Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ein neues europäisches Raketen-Zeitalter?

Der INF Vertrag galt bis zum Ausstieg der USA 2019 als einer der Meilensteine zur Überwindung des Kalten Krieges, da mit ihm eine ganze Klasse von Waffensystemen abgeschafft wurde und die nukleare Bedrohung Europas durch strategische Waffen beendet wurde.  Der Vertrag verpflichtete die USA und die Sowjetunion auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu verzichten sowie ihre Startvorrichtungen und Infrastruktur zu verschrotten. Mit der Ankündigung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD), dass die USA ab 2026 Mittelstreckenraketen mit der Kommandozentrale im hessischen Wiesbaden stationieren werden, ist dieses Kapitel der Abrüstungsgeschichte für alle sichtbar beendet. Im Folgenden soll sowohl ausgeführt werden was über die geplante Neustationierung bekannt ist und welche Auswege es geben könnte. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Claudia Haydt: “Gesundheit schützen! Militär abrüsten und Klimawandel stoppen!”

Militär schafft keine Sicherheit. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist dies klar - zumindest denjenigen, die für Argumente offen sind. Ein kleines Virus kann die ganze Welt in Atem halten. Das gelingt ihm unter anderem deswegen, weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten die falschen Prioritäten gesetzt wurden. Statt in öffentliche Gesundheitsversorgung zu investieren, wurde militärisch aufgerüstet. Anstatt global gemeinsam Forschung zu betreiben um die drängenden Menschheitsaufgaben zu bewältigen, wurde und wird in neuen Militärblöcken teure Rüstungsforschung betrieben. Ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Bodensee-Ostermarsch in Überlingen am 13. April 2020 von Claudia Haydt.

(mehr...)

Claudia Haydt: Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt

2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom "Friedensprojekt Europa" als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht,  so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln. Wo Europa drauf steht ist keineswegs in jedem Fall ein humanistisches Projekt drin. Rede von Claudia Haydt beim Ostermarsch am 20.04.2019 in Stuttgart.

(mehr...)

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019.

(mehr...)

Bahn frei für die Bundeswehr

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die "Speerspitze" der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Medien im Schatten der Eskalation

Mitten im Atomkonflikt mit dem Nachbarn streiken die wichtigsten Medienhäuser Südkoreas. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Claudia Haydt: Neun Schritte in Richtung Frieden

Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein "gigantisches Personalproblem" der Bundeswehr - und das ist auch gut so. Ein wichtiger erster Schritt zur zivilen Bearbeitung von Konflikten ist, dass diejenigen die die Waffen tragen sollen, Alternativen erkennen und ergreifen können. Dazu gehören Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Rede von Claudia Haydt beim Internationalen Bodensee-Friedensweg am 17.04.2017 in Friedrichshafen.

(mehr...)

Eine Pipeline in den Krieg

Der Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT - Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Eliteeinheiten auflösen! Pfullendorfer Vorfälle zeigen ein Strukturproblem

In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im "Ausbildungszentrum Spezielle Operationen" erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Diskutiert wird über bessere Dienstaufsicht und Vorträge zu "sexueller Vielfalt". All das geht aber am Kern des Problems vorbei. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Munition für Konfliktgebiete

Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 "Artilleriemultifunktionszünder" die dann in Frankreich zum fertigen "Produkt" zusammengebaut und von dort exportiert werden. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Rüstungshaushalt: Bald 40 Milliarden fürs Militär

Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2016 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel "Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes". Doch trotz dieses bürokratischen Titels hat es das Papier in sich. Der globale deutsche Machtanspruch, der erst kürzlich im Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt wurde, wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret untermauert. Deswegen muss es nicht verwundern, dass die meisten Mehrausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Konversion: Was kommt nach der Bundeswehr?

Die Bundeswehr zieht sich aus der Fläche zurück. Seit Ende Oktober ist klar, dass sie insgesamt 64 Standorte auflöst. In vielen Kommunen, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sein werden, herrscht Weltuntergangsstimmung. Gleichzeitig setzen sich in vielen Regionen Bürgerinitiativen zum Teil schon seit Jahren für die Schließung militärischer Übungsplätze, gegen militärischen Lärm, gegen Umweltverschmutzung und für eine zivile Nutzung von Militärgelände ein. Angesichts dieser widersprüchlichen Aktivitäten und der zunehmenden Dringlichkeit des Themas, lohnt es sich zurückzublicken, welche Erfahrungen in den letzten zwanzig Jahren bei der Liegenschaftskonversion gemacht wurden. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Emanzipation an der Waffe? Frauen in der Bundeswehr

