Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig: Paritätischer fordert Anhebung der Grundsicherung

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste einarmutsfester Regelsatz 678 Euro betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig.

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Traurige Kindheit

2,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren leben in Deutschland in Armut. Schon die Feststellung, dass in einem der reichsten Länder ein erheblicher Teil der jungen Generation in Armut aufwächst, klagt die Regierungspolitik an, stellt ihre demokratische Legitimität in Frage. Durch die Masse der systematisch in Armut gedrängten Kinder werden ebenfalls die Richter und Richterinnen angeklagt, die eigentlich die Verfassung schützen sollen: Wie groß dürfen Armut und Ungleichheit noch werden? Wieso feiert ihr den "sozialen Rechtsstaat", statt ihn zu verwirklichen? Von Georg Rammer.

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Alles andere als Kinderkram

Die Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vertieft. Ende 2020 besaßen die zehn reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen von 242 Milliarden US-Dollar. Offensichtlich konnte Corona ihrem Reichtum nichts anhaben, ganz im Gegenteil. Seit Februar 2019 verzeichneten die zehn Milliardäre ein Vermögenswachstum von 35 Prozent. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist darauf hin, dass eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt eines Dax-Vorstandes zu kommen, nämlich auf durchschnittlich etwa 5,6 Millionen Euro. Die Hauptleidtragenden der Pandemie – genauer gesagt: der Regierungsmaßnahmen und des Wirtschaftssystems – sind arme Familien und hier besonders die Kinder. Von Georg Rammer.

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Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Kritik an zu geringen Leistungen in der Grundsicherung

Eine Mehrheit der Bevölkerung (54 %) hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise bisher insgesamt von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden, im Gegensatz zu beispielsweise Großkonzernen, die finanzielle Umsatzverluste erlitten haben. Mit einer kreativen Protestaktion vor dem Reichstag wird ein Bündnis von fast 50 Organisationen heute gegen die unzureichende Nothilfe für die Ärmsten in der Corona-Pandemie demonstrieren. Die Organisationen fordern eine zügige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise eine monatliche Zusatzzahlung von 100 Euro.

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Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend

Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Die Organisationen starten heute eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen.

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Einmalig breite Allianz fordert Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und weitere Corona-Soforthilfen für arme Menschen

Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs "Soforthilfen für die Armen - jetzt!!" reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbsthilfe und Gesundheit. Eine derart breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau gab es noch nie. Die bisherige politische Unterlassung, arme Menschen durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten, komme einem "armutspolitischen Offenbarungseid" gleich, so die Kritik.

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Butterwegge über Corona-Hilfen: “Die Armen werden bewusst nicht bedacht”

Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen "Corona-Soli" für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem "weißen Fleck in der Förderlandschaft". Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: "Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt." Von Marcus Klöckner.

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Vergessen hat die Regierung die Armen nicht

Vielmehr schließen Union und SPD Hartz-IV-Berechtigte und andere ganz bewusst von Hilfsmaßnahmen aus. Von Christoph Butterwegge.

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Corona, Armut und Reichtum

Seuchen haben in der Vergangenheit oftmals sozial nivellierend oder egalisierend gewirkt, die sozioökonomische Ungleichheit also zumindest für eine gewisse Zeit verringert. Bei der mittelalterlichen Pest war das jedenfalls so: Einerseits sanken wegen fehlender Käufer/innen die Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise, andererseits stiegen wegen fehlender Arbeitskräfte und einer gestärkten Verhandlungsposition der übriggebliebenen die Löhne. Ganz andere Folgen hatte die Covid-19-Pandemie bisher: Soweit feststellbar, sind die Reichen durch sie reicher und die Armen zahlreicher geworden. Von Christoph Butterwegge.

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Arme Gesellschaft

Vor genau zehn Jahren führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Armut im Alter durch. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung suchte alarmierende Prognosen mit der Feststellung zu beruhigen, Altersarmut sei kein akutes Problem, da weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter bezögen. Heute erscheint die Lage bedrohlicher - und in naher Zukunft wird sie sich zuspitzen. Von Georg Rammer.

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Armutsforscher Butterwegge: “Nötig wäre ein Corona-Soli”

"Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden." Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, "wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat." Er sieht nur zwei Alternativen: Entweder legt man Hand an den Sozialstaat an oder aber die Politik "bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse." Von Marcus Klöckner.

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Hartz IV und kein Ende?

Das im Volksmund "Hartz IV" genannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt existiert am 1. Januar 2020 bereits seit 15 Jahren. Es bildete das Herzstück der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das seit mehr als 130 Jahren in Deutschland bestehende Sozialsystem tiefgreifend verändert hat. Zwar ist das Reformwerk bereits zehnmal novelliert, von seinen Urhebern, SPD und Bündnis 90/Grüne, allerdings nie prinzipiell in Frage gestellt worden. Erst im Spätherbst 2018 wurde Hartz IV zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion, in der auch maßgebliche Repräsentant(inn)en beider Parteien nach seiner grundlegenden Revision riefen. Von Christoph Butterwegge.

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Gekürzte Menschenwürde

Ein Vater muss sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Sohn immer wieder verprügelt hat. Er rechtfertigt die drastische Prügelstrafe damit, dass er seine Erziehungsziele nur auf diesem Weg durchsetzen kann. Der Richter weist in seinem Urteil auf Paragraph 1631 BGB hin, der solche Methoden für unzulässig erklärt. Jedoch erlaubt er dem Mann, sein Kind im Sinne der Erziehungsziele weiterhin zu prügeln, da die Strafe im Prinzip erforderlich und geeignet sei; allerdings dürfe er keinen Stock verwenden und müsse den nackten Hintern aussparen, denn dies würde gegen die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen verstoßen. Von Georg Rammer.

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Butterwegge zur sozialen Spaltung: “Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge”

Ist unsere Republik "zerrissen"? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch "Die zerrissene Republik". Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als "Hort der Stabilität" geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner.

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Die 70-Prozent-Menschenwürde

Das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt immer noch Kürzungen des Hartz IV-Satzes um 30 Prozent. Was bedeutet das für die Betroffenen? Wie lebt es sich mit 70 Prozent von zu wenig? Und warum merkte das Establishment erst nach 14 Jahren, dass es gegen die Menschenwürde verstoßen könnte, Menschen weniger als das Existenzminimum zuzugestehen? Von Roland Rottenfußer-

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Der Verelendungsstag unserer Demokratie

Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations’ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations’. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat - "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern" -, analysiere ich im folgenden Beitrag mithilfe eines einzigen Begriffs: mithilfe des Wortes "Elend". Ich hoffe, mein Artikel zeigt: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung. Holdger Platta.

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Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man "Hartz IV hinter sich lassen" möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein "Bürgergeld" (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Von Christoph Butterwegge.

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Das Hartz-Kartenhaus

Agenda 2010: Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen. Von Christoph Butterwegge.

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“Agenda”-Politik: Der Esel in seinem Lauf

Bis vor Kurzem schien es so, als habe sich die Gesellschaft an das im Volksmund als Hartz IV bezeichnete Gesetzespaket gewöhnt, sieht man von den immer noch sechs Millionen unmittelbar Betroffenen ab. Für diesen Normalisierungseffekt sprach, dass in den Massenmedien kaum noch die Rede davon war, zumal sich die politisch Verantwortlichen hüteten, den Namen des früheren VW-Managers in den Mund zu nehmen, weil sie Hartz IV genauso wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für einen "Kampfbegriff" halten. Seit den Diskussionen über die Entscheidung der Essener Lebensmitteltafel, vorübergehend keine Berechtigungskarten mehr für ausländische "Neukunden" auszustellen, ist die "Mutter aller Reformen" (Wolfgang Clement) jedoch von einem Tabu- wieder zu einem Topthema der Medien geworden. Von Christoph Butterwegge.

