Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Heute vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak. Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hundertausenden von toten Zivilisten. Die Empörung in Medien und Politik über diesen "Bruch der regelbasierten Weltordnung" hält sich bis heute in engen Grenzen. - Stoff für eine bitterböse Satire. Von Leo Ensel.

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Dabei kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass durch Putins Krieg völkerrechtliche und menschenrechtlichen Normen massiv unterminiert, ausgehöhlt und in ihrer Wirksamkeit und politischen Bindungskraft geschwächt werden. Doch dieser Krieg ist eben keineswegs singulär, was insbesondere im globalen Süden unvergessen ist. Von Andreas Zumach.

Im September 2022 hat die iranische Bevölkerung erneut einen Aufstand gegen die Islamische Republik gestartet. Mit bewundernswertem Mut und Beharrlichkeit und ohne sich von den Repressionen des Regimes einschüchtern zu lassen, werden Protestaktionen in allen Teilen des Landes abgehalten. Von Mohssen Massarrat.

Die "ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak" war ein Versprecher von George W. Bush. Er entschuldigte ihn mit seinem Alter. Von Helmut Scheben.

Während er im Ukraine-Krieg als Mittler auftritt, nutzt Erdogan die Gunst der Stunde für militärische Angriffe in Nordostsyrien und Kurdistan-Irak. Von Anita Starosta.

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 22. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung des Vorstands des "Internationalen Versöhnungsbund - deutscher Zweig" vorgelesen, in dem an einige grundlegende Einsichten von Krieg und Gewaltfreiheit erinnert wird. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Ein Text von Martin Lurher King bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

Seit 18. April führt die Türkei einen Angriffskrieg in der Luft und am Boden gegen kurdische Kämpfer in benachbarten Nordirak. Artillerie, Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien an den "Angriffen auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände beteiligt", teilte das Verteidigungsministerium mit. Kommandos und Spezialeinheiten würden anschließend per Hubschrauber in die Region geflogen: "Unsere Operation wird wie geplant erfolgreich fortgesetzt", erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Presse. Die Rhetorik, welche die türkische Führung benützt, um ihren neuen Einmarsch in den Irak zu legitimieren, ist verstörend ähnlich mit der Rhetorik von Moskau kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Aber nicht nur die Rhetorik ist sich verdächtig ähnlich: Beide Länder dringen in ihre Nachbarländer ein und annektieren dort ganze Regionen. Doch die "Wertegemeinschaft" bleibt stumm: Trotz eines Angriffskriegs wagt der Westen die Türkei nicht einmal zu kritisieren. Von Amalia van Gent.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gedenkt anlässlich des 20. Jahrestages den Opfern der Anschläge auf die USA und ihren Angehörigen. Die Antwort der USA auf diese verheerenden Anschläge war der "Krieg gegen Terror", der unzähligen unschuldigen Zivilist*innen das Leben gekostet und viele Menschen in die Flucht getrieben hat. Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass die Bekämpfung von Terrorismus durch militärische Gewalt gescheitert ist. Die IPPNW fordert daher ein Ende der Militärinterventionen im Nahen und Mittleren Osten. Sie appelliert an die Bundesregierung, statt einer militärischen Sicherheitspolitik zukünftig eine an ziviler Konfliktbearbeitung und Diplomatie orientierte Politik zu verfolgen.

Der Polit-Talk im Westen über Afghanistan vermeidet die entscheidende Frage: Wer war schuld an diesem Krieg? Von Helmut Scheben.

Joe Bidens Entscheidung, den Kampfeinsatz im Irak zu beenden, wird zum Abgesang auf 20 Jahre "Krieg gegen den Terror". Von Lutz Herden.

Neben Libyen und Syrien führt das türkische Militär seit Mitte Juni Krieg auch im Nordirak. Ein Bericht aus Sicht der Betroffenen. Von Amalia van Gent.

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Von Erich Gysling.

