Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Eine Hungersnot in einem EU-Land? Was unvorstellbar klingt, ist in Griechenland für Menschen auf der Flucht bittere Realität. Seit drei Monaten erhalten Schutzsuchende nicht genügend zu essen, die humanitäre Situation in dem Land ist dramatisch.

PRO ASYL erklärt sich solidarisch mit Pfarrer Schörk aus Bayern, der diese Woche verurteilt wurde aufgrund des Kirchenasyls, das er einem Schutzsuchenden aus dem Iran gewährte und ihn so vor der Abschiebung nach Griechenland bewahrte. Die Zustände dort sind für Asylsuchende und selbst für anerkannte Flüchtlinge katastrophal, jüngst kam es zu weiteren Verschärfungen.

Die Zustände im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos sind auch vier Monate nach dem Brand in Moria desaströs. In der letzten Nacht hat ein Sturm erneut für katastrophale Zustände im Camp gesorgt, Teile des Lagers sind überschwemmt, Zelte sind durchnässt und waren zeitweise eingestürzt, Toiletten sind umgestürzt und nicht benutzbar. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Kälteeinbruchs in der östlichen Ägäis warnt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international vor einer massiven Gefahr für die 7.300 Flüchtlinge im Lager.

Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben sich in einem Weihnachtsbrief an Europas Bürger:innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. "Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt. Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. Wir haben beschlossen, Sie zu bitten, uns die Rechte zu gewähren, die Tiere haben. Nach einem schrecklichen Jahr ist dies unser Wunsch für Weihnachten", heißt es im Brief der medico-Partnerorganisationen.

War Moria ein Laboratorium? Am 23.9.2020 will die EU Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems verkünden. Auf was müssen sich die Menschen einstellen, die in Europa Zuflucht suchen? Und was hat Corona damit zu tun? Es ist zu befürchten, dass das, was in den letzten Jahren in den griechischen Hotspots auf Kosten der Menschenrechte erprobt wurde - Internierung von Schutzsuchenden, fehlerhafte Schnellverfahren ohne gründliche Prüfung des Einzelfalls, verstärkte Rückkehrförderung in Länder, die keinen hinreichenden Schutz gewähren - als Vorbild für die geplante Reform dient. Anstatt das zuletzt in Moria krachend gescheiterte EU-Türkei-Abkommen zum Anlass zu nehmen, die Politik der letzten Jahre grundsätzlich in Frage zu stellen, soll es als Vorlage für weitere Deals mit anderen Ländern dienen, an die die EU dann die Verantwortung für Flüchtlinge delegieren kann. Von Ramona Lenz.

Heute veröffentlichen 12 Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und appellieren an die Bundeskanzlerin, sich für die notwendige Katastrophenhilfe nach dem Brand in Moria sowie für den sofortigen Beginn der Evakuierung der geflüchteten Menschen von den griechischen Inseln einzusetzen. Die Organisationen betonen, dass es nach dem Brand von Moria kein "Weiter so" in der europäischen Flüchtlingspolitik geben kann und es einen Paradigmenwechsel geben muss.

PRO ASYL appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. "Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver "europäische Lösung" zu reagieren, ist inakzeptabel", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt!

Die Bundesregierung hat offenbar einer Lieferung von Schützenpanzern des Typs BMP 1 aus Griechenland nach Ägypten zugestimmt. Das ergibt sich aus der jährlichen Meldung Griechenlands an das UN-Waffenregister. Griechenland teilte mit, es habe im vergangenen Jahre 101 dieser ehemaligen NVA-Panzer an Ägypten verkauft und ausgeführt. Kairo hat über seine Waffenexporte und -importe zuletzt 1992 an die UNO berichtet. Seither verschweigt das Land am Nil seinen Beitrag zum internationalen Waffenhandel. Aus Kairo ist deshalb keine Bestätigung zu erwarten. Von Otfried Nassauer.

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das "absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik". Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".

Asylsuchende im griechisch-türkischen Grenzgebiet werden wie menschlicher Abschaum behandelt, den niemand will. Von Amalia van Gent.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer "Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze". An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt. Polizei, Militär und Bürgerwehren machen die EU-Außengrenze dicht, tausende Schutzsuchende werden gewaltsam zurückgewiesen.

In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.

Rüstungsexporte und Korruption sind oft zwei Seiten einer Medaille. Mehr noch: Sie sind es viel häufiger als man denkt. Diese Erkenntnis ist Joe Roeber zu verdanken, einem verstorbenen Experten von Transparency International, der diesen Zusammenhang vor zehn Jahren erstmals statistisch unterlegte. Von Otfried Nassauer.

Zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank gibt es durchaus Alternativen. Aber diese neuen Finanzinstitutionen scheuen noch die Konfrontation. Von Michael Krätke.

Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…) und die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland.

"Wahre Deutsche" - offiziell gibt es die Partei noch nicht, aber sie hat jetzt schon ihr Zentralorgan: die BILD-Zeitung. Ein wahrer Deutscher unterschiedet sich von einem falschen dadurch, dass er unbarmherzig auf dem griechischen Volk herumhackt, BILD liest, Wolfgang Schäuble verehrt und sich im ganzen meist als Opfer fühlt: nicht des globalen Bankensystems natürlich, sondern von verarmten griechischen Rentnern, Arbeitslosen und Kleinverdienern. Vielleicht ist es angesichts eines solchen, herrisch auftretenden und destruktiven Wahnsystems besser, ein "falscher Deutscher" zu sein - so jedenfalls Konstantin Weckers Meinung.

Die in Brüssel getroffenen Vereinbarungen werden die griechischen Verbindlichkeiten nur noch weiter nach oben treiben. Von Michael Krätke.

Alle haben bisher ihre Meinung über die griechische Krise zum Ausdruck gebracht, unabhängig davon, ob sie nun eine Meinung haben oder nicht. Also fühle ich mich gezwungen, auch meine Meinung zu diesem Thema zu äußern. Die Krise ist enorm kompliziert. Mir allerdings scheint sie ziemlich einfach. Von Uri Avnery.

Es war von Anfang an klar: die neue griechische Regierung mit Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis sollte zum Scheitern gebracht werden. Genau mit diesem Fahrplan haben Eurogruppe, EZB, IWF und das globale Finanzkapital diese Regierung konfrontiert. Mit verteilten Rollen betrieben sie mit ihr ein schändliches Spiel. Von Mohssen Massarrat.

Nun ist es passiert: Antonios K., bis 2002 im griechischen Verteidigungsministerium für Rüstung zuständig, hat Ermittlern an seinem Beispiel erzählt, was schon lange vermutet wird, aber doch so schwer zu beweisen ist: Bei Rüstungsgeschäften sind oft jene Firmen am erfolgreichsten, die bestechen. Das gilt auch für deutsche Firmen. Zum Beispiel in Griechenland. Von Otfried Nassauer.

Am 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 schwer verletzt worden war, gestorben. Nach massiven Misshandlungen durch die Polizei war er ins Koma gefallen und später operiert worden. Nach Augenzeugenberichten hatten Polizeibeamte in Tarnuniformen Arivan Abdullah Osman, der sich in der gesperrten Hafenzone aufhielt, verhaftet und dabei seinen Kopf mehrfach auf den Betonboden geschlagen. PRO ASYL sieht einen weiteren Höhepunkt der Gewalt gegen Flüchtlinge.

Vor rund anderthalb Jahren versuchte der (griechische) Staat zum ersten Mal, das afghanische Flüchtlingslager in Patras niederzureißen, das von den Flüchtlingen selbst errichtet worden war. Eine große, beeindruckende Solidaritätsbewegung konnte dies damals verhindern. Jetzt schlugen die staatlichen Behörden zurück. In der Morgendämmerung des 12. Juli gelang es ihnen endlich, ihren ursprünglichen Plan auszuführen. Die Aktion am vergangenen Sonntag kann nur als konkreter, umfassender Plan im Sinne von "Null Toleranz" bezeichnet werden.

PRO ASYL fordert anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak die EU-Staaten auf, großzügig Flüchtlinge aufzunehmen, sie nicht mehr an den europäischen Außengrenzen zurückzuweisen und das unmenschliche Ping-Pong-Spiel mit irakischen Schutzsuchenden innerhalb Europas zu beenden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten verweigert als “Koalition der Unwilligen” die Hilfe für irakische Flüchtlinge. Schutzsuchende werden, falls sie es lebend nach Europa schaffen, immer häufiger inhaftiert und zu Opfern einer regelrechten Schutzlotterie. Von Karl Kopp.