Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

EU-Mercosur-Vertrag - nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten

Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-)Krise", die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich erstellt hat.

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Brasilien: Rekolonisierung

Das nun abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien soll die größte Freihandelszone weltweit schaffen. Das Abkommen erinnert an das Bahnprojekt Stuttgart 21. Es ist vollkommen aus der Zeit gefallen, berücksichtigt nur Wirtschaftsinteressen und interessiert sich nicht für die ökologisch-sozialen Verwerfungen, die es hervorrufen wird. Ein prachtvolles Weiter-So in den Abgrund. Der brasilianische Journalist Antonio Martins hat auf der Website Outras Palavras, ein von medico international gefördertes Projekt des kritischen Journalismus, folgende, höchst aufschlussreiche Analyse zum Abkommen geschrieben.

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Was heißt “Fluchtursachen bekämpfen”?

Fluchtursachen bekämpfen wollen eigentlich alle Parteien. Vor allem, um die Opfer der eigenen Politik nicht anschauen zu müssen, wenn diese "plötzlich" vor der Tür stehen. Fluchtursachen-Erzeuger fordern deshalb am eifrigsten deren Bekämpfung. Es müsste nicht nur viel getan, sondern vor allem auch viel Destruktives unterlassen werden, um Menschen in Afrika in die Lage zu versetzen, ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch die Antwort der Europäer sind vielfach "Freihandelsverträge", die durch die freiwilligkeitserzwingende Erpressung der afrikanischen Länder zustande kamen. Industriell gefertigte Produkte aus dem Norden überschwemmen die Märkte im Süden und zerstören dort die heimische Agrikultur. Von Sepp Stahl und Gerhard Breidenstein.

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Afrika: China war hungriger

Deutschland verabschiedet die Almosenmentalität und geht zur Investitionsoffensive über - viel zu spät. Von Michael Krätke.

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Zu schwach und kontraproduktiv: Kritik an EU-Partnerschaften mit afrikanischen Ländern

Mehrere deutsche Entwicklungsorganisationen haben an die neue Bundesregierung appelliert, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA - Englisch: Economic Partnership Agreements/EPA) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen. Mit Blick auf die Regierungsbildung sei es nun an der Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten, fordern Germanwatch, Brot für die Welt, MISEREOR, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und Attac Deutschland.

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Marshallplan als Mogelpackung

Warum von der Afrikapolitik der Bundesregierung nichts Gutes für Afrika zu erwarten ist. Von Anne Jung.

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Kritik an EU-Afrika-Gipfel: Angebliche Partnerschaft mit Afrika nützt vor allem der EU. Migrationsblockade ist keine Antwort auf Armut

Anlässlich des fünften EU-Afrika-Gipfels fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gerechte Handelsbeziehungen statt einem eigennützigen EU-Förderprogramm für private Investoren.

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Ungerechte Handelsabkommen kein Thema beim EU-Afrika-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen, mahnt Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die EPAs auszusetzen und neu zu verhandeln.

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EU-Afrika-Gipfel: Alte Muster überwinden und neue Chancen nutzen

Das Thema "Beschäftigung für die Jugend in Afrika" steht im Mittelpunkt des fünften Gipfeltreffens der EU mit der Afrikanischen Union am 29./30. November in Abidjan in der Elfenbeinküste. Die EU hat dafür einiges im Gepäck, von Nothilfeversprechungen für die Bekämpfung von Migrationsursachen bis hin zu Investitionsoffensiven in Milliardenhöhe. Die Erfahrung aus den vergangenen vier Gipfeln zeigt allerdings, dass die viel beschworenen guten Absichten am Ende kaum Zählbares bringen. Dabei bietet das zentrale Thema des Gipfels, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, genug Stoff um über mindestens zwei Grundsatzfragen nachzudenken: Handel und Investitionen.

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Ostafrika: Hunger durch Handel?

In dem kleinen Supermarkt am Rande einer informellen Siedlung in Kenias Hauptstadt Nairobi wartet ein blauer Teddy auf einer Packung Babybrei von Nestlé auf Kundschaft. "Keine einzige Packung von dem Mist habe ich verkauft", beschwert sich der Ladenbetreiber. Diese Szene offenbart die ganze Scheinheiligkeit der "Afrikapolitik" der G20-Staaten und damit auch der Bundesregierung. Von Anne Jung.

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G20-Vorbereitungstreffen von Merkel und Xi: Attac fordert gerechten Welthandel statt mehr Freihandel

Anlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine Orientierung auf höhere Löhne sowie bessere soziale Sicherungssysteme.

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EU-Parlament winkt Globalisierung im Konzerninteresse durch

Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden. Attac kündigt an: Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess.

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EU: Im stillen Tal

Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt. Von Michael Krätke.

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CETA im EU-Parlament: Aus “Stunde der Parlamente” wird Abnicken im Eiltempo

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt- sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

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Protektionismus: Verträge einfach zerreißen

Donald Trump macht den Trump im Porzellanladen der Weltwirtschaft. Wahlkämpferisch hat er getönt, Millionen von Jobs zurück in die USA zu holen, die Chinesen, Inder, Mexikaner und Europäer den Amerikanern gestohlen hätten. "China vergewaltigt unser Land", mit Billigexport und einer unterbewerteten Währung, so Trump. Damit müsse Schluss sein, Strafzölle von 45 Prozent habe der Ferne Osten zu gewärtigen. Überdies werde US-Firmen die Lust aufs Abwandern und Verlagern von Jobs ins billige Ausland bald vergehen. Wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt, könnten sich TTIP, TTP und NAFTA erledigt haben. Von Michael Krätke.

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“Wer vom Freihandel nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen”

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz der gesamten Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen sich der Westen schuldig machte und weiterhin macht. Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass der Reichtum des globalen Nordens Grund für die Armut des globalen Südens ist. Und etwa, dass der Freihandel in seiner jetzigen Form wenig Anderes als modernen Kolonialismus darstellt, auf den das Wort von Daniela Dahn auf den NachDenkSeiten wunderbar trifft: "Unser Recht ist die Scharia der Konzerne." Es geht um Profit, nicht Menschenleben. Fast immer, fast überall. Welche Folgen das hat, besprach Jens Wernicke mit Florian Horn, Projektmanager im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar

Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung von Attac nicht in trockenen Tüchern. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen und alle Punkte im Abkommen zu entfernen, die Sonderrechte für Konzerne vorsehen sowie die Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen massiv einschränken. Dazu zählen insbesondere die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation.

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CETA: Undemokratische Verhandlungen schwächen die EU

Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest.

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Europa der 28 Geschwindigkeiten

Ist es der Egoismus eines "Landkreises", der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will? Von Lutz Herden.

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CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile Europas

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Die dadurch notwendig gewordene Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, kommentieren Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

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CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufelt

Das zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann. Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen."

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CETA-Streit: Aufständische Wallonie

Wenn das Abkommen an den Rand des Scheiterns gerät, ist das auch ein Zeichen dafür, dass neoliberale Ideologie kein Amalgam mehr ist, das Europa zusammenhält. Von Michael Krätke.

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Verhandlungen zum Tisa-Vertrag: Voll auf Deregulierungskurs

Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge "liberalisieren". Von Andreas Zumach.

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Fluchtursachen bekämpfen heißt EPAs abschaffen

Anlässlich des Welthungertags weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben werden. Weitere afrikanische Länder, die noch nicht unterzeichnet haben und Einwände erheben, werden durch die EU massiv unter Druck gesetzt.

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SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-Kritiker

Scharfe Kritik an der Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen, äußern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Mit dem grundsätzlichen Votum pro Ceta durch die SPD würde der Schutz von Umwelt und Verbrauchern gefährdet, einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zugestimmt und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten.

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Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab. Nur ein Drittel sieht CETA positiv

Mehr als zwei Drittel der potentiellen SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft zu setzen, "für eine gute Sache". 69 Prozent halten dies hingegen für schlecht.

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CETA- und TTIP-Proteste: Gabriel muss zur Vernunft kommen

Mehr als 320.000 Menschen haben sich heute in sieben deutschen Städten an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" beteiligt. Der massenhafte Protest ist für das globalisierungskritische Netzwerk ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung.

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320.000 Demonstranten fordern Aus für CETA und TTIP

Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava haben heute Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen. Insgesamt demonstrierten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin waren es 70.000, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

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“Stop CETA & TTIP”-Demonstrationen am Samstag in sieben Städten

Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" am 17. September auf Hochtouren. "Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen", so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. "Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch."

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Die SPD könnte CETA stoppen … sie müsste es nur wollen

Auch wenn dies kaum so deutlich formuliert wird: der kommende Montag wird in welcher Form auch immer ein historischer Tag für Deutschland. Am Montag trifft sich der kleine SPD-Parteitag, der sogenannte Parteikonvent und wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Position zum Freihandelsabkommen CETA beschließen. Leider besteht jedoch kaum Hoffnung darauf, dass die SPD zur Vernunft kommt. Am Samstag finden jedoch noch in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen statt. Vielleicht können Millionen Demonstranten ja doch noch den einen oder anderen Delegierten daran erinnern, wo er eigentlich politisch stehen sollte und wo er jetzt steht. Im Anhang finden Sie zwei wichtige Dokumente. Von Jens Berger.

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Nicht in falscher Sicherheit wiegen - am 17. September CETA und TTIP kippen!

Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis.

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TTIP/CETA: Kreisen in der Warteschleife

Beide Projekte könnten eigentlich zu den Akten gelegt werden, solange die Brexit-Konditionen nicht ausgehandelt sind. Von Michael Krätke.

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Europa tappt in die TTIP-Falle

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring.

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90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP und CETA

Die aktuellen Proteste gegen TTIP und CETA in Hannover sind für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Zeichen, dass die neoliberale Freihandelspolitik keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Etwa 90.000 Menschen demonstrieren gegenwärtig unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!" gegen die geplanten Abkommen der EU mit den USA und Kanada. Attac gehört gemeinsam mit mehr als 20 weiteren Organisationen zum Trägerkreis der Demonstration.

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“…nützt den Entwicklungsländern herzlich wenig”

Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abhängigkeit Afrikas von europäischen Lebensmitteln bleibt. In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. Sven Hilbig, Entwicklungsreferent bei "Brot für die Welt", beurteilt die Beschlüsse der Konferenz im Gespräch mit Rolf-Henning Hintze deutlich anders.

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Konferenz der Welthandelsorganisation: Die ungewisse Zukunft der WTO

Die Welthandelsorganistation (WTO) kommt nicht voran, zum Beispiel beim Abbau von Agrarsubventionen. Deshalb gibt es unzählige multilaterale Abkommen. Von Andreas Zumach

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Tisa-Verhandlungen: Droht “Fracking für alle”?

In Genf wird die "Liberalisierung" der globalen Energiemärkte verhandelt. Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen. Kommentar von Andreas Zumach.

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TPP-Text öffentlich: “Noch schlimmer als befürchtet”

Der gestern veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen "noch schlimmer als befürchtet." TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit seine Forderung auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt.

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Demonstration in Berlin: Rund 250.000 fordern “Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel”

Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

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Freihandel schafft Armut: Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf

Der Freihandel, den die EU Afrika aufzwingt, schafft noch mehr Armut in Afrika. So lautet die zentrale Kritik der Referentinnen und Referenten der von Attac, Brot für die Welt und dem Forum für Umwelt und Entwicklung organisierten "Stop-EPA-Tour" an der EU-Handelspolitik.

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Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter beschneiden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag - einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings - diskutiert das Parlament erstmals das so genannte Asyl-Paket der Bundesregierung.

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Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß, die Freihandelsverträge der EU mit anderen Ländern sind wenig bekannt, aber nicht weniger problematisch. Mit einer "Stop-EPA-Tour" wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die problematischen Erfahrungen Westafrikas mit der EU-Handelspolitik bekannter machen und die voraussehbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ‚Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen’ (Economic Partnership Agreements / EPAs) darstellen. In München fand die erste Veranstaltung der Reihe statt.

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Kriegsflüchtlinge? Wirtschaftsflüchtlinge?

Bis Ende Juni dieses Jahres gab es bereits 179.000 Asylanträge. Grund sind Militärinterventionen, oft vom Westen mitverschuldete Bürgerkriege (in Afghanistan oder Syrien) und islamistischer Terror als Folge der Unfähigkeit der säkularen Kräfte und des Westens. Weiter blickende Zeitgenossen argumentieren, man müsse die Zustände in den Herkunftsländern ändern. Man müsse, so fordert dagegen immer öfter die Politik, erst einmal die "richtigen" Flüchtlinge von den missbräuchlichen, den Wirtschaftsflüchtlingen trennen. Am Beispiel Afrika lässt sich zeigen, dass die Wirtschaftspolitik, die die EU (nicht nur) dort betreibt, den Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen bald einmal obsolet machen wird, weil sie den Menschen die Existenzgrundlagen entzieht und ihnen gar keine Wahl als die Flucht ins vermeintlich gelobte Land Europa lässt. Von Jochen Kelter.

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Freihandel: Abkommen, die Afrika seiner Chancen berauben

Während in Europa lautstark Kritik am europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP geübt wird, werden afrikanische Länder von der EU zur Öffnung ihrer Märkte gedrängt. Die Folgen sind dramatisch. Von Marc Engelhardt.

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Brot für die Welt bewertet G7-Beschlüsse zu Hunger und TTIP

Im Abschlussdokument zum G7-Gipfel befassen sich die Chefs der wichtigsten Industrienationen mit dem Kampf gegen den Hunger der Welt. Brot für die Welt bezeichnet die Ankündigung, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu holen, als ehrgeizig. Beklagt werden jedoch viele "Hintertürchen" in der Abschlusserklärung, mit denen sich die G7-Staaten aus der Verantwortung stehlen könnten.

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G7-Alternativgipfel: Die Zeit ist reif für globale Gerechtigkeit

Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen - Soziale und ökologische Standards als Grundlage von Wirtschaft - Bunte Vielfalt jenseits von Wachstumszwang, sozialer Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung - Überwältigender Ansturm am Alternativgipfel in München.

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Zehntausende bei Anti-TTIP-Protesten in Deutschland

Bei einem weltweiten Aktionstag am Samstag protestieren Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen. Allein in Deutschland laufen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen - an den meisten sind Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt. Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten.

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Clemens Ronnefeldt: “Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden”

Clemens Ronnefeldt setzt sich in seiner Rede beim Münchner Ostermarsch zunächst mit grundlegenden Fragen auseinander: Wie wollen wir auf diesem einen Planeten mit begrenzten Ressourcen so leben, dass die Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigt werden können? Und wie können wir gemeinsam das kapitalistische Wirtschaftssystem überwinden, das mit seinem Postulat des unbegrenzten Wirtschaftswachstums und seinem Zins-System offenbar zwangsläufig zu Ungerechtigkeit, Gewalt und Krieg führt? Im zweiten Teil seiner Rede geht es um "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation". Dabei setzt er sich mit dem Ukraine-Konflikt, den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten auseinander und für die Notwendigkeit aus, der wachsenden Militarisierung in Deutschland entgegen zu treten und aktiv Frieden zu gestalten.

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50.000 Menschen aus 121 Ländern bei Weltsozialforum in Tunis

Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus 121 Ländern in mehr als tausend Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung ausgetauscht und Alternativen diskutiert.

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Zeiten der Unruhe

Das Elend der Welt ist längst so groß, dass es durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Sind Aufklärung und Humanismus am Ende? Ein Kommentar von medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer.

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TTIP bedroht Lebensmittelsicherheit. Intransparentes neues Gremium zielt auf Absenkung bestehender EU-Standards

Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Gesetzesvorhaben frühzeitig zu intervenieren. Die in dem Gremium vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die Möglichkeit, alle bestehenden und geplanten Standards für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.

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50.000 fordern den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Bauern und Verbraucher gehen vereint für eine Agrarwende auf die Straße

In Berlin gingen zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis forderte von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Der Demonstrationszug mit rund 50.000 Teilnehmern vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt wurde von einem Fahrzeugkonvoi mit mehr als 90 Traktoren angeführt.

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Mexiko: Tödlicher Freihandel

Am Massaker von Ayotzinapa im Staat Guerrero erschüttert besonders die Kaltblütigkeit, mit der die 43 Studenten aus der Agrarhochschule Raúl Isidro Burgos Ende September ermordet wurden. Einmal mehr stellt sich die Frage nach den Motiven der Täter aus den Drogenkartellen und ihrer Auftraggeber aus dem politischen Establishment wie nach den strukturellen Ursachen. Von Elmar Altvater.

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Weiter Druck von unten machen gegen TTIP und CETA!

Attac wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer Absage an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA die Demokratie in Europa weiter schwer beschädigt zu haben. Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht am europäischen Aktionstag gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsverträge TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA am 11. Oktober massenhaft auf die Straße zu tragen.

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TTIP: Wir sind dann mal Weg

Nachdem die Berufung Jean-Claude Junckers zum Präsidenten der EU-Kommission erreicht wurde, steht ab Mitte September ein weiterer Versuch europäischer Demokratisierung an. Da beginnt die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI), Unterschriften gegen das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu sammeln. Dieses Mittel der Einflussnahme wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, und es stellt sich die Frage, wie wirksam es sein kann. Von Michael Jäger.

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Und noch mehr Freihandel - Zollsenkungen für Umweltgüter

Nach TTIP und Tisa jetzt auch EGA: In Genf starten Gespräche über die Liberalisierung im Umweltsektor. Der Westen hofft auf Zugeständnisse aus Peking. Von Andreas Zumach.

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Kleine Geschichte des Freihandels: Der Pümpel der Liberalisierung

Mit dem Tisa-Abkommen soll der letzte profitträchtige Teil des Weltmarkts liberalisiert werden - an den etablierten Organisationen vorbei. Warum? Von Andreas Zumach

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Freihandel im Hinterzimmer: Bundesregierung täuscht bei Tisa

Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der Daseinsvorsorge? Von Andreas Zumach.

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Tisa-Verhandlungen in Genf - Druck auf Wasser und Finanzen

Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter. Von Andreas Zumach.

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Bündnis für die Kultur gegen TTIP - Deutscher Kulturrat und Attac äußerst besorgt nach fünfter Verhandlungsrunde

Nach dem Ende der fünften Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (kurz TTIP), die wiederum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, fordern der Deutsche Kulturrat und Attac den Abbruch der Verhandlungen und einen Neustart mit einem alternativen Verhandlungsmandat.

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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Pünktlich vor den Europawahlen wurden die Spitzenkandidierenden für das Europaparlament heute daran erinnert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind mit den derzeitigen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mehr als deutlich wurde das durch 715.000 Unterschriften, die das Bündnis TTIP unfairhandelbar seit letztem Herbst gesammelt und den Kandidierenden heute vor der ZDF-Sendung "Wie geht’s, Europa" in Berlin Mitte symbolisch überreicht hat.

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Internationale Handelspolitik: Stoppt Tisa!

Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten - wie gewohnt. Damit muss Schluss sein. Kommentar von Andreas Zumach.

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Deregulierung von Dienstleistungen - Geheimverhandlungen in Genf

Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren. Von Andreas Zumach.

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Leonardo Boff: Eine Herrschaft von der schlimmsten Sorte: die der Geschäftsleute

Das Reich der multinationalen Konzerne steuert den ökonomischen Fluss und dadurch andere Aspekte der globalen Gesellschaft. Dieses perverse Reich konnte errichtet werden, weil es keine globale Regierung gibt, derer wir von Tag zu Tag dringender bedürfen. Es gibt Probleme, die den Frieden betreffen, die Welternährung, das Wasser, den Klimawandel, die Migration von Völkern etc. Da diese Probleme global sind, bedürfen sie globaler Lösungen. Doch der Egoismus und der Individualismus der Großmächte verhindern eine solche Weltregierung. Von Leonardo Boff.

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Zäsur: Nichts bleibt, wie es ist

Beim größten Handelsdeal aller Zeiten werden sämtliche Standards unseres Sozial- und Wirtschaftslebens zur Verhandlungsmasse. Von Michael Krätke.

