Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Das war ein Einstand der altbackenen Art. Joe Biden lässt durch Detonationen im Nahen Osten von sich hören und einen Konvoi der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Osten Syriens bombardieren. Wer sich in dieser Region derart in Szene setzt, legt offenbar Wert auf die flächendeckende Wirkung der geballten Ladung, sprich: auf gleich mehrere Botschaften. Die erste lautet: Wenn wir handeln, hat das Völkerrecht ausgedient, in dieser Gegend allemal. So war es, und so bleibt es. Werden militärische Einheiten, die dem Iran zuzurechnen sind, auf dem Boden Syriens angegriffen, tut dessen territoriale Integrität nichts zur Sache. Sie darf selbstverständlich verletzt werden. Womit zugleich die Verbündeten erfahren, worauf sie sich einlassen, wenn das Verhältnis zu den USA wieder inniger wird. Von Lutz Herden.

Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von über 50 Friedeninitiativen und Organisationen in Deutschland, fordert von der Bundesregierung sofortige entschlossene diplomatische Initiativen, um die wachsenden Gefahren der weltweiten Atombewaffnung einzudämmen. Die Kooperation sieht in der nuklearen Rüstungskontrolle und der konsequenten Abrüstung dieser Massenvernichtungswaffen einen wesentlichen Bestandteil einer unbedingt erforderlichen Politik für einen friedlichen internationalen Ausgleich der Interessen.

Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen". Dies wird in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) gefordert. Wie es in dem Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

Auch einstige republikanische Hardliner wie Dick Cheney tragen den Aufruf an die US-Armee mit, beim Präsidentenwechsel absolut neutral zu bleiben. Was treibt sie an? Von Lutz Herden.

Ob der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, außerdem erhöht sie die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten. Das Attentat bietet die Gelegenheit, den Mossad und seine Operationen darzustellen.

Auch wenn ein Krieg auf sich warten lässt, droht er allemal - nicht erst seit dem Mord am Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh. Von Lutz Herden.

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders. Von Andreas Zumach.

Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. Kommentar von Andreas Zumach.

Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Seit Antritt der US-Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump hat sich das auch davor schon konfliktträchtige und angespannte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran weiter deutlich verschlechtert. Jüngste Höhepunkte sind der "Tankerkrieg" im Persischen Golf seit 2019 und der Luftschlag der USA am 3. Januar gegen einen General der Al-Quds-Brigaden, einer Spezialmiliz innerhalb der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran), und den mächtigen irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie weitere neun Personen, die durch den Einsatz bewaffneter US-Drohnen getötet wurden. Muhandis war ein ehemaliger Verbündeter der USA und trug mit seiner mehrere hunderttausend Mann starken Miliz den Hauptanteil im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Das ließ vor allem unter der iranischen Bevölkerung die Wellen der nationalen Empörung hochschlagen und vielerorts bei Demonstrationen Rufe nach Vergeltung ertönen. Von Elmar Klink.

Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet … Von Andreas Zumach.

Nach dem Attentat auf General Soleimani schwimmt Präsident Trump auf einer Woge der Zustimmung und ist plötzlich um Deeskalation bemüht. Von Konrad Ege.

Ohne jeden Zweifel ist die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad ein game changer. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die politischen Verhältnisse in der Region geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Im Dezember noch gab es in Iran Massenproteste gegen die dortige Regierungsführung, Hunderte Menschen starben im Kugelhagel der Sicherheitskräfte. Jetzt eint der Tod Soleimanis die iranische Öffentlichkeit - wider die USA. Ganz ähnlich die Lage im Irak: Wenige Tage vor Soleimanis Liquidierung gab es dort Demonstrationen gegen den übergroßen Einfluss des östlichen Nachbarn Iran. Jetzt fordert das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen. Von Michael Lüders.

Eine der wichtigsten Lehren der Geschichte heißt: Wenn Religion ins Spiel kommt, wird Politik hochgefährlich. Das ist zur Zeit beim Konflikt zwischen den USA und dem IRAN zu beobachten. Von Franz Alt.

Aufruf zur Kundgebung -  Machen Sie Ihre Position deutlich -  Bringen Sie Freunde und Bekannte mit - Verbreiten Sie diese Einladung! 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin.

"Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, des irakischen Militärkommandeurs Abu Mahdi al Muhandis und weiterer iranischer und irakischer Militärs auf irakischem Territorium durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff bedeutet eine verantwortungslose Eskalation des Konflikts mit dem Iran durch die US-Regierung. Der gezielte Angriff war völkerrechtswidrig und verletzt das Hoheitsgebiet des Iraks. Unter ethischen Gesichtspunkten und dem Gedanken der Friedensförderung war es ein skrupelloser Schritt, der die Gewaltspirale im Nahen und Mittleren Osten weiter angeheizt hat", analysiert der pax christi-Bundesvorsitzende Norbert Richter.

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Von Erich Gysling.

Staatsterror: Das Attentat auf General Soleimani ist für das Verhältnis Iran - USA so schwerwiegend wie die Kündigung des Atomabkommens durch Präsident Trump im Mai 2018. Von Lutz Herden.

Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen.

Eine friedliche Zukunft im Mittleren und Nahen Osten braucht ein von allen Staaten getragenes Konzept der regionalen Kooperation und gemeinsamen Sicherheit. Immerhin hat die iranische Regierung mit ihrem bei der letzten UN-Generalversammlung Ende September 2019 gemachten Vorschlag einer Sicherheitsgemeinschaft aller Anrainerstaaten am Persischen Golf den ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ungeachtet dessen, wie man zur Islamischen Republik steht, verdient ihre Initiative die Unterstützung der internationalen Friedensbewegung und der internationalen Gemeinschaft. Es geht dabei in allererster Linie um die Verhinderung eines neuen Krieges und den Aufbau von Friedensstrukturen im Mittleren und Nahen Osten. Von Mohssen Massarrat.

Am Persischen Golf folgt derzeit eine Krise auf die andere. Zuletzt traf es den iranischen Tanker "Sabiti". Auf dem Schiff sollen sich Mitte Oktober zwei Explosionen ereignet haben. Das iranische Außenministerium meinte, es sei "gefährliches Abenteurertum", die Iranische Ölgesellschaft (NIOC) sprach von einer "terroristischen Attacke", das Schiff sei auf der Fahrt durchs Rote Meer mit Raketen angegriffen worden. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif machte "eine oder mehrere" Regierungen für den angeblichen Angriff verantwortlich, ohne konkrete Beweise liefern zu können. Denn die Untersuchung läuft noch, wie er selbst bestätigte. Von Tobias Pflüger.

Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände. Kommentar von Andreas Zumach.

Der Dealmaker Donald Trump erlebt dieser Tage die Grenzen seiner Macht. Nordkorea suchte er mithilfe reiner Symbolpolitik der dortigen Atomwaffen zu entledigen - ohne Erfolg. In Venezuela hoffte er, gemäß den Einflüsterungen seines nunmehr geschassten Sicherheitsberaters John Bolton, einen schnellen Regimewechsel unter der Regie des neoliberalen, pro-amerikanischen Oppositionsführers Juan Guaidó herbeizuführen - ohne Erfolg. Auf Teheran will er "maximalen Druck" ausüben. Der Aufkündigung des Atomabkommens vergangenes Jahr folgte die wirtschaftliche Strangulierung Irans, in Erwartung eines Zusammenbruchs des Regimes oder aber dessen "Kapitulation" gegenüber Washington. Die jüngste Antwort auf diese militaristische Strategie ist gerade in Saudi-Arabien zu besichtigen. Von Michael Lüders.

Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen den Iran greifen die USA indirekt auch die EU an und verstärken deren Abhängigkeit. Von Mohssen Massarrat.

Seit Donald Trump sind "alternative news" weltweit salonfähig geworden. Ereignisse aus ihrem Kontext herauszulösen und damit die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen, gehört zu dieser Kategorie. Es geht dabei um eine Irreführung der öffentlichen Meinung. Mit Unwahrheiten versuchen die Hardliner in den USA, Partner für einen Krieg am Golf zu finden. Europa sollte sich widersetzen. Von Mohssen Massarrat.

Präsident Trump gab im Mai 2018 den "Ausstieg" aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle großen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom "Ausstieg" der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen. Wahr ist: Die USA verletzen krass das Völkerrecht. Von Urs P. Gasche.

Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken große Medien zu wenig Aufmerksamkeit. Von Erich Gysling.

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Es soll schon vorgekommen sein, dass die Schwachen sich gegenüber den Starken behaupten, auch dass Starres dem Geschmeidigen unterliegt. Wird diese Erfahrung bemüht, könnte das eine Anspielung auf das Verhalten iranischer Militärs im Persischen Golf, besonders in der Straße von Hormus, sein. Wäre da nicht die Annahme, dass die dortige Interventionsmacht der Islamischen Republik womöglich gar nicht so schwach ist. Von Lutz Herden.

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster. Von Andreas Zumach.

Am Nachmittag des 19. Mai 2019 setzte US-Präsident Donald Trump einen denkwürdigen Tweet ab: "Wenn Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!" Vorausgegangen waren Attacken gegen vier Öltanker im persischen Golf, die teilweise erheblich beschädigt wurden, allerdings nicht sanken. Die Urheberschaft dieser Angriffe ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels (Ende Mai 2019) ungeklärt. Im Süden Iraks gibt es Milizen, die eng mit Iran verbunden sind. Im Falle eines US-Angriffs auf Iran war und ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Einheiten die im Süden Iraks stationierten US-Soldaten angreifen würden. Von Clemens Ronnefeldt.

Die Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten. Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen Hauses. Von Andreas Zumach.

Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. Er tut dies offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die führenden Persönlichkeiten der SPD an eine gute Seite sozialdemokratischer Tradition erinnern - sich für friedliche Lösungen von Konflikten und für bedrängte Völker einzusetzen. Wir veröffentlichen seinen Brief.

Der Iran will die europäischen Vertragsstaaten des Atomdeals zum Handeln zwingen: Seit Donnerstag hält sich auch Teheran nicht mehr an Teile des Atomdeals von 2015. Von Andreas Zumach.

Trump droht Teheran. Mit Bushs Irak-Eskalation 2003 ist das schon wegen der geopolitischen Umstände nicht vergleichbar. Von Lutz Herden.

Wer die Schiffe angriff, bleibt ungeklärt. Aber die Fixierung der USA auf Iran als größten Feind hat eine lange Geschichte. Von Helmut Scheben.

Je weiter man zurückblickt und die weltpolitischen Ereignisse einzuordnen versucht, desto klarer erblickt man den roten Faden, der sich durch sämtliche beinahe epochalen US-Kriege in den letzten drei Jahrzehnten zieht. Von Mohssen Massarrat.

Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat. Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Hoffnung und Furcht zugleich erfasst die Opposition in Washington: Irgendwann muss der Staatenlenker besonderer Art doch gegen eine Mauer crashen. Im Frühling des dritten Amtsjahres von Donald Trump häufen sich die Ungewissheiten. Der Präsident gibt sich als der große Unberechenbare. Besonders in Iran. Von Konrad Ege.

Iran: Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa? Von Michael Lüders.

In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden: Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden.

Angebliche "Sabotageakte" gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU. Von Andreas Zumach.

Iran hat sich an Abkommen gehalten - die USA nicht. Was die Trump-Administration jetzt tut, ist skandalös und menschenverachtend. Von Erich Gysling.

Extremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen "Regime Change" zu erreichen. Von Erich Gysling.