Premier Adil Abd al-Mahdi hat das Handtuch werfen müssen. Es blieb ihm keine Wahl nach den zwei Monate dauernden schweren Unruhen im Irak, die bislang an die 400 von den Ordnungskräften getötete Opfer und etwa 1.500 Verletzte forderten. Das deutet auf die Härte der Auseinandersetzung und ebenso auf die Unlösbarkeit des Konflikts. Wie das Land zur Ruhe kommen soll, bleibt unklar. Es handelt sich um einen rundum gescheiterten Staat. Zwar gilt sein Konkurrent, der Islamische Staat (IS), als besiegt, aber auch der irakische Staat zeigt in manchen Regionen keinerlei Präsenz mehr. Die Bürger müssen sehen, wie sie zurechtkommen, was besonders die heranwachsende Jugend in absolute Perspektivlosigkeit versetzt. Von Sabine Kebir.

Trump droht Teheran. Mit Bushs Irak-Eskalation 2003 ist das schon wegen der geopolitischen Umstände nicht vergleichbar. Von Lutz Herden.

Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage. Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Der Bundesinnenminister Seehofer hat sogleich eine Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gefordert. Nun ist es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu treffen.

Die Bundesregierung hat heute laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien für das kommende Jahr beschlossen. Demnach sollen sowohl die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados als auch die Unterstützung für alliierte Kampfjets durch deutsche Tankflugzeuge eingestellt werden. Die Bundesregierung plant dem Bericht zufolge jedoch, das Mandat in diesem Monat durch den deutschen Bundestag bis Oktober 2019 verlängern zu lassen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert seit nun mehr als zwei Jahren die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und sieht für eine weitere Verlängerung des Mandats keinen Anlass.

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: "Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein." Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also "Alleinherrscher", in der Region anstreben zu wollen. Von Mohssen Massarrat.

Nach dem ersten Ölpreissprung 1973/1974 und den steigenden Öleinnahmen wurde gezielt ein Wettrüsten im Mittleren Osten geschürt. Diese Entwicklung hat bisher zahlreiche Kriege hervorgerufen, über 2 Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Das gegenwärtige Wettrüsten zwischen der unheiligen Allianz Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits stellt den Höhepunkt einer von außen geschürten Strategie dar, die durch die massenhaften Flüchtlingsströme auch für Europa dramatische Folgen zeitigt. Wie kann dieses Desaster verhindert werden und was müsste Europa aus purem Eigeninteresse tun? Von Mohssen Massarrat.

Die USA unter Trump könnten im Iran die katastrophalen Fehler im Irak wiederholen, befürchtet NYT-Kolumnist Nicholas Kristof. Von Urs P. Gasche.

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen.

Aus Rücksicht auf die Türkei drängt Washington die kurdischen Autoritäten, das für den 25. September anberaumte Referendum über die Unabhängigkeit zu verschieben. Von Sabine Kebir.

In Syrien und im Irak eskalieren die Konflikte. Beim undurchsichtigen Kampfgetümmel geht es jetzt auch um die Verteilung der Beute. Von Andreas Zumach.

Viele Menschen sind tot, aber einige sind töter. Jedes Opfer von Krieg und Anschlägen ist eines zu viel. Aber wenn fünf Opfer eines Anschlags in einer europäischen Großstadt über Wochen die Nachrichten bestimmen, während unsere Medien über hunderte Tote von NATO-Bombenangriffen in den arabischen Ländern großzügig hinwegsehen, dann kann man schon von Rassismus sprechen. Zumindest von einem krassen Ungleichgewicht. Von Ludwig Schumann.

Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage "Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan" (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig: Die hier zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung erschreckt uns als Ärztinnen und Ärzte, da sie offenbar die Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" in seinen wirklichen Dimensionen nicht zur Kenntnis nimmt - an dem die Bundesregierung bis heute, über 15 Jahre nach seiner Ausrufung durch die US-Regierung beteiligt ist. Eine Stellungnahme der IPPNW (Deutsche Sektion).

Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn.

In Mossul lodert der Irakkrieg von Neuem auf. Die Dauer der Kämpfe wird auch davon abhängen, wie viel Rückhalt der IS aus der Bevölkerung erhält. Von Lutz Herden.

Mit dem zweiten Golfkrieg überwinden die USA ihr Vietnam-Syndrom. Die Zuschauer sind dabei, wenn es der "Embedded Journalism" erlaubt. Von Konrad Ege.

