Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Haben die Proteste gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm eigentlich irgendwelche Folgen? In der zweiten Jahreshälfte 2007 war dem nicht so. Alle Aktiven schienen erschöpft. Doch jetzt geht die Saat auf: Aus "Block G8" wird quasi "Block 08". Ein Jahr mit zahlreichen Großaktionen Zivilen Ungehorsams steht bevor. Und im "Netzwerk ZUGABe" haben sich erfahrene OrganisatorInnen Gewaltfreier Aktion zusammengeschlossen, um diese Dynamik zu unterstützen. Von Jochen Stay.

Der Dachverband “Kooperation für den Frieden” sieht die allein in polizeilicher Verantwortung angeordneten Tornadoeinsätze beim G-8-Gipfel als schwerwiegenden Verfassungsbruch. Die Friedensorganisation fordert daher erneut, dass gegenüber Militäreinsätzen im Inneren, die verfassungsrechtlichen Schranken eindeutiger gesetzt werden müssen.

Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm: Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war. Von Johannes Plotzki.

Nach dem fünfstündigen Hearing “Was geschah in Heiligendamm?” erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.

Vielfalt des Protests gegen Einfalt der Staatsgewalt. Von Elmar Altvater.

Jubel über das nahende Ende der Bush-Ära vor dem Kölner Dom: Kritik an der Globalisierung bestimmte auch den Evangelischen Kirchentag in Köln. In einem Interview beantwortet der Theologe Ulrich Duchrow Fragen von Peter Bürger nach dem christlichen Beitrag zur Globalisierungskritik. Dabei treten deutliche Unterschiede zutage zum Reformdialog mit der Politprominenz, wie er im offiziellen Kirchentagsprogramm vorherrschte.

Der Theologe Ulrich Duchrow hat in einer Rede bei der Kirchentagsdemo "Kirche Gib 8" am 7. Juni 2007 in Köln die G8 hauptverantwortlich für die bedrohlichen Probleme auf diesem Planeten gemacht. Von den Kirchen erwarte er, dass diese klar an die Seite der Verlierer und vor allem Verliererinnen der G8-Globalisierung gehören, an die Seite der Erwerbslosen, der prekär lebenden Lohnabhängigen, der solidarischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Nur durch Bündnisse von unten und einen gemeinsamen hartnäckigen Kampf der Betroffenen würden wir die zerstörerische kapitalistische Globalisierung von oben überwinden, würden wir solidarisches Wirtschaften für das Leben lernen, würden wir die Kriege für Wirtschaftsinteressen durch Verweigerung aushungern.

Gewalt und Wunder - Heiligendamm und Rostock aus der Sicht eines christlichen Pazifisten. Von Peter Bürger.

Die Führer der G8-Staaten präsentieren sich als eine Macht, die sich uneingeschränkt für das Gute einsetzt. Manchmal scheitern sie, aber sie streben nur danach, die Welt besser zu gestalten. Bob Geldof und Bono hauchen diesem Gespinst Leben ein, indem sie über die guten Werke sprechen, die unsere Führer tun könnten, oder über die guten Werke, die sie zu tun unterlassen haben, ohne aber die aktiven Schädigungen zu erwähnen. Sie weigern sich einzugestehen, dass das, was die reichen Staaten mit dem kleinen Finger geben, sie mit beiden Händen wieder reinholen. Von George Monbiot.

Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und informiert setzen sich internationale Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische, menschenrechtliche und die Umwelt schützende und erhaltende Politik ein. Diese Proteste hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen begleitet und nun ein erstes deutliches Resümee gezogen: Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Von Elke Steven.

G-8-Proteste: Das Recht auf demokratischen Widerstand muss verteidigt werden. Von Daniela Dahn.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als vollen Erfolg. “Diese Woche in Rostock und Heiligendamm hat vieles in der politischen Landschaft verändert. Wir haben die größte globalisierungskritische Massenmobilisierung erlebt, die es in Deutschland je gegeben hat”, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. “Mit dieser breiten Bewegung wird künftig zu rechnen sein.” Der Gipfel in Heiligendamm habe erneut gezeigt, dass die G8 keinerlei Lösungen für die Probleme der Welt anzubieten haben. Die Legitimationskrise der G8 sei offenkundig geworden.

Alle kritisieren die “Chaoten”. Doch wer spricht von der staatlichen Gewalt? Von Raul Zelik.

Mit scharfer Kritik und Unverständnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Kompromiss des G8-Gipfels zum Klimaschutz reagiert. Der  Klima-Kompromiss der G8 wird als zynisch gegenüber den Opfern des Klimawandels bezeichnet und die Rolle der Bundesregierung als heuchlerisch gesehen. Nach Ansicht von Greenpeace haben die G8 versagt, weil sie nicht bereit seien, Verantwortung und Vorreiterschaft für Klimaschutz zu übernehmen. Der BUND bezeichnet das Ergebnis von Heiligendamm gemessen am Klimaproblem als mager.

Frage der Hegemonie: Eine Kampftaktik kann nur danach beurteilt werden, ob sie an die neue Gesellschaft näher heranführt oder nicht. Von Michael Jäger.

