Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten zur Rückkehr des Nuklearabkommens. Weitere Konfrontation könnte Hardlinern im Iran nützen. Von Andreas Zumach.

Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das "Open Skies"-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge. Von Andreas Zumach.

Die Unruhen am und im Kapitol in Washington werfen weit grundsätzlichere Fragen auf, als es in den Mainstream-Medien geschieht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte das Geschehen entsetzt einen "Skandal und eine Schande". Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte "Trump und seine Unterstützer", deren unfassbare Bilder "die Feinde der Demokratie … freuen". Wer an der Oberfläche der Ereignisse bleibt, der kann all das nur hilflos schlimm finden. Weiter führt es, wenn die Analyse Fragen an das Gesellschaftssystem stellt, in dem eine solche Gewalt um sich greifen konnte. Von Bernhard Trautvetter.

In einem Anflug von Größenwahn haben Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt und das politische System der USA schwer erschüttert. Von Konrad Ege.

Auch einstige republikanische Hardliner wie Dick Cheney tragen den Aufruf an die US-Armee mit, beim Präsidentenwechsel absolut neutral zu bleiben. Was treibt sie an? Von Lutz Herden.

Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Von Sabine Kebir.

Auch wenn ein Krieg auf sich warten lässt, droht er allemal - nicht erst seit dem Mord am Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh. Von Lutz Herden.

Noch-Präsident Donald Trump wollte den längsten Krieg der Vereinigten Staaten beenden. So irgendwie zumindest. Trump leitete Gespräche mit den Taliban ein und pocht auch in diesen Tagen weiterhin auf einen Truppenabzug. Gleichzeitig ließ er jedoch bomben, Drohnen morden und US-Spezialkräfte einsetzen. Es besteht die Möglichkeit, dass sein Nachfolger Joe Biden ähnlich vorgehen wird. Von Emran Feroz.

Wie die Osteuropäer hatten sich die Afrikaner von Good Governance und Demokratie erhofft, an wirtschaftlichem Fortschritt teilzunehmen. Da jedoch die Demokratie mit neoliberaler Wirtschaftspolitik einherging, parallel die Tilgung wachsender Schulden belastete und der Freihandel mit reichen Ländern durchgesetzt wurde, profitierte nur eine schmale Oberschicht. Das demokratische Spiel entartete etwa in Nordafrika zum Machtkampf von Häuptlingen weniger Clans. Oft waren es nicht mehr als zwei - eine Grundstruktur, die wohl nicht zufällig an amerikanische Verhältnisse gemahnte. Was es an demokratischem Aufschwung gab, ist schnell wieder verkümmert. Von Sabine Kebir.

Führt Joe Biden die USA zurück ins Nuklearabkommen mit Iran? Neue Verstöße seitens Teheran machen dies immer unwahrscheinlicher. Von Andreas Zumach.

Bei der Nominierung der Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste US-Gericht wurde viel über deren konservativen Glauben gesprochen. Für das säkulare Amerika ist der ungewöhnlich, passt aber zu den Ansichten der 48-Jährigen zu Rechtsfragen und zur US-Verfassung. Vom Senat bestätigt, ist die Richterin und Juraprofessorin aus South Bend (Indiana) nun eine der mächtigsten Frauen in den Vereinigten Staaten. Auf ihrem neuen Posten zementiert sie eine konservative Mehrheit im neunköpfigen Obersten Gericht. Was Barrett fortan beschäftigt, das werden die Gewaltenteilung, die Zulässigkeit von Regierungsvorschriften und von Abtreibungen sein. Mitverhandeln wird sie über die Krankenversicherung Obamacare, gleichgeschlechtliche Ehen und - vermutlich - die Stimmauszählung nach der Wahl am 3. November. Ernannt ist Barrett auf Lebenszeit. Von Konrad Ege.

Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in den Umfragen klar hinter Joe Biden liegt. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, müssen die ultrakonservativen Evangelikalen in den Fokus gerückt werden. Denn ohne diesen mächtigen Wahlblock ist Trumps Wiederwahl ausgeschlossen. Das Mittel, um den Support der Evangelikalen zu sichern, ist die Bedienung ihrer apokalyptischen, zutiefst antisemitischen Endzeit-Agenda. Von Jakob Reimann.

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders. Von Andreas Zumach.

Im US-Fernsehen ist Gewalt gut für die Einschaltquoten. Es laufen Polizeishows, bei denen im Unterschied zum Tatort oder zu deutschen Schmunzelkrimis Schusswaffen und hartes Zupacken den Ausschlag geben. Gewalt und Akzeptanz von Gewalt stecken tief in der politischen Kultur und im Alltagsleben der USA. Nicht zu vergessen: Im Ausland führt man pausenlos Kriege, nicht nur in Afghanistan. Die Gewaltfrage hat mit großer Dringlichkeit den Wahlkampf um die Präsidentschaft erreicht. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Schusswaffen werden verkauft. Von Konrad Ege.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Staat Israel unterzeichneten ein Abkommen, das in den Medien als Friedensabkommen und als "Erdbeben im Nahen Osten" gepriesen wird. Hinter dem Abkommen stehen die Interessen der Rüstungsindustrie und ein Militärbündnis gegen den Iran. Das Abkommen wurde von Trump orchestriert und verhilft den VAE zu Legitimität und Einfluss, die sie benötigen, um nach und nach die führende Rolle Israels bei der Vertretung der US-Interessen im Nahen Osten zu übernehmen. Damit wird ein weiteres Versprechen (der Arabischen Liga) zur Solidarität mit den Palästinensern gebrochen.

USA: Die Demokraten treten stärker und geschlossener auf als 2016. Ihr Gegner hat keinen positiven Stoff mehr für seine Kampagne. Von Konrad Ege.

Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. Kommentar von Andreas Zumach.

Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China. Von Andreas Zumach.

Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als deutlich ambitionierter als bislang angenommen. Zwar hat vor allem die Friedensbewegung jahrzehntelang auf einen solchen Abzug hingearbeitet - dennoch ist die Freude angesichts der jüngsten Ankündigungen aus gleich mehreren Gründen etwas getrübt. Von Jürgen Wagner.

Kernpunkte des von US-Präsident Donald Trump im Beisein von Benjamin Netanyahu am 28. Januar 2020 in Washington vorgestellten 181 Seiten umfassenden Nahost-Friedensplans mit dem Titel "Frieden für Wohlstand" (Peace to Prosperity) sind: die Souveränität Israels über alle Siedlungen in der Westbank und des Jordantales, die Legalisierung der mehr als 400.000 Siedler*innen in der Westbank und der ca. 200.000 Siedler*innen in Ostjerusalem, deren Siedlungen nach internationalem Recht völkerrechtswidrig errichtet wurden. Von Clemens Ronnefeldt.

Statt souverän zu reagieren, ist in Berlin das große Jammern ausgebrochen, weil eventuell amerikanische Truppen Deutschland verlassen. Von Lutz Herden.

Jahrzehntelang drängte die Friedensbewegung zu Recht auf einen Abzug der US-Truppen. Insofern lässt sich aus dieser Perspektive der Ende letzter Woche erfolgten Ankündigung, die US-Armee werde über ein Viertel ihrer SoldatInnen aus Deutschland abziehen, sicher etwas Positives abgewinnen. Unklar ist allerdings, was mit diesen Truppen geschehen wird - sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass zumindest ein Teil von ihnen in Polen stationiert werden soll, ist das vor allem mit Blick auf das Verhältnis zu Russland äußerst bedenklich. Von Jürgen Wagner.

Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als "Sicherheitsbedrohungen" und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt?

Die massiven Unruhen erfassen das Land in einer Phase, in denen die Coronakrise die Menschen bereits stark ausgelaugt hat. Von Konrad Ege.

Das nächste Opfer steht mit dem Rücken an der Wand: In sechs Monaten wollen die USA aus dem internationalen Vertrag über den Offenen Himmel aussteigen. Gerade noch rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl. Das ließen vor drei Wochen Präsident Trump, sein Außenminister Pompeo und sein neuer Sicherheitsberater O’Brien verlauten. Nach dem INF-Vertrag und den Nuklearabkommen mit dem Iran soll nun bereits das dritte Abkommen mit Relevanz über die Europäische Sicherheit aufgegeben werden, wenn Moskau nicht "zur vollständigen Einhaltung des Vertrages zurückkehrt," wie Außenminister Pompeo forderte. Von Otfried Nassauer.

Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weitere Zerstörung. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen "Open Skies" (Offene Himmel) genannte Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt. Von Andreas Zumach.

Der Präsident nutzt die Epidemie für seine Zwecke. Ungewollt Schwangere, Geflüchtete und die Umwelt zahlen den Preis dafür. Von Konrad Ege.

Bernie Sanders wurde nicht Opfer kapitalistischer Machenschaften. Er hat mit seiner Strategie schlicht keine Mehrheit erhalten  Von Konrad Ege.

US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Dienstag "massive Fehler" bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen und mit einem vorläufigen Stopp der US-Beitragszahlungen an die größte Sonderorganisation des UNO-Systems gedroht. Seine Kritik lenkt von eigenen Fehlern ab. Von Andreas Zumach.

Corona: Die Krise überrollt die USA. Millionen verlieren ihre Jobs, Hilfe erreicht vor allem die Bessergestellten. Von Konrad Ege.

Der Führungsstil von US-Präsident Donald Trump wird oft als autokratisch, sprunghaft oder gar erratisch kritisiert. Auf ein Thema trifft das jedoch nicht zu. Trump setzt auf militärische Stärke und die konkurrenzlose Überlegenheit der USA bei nuklearen Waffen. Die wichtigsten Konkurrenten sind für ihn Russland und China. In seiner ersten Rede an die Nation im Januar 2018 kündigte Trump die Modernisierung des Nukleararsenals an. "Wir müssen es hoffentlich nie einsetzen, aber so stark und mächtig machen, dass es jeden Akt der Aggression abschreckt. "Der US-Präsident bekräftigte, dass "Schwäche der sicherste Weg in den Konflikt ist, während konkurrenzlose Überlegenheit das sicherste Mittel unserer Verteidigung ist". Von Otfried Nassauer.

Der am Montag veröffentlichte Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps sieht für 2021 rund 740 Mrd. Dollar für militärische Zwecke vor. Die Ausgaben für die nukleare Rüstung steigen deutlich. Im Haushaltsentwurf für das für die nuklearen Trägersysteme zuständige Pentagon kommt es zu keinem auffällig großen Plus. Das für die Entwicklung und technische Betreuung der Kernwaffen zuständige Energieministerium verbucht dagegen im zweiten Jahr in Folge eine deutliche Steigerung der vorgesehenen Mittel. Insgesamt will die US-Regierung für atomare Trägersysteme und atomare Waffen mehr als 46 Milliarden Dollar haben, also fast genau soviel Geld wie Deutschland insgesamt für sein Militär ausgibt. Von Otfried Nassauer.

Wenn die Katastrophe vernichtend rast, sollte ihr eine Katharsis des Verhaltens Einhalt gebieten. So aussichtslos der Versuch im Moment auch erscheinen mag - er ist es wert, unternommen zu werden. Aufs Praktische übertragen heißt das: Muss im Mittleren Osten der Iran so viel mehr Corona-Tote zählen (zu Wochenbeginn mehr als 1.200) als andere Länder der Region, sollte einen US-Präsidenten die Lust am Strafen weniger befriedigen als gewöhnlich. Gefragt wären eine humanitäre Geste und der Entschluss, für die Zeit der Heimsuchung auf Sanktionen zu verzichten, die das iranische Gesundheitswesen seit Jahren auszehren und nun daran hindern, Menschenleben zu retten. Von Lutz Herden.

"Bist du vertraut mit General Soleimani?", fragt Radiomoderator Hugh Hewitt im September 2015 den bekannten Trash-TV-Star und Immobilienerben, der in seinem gescheiterten Geschäftsleben ganze sechs Male Insolvenz anmeldete und sich nun aufs höchste Amt im Staate bewirbt. Kurze Pause. "Ja", zögerlich, halb fragend, und weiter: "Ich, ich. Mach weiter, gib mir was, sag mir was." Hewitt: "Er ist der Anführer der Quds Forces." Darauf der verunsicherte Trash-TV-Star: "Ja, okay, richtig. Nebenbei bemerkt, denke ich, dass die Kurden von uns miserabel behandelt wurden." Hewitt grätscht dazwischen: "Nein, nicht die Kurden, die Quds Forces. Die iranischen Revolutionsgarden, die Quds Forces. Die bösen Jungs." Von Jakob Reimann.

Seit Jahren geistert sie durch die konservative US-Debatte über russische Atomwaffen - die These, Russland verfolge eine Nuklearstrategie der "Eskalation, um seine Gegner zur Deeskalation zu zwingen". Will man wissen, was damit gemeint ist, bekommt man oft etwa folgendes Szenario zu hören: Russland habe den Ersteinsatz kleiner, taktisch nuklearer Waffen zum Bestandteil seiner Militärdoktrin gemacht. Der Öffentlichkeit unzugängliche Manöverauswertungen hätten gezeigt, dass Russland plane, bei einer militärischen Konfrontation taktische Atomwaffen geringer Sprengkraft als erste Konfliktpartei  einzusetzen und dann darauf zu spekulieren, dass Washington keine geeignete nukleare  Reaktionsmöglichkeit habe. Die Atomwaffen der USA seien entweder viel zu groß um ihren Einsatz zu rechtfertigen oder es gebe eine Verteidigung dagegen.Von Otfried Nassauer.

Der stellvertrende Taliban-Anführer Siradschuddin Haqqani kündigt in der New York Times den Abzug der Nato-Truppen an. Von Urs P. Gasche.

Vor Donald Trump ist letztlich nichts und niemand sicher. Das zeigt seine jüngste Entscheidung, den Einsatz von Landminen durch das US-Militär weltweit zu erleichtern. Der US-Präsident funktioniert selbst wie eine Landmine. Einmal gelegt, ruht sie in der Erde bis sie ein unbedarftes oder unvorsichtiges Opfer sie auslöst. Sie explodiert und tötet das Opfer oder verletzt und schädigt es lebenslang. Genau das ist die beabsichtigte Wirkung. Von Otfried Nassauer.

Dieser Präsident tut, was er tut, weil er kann. Eine der Schlussfolgerungen nach dem Amtsenthebungsverfahren, das Donald Trump nun auszukosten sucht. Der Ausgang lässt sich auch mit hoffnungsvollen Thesen der Art nicht schönreden, die Demokraten hätten sich ehrbar geschlagen, das Aufdecken von Machtmissbrauch werde Konsequenzen haben im November bei der Präsidentenwahl. Von Konrad Ege.

Trumps Plan ist ein Wahlgeschenk für Netanjahu. Aber auch wenn er nie umgesetzt würde, werden die Palästinenser für den Schaden jahrzehntelang bezahlen. Er zementiert die Besatzung, droht, Hunderttausenden von palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verhindert die palästinensische Souveränität und verweigert den Nachkommen der Vertriebenen das Recht auf Rückkehr.

"Wir fordern die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU. Wir lehnen den einseitigen Plan von US-Präsident Trump, an dem die palästinensische Seite nicht beteiligt wurde, aufs Schärfste ab", kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission und erläutert: "Dieser als Vision bezeichnete Plan will den permanent stattfindenden Völkerrechtsbruch durch die israelische Regierung mit ihren Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem mit über 600.000 Menschen legalisieren und erlaubt auch die Annexion des Jordantals. Die US-amerikanische Regierung fordert damit dazu auf, internationales Recht zu verletzen. Sie negiert wichtige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel und setzt ein gefährliches Beispiel für andere Länder: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt."

Die deutsche IPPNW ist in großer Sorge angesichts der Situation in Israel und Palästina. Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte "Friedensplan" wird zu einer weiteren Eskalation in der Region führen. Die deutsche IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich weiterhin für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen einzusetzen, die einen nachhaltigen und gerechten Frieden zwischen den beiden Völkern schaffen können. Das Völkerrecht und die Wahrung der universellen Menschenrechte müssen Richtschnur für jedes Vorgehen sein. Verstöße gegen diese Rechte müssen benannt und kritisiert werden.

Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Seit Antritt der US-Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump hat sich das auch davor schon konfliktträchtige und angespannte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran weiter deutlich verschlechtert. Jüngste Höhepunkte sind der "Tankerkrieg" im Persischen Golf seit 2019 und der Luftschlag der USA am 3. Januar gegen einen General der Al-Quds-Brigaden, einer Spezialmiliz innerhalb der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran), und den mächtigen irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie weitere neun Personen, die durch den Einsatz bewaffneter US-Drohnen getötet wurden. Muhandis war ein ehemaliger Verbündeter der USA und trug mit seiner mehrere hunderttausend Mann starken Miliz den Hauptanteil im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Das ließ vor allem unter der iranischen Bevölkerung die Wellen der nationalen Empörung hochschlagen und vielerorts bei Demonstrationen Rufe nach Vergeltung ertönen. Von Elmar Klink.

Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet … Von Andreas Zumach.

Nach dem Attentat auf General Soleimani schwimmt Präsident Trump auf einer Woge der Zustimmung und ist plötzlich um Deeskalation bemüht. Von Konrad Ege.

Ohne jeden Zweifel ist die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad ein game changer. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die politischen Verhältnisse in der Region geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Im Dezember noch gab es in Iran Massenproteste gegen die dortige Regierungsführung, Hunderte Menschen starben im Kugelhagel der Sicherheitskräfte. Jetzt eint der Tod Soleimanis die iranische Öffentlichkeit - wider die USA. Ganz ähnlich die Lage im Irak: Wenige Tage vor Soleimanis Liquidierung gab es dort Demonstrationen gegen den übergroßen Einfluss des östlichen Nachbarn Iran. Jetzt fordert das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen. Von Michael Lüders.

Eine der wichtigsten Lehren der Geschichte heißt: Wenn Religion ins Spiel kommt, wird Politik hochgefährlich. Das ist zur Zeit beim Konflikt zwischen den USA und dem IRAN zu beobachten. Von Franz Alt.