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Armenbeschimpfung (2)

Armut ist sexy - nur in Berlin. In Fernsehen und Presse findet das Thema zunehmend Gehör und wird in prominent besetzten Talkrunden ausdiskutiert. Sicher ging es den Betroffenen hinterher besser - oder? Große Teile der Medienlandschaft fahren im Moment eine Doppelstrategie: Einerseits: "Wir sind sozial total bewusst und Euer Schicksal kümmert uns". Andererseits: "Ihr müsst aber schon auch was tun. Ihr müsst arbeiten wollen. Und wenn Ihr ehrlich seid: so schlimm ist Hartz IV auch wieder nicht." Von Roland Rottenfußer.

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Armenbeschimpfung (1)

Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres "Sozialsystems" unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens", und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält. Die Systemmedien parieren diesen Angriff auf den Repressionsbesitzstand der neoliberalen Ära mit einer Doppelstrategie: 1. das Thema aufgreifen und sich unheimlich sozial geben, 2. die Verantwortung dann doch wieder auf Arbeitslose abwälzen, denn: "Es kommt darauf an, was du daraus machst." Von Roland Rottenfußer.

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“Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.”

"Leid. Ich sehe viel Leid", sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich berufen fühlt, etwas zum Thema Armut zu sagen, solle erst einmal selbst unter realen Bedingungen erfahren, was es heißt, arm zu sein. Ein Interview über den "Armutseisberg" und die Realitätsferne der Politik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen!

Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.

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Die Debatte um die Essener Tafeln ist ein weiterer Aspekt der allgegenwärtigen Elitenverwahrlosung

Es gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der Armut lindern, die von eben jenen Politikern selbst massiv verursacht wurde? Die Eliten schließen die Augen vor den Folgen ihrer Politik und prügeln nun ausgerechnet auf diejenigen ein, die den letzten Kitt unserer Gesellschaft zusammenhalten. Der von Gabor Steingart jüngst geprägte Begriff "Elitenverwahrlosung" trifft es wohl ganz gut. Wir sollten nicht sinnfrei die Rassismus-Keule schwingen, sondern uns lieber die Eliten vornehmen, deren Verwahrlosung immer offensichtlicher wird. Von Jens Berger.

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Arme sind auch Menschen

Entwertung, Ohnmacht, Demütigung, Entwürdigung, Verbitterung, Schuld und Scham: Das sind Kategorien der Subjektivität, ohne die Armut und Ungleichheit in ihren Auswirkungen nicht zu verstehen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln sind. Von Georg Rammer.

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Kinderarmut: “Man ist kurzzeitig schockiert und geht dann wieder zur Tagesordnung über”

Wie lässt sich Kinderarmut bekämpfen? "Man müsste die stärker belasten, die mehr haben, um es denen zu geben, die weniger haben und so mehr sozialen Ausgleich schaffen. Das wollen aber bei weitem nicht alle in Deutschland." Das sagt Lars Schäfer, Fachreferent Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen. Die NachDenkSeiten haben mit ihm und Martin Debener, der ebenfalls als Fachreferent für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen in Nordrhein-Westfalen arbeitet, ein Interview zum Thema Kinderarmut geführt. Sie stellen fest, dass das Dauerproblem Kinderarmut viele Menschen in diesem Land erst gar nicht konfrontiert werden möchten und fordern eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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SPD: Schulz trifft Koalitionsaussage

Der designierte Kanzlerkandidat behauptet zwar, er äußere sich vor der Wahl nicht zu möglichen Regierungsbündnissen. In Wahrheit tut er das fortwährend. Von Lutz Herden.

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Armut auf Höchststand: Studie belegt sprunghaften Armutsanstieg in Deutschland

Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.

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Werte: Ein enormer Schub im Massenbewusstsein

Die Hartz-IV-Reform hat soziale Normen verändert. Es wird wieder akzeptiert, Menschen in nützliche und unnütze zu unterteilen. Von Christoph Butterwegge.

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Ein Mann, ein Tort

Umbau: Schröders Agenda 2010 stabilisierte die Wirtschaft - und vertiefte die soziale Spaltung der Gesellschaft. Von Christoph Butterwegge.

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Gerechtigkeit: Arbeiten bis der Hartz kommt

Die Bundesregierung verharmlost systematisch die Altersarmut - und ignoriert die Ursachen. Von Christoph Butterwegge.

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Auf dem Weg in eine andere Republik

Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit. Von Christoph Butterwegge.

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Kampf gegen Hartz IV und für eine neue Wirtschafts- und Lebensweise gehören zusammen

Kommentar der pax christi-Kommission "Globalisierung und soziale Gerechtigkeit"  zum Hartz IV-Kompromiss von Koalition und SPD.

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Spielraum für Saft, aber keine Schnittblumen: eine Hartz-Lektüre

"Die Rechnungen", sind nicht nur "unbestechlich", wie Ursula von der Leyen über die Herleitung der neuen Hartz-Regelsätze behauptet. Und auch nicht bloß "ein Witz", wie jener von einer Nachrichtenagentur zitierte 64-Jährige Dresdner meint. Sie sind: Verwaltungs-Literatur. Man stelle sich eine Lesung der Begründung des Gesetzes zur Ermittelung von Regelbedarfen vor. Nicht etwa vorgetragen vom Chor der Referenten des Entwurfs, sondern vom großen Schweizer Rezitator Hans-Rudolf "Bündnerfleisch" Merz. Eine Hartz-Lektüre in Auszügen.

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Attac legt “Umverteilungspaket” vor

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Montag ein "Umverteilungspaket" vorgelegt. Mit dem 26 Seiten langen Konzept belegen die Globalisierungskritiker, dass es eine soziale und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition gibt. "Die Bundesregierung will die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft aufbürden. Den geplanten Sozialabbau rechtfertigt sie mit seiner angeblichen Alternativlosigkeit. Wir zeigen, dass es sehr wohl anders geht", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Montag in Berlin.

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Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen!

Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats. Von Peter Grottian.

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Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Von Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Dirk Vogelskamp.

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Verfolgungsbetreuung: Im Visier der Sozialpolizei

Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit treiben Erwerbslose in Existenznöte. Ein Bündnis aus Politik und Kultur fordert nun das Ende dieser menschenunwürdigen Praxis. Von Connie Uschtrin.

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Vier Jahre Hartz IV: Schwarze Pädagogik

Die wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik wirkt weit in die Sphäre der Lohnarbeit hinein - und schönt in großem Stil Erwerbslosenzahlen. Von Connie Uschtrin.

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Sportschuhe kommen nicht in die Tüte

Im Gespräch: Die Armutsforscherin Irene Becker über Aufstocker, die Folgen von Hartz IV und Familien, bei denen das Geld hinten und vorne nicht reicht.

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Fünf Jahre Agenda 2010: Erfolgreicher Klassenkampf von oben

Die Agenda 2010 ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in der Tat ein Erfolgsmodell - für eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. “Die Minderheit der Vermögens-, Aktien- und Kapitalbesitzer profitiert, breite Bevölkerungsschichten verarmen zunehmend”, sagte Karin Diehl von der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. Statt die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen abzumildern, seien sie mit der Agenda noch bewusst verstärkt worden. Attac fordert ein solidarisches Sozial- und Steuersystem.

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Den “Volksparteien” fällt das Volk wieder ein

Abbau des Sozialstaats: Hartz IV wird zum dauerhaften Lebensstil ganzer Bevölkerungsgruppen. Von Michael Jäger.

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Ich soll weg

“Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität.” Sagt Götz Werner, Chef der DM Drogeriemärkte in einem Gespräch im Stern. Was können wir tun? “Widerstand ist das Geheimnis der Freude!” sagt die afroamerikanische Schriftstellerin und Aktivistin Alice Walker. Unser großes Problem ist das der Vereinzelung. Wir sind so leise geworden, mucken nicht auf gegen die vielfältigen Formen der Repression. Immer noch ist da Scham auf unserer Seite. Ein persönlich-politischer Bericht einer Erwerbslosen. Von Ellen Diederich.