In einem Offenen Brief fordert Prof. Dr. i.R. Mohssen Massarrat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister Heiko Maas auf, angesichts der drohenden Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten nicht tatenlos zu bleiben.

Irans Präsident Rohani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Nuklearabkommen von 2015 angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen. Kommentar von Andreas Zumach.

Die USA boykottieren das Atomabkommen mit immer schärferen Sanktionen. Auch gegen die übrigen Vertragsstaaten. Von Andreas Zumach.

Der Mittel- und Nahostexperte Michael Lüders enthüllte in einem Interview mit NachDenkSeiten vom 08.03 2019 John Boltons kindische Kriegsgelüste. Lüders zufolge berichtete das Wall Street Journal im Januar, dass "der nationale Sicherheitsberater John Bolton im September vorigen Jahres das Pentagon beauftragt habe, einen Vorwand zu schaffen für einen Angriff auf den Iran. Er schlug vor, einen Granatenbeschuss der US-Botschaft in Baghdad im vorigen September, dessen Urheber unbekannt sind, zum Vorwand zu nehmen für einen Angriff auf den Iran."

Nach der Aufkündigung des Atomabkommens und der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2018, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wuchs bei der israelischen Regierung noch stärker die Sorge, dass nach einem möglichen Ende des Syrien-Krieges iranische Truppen in Syrien stationiert bleiben und dadurch eine dauerhaft neue Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen. Von Clemens Ronnefeldt.

Die Verfolgung geostrategischer Machtinteressen schafft keinen Frieden, sondern Krieg. Maßgebliche US-Politiker fordern einen Regime Change im Iran: Wäre die Forderung umkehrbar? Wenn sich der Iran von den USA bedroht fühlt, könnten dann die iranischen Machthaber den Vereinigten Staaten einen Regime Change androhen? Naive Frage, die aber zeigt, dass das internationale Regelwerk zur Vermeidung und Ächtung von Kriegen und zur Sicherung der Menschenrechte Makulatur ist. Es gilt das Recht des Stärkeren. Von Georg Rammer.

In Brüssel kann man sich glücklich schätzen. Der EU wird der ultimative Beweis von Widerstandskraft wohl erspart bleiben und damit die Kraftprobe mit der Trump-Regierung, die den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen nutzen will, um einen souveränen Staat unter Sanktionsdiktat zu stellen, ökonomisch auszuhungern und als politische Ordnung zu zerstören. Mit dieser imperialen Anmaßung, die weiter zurückführt als ins 19. Jahrhundert, ist Deutschland verbündet. Die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, der damit einhergehenden Preisgabe des zivilisatorischen Minimums zu entkommen. Weil ihr dafür das transatlantische Verhältnis zu teuer ist, wird sie den Atomvertrag nicht retten können. Wozu auch? Von Lutz Herden.

US-Außenminister Pompeo stellt zwölf Forderungen an Iran, sonst drohen harte Sanktionen. Kritik daran kommt nun auch aus der EU. Von Andreas Zumach.

Die vergangene Woche im Mittleren Osten hat gezeigt, wie Entscheidungen in Washington die Lage in der Region gefährlich eskalieren lassen. Krieg gibt es ohnehin genug: in Syrien, im Irak, im Jemen und täglich sterben Palästinenser durch die Gewalt der israelischen Besatzungsmacht. Dass im Libanon am 6. Mai ganz friedlich gewählt wurde und dabei ein neues Wahlgesetz neue Gesichter und zwei Frauen mehr ins Parlament beförderte, war eine gute Nachricht, die wenig Aufmerksamkeit fand. In Washington, Berlin, Paris, London und vor allem in Tel Aviv schellten allerdings die Alarmglocken, als klar war, dass die Hisbollah und ihre Verbündeten im neuen Parlament eine deutliche Mehrheit haben werden. Ein Szenario, das lange zuvor geplant war, nahm seinen Lauf. Die Region steht vor einem neuen Krieg. Karin Leukefeld, die die Entwicklungen in Damaskus verfolgt, versucht für den Rubikon die Fäden des Knäuels im Mittleren Osten zu entwirren.

Die US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus. Von Urs P. Gasche.

"Wenn du die Politik einer Nation verstehen willst, sieh dir die Landkarte an!", soll Napoleon gesagt haben. Ein guter Rat. Wenn du in diesen Tagen in Israel lebst, bekommst du den Eindruck, dass der riesige Staat Israel seinem amerikanischen Vasallen sagt, was er tun soll. Präsident Donald Trump hört zu und fügt sich. Bibi der Große sagt ihm, er soll ohne jeden vernünftigen Grund den Atomvertrag mit dem Iran zerreißen und er gehorcht. Er kann nicht anders, der Arme. Von Uri Avnery.

Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen, Sanktionen: Trump will Iran in die Knie zwingen. Das wird scheitern - und könnte zu Krieg führen. Kommentar von Andreas Zumach.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN verurteilt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf, einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. "Die Kündigung des Abkommens ist völlig verantwortungslos und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs", sagt Xanthe Hall aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. "Wenn sich Staaten nicht mehr an bestehende Verträge halten, wird es schwieriger, andere Länder von ihrem Streben nach Atomwaffen abzuhalten und sie von diplomatischen Lösungen zu überzeugen."

Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen

Die USA und der Iran haben ihre Feindschaft überwunden. Das öffnet eine Tür für die Beilegung diverser Konflikte im Nahen Osten. Kommentar von Andreas Zumach.

Über zwölf Jahre haben der Iran, die fünf Länder im Weltsicherheitsrat und Deutschland verhandelt. Der Teufel steckt im Detail. Von Andreas Zumach.

Die Nuklearverhandlungen mit dem Iran werden bis zum März 2015 verlängert. Das zeigt, wie sehr sich ein Weg strecken kann, an dessen Ziel alle ankommen sollen. Von Lutz Herden.

Die Wiener Gespräche über das iranische Atomprogramm sind an Hardlinern in Washington und Teheran gescheitert. Das könnte gefährliche Folgen haben. Kommentar von Andreas Zumach.

Am Dienstag kommen die Außenminister Irans und der 5+1-Staaten zur entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen. Die wichtigsten Fragen. Von Andreas Zumach.

Eigentlich sollten die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in vier Wochen abgeschlossen sein. Dafür reicht die Einigkeit jetzt doch nicht. Von Andreas Zumach.

Teheran verhandelt über das Atomprogramm. Die internationalen Kräfte erwarten einen Verzicht auf Atomwaffen, Teheran beteuert jedoch, es verfolge kein Nuklearwaffenprogramm. Iran spielt auch eine essentielle Rolle im Friedensprozess für Syrien. Von Karl Grobe.

Die größte Gefahr für Israel ist nicht die vermutete iranische Atombombe. Die größte Gefahr ist die Dummheit unserer Führer. Dieses Phänomen ist nicht ausschließlich israelisch. Sehr viele Führer in der Welt sind einfach dumm und waren es schon immer. Um das zu erkennen, braucht man sich nur die Ereignisse vom Juli 1914 in Europa anzusehen. Damals stürzte eine unglaubliche Ansammlung dummer Politiker und inkompetenter Generäle die Menschheit in den Ersten Weltkrieg. Vor Kurzem jedoch haben Benjamin Netanjahu und fast das gesamte israelische politische Establishment einen neuen Rekord in Dummheit aufgestellt. Von Uri Avnery.

Die USA und Israel sind zunächst einmal damit gescheitert, das Nuklearprogramm des Iran als Vehikel für einen "regime change" zu nutzen. Von Lutz Herden.

In Genf wurde mit dem Iran endlich auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt verhandelt - das Ergebnis ermutigt. Ob es belastbar ist, wird sich zeigen. Von Lutz Herden.

Der Genfer Verhandlungserfolg bietet Sicherheit vor der "Teheraner Bombe" und stärkt Ruhanis reformfreundlichen Kurs. Nun gilt es, den Iran als eine regionale Großmacht anzuerkennen. Leitartikel von Karl Grobe.

Die erste Vereinbarung zu Irans Atomprogramm war ein großer Erfolg. Doch Israel und andere Gegner könnten ein endgültiges Abkommen noch verhindern. Kommentar von Andreas Zumach.

Die Verhandlungen in Genf über das iranische Nuklearprogramm bringen kein Ergebnis. Die Vertagung der Gespräche spielt denen in die Karten, die nicht an einer Einigung interessiert sind. Von Karl Grobe.

Den Vertrag zur Lösung der Atomkrise werden die Außenminister nicht in Genf mit den Iranern aushandeln. Vielmehr geht es um den Nachweis der Politikfähigkeit. Zuerst gilt es, Vertrauen zu schaffen - die Voraussetzungen dazu scheinen gegeben. Ein Kommentar von Karl Grobe.

Die Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland sprechen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Sanktionen werden nicht gelockert. Von Andreas Zumach.

Frankreich stimmt einem Kompromiss zur Chemiewaffenabrüstung in Syrien zu. Es soll zunächst ohne Zwangsmaßnahmen gehen. Von Andreas Zumach.

Die USA und Iran stehen unter Druck. Beide Präsidenten üben sich in Annäherung, aber die Atomfrage ist noch nicht vom Tisch. Kommentar von Andreas Zumach.

Am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung gehen die Bemühungen um eine Syrien-Resolution weiter. Und es gibt Hoffnung auf eine Lösung im Atomstreit. Von Andreas Zumach.

Wenn Ihnen jemand etwas Kostbares stiehlt - sagen wir, einen Diamanten -, macht Sie das vermutlich wütend. Das sagt sogar Gott. Als er einen Wurm schickte, der den Rizinusstrauch annagte, der dem Propheten Jona in der Wüste Schatten gespendet hatte, fragte er ihn boshaft: "Meinst du, dass du billig zürnest um den Rizinus?" (Jona 4,9) Und jetzt hat uns jemand etwas viel Wertvolleres als einen Diamanten oder einen Rizinusstrauch gestohlen. Einen Krieg. Vielleicht sogar zwei Kriege. Von Uri Avnery.

In diesem exklusiv im Internet verbreiteten Interview spricht der Emeritus vom MIT (Massachusetts Institute of Technology) Professor Noam Chomsky über die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran seit dem Umsturz von 1953, der vom CIA organisiert worden war. "Die wichtigste Tatsache über den Iran, das, wobei wir anfangen sollten, ist, dass seit 60 Jahren kein Tag vergangen ist, an dem die USA die Iraner nicht gefoltert haben", sagt Chomsky. "Es hat mit einem Militärputsch begonnen, durch den 1953 die parlamentarische Regierung gestürzt wurde."

Noch ein jüdischer Witz: Ein hungernder junger Jude sieht eine Mitteilung am Zirkus, der gerade im Ort gastiert: Jeder, der auf den 50 Meter hohen Mast klettert und in eine Zeltbahn springt, gewinnt einen Preis von tausend Rubeln. Da er verzweifelt ist, geht er in den Zirkus, klettert auf den Mast und sieht schaudernd nach unten. "Spring! Spring!" schreit der Zirkusdirektor. "Von Springen kann gar keine Rede sein!", schreit der Jude zurück. "Aber wie komm’ ich hier wieder runter?" Genauso hat sich Barack Obama gefühlt, kurz bevor die Russen ihm die Möglichkeit dazu boten. Von Uri Avnery.

Der Westen hat ein Problem. Amerika, genauso wie die Europäer. Beide führen immer häufiger Kriege, für die es keine ausreichende oder kaum eine Rechtsgrundlage gibt. An deren Ende steht meist keine stabile Nachkriegsordnung. Der Westen agiert als Ordnungsmacht, schafft aber keine stabile Ordnung. In Syrien droht das nächste Beispiel. Von Otfried Nassauer.