Aufruf zur Kundgebung -  Machen Sie Ihre Position deutlich -  Bringen Sie Freunde und Bekannte mit - Verbreiten Sie diese Einladung! 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin.

"Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, des irakischen Militärkommandeurs Abu Mahdi al Muhandis und weiterer iranischer und irakischer Militärs auf irakischem Territorium durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff bedeutet eine verantwortungslose Eskalation des Konflikts mit dem Iran durch die US-Regierung. Der gezielte Angriff war völkerrechtswidrig und verletzt das Hoheitsgebiet des Iraks. Unter ethischen Gesichtspunkten und dem Gedanken der Friedensförderung war es ein skrupelloser Schritt, der die Gewaltspirale im Nahen und Mittleren Osten weiter angeheizt hat", analysiert der pax christi-Bundesvorsitzende Norbert Richter.

Im April 2017 warf das US-Militär die sogenannte "Mutter aller Bomben" über Afghanistan ab. Die Auswirkungen dieser monströsen Waffe blieben lange im Dunkeln. Doch nun wird immer mehr deutlich, was für einen Schaden die Bombe angerichtet hat - und wie zahlreiche Menschen im Schatten der Ignoranz darunter leiden. Von Emran Feroz aus Kabul und Jalalabad.

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Von Erich Gysling.

Staatsterror: Das Attentat auf General Soleimani ist für das Verhältnis Iran - USA so schwerwiegend wie die Kündigung des Atomabkommens durch Präsident Trump im Mai 2018. Von Lutz Herden.

Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen.

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen. Kommentar von Andreas Zumach.

US-Präsident Donald Trump stattete seinen Truppen in Afghanistan zu Thanksgiving einen Besuch in der Militärbasis Bagram ab. Vor Ort war auf der gegenwärtige afghanische Präsident Ashraf Ghani, der endlich sein lang ersehntes Treffen mit Trump bekam - und seine Rolle als "Marionette", wie die Taliban ihn oft bezeichnen, bestätigte. Von Emran Feroz aus Kabul.

Die USA drohen China mit Sanktionen, falls die Demokratie nicht respektiert wird. Doch leider geht es nicht um Demokratie. Von Urs P. Gasche.

Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht" erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstößt die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht. Proteste halten sich in Grenzen. Von Andreas Zumach.

Nach Donald Trump segnet auch Wladimir Putin die türkische Invasion in Syrien ab - und verletzt ebenso grob das Völkerrecht. Von Amalia van Gent.

Die Würfel sind gefallen: Die Demokraten wagen ein Impeachment gegen Donald Trump. Von Konrad Ege.

Der Dealmaker Donald Trump erlebt dieser Tage die Grenzen seiner Macht. Nordkorea suchte er mithilfe reiner Symbolpolitik der dortigen Atomwaffen zu entledigen - ohne Erfolg. In Venezuela hoffte er, gemäß den Einflüsterungen seines nunmehr geschassten Sicherheitsberaters John Bolton, einen schnellen Regimewechsel unter der Regie des neoliberalen, pro-amerikanischen Oppositionsführers Juan Guaidó herbeizuführen - ohne Erfolg. Auf Teheran will er "maximalen Druck" ausüben. Der Aufkündigung des Atomabkommens vergangenes Jahr folgte die wirtschaftliche Strangulierung Irans, in Erwartung eines Zusammenbruchs des Regimes oder aber dessen "Kapitulation" gegenüber Washington. Die jüngste Antwort auf diese militaristische Strategie ist gerade in Saudi-Arabien zu besichtigen. Von Michael Lüders.

Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers hat Donald Trump die Friedensgespräche mit den Taliban via Twitter stillgelegt. Dieser Schritt war fatal und macht mehrere Tatsachen deutlich: Einerseits ging es Trump nicht um Frieden, sondern um Selbstinszenierung. Andererseits kann man Washington einfach nicht vertrauen, und zwar absolut zu Recht. Von Emran Feroz.

Während die US-Friedensgespräche mit den Taliban im Gange sind, fragen sich viele Beobachter, ob die Gruppierung sich in Zukunft tatsächlich an jegliche Abmachungen halten wird. Dabei sind die Extremisten bei Weitem nicht die Einzigen, die einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährden. Ein neuer Bericht betont nun, dass afghanische CIA-Milizen ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Existenz und Problematik derartiger Milizen ist schon seit langem bekannt. Von Emran Feroz.

Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen den Iran greifen die USA indirekt auch die EU an und verstärken deren Abhängigkeit. Von Mohssen Massarrat.

Seit Donald Trump sind "alternative news" weltweit salonfähig geworden. Ereignisse aus ihrem Kontext herauszulösen und damit die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen, gehört zu dieser Kategorie. Es geht dabei um eine Irreführung der öffentlichen Meinung. Mit Unwahrheiten versuchen die Hardliner in den USA, Partner für einen Krieg am Golf zu finden. Europa sollte sich widersetzen. Von Mohssen Massarrat.

Präsident Trump gab im Mai 2018 den "Ausstieg" aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle großen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom "Ausstieg" der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen. Wahr ist: Die USA verletzen krass das Völkerrecht. Von Urs P. Gasche.

Der Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten. Von Roman Berger.

Wenn in einem Land mit Millionen Schusswaffen der Präsident ständig vor "Invasion" warnt, kann ein Massenmord die Folge sein. Von Konrad Ege.

Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken große Medien zu wenig Aufmerksamkeit. Von Erich Gysling.

Mittlerweile vergeht so gut wie kein Tag, an dem Donald Trump nicht etwas Skurriles, Obszönes oder Verrücktes von sich gibt. Dies war auch vor Kurzem der Fall, als der US-Präsident in einem Interview meinte, den Afghanistan-Krieg "innerhalb von zehn Tagen" beenden zu können. "Ich will nicht zehn Millionen Menschen töten", so Trump. Viele Beobachter empörten sich zu Recht über diese Aussage. Doch gleichzeitig lag - wie gewohnt - der Fokus auf Trumps Person und nicht auf der grundsätzlichen Frage, warum der Westen in Afghanistan überhaupt Krieg führt. Von Emran Feroz.