Mit strahlendem Gesicht robbt eine Frau im Bundeswehrflecktarnanzug durch einen militärischen Übungsparcours und die Bildunterschrift verkündet stolz: "Trotz Hindernissen in die Gleichberechtigung". So illustriert die Bundeswehr auf ihrer Homepage die Situation der Frauen in der Bundeswehr. Gut zehn Jahre ist es her seit am 11. Januar 2000 Tanja Kreil vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg das Recht erhielt "an der Waffe zu dienen", Zeit für einen neuen Blick auf die Bedeutung von Frauen in der Bundeswehr und für die Bundeswehr. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Immer schärfer zeigt sich der Katastrophenkapitalismus auch im Norden

Langsam zeigen sich die Konturen der Krise. So oft von ihr in den zurückliegenden Jahren die Rede war, bekommen wir doch erst jetzt eine Ahnung dessen, was sie bedeuten könnte. Wir, das sind die Bewohner des privilegierten globalen Nordens, wo sich das Unheil bislang meist noch von der angenehmeren Seite gezeigt hat. Nun aber wird klar, dass sich die negativen Seiten des Katastrophenkapitalismus nicht mehr einfach nur exportieren lassen. Das destruktive Potential der herrschenden Wirtschaftsordnung, das bereits großen Teilen der Bevölkerung im globalen Süden die Lebensgrundlagen geraubt hat, bleibt nicht länger auf die anderen begrenzt. Die Katastrophe kehrt heim. Von Thomas Gebauer.

(mehr...)

Afghanistan: Freibrief für Mord und Totschlag?

Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe von Kabul nach Berlin geflogen worden. Und sofort trat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor die Presse: Der Bericht habe die Vorwürfe gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein entkräftet, der den Schießbefehl gab. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. widerspricht dieser Entlastung in einer Stellungnahme.

(mehr...)

Stoppt Krieg und Massaker in Gaza!

Mehr als 340 Tote in und etwa 1.400 verwundete und verstümmelte Menschen, sowie zahlreiche zerstörte Gebäude und Infrastruktur, das ist die Bilanz von drei Tagen Luftkrieg der israelischen Armee gegen Ziele im dicht bevölkerten Gazastreifen. Eine politische Lösung ist nötig und möglich. Nötig sind ein sofortiges und bedingungsloses Ende aller Kampfhandlungen und Massaker der israelischen Armee, ein Ende der Blockade von Gaza, ein Ende der Kassam-Angriffe auf israelische Grenzstädte, umfassende humanitäre Hilfe, sowie ernsthafte und zügige politische Verhandlungen. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Maritimes Säbelrasseln

Die internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Raus aus Afghanistan: Chronik einer angekündigten Niederlage

Militärisch hat die NATO den Krieg um Afghanistan längst verloren. Immer mehr Soldaten bringen dem Land immer weniger Sicherheit. Mehr als 70.000 Soldaten der Koalitionstruppen haben außerhalb ihrer Militärbasen nur sehr punktuell so etwas wie Bewegungsfreiheit, und die Zahl der "Sicherheitszwischenfälle" nimmt kontinuierlich zu. Das politische Eingeständnis dieser Niederlage wird jedoch durch immer härtere Militärschläge und durch den massiven Ausbau der Truppenpräsenz möglichst lange hinausgeschoben. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Afghanistan - die deutsche Rolle

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen. Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September. Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner.

(mehr...)

Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen

Am 20. September 2006 stimmte der Bundestag in Berlin mehrheitlich für das was längst schon feststand, die Bundeswehr wird sich an der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) mit bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Diese hatten bereits die Koffer gepackt und schon am nächsten Tag brachen zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei Versorgungsschiffe mit 1.000 Soldaten an Bord von Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer auf. Politische Entscheidungen des Parlaments verkommen zur reinen Formalie, wenn ein Tag nach der Entscheidung Schiffe vollbesetzt auslaufen. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Effektiver Kolonialismus Die Sicherheitspolitik der deutschen Regierung stützt sich genauso wie die der Europäischen Union zunehmend auf die Verknüpfung von zivilen und militärischen Fähigkeiten. Dass dies nicht zwangsläufig zu einer “Zivilisierung des Militärischen” führt sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt Spielräume für zivile Alternativen weitgehend einzuschränken, soll hier am Beispiel der deutschen Besatzungspolitik in Afghanistan gezeigt werden. Von Claudia Haydt. (mehr...)

Der Schafspelz wird abgelegt Wer große Neuerungen im Bereich der Außenpolitik der neuen Berliner Koalition erwartet hat, der wurde enttäuscht. Das wesentliche Element des neuen Koalitionsvertrages ist die Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung. Endgültig vorbei ist allerdings ganz offensichtlich die Zeit in der militärische Optionen und nationale Interessen schamhaft in den Hintergrund gestellt wurden. An machen Stellen sind es nur Akzentverschiebungen, insgesamt jedoch ist die selbstbewusste Machtpolitik konsequent in den einzelnen Passagen des Vertrags verankert. Von Claudia Haydt. (mehr...)