Eingezäunte Staatenlenker: Zu viel Angst vorm Volk. Sollten die G 8-Staatschefs, die sich ohne ein internationales Mandat versammeln und über wesentliche Zukunftsfragen beraten, nicht froh sein, dass es eine wache demokratische Öffentlichkeit gibt, die auf eigene Kosten aus aller Welt anreist, um gewissermaßen in “Hörweite” auf dringend zu lösende Probleme aufmerksam zu machen? Sollten sie nicht froh sein, dass es Zeitgenossen gibt, denen das Schicksal nicht nur ihrer eigenen Länder, sondern unserer Welt am Herzen liegt, ohne dass sie davon etwas “haben”? Von Friedrich Schorlemmer.

Bunter Protest, Ziviler Ungehorsam ohne Eskalation und inhaltliche Argumente gegen die Politik der G8 sollen wieder zu ihrem Recht kommen Deeskalationsbemühungen in Rostock - Sorge um die Versammlungsfreiheit.

Trotz einer friedlichen und erfolgreichen Demonstration ist es am Rande der Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Anlass für die Eskalation nach Ende der Demonstration war nach derzeitigem Kenntnisstand der Angriff einer kleinen Gruppe Demonstranten auf einen am Kundgebungsplatz geparkten Polizeiwagen. Dabei sind offenbar zwei Polizisten verletzt worden. Danach eskalierte die Situation. An der Eskalation waren beide Seiten beteiligt. Dabei hat insbesondere die Polizei mit gezielten Übergriffen auch auf friedliche Teilnehmer der Kundgebung unverhältnismäßig reagiert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt scharf den tätlichen Angriff auf die beiden Polizeibeamten.

Namhafte Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. Die Unterzeichner appellieren an Merkel, sich dafür einzusetzen, die weiträumigen Demonstrationsverbote in der Umgebung von Heiligendamm aufzuheben und darauf zu drängen, dass rechtswidrige Behinderungen des G8-Protestes wie etwa die Durchsuchung und das Festhalten von Fahrzeugen vor der Anreise unterbleiben.

Dampfwalze: Von dem optimistischen Motto “Make Capitalism History” sind die Globalisierungskritiker noch weit entfernt. Gerade deswegen sollte man kräftig am Zaun von Heiligendamm wackeln. Von Raul Zelik.

Das Netzwerk Friedenskooperative als Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel am kommenden Samstag in Rostock ermuntert zur Teilnahme. Kritisiert wird das martialische Auftreten der Hamburger Polizei bei der Demonstration gegen den ASEM-Gipfel am Pfingstmontag. Mit solchen Bildern werde Angst vor der Teilnahme an G8-Protesten geschürt. Dies werde sich aber so in Rostock nicht wiederholen, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer und Mitglied der Demonstrationsleitung, Manfred Stenner.

Geschürte Ängste: Der Kampf um die Köpfe vor der großen G 8-Demonstration am 2. Juni in Rostock ist in vollem Gange. Von Marina Achenbach.

Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken? Von Peter Bürger.

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die von der Versammlungsbehörde “Kavala” erlassene Allgemeinverfügung als demokratiefeindlich. Auch eine Sicherheitsstufe 1 kann nach Auffassung des Friedensnetzwerks die Errichtung einer weiteren demokratiefreien Zone weit außerhalb des um Heiligendamm errichteten Zauns nicht rechtfertigen. Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner sieht ein “gigantomanisch aufgeblähtes Sicherheitskonzept, das Demonstranten wie Einwohner völlig ungerechtfertigt in ihrer Freizügigkeit behindert.”

Zahlreiche Organisationen protestieren gegen die Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter von Büros und Kultureinrichtungen, die sich am Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beteiligen. Der geäußerte “Terrorverdacht” erscheine wie ein mühsam konstruierter Vorwand, während die ausschlaggebenden Gründe für die Einsätze ganz andere sein dürften, kritisiert die Kooperation für den Frieden. “Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!” Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und drei friedenspolitische Organisationen am Freitag einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, in dem sie die Polizeirazzien verurteilen und zur Teilnahme an den friedlichen Protesten sowie der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel aufrufen.

Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren. Auch der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger protestiert gegen die heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen werde, passe nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt werde.

Mit scharfer Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ankündigung, am 2. Juni in Rostock im Rahmen der G8-Proteste für ein “Klima der Gerechtigkeit” auf die Straße zu gehen, ist am Sonntag der dreitägige Kongress McPlanet.com an der TU Berlin zu Ende gegangen. Mehr als 2000 Menschen aus Umweltbewegung und globalisierungskritischer Bewegung, Politik, Wissenschaft und Kirche waren der Einladung zum Kongress gefolgt. “Wir haben es satt, dass die Bundesregierung sich in Deutschland, der Europäischen Union und bei den G8-Verhandlungen mit schönen Formulierungen in Szene setzt, ihre tatsächliche Politik dem Klimaschutz aber zuwiderläuft”, heißt es in einer gemeinsamen Deklaration der Veranstalter.

Der Entwurf der Abschluss-Erklärung für das G8-Gipfel-Treffen in Heiligendamm im Juni ist am Freitag vorab bekannt geworden. Eine Bereitschaft, das Problem der Klimaerwärmung anzupacken, lässt sich daraus nicht erkennen.