Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften für Frontex bis 2020 - das forderte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei seiner letzten Rede zur Lage der Union in Brüssel. Bei ihrem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und Rechtspopulisten Sebastian Kurz schloss sich auch Kanzlerin Merkel dieser Forderung an. Tatsächlich ist sie jedoch schon seit dem EU-Gipfel in Juni 2018 beschlossene Sache. Von Jacqueline Andres.

Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulisten mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen.

Das Mittelmeer zählt mittlerweile zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit. Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur Frontex auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden. Die Operationsräume, Infrastruktur und Logistik der Migrationsbekämpfungsmissionen und weiterer Militäroperationen überschneiden sich und teilen sich zunehmend die Aufgaben; es gibt unausgesprochene gemeinsame geopolitische Interessen. Diese erklären auch, weshalb heute noch immer Geflüchtete und Migrant_innen im Mittelmeer ertrinken müssen. Von Jacqueline Andres.

Anlässlich des EU-Gipfels warnt PRO ASYL die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Erosion der Menschenrechte. Die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex und zu vermehrten Abschiebungen aus den Grenzregionen zielen auf eine  Aushebelung der Menschenrechte an den EU-Grenzen. Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Staaten wie etwa Afghanistan oder den Iran sind inakzeptabel. PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: "Deutschland muss sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, es droht sonst eine Erosion der Menschenrechte" warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die Bundeskanzlerin darf die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex nicht durchwinken."

Bis zu 700 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, sind am Wochenende des 13./14. September 2014 nach diversen Medien- und NGO-Berichten im Mittelmeer ertrunken. Bei einer der Schiffstragödien vor Malta sei ein Flüchtlingsboot mit rund 500 Menschen an Bord - unter ihnen viele Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen -, von Schleppern vorsätzlich gerammt und versenkt worden, so heißt es unter Berufung auf die International Organization for Migration (IOM). Von Dirk Vogelskamp.

Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika. "Europa" aber schaute nicht nur teilnahmslos dem Sterben zu, es verschärfte wiederum seine Seekontrollen, um die unerwünschten Flüchtlinge auf See abzufangen und zu deportieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX steht dabei im Mittelpunkt des unerklärten Krieges gegen die transnationalen Flüchtlingsbewegungen. Von Dirk Vogelskamp.

Über 70.000 Tote, mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene, über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak. Aber die Nachbarregion Europa verharrt weitgehend tatenlos. Von Karl Kopp.

PRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten - Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus.

Europa hat mit Frontex eine Einrichtung die konkret abschottet und Abschiebungen organisiert, auch ohne Rücksicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist sehr häufig die Rede von Solidarität - Solidarität bezieht sich aber hier nicht etwa auf Solidarität mit Menschen, die fliehen, sondern Solidarität zwischen den verschiedenen EU-Ländern. Es ist aber notwendig, dass man mit denjenigen, die aus völlig unerträglichen Lebensbedingungen fliehen, mit den Menschen solidarisch ist. Von Tobias Pflüger.

Am 25. November beraten mehr als 80 Delegationen aus Europa und Afrika über ein mehrjähriges Kooperationsprogramm in den Bereichen Migration und Entwicklung. Die EU hofft, den afrikanischen Teilnehmern mit einer Mischung aus Druck und Anreizen nahe bringen zu können, was sie als Gesamtansatz zur Lösung der Migrationsfrage vertritt: die legale Einwanderung einiger weniger Erwünschter und die Mitwirkung afrikanischer Staaten am Ausbau der Wälle der Festung Europa. medico und PRO ASYL fordern: Keine Koppelung von Entwicklungshilfemitteln an Rückübernahmeabkommen.

Nach und nach perfektioniert die EU ihr System, ungewollte Migranten auszusperren und erwünschte anzuwerben. Von Connie Uschtrin.

medico international und PRO ASYL fordern von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe. Es werde immer deutlicher sichtbar, so medico international und PRO ASYL, in welchem Umfang politisches Fehlhandeln und Versäumnisse der industrialisierten Staaten Ursache von Flucht und Zwangsmigration seien. Während die Welt im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung näher zusammengerückt sei, hätten sich Strukturen der Ungleichheit in vielen Regionen verfestigt. Eine Politik, die auf immer neue Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten sinne, sei inhuman und kurzsichtig.

Die Nacht ist schwarz und mondlos, der Sturm peitscht fast in Orkanstärke übers Meer. Haushohe Wellen stürzen krachend auf das hölzerne Fischerboot herunter. Zehn Tage zuvor hat das Boot in einer kleinen Bucht in Mauretanien mit über hundert afrikanischen Hungerflüchtlingen abgelegt. Wunderbarerweise wird es am Ende auf ein Riff vor der kleinen kanarischen Insel El Medano geworfen. Im Boot findet die spanische Guardia Civil die Leichen von drei jungen Männern und einer Frau, die an Hunger und Durst gestorben sind. Von Jean Ziegler.

“Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen. Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben.” So die Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik.