Krieg tun kann, um Frieden vorzubereiten.

In einer in Kreisen der internationalen gewaltfreien Bewegung vielbeachteten Studie hat der katalanische Friedensforscher Filip Daza Sierra Zivilen Widerstand untersucht, der in der Ukraine gegen den russischen Angriff und Besetzung geleistet wurde. Die Untersuchung deckt den Zeitraum der ersten vier Monate, von Februar bis Juni 2022, ab. Von Christine Schweitzer.

Es ließe sich viel dazu schreiben, welche faschistoiden Entwicklungen in Russland, welche Versäumnisse von Seiten der NATO-Staaten und welche Fehler bei der Umsetzung von Minsk II zu dem russischen Angriff auf die Ukraine beigetragen haben. Doch jetzt, wo der Krieg sich in absehbarer Zeit jähren wird, muss dringlicher denn je gefragt werden, wie sein Ende beschleunigt werden kann. Hierzu sollen an dieser Stelle einige eher realpolitische Vorschläge gemacht werden. Von Christine Schweitzer.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit Atomwaffen? Der Grundgedanke der Sozialen Verteidigung ist der des zivilen Widerstands als einer Alternative zu Krieg. Von Christine Schweitzer.

Friedensmuseum Nürnberg und DFG-VK Bayern haben am 8. Juni 2022 ein Webinar zum Konzept der Sozialen Verteidigung mit Dr. Christine Schweitzer veranstaltet. Die militärische "Verteidigung" steht vor einem nicht auflösbaren Widerspruch: Krieg kostet Menschenleben. In den seltensten Fällen trifft es jedoch diejenigen, die schuld am Krieg sind. Das Land, das verteidigt werden soll, wird zerstört. Moderne Kriege zerstören flächendeckend. Heißt die Antwort auf eine militärische Aggression also Kapitulation? Nein! Soziale Verteidigung ist die gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung. Der Vortrag ist in nachfolgender Videoaufzeichnung zu sehen und zu hören.

Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum das weder naiv noch ignorant ist. Interview von Ines Wallrodt.

Seit November 2021 wachsen die Spannungen in Osteuropa dramatisch. Russland hat 100.000 Soldat*innen nah der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und führt verschiedene Manöver, u.a. in Belarus, Mittelmeer und Nordsee, durch. Politiker*innen der NATO sprechen davon, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite. Stimmen, die dieses Bedrohungsszenario infrage stellen, finden wenig Gehör oder werden, wie im Falle des Vizeadmirals Schönbach, sofort sanktioniert und zum Schweigen gebracht. Auch wenn im Januar Gespräche in verschiedenen Formaten begonnen haben, scheint die Eskalationsgefahr noch lange nicht gebannt. Der Bund für Soziale Verteidigung hat in einem Infopapier einige wichtige Argumente und Fakten zusammengestellt und führen Vorschläge auf, die zur Überwindung der Krise von verschiedenen Seiten gemacht worden sind.

Viel ist in den vergangenen Jahren zur Befindlichkeit der Friedensbewegung gesagt und geschrieben worden. Anlässe für Aktivitäten nach dem INF-Vertrag 1987 waren vor allem die Kriege, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989 als sog. "Interventionen" der NATO oder der von den USA geführten sog. "Koalitionen der Willigen" geführt wurden: Es begann mit dem Angriff auf den Irak 1991, um dessen Besatzung Kuwaits zu beenden. Dann ging es weiter mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien 1991-95, die die Friedensbewegung in mehrfacher Hinsicht spalteten und den Kosovo-Jugoslawienkrieg 1999, in dem die Bundesrepublik Deutschland sich erstmals in einen Kampfeinsatz "out of area" hineinbegab und gegen den recht viel Protest mobilisiert wurde. Dann kamen 2001 Afghanistan, 2003 der Angriff auf den Irak und 2011 Libyen. Von Christine Schweitzer.

Mit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den die Friedensbewegung seit so vielen Jahren gefordert hat, ist der Sorge um die vielen Menschen gewichen, die jetzt vor den Taliban zu fliehen versuchen und um ihr Leben fürchten. Zu ihnen gehören nicht nur diejenigen, die für das internationale Militär oder für andere staatliche Einrichtungen der Besatzer gearbeitet haben. Zu ihnen gehören auch viele Menschen aus der Zivilgesellschaft - besonders auch die Frauen, die nach dem Ende der Taliban-Herrschaft angefangen hatten, private und berufliche Freiheit für sich zu erobern. Menschen, die sich darauf verlassen hatten, dass der Wandel nachhaltig sein und nicht von heute auf morgen grundsätzlich infrage gestellt würde.

"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Von Christine Schweitzer.

In den 1990er Jahren wurde der Begriff der "humanitären Intervention" geprägt; in der ersten Dekade des neuen Jahrtausends wurde auf der Ebene der Vereinten Nationen das Konzept der Schutzverantwortung eingeführt, das militärische Interventionen als letztes Mittel vorsieht. Aber ist es nicht absurd, Menschen zu schützen, indem man ihre Städte und Dörfer bombardiert, nur weil sich dort auch diejenigen aufhalten, die diese Verbrechen begehen? Und was ist mit all den Ländern und Konflikten, wo kein internationales Militär hin entsandt wird, weil sie als nicht wichtig genug (für die Politik oder Wirtschaft der Interventen) eingeschätzt werden? Müssen die Menschen dann schutzlos bleiben? Von Christine Schweitzer.

"Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten - am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit." So heißt es auf der Website der Bundeswehr. Unsere Antwort: Diese Premiere fällt durch - sie hat nicht Beifall, sondern Boykott und lauten Protest verdient. Von Christine Schweitzer.

Die Ereignisse in und um Syrien haben sich seit Ende August überschlagen. Der Artikel von Christine Schweitzer und Andreas Buro vom 24.9.2013 reflektiert die Geschehnisse und versucht eine aktuelle Bewertung der Situation und der möglichen weiteren Entwicklungen.

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern wollen, sofern diese "dem Schutz von Zivilisten" dienten.

In der deutschen Friedensbewegung gibt es Auseinandersetzungen um das im Herbst 2011 von syrischen und deutschen Aktivstinnen und Aktivisten ins Leben gerufene Projekt "Adopt a Revolution". Mit diesem Projekt wird beabsichtigt, den friedlichen Aufstand gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu unterstützen. Teilweise wird nun die Befürchtung geäußert, dass durch "Adopt a Revolution" zumindest indirekt der Übergang von einer Aufstandsbewegung zum Bürgerkrieg befördert werden könnte. Wir veröffentlichen im Folgenden eine Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen, und eine Entgegnung von Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Mitglied des Beirats von "Adopt von Revolution".