Frankreich hat seine Partner mit der Reaktion auf die Terroranschläge in Paris überrascht. Es bittet nicht die NATO, sondern die Europäische Union um Beistand. Die Vereinten Nationen haben mit einer einstimmigen Resolution mittlerweile auch ein militärisches Vorgehen gegen den IS und andere Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak gebilligt. Das französische Vorgehen folgte dabei einem strategischen Ansatz. Von Otfried Nassauer.

Luqman Sabri (33) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Hannover. Er sorgt sich um seine Familie, für Jesiden ist es im Nordirak besonders gefährlich. Luqman will seine Angehörigen auf einem sicheren Weg zu sich holen. Bisher ist eine reguläre Aufnahme in Deutschland aber für sie nicht möglich. PRO ASYL dokumentiert seinen Fall.

Die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen den IS wird falsch begründet. Teil einer Lösung kann dieser Einsatz auch nicht sein. Von Andreas Zumach.

Beim deutschen Einstieg in einen Kampfeinsatz gegen den IS wird so getan, als habe es das Afghanistan-Debakel nicht gegeben. Von Lutz Herden.

Der IS wandelt sich zu einem Hybrid aus Territorialmacht und international agierender Terrororganisation. Umso wichtiger, dass der Westen nicht seine Fehler wiederholt. Analyse von Sabine Kebir.

Frankreich, USA, Russland und Großbritannien verbünden sich militärisch gegen den "Islamischen Staat". Allen voran: François Hollande. Von Andreas Zumach.

Die Ursprünge des "Islamischen Staates" sind beim irakischen Zweig von al-Qaida zu suchen. Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi kämpfte zunächst in Afghanistan für al-Qaida, bevor er Anfang des neuen Jahrtausends nach Irak ging und von dort Terroranschläge in Jordanien organisierte. Nach dem Irak-Krieg 2003 wurde al-Zarqawi Befehlshaber von al-Qaida im Irak, von wo aus er mit Anschlägen gegen die westlichen Invasoren, deren Botschaften sowie gegen Schiiten und deren Heiligtümer bekannt wurde. Im Jahre 2006 wurde er durch eine US-Bombe getötet. Sein Nachfolger Abu Omar al-Baghdadi wurde im Jahre 2010 ebenfalls umgebracht. Bereits unter seiner Führung benannte sich al-Qaida im Irak in "Islamischer Staat im Irak" (ISI) um. Von Clemens Ronnefeldt.

Präsident Hollande hat eine Kriegserklärung an den IS abgegeben. Ob er damit gut beraten war, darf bezweifelt werden. Von Lutz Herden.

Frankreich sieht die Anschläge als "Kriegsakt" des IS und will entsprechend reagieren. Doch für Terroristen gilt das Strafrecht. Von Andreas Zumach.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die derzeit nach Europa kommen, wird immer wieder gefragt, warum ‘der Westen so wenig gegen die Terror-Miliz IS unternehme’, so auch im am 15.9. erschienenen Interview des Merkur mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Frage und auch die Warnungen davor, dass sich die Lage in der gesamten Region weiter dramatisch verschlimmern könnte, sind in den Augen des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) berechtigt. Er begrüßt auch die Forderung nach einer ‘diplomatischen Großoffensive’ und nach einer Zusammenarbeit sowohl mit der russischen wie mit der iranischen Regierung, um die Konflikte in der Region konstruktiv zu bearbeiten. Aber einen Teil der Folgerungen, die Ischinger daraus zieht, hält der Fachverband, der sich seit über 25 Jahren für gewaltfreie Konfliktaustragung einsetzt, für grundfalsch.

Skrupellosigkeit als Raison d’Être - wie sich die USA eines ehemaligen Schutzbefohlenen entledigen und zum pragmatischen Schulterschluss mit Tayyip Erdogan übergehen. Von Lutz Herden.

Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor.

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus. Von John Pilger.

In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag das Mandat für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Für zunächst ein Jahr sollen bis zu Hundert Soldaten in den Nordirak entsandt werden. Dort sollen sie die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung und die irakischen Streitkräfte ausbilden, damit diese die Kämpfer des Islamischen Staates besser zurückdrängen können. Von Otfried Nassauer.

