Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Pandemie versus Demokratie - oder: die Einübung in den Ausnahmezustand

In diesen virusdurchseuchten Zeiten sind wohl viele in beklemmender Sorge um Familienangehörige, Freund:innen und Kolleg:innen. Eine Infizierung mit dem Coronavirus kann lebensgefährlich, gar tödlich verlaufen. Die Mortalitätsraten der Pandemie werden uns allabendlich länderbezogen zur Kenntnis gegeben. Es nimmt sich aus, als würde in dieser Krise angsterfüllt um das nackte Überleben gekämpft, die selbst Hamsterkäufe als notwendig geboten erscheinen lässt. Ausgangsbeschränkt ist man zuhause verbannt in einem allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstand und den politischen Verlautbarungen und der epidemiologisch-medizinischen Informationsflut nahezu hilflos ausgesetzt. Von Dirk Vogelskamp.

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Jenseits der Menschenrechte und der Humanität

Ende August: Die in diesen Tagen von der europäischen Politikklasse mit den Präsidenten der afrikanischen Republiken Niger und Tschad, Indriss Débey und Mahmadou Issoufou, sowie mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates Fayez Al-Sarradsch vereinbarten Regelungen, die europäischen Grenzen lagergewaltig gegen die Überlebensmigration weiter abzuschotten, treiben einen in die Verzweiflung. Von Dirk Vogelskamp.

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Die Welt im Krieg: Über weltweite Ungleichheit, imperiale Lebensweise und Migration

"World at war", so betitelte der UNHCR seinen Report über Zwangsvertreibungen (forced displacement) im Jahr 2015. Darin wird das beispiellose Ausmaß der weltweiten kriegs- und konfliktbedingten Vertreibungen des Vorjahres aufgearbeitet: Nahezu 60 Millionen Menschen seien 2014 weltweit auf der Flucht gewesen vor allgemeiner Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen - darunter über 38 Millionen Binnenvertriebene. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befanden sich nie mehr Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Von Dirk Vogelskamp.

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Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen. Der "Krieg gegen den Terror", der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden. Den Menschen, die Opfer des IS-Terrors sowie des syrischen Kriegs gegen seine Bevölkerung werden, muss solidarische Hilfe geleistet werden. Großzügige Aufnahme von Kriegsflüchtenden wäre die aktuell wichtigste Aufgabe der Europäischen Union. Krieg ist das falsche Mittel, um einer perspektivlosen, kriegsgeschädigten, traumatisierten und fanatisierten Jugend eine Zukunft zu eröffnen. Von Komitee für Grundrechte und Demokratie.

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Die Unerwünschten und das Desaster einer europäischen Flüchtlingspolitik

In diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen. Die Katastrophe war leicht vorhersehbar. Denn Grenzsicherung vor "illegaler" Einwanderung, die mit dem Akronym FRONTEX verbunden ist, genießt in Europa höchste Priorität. Mit tödlicher und absehbarer Konsequenz: Man lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Abschreckung. Seit der Jahrtausendwende sind bei unzähligen Bootshavarien schätzungsweise 25.000 Flüchtlinge elendig ertrunken. Kommentar von Dirk Vogelskamp.

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Was gilt schon die Freiheit der Person, wenn man Flüchtling ist?

Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen und zur Ausreise verpflichtet wurden. Von Dirk Vogelskamp.

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Massenmord. Oder: das Recht auf Bewegungsfreiheit

Bis zu 700 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, sind am Wochenende des 13./14. September 2014 nach diversen Medien- und NGO-Berichten im Mittelmeer ertrunken. Bei einer der Schiffstragödien vor Malta sei ein Flüchtlingsboot mit rund 500 Menschen an Bord - unter ihnen viele Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen -, von Schleppern vorsätzlich gerammt und versenkt worden, so heißt es unter Berufung auf die International Organization for Migration (IOM). Von Dirk Vogelskamp.

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Europawärts: Kontrollen, Lager Tod - oder: die gewaltsame Zonierung der Welt

Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika. "Europa" aber schaute nicht nur teilnahmslos dem Sterben zu, es verschärfte wiederum seine Seekontrollen, um die unerwünschten Flüchtlinge auf See abzufangen und zu deportieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX steht dabei im Mittelpunkt des unerklärten Krieges gegen die transnationalen Flüchtlingsbewegungen. Von Dirk Vogelskamp.

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Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Von Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Dirk Vogelskamp.

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Debatte über Rettungsaktion der Cap Anamur lenkt vom tausendfachen Tod durch europäische Migrationspolitik ab Nicht die Rettungsaktion der “Cap Anamur” steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist. Eine Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie. (mehr...)

Aufruf: Gegen die soziale Demontage! Mit der “Agenda 2010” und den anderen Reformgesetzen werden für viele Menschen Armut und Existenzunsicherheit zunehmen, werden Menschenrechte gespalten, Demokratie wird weiter untergraben. Ein Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Unteilbarkeit der Menschen- und Bürger(innen)rechte. (mehr...)