Rassismus: Trump kann nach seinem ersten Wahlkampf kaum noch schocken. Seine Gegner kommen mit Kritik nicht voran. Von Konrad Ege.

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Es soll schon vorgekommen sein, dass die Schwachen sich gegenüber den Starken behaupten, auch dass Starres dem Geschmeidigen unterliegt. Wird diese Erfahrung bemüht, könnte das eine Anspielung auf das Verhalten iranischer Militärs im Persischen Golf, besonders in der Straße von Hormus, sein. Wäre da nicht die Annahme, dass die dortige Interventionsmacht der Islamischen Republik womöglich gar nicht so schwach ist. Von Lutz Herden.

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster. Von Andreas Zumach.

Der Iran will die europäischen Vertragsstaaten des Atomdeals zum Handeln zwingen: Seit Donnerstag hält sich auch Teheran nicht mehr an Teile des Atomdeals von 2015. Von Andreas Zumach.

Trump droht Teheran. Mit Bushs Irak-Eskalation 2003 ist das schon wegen der geopolitischen Umstände nicht vergleichbar. Von Lutz Herden.

Wer die Schiffe angriff, bleibt ungeklärt. Aber die Fixierung der USA auf Iran als größten Feind hat eine lange Geschichte. Von Helmut Scheben.

Je weiter man zurückblickt und die weltpolitischen Ereignisse einzuordnen versucht, desto klarer erblickt man den roten Faden, der sich durch sämtliche beinahe epochalen US-Kriege in den letzten drei Jahrzehnten zieht. Von Mohssen Massarrat.

Hoffnung und Furcht zugleich erfasst die Opposition in Washington: Irgendwann muss der Staatenlenker besonderer Art doch gegen eine Mauer crashen. Im Frühling des dritten Amtsjahres von Donald Trump häufen sich die Ungewissheiten. Der Präsident gibt sich als der große Unberechenbare. Besonders in Iran. Von Konrad Ege.

Iran: Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa? Von Michael Lüders.

In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden: Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden.

Angebliche "Sabotageakte" gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU. Von Andreas Zumach.

Iran hat sich an Abkommen gehalten - die USA nicht. Was die Trump-Administration jetzt tut, ist skandalös und menschenverachtend. Von Erich Gysling.

Extremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen "Regime Change" zu erreichen. Von Erich Gysling.

In einem Offenen Brief fordert Prof. Dr. i.R. Mohssen Massarrat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister Heiko Maas auf, angesichts der drohenden Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten nicht tatenlos zu bleiben.

Irans Präsident Rohani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Nuklearabkommen von 2015 angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen. Kommentar von Andreas Zumach.

Die USA boykottieren das Atomabkommen mit immer schärferen Sanktionen. Auch gegen die übrigen Vertragsstaaten. Von Andreas Zumach.

Der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller schuf keine Klarheit. Donald Trump erscheint entfesselter denn je, triumphiert und macht gleichzeitig auf Opfer. Die Opposition tut sich ziemlich schwer. Und plötzlich ist die Präsidentenwahl im November 2020 gar nicht mehr so weit weg. Es gehe schlechthin um die Demokratie, warnt der neueste der 20 demokratischen Präsidentenanwärter, Ex-Vizepräsident Joe Biden. Mueller hat Trump keine Verschwörung mit Russland nachgewiesen, aber auf den teils geschwärzten Seiten steht viel Belastendes über Kontakte und Ermittlungsbehinderung. Von Konrad Ege.

Die Trump-Administration hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch massive Drohungen genötigt, Ermittlungen zu seit 2003 im Afghanistankonflikt verübten Verbrechen zu unterlassen. Damit hat die Führungsmacht der Wertegemeinschaft westlicher Demokratien eine einst wesentlich von ihr herbeigeführte große zivilisatorische Errungenschaft endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Von Andreas Zumach.

Amerikanische BürgerrechtlerInnen haben die erfolgreiche Nötigung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der IStGH hatte am Freitag vorerst Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan abgelehnt. "Es ist empörend, dass Opfer von gut dokumentierten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich keine Gerechtigkeit erfahren werden infolge der autoritären Bestrebungen der Trump-Administration, eine Untersuchung zu sabotieren, bevor sie überhaupt begonnen hat", erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU. Von Andreas Zumach.

USA/Russland: Was über den Bericht des Sonderermittlers bekannt ist, enttäuscht die Hoffnungen der Demokraten, Trump dran zu kriegen. Sie sollten sich schnell auf anderes konzentrieren. Von Konrad Ege.

Präsident Trump gerät juristisch immer stärker unter Druck. Seine Anhänger scharen sich nur enger um ihn. Von Konrad Ege.

Was uns die Medien über Venezuela auftischen, sind größtenteils Lügen, sagt John Pilger, der das Land einst mit Hugo Chavez persönlich bereist hat. Er erzählt vom einfachen Volk, das unter Chavez und später unter Maduro zu nie gekannter Würde aufblühen konnte, das dankbar die Alphabetisierungskampagne, die freie Gesundheitsversorgung und Bildung annahm - und sich politisch wahrgenommen und ermächtigt fühlte. Ist davon etwas in den Medien zu hören? John Pilger zur Propaganda gegen Venezuela.

Humanitäre Krisen anderswo sind den USA gleichgültig. In Venezuela dient soziale Not als Vorwand für Sanktionen und Visa-Stopps. Von Urs P. Gasche.

Präsidentschaftswahl 2020: Donald Trump will US-Präsident bleiben. Wie seine Gegner ihn loszuwerden gedenken. Von Konrad Ege.

Donald Trump hat es nicht an Huldigungen für Kim Jong-un, aber an konkreten Angeboten fehlen lassen, um die nordkoreanische Seite zu überzeugen. Von Lutz Herden.

