Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Europa beklagt. "Überall gerät das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr", bedauert EAK-Vorstandsmitglied Sabine Müller-Langsdorf und verweist dabei auf den aktuellen Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), dem auch die EAK angehört. Die europäische Menschenrechtsorganisation kritisiert darin, dass in vielen europäischen Ländern erhöhte Militärausgaben, der verstärkte Versuch, Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren und auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der politischen Agenda stehen. Und in diesem Zusammenhang wird auch zunehmend das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Frage gestellt oder nicht beachtet.

Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) wenden sich entschieden gegen eine drohende Ausweisung ukrainischer Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben. "Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Am 2. Mai erst hatte der Oberste Gerichtshof der Ukraine das Urteil gegen den Kriegsdienstverweigerer Mykhailo Yavorsky bestätigt. Damit verstößt die Ukraine gegen die Menschenrechte. Es sind bereits mehrere Urteile zu mehrjährigen Haftstrafen gegen Kriegsdienstverweigerer bekannt geworden."

Ein Jahr nach der Teilmobilmachung legt heute Connection e.V. aktuelle Zahlen zur Flucht militärdienstpflichtiger Männer aus Russland vor. Auf Grundlage einer Studie des unabhängigen Netzwerks für Analyse und Politik RE: Russia kommt Connection e.V. zu dem Schluss, dass mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Connection e.V. und die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden fordern, dass endlich Schritte unternommen werden, um diese Personen zu schützen.

Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine muss nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) alles dafür getan werden, dass möglichst bald die Waffen schweigen, das Sterben und Morden aufhört und es zu Verhandlungen kommt.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat erneut die Europäische Union aufgefordert, den geflüchteten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus Schutz und Asyl zu gewähren. Auch soll sich die EU nach Ansicht der EAK gegenüber der ukrainischen Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweigerer nicht weiter verfolgt werden und ihnen das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert wird.

Die Evangelische Friedensarbeit hat zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) erneut die Bedeutung des Grundrechts auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe hervorgehoben. "Nach wie vor werden in vielen Ländern Menschen verfolgt oder bestraft, nur weil sie aus Gewissensgründen es ablehnen, mit der Waffe Kriegsdienst zu leisten. Dabei ist die Kriegsdienstverweigerung ein unverzichtbarer Teil der Glaubens- und Gewissensfreiheit, den es zu achten gilt", betont Landesbischof Friedrich Kramer, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Europa ist auch im vergangenen Jahr für viele Menschen, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten, kein sicherer Ort gewesen. Vielmehr seien Kriegsdienstverweigerer in vielen europäischen Ländern nach wie vor einer Strafverfolgung, Verhaftungen, Prozessen vor Militärgerichten, Inhaftierungen, Geldstrafen. Einschüchterungen, Morddrohungen und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Dies zeige der Jahresbericht 2021 des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), der nun vorgelegt wurde, betont Wolfgang M. Burggraf, der Geschäftsführer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK). Die EAK ist EBCO-Mitgliedsorganisation.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird.

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) die Notwendigkeit betont, weiterhin in Europa und weltweit für das Grundrecht auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe einzutreten. "Auch wenn in Deutschland seit der Aussetzung der Wehrpflicht das Thema Kriegsdienstverweigerung eher in den Hintergrund getreten ist, so werden in vielen Staaten weiterhin Menschen verfolgt oder bestraft, nur weil sie nicht mit der Waffe Kriegsdienste leisten wollen", beklagt Michael Zimmermann (Dresden), der dem Vorstand der EAK angehört.

Nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat sich die Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn Jahren bewährt. "Der 24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in Deutschland", meint Wolfgang Buff, einer der Sprecher der EAK. An diesem Tag hatte der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die Aussetzung der Wehrpflicht. "Seit diesem Datum brauchen jährlich viele zehntausende junge Männer nicht mehr mit der Angst zu leben, gegen ihren Willen eingezogen zu werden. Seit diesem Datum ist dieser Grund für berufliche Nachteile, eine ungerechte Benachteiligung und eine Einschränkung persönlicher Freiheiten oder der mühsame Weg zur Kriegsdienstverweigerung aufgehoben", unterstreicht Buff. Nun sei es an der Zeit, diese positiven Effekte der damaligen Entscheidung anzuerkennen.

Europa sei 2020 für viele Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in mehreren Ländern kein sicherer Ort. Dies betont das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht. "Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wurden strafrechtlich verfolgt, verhaftet, vor Gericht gestellt, inhaftiert, mit Geldstrafen, Einschüchterungen, Angriffen, Morddrohungen und Diskriminierung belegt", so EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni.

Es war ein Fall, der in den 1970er Jahren bundesweit Schlagzeilen machte und eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung für die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland auslöste. Hermann Brinkmann hatte nach mehrmals vergeblichen Versuchen, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, Suizid begangen. In der grafischen Erzählung "Gegen mein Gewissen" arbeitet seine Nichte Hannah Brinkmann nun 50 Jahre später das Schicksal ihres Onkels auf. Diese Woche wurde das für den Leibinger-Preis nominierte Buch vom Verlag in Berlin veröffentlicht.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) will sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Friedensthemen, friedenstheologische Diskussionen und Fragen der Friedensbildung in der evangelischen Kirche eine wichtige Rolle spielen. Dies unterstrich der evangelische Friedensverband bei seiner Herbsttagung in Leipzig. Außerdem verlieh sie den "Friedrich Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln" für die Kirchenasyl- und Zivilklauselbewegung.

Die evangelische Friedensarbeit hat die Ankündigung aus der SPD, einem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert und die Bundesregierung erneut aufgefordert, entsprechende Pläne aufzugeben.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren an das Schicksal und die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern, Kriegsgegnern und Deserteuren erinnert, die einer unnachgiebigen Verfolgung durch das NS-Regime ausgesetzt waren und ihren Widerstand oft mit dem Leben bezahlen mussten. "Nicht zuletzt aus diesen schlimmen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs erwächst die Verpflichtung, die Anerkennung und Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung international voranzubringen", betont Friedhelm Schneider, der Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO).

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) haben bedauert, dass der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Verabschiedung nicht auf einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verzichtet. Entsprechende Forderungen hatte es von unterschiedlicher Seite gegeben.

Als steten und wichtigen Mahner für Frieden und Versöhnung haben evangelische Friedensverbände Martin Niemöller gewürdigt. Der evangelische Theologe wäre am 14. Januar 125 Jahre alt geworden.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) erinnern an Hermann Stöhr, der vor 75 Jahren am 21. Juni 1940 hingerichtet wurde, weil er aus Gewissensgründen den Wehrdienst abgelehnt hatte. Er ist der einzige bekannte evangelische Christ, der als Kriegsdienstverweigerer vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt wurde.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat zum "Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung" (15. Mai) die Bedeutung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung betont. "Auch wenn in Deutschland mittlerweile die Wehrpflicht ausgesetzt ist, bleibt das Thema nach wie vor hochaktuell", unterstreicht der EAK-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Münchow.

Auf die nach wie vor bestehenden Gefahren von chemischen Waffen hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hingewiesen. "Trotz internationaler Abkommen spielen in aktuellen Konflikten wie in Syrien oder dem Herrschaftsgebiet der Terrororganisation IS chemische Waffen immer noch eine unheilvolle Rolle", mahnt der EAK-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Münchow (Radebeul) zum "Tag der Erinnerung an die Opfer chemischer Waffen" am 29. April. Jährlich wird an diesem Tag, der an das Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens von 1997 erinnert, der Opfer von Chemiewaffen gedacht.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundeswehr aufgefordert, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten. "Es muss Schluss damit sein, dass Jugendliche in Deutschland an der Waffe ausgebildet werden", unterstrich Dr. Christoph Münchow, der EAK-Bundesvorsitzende. Anlass für diese Forderung der evangelischen Friedensorganisation ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der "Red Hand Day", an dem an das Schicksal von Kindern, die zum Kampf in Kriegen oder bewaffneten Konflikten angeworben oder gezwungen werden, erinnert wird. "Wenn wir von Kindersoldaten in anderen Ländern sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich selbst Deutschland noch immer nicht an die UN-Kinderrechtskonvention hält", kritisiert Münchow.

Deutliche Kritik an Militärmusik in Kirchen, gerade auch in der Adventszeit, haben die beiden evangelischen Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) geäußert. "Bundeswehrkonzerte haben in Kirchen nichts zu suchen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Verbände, die an den evangelischen Militärbischof Dr. Sigurd Rink gesandt wurde. Die Bundeswehr werbe mit ihren Konzerten in Kirchen nicht nur für Nachwuchs angesichts einer zunehmenden problematischen Personalsituation, sondern zugleich auch für ihr militärgestütztes Sicherheitskonzept und nutze dabei die besondere Ausstrahlung und Prägung des Kirchenraumes für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) will das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. "Auch nach Aussetzung der Wehrpflicht vor drei Jahren verweigern nach wie vor Menschen aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe", betonte EAK-Bundesvorsitzender Dr. Christoph Münchow bei einem Studientag der EAK im badischen Bühl. Vor dem Hintergrund, dass seit 2011 immer mehr KDV-Beratungsstellen ihre Arbeit einstellen würden, ergebe sich hier eine wichtige Aufgabe für die zukünftige Tätigkeit der EAK, meinte Münchow: "Die Kriegsdienstverweigerung ist nach wie vor ein Thema", zeigte sich der EAK-Bundesvorsitzende überzeugt.

Ein Wort zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs / Stellungnahme der Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK) Westfalen.