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Vergifteter Köder

Jürgen Rüttgers hat es hervorragend eingefädelt, sich mit seinem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) als Vorkämpfer eines sozialen Flügels der CDU zu inszenieren. Das konnte dem NRW-Ministerpräsidenten nur gelingen, weil der eigentliche Sprengsatz in seinem Antrag, den der CDU-Parteitag vergangene Woche schließlich angenommen hat, nicht diskutiert wurde. Den ALG I-Bezug in Maßen zu verlängern, diente Rüttgers als vergifteter Köder, um die Wiedereinführung der Sozialhilfe für alle Empfänger von ALG II zu legitimieren. Von Gaby Gottwald.

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Unterm Strich

Eine Besinnungspause, eine umfassende Kurskorrektur gar standen im Herbst vergangenen Jahres an. Derart rigoros war die soeben abgewählte rot-grüne Koalition in den Jahren zuvor dem Wohlfahrtsstaat zu Leibe gerückt. Dazu kam es bekanntlich nicht. Sozialpolitisch bleibt Schwarz-Rot mehr schuldig als befürchtet. Von Christoph Butterwegge. 

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Fordern und Lügen

Neue Unterschicht: Laut einer aktuellen Studie leben acht Prozent der Bevölkerung in prekären Verhältnissen. Die SPD heuchelt Erstaunen. Von Michael Jäger.

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Die Drei-Euro-Schande

Mindestlohn-Debatte: Es geht keineswegs um eine Existenzsicherung allein. Von Robert Kurz.

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Es hagelt super Ideen

Viele unter den mit dem Lochfüllen beschäftigten Politiker fragten sich in diesem Sommer: “Wozu taugt der “Hartz-IV-Empfänger?” Wenn er schon existiert, der “Hartz-IV-Empfänger”, dann ist er im Mai/Juni reif zum Spargelstechen. Der Einsatz als Haushaltshilfen, Pflegekräfte und Sicherheitskräfte lauten weitere Vorschläge. Das muntere sommerliche Lochfüllen beendeten Anfang September die fünf Wirtschaftsweisen mit dem netten Vorschlag, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen, um die “Kundschaft” zu zwingen, irgendeine Arbeit anzunehmen, die dann staatlich mitfinanziert würde. Von Rudolf Walther.

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Die Hartz-Reformen - ein politischer GAU Einige Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, dem Herzstück der als “Jahrhundertreform” hochgejubelten “Agenda 2010”, könnten selbst dezidierte Kritiker dieses Projekts Beißhemmungen entwickeln. Erbarmungslos hat Murphy’s Gesetz zugeschlagen: “Alles was schief gehen kann, geht auch schief”. Und noch ein bisschen mehr. Deshalb ist die Suche nach grundlegenden Alternativen zur Agenda 2010 erforderlich. Zu einer demokratisch-menschenrechtlich orientierten Alternative zur “Agenda 2010” gehört ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV. Von Roland Roth. (mehr...)

Contdown HARTZ IV: Täglich ein Euro zwanzig Nach einem Volkshochschulkurs zum Thema “Wirtschaftliche Selbsthilfe” rechnet Herr W. hin und her, und traut schließlich seinen Augen nicht. Die Fixkosten seines jetzigen Lebens betragen 308,26 Euro. Von den 345 Euro Regelsatz West, die ihm zustehen, verbleiben nach Abzug aller Fixkosten 36,74 Euro pro Monat. Am Tag ein Euro zwanzig Cent. Für Essen, Kleidung, Körperpflege, Kulturveranstaltungen, Möbel, Hausrat, Reparaturen, Porto und für all das, was man immer wieder zu berechnen vergisst. Ein Euro zwanzig. Herr W. sitzt am Küchentisch und rührt sich nicht mehr. Bis in den Grund seiner Seele erschüttert, weiß er nun: das ist keine Lücke, das ist ein Abgrund. (mehr...)

Stein des Sisyphos Bislang gefiel sich die rot-grüne Regierung darin, die Arbeitslosen für ihr Schicksal selbst verantwortlich zu machen: Wer den Job verliert, ist selber schuld. Doch auch der Arbeitsmarkt hat zwei Seiten: Angebot und Nachfrage. Nur das Angebot zu verbilligen, ohne bei der Nachfrage nachzuhelfen, ist bestenfalls eine halbe Sache. Die tagtäglichen Entlassungen zeigen, dass der private Sektor in Zukunft nicht mehr die Arbeitsplätze anbieten wird, die makroökonomisch benötigt werden. Wenn aber unternehmerische Rationalität zu derart unerwünschten Ergebnissen führt, muss die Regierung handeln. Von Elmar Altvater. (mehr...)

Wenn Lohnarbeit nicht mehr das Einzige wäre Hartz IV, betrieben von Rot-Grün und gefördert von Schwarz-Gelb, ist der vorläufige Höhepunkt der sozialpolitischen Gegenreformation. Vielleicht wäre es für die Zukunft gut, nicht nur gegen Zumutungen zu protestieren, sondern auch einen eigenen Vorschlag mit Macht in die Debatte zu werfen. Grundeinkommen - dieses fast schon magische Stichwort fällt immer wieder. Aber wie könnte es funktionieren? Michael Opielka beschäftigt sich bereits seit längerem mit dieser Frage und benennt die Hürden, die zu bewältigen sind. (mehr...)

Typischer Hartz-Demonstrant ist gut gebildet und von der Reform betroffen Der typische Demonstrant, der gegen Hartz IV auf die Straße geht, ist männlich, um die 50 Jahre alt, gut gebildet und gut informiert. Laut einer Studie ist oder war er hochqualifizierter Angestellter oder Arbeiter, ist deutlich links orientiert und direkt oder über Familienangehörige von der Reform betroffen. (mehr...)

Kalter Krieg Hartz IV ist ein amoralisches Gesetz zur Schaffung von Armut. Ziel ist die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes: Aushebelung des Tarifrechts, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten durch Schaffung eines Niedriglohnsektors, mit dem Arbeiter und Angestellte erpresst werden. Dabei ist Hartz lediglich Teil der Umsetzung der ‘Agenda 2010’, die zu einer Strategie gehört, mit der die EU zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt gemacht werden soll. Der kalte Krieg ist zurück. Zu verantworten haben ihn jene, die dem sozialen Frieden in Deutschland den Kampf angesagt haben: die Eliten. Ein heißer Herbst steht (hoffentlich) bevor. Von Andrea Noll. (mehr...)

Attac ruft Mitglieder zu Demonstrationen gegen Hartz IV auf: “Übelster Auswuchs der Agenda 2010” Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder und Regionalgruppen aufgerufen, die Proteste und Demonstrationen gegen Hartz IV aktiv zu unterstützen. “Mit der Agenda 2010 erleben wir den größten Angriff auf soziale Rechte in der Geschichte der Bundesrepublik”, sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Hartz IV ist der übelste Auswuchs der Agenda 2010. Dieses Gesetz treibt Hunderttausende in die Armut, raubt Kindern ihre Zukunftschancen und Älteren ihre Ersparnisse. Dieses unsoziale und menschenverachtende Gesetz muss weg.” (mehr...)

“You can fool some people sometimes…” - Kaputtmacher des Sozialstaats Deutschland ist erneut Exportweltmeister! Und wir sind es, die alten Leuten die Rente kürzen und unsere sozialen Sicherheitssysteme in die Luft jagen. Mitte des Jahres sahen wir massive Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Jetzt, mit Hartz IV, springt man den (offiziell!) 4,3 Millionen deutschen Arbeitslosen an die Kehle. Die Menschen des Westens müssen möglichst schnell begreifen: Neoliberalismus ist nicht nur eine Krankheit der Länder des globalen Südens, sie grassiert auch hier bei uns. Von Andrea Noll. (mehr...)