Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik zeigt sich bestürzt über gleich zwei extralegale Hinrichtungen von internationaler Reichweite innerhalb einer Woche, die Ermordung des Kaida-Führers Aiman al-Zawahiri in Afghanistan durch die Regierung der USA und die Ermordung des Dschihad-Militärchefs Taisir al-Dschabari im Gaza-Streifen durch die Regierung Israels, letztere mit zusätzlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Was der angeblich tödliche Drohnenangriff auf den al-Qaida-Chef Sawahiri über die Lage in Afghanistan und die amerikanische Politik verrät. Von Emran Feroz.

Am vergangenen Freitag, 27. Mai 2022, hat die Gruppe LEBENSLAUTE Baden-Württemberg mit einer Konzertblockade den Betrieb der Rüstungsfirmen Airbus, Hensoldt und MBDA gestört. Ihr Anliegen war, damit gegen die Produktion kriegsrelevanter Bauteile für Drohnen zu protestieren. Die zehn Menschen des Aktionsorchesters LEBENSLAUTE begannen ihre Aktion um 6:30 Uhr. Dadurch konnten keine Fahrzeuge durch den Haupteingang fahren. Für Beschäftigte war es dennoch möglich, den Eingang zu Fuß zu passieren. Dabei mussten sie sich aber zwischen musizierenden Menschen, Notenständern und Instrumenten durchschlängeln. In Einklang mit den Grundsätzen von LEBENSLAUTE verlief das Konzert friedlich und gewaltfrei. Passanten blieben stehen und lauschten der Mischung aus klassischer Musik, eigenen Vertonungen und Chansons. Die vom Wachdienst gerufene Polizei ließ die Demonstrierenden gewähren, bis sie gegen 8:30 Uhr freiwillig den Eingang räumten.

Der pax christi-Bundesvorstand wandte sich heute mit folgenden Worten an den Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/ Die Grünen: Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi unterstützt den Offenen Brief der Drohnenkampagne an die Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. 1.2022. Auch pax christi hofft, dass Sie und die Delegierten den Antrag A-06 "Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!" an die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 28./ 29. 01. 2022 unterstützen, um zu verhindern, dass Deutschland eine Politik mit bewaffneten Drohnen betreibt, die nicht einmal nach der traditionellen Kriegsethik gerechtfertigt werden kann.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke.

Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der Bewaffnung von Drohnen über die Nukleare Teilhabe bis hin zur Bereitstellung der Gelder für die Umsetzung der NATO-Planziele. Von Jürgen Wagner.

Die "SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen" hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von "Sicherheit" und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter.

Nach 20 Jahren "War on Terror" sind die USA aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban haben, wie zu erwarten war, die Macht übernommen. Der Krieg "endete", wie er begann: Mit einem Drohnenschlag, bei dem vermeintlich Terroristen liquidiert wurden, bei dem aber die USA am Ende doch keinen Schimmer hatten, wen sie hier gerade töten. Beim Drohnenangriff am 29. August wurden nicht zwei "hochrangige" ISIS-Funktionäre getötet, sondern zehn Zivilisten, sieben Kinder darunter. Mit der Verkündung seiner "Über-den-Horizont"-Strategie hat US-Präsident Biden nun klargemacht, dass das Drohnenmorden auch über den Truppenabzug hinaus in alle Ewigkeit weitergehen wird – Afghanistan: der Krieg, der niemals endet. Von Jakob Reimann.

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des "War on Terror" im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz.

Am kommenden Mittwoch geht es im Bundestag um die Wurst - bzw. um die Gelder für die nächsten Projektphasen des Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Kampfflugzeug mitsamt bewaffneter und unbewaffneter Drohnen, das aktuell als potenziell wichtigstes Rüstungsprojekt Europas gilt. Mit der Auslieferung wird nicht vor 2040 gerechnet, die Schätzungen über die gesamten Entwicklungskosten belaufen sich meist auf 100 Mrd. Euro. Allein der deutsche Anteil für die nun zur Abstimmung stehenden Gelder bis zur Fertigstellung eines für 2027 terminierten Prototyps beträgt ca. 4,5 Mrd. Euro. Nun muss die SPD aber endgültig Farbe bekennen, da bemannte und unbemannte Kampfdrohnen integrale Bestandteile des FCAS sein sollen. Von Jürgen Wagner.

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element innerhalb einer gigantischen Aufrüstung im Kontext des EU-Projektes "Next Generation Weapon System" (NGWS) im "Future Combat Air System" (FCAS) sowie des "Main Ground Combat System" (MGCS). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten ebenfalls auf, beide Projekte abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen verbieten.

Der bundesweite "Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen" als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf EU-Ebene zudem ein Verzicht auf die Drohnenschwa¨rme eines Future Combat Air System. Die Bundesregierung solle sich stattdessen für eine Initiative zur weltweiten Ächtung von unbemannten tödlichen Waffensystemen einsetzen, wie es Außenminister Maas z.B. im März 2019 forderte.

Zwei Jemeniten, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, reichten eine Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland ein. Bei der Verfassungsbeschwerde geht es um die Verantwortung Deutschlands, die Familie Bin Ali Jaber vor weiteren Angriffen unter Einbeziehung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schützen. Salem und Waleed bin Ali Jaber wurden im August 2012 durch Raketen getötet, die von einer US-Drohne abgefeuert wurden. Salem war Imam und hatte nur wenige Tage zuvor gegen Al-Qaida gepredigt. Sein Neffe Waleed war Polizist. Die USA haben nie formell bestätigt, den Angriff durchgeführt zu haben.

Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu machen.

Diese Woche entscheidet die SPD-Bundestagsfraktion, ob sie der vom Bundesverteidigungsministerium geplanten Bewaffnung von Drohnen zustimmt. Auf Initiative der NaturFreunde Deutschlands appellieren mehr als 600 Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand, die Bewaffnung von Drohnen abzulehnen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz.

Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die "Suiziddrohne" Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt die israelische Regierung die Augen vor den Verbrechen des aserbaidschanischen Militärs, weil sie das Land im Konflikt mit dem Iran als Verbündeten und als Abnehmer israelischer Waffen benötigt.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. Von Tobias Pflüger.

Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan an und begannen damit ihren "Krieg gegen den Terror". Fast zwei Jahrzehnte später wird deutlich, wie falsch dieser Krieg gewesen ist und warum eine weitere Supermacht voller Schmach und Schande abziehen muss - nachdem Zehntausende von Afghanen getötet wurden. Von Emran Feroz.

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Donald Trumps Truppenabzug betrifft auch die berühmt-berüchtigte Kommandozentrale von Africom in Stuttgart. Doch während Politik und Wirtschaft den Abzug bedauern, wird verdrängt, dass in Stuttgart Drohnenmorde koordiniert werden. Von Emran Feroz.

Das Netzwerk Friedenskooperative hat am 28. Juli 2020 eine Kampagne gestartet, mit der an die SPD-Fraktion appelliert wird, sich praktisch in letzter Sekunde noch gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr mit Luft-Boden-Raketen aufzulehnen und diese zu stoppen. Auf der Aktionsplattform "Lobbying 4 Peace" können sich Aktivist*innen mit einer E-Mail direkt an die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wenden und sie auffordern, dass sie und ihre Partei sich gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen einsetzen.

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, der Bundestag solle nach rechtlichen und ethischen Kriterien über die Drohnenbewaffnung entscheiden. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Feigenblatt-Debatte - in Wahrheit dürfte die Frage von den Verantwortlichen längst entschieden worden sein. Im Windschatten der Coronakrise werden derzeit die Weichen für eine höchst bedenkliche Entwicklung gestellt. Krieg erscheint durch die Automatisierung des Tötens für den Angreifer wieder leichter führbar; die Hemmschwelle dürfte somit sinken. Unlängst haben Nuklearwissenschaftler die Uhr zur Warnung vor einem finalen Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt. In einem solchen Umfeld sind die Pläne für eine Legalisierung des Drohnenkriegs doppelt gefährlich. Von Bernhard Trautvetter.

Die evangelische Friedensarbeit hat die Ankündigung aus der SPD, einem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert und die Bundesregierung erneut aufgefordert, entsprechende Pläne aufzugeben.

Das Hirtenwort "Gerechter Friede" der deutschen katholischen Bischöfe wird fortgeschrieben. Die pax christi-Bewegung hat zu Stellungnahmen aufgerufen, welche Ansprüche die Weiterschreibung enthalten soll. Welche Themen müssen jetzt reflektiert und neu angestoßen werden? Albert Fuchs stellt in einem Interview mit Odilo Metzler seine Thesen und Ideen dazu vor. Für ihn ist klar: Die Kriegsdrohnentechnologie ist die gravierendste Herausforderung.

Seit einigen Wochen wird in Deutschland über die Anschaffung bewaffneter Drohnen debattiert. Dabei wird nicht nur der Mythos der präzisen Drohne, die ausschließlich "Terroristen" trifft, wiederbelebt, sondern auch die Stimme jener Zivilisten übertönt, die tagtäglich von den Killermaschinen getötet werden. Von Emran Feroz.

Das Verteidigungsministerium (BMVg) möchte die Heron TP Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Am 11. Mai 2020 veranstaltet es deshalb eine Podiumsdiskussion zum Thema, die laut des Ministeriums Auftaktveranstaltung einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein soll. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert, diese Debatte und die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen im Bundestag auf die Zeit nach der Coronakrise zu legen.

Innerhalb einer Woche wurden fast einhundert afghanische Zivilisten durch US-amerikanische Luftangriffe, hauptsächlich ausgeführt von Drohnen, getötet. Doch während die Afghanen nacheinander ihre Toten begraben, bleibt der große Aufschrei aus - wie gewohnt. Auch große deutsche Medien, wie die Tagesschau, schauen lieber weg. Von Emran Feroz.

Die humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Über die Frage einer Bewaffnung von Drohnen sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtes "Die humanitären Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung".  Der Bericht ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der "Women’s International League for Peace and Freedom, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat.

Wurde Barack Obama im Drohnenkrieg noch genau auf die Finger geschaut, ist es unter Trump still geworden um die umstrittene Tötung aus der Ferne. Dabei geht der Drohnenkrieg der USA unvermindert weiter. Es gibt sogar Anzeichen, dass er sich intensiviert. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump im Jemen, in Pakistan und Somalia, wo die USA nicht offiziell Krieg führen, 238 Drohnenangriffe abgesegnet, pro Jahr knapp doppelt so viele, wie sein Vorgänger 2016 in denselben Ländern befohlen hatte. Von Daniela Gschweng.

Über den Leasing-Vertrag zur Anschaffung hochentwickelter Drohnen des Typs Heron TP aus israelischer Produktion für die Bundeswehr werden am 13.06.2018 voraussichtlich der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abstimmen. Erstmals können diese Systeme bewaffnet und als Angriffs- und Vernichtungswaffen eingesetzt werden. Das eröffnet eine Fülle neuer politisch-moralischer und rechtlicher Fragen. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik warnt die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vor dem Einstieg in das Drohnenkriegssystem und ruft in Bezug darauf "Wehret den Anfängen!"

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, steht der Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen auszustatten, "sehr kritisch" gegenüber. "Hier sind völkerrechtliche, aber auch ethische Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen noch völlig ungeklärt, um eine solche Entscheidung zu treffen", warnt der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche. Zudem stehe damit längerfristig auch im Raum, dass Deutschland dem Trend zu automatisierten und autonomen Waffensystem Vorschub leiste. Hier seien aber internationale Vereinbarungen über eine Ächtung dieser Waffensysteme nötig, so Renke Brahms.

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert deutliche Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung wissentlich Völkerrechtsverstöße der US-Regierung unterstützt. Deutsche Geheimdienstinformationen tragen möglicherweise zu Drohnenangriffen bei.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wird in naher Zukunft einen "dystopischen Höhepunkt" erreichen. Das sagt Emran Feroz, der gerade das Buch "Tod per Knopfdruck - Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte" im Westend Verlag veröffentlicht hat. Feroz, dessen Eltern vor der sowjetischen Besatzung Afghanistans nach Österreich flüchteten, prangert im Gespräch mit den NachDenkSeiten die Doppelmoral im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg an. Einerseits, so Feroz, der als freier Journalist unter anderem für die New York Times und Die Zeit arbeitet, lege der Westen immer wieder großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, andererseits erlaube man es, dass Drohnen Menschen töten - ohne rechtsstaatliche Verfahren.

"Chirurgisch präzis" war der Drohnenkrieg in Afghanistan noch nie. Im Gegenteil: Er fordert immer mehr zivile Opfer. Von Jürg Müller-Muralt.

Wir veröffentlichen eine Niederschrift der bewegenden Rede, die der Theologe Eugen Drewerman im Rahmen der Aktionswoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am 08.09.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern gehalten hat.

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen.

Zum Ende von Barack Obamas Amtszeit müssen viele verschiedene Bilanzen erstellt werden. Wie gewohnt, gibt es dabei meist keinen Fokus auf Afrika. Dabei hat der erste afroamerikanische US-Präsident die Eskalation auf dem afrikanischen Kontinent vorangetrieben wie kein anderer. Aus dem Schatten heraus hat der US-Imperialismus Afrika wieder voll im Griff. Von Emran Feroz.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Familie von Giovanni Lo Porto, eines italienischen NGO-Mitarbeiters, der im Jahr 2015 durch einen US-amerikanischen Drohnen-Angriff in Waziristan getötet wurde, von der US-Regierung eine Entschädigungssumme von 1,3 Millionen Dollar erhält. Sowohl Lo Porto als auch Warren Weinstein, ein weiterer Zivilist, der damals den Tod fand, wurden von Al-Qaida-nahen Kämpfern als Geiseln festgehalten. Doch während nun die Familie eines Drohnen-Opfers - und in diesem Fall auch eines weißen Europäers - erstmals finanziell entschädigt wird, warten andere Menschen vergeblich darauf. Von Emran Feroz.

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier zu den zivilen Opfern des Drohnen-Krieges. Als ausführlichen oder gar transparenten Bericht kann man das Ganze nicht bezeichnen. Stattdessen biegt man sich die Wirklichkeit zurecht, wäscht sich das Blut von denen Händen und verhöhnt dabei all die namen- und gesichtslosen Opfer, die das Morden mit den Drohnen in den letzten fünfzehn Jahren gefordert hat. Von Emran Feroz.

Die US-Drohneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen? Von Michael Jäger.

Porträt: Brendan Bryant hat enthüllt, dass Deutschland für den tödlichen Drohnenkrieg der USA eine wichtige Basis ist. Michael Schulze von Glaßer.

Der kleine 3- oder 4-jährige syrische Junge liegt leblos am Strand, ist blass und hat noch immer seine Kinderkleidung an. Mit dem Gesicht nach unten, dem Kopf seitlich gedreht, als wolle er noch atmen. Die Wellen haben sich seiner erbarmt und ihn an den Strand getragen. Die stets gefräßigen Fische hatten ihn verschont, da seine Unschuld sie so sehr berührte. Ayslan Kurdi ist sein Name. Sein Vater konnte seine Jungen nicht halten, sie wurden ihm aus den Händen gerissen und vom Wasser verschluckt. Von Leonardo Boff.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende von Kampfdrohneneinsätzen und insbesondere ein Ende ihrer Koordinierung und Steuerung in Deutschland. Die AFRICOM-Zentrale (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika) in Stuttgart und der US- und NATO-Militärstützpunkt Ramstein sind wichtige Strukturen für die Kriegsführung mit Drohnen. Die Bundesregierung muss sich kritisch mit ihrer Nutzung im Rahmen des Truppenstatus Abkommens (NATO Status of Forces Agreement) auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze zu beenden.

Als ich vor Jahren am Schanzengraben in Zürich arbeitete, vis à vis der Börse an der Glärnischstraße, hatte ich einen Arbeitskollegen der aus einer bekannten Zürcher Henkersfamilie stammte, wie er mir erzählte. Während Generationen hatten seine Vorfahren Menschen hingerichtet. Ich verstand mich mit ihm sehr gut. Dies kam mir in den Sinn als ich las, dass im US-Bundesstaat Nebraska die Todesstrafe abgeschafft wurde. Wie werden sich die Henker in Zürich gefühlt haben, wenn sie Hexen nach Folterprozessen aufs Schafott führten? Von Heinrich Frei.

Kampf- und Überwachungsdrohnen sind vielen Menschen wahrscheinlich auch deshalb so unheimlich, weil sie uns so übermächtig erscheinen. Die Entscheidung, sie zu entwickeln und einzusetzen, wurde über unsere Köpfe hinweg getroffen und über diesen schweben nun bereits in vielen Teilen der Welt unbemannte Flugzeuge, die uns unbemerkt filmen und kategorisieren, unsere Handys orten und abhören und in manchen Weltregionen bereits genutzt werden können, um auf Knopfdruck Menschen zu eliminieren. Der Globale Aktionstag zeigt Perspektiven für eine dezentrale Bewegung gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen. Von Christoph Marischka.

Ursula von der Leyen hat es versprochen. Thomas de Maiziere ebenfalls. Es steht sogar im Koalitionsvertrag: In Deutschland soll es eine breite öffentliche Diskussion über die sicherheitspolitischen, rechtlichen und ethischen Aspekte bewaffneter Drohnen geben, bevor die Bundeswehr solche Waffen anschaffen darf. Diese Diskussion ist sinnvoll. Die Einsätze von Kampfdrohnen durch die USA haben deutlich gemacht, wie problematisch und rechtswidrig der Einsatz dieser Waffenart sein kann. Von Otfried Nassauer.

Über das Sciene-Fiction-Genre wirbt die kommerzielle Massenkultur, nicht selten mit militärischer Förderung, stets viele Jahre im Voraus für Akzeptanz bei anstehenden Revolutionen der Militärtechnologie. Schon 2005 kam unter Pentagon-Assistenz ein US-Blockbuster in die Kinos, in dem - unter der Tarnkappe ethischer Diskurse - eine Lanze für neue unbemannte Waffensysteme mit "autonomen Entscheidungskompetenzen" gebrochen wurde. Eine öffentliche Anhörung des für Militärfragen zuständigen Ausschusses des deutschen Bundestages am 30.6.2014 und ein offenbar sehr eiliger Fahrplan zur Anschaffung bewaffneter Drohnen zeigen an, wie dringlich in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen keineswegs mehr nur futuristischen Komplex geführt werden müsste. Von Peter Bürger.

Aufrüstung: Das Verteidigungsministerium will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten. Die Superwaffe erlaubt es, Gegner anzugreifen, ohne dabei viel zu riskieren. Von Lutz Herden.

Im Genfer "Palais des Nations" begannen am Dienstag Beratungen von Regierungsexperten zu sogenannten autonomen Waffen. Das Thema ist in den letzten Monaten im Gefolge der wachsenden internationalen Kritik am Einsatz bewaffneter Drohnen (unbemannte Luftfahrzeuge/Unmanned Aerial Vehicles - UAV) immer stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Denn noch krasser als beim ferngesteuerten Töten werden hier Entscheidungen über Leben und Tod sich selbst steuernden Maschinen, den "Killer-Robotern", übertragen, die als Waffe im Rahmen ihrer Programmierung eigenständig handeln, ohne dass der Mensch entscheidend oder korrigierend eingreift. Von Wolfgang Kötter.

Wir leben in einer Welt, in der die Verletzung der Menschenrechte auf praktisch allen Gebieten, ob in der Familie, lokal, national oder weltweit, an der Tagesordnung ist. Der Jahresreport von Amnesty International von 2013, der über 159 Länder für das Jahr 2012 abdeckt, stellt genau dies schmerzlich fest. Anstatt den Respekt für die Menschenwürde und die Rechte der Einzelnen, der Völker und der Ökosysteme voranzutreiben, kehren wir zu barbarischen Methoden zurück. Die Verletzungen der Menschenrechte sind endlos, und die Mittel der Aggression werden immer raffinierter. Von Leonardo Boff.

Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. "Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen", stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung, Dr. Christine Schweitzer, fest. An einigen Stellen fühle man sich sogar an die Zeit des Kalten Krieges vor 1989 erinnert, etwa wenn eine Abrüstung und Abzug aller Atomwaffen von erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht werden.

Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht von Amnesty International. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagt die Asienexpertin der deutschen Sektion von Amnesty International Verena Harpe.

Wenn Roboter anstelle von Soldaten im Kampf eingesetzt werden, könnte die Bereitschaft, einen Krieg zu beginnen, künftig wesentlich zunehmen. Kriege würden vermeintlich zu einer Art Computerspiel, das keine eigenen Opfer kostet - wohl aber unschuldige Zivilisten tötet. Wissenschaftler und Friedensaktivisten warnen vor rechtlichen und ethisch-moralischen Folgen der Entwicklung und Anwendung von "Killerrobotern". Von Wolfgang Kötter.

Die aus einem breiten Bündnis vieler Nicht-Regierungs-Organisationen bestehende deutsche Kampagne "gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" hat am 14. August 2013 umfangreiche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. In einem kompakten Dokument zusammengefasst beziehen die Parteien zu insgesamt elf unterschiedlichen Thesen Stellung.

Prominente Christinnen und Christen melden sich in einem Offenen Brief zur Bundestagswahl zu Wort. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist. Aus bürgerrechtlicher Perspektive kritisieren sie zentrale Punkte deutscher Außen- und Innenpolitik. Almuth Berger, Volkmar Deile, Heino Falcke, Joachim Garstecki, Heiko Lietz, Ruth und Hans Misselwitz, Konrad Raiser, Gerhard Rein und Hans-Jochen Tschiche wollen eine andere Berliner Republik. Ihr Brief im Wortlaut.

Aus Anlass seines Staatsbesuches in Berlin fordert der friedenspolitische Zusammenschluss von über 50 Organisationen, die Kooperation für den Frieden, an US-Präsident Obama gerichtet den Verzicht auf den Einsatz bewaffneter Drohnen. Zudem müsse die USA initiativ werden für einen internationalen Vertrag zum weltweiten Verbot dieser Waffe. Mit ihrer Rechtfertigung der Tötungseinsätze als legal öffneten die USA die Tür zu einer "Tötungskultur per Joystick". Gegen die weltweite Proliferation dieser Un-Kultur stellt sich die Friedensbewegung.

Das aus zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen bestehende Bündnis der Drohnen-Kampagne weist deutlich darauf hin, dass bereits jetzt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr geschaffen werden. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell "Keine Kampfdrohnen" nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.

Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen. In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Ihr Einsatz bei Aktionen des "gezielten Tötens" (targeted killing) wird damit gerechtfertigt, dass die eigenen Soldaten so besser geschützt würden. Doch aufgrund starker ethischer und völkerrechtlicher Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer protestiert pax christi massiv gegen die Anschaffungspläne.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden.

Auf der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin-Brandenburg werden unbemannte Flugkörper (Unmanned Aerial Systems - UAS), Drohnen genannt, erstmals auf einer eigenen Ausstellungsfläche vorgestellt und es gibt vielfältige Diskussionsveranstaltungen zu diesem hochaktuellen Thema. Das ist kein Zufall, denn bewaffnete Drohnen sind weltweit auf rasantem Vormarsch in die Rüstungsarsenale. Bewaffnete Drohnen sind die Vorzugswaffen der "Schattenkrieger". Von Wolfgang Kötter.

Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen. Von Christian Ströbele.

Seit Barack Obama Präsident ist, setzt die CIA zunehmend bewaffnete Drohnen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ein. Mit diesen ferngesteuerten Maschinen tötet der Geheimdienst Terrorverdächtige. Alleine im September 2010 sollen bei solchen Angriffen 100 Menschen gestorben sein. Das umfasst nicht nur Zielpersonen, sondern wohl auch unbeteiligte Zivilisten. Der SPIEGEL spricht von 700 getöteten pakistanischen Zivilisten im Jahr 2009. Zudem senden die Amerikaner in Afghanistan Spezialkommandos aus, die Terrorverdächtige gezielt töten. Von Wolfgang Neskovic.

Nach all der Hoffnung und dem Wirbel spiegelt die Außenpolitik Obamas nur die schmutzigen Bush-Jahre wider. Von Tariq Ali.

Am Vorabend des 62. Jahrestages der Unabhängigkeit der Staaten Indien und Pakistan von Großbritanniens Herrschaft rechtfertigt US-Präsident Obama den Krieg in Afghanistan und Pakistan (AfPak), indem er Bushs Mantra übernimmt: "Dieser Krieg ist notwendig. Jene, die Amerika am 11. September angegriffen haben, planen dies erneut zu tun". Die Wiederholung des kolonialen "Wir-gegen-sie" ist strategisch notwendig, damit Obama - bei seinem kriegerischen Kreuzzug - von der täglichen Gewalt westlicher Staaten und der Politik der Konzerne ablenken kann, sowie um eine Vertiefung der zivilisatorischen (sprich: rassistischen) Kluft herbeizuführen und Kritiker als "unpatriotisch" oder als "Terroristenunterstützer" abzutun. Von Harsha Walia.

Die Erde bebte unter unsern Füßen, Wolken von erstickendem Rauch, Explosionen wie bei einem Feuerwerk, Bomben, die in alles verbrennenden Flammen zerbarsten und nicht mit Wasser zu löschen sind, Wolken wie Pilze aus rosa Rauch, Gas, das einem die Luft wegnimmt, scheußliche Verbrennungen auf der Haut, ungewöhnliche verstümmelte lebende und tote Körper. All dies wird von Bomben verursacht, die Israel über den Einwohnern des Gazastreifens abwirft. Seit dem ersten Tag der israelischen Luftangriffe gaben die Leute dort genau dieselben Beschreibungen über Nebenwirkungen der Bombardements und behaupteten, Israel benütze Waffen und Munition, die sie in den vergangenen acht Jahren nicht gesehen haben. Von Amira Hass.