Die bevorstehende Bestrafung des Assad-Regimes wird die Verhandlungen mit dem Iran zurückwerfen. Dieser Aspekt wird in der Debatte unterbelichtet. Von Otfried Nassauer.

Der Streit um das iranische Atomprogramm ist inzwischen zehn Jahre alt, und ein Ende des Konflikts immer noch nicht in Sicht. Dabei standen die Konfliktparteien (Iran und der Westen) offensichtlich einige Male kurz vor einer Lösung. Stattdessen ist der Konflikt heute schärfer denn je. Der Iran baute seine nuklearen Kapazitäten aus, während der Westen den Iran mit immer schärferen und inzwischen den schärfsten Sanktionen überzog. Gibt es noch schärfere Sanktionen oder stehen wir bereits vor der Schwelle eines Irankrieges? Wollen die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren Verbündeten - mit oder auch ohne einen Sicherheitsratsbeschluss - einen neuen Krieg vom Zaun brechen? Von Mohssen Massarrat.

Der Mittlere Osten taumelt in eine seiner gefährlichsten Krisen seit Jahrzehnten. Ich bin gerade aus dieser Region zurückgekommen - und als alter Kenner des Mittleren Ostens mache ich mir große Sorgen. Diese Region steht immer unter Spannung, aber gerade jetzt beginnen sich eine Reihe von separaten Konflikten zu überschneiden. Von Eric Margolis.

Die UN-Konferenz zur Einrichtung einer Zone im Mittleren und Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, sollte im Dez. 2012 in Helsinki stattfinden, wurde aber auf Drängen Israels verschoben. Auf Wunsch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon soll die Konferenz in 2013 doch durchgeführt werden. Anlässlich des herrschenden Desinteresses Deutschlands an der UN-Konferenz anstelle der sinnlosen wie gefahrvollen Sanktionspolitik hat Prof. Dr. Mohssen Massarrat einen Offenen Brief an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag geschrieben.

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht in einer UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eine Alternative im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Das ergab eine von der IPPNW beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene Umfrage. Das sich seit längerem abzeichnende Scheitern der westlichen Sanktionspolitik droht immer mehr, in einen Krieg gegen den Iran zu münden. Mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu in Israel steigt diese Gefahr. Vor diesem Hintergrund wäre die Konferenz ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Region. Gleichzeitig würden auch die israelischen Atomwaffen thematisiert werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt vehement und öffentlich dafür einsetzen, dass die Konferenz dieses Jahr stattfindet.

In der Zeit vom 15.-16. Dezember 2012 fand in Helsinki eine internationale Konferenz der Friedensbewegung statt, um zu beraten, wie der Prozess einer UN-Konferenz für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen für den Mittleren und Nahen Osten unterstützt werden Könnte. Die Konferenz hatte dadurch eine zusätzliche Aktualität erhalten, dass die für den 17.-18. Dezember 2012 vorgesehene UN-Konferenz zum selben Thema kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Israel hatte seine Teilnahme aus nicht näher bekannten Gründen abgesagt.

Die Patriot-Raketen-Entscheidung des Bundestages mit der Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten in die Türkei ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen, der die gesamte Region in den Blick nimmt. Zwei gewichtige Faktoren sind dabei m.E. auch der ungelöste Konflikt um das iranische Atomprogramm sowie das drohende Scheitern der "Nabucco-Pipeline", die aus dem zentralasiatischen Raum Erdgas nach Europa transportieren soll(te). Von Clemens Ronnefeldt.

Benjamin Netanjahu und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benützten den Staat Israel als ihren Chip. Sie haben verloren. Für Adelson, den Casino-Magnaten, bedeutete das nicht viel. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man. Für Netanjahu ist das natürlich etwas völlig anderes. Er wuchs in den USA auf (wo er Romney 1976 kennen lernte), und rühmte sich ein großer Experte Amerikas zu sein. Es war einer seiner Haupt-Publikumsmagneten, da die Beziehungen zu den USA für Israel so lebensnotwendig sind. Jetzt steht er zusammen mit seinem von Adelson empfohlenen Botschafter in Washington DC als Troddel da. Von Uri Avnery.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich die UN vor einiger Zeit auf eine Konferenz verständigt, in der über den Mittleren und Nahen Osten als massenvernichtungsfreie Zone verhandelt werden soll. Sie wurde 2010 im Rahmen der NPT-Überprüfungskonferenz der Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrages beschlossen. Die Dringlichkeit dieser Konferenz ist weniger darin begründet, dass irgendwann eine solche Zone in der Region eingerichtet sein wird. Vielmehr geht es darum, gerade jetzt dem Iran-Nuklearstreit seine Eskalationsdynamik zu nehmen. Von Mohssen Massarrat.

Die 1985 mit dem Friedennobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die jüngsten EU-Sanktionen. "Sie sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts und schaffen enormes Leid für die iranische Zivilbevölkerung", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Er fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich stattdessen für eine massen-vernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen. Angela Merkel solle sich dafür stark machen, dass sowohl Israel als auch der Iran an der für den 14.-16. Dezember 2012 in Helsinki geplanten Konferenz teilnehmen, auf der über Schritte zu einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Mittleren und Nahen Osten beraten werden soll.

Israel/USA: Premier Netanjahu lässt kaum Gelegenheiten verstreichen, seine Meinung über den Umgang mit dem Iran kundzutun. Besonders gegenüber der US-Regierung wird er deutlich. Von Lutz Herden.

Die Rede des iranischen Präsidenten in New York macht klar: Eine diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm ist möglich. Von Andreas Zumach.

Neun im Iran lebende politische Persönlichkeiten haben die iranische Bevölkerung zur Unterstützung der Kampagne "Für Frieden und Freiheit" aufgerufen. An den achtjährigen Krieg zwischen Irak und Iran und dessen verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen erinnernd gehen die Erstunterzeichner des Aufrufes auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Sanktionen und die zunehmende Gefahr eines neuen Krieges ein. Sie verweisen hierbei auf die Verantwortung der Herrschenden im Iran bei der Entstehung der Spannungen und der Gewaltbereitschaft und fordern sie auf, jeglichen Vorwand für wirtschaftliche Sanktionen, Gewalt und Krieg zu beseitigen. Von Amir Mortasawi.

Die Angriffe in dieser Woche auf Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in der arabischen Welt waren ein zutiefst beunruhigendes Anzeichen für die gewalttätige anti-amerikanische Wut, die in der ganzen muslimischen Welt kocht. Von Eric Margolis.

Nichts könnte beängstigender sein, als der Gedanke, dass dieses Duo - Benjamin Netanjahu und Ehud Barak - in einer Position ist, den Beginn eines Krieges zu entscheiden, dessen Dimensionen und Folgen unberechenbar sind. Es ist nicht nur beängstigend wegen ihrer ideologischen Fixierungen und psychischen Eigenschaften, sondern auch wegen ihres Intelligenzgrades. Der letzte Monat gab uns ein kleines Beispiel. Von Uri Avnery.

Angesichts der jüngst publik gewordenen Pläne Israels, den Iran anzugreifen, ruft die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" die Friedensbewegung auf, am 1. September 2012, dem Anti-Kriegstag, für eine friedliche Konfliktlösung und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten aktiv zu werden. Unter dem Motto "Verträge statt Bomben" startet "atomwaffenfrei jetzt" eine Online-Mitmachaktion an Außenminister Westerwelle.

Präsident Peres hat einen militärischen Alleingang seines Landes gegen iranische Atomanlagen abgelehnt und wird dafür von Premier Netanjahu öffentlich kritisiert. Von Lutz Herden.

Benjamin Netanjahu mag verrückt sein, aber er ist nicht wahnsinnig. Ehud Barak mag wahnsinnig sein, aber er ist nicht verrückt. Also: Israel wird den Iran nicht angreifen. Ich habe es schon früher gesagt und ich werde es wieder sagen, selbst nach dem endlosen Gerede darüber. Tatsächlich ist über keinen Krieg so viel geredet worden, bevor er stattfand. Um die klassische Filmzeile zu zitieren: "Wenn du schießen musst, dann schieße! Rede nicht!" Von Uri Avnery.

Dr. Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" und häufiger Kommentator bei allen großen Fernseh- und Radiostationen in Deutschland, hat im April 2012 sein neues Buch veröffentlicht: "Iran. Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt". Clemens Ronnefeldt hält dieses Buch für eines der derzeit wichtigsten politischen Bücher überhaupt, u.a. auch deswegen, weil sich der Autor dazu entschlossen hat, in einer äußerst angespannten weltpolitischen Lage, in der die Zeichen auf Krieg stehen, "Klartext" zu schreiben.

Der Spiegel hat in seiner Titelgeschichte vom 04.06.2012 "Geheim-Operation Samson - Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet" wichtige Informationen über die Lieferungen atomar umrüstbaren deutschen U-Boote an Israel veröffentlicht. Er hat allerdings mit diesem insgesamt informativen Beitrag nur die halbe Wahrheit erzählt. Es stellt sich nunmehr grundsätzlich die Frage, ob Israels Existenz, wie hier gemeinhin weit und breit angenommen wird, wirklich bedroht ist. Mohssen Massarrat versucht, auf diese Frage eine möglichst präzise Antwort zu geben.

Die positiven Istanbuler Gespräche über das iranische Atomprogramm mit der Einigung auf ein nächstes Treffen am 23. Mai bedeuten zunächst ein paar Wochen Zeitgewinn. Vor allem für den um seine Wiederwahl im November besorgten US-Präsidenten Barak Obama. Bis dahin bleibt auch die Gefahr eines Krieges bestehen. Kommentar von Andreas Zumach.

Das Gedicht von Grass kann und muss kritisiert werden, aber es gibt nichts, das ernste Verurteilung verlangt. Ich denke nicht, dass sich die Deutschen der Kritik Israels enthalten sollten. Es gibt in diesem Text nichts, das den Staat Israel de-legitimiert, im Gegenteil: er erklärt seine Solidarität mit Israel. Er erwähnt ausdrücklich den Holocaust als ein ureigenes Verbrechen, das ohne Vergleich ist. Er benennt auch die Iraner als "ein Volk, das von einem Großmaul unterdrückt wird." Aber Grass sagte, er vermutet, dass Israel bei einem "Präventivschlag das iranische Volk auslöschen könnte"; das ist weit übertrieben. Von Uri Avnery.

Micha Brumlik hat die Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung mit dem Titel "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt" als "beschämender Ausdruck von Geschichtsvergessenheit und politischer Dummheit" bezeichnet. Er fordert die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner auf, ihre Unterschrift wieder zurückzuziehen. Die Verfasser der Erklärung, Andreas Buro, Christoph Krämer, Mohssen Massarrat antworten darauf.

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von deutschen Friedensorganisationen, nimmt zu der Diskussion über das Gedicht von Günter Grass Stellung. Sie antwortet mit den Worten von Andreas Buro, ebenfalls in Form eines Gedichtes, und ergänzt noch weitere Gefahren für den Weltfrieden, die Grass in seinem Gedicht nicht erwähnt habe. Die Friedensorganisationen fordern "keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann" und einen " großen Wettbewerb … um eine friedliche Lösung". Gunter Grass habe "dazu beigetragen, diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen".

Pax Christi International weist die Möglichkeit einer militärischen Aktion gegen den Iran klar und einstimmig als unmoralisch, höchst gefährlich und kontraproduktiv zurück. Viel mehr unterstützen wir die Weiterführung diplomatischer Bemühungen, die auf gegenseitigem Respekt und Würdehaltung basieren. Pax Christi International unterstützt vehement die Schaffung einer Waffen- und Massenvernichtungsmittel freien Zone im Mittleren Osten, welche vorgebracht werden wird bei einer Konferenz in Finnland gegen Ende 2012, mit umgehender Verhandlung über eine Atomwaffen-Konvention.

1.754 friedensbewegte Menschen und mehr als 70 Organisationen unterstützen mit ihrem Namen eine Erklärung, die von der internationalen Politik gegenüber dem Iran eine Friedens- statt der fortgesetzten Kriegspolitik fordert. Ihre Spenden ermöglichen die Veröffentlichung. Von der Bundeskanzlerin verlangt die Erklärung den Ausstieg aus der "riskanten Sanktionseskalation" gegenüber dem Iran. Statt dessen müsse in einem europäischen Bündnis die geplante UNO-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten engagiert unterstützt werden. Für die gesamte Region würde eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation entstehen, wenn diese Konferenz durch KSZE-ähnliche Verhandlungen ergänzt würde.

In Iran gibt es Widerstand gegen das Regime. Doch ein Militärschlag würde die Nation nur einen. Denn der Stolz auf die Unabhängigkeit vom Westen verbindet alle. Von Karl Grobe.

Am 5. März veröffentlichte das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) eine Stellungnahme zum Atomkonflikt mit dem Iran, die nicht nur die gegenwärtige Politik des Westens kritisiert, sondern auch zeigt, welche realistischen Schritte einzuleiten wären, um den Konflikt zu entschärfen. Wir dokumentieren diese Stellungnahme.

Israel wird den Iran nicht angreifen. Punkt. Die Vereinigten Staaten werden den Iran nicht angreifen. Punkt. Die USA werden nicht angreifen. Nicht in diesem Jahr und nicht in den kommenden Jahren. Aus einem Grund, der bedeutender ist als wahltaktische Gründe oder militärische Beschränkungen. Die USA werden nicht angreifen, weil ein Angriff ein nationales Desaster für sie selbst und ein radikales Desaster für die ganze Welt bedeuten würde. Von Uri Avnery.

Stellungnahme des Leitungskreises des FORUMS FRIEDENSETHIK in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE) zur drohenden Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten.

Lebenshaus Schwäbische Alb fordert gemeinsam mit zahlreichen Vertretern und Vertreterinnen aus Friedensbewegung und Friedensforschung in einer am 23.02.2012 veröffentlichten Erklärung ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. Die Resonanz auf den Appell ist bisher sehr gut. Ziel ist die Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung voraussichtlich am Freitag, 30. März. Dafür werden noch dringend weitere UnterzeichnerInnen und Spender gesucht.

Die Obama-Administration hat seit ihrem Amtsantritt 2009 keinen ernsthaften Versuch gemacht, mit Iran ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel eines Verzichts auf Atomwaffen. Die Androhung und Durchführung von Sanktionen standen stets im Vordergrund; ein Finanz- und Handelsembargo wurde beschlossen. Auch die EU hat ein totales Öl- und Finanzembargo verhängt. Untergeordnete Persönlichkeiten des Iran haben mit einer Sperrung der Straße von Hormuz gedroht. Die Eskalation der gegenseitigen Drohungen ist beängstigend. Die Situation erinnert fatal an das Szenario vor dem letzten Irak-Krieg und droht, außer Kontrolle zu geraten.

Droht ein neuer Krieg? Die Verschärfung des Embargos gegen den Iran durch die Europäische Union und die enorme Konzentration von Kriegsschiffen der USA und Großbritanniens im Persischen Golf deuten darauf hin, dass ein Militärschlag gegen den Iran vorbereitet wird. Über die Kriegsgefahr, die Situation im Iran und mögliche Perspektiven der Friedensbewegungensprach der emeritierte Osnabrücker Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat in einem Interview mit der Zeitschrift graswurzelrevolution.

Die Geheimdienste wissen nicht, ob der Iran Atomwaffen baut. Trotzdem wird der Ton der Debatte schriller, der Konflikt beeinflusst die US-Präsidentschaftswahl. Von Andreas Zumach.

Vertreter und Vertreterinnen aus Friedensbewegung und Friedensforschung fordern in einer Erklärung ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. "Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren", heißt es in der Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Franz Alt, Daniela Dahn, Johan Galtung, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Oskar Negt.

US-Experten zeigen sich skeptisch über die Aussichten eines israelischen Militärschlags. Die Verteidigungskapazitäten des Iran sind ein Risiko. Von Andreas Zumach.

Der Krieg der Worte zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und dem Iran eskaliert Tag für Tag. Von Eric S. Margolis.

Washington hat gewaltige Vorbereitungen getroffen für einen militärischen Überfall auf den Iran. Es wird gemutmaßt, dass Washington seine zwei am längsten dauernden Kriege - gegen Irak und Afghanistan - abgeblasen hat, um die Kräfte gegen den Iran einzusetzen. Zwei der Flotten Washingtons sind gemeinsam mit Kriegsschiffen der NATO am Persischen Golf stationiert. Raketen wurden aufgestellt in den Washingtoner Marionettenstaaten in den Ölemiraten und im Mittleren Osten. Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind im Einsatz in Israel und Kuwait. Von Paul Craig Roberts.

Es gibt ein starkes Interesse im Westen, das Assad-Regime stürzen zu sehen, weil dadurch Iran geschwächt würde. Deshalb ist auch Saudi-Arabien gegen Damaskus exponiert. Von Sabine Kebir.

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher. Von Andreas Zumach.

Der potentielle Bau von Atomwaffen im Iran gerät zunehmend in die Schlagzeilen. Die daraus scheinbar resultierende Bedrohung für andere, insbesondere für Israel wird beschworen und eine Vorweg-Legitimation für einen Angriff auf den Iran propagiert. Eine Problemübersicht und zivile Alternativen in Thesen. Von Andreas Buro.

Joschka Fischers hat in der Financial Times Deutschland vom 30. November 2011 einen Gastbeitrag zum Iran-Konflikt geschrieben. Dabei konstruiert er in seiner Bedrohungsanalyse eine Sackgasse, die in letzter Konsequenz einen Krieg gegen Iran als die einzig mögliche Alternative zu einer Nuklearmacht Iran erscheinen lässt. In ihrer Replik gehen Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand gehen darauf ein.

Die aktuelle Situation macht deutlich, wie berechtigt Vanunus Warnungen vor der atomaren Aufrüstung Israels waren und sind. Nicht zuletzt in der Konfliktregion Mittel- und Nahost sind Atommächte hinzugekommen und werden auch künftig hinzukommen. Die einzige richtige Antwort darauf ist die Durchsetzung der atomaren Abrüstung und nicht wie von Israel angedroht ein Krieg gegen Iran. Ein solcher muss mit allen politischen Mitteln verhindert werden! Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) fordert volle Bewegungsfreiheit für Mordechai Vanunu!

Mit ihren neuen Sanktionsbeschlüssen begibt sich die EU ein Stück tiefer in die Sackgasse, in die sie sich Anfang 2005 begeben hat. Damals setzte Bundesaußenminister Fischer zusammen mit Frankreich und Großbritannien die ultimative Forderung an Teheran zur vollständigen Einstellung der Urananreicherung durch. Kommentar von Andreas Zumach.

Erst beispiellose Kritik der IAEO, dann britische Sanktionen, jetzt iranische Repressalien. Und demnächst möglicherweise weitere EU-Maßnahmen. Von Andreas Zumach.

Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu produzieren. Dieser Bericht wird sehr unterschiedlich von "Nichts Neues" bis zur Aussage "Klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen" bewertet. Vermutlich ist die Versicherung Teherans, es strebe keine Atomwaffen an, ebenso wenig wert, wie die entsprechende frühere Versicherung des israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, Israel strebe nicht nach Atomwaffen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

Falls der Iran wagt, einen nuklearen Angriff gegen Israel auszuführen, wird der Iran einen allgemeinen, schmerzhaften Massenselbstmord begehen. Israel wird antworten, und die Welt wird nicht ruhig sein. Jerusalem weiß das, und was noch wichtiger ist, auch Teheran weiß das. Aber in Teheran - so wird uns vom Morgen bis Abend gesagt - könnte die "verrückte" Führung die Karten mischen. Und so könnte es sein, dass Israel Teheran zu bombardieren droht, bevor es zu spät ist, und viele Israelis wären sogar dafür. Von Gideon Levy.

In einem OFFENEN BRIEF üben Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand Kritik an der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der Pressemitteilung vom 09.11.2011 ihrer außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller zu dem neuen IAEO-Bericht zu Iran.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihrem jüngsten Bericht zum Iran zwar noch keine endgültigen Beweise für geheime Atomwaffenbestrebungen vorgelegt. Aber doch neue, sehr handfeste Indizien. Die Dementis aus Teheran klingen unglaubwürdig. Zumal die Regierung sich unter Verletzung ihrer Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag weigerte, mit der IAEO über diese Indizien zu sprechen und sie - möglicherweise - zu entkräften. Doch der Ruf nach neuen Sanktionen gegen Teheran ist nichts weiter als hilflos. Kommentar von Andreas Zumach.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Jeder kennt die Szene aus der Schule: ein kleiner Junge streitet mit einem größeren. "Haltet mich zurück!", schreit er zu seinen Kameraden hin, "bevor ich seine Knochen breche!" Die israelische Regierung scheint sich in dieser Weise zu benehmen. Jeden Tag schreit es jetzt aus allen Kanälen, dass sie im Begriff ist, dem Iran die Knochen zu brechen. Der Iran ist dabei, eine Atombombe zu bauen. Das können wir nicht zulassen. Also werden wir es in tausend Stücke bomben. Von Uri Avnery.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die deutsche Regierung, sich gegenüber Großbritannien, den USA und Israel für eine friedliche Lösung des Irankonflikts einzusetzen und sie aufzufordern, weitere Kriegsdrohungen zu unterlassen. Kriegsdrohungen eskalieren eine ohnehin stark angespannte Situation und führen zu keiner Lösung, so die IPPNW.

Der Publizist Seymour Hersh schreibt im Magazin "New Yorker" über den immer wieder durch Fortsetzungen angereicherten Realkrimi: Gesucht werden Irans Atomwaffen. Von Konrad Ege.

Michel Chossudovsky erinnert an die gefälschten Informationen über irakische "Massenvernichtungswaffen", die Colin Powell 2003 dazu dienten, den Weg für den US-Überfall auf den Irak freizumachen, und befürchtet, dass die Weltöffentlichkeit mit den gefälschten "Laptop-Dokumenten" über ein angebliches iranisches Atomwaffen-Programm auf einen Atomkrieg gegen den Iran vorbereitet werden soll.

Das iranische AKW-Projekt in Buschehr geht noch auf Pläne des früheren Diktators aus US-Gnaden Schah Reza Pahlewi zurück. Jetzt wurde es mit russischer Hilfe fertiggestellt. Dies zeigt beispielhaft, daß sich das gegenwärtige Regime des Mahmud Ahmadinedschad von dem 1979 gestürzten Vorgänger-Regime in patriarchalischer Machtanbetung und Größenwahn zum Verwechseln ähnelt. Wenn nun allerdings die israelische Regierung mit dem Finger warnend auf den Iran weist, zeigen zugleich drei Finger auf ein Land, das im Nahen Osten mit dem Bau eines Atomkraftwerks und von Atombomben die Eskalation des Irrsinns begann. Von Klaus Schramm.

Die arabische Presse berichtet, dass eine amerikanische Flotte (inklusive eines israelischen Schiffes) durch den Suezkanal gekreuzt sei und sich nun auf dem Weg in den Persischen Golf befinde. Sie habe die Aufgabe, "die Sanktionen gegen den Iran umzusetzen und die Schiffe in den Iran und aus dem Iran zu kontrollieren". Von Noam Chomsky.

Die Volkshochschule der Stadt Osnabrück und der Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück hatten den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, zu einer Podiumsdiskussion "Wohin bewegt sich der Iran?" für Dienstag, 22. Juni 2010, nach Osnabrück eingeladen, an der auch Prof. Dr. Mohssen Massarrat mitwirken sollte. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Veranstaltung gelang es einem "Solidaritätsbündnis für die iranische Freiheitsbewegung", einer Initiative, mit massiven Drohungen und Einschüchterungen die Volkshochschule Osnabrück zur Absage der geplanten Veranstaltung zu veranlassen. Eine Stellungnahme von Mohssen Massarrat.

Mit Blick auf die Abstimmung am 09.06.2010 über internationale Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat erklärt der Vorstand der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): "Ein Wirtschaftsboykott seitens des Westens unterstützt weder die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit noch dient es der Förderung der Demokratie im Iran.

Der Monat Mai 2010 lieferte erneut den Beweis, dass in der weitgehend gleich geschalteten deutschen Massenmedien Gegebenheiten im Iran ignoriert und verschwiegen werden, die nicht existieren dürfen, da ansonsten bestimmte aufgebauschte Feindbilder hinterfragt werden könnten. In der Zeit vom 5. bis 15. Mai 2010 fand die 23. Teheraner Internationale Buchmesse (Tehran International Book Fair, abgekürzt als TIBF) statt und wurde von Millionen Menschen besucht. Von Afsane Bahar.

Im New Yorker UN-Sitz steht eine vierte Sanktionsresolution gegen den Iran zur Abstimmung. Aber nicht alle Mitglieder halten das für eine gute Idee. Aus ihrer Sicht gibt es eine bessere Alternative: Den von Brasilien und der Türkei vermittelt Deal vom 17. Mai über die Auslagerung der umstrittenen iranischen Urananreicherung. Ist das nun ein Durchbruch zu einer umfassenden Streitbeilegung oder nur ein cleveres Manöver um drohende Sanktionen abzuwenden? - die Meinungen sind gespalten. Zwar beteuert Teheran unermüdlich, dass es sein Atomprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzt. Im Westen aber wird befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickelt. Von Wolfgang Kötter.

Wer verhindern will, dass Iran sich die Atombombe besorgt, muss endlich Israels Atomwaffen in den Abrüstungsverhandlungen thematisieren. Von Mohssen Massarrat.

Im Iran-Atomkonflikt schließen beide Seiten das eigentliche Problem des Konflikts, nämlich das israelische Atomwaffenarsenal, aus: die USA und andere westliche Staaten, weil sie kein Interesse daran haben, dass Israel abrüstet, - die Regierung der Islamischen Republik Iran, weil sie nicht eingestehen will, dass sie ihr eigenes Atomprogramm als Gegengewicht zum israelischen Atomprogramm hinter dem Atomsperrvertrag verbirgt. Von Mohssen Massarrat.

"Haltet mich zurück!" ist ein Teil israelischer Folklore. Es erinnert uns an unsere Kindheit. Wenn ein Junge einen Streit mit einem größeren und stärkeren Jungen hat, der vorgibt, er werde ihn jeden Augenblick angreifen, schreit den Zuschauern zu: "Haltet mich zurück, oder ich werde ihn umbringen!" Israel ist jetzt in solch einer Situation. Wir geben vor, wir seien im Begriff, den Iran jeden Augenblick anzugreifen, und schreien der Welt zu: "Haltet uns zurück, oder…". Von Uri Averny.

Nach dem ersten Toten in Israel seit Ende des Gaza-Krieges 2008/2009, einem thailändischen Arbeiter, der am 18.3.2010 durch einen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf einen Kibbuz ums Leben kam, stehen die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten weiter auf Konfrontation und Eskalation: "Israelische Politiker forderten sogleich eine harte Vergeltung. ‘Dies ist eine ernste Eskalation’, sagte Vize-Premier Silwan Shalom, ‘die Antwort wird besonders heftig werden, und ich hoffe, die Hamas lernt ihre Lektion’", berichtete die Süddeutsche Zeitung am 19.3.2010. Von Clemens Ronnefeldt.

Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts rechnet damit, dass auch der Krieg gegen den Iran mit einem inszenierten Terroranschlag begründet wird.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat warnt in einem Offenen Brief an zwei politisch Verantwortliche der Partei Bündnis 90/Die Grünen vor der drohenden Eskalation im Iran-Atomkonflikt. Kerstin Müller, MdB, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, und Omid Nouripour, MdB, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, "haben sich in letzter Zeit für Sanktionen gegen Iran ausgesprochen und damit die gefahrvolle Strategie von USA und EU sich zu eigen gemacht." (Mohssen Massarrat). Wir dokumentieren den Offenen Brief von Mohssen Massarrat.

Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspekteur, enthüllt das falsche Spiel, das die Obama-Regierung mit dem Iran getrieben hat, um den lange geplanten Überfall auf dieses Land psychologisch vorzubereiten.

Im Meer von Gehirnwäsche, Einschüchterung und Klischees, die uns umgeben, lohnt es sich zuweilen, auf eine Stimme von außen zu achten, eine nicht weniger fähige als die der israelischen "Experten" über Sicherheitsfragen und den Iran: auf die Stimme der Vernunft. Solch eine Stimme war die des ranghohen europäischen Diplomaten, der fünf Jahre lang als Botschafter in Teheran diente, und der diese Woche Israel besuchte. Seine Botschaft war klar und scharf - Israel solle den Iran nicht angreifen. Von Gideon Levy.

Teheran sollte im Atomstreit nur einlenken, wenn auch seine Sicherheitsinteressen garantiert werden und alle Nuklearmächte den Kernwaffensperrvertrag einhalten. Von Lutz Herden.

In den Meinungsküchen der Neuen Welt wird dieser Tage ein spezielles Gerücht gekocht: In Iran gibt es Höhlen. Das ist zwar seit Zarathustras Zeiten bekannt, macht aber nichts. In diesen Höhlen könnten die Bombenperser doch geradezu unbemerkt Atomwaffen herstellen, noch dazu gesichert gegen die vorbeugend abgeworfenen Bomben der - fast hätte hier gestanden: freien Welt. Merke: Seit George W. Bushs Nuclear Posture Review von 2002 ist es geradezu geboten, alle geeigneten Waffen einzusetzen, falls eine möglicherweise bedrohliche Macht sich anheischig macht, heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Von Karl Grobe.

Die 16. Folge der vorliegenden Artikelreihe sollte ursprünglich der iranischen Dichterin Simin Behbahani gewidmet werden. Aus aktuellem Anlass hat die Autorin Afsane Bahar jedoch diese Reihenfolge geändert und bittet dringend um Unterstützung und Solidarität wegen der 27-jährigen, politisch aktiven Studentin Atefeh Nabavi, die als erste iranische Frau am 24.11.2009 im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sommer zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.

In der neuen Folge liest Afsane Bahar ein Heft der Zeitschrift mit dem kryptischen Titel "iz3w" und einem ganz und gar nicht kryptischen Inhalt, macht sich ihre Gedanken darüber und legt sie für uns nieder.

Die Verfasserin macht uns mit einigen Eigenarten ihrer Familie bekannt. Von Afsane Bahar.

Letzte Woche erhielt ich einen dicken Briefumschlag aus Teheran. Er enthielt einen längeren Brief. Dabei geht es einer Zeitreise in das Teheran des Herbstes 1967. Von dort geht es in mehreren Etappen bis - zunächst - in den Sommer des Jahres 2005. Wir erfahren viel Persönliches, aber auch Politisches. Beides ist häufig miteinander verwoben. Von Afsane Bahar.

Was für ein verzerrtes, irreführendes, kümmerliches Bild würde entstehen, wenn man nur die "Mörder und Henker" eines beliebigen Volkes vorstellen und seine "Dichter und Denker" verschweigen würde. Will man die zeitgenössische Geschichte Irans bearbeiten, so kommt man aufgrund vielseitiger Verquickungen unweigerlich zu einer Darstellung beider Seiten. Von Afsane Bahar.

Heute möchte ich anhand einer Zuschrift beispielhaft eine nähere Beschreibung zum iranischen Gesundheitswesen liefern. Darin gibt der Verfasser anhand eines Herzzentrums seiner Stadt ein kleines Beispiel von dem Elend und den menschenunwürdigen Verhältnissen, die im Iran herrschen. Von Afsane Bahar.

Vor zwei Tagen erfuhr ich telefonisch, dass Maryam einen Kreislaufkollaps hatte, notfallmäßig im Krankenhaus aufgenommen und unmittelbar nach Durchführung einer Herzkatheter-Untersuchung einer Bypass-Operation unterzogen worden ist. Das erstaunt mich zunächst sehr, denn Maryam ist Mitte fünfzig. Wenn man bedenkt, dass ca. 40% der herzchirurgischen Patienten in Deutschland 70 bis über 70 Jahre alt sind, ist mein Erstaunen verständlich. Es kommt aber nicht von ungefähr, dass Iraner bereits in jungen Jahren einen Herzinfarkt erleiden. Von Afsane Bahar.

Nördlich wird Teheran von der Gebirgskette Albors begrenzt. Diese Gebirgskette ist eine von den wenigen Sachen, die ich in dieser Stadt sehr schätze. Es gibt inzwischen eine große Zahl von Menschen im Iran, die Wandern und Bergsteigen betreiben. Im Gebirge herrscht eine ganz andere Atmosphäre als in der Stadt. Hier muss man die von den Hütern der Moral auferlegten Einschränkungen nicht so sehr beachten und fürchten. Von Afsane Bahar.

Es ist die letzte Septemberwoche des Jahres 2008. Vor wenigen Tagen haben die iranischen Schulen mit dem Herbstbeginn ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Sohn meines Vetters, Omid (Hoffnung), geht dieses Jahr in die dritte Klasse. Für Omid möchte ich Übungshefte für die persische Schönschrift besorgen und so lerne ich Dorothee kennen. Von Afsane Bahar.

Simin, die "Silberne", treffe ich zum ersten Mal auf der Jahrestagung der Iranischen Gesellschaft für Herzchirurgie 2007 in Teheran. Sie ist Fachärztin für Radiologie mit spezieller Ausbildung in der kardialen Diagnostik. Simin hält einen Vortrag über den perioperativen Einsatz der CT-Diagnostik in der Herzchirurgie. So lerne ich sie kennen. Eine offene, warmherzige Ärztin, die sicher nicht zu dem in Deutschland vermittelten Bild der schwarz verhüllten Frauen passt. Von Afsane Bahar.

Ich denke darüber nach, ob ich dem deutschen Leser es vermitteln kann, dass im Iran Menschen leben mit ähnlichen Sorgen, Wünschen und Beschäftigungen. Die Informationen in deutschen Medien erzeugen oft nur ein verzerrtes Bild von den wahren Gegebenheiten im Iran. Hat man jedoch einmal begriffen, dass bei der Berichtserstattung über Kriege hinter den Fernsehbildern Menschenleben stecken, so wird man hoffentlich einmal mehr über den Sinn und Unsinn von Waffeneinsätzen nachdenken. Das ganze bespreche ich mit meinen Angehörigen und Bekannten. Im weiteren Verlauf wird ein Projekt entworfen. Meine Erinnerungen und die Beiträge meiner Bekannten sollen Bilder gegen den Krieg liefern, Momentaufnahmen aus dem Iran zur Friedensstiftung. Von Afsane Bahar.

Obamas Anfeindungen gegen den Iran verfolgen eine andere Absicht: Mit Hilfe der Medien soll die Öffentlichkeit auf einen endlosen Krieg vorbereitet werden. Von John Pilger.

Im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen Vertretern der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrates und Deutschlands mit iranischen Gesandten sollten sich Friedensaktivisten fünf grundsätzliche Fakten vor Augen halten. 1. Es gibt absolut keinen Beweis dafür, dass der Iran versucht, Atomwaffen zu bauen. 2. Die USA haben keine "geheime Nuklearanlage" im Iran entdeckt. 3. Die aktuellen Raketentests (Langstreckenraketen) des Iran dienen nur der Verteidigung. 4. Trotz allem, was wir immer wieder hören: Präsident Mahmoud Ahmadinedschad leugnet den Holocaust nicht. 5. Der Iran besitzt Öl, sehr viel Öl. Von Phil Wilayto.

Wenn wir uns gegen die Gewaltandrohung von außen an den Iran (im Atomkonflikt) aussprechen und vor einem Luftangriff warnen, können wir nicht bei der Gewaltanwendung im Iran selbst gegen die eigene Zivilgesellschaft schweigen. Denn die Solidarität mit der Zivilgesellschaft und eine Friedensordnung in der Region begründen das Hauptanliegen unserer Bemühung. Wenn wir die Sanktionen des Auslandes gegen das iranische Volk verurteilen, verurteilen wir umso mehr inländische Sanktionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Gewerkschaftler, Professoren, Studenten u.a. Dadurch entzieht sich die Regierung auch die eigene inländische Basis gegen die ausländische Bedrohung.

Im Streit um das iranische Nuklearprogramm wird häufig nur in Schwarzweiß gemalt. Die Schattierung richtet sich dabei nach der politischer Ausrichtung des Betrachters und die Rollen sind klar verteilt: Für die einen gilt der Iran als heimlicher Atomwaffenaspirant, der illegal an der Bombe bastelt. Wenn überhaupt könnten ihn nur Druck und Gewalt daran hindern. Entsprechend dem anderen Szenario gibt Teheran das verfolgte Unschuldslamm, das nichts Schlimmes im Schilde führt und die Nuklearenergie ausschließlich friedlich nutzen will. Trotzdem aber werde es haltlos verdächtigt. Möglicherweise aber ist die Wahrheit komplizierter und erfordert, einige grundlegende Zusammenhänge etwas genauer anzuschauen. Von Wolfgang Kötter.

Auslaufmodell: Die Anti-Iran-Front ist so marode wie die Bush-Administration. Von Lutz Herden.

Die vorliegende Stellungnahme ist eine Antwort zu einem Artikel von Benny Morris zu einem Angriff Israels auf Iran, der in der New York Times am 18. Juli veröffentlicht wurde. Die internationale jüdische Opposition hat die Stellungnahme als Widerspruch zur Logik, Analyse und Absicht dieser Einlassung unterzeichnet. Die Stellungnahme wird von 113 Unterzeichnenden aus 14 Ländern unterstützt. Unter ihnen Prof. Noam Chomsky.

Ein Iraner und ein Amerikaner haben sich in Genf gesehen. Kein Durchbruch im Atomstreit. Aber die Mauer zeigt Risse und man erkennt sogar die Konturen von Türen. Von Karl Grobe.

Wie die Dinge jetzt aussehen, ist dies der Weg, den Israel für seine Zukunft wählt: jedes Mal, wenn ein nahöstliches Land versucht, eine Nuklearwaffe zu bekommen, wird Israel bombardieren. Bombe - bombardieren. Abgesehen von der problematischen Annahme, dass es uns erlaubt sei, was anderen nicht erlaubt ist und was in unseren Händen sicher sei, aber gefährlich in den Händen der anderen - diese Art der Einstellung wird in die Katastrophe führen. Wir haben schon zwei Mal versucht - im Irak und in Syrien - und es funktionierte. Es ist allerdings fraglich, ob es erforderlich war. Nun sieht es so aus, als ob wir es ein drittes Mal versuchen, diesmal gegen den Iran. Von Gideon Levy.

Wenn du die Politik eines Landes verstehen willst, schau dir die Landkarte an, empfahl Napoleon. Jeder, der wissen möchte, ob Israel und/oder die USA im Begriff sind, den Iran anzugreifen, sollte sich auf der Karte die Straße von Hormus ansehen, die den Iran von der arabischen Halbinsel trennt. Durch diese enge Wasserstraße - nur 34 Kilometer breit - fahren die Schiffe, die 1/5 bis 1/3 der Menge des Weltöls transportieren, einschließlich des Öls aus dem Iran, dem Irak, aus Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Bahrein. Von Uri Avnery.

Israel hat am Wochenende bestätigt, dass die eigene Luftwaffe jüngst bei Manövern im Mittelmeer Bombenabwürfe auf iranische Atomanlagen geprobt hat. Gleichzeitig meldeten sich israelische Militärs zu Wort, die einen baldigen Militärschlag gegen Teheran nicht ausschließen. Aus diesem Grund dokumentierte die Wochenzeitung FREITAG die aktualisierte Version eines Kapitels aus dem neuen Buch des Osnabrücker Sozial- und Regionalwissenschaftlers Mohssen Massarrat Kapitalismus - Machtungleichheit - Nachhaltigkeit. (VSA-Verlag, Hamburg), das sich mit den Beziehungen zwischen den USA und Israel beschäftigt.

Am Montag, dem 23. Juni, verschärfte der EU-Ministerrat die Sanktionen gegen den Iran weiter: Die Guthaben der größten iranischen Bank, der Melli-Bank, wurden eingefroren und die Liste derjenigen Iraner und Iranerinnen, die nicht nach Europa einreisen dürfen, erweitert. Die neuerlichen EU-Sanktionen sind weitere Schritte auf der Eskalationsspirale gegen den Iran. Die Gefahr, dass am Ende dieser Eskalation ein weiterer Krieg steht, sollte sehr ernst genommen werden. Von Tobias Pflüger.

London will das Vermögen der größten iranischen Bank im Ausland einfrieren. Das kündigte Premierminister Gordon Brown am Montag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in der britischen Hauptstadt an. Großbritannien wolle deutlich machen, dass der Iran alle Pläne zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben müsse. Brown rief die europäischen Regierungen auf, ebenfalls neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Von Karl Grobe.

Im November letzten Jahres warteten die amerikanischen Geheimdienste mit einer handfesten Überraschung auf. In einer gemeinsamen Bewertung hielten sie öffentlich fest: Der Iran hat kein aktives militärisches Nuklearprogramm. Das schien deutlich. Eine heftige Ohrfeige für Präsident Bush und seine konfrontative Iran-Politik. Der ständig wiederholten Behauptung, der Iran baue mit Hochdruck an der Bombe, schien der Boden entzogen zu sein. Und damit auch militärischen Drohungen sowie den US-Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen Teheran. Doch dieser Eindruck täuschte gewaltig. Von Otfried Nassauer.

USA: Geheimdienstreport über Irans Atomprogramm - das Weiße Haus stottert, schwankt aber nicht. Von Jürgen Rose.

Es war, als ob eine Atombombe auf Israel gefallen wäre. Die Erde bebte. Unsere politischen und militärischen Führungskräfte standen unter Schock. Die Schlagzeilen schrien vor Wut auf. Was ist geschehen? Etwas Katastrophales: der amerikanische Geheimdienst, der aus 16 verschiedenen Agenturen besteht, hat ein einstimmiges Urteil gefällt: schon 2003 beendeten die Iraner ihre Bemühungen, eine Atombombe zu bauen, und sie haben diese Bemühungen seitdem nicht wieder aufgenommen. Selbst wenn sie in Zukunft ihre Meinung ändern würden, dann bräuchten sie noch fünf Jahre, um ihr Ziel zu erreichen. Sollten wir darüber nicht überglücklich sein? Von Uri Avnery.

Mit zwei Sätzen haben die vereinigten Spionagedienste der USA die Washingtoner Iran-Politik ausgehebelt. Erstens: 2003, also seit vier Jahren, hat das Teheraner Regime die Entwicklung von Kernwaffen gestoppt. Zweitens: Die iranische Führung entscheidet auf Grund von Kosten-Nutzen-Analysen. Der Bericht hat seit mindestens einem Jahr in irgendwelchen geheimen Schubladen in Washington herumgelegen. Den Diensten war die ganze Zeit klar, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm längst auf Eis gelegt hat. Soll man sich im Ernst vorstellen, dass die regierenden Herren George W. Bush und Richard Cheney keinen blassen Dunst davon hatten? Wussten sie Bescheid, dann war Bushs Oktober-Gerede von der Gefahr eines dritten Weltkriegs mindestens leichtfertig. Von Karl Grobe.

Während der Öl-Preis sich der 100 US-Dollar-Grenze pro 159-Liter-Fass nähert, der US-Dollar auf einem historischen Tiefpunkt und das US-Leistungsbilanzdefizit auf einem historischen Höchststand angekommen sind, verschärfen sich die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten von Woche zu Woche. Ende Juli 2007 verkündete die US-Regierung einen gigantischen Aufrüstungsplan: Um Iran und die schiitischen Kräfte der Region einzudämmen, werden Saudi-Arabien, Ägypten und die Golfstaaten Waffen im Wert von 34 Milliarden US-Dollar erhalten. Angesichts dieser politischen Großwetterlage Iran mit einem weiteren Krieg zu überziehen, hieße vermutlich ohne Übertreibung, einen Weltkrieg zu riskieren. Von Clemens Ronnefeldt.

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten wird immer verworrener. Sie erinnert an die Situation auf dem Balkan im Jahr 1914. Eine wachsende Zahl von Akteuren läuft mit brennender Lunte um ein riesiges Pulverfass, das vom Mittelmeer im Westen bis nach Pakistan im Osten reicht. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis eine dieser Lunten - absichtlich oder nicht - in diesem Fass landet und es zur Explosion bringt? Besteht die Gefahr eines neuen Weltkrieges? Auszuschließen ist es jedenfalls nicht. Von Otfried Nassauer.

In einem aktuellen Appell an die Bundesregierung rufen bekannte Persönlichkeiten aus der Friedens- und Konfliktforschung, der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen die Bundesregierung auf, nicht länger zu der weiterhin wachsenden Gefahr eines US-Krieges gegen den Iran zu schweigen. “Wir sind sehr besorgt, dass die täglichen Kriegsdrohungen aus dem unmittelbaren Umfeld des US-Präsidenten in einen Krieg münden könnten”, heißt es in dem Appell. “Die Indizien für unsere Befürchtungen sind erdrückend. Präsident Bush spricht offen davon, einen Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen.”

Ketten- und Kurzschlussreaktionen denkbar: Der Iran verstößt den Dollar und muss sich auf noch härtere Sanktionen einstellen. Von Michael R. Krätke.

Washington hat im Streit mit dem Iran eine zweite Front eröffnet. Es geht jetzt nicht mehr allein um Teherans Atomprogramm. Der US-Präsident persönlich hat dies deutlich gemacht. Vor amerikanischen Kriegsveteranen bezeichnete George W. Bush Ende August den Iran als eine der Ursachen für die Probleme im Mittleren Osten: Der Iran - ein Gegner im Krieg der USA gegen den Terror. Militärisch gegen Teheran vorzugehen wäre legitim. So lautet die zentrale Botschaft. Von Otfried Nassauer.

Eine bedeutende amerikanische Zeitung brachte in dieser Woche einen Knüller: Vizepräsident Dick Cheney, der König der Falken, hat sich einen macchiavellistischen Plan für einen Angriff auf den Iran ausgedacht. Sein Hauptpunkt: Israel wird mit der Bombardierung einer iranischen Nuklearanlage beginnen, der Iran wird mit dem Abschuss von Raketen auf Israel reagieren - und dies wird als Vorwand für einen amerikanischen Angriff auf den Iran dienen. Von Uri Avnery.

Zu Wochenbeginn hat der französische Außenminister Bernard Kouchner den Atomstreit mit Teheran als die größte internationale Krise der Gegenwart bezeichnet. Man müsse auf “das Schlimmste vorbereitet sein”. Kouchner ließ keinen Zweifel, dass er darunter einen Krieg gegen den Iran versteht. Ein Truppenabzug aus Afghanistan wäre ein wichtiger Schritt, um einen Krieg gegen den Iran zu verhindern. Von Mohssen Massarrat.

Sehenden Auges: Die amerikanischen Rüstungspläne für den Nahen und Mittleren Osten sind so rational wie irrsinnig. Von Mohssen Massarrat.

Die Demokraten hielten hielten in der Nacht vom 17. Juli eine Nachtsitzung ab - um die Wogen der enormen Antikriegsstimmung überall in den USA zu glätten. Ihr Versuch, Bushs Irakkrieg herauszufordern, ist bestenfalls als oberflächlich zu werten, ein Ritual. Voller Befriedigung legten sie einen lächerlichen Zeitplan für den Rückzug fest, ebenso lächerlich klingt ihre moralische Entrüstung. Die Demokraten stellen Bushs Außenpolitik im Mittleren Osten sicherlich nicht infrage - im Gegenteil, sie begrüßen sie. Letzte Woche wurde im Senat über die nächsten Schritte in Richtung Irankrieg abgestimmt. Ergebnis: 97 zu 0. Von Joshua Frank.

Das Flugdeck der USS Nimitz ist bestückt mit 80 schnittigen, mit Bomben und Raketen bewaffneten Kampfflugzeugen. Diese Flieger sind jederzeit von einer Minute auf die andere einsatzbereit - bei Tag und bei Nacht. Derzeit nähert sich die USS Nimitz mit hoher Geschwindigkeit dem Persischen Golf, wo sie zu zwei weiteren US-Flugzeugträgern und dem französischen Flugzeugträger Charles De Gaulle hinzustoßen wird. Es ist die massivste Konzentration navaler Feuerkraft in der Region seit dem US-Einmarsch in den Irak vor vier Jahren. Warum findet diese Konzentration ausgerechnet jetzt statt? Von Michael T. Klare.

Medien-Fight: Der PR-erfahrene Tony Blair hat eine PR-Schlacht gegen die Islamische Republik Iran klar verloren. Von Mohssen Massarrat.

Die Briten sind frei. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die im Golf gefangen genommenen Soldaten am Mittwoch auf ungewöhnliche Art “dem britischen Volk geschenkt”, während einer Pressekonferenz, und nicht ohne eine Geste zur Wahrung des eigenen Gesichts damit zu verbinden. Drei Küstenwächter, welche die 15 Briten im umstrittenen Seegrenzgebiet aufgegriffen hatten, bekamen Orden. Für das Publikum musste das so inszeniert werden. Nicht wegen der Gerechtigkeit, sondern zu Ehren des Geburtstags des Propheten und aus Anlass des iranischen Neujahrs; ein Gnadenakt, beileibe keine Kapitulation. Von Karl Grobe.

Die Festnahme von 15 britischen Soldaten erhöht die Gefahr eines Angriffskrieges gegen den Iran - gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte. Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden bereits Übungen für einen Angriff auf den Iran betrieben. Die kriegerische Rhetorik beider Nuklearmächte ist außerordentlich bedrohlich und gibt zu größter Sorge Anlass, dass ein weiterer Krieg in Nah- und Mittelost vom Zaun gebrochen werden könnte. Von Andreas Buro.

Britanniens Regierung hat Beweise vorgelegt. Die von der iranischen Marine aufgebrachten britischen Boote waren demnach noch anderthalb Seemeilen von der unsichtbaren Grenze entfernt, als sie gekapert wurden. Die 15 gefangenen Briten müssen also sofort freigelassen werden, oder es setzt andere Maßnahmen, droht Premier Tony Blair. Iran bestreitet die Version; die Kaperung habe sich 500 Meter innerhalb der iranischen Gewässer ereignet. Ob alliierte Hochseepatrouillen wirklich die vornehme Aufgabe haben, ganz unschuldig auf indischen Schiffen nach geschmuggelten Autos zu fahnden, ist da eher Nebensache. Die Eskalation ist da. Von Karl Grobe.

Der Streit um das iranische Atomprogramm geht weiter. Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS, nimmt zu vier Punkten aktualisierend Stellung: erstens, zum Stand des iranischen Atomprogramms; zweitens zum Stand der Bemühungen, den Iran zum Einlenken zu zwingen; drittens zur Frage eines potentiellen Militärschlages und viertens zu den Möglichkeiten, zu einer politisch-diplomatischen Lösung zu kommen.

Einige der ranghöchsten Militärkommandeure der USA sind bereit, ihren Abschied zu nehmen, sollte das Weiße Haus einen Militärschlag gegen den Iran befehlen. Das verlauten ranghohe Geheimdienst- und Verteidigungs-Quellen. Von Sarah Baxter und Michael Smith.

Obwohl die Hardliner in der US-Regierung schon lange auf einen bewaffneten Angriff gegen den Iran hinarbeiten, werden die Kriegstrommeln seit Anfang des Jahres immer unüberhörbarer. Die Anzeichen mehren sich, dass sich Washington tatsächlich auf einen Angriff vorbereitet, wie jüngste Maßnahmen überdeutlich machen. Von Jürgen Wagner.

Seit Tagen hat sich die US-Regierung darauf versteift: Iran trägt die Hauptverantwortung für das Chaos, den Bürgerkrieg und den Tod vieler US-Soldaten im Irak. Teheran gewähre islamistischen Milizen nicht nur ideellen und logistischen Beistand, sondern sorge auch für den Nachschub an Waffen, gibt sich Präsident Bush überzeugt - es sei an der Zeit zu handeln. Wegen des iranischen Nuklearprogramms sowieso. Von Konrad Ege.

Indem sie die iranische Regierung auf “höchster Ebene” beschuldigen, raffinierte, moderne Straßenrandbomben (in den Irak) geliefert zu haben, rücken die USA einem Krieg mit dem Iran näher. Durch solche Bomben wurden 170 US-Soldaten getötet, 620 verletzt. Die Vorwürfe gegen den Iran erinnern - in Glaubwürdigkeit und Tonfall - an die Vorwürfe der US-Regierung vor vier Jahren, als es um angebliche Massenvernichtungswaffen im Iran ging. Damals sollten die Vorwürfe den Irak-Einmarsch 2003 rechtfertigen. Von Patrick Cockburn.

Verschiedene Friedenswissenschaftler/innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben Dank einer Initiative von Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück) einen Brief an die Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin, Frau Merkel, geschrieben. Darin bringen sie ihre große Sorge zum Ausdruck, dass die USA bald einen Luftkrieg gegen den Iran führen könnten. Ein Angriff auf den Iran, so die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, würde den gesamten Nahen und Mittleren Osten in ein Chaos stürzen mit schweren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die gesamte Welt. Deutschland und die EU müssten alles daran setzen, einen solchen Krieg zu verhindern.

Der Sprecher des State Department in Washington hat gewiss die Aufgabe, seine Dienstherrin zu verteidigen. Was der gegenwärtige Sprecher, Tom Casey, jetzt äußerte, geht über die Aufgabe weit hinaus. Die Nachricht über Bereitschaft des Iran, mit den USA über alles zu reden, wertete er ab: Eine Fingerübung des Schweizer Botschafters in Teheran. Das ist das starke Stück Nr. 1. Von Karl Grobe.

Im Januar 2007 haben sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plant. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchen offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen. pax christi fordert Deeskalation und Direktverhandlungen.

Der Westen misst mit zweierlei Maßstäben und Iran hätte mehr zur Klärung offener Fragen bei seinem Atomprogramm beitragen können meint Otfried Nassauer in einem Interview mit der Iranischen Rundfunk.

Adressat von George W. Bushs Irakrede war weniger der Irak als vielmehr dessen östlicher Nachbar, der Iran. Über die neue Strategie der USA im Irak hatte Bush in seiner Rede wenig zu sagen, dafür umso mehr zum Thema Iran. Was der US-Präsident hier entwickelte, war ein Plan mit dem offensichtlichen Ziel, den Iran in einen Krieg mit den USA hineinzutreiben. Von Trita Parsi.

Während die “gemeinsame Vision” des US-Präsidenten und des   irakischen Regierungschefs sich unwiderruflich in eine Fata Morgana wandelt, nimmt Bush das nächste, größere Ziel ins Visier. Zentrale Passagen seiner jüngsten Aussagen lesen sich wie vorweggenommene Kriegserklärungen gegen die Nachbarstaaten Iraks, Syrien und vor allem Iran. Es wird an Begründungen gebastelt. Sie sind ähnlich wahrheitshaltig wie jene, die vor vier Jahren präsentiert wurden, um den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Saddam Husseins Diktatur mit der Aureole des Notwendigen zu umgeben. Von Karl Grobe.

“Demokratien” gegen “Islamofaschisten”: Vom Kampfbegriff zur Kriegsallianz. Von Mohssen Massarrat.

Die US-Regierung hegt die Absicht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. In einer eindrucksvollen Rede fordert Daniel Ellsberg Beamte und Militärs auf, ihr Schweigen endlich zu brechen und ihr Wissen offen zu legen, um Menschenleben zu retten.

Otfried Nassauer geht in einem Interview mit dem deutschen Programm des Iranischen Rundfunks ein auf Fragen zum iranischen Atomprogramm, zu möglichen Sanktionen gegen Iran, nach der Verantwortung der bisherigen Atommächte, die ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sind, für die gegenwärtige Lage im Atomstreit mit dem Iran.

Mögen in der wirklichen Welt Nordkorea und die Islamische Republik Iran auch geographisch fernab von einander liegen, so sind doch beide auf der politischen Landkarte, aus der George Bush seine Weltanschauung bezieht, direkte Nachbarn - auf der “Achse des Bösen” nämlich. Und so dürfte es keineswegs zufällig sein, dass eingenebelt durch die Propagandaschwaden über dem East River in New York klammheimlich ein Flottenverband der U.S. Navy, angeführt vom Flugzeugträger Eisenhower, in See gestochen ist. Noch vor den für den 7. November anberaumten Kongresswahlen in den USA soll er den Persischen Golf erreichen, um dort zu einem bereits in die Region entsandten Flottenverband um den Flugzeugträger Enterprise zu stoßen. Von Jürgen Rose.

Was wäre geschehen, hätte die Hisbollah in höchster Bedrängnis Mittelstrecken-Raketen auf Tel Aviv abgefeuert? Diese Frage stellte vor vier Wochen Mohssen Massarrat in der Zeitung Freitag 33 vom 18. August. Vielleicht, so Massarrats Erwägung, wollte die israelische Führung mit ihren massiven Luftangriffen einen Gegenschlag auf das eigene Kernland provozieren, um dann gegen den Iran vorgehen zu können. Ein solcher “heimtückischer Plan” wäre militärisch unsinnig, argumentiert nun Jürgen Rose.

Mohssen Massarrat hat die Erwägung angestellt, dass die israelische Führung mit ihren massiven Luftangriffen gegen Libanon vielleicht einen Gegenschlag auf das eigene Kernland provozieren wollte, um dann gegen den Iran vorgehen zu können. Ein solcher “heimtückischer Plan” wäre militärisch unsinnig, argumentierte daraufhin Jürgen Rose. Auf Roses Einwände reagiert nun seinerseits Mohssen Massarrat.

In Washington werden die Presseerklärungen geschrieben für die erwartete Konfrontation mit dem Iran, sollte die Regierung in Teheran der UN-Sicherheitsratsresolution nicht nachkommen, bis Ende August mit der Uran-Anreicherung aufzuhören. Die Pläne der US-Regierung sind schwer abzuschätzen. Mit Blick auf den Irak und den Libanon ist allerdings gut vorstellbar, dass Präsident George W. Bush in Richtung Eskalation steuert. Von Konrad Ege.

Ernstfall: Was wäre geschehen, hätte die Hisbollah in höchster Bedrängnis Mittelstrecken-Raketen auf Tel Aviv abgefeuert? Von Mohssen Massarrat.

Am atomaren Abgrund: Warum Israel gegen Libanon einen totalen Krieg geführt hat. Von Jürgen Rose.

Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Mohssen Massarrat über die erste, zweite und dritte Front im Nahen und Mittleren Osten.

Friedensgruppen protestieren zum Bush-Besuch in Stralsund und vielen weiteren Orten der Bundesrepublik. Sie erinnern an die fortdauernden Kriege in Irak und Afghanistan, an Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen und warnen vor einer Eskalation des Irankonfliktes, die für die gesamte Region verheerend sein könnte. Von Manfred Stenner.

Die Proliferation von Atomwaffen stoppen und Schritte zu deren Eliminierung einleiten - es gibt wohl kaum etwas Dringlicheres. Ein Scheitern hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit furchtbare Folgen - bis hin zur Beendigung des einzigen Experiments der Natur mit Wesen von höherer Intelligenz. Doch so bedrohlich die Krise auch sein mag, es gibt Mittel zu ihrer Lösung. Von Noam Chomsky.

Es ist absurd, von Teheran Konzessionen zu erwarten, noch bevor man sich mit Amerika an einen Tisch gesetzt hat. Von Jonathan Steele.

Condoleezza Rice stellt Bedingungen: zuerst hat Teheran die Uran-Anreicherung aufzugeben und ungehinderte Kontrollen zu ermöglichen. Es wird so nicht funktionieren. Ernste Verhandlungen lassen sich nicht von einem vorformulierten Ziel her führen. Von Karl Grobe.

Wenn die US-Seite auch künftig nicht anderes vorzuweisen hat als Unnachgiebigkeit und die stereotype Formel "völliger Verzicht auf jede Anreicherung von Uran", wird Teheran klar nein sagen. Deshalb wollen ja die Vereinigten Staaten auf jeden Fall eine neue UN-Resolution, die in der Aussage klar ist und ihnen mehr Handlungsspielraum verschafft als die bisherigen Beschlüsse des Sicherheitsrates in Sachen Iran. Sie bestehen auf dem Bezug zu Kapitel VII der Charta und damit auf der Option Militärschlag. Von Mohssen Massarrat.

Anders als die großen offiziellen Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien und Russland ist Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und dessen Zusatzabkommen nachgekommen. Es ist geradezu gespenstisch. Angesichts eines in Flammen stehenden Irak hat der UN-Sicherheitsrat nichts Besseres zu tun, als sich mit dem Iran zu befassen - einer insgesamt stabilisierenden Kraft in der Region und als islamistisches Regime weit gemäßigter als zum Beispiel das saudische oder kuwaitische. Von Andrea Noll.

Wie gefährlich ist der Iran? Wie sollte die UN vorgehen? Welche Interessen verfolgen die USA/Israel/Europa? Interview mit Otfried Nassauer.

Als Weg in eine bald nicht mehr umkehrbare Eskalationsspirale bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative den von Großbritannien und Frankreich in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta. Absolut fatal wäre seine Annahme, die aber auf Grund der bekannten Bedenken Chinas und Russlands unwahrscheinlich sei. Auch wenn die wirtschaftlichen Interessen für diese blockierende Haltung mehr als durchsichtig seien: Die beiden Veto-Mächte könnten in dieser Haltung nur unterstützt werden. Von Manfred Stenner.

Iran: Bush will den Krieg - und Ahmadinedschad scheut ihn nicht. Dabei dient die Atlantische Geschlossenheit nur dazu, die EU in eine US-Intervention zu verwickeln - Russlands Kompromiss wäre ein Ausweg. Von Mohssen Massarrat.

Der Iran-Konflikt hat den Ölpreis hochgetrieben. In Nahost, der Region mit den größten Ölvorräten, spielt Teheran eine Schlüsselrolle. Es ist der einzige Staat der Region, wo die USA keinen Einfluss haben. Analyse von Karl Grobe.

Die Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Iran mit der Setzung einer 30-Tage-Frist zum Stop der Uranaufbereitung erweist sich schon jetzt als schwerwiegender Fehler, droht politisches Management in eine Sackgasse zu führen und letztlich zu einer Rechtfertigung für etwaige militärische Aktionen der US-Regierung mit dem Ziel eines Regimewechsels im Iran zu werden. Von Mani Stenner.

Ahmadinedschad hat geprahlt. Offenkundig ist ein Motiv: Dem Sicherheitsrat wurde die Stirn geboten. Die Wirkung ist verheerend. Die Teheraner Mullah-Diktatur hat sich über einen Sicherheitsratsbeschluss hinweggesetzt, den sie zwar nicht gebilligt hat, der aber einen Ausweg in das Terrain diplomatischer Lösung wies. Ahmadinedschad liefert der kriegswilligen Partei Argumente frei Haus. Jene bellizistischen Zivilisten in Washington, Jerusalem und möglicherweise London, die aus einer Vielzahl anderer Gründe das Regime von außen her durch militärische Aktionen stürzen wollen, reiben sich die Hände. Von Karl Grobe.

Militärs werden unter anderem dafür bezahlt, Pläne für alle denkbaren Waffeneinsätze auszuarbeiten. Ob sie verwirklicht werden, entscheidet die politische Führung, jedenfalls in zivil geführten Staaten. Nun deuten glaubwürdige Nachrichten darauf hin, dass die Berufssoldaten in der Spitze des Pentagon vor den extremen Plänen für einen möglichen militärischen Einsatz gegen Iran warnen, Plänen, in denen auch Atomwaffen eine Rolle spielen. Die erkennbare Entschlossenheit des Präsidenten George W. Bush, das Ahmadinedschad-Regime zu stürzen, lässt Zweifel an der begütigenden Relativierung der Pläne zu. Es gibt unkontrollierbare Selbstläufer-Mechanismen. Von Karl Grobe.

Irans Regierung hält die jüngsten Berichte über Kriegspläne der USA und den möglichen Einsatz von Atomwaffen für rhetorischen Theaterdonner. Der Teheraner Außenamtssprecher Hamid-Reza Asefi sagte am Montag, die jüngsten Berichte über Kriegsvorbereitungen gingen auf die "Wut und Hilflosigkeit" der Washingtoner Regierung zurück. Im New Yorker berichtete der Journalist Seymour Hersh, die Bush-Regierung habe Geheimoperationen in Iran verstärkt und Planungen für einen möglichen Großangriff aus der Luft intensiviert. Diese Berichte legen den Schluss nahe, dass die zivile Führung bis zu Präsident George W. Bush, der die letzte Entscheidung zu treffen hat, im Gegensatz zu den Militärs auf einen Kriegseinsatz dringt. Von Karl Grobe.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat auf ihrem internationalen Kongress "Zeitbombe Atomenergie. 20 Jahre Tschernobyl" an diesem Wochenende mit Bestürzung auf einen Bericht des US-amerikanischen Magazins The New Yorker reagiert. Demnach planen die USA, unterirdische nukleare Forschungsanlagen im Iran mit Atomwaffen anzugreifen. In einem Appell werden die Kriegspläne der USA einhellig verurteilt. Die deutsche Regierung und Politiker aller Parteien werden aufgefordert, einer deutschen Unterstützung eines Krieges gegen den Iran eine klare Absage zu erteilen.

Seit sechzig Jahren ist die Golfregion, somit auch Iran, für Washington eine strategische Interessenzone. Der Grund dafür heißt Erdöl. Wer mit den USA kooperiert und wie das betreffende Regime beschaffen ist, interessiert die USA herzlich wenig, solange die Kooperation - der Zugang zum Energierohstoff - gesichert ist. Ein demokratisches Regime in Teheran den 70 Millionen Iranern von außen aufzuzwingen, wie es auf der Tagesordnung der Neokonservativen in den USA steht, ist aber Illusion. Hier trennt sich der Weg der Europäer und Asiaten vom möglichen amerikanischen Kriegspfad. Von Karl Grobe.

Auf Deeskalation und Maßnahmen der Vertrauensbildung setzt die Lösungsstrategie, die die "Kooperation für den Frieden" in seinem Dossier zum Iran-Konflikt vorlegt. In der unter Federführung von Prof. Dr. Andreas Buro entwickelten Studie wird die "Sicherheitsfrage" für den Iran als ein zentrales Element des Konflikts dargestellt. Ferner wird auf das Interesse der US-Regierung verwiesen, das im Iran bestehende politische System zu stürzen. Kern der alternativen Lösungsstrategie der "Kooperation für den Frieden" ist der Vorschlag eines Moratoriums.

Eine Eigendynamik zur weiteren Eskalation des Iran-Konflikts befürchtet die "Kooperation für den Frieden", einer der Dachverbände der deutschen Friedensbewegung, nach der Erklärung des UN-Sicherheitsrates und dem Berliner Außenminister-Treffen der Veto-Mächte und Deutschlands. Die "Kooperation für den Frieden" weist auch auf die Gefahr hin, dass die US-Regierung die jetzige Erklärung des UN-Sicherheitsrates als Rechtfertigung für eventuelle Militärschläge in Anspruch nehmen könnte. Auf Deeskalation und Maßnahmen der Vertrauensbildung setzt die Lösungsstrategie, die die "Kooperation für den Frieden" in seinem Dossier zum Iran-Konflikt vorlegt.

Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler, Nah- und Mittelost-Experte Mohssen Massarrat über Zugeständnisse in Teheran, die rote Linie und den Charme eines russischen Kompromisses.

Eindämmung statt Zerstörung: Auch wenn der Streit um Irans Atomprogramm eskaliert, verläuft der Diskurs unter Strategen im Hintergrund viel rationaler. Von Jürgen Rose.

John Bolton hat eine Mission: Der Iran soll das schärfste Vorgehen des UN-Sicherheitsrats erfahren, das sich unter den gegebenen Umständen durchsetzen lässt. Sanktionen sollen so früh wie möglich auf die Tagesordnung kommen. Doch was will die Bush-Administration letztlich? Hofft sie, so schnell wie möglich eine Erlaubnis zum Krieg zu erhalten? Von Otfried Nassauer.