Donald Trumps Griff nach der Macht zum Mauerbau lässt ahnen: Das Webstück demokratischer Gepflogenheiten in den USA ist abgenutzt. Und das nicht nur wegen der Person Trump. Da können sich Opposition und Medienkommentare noch so empören über "groben Machtmissbrauch". So faktenfern Trumps Reden von der Gefahr an der Grenze sind: Der US-Präsident hat keine schlechten Karten beim Streit um die Rechtmäßigkeit seiner Notstandserklärung Mitte Februar zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Gerichte könnten Trump durchaus recht geben, und gegenwärtig halten viele in seiner Partei zu ihm. Von Konrad Ege.

Die Konferenz in München - ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. Von Andreas Zumach.

US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. Von Andreas Zumach und Pascal Beucker.

Der Shutdown der Regierung ist vorerst beendet, weil Präsident Trump sich den Demokraten beugen muss. Doch für die Amerikaner bleibt die Zukunft ungewiss. Von Konrad Ege.

Dass eine Mauer entlang der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko derart ernst genommen wird, könnte man als Erfolg für Donald Trump werten. Er steht zu seinen Wahlversprechen - und das trotz heftiger Kritik am partiellen Regierungsstillstand, ausgelöst durch seine Reaktion auf die Weigerung der Demokraten, Geld zu bewilligen für das Projekt Mauer. Aber dieser Präsident regiert gern mit Krisen. Im Haushaltsstreit testet er aus, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann. Von Konrad Ege.

Am Beispiel des US-Engagements Syrien zeigt sich, wie widersprüchlich die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten ist. Kommentar von Andreas Zumach.

Der Präsident geht verbissen in ein drittes Amtsjahr, das ihn einer entschlossenen Opposition aussetzt. Von Konrad Ege.

Donald Trump will kein neues Öl ins Feuer des Syrien-Konflikts gießen. Diese Entscheidung ist weniger durch Edelmut als durch innenpolitische Erwägungen motiviert. Kaum zeigt sich jedoch ein Präsident der USA in militärischen Fragen moderat, erhebt sich Widerstand - im eigenen Land wie auch in der EU, wo einige Länder die lieb gewonnene Interventionspolitik lieber fortsetzen würden. Ungern will der Westen einräumen, dass Russland und Iran in Syrien gesiegt haben. Ob Frieden in der gebeutelten Region möglich ist, hängt jetzt von der Vernunft und vom Verhandlungsgeschick der Beteiligten ab. Von Karin Leukefeld.

Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zu kündigen, treibt die Welt einen weiteren Schritt hin zur Möglichkeit einer atomaren Eskalation. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte nun, Russland werde im Fall der Kündigung des INF-Vertrags die Länder als Ziel seiner Antwortmaßnahmen betrachten, auf deren Territorium US-Raketen stationiert seien. Sprich: Deutschland, Polen und die baltischen Staaten wären erste Nuklearziele. Von Scott Ritter

Wurde Barack Obama im Drohnenkrieg noch genau auf die Finger geschaut, ist es unter Trump still geworden um die umstrittene Tötung aus der Ferne. Dabei geht der Drohnenkrieg der USA unvermindert weiter. Es gibt sogar Anzeichen, dass er sich intensiviert. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump im Jemen, in Pakistan und Somalia, wo die USA nicht offiziell Krieg führen, 238 Drohnenangriffe abgesegnet, pro Jahr knapp doppelt so viele, wie sein Vorgänger 2016 in denselben Ländern befohlen hatte. Von Daniela Gschweng.

Empathielosigkeit, Unverbindlichkeit, Narzissmus, Egoismus, Habgier und vieles mehr. Chris Hedges sieht in der Kombination all dessen eine Pathologie der Super-Reichen, die uns vernichten wird, wenn wir Macht und Moral nicht zurückfordern.

Auf 1.600 Seiten haben die Klimabehörden der US-Regierung vor den Folgen der Klimaerhitzung für die stärkste Industriemacht der Welt gewarnt. Motto: "Der Klimawandel ist hier und passiert jetzt". Ein Kommentar von Franz Alt.

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.

Die Zeit der Einparteienregierung in Washington ist vorbei, auch wenn den Demokraten der große Triumph verwehrt bleibt. Von Konrad Ege.

Er hat es schon wieder getan. Donald Trump, der Präsident der USA, hat gegen den Rat von Freund und Feind erneut angekündigt, einen bestehenden Rüstungskontrollvertrag einseitig aufzukündigen. Nach dem Atomabkommen mit dem Iran ist es jetzt der INF-Vertrag, aus dem Trump einseitig aussteigen will. Dieser 30 Jahre alte Abrüstungsvertrag mit Russland verbietet Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern - egal, ob diese konventionelle oder atomare Sprengköpfe tragen. Der Vertrag gilt bis heute als wesentliches Kernelement europäischer Sicherheit. Von Otfried Nassauer.

Sowohl für Präsident Donald Trump als auch die Demokraten sind die Midterm Elections 2018 eine Schicksalswahl. Von Konrad Ege.

Die Kündigung der INF-Verträge zwischen Russland und den USA ist eine bedrohliche Annäherung an die Urkatastrophe. Von Lutz Herden.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist angesichts der Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen, zutiefst besorgt. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, vermittelnd zwischen den USA und Russland tätig zu werden und Initiativen für Abrüstung in Europa zu ergreifen. "Wenn Trump aus dem INF-Vertrag aussteigt, wäre das ein fataler Rückschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung und eine massive Bedrohung der Sicherheit der Menschen in Europa.", sagt Wolfgang Schlupp-Hauck von der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". 

Angesichts der aktuellen Eskalation im Atomwaffenstreit zwischen USA und Russland muss die Bundesregierung vermitteln und ein neues Wettrüsten in Europa verhindern. Das fordert die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Sie kritisiert die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald, den INF-Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verlassen.

US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada. Der Streit über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren. Von Andreas Zumach.

Für eine politische Revolution braucht es keine Mehrheit in der Bevölkerung. Es braucht einen harten Kern und Steigbügelhalter. Von Konrad Ege.

Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen nationaler Interessen ausgesprochen - und dem UN-Generalsekretär widersprochen. Von Andreas Zumach.

Heute beginnt in New York die UN-Generalversammlung. Der US-Präsident nutzt sie wohl auch, um die öffentliche Aufmerksamkeit von innenpolitischer Unbill abzulenken. Von Andreas Zumach.