Ein Gesetzentwurf des Präsidenten bricht mit dem Tabu, gegen den IS im Irak keine Bodentruppen einzusetzen. Von Konrad Ege.

Minderjährige werden als Selbstmordattentäter und Schutzschilde von den Dschihadisten eingesetzt. Russland will die Finanzierung des IS stoppen. Von Andreas Zumach.

Nach zweieinhalbjähriger Pause greifen US-amerikanische Kampfjets seit dem 8. August 2014 wieder Ziele im Irak an. Wenn Anfang 2015 die von Obama bereits autorisierte Truppenaufstockung abgeschlossen sein wird, werden wieder über 3000 US-Soldaten offen in dem Land operieren werden, das sie Ende 2011 verlassen mussten. Im Bündnis mit anderen Nato-Staaten und den arabischen Golfmonarchien weiteten sie ihre Angriffe im Rahmen ihres Kampfes gegen den "Islamischen Staat" auf syrisches Territorium aus. Syrien wurde so nach Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und Irak zum siebten Land der islamischen Welt, das US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama in seiner sechsjährigen Amtszeit bombardieren lässt. Von Joachim Guilliard.

Ein ganzes Land auf der Flucht. Über 3,2 Millionen Menschen aus Syrien sind bereits in die Nachbarstaaten geflohen. Sieben Millionen sind im eigenen Land vertrieben. Aufgrund mangelnder Finanzierung musste das UN World Food Programme (WFP) phasenweise die lebensrettende Hilfe für die syrischen Flüchtlinge einstellen. Mit dem Wintereinbruch wird die Situation von Millionen Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien lebensbedrohlich. Europa lässt die Flüchtlinge und die Nachbarstaaten im Stich. Von Yasemin Ashvan / Karl Kopp

Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die evangelische "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) hat die friedensethische Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror: Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität" scharf kritisiert. In dem Papier, das in einem Schreiben an den EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider geschickt wurde, bedauert der AGDF-Vorstand, dass die EKD hier eine Chance vergeben habe, in der Friedensfrage wertorientiert Profil zu zeigen. Stattdessen entstehe vielmehr der Eindruck, mit dem EKD-Papier werde das Ziel verfolgt, das Eingreifen der westlichen Staaten durch Waffenlieferungen an kurdische Milizen zu legitimieren.

Die Spannungen zwischen der Türkei und den restlichen Staaten des Nordatlantikpakts zeigt vor allem eines: Das Bündnis hat sich überlebt. Von Lutz Herden.

In den 1990er Jahren pflegten Journalisten zu scherzen: "Natürlich wissen wir, dass der Irak chemische Waffen besitzt. Wir haben ja die Lieferscheine, mit denen wir es beweisen können!" Es stellte sich heraus, dass der Scherz exakt der Wahrheit entsprach. Als ich 1990 über den Irak berichtete - gerade vor der ersten massiven Bombenkampagne der USA - fand ich heraus, dass die USA und Britannien insgeheim für den Irak ein Arsenal von biologischen Waffen aufgebaut hatten für den Einsatz gegen den Iran im acht Jahre dauernden Krieg des Irak gegen den Iran. Von Eric Margolis.

Der nächste Anti-Terror-Krieg ohne klare politische Agenda hat begonnen. Es dürfte nicht der letzte sein. Von Konrad Ege.

VertreterInnen einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und Rojava (Nordsyrien) fordern die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, die Grenze zu Syrien für Waffen und Kämpfer zu schließen. Zudem müsse das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Die humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge solle auf Rojava ausgeweitet werden.

Auf der Flucht vor der Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) kamen in nur vier Tagen mehr als 100.000 syrische Kurden in die Türkei. Doch die EU macht die Grenzen weiterhin dicht. Die Situation in der Türkei verschärft sich dadurch zusehends.

Hände weg von Syrien! Die US-Administration verwendet seit den Gedenkveranstaltungen zum 11.09.2014 offiziell die Formel eines Kriegs gegen den "IS". pax christi warnt vor jeder Beteiligung an einem solchen "Krieg".

Die NATO hat im Irak zugeschlagen. Oder, genauer gesagt, zwei französische Rafale Kriegsflugzeuge bombardierten ein Lagerhaus im Nordirak, das angeblich von ISIS benutzt wurde. Washington bejubelte den französischen Angriff als die erste Welle von NATO-Militäroperationen gegen den neuen Feind vom Dienst, ISIS oder der Islamische Staat. Der französische Präsident Francois Hollande, dessen abgrundtiefe Beliebtheitswerte jetzt unter denen von Robbespierre liegen, dem Henker der Französischen Revolution, war freudig erregt über seine Machismo-Show, auch wenn es die französischen Wähler nicht waren. Von Eric Margolis.

Angela Merkel sollte Obamas neuem Anti-Terror-Krieg nicht ergeben folgen. Es fehlt eine überzeugende politische Agenda, die Staatszerfall in Syrien und im Irak aufhält. Von Lutz Herden.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK): Waffenlieferung in den Irak soll aktiv be- oder verhindert werden. Linke zur Organklage aufgerufen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin.

Millionen Amerikaner lehnen Krieg als Mittel zur Lösung unserer Probleme ab. Millionen waren gegen Bushs Krieg im Irak und sie sind weiterhin dagegen, Krieg als Mittel einzusetzen, das dem Irak Frieden bringen soll. Krieg bringt niemals Frieden, sondern er legt immer den Samen für künftige Kriege. Krieg kann Terrorismus nicht aufhalten, weil Krieg selbst Terrorismus ist und immer weitere terroristische Angriffe erzeugt. ISIS ist die natürliche Folge von 23 Jahren Krieg und Besetzung durch die USA. Von John Dear.

Zu Obamas neuer Anti-Terror-Koalition gegen den IS-Vormarsch sollen auch die Golfmonarchien stoßen. Deren Taliban-Light-Natur stört den Präsidenten nicht weiter. Von Konrad Ege.

Anlässlich des Jahrestages des 11. September fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich nicht an der von Barack Obama geplanten Allianz im Kampf gegen die Dschihadisten im Irak und Syrien zu beteiligen. Stattdessen solle sie sich dafür einsetzen, dass im Kampf gegen die IS gemäß dem Völkerrecht die Konfliktlösungsinstrumente der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen. Auch appelliert die IPPNW an die Regierung, die geplante Auslieferung von Waffen in den Irak zurückzunehmen. Die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst warnte: "Eine Neuauflage des sogenannten `Krieges gegen den Terror` wird weitere Menschen, darunter viele Zivilisten, das Leben kosten, er wird die zivile Infrastruktur weiter zerstören - mit schrecklichen humanitären Folgen - und die Umweltverseuchung fortsetzen".

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief auf, die Behauptungen der US-Regierung über eine Militärintervention Russlands in der Ukraine auf dem anstehenden NATO-Gipfel kritisch zu hinterfragen.

"Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am 1. September in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. PRO ASYL fordert eine schnelle Umsetzung von Merkels Ankündigung. De Maizière soll Italien die Durchreise von Flüchtlingen nach Deutschland anbieten.

Deutsche Waffen für die Kurden helfen den von den IS-Milizen bedrohten Menschen nicht. Über deutsche Soldaten aber will niemand reden. Von Andreas Zumach.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit "NEIN" zu stimmen. Lieferr die Bundesregierung Kriegswaffen an die Peschmerga, so begehe sie definitiv einen Rechtsbruch, denn sie werde zur Kriegspartei. Die Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht mehr zu exportieren. Aber wir müssten angesichts des menschlichen Leids im Irak umfassend humanitär helfen. Dazu gehöre, dass wir sofort und unbürokratisch die Grenzen öffneten für Flüchtlinge aus Syrien und Irak.

In seinem Beitrag stellt Mohssen Massarrat, deutsch-iranischer Experte für internationale Beziehungen und den mittleren Osten, eine andere als allgemein übliche Sicht der Dinge dar. Als Anstoß zum Nachdenken auf jeden Fall lesenswert. Das würde auch für den deutschen Außenminister, die Kanzlerin und den Innenminister gelten.

Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist und was stattdessen getan werden muss. Eine Argumentationshilfe von Jürgen Grässlin.

Seit 1991 haben vier Präsidenten im Irak kämpfen lassen. Das Ergebnis dieser Strategie war stets nur Chaos. Von Konrad Ege.

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung sei politisch kontraproduktiv. Sie sei scheinbar daran orientiert, die "neue deutsche weltweite Verantwortlichkeit" (Merkel/Gauck) unter Beweis zu stellen. Die Akteure aus der Friedensbewegung fordern eine groß angelegte wirklich humanitäre Intervention für die betroffenen Flüchtlinge sowie politische Alternativen. Es sei absurd, wenn die Bundesregierung Katar und Saudi-Arabien aufrüste, die die hauptsächlichen Geld- und Waffengeber für die ISIS-Milizen seien. Die ISIS-Milizen müssten politisch, finanziell und waffentechnisch isoliert werden.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann "auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers" hin.

"Amerikanische Soldaten werden nicht wieder in Irak kämpfen". Das hat Präsident Barack Obama Mitte Juni versprochen. Die Formel "no boots on the ground" wäre eindeutiger gewesen; denn die zunächst 300 Berater, die der US-Präsident (außer den üblichen Flotteneinheiten im Persischen Golf, darunter der Flugzeugträger mit dem passenden Namen "George W. Bush") werden sehr wohl kämpfen, wenn auch mit anderen Mitteln, es als der Präsident mit dem Namen George W. Bush befohlen hatte. Präzise militärische Aktionen kündigte Obama nämlich in genau dem Atemzug an, in dem er ansagte, US-Soldaten würden nicht kämpfen. Die Drohnen fliegen. Die USA sind in Irak wieder Kriegspartei. Von Karl Grobe.

Bewaffnete Humanität 2.0. Das ist unsere neue westliche Version des alten Imperialismus des 19. Jahrhunderts, neuerdings feminisiert durch Präsident Barack Obamas Beratungsdamen, rosa eingefärbt und mit der sanften Piano-Begleitmusik, die man in den Werbespots für Frauenprodukte hört. Letzte Woche klinkte die Obama-Administration sich ein in die Misere der irakischen Jesiden, die von diesen schrecklichen ISIS-Leuten verfolgt wurden - gerade zu einem sehr günstigen Zeitpunkt, um die Aufmerksamkeit von dem Massaker in Gaza abzulenken. Von Eric Margolis.

Sollen Kämpfer der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gegen mordende Terroreinheiten des Islamischen Staates (IS) auch mit deutschen Waffen hochgerüstet werden? Kann man Rüstungsexporte verbieten, selbst wenn Völkermord droht? Oder andersherum gefragt: Wird mit Waffenlieferungen an Schiiten und Kurden im Irak nicht ein todbringender Konflikt weiter angeheizt? Merkel und Gabriel liegen falsch, wenn sie Kurdenkämpfer aufrüsten wollen, meint Jürgen Grässlin in einem Beitrag zur Debatte.

Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit. Kommentar von Andreas Zumach.

Das saudische Königshaus verliert die Kontrolle über die lange gehätschelten Extremisten. Riad, das die Isis lange finanziert hat, verlegt Truppen an Iraks Grenze, um sich vor "Terroristen" zu schützen. Von Karl Grobe.

Die arabische Welt ist in Aufruhr. Syrien und der Irak brechen auseinander, der tausend Jahre alte Konflikt zwischen muslimischen Sunniten und muslimischen Schiiten erreicht einen neuen Höhepunkt. Ein historisches Drama spielt sich um uns herum ab. Und wie reagiert unsere Regierung darauf? Benjamin Netanjahu drückt es kurz und knapp aus: "Wir müssen Israel am Jordan verteidigen, bevor sie bis nach Tel Aviv kommen." Einfach, knapp, idiotisch. Von Uri Avnery.

Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak ist Teil eines Umbruchs, bei dem die konfessionellen und ethnischen Domänen der gesamten Region neu verteilt werden. Von Lutz Herden.

Die Lage im Irak eskaliert. Durch diese Krise könnten die USA und der Iran plötzlich an einem Strang ziehen. Iranische Regierungsfraktionen streiten aber noch über Hilfe für den Irak. Von Karl Grobe.

Die USA und Iran stehen plötzlich in einer Abwehrfront gegen den dschihadistