Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Der Vertrag von Lissabon - eine verpasste Chance

Der "Vertrag von Lissabon" enthält keine grundlegenden Änderungen gegenüber dem "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Es handelt sich um "kosmetische Zugeständnisse". Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing hat es "unverblümt" so formuliert: "Die Regierungen Europas haben sich auf diese Weise auf kosmetische Änderungen an der Verfassung geeinigt, um sie so leichter verdaulich zu gestalten". Der Neoliberalismus sowie die Militarisierung der EU, zwei wesentliche Elemente des Vertrages, werden weiterhin fortgeschrieben. Von Hans Dieter Zepf.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig. Dieser Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Von Tobias Pflüger / Sabine Lösing.

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Irland: Rote Karte für ein neoliberales und militaristisches Europa

Noch bevor die Auszählungen beim irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon abgeschlossen waren, meldeten sich schon die politischen Protagonisten dieser Europäische Union zu Wort und suchten mit zum Teil absurden Vorschlägen einen Ausweg aus dem eingetretenen Debakel. “Dass Irland eine Zeit lang den Weg frei machen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten” schwadronierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier und regte eine “dänische Lösung” an. Von Martin Hantke.

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Irland: DemokratInnen missachten Volkes Willen - Ratifizierungsverfahren muss gestoppt werden

Als unerhörte Missachtung des Willens ihrer WählerInnen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Reaktionen führender Politiker zum irischen Nein kritisiert. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon soll offensichtlich fortgesetzt werden, wie Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy, der Präsident der europäischen Kommission, der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Europaparlament übereinstimmend erklärten.

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Friedensbewegung und Attac starten Kampagne gegen den EU-Reformvertrag

Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen.

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Nicht alle rennen hinterher

EU-Jubiläumsgipfel: Der Verfassungszug unterwegs ins Nirgendwo. Von Rudolf Walther.

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Unverfasste EU - fassungslose Bürger

Verfassungsdogma “Offene Marktwirtschaft”: Ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben. Von Elmar Altvater.

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Essbares Grünzeug

Die "Denkpause", die Kommissionspräsident Barroso vor gut einem Jahr nach dem französischen "Non" und dem niederländischen "Nee" zum EU-Verfassungsvertrag verordnet hatte, wird abgebrochen. Kanzlerin Merkel und Präsident Chirac haben vom pausierenden Denken genug: Wenn Deutschland Anfang 2007 die Ratspräsidentschaft übernimmt, soll ein neuer Verfassungsentwurf ausgearbeitet werden, der dann 2008 - wenn Frankreich dem Rat vorsteht - verabschiedet werden soll. Als was? Der listige Außenminister Steinmeier hat schon verlauten lassen: nicht unter dem Namen einer Europäischen Verfassung. Von Elmar Altvater.

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S.O.S. Europa Der Versuch, den Neoliberalismus konstitutionell zu etablieren, ist zwar 2005 gescheitert, die neoliberale Politik jedoch wird ungehemmt fortgesetzt. Die Bolkestein-Richtlinie über den Dienstleistungshandel ist ein Beispiel für den Abbau nationalstaatlichen Schutzes ohne die Bereitschaft, auf europäischer Ebene neue Schutzvorschriften für die Arbeitenden zu erlassen. Negative Integration pur. Quo vadis Europa? In Richtung der neoliberalen Dogmen oder einer sozialen Verantwortung? Von Elmar Altvater. (mehr...)

“Zivilmacht EU” - ein Potemkinsches Dorf Wir Menschen pflegen grundsätzlich nur Negatives infrage zu stellen. Das Positive glaubt man unbesehen - die Schmeichelei, die schöne Illusion. Entsprechend neigen wir Deutschen dazu, dem absurden Propagandaargument unserer Regierenden auf den Leim zu gehen, wir seien Teil einer “Zivilmacht Europa”, in die Wolle gefärbte Pazifisten, zu keiner bösen Tat fähig. Den sogenannten “Krieg gegen den Terror”, mit all seinen schmutzigen Implikationen, habe allein Amerika zu verantworten. Die Achse Deutschland-Frankreich sei die Stimme der Vernunft und der Mäßigung in der Welt. Waschen wir uns die Hände also zurecht in Unschuld? Von Andrea Noll. (mehr...)

Ein Europäisches Pluriversum! Aufruf zu einem Verfassungsprozess. Hin zu einem Europa der Besonderheiten! Das sind drei Aufforderungen, die das Komitee für Grundrechte und Demokratie anlässlich einer Tagung in Arnoldshain vom 16.-18. September 2005 in einem länger begründeten Aufruf formuliert. Das Thema der Tagung: “Statt EU von oben - Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten”. Von Wolf-Dieter Narr/Heiner Busch. (mehr...)

Nein zur EU-Verfassung bringt erst mal nichts Das Nein in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung und die daraus entstandene Krise ist eine Chance, denn es bedeutet Sand im Getriebe der neoliberalen Europapolitik, die durch die Verfassung als Gesamtpaket festgeklopft und verstärkt werden sollte. Gewonnen wurde damit vor allem Zeit und eine inhaltliche Debatte, die die Politikerklasse vermeiden wollte. Statt der PolitikerInnen lesen jetzt die BürgerInnen die Verfassung Europas. Es liegt an uns allen, neben Aufklärungsarbeit und Kritik gegen dieses Europa auch Alternativen zu beginnen. Von Markus Pflüger. (mehr...)

Kontroverse um die EU-Verfassung in Frankreich Der Text von John P. Neelsen wurde noch unmittelbar vor dem französischen und niederländischen NEIN zum EU-Verfassungsvertrag geschrieben. Er ist aber weiter aktuell, weil er sowohl die Vorgeschichte und Entwicklung der Fronten in Frankreich als auch die dortigen Inhalte der Kontroversen aufzeigt. Zentrale Themenbereiche sind dabei Menschenrechte, Sozialstaat und Neoliberalismus, Demokratie sowie Souveränität und Rolle Frankreichs. Eine diesbezügliche Auseinandersetzung mit der EU-Verfassung ist auch rechts des Rheins wünschenswert. (mehr...)

Entscheidung in Frankreich: Gestauchte Europhorie - “Non” zu einer Ersatzutopie Welch eine Blamage. Da haben sich Deutschlands Schwerintellektuelle in einem Appell an “unsere französischen Freunde” für die Annahme des Verfassungsvertrags der EU stark gemacht, da haben Kanzler Schröder, Polens Kwasniewski und die Grünen-Garde von Fischer bis Cohn-Bendit für ein “Oui” der Franzosen getingelt, da hat der Wiener Leichtschreiber Robert Misik die Neinsager als dumpf und dämlich ferndiagnostiziert, um ihnen die Therapie “Sagt doch Oui!” zu verordnen - und dann votieren annähernd 55 Prozent der französischen Wähler selbstbewusst mit einem “Non”. Stimmt da etwas nicht bei den Franzosen oder haben sich vielleicht die rechtsrheinischen Jasager geirrt? Von Elmar Altvater. (mehr...)

EU-Verfassungsvertrag: Die Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden als Chance für eine andere Politik nutzen Das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags eröffnet die Möglichkeit für eine andere Politik. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Militär- und Außenpolitik. Es wird jetzt darum gehen, die aus der Kritik am EU-Verfassungsvertrag gewonnenen Punkte in konkrete Kampagnen gegen die EU-Militarisierung umzusetzen. Das man hierbei die politische Klasse, Militärs und Kapital als Gegner und große Teil der Bevölkerung als mögliche Verbündete hat, sollte als Ansporn begriffen werden, um die versteinerten Verhältnisse der EU-Militarisierung zum Tanzen zu bringen. Von Tobias Pflüger. (mehr...)

Verfassung abgelehnt - neue Chance für ein ziviles und soziales Europa Von verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung und von Globalisierungskritikern wird das französische Referendum zur EU-Verfassung - 54,87% für “NON”! - als positive Chance für ein ziviles und soziales Europa begrüßt. Wir dokumentieren nachfolgend Pressemitteilungen der Kampagne gegen die EU-Verfassung und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), von Attac Deutschland, von Pax Christi und eine Erklärung von Netzwerk Regenbogen. (mehr...)

“An unsere französischen Freunde” Unter dieser Anrede haben sich Wolf Biermann, Günter Grass, Jürgen Habermas und die anderen Verfasser dieser Tage an “die Franzosen” gewandt. Sie appellieren an deren europäische Vernunft sowie deren Friedenswillen und fordern sie nachdrücklich dazu auf, für die Verfassung der EU zu stimmen. In einem Offenen Brief widersprechen verschiedene Intellektuelle und Künstler. Die Briefschreiber würden sich mit der Form eines belehrenden Appells irren und ebenso in den zentralen Argumenten, die der Verfassung der EU gelten. (mehr...)

10 plus 3 Gründe gegen den EU-Verfassungsvertrag Am 27.05.2005 wird der Bundesrat voraussichtlich mit überdeutlicher Mehrheit für den EU-Verfassungsvertrag stimmen. Gründe gegen diesen Verfassungsvertrag zu stimmen gibt es zwar mehr als genug. Aber die große Mehrheit der Parteienvertreter in Deutschland hat sich mit diesen Gründen nie ernsthaft auseinandergesetzt. Wir veröffentlichen nachfolgend “Zehn und drei Gründe” gegen die EUropäische “Militärverfassung”, die Tobias Pflüger auf einer Pressekonferenz von attac benannte. (mehr...)

Europa. Kein Bürgermärchen 2005 ist ein Schicksalsjahr für die EU - es entscheidet über Erfolg oder Misserfolg einer europäischen Verfassung. Die dazu in acht EU-Staaten anberaumten Referenden könnten dazu führen, dass der Verfassungsvertrag endlich öffentlich debattiert wird, wie das seinem Stellenwert für die Zukunft der Union entspricht. Allerdings werden in Deutschland und den meisten EU-Ländern allein die Parlamente ihr Votum abgeben - der eurokratischen Entstehung der Verfassung folgt deren bürgerferne Absegnung. Von Elmar Altvater. (mehr...)

Keine Rede von einer Zivilmacht EU Unlängst bescheinigte die Grüne Europaparlamentarierin Angelika Beer der Friedensbewegung “absolute Orientierungslosigkeit” hinsichtlich der These einer “Militarisierung der EU”. Tobias Pflüger stellt in einer Entgegnung dagegen die Kernargumente dieser These dar, die sich an drei Dokumenten belegen lässt: EU-Verfassungsvertrag, Europäische Sicherheitsstrategie und European Defence Ilanr. (mehr...)

Europäischer Aktionstag gegen Neoliberalismus, Krieg und rassische Unterdrückung in Brüssel Die Kommission Friedenspolitik der deutschen Sektion von Pax Christi unterstützt die europaweite Großdemonstration am 19. März 2005 in Brüssel, die sich gegen Neoliberalismus, Krieg und rassistische Unterdrückung richtet. (mehr...)

Europaweiter Aktionstag gegen EU-Militarisierung am 29. Oktober Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Verfassungsentwurfes am 29. Oktober durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU ruft die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Abstimmung mit weiteren Organisationen aus dem In- und Ausland für den selben Tag zu einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto “Europa in schlechter Verfassung” auf. (mehr...)

Gegen diesen EU-Verfassungsentwurf Tobias Pflüger stellt dar, dass es aus friedenspolitischen, globalisierungskritischen und ganz klar auch sozialen Gründen dringend notwendig ist, sich gegen den EU-Verfassungsentwurf zu stellen und alles zu tun, um eine Verabschiedung zu verhindern. Es ist von zentraler Bedeutung, den neuen sozialen Bewegungen in den anderen EU-Ländern, in denen Referenden stattfinden, zu signalisieren, dass es in Deutschland eine starke Gegenbewegung gegen den vorgelegten EU-Verfassungsentwurf gibt. (mehr...)

Vertrag für eine Verfassung für Europa Nachdem sie Ende letzten Jahres noch gescheitert waren, einigten sich die Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel auf eine Verfassung für die Europäische Union. Am 29. Oktober 2004 soll der Vertragstext bei einer feierlichen Zeremonie in Rom von den 25 EU-Staaten unterzeichnet werden. Machen Sie sich/ Macht Euch selbst ein Bild von der Europäischen Verfassung. (mehr...)

Abschlusserklärung der Konferenz “Alternativen zur Gewalt - Handlungsperspektiven für eine friedliche Welt” Am 8. Mai sind im Mörike-Gymnasium in Stuttgart 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur 2. Konferenz “Alternativen zur Gewalt” zusammengekommen. Sie waren sich darin einig, dass der Irak-Krieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, der aufgrund von Lügengebäuden initiiert wurde. Die behauptete Nicht-Beteiligung daran ist die größte Lebenslüge der rot-grünen Bundesregierung im Laufe ihrer bisherigen Amtszeit. Hier die Abschlusserklärung. (mehr...)

EU: Verfassung gescheitert - Militärstrategie verabschiedet Die Europäische Union hat bei ihrem Gipfel in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet. Tobias Pflüger stellt die neuen militärischen Planungen, die weltweiten Einsatzpläne und den dominierenden Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe dar. (mehr...)

Sozialer Protest und Ostermarsch gehören zusammen! Das Neue Europa wird ein mächtiger supranationaler Staat. Dabei geht es nicht um Bürgerrechte oder mehr Wohlstand für die “alten” bzw. “neuen” EU-BürgerInnen. Großeuropa steht ganz im Zeichen des Neoliberalismus. Großeuropa wird zu einer Wirtschaftsmacht, die sich mit den USA messen kann - eventuell noch mächtiger. Den Preis zahlen die EU-BürgerInnen - ein hoher Preis, denn unter anderem werden die Sozialstaaaten zerschlagen. Von Andrea Noll. (mehr...)

Friedensmacht Europa? Forget it or fight for it! Der Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) ist noch nicht verabschiedet. Damit erhalten Friedensbewegungen und -initiativen die auf absehbare Zeit letzte Chance, sich intensiver und kompetenter mit der militärpolitischen Seite des europäischen Integrationsprozesses auseinanderzusetzen. Von Albert Fuchs. (mehr...)

Schlafen, wenn die Betten brennen… Gerhard Schröder gehört zur Generation der ‘New Democrats’, die in den 90gern als ‘Modernisierer’ antraten, mit dem Konzept des vermeintlich Dritten Wegs (zwischen neokonservativem Liberalismus à la Thatcher und Reagan und dem traditionellen sozialdemokratisch bzw. demokratischen Konzept). Dieses Zwitterkonzept, so Andrea Noll in ihrem Kommentar, hat uns in die Sackgasse geführt. Neoliberalismus made in Europe wird unsere nationalen Häuser zu Asche verbrennen - falls wir, die EU-Bevölkerung, nichts dagegen unternehmen. (mehr...)

Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder: auch die EU ist auf Kriegskurs Der sogenannte EU-Konvent hat in längerer Arbeit einen Entwurf für die zukünftige EU-Verfassung vorgelegt. Tobias Pflüger zeigt in einer Analyse, dass es dieser Entwurf für eine neue EU-Verfassung in sich hat. So wird eine Aufrüstungsverpflichtung in einer Verfassung festgeschrieben, die in Zukunft für fast alle von uns verbindlich gilt. Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, dass das EU-Militär zu “Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen” eingesetzt werden kann. (mehr...)