Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

In einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder der langjährigen Kampagne "Steuer gegen Armut". Anlass ist das Treffen der europäischen Finanzminister, auf dem die gegenwärtige Ratspräsidentschaft Portugal einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen unternehmen will. Deutschland gehört zu den Gegnern des portugiesischen Vorschlags.

Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Angesichts der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appellieren die Organisationen, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" getragen hatten, an die Bundesregierung, die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen.

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. "Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten", sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. "Anders als sein Vorgänger hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen."

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken. "Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Hand in Hand begraben Scholz und Macron die Finanztransaktionssteuer zugunsten einer schlichten Börsensteuer wie der britischen stamp duty."

Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heute vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Attac mit einer symbolischen Aktion auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, die einem Geschenk an die Finanzindustrie gleich kämen.

Scharfe Kritik an den Steuerplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommt von der Kampagne "Steuer gegen Armut". In Macrons europapolitischer Rede findet sich auch eine Passage zur Finanztransaktionsteuer. "Schaut man etwas genauer hin, erkennt man das Kuckucksei. Macron will die Finanztransaktionssteuer beerdigen. Er verabschiedet sich von dem, was auf Vorschlang der EU-Kommission nun schon jahrelang in der Verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Ländern verhandelt wird", sagt Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut".

"Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll", sagt der Sprecher der Kampagne "Steuer gegen Armut", Detlev von Larcher. "Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das, obwohl die alte Regierung in Paris einem fertigen Kompromiss bereits zugestimmt hatte".

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die Einigung der zehn Finanzminister auf ein Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer (FTT). "Endlich ist die grundsätzliche Einigung erfolgt", sagte der Sprecher der Kampagne "Steuer gegen Armut", Detlev von Larcher, "es war höchste Zeit, dass es nach drei Jahren Hin und Her endlich zu einem Ergebnis kommt. Der gestrige Tag hat den Durchbruch gebracht, auf den wir so lange hingearbeitet haben."

Sehr kritisch sieht die Kampagne Steuer gegen Armut die defätistischen Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Finanztransaktionssteuer (FTT) beim G20 Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der in China. Sie fordert, die Verhandlungen in der EU notfalls intergouvernemental zum Abschluss bringen.

"Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben", erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss." Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt, sei zu verschmerzen.

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis "Steuer gegen Armut" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim Fiskalpakt, entgegenzukommen. Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den Bundesminister gerichtet.

In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden. "Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf eine politische Erklärung zur Finanztransaktionssteuer ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig", sagte dazu der Sprecher der Kampagne "Steuer gegen Armut", Detlev von Larcher.

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

CDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das sich seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt und dafür oft verlacht und für naiv erklärt worden ist, dass dies ein enormer Erfolg für die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen sei, die sich für die Entwaffnung der Finanzmärkte einsetzen. Nun gelte es zu verhindern, dass der Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen der elf EU-Staaten, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, verwässert wird.

"Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungsländern und den Klimawandel zu verwenden." So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, das am vergangenen Donnerstag von dem Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" veröffentlicht wurde.

351 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 44 Ländern haben die elf Staats- und Regierungschefs jener europäischen Länder, die die Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, zu mehr Konsequenz aufgefordert. "Wir dringen auf Härte gegenüber den Attacken der Finanzlobby und warnen davor, die historische Chance, die die Finanztransaktionssteuer bietet, leichtgläubig aufs Spiel zu setzen", sagte Detlev von Larcher, der den Brief im Namen der von 99 Mitgliedsorganisationen getragenen deutschen Kampagne "Steuer gegen Armut" Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt hat.

Nachdem sich zehn Finanzminister beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren.

Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" sieht in der Einigung einen enormen Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen.

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will.

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch in der Eurozone einzuführen. Die Bundeskanzlerin hatte anlässlich des deutsch-französischen Abstimmungstreffens zur Euro-Krise am vergangenen Montag in Berlin erstmals eine solche Lösung für den Fall in Aussicht gestellt, dass es auf Grund des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien zu keiner gesamteuropäischen Steuer komme.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" hat in den zwei Jahren ihres Bestehens über 230.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt sowie zum Schutz von Klima und Umwelt gesammelt. Diese Unterschriften wurden am 1. November 2011, kurz vor dem G-20-Gipfel in Cannes, an Finanzminister Wolfgang Schäuble übergeben.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen: Als Robin Hood und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten lotsen Bundeskanzlerin Merkel (ebenfalls Aktivistin mit Maske) in einen Zieleinlauf mit der Aufschrift "Armutsbekämpfung & Klimaschutz". Dabei rollt die Bundeskanzlerin eine überdimensionale Euro-Münze mit der Aufschrift FTS, Kürzel für Finanztransaktionssteuer, vor sich her. Anlass ist das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Bürger/innen stellen vier konkrete Forderungen an den EU-Gipfel zur Bankenrettung: Megabanken verkleinern, undurchschaubare und hochspekulative Finanzprodukte verbieten, Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft trennen und Finanztransaktionssteuer einführen.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen Initiativen bestätigt und verstärkt: Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den "Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels". Und der Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur Finanztransaktionssteuer.

Seit einem Jahr setzt sich das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ein - mit großem Erfolg, wie die Kampagnenträger anlässlich des Jahrestages feststellten.

Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut - ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto. Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei.

Die weltweite Debatte um eine globale Steuer auf Finanztransaktionen erreicht zum G20-Gipfel in Toronto einen vorläufigen Höhepunkt. Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus setzen sich für die Finanztransaktionssteuer ein; mehr als 200.000 Menschen weltweit haben die Forderung bisher unterschrieben. "Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif. Die G20 müssen in Toronto endlich einen ersten Schritt hin zu einer echten Entwaffnung der Finanzmärkte machen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Besteuerung des Finanzsektors sei schlicht eine politische Notwendigkeit, um hochriskante Spekulation einzudämmen und mehr Geld für die soziale Bewältigung der Krisenfolgen und den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel einzunehmen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Frankreich und Deutschland begrüßen die Absicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy, während des G20-Gipfels am 26. Juni gemeinsam eine internationale Finanztransaktionssteuer (FTS) voranzutreiben und sich noch vor dem Treffen mit einem Brief der Unterstützung der kanadischen G20-Präsidentschaft zu vergewissern. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen Merkel und Sarkozy ebenfalls dazu auf, beim EU-Gipfel am 17. Juni eine führende Rolle in Europa zu übernehmen, indem sie eine geschlossene europaweite Einführung der FTS vorantreiben.

Mit einer spektakulären Aktion haben Oxfam, Attac und Jusos im Rahmen der Kampagne "Steuer gegen Armut" den Bundestag aufgefordert, sich in dieser Woche mit einem Beschluss für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Eine solch klare Positionierung Deutschlands wird als entscheidender Impuls für die EU bewertet, eine Steuer auf Finanztransaktionen zu beschließen.

Institut Solidarische Moderne kritisiert Angriffe des Finanzmarktes auf europäische Staaten und schlägt sofortige Initiativen vor. Namhafte Wissenschaftler und Politiker einigen sich auf konkretes Maßnahmenpaket "Griechenland ist überall".

Die Euro-Länder haben sich am 17.05.2010 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Heute ziehen die beiden Regierungsparteien nach, sprechen sich jedoch nur für die Einführung einer Börsensteuer aus. Das SÜDWIND-Institut, einer der Erstunterzeichner der Kampagne ‘Steuer-gegen-Armut’, begrüßt den Koalitionsbeschluss. Allerdings fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) stark zu machen, und nicht auf die vom Internationalen Währungsfonds favorisierte Finanzaktivitätssteuer (FAT) zu setzen. Zudem fordert SÜDWIND eine Vorreiterolle Deutschlands und eine unmissverständliche Initiative in der EU, damit die FTT zügig bis Ende des Jahres 2010 eingeführt wird.

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington reagiert. "Von den vollmundigen Ankündigungen der G20 vor einem Jahr in London, eine neue Finanzmarktarchitektur zu schaffen, ist nichts übrig geblieben. Nicht einmal auf das bescheidene Ziel einer internationalen Bankenabgabe konnten sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einigen, von regulierenden Maßnahmen ganz zu schweigen", sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und internationale Steuern.

Bei der Suche nach der besten Antwort auf die Finanzkrise und die Beteiligung des Finanzsektors an der Kostenbewältigung sagt Bundespräsident Horst Köhler: "Ich würde zunächst für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen kämpfen", Bundesfinanzminister Schäuble kapituliert und optiert für eine Bankenabgabe, auch wenn er die Finanztransaktionssteuer als geeigneter ansieht. Zu dieser Debatte meint André Presse, Chefökonom der GLS Bank, für die Kampagne "Steuer gegen Armut": Bankenabgabe ist nur scheinbar eine gute Sache und eine Finanztransaktionssteuer macht auch im EU-Kontext Sinn.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: "Endlich nimmt sich das EU-Parlament dieses wichtigen Themas an. Jetzt müssen die Parlamentarier Druck machen, dass die Finanztransaktionssteuer umgehend im Euroraum eingeführt wird." Die Europäische Union dürfe die Verantwortung nicht länger auf die internationale Ebene abschieben und sich hinter den USA verstecken.

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen. Ein heute unter www.steuergegenarmut.de lancierter Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen.

Nach der Auszählung aller Zeichnungen, die per Fax und Brief beim Petitionsausschuss eingegangen sind, steht fest, dass die Petition für eine Finanztransaktionssteuer von insgesamt 66.192 Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift mitgetragen wird. Damit steht die Petition auf Platz 4 aller bisher eingereichten Online-Petitionen. "Dass die Petition trotz der Probleme, die es am Anfang des Zeichnungsprozesses gab, so viel Unterstützung erhielt, ist ein Zeichen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema beachtlich ist", so Jörg Alt, Hauptpetent und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut". Aufgrund der hohen Unterzeichnerzahl wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss behandelt werden.

Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet - online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. Weil diese Steuer gegen den Widerstand neoliberaler Politiker und der Finanzindustrie durchgesetzt werden muss, ist es umso wichtiger, aus der Bevölkerung weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am 25. Dezember noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu gewinnen.

Mehr als 18.500 Unterzeichner hat die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in nur zwei Wochen gefunden, hinzu kommen etwa 5.000 Unterschriften per Brief und Fax. Um eine öffentliche Anhörung im Bundestag für diese Steuer gegen Armut zu erzwingen, müssen bis kommenden Donnerstag, 3. Dezember, insgesamt 50.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben. "Jetzt geht es in den Endspurt: Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Setzen Sie sich für diese Steuer gegen Armut ein und unterzeichnen Sie die Petition!", so Jörg Alt, Initiator der Kampagne.