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Wecker gegen Entmündigung unserer Demokratie

Konstantin Wecker warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen "TTIP-TAFTA", das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver "postdemokratischer" Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen.

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USA/EU: Green New Deal

Transatlantische Partnerschaften zeichnen sich auch bei Projekten des "Geoengineering" ab. Aber wissen die "Geoingenieure" wirklich, was sie tun? Von Elmar Altvater.

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Ohne Rücksicht auf Menschenrechte - Der EU sind die Menschenrechte in Indien egal

Ohne Rücksicht auf Verluste besteht die EU auf der möglichst weitgehenden Öffnung des indischen Marktes für die europäische Großhandelskonzern und Agrarprodukte. Dass dadurch die existentiellen Menschenrechte auf Nahrung und das nackte Überleben von vielen Millionen Inderinnen und Indern gefährdet würden, ist der EU und ihren Mitgliedsregierungen egal. Kommentar von Andreas Zumach.

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Völlige Marktöffnung in Indien verschoben: Freier Handel macht arm

Der Vertragsabschluss zwischen der EU-Kommission und der indischen Regierung zum Freihandelsabkommen wird vertagt. Der Widerstand in Südasien ist immens. Von Andreas Zumach.

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Kanadische Gewerkschaftsführer sprechen sich gegen ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien aus

Stellvertretend für eine Million Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Kanada besuchte eine Delegation von Canadian Labour Kolumbien. Zur Aufgabe gehörte unter anderem, sich mit eigenen Augen davon zu überzeugen, dass der Widerstand gegen das kanadisch-kolumbianische Freihandelsabkommen berechtigt ist. Was die Delegationsmitglieder sahen und lernten, bestätigte sie darin, dass sie das Abkommen mit Berechtigung ablehnen und mit Berechtigung im Namen der kolumbianischen Arbeiter und ihrer Familien die Stimme gegen ein solches Abkommen erheben. Ein kanadisch-kolumbianisches Freihandelsabkommen würde für die Mehrheit der 45 Millionen Kolumbianer das Gegenteil von Hoffnung bedeuten. Von Canadian Labour.

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Wirklich schlechte Handelsnachrichten vernebelt man ablenkungstechnisch durch schlechte Nachrichten von anderen Fronten Anstatt dem Irak Freiheit und Sicherheit zu bescheren, resultierte Bushs Krieg gegen den Terror in systematischem Einsatz von Folter im Gefängnis Abu Ghraib. Ebenso verhält es sich mit dem angeblichen Freihandel: Statt die Bedingungen für die arme Mehrheit auf Erden zu verbessern, hat der “freie Markt” zur Verschlechterung dieser Bedingungen geführt. Es wird Zeit für ‘fair trade’ statt ‘free trade’. Denn, meint Saul Landau, ‘Freiheit’ aus dem Munde der Bushiten ist etwas anderes, als was wir darunter verstehen. (mehr...)

Freihandel ist Krieg Die größten Feinde des Terrors sind die, die nicht aus den Augen verlieren, dass Gewalt wirtschaftlichen Interessen dient - und auch nicht, dass Kapitalismus selbst Gewalt ist. Das sollten wir begreifen, meint Naomi Klein. (mehr...)

Wofür Kriege gut sind - Bechtel und Blut für Wasser. Die Ausweitung der Herrschaft der Konzerne Einen Monat nach Beginn des Krieges gegen den Irak taucht der wirkliche Sieger auf. Der US-Baukonzern Bechtel hat einen 680-Millionen-Dollar-Vertrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten. In einer Periode sinkenden Wirtschaftswachstums und einer Verlangsamung des Molochs Globalisierung wird Krieg zur Ausrede für die Ausweitung der Herrschaft der Konzerne. Vandana Shiva sieht im Irak-Krieg einen Beleg dafür, dass Krieg als Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln geführt wird. Die Menschen auf der ganzen Welt sind nun herausgefordert, die Kräfte der globalisierungskritischen Bewegung, der Friedensbewegung und der Bewegung für eine wahre Demokratie zusammenzubringen. (mehr...)