Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

EURATOM – Das europäische “Grundgesetz” zum Ausbau der Atomkraft

Die Öffentlichkeit fragt sich immer lautstarker, warum in der EU und benachbarten Ländern der Ausbau der Atomenergie noch immer auf der politischen Agenda steht: in Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Ukraine, Türkei, Finnland, Großbritannien, Russland, Frankreich u.a. Schließlich produziert die Atomenergie wesentlich teurer Strom als Erneuerbare Energien, und die Gefahr eines Supergaus oder Terroranschlags ist weiterhin hoch. Die Frage nach dem Atommüll-Endlager ist weiterhin ungeklärt, und noch immer werden beim Uranbergbau ganze Landstriche radioaktiv verseucht. Außerdem sind Atomkraftwerke die Quelle des waffenfähigen Urans für neue Atombomben. Von Hans-Josef Fell.

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10 Jahre Fukushima: Deutschland braucht eine Anti-Atom-Europapolitik

Zehn Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima fordern Atomkraftgegner*innen eine deutsche Anti-Atom-Europapolitik. "Die kommende Bundesregierung muss sich viel stärker für einen europäischen Atomausstieg einsetzen", erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. "Es besteht die Gefahr, dass in Europa mit deutscher Unterstützung Corona-Hilfspakete, Green-Deal-Gelder oder Wasserstoff-Förderung für die Subventionierung neuer langfristiger Atomprojekte missbraucht werden. Zudem ist noch immer offen, ob die Empfehlungen für nachhaltige Investitionen im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie auch Atomenergie enthalten werden."

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Atom-Förderung stoppen, Koalitionsvertrag umsetzen, Euratom reformieren

Zum Dauer-Streit um Atomkraft in der EU, dem Kompromiss zum Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen ("EU-Taxonomie") und der überfälligen Reform des Euratom-Vertrages erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der vergangene Woche zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament ausgehandelte Kompromiss zu EU-Regeln für ‘nachhaltige’ Finanzprodukte schließt ein Greenwashing von Atomkraft keinesfalls sicher aus. In den anstehenden Detailverhandlungen werden die Atom-Fans in der EU weiter alles daransetzen, der Hochrisikotechnologie Atomkraft den begehrten Zugang zu ‘grünem’ Geld zu verschaffen. Die Bundesregierung muss dem entschlossen entgegentreten. Investitionen in Atomkraft sind gemeinwohlschädlich und also das Gegenteil von nachhaltig."

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EU-Kommission lehnt europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab. Initiatoren kündigen rechtliche Schritte an

Die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie und für eine sichere Energiezukunft mit dem Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft" wurde von der EU-Kommission abgewiesen. Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen in elf EU-Ländern wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab Juni Unterschriften von Bürgern für einen Ausstieg aus der Atomenergie sammeln. Der Umweltverband kündigte eine juristische Prüfung der Ablehnung an.

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Europäische Atomgemeinschaft blockiert Erneuerbare Energien: EURATOM führt in die Klimakatastrophe

Das Umweltinstitut München und die Umweltorganisation BUND fordern anlässlich des 50. Geburtstags der Römischen Verträge die Abschaffung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Denn der am 25. März 1957 unterzeichnete Vertrag fördert eine Reihe von Risiken und verbaut klimafreundlichen Energien den Weg.

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“Obrigheim abschalten und neue AKW?S in anderen Ländern unterstützen ? Danke Rot-Grün, Danke EU …” Viele glauben der rot-grünen Selbstbeweihräucherung, sie glauben der Atomkonsens sei ein Ausstieg, sie glauben Deutschland steige langsam aus der Atomenergie aus. Dass dieser Atomkonsens eine inakzeptable Weiterbetriebsgarantie ist, wurde schon ausführlich erläutert. Ein Aspekt der oft vergessen wird, der jetzt aber besondere Bedeutung gewinnt, ist Europa. Redebeitrag von Markus Pflüger von der Initiative für Atomausstieg Trier zu EURATOM und EU-Verfassung auf der Demo in Obrigheim am 24. April 2005. (mehr...)

Noch immer 16 Reaktoren vom Tschernobyl-Typ am Netz Am 26. April 2005 jährt sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 19. Mal. Heute sind weltweit 441 Atomreaktoren in Betrieb, davon haben 291, also rund zwei Drittel aller Atomkraftwerke (AKW), bereits eine Laufzeit von 20 Jahren und mehr hinter sich, immerhin 90 davon sogar 30 Jahre und mehr. Die Anzahl von maroden und aus technischen oder finanziellen Gründen nicht nachrüstbaren Atomreaktoren ist groß. Besonders beunruhigend ist, dass immer noch 16 mit Tschernobyl baugleiche Reaktoren am Netz sind, einer in Litauen und 15 in Russland. Ein weiterer in Russland ist derzeit in Bau und soll mit EURATOM-Krediten fertiggestellt werden. Dies ist eindeutig vertragswidrig. (mehr...)

19. Tschernobyl-Gedenktag: EU soll Förderung der Atomenergie beenden Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 19. Tschernobyl-Jahrestag ein Auslaufen des Euratom-Vertrages verlangt. Da der Vertrag zum Anhang der neuen EU-Verfassung gehöre, solle die Bevölkerung der Europäischen Union darüber entscheiden, ob sie den Atom-Privilegien aus diesem Vertrag zustimme oder nicht. Dafür wolle die Umweltorganisation gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen europaweit bis zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im kommenden Jahr eine Million Unterschriften sammeln. Die neue Verfassung verpflichte die EU-Kommission, aktiv zu werden, wenn eine Million Bürger dies forderten. (mehr...)

Friedensmacht Europa? Forget it or fight for it! Der Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) ist noch nicht verabschiedet. Damit erhalten Friedensbewegungen und -initiativen die auf absehbare Zeit letzte Chance, sich intensiver und kompetenter mit der militärpolitischen Seite des europäischen Integrationsprozesses auseinanderzusetzen. Von Albert Fuchs. (mehr...)