Zwei namhafte Helfer von Donald Trump sind auf dem Weg in den Knast. Und der Präsident selbst? Der feiert mit seinen Anhängern. Von Konrad Ege.

Die Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran. Kommentar von Andreas Zumach.

Das Treffen mit Putin hat wieder einmal gezeigt, dass Donald Trump in einer eigenen Welt lebt.  Von Konrad Ege.

Totenglocken läuten in den USA für die möglicherweise überzogene Hoffnung der Opposition, Gerichte würden den Mann im Weißen Haus ab und an im Namen von Verfassungsrecht und Gesetz bremsen. Nach dem Rücktritt von Richter Anthony Kennedy vom Obersten US-Gerichtshof vergangene Woche stellt Donald Trump in wenigen Tagen dessen Nachfolger vor. Die Republikaner erwarten, dass Trump danach richtig Trump sein kann, ohne starken Einspruch von lästigen Männern und Frauen in altmodischen Talaren. Von Konrad Ege.

Die persönlichen Interessen des Donald Trump haben sich beim Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un zumindest vorübergehend überschnitten mit dem Wunsch vieler Menschen, in Korea einen Krieg zu vermeiden. Zu Hause und erst recht bei den Seinen profitiert Trump machtpolitisch vom Gipfel. Aus US-Sicht war das in Singapur die große Trump-Show. Angeblich demonstrierte der Präsident der Welt seine Überzeugungskraft und sein Gespür für Deals. Trump bekommt, was er will, so die Botschaft. Von Konrad Ege.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN verlangt nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un einen konkreten Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge. "Das Ergebnis des Atomgipfels ist ein erster Schritt zur Verständigung zwischen Nordkorea und den USA und kann langfristig zur nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel führen", sagt Martin Hinrichs aus dem Vorstand von ICAN Deutschland.

Es fiel Donald Trump nicht weiter schwer, den G7-Gipfel zu torpedieren. Überlebt haben sich die Treffen nicht erst seit dieser neuerlichen Posse. Von Lutz Herden.

Es ist so etwas wie ein Glücksfall für den US-Präsidenten, dass der Gipfel mit Nordkorea doch zustande kommt. Er kann sich in Singapur als Friedensstifter inszenieren. Von Lutz Herden.

Mit seiner Iran-Politik fördert US-Präsident Trump, was er angeblich vermeiden will: Die Verbreitung von Atomwaffen. Von Erich Gysling.

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: "Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein." Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also "Alleinherrscher", in der Region anstreben zu wollen. Von Mohssen Massarrat.

Präsident Trump ist wild entschlossen, alles zu schleifen, was Vorgänger Obama aufgebaut hat. Das gefällt seinen Anhängern. Von Konrad Ege.

Die US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus. Von Urs P. Gasche.

Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel, das Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert hat. Präsident Trump setzt ein gefährliches Beispiel für die Zukunft: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt.

"Wenn du die Politik einer Nation verstehen willst, sieh dir die Landkarte an!", soll Napoleon gesagt haben. Ein guter Rat. Wenn du in diesen Tagen in Israel lebst, bekommst du den Eindruck, dass der riesige Staat Israel seinem amerikanischen Vasallen sagt, was er tun soll. Präsident Donald Trump hört zu und fügt sich. Bibi der Große sagt ihm, er soll ohne jeden vernünftigen Grund den Atomvertrag mit dem Iran zerreißen und er gehorcht. Er kann nicht anders, der Arme. Von Uri Avnery.

Weltweit gibt es Kritik am Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran. Zustimmung kommt nur aus Israel und Saudi Arabien. Von Andreas Zumach.

Präsident Trump steht wegen Stormy Daniels unter Druck, weiß aber bei seinen Wählern zu punkten. Von Konrad Ege.

Trumps Vertragsbruch ist noch kein Weltuntergang. Auch wenn eine Weltordnung zum Untergang verurteilt ist, die sich immer mehr jeder Beherrschbarkeit entzieht. Von Lutz Herden.

Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen, Sanktionen: Trump will Iran in die Knie zwingen. Das wird scheitern - und könnte zu Krieg führen. Kommentar von Andreas Zumach.

Sonderermittler Mueller und das FBI kommen dem Weißen Haus immer näher. Von Konrad Ege.

Für das innerkoreanische Treffen Ende April in Panmunjom besteht nach den Goodwill-Gesten während der Olympischen Spiele in Pyeongchang die reale Chance, dass diesmal die Annäherung eine bis dato ungewohnte Dynamik erhält. Die große Unbekannte dabei bleiben die USA als Schutzmacht Südkoreas. Mit Mike Pompeo als neuem Außenminister und John Bolton hat sich Trump mit Falken umgeben, die an ihrer unnachgiebigen Haltung keinen Zweifel lassen. Und wer will garantieren, dass der für Juni anberaumte Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und Kim Jong-un nicht noch torpediert wird? Von Rainer Werning.

Bei Donald Trumps Gipfel mit Kim Jong-un wäre jeder Minimalkonsens eine Sensation. Von Konrad Ege.

Trumps Sprache verrät den verantwortungslosen Blödmann. "Nuklear" heisst bei ihm einfach "besonders wirksam". Von Christian Müller.

Die USA unter Trump könnten im Iran die katastrophalen Fehler im Irak wiederholen, befürchtet NYT-Kolumnist Nicholas Kristof. Von Urs P. Gasche.

Je mehr sich Mahmoud Abbas dem Ende seiner Regierungszeit nähert, umso extremer wird seine Sprache. Vor Kurzem wandte er sich an Donald Trump mit den Worten: "Möge dein Haus zerstört werden!" Im Arabischen ist das ein gebräuchlicher Fluch und klingt weniger extrem als auf Deutsch. Aber selbst im Arabischen ist es kein gebräuchlicher Satz, wenn von einem Staatsoberhaupt die Rede ist. Diese Woche sprach Abbas über den US-Botschafter in Israel David Friedman und nannte ihn einen "Hundesohn". Auch das klingt arabisch weniger beleidigend als auf Deutsch, aber es ist nicht eben besonders diplomatisch. Von Uri Avnery.

Rex Tillerson hat keine allzu nostalgischen Nachrufe verdient, doch Washingtons Außenpolitik wird mit Mike Pompeo noch unberechenbarer - etwa beim Thema Nordkorea.  Von Konrad Ege.

Ein Treffen Trump-Kim Jong-un hat nur einen Sinn, wenn Abstriche am nordkoreanischen Atomprogramm durch amerikanische Gegenleistungen honoriert werden. Von Lutz Herden.

Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie hat Donald Trump, wie schon vor den Präsidentschaftswahlen angekündigt, am 13. Oktober 2017 das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dies bedarf allerdings der jährlichen Überprüfung durch den US-Präsidenten, dass der Iran nicht gegen das Abkommen verstoßen hat. Kommentar von Prof. Dr. Mohssen Massarat.

Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt wird, muss dem Kongress nach einem Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review (NPR) heißt das Dokument. Anfang Februar wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der bereits im Januar kursierte. Von Otfried Nassauer.

Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die Beziehung zwischen den USA und Russland - die Debatten in München verliefen hitzig. Von Andreas Zumach.

Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Von Andreas Zumach.

Donald Trump testet gerade, wie weit er gehen kann, um sich vor Sonderermittler Robert Mueller zu schützen - und lügt wie gedruckt. Von Konrad Ege.

Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt worden ist, muss dem Kongress nach dem ersten Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Auch Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review heißt das Dokument. Anfang des Monats wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der schon einige Wochen zuvor kursierte. Von Otfried Nassauer.

Donald Trump lässt neue Atombomben bauen. Mit der grotesken Begründung, man wolle einen Atomkrieg verhindern. Donald Trumps Atombomben waren keine Breaking News in der "Tagesschau". Die Sendung wurde nicht umgestellt, es kam nicht zum atemlosen Stillstand angesichts der Ungeheuerlichkeit, die da verkündete wurde. Keine Sondersendung wurde anberaumt, keine Experten wurden aufgeboten, die abendliche "Tagesschau" lief mit der gleichen Routine und souveränen Eleganz der Moderatorin wie alle Tage. Von Helmut Scheben.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW betrachten die neue US-Atomwaffendoktrin als Gefahr für den Weltfrieden. Die Richtlinien der Trump-Administration sehen die Entwicklung von kleineren und daher "besser nutzbaren" Atomwaffen vor, um die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegenüber Russland zu steigern. Aus Sicht von ICAN und IPPNW macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher.

Erst am 18. Dezember 2017 veröffentlichte das Weiße Haus die seit einiger Zeit in der Mache befindliche "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten" (NSS). In ihr finden sich - normalerweise zumindest - die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Regierung und damit zuallererst die des Präsidenten. Wohl aufgrund des späten Veröffentlichungszeitpunkts fand das Dokument wenig Beachtung - zu Unrecht, denn es bestätigt den Trend, dass diejenigen, die versuchen, die US-Militärpolitik in die gewohnten (üblen) Fahrwasser zurückzugeleiten, innerhalb der Regierung - und gegenüber dem Präsidenten - immer weiter die Oberhand gewinnen. Von Jürgen Wagner.

Noch ist es nur ein Entwurf, vielleicht auch noch nicht der endgültige. Auch Donald Trump könnte noch Änderungen verlangen. Aber schon jetzt steht wohl bereits fest: Tailored, maßgeschneidert, so lautet der zentrale Begriff im neuen Nuclear Posture Review, der Blaupause für die nuklear Sicherheitspolitik, die derzeit für Trumps Präsidentschaft entworfen wird. Über 40 mal kommt in dem 64-Seiten-Papier das Wort "tailored" vor, von maßgeschneiderter Abschreckung und maßgeschneiderten Strategien ist die Rede. Die Huffington Post hat das Dokument am Freitag ins Internet gestellt. Maßgeschneidert, dieses Wort könnte dem US-Präsidenten gefallen und ihn dazu bewegen, seine Unterschrift unter ein Dokument setzen, das vorgeblich Krieg und Atomwaffeneinsätze durch Abschreckung verhindern will, aber von anderen Staaten auch als ziemlich konfrontativ und bedrohlich wahrgenommen werden könnte. Auf jeden Fall verspricht es, teuer zu werden. Von Otfried Nassauer.

Das Buch zeichnet das Bild eines kindischen, eitlen Präsidenten. Was es nicht anspricht: Trump setzt seine Ziele konsequent durch. Von Erich Gysling.

Die US-Regierung hat gegenüber Teheran nicht mehr zu bieten als eine festgefahrene Politik der Schmähungen. Von Konrad Ege.

Die USA fordern von den europäischen Verbündeten die Aushandlung eines Zusatzvertrags mit verschärften Auflagen für Teheran. Doch sein Plan stößt auf größte Skepsis. Von Andreas Zumach.

Das neue Atomwaffenkonzept der US-Regierung setzt auf Aufrüstung und gesteigerte Abschreckungsrhetorik. Das kritisieren die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland. Gestern hatte die "Huffington Post" den Entwurf der neuen "Nuclear Posture Review" der Trump-Administration veröffentlicht.

Nach einem Jahr im Amt hat die Trump-Administration erstmals eine außenpolitische Entscheidung getroffen, die zu begrüßen ist. Die Streichung von bis zu zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Pakistan war seit langem überfällig. Von Andreas Zumach.

Präsident Trump leugnet den Klimawandel. Die deutsche Bundesregierung tut das nicht und hat sich damit große internationale Anerkennung erworben. Angela Merkel galt lange Zeit und weltweit als Klimakanzlerin. Ein Kommentar von Franz Alt.

Die aktuellen Friedensnobelpreisträger der Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN kritisieren die erneute rhetorische Eskalation im Atomkonflikt zwischen USA und Nordkorea. Gestern hat US-Präsident Donald Trump getwittert, er habe "einen viel größeren Atomknopf" als Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un.

US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Das widerspricht sämtlichen UN-Resolutionen zum Thema. Von Rolf Verleger.

US-Außenpolitik Donald Trump buchstabiert die Welt. Sie zu lesen, das blieb ihm bisher verwehrt. Von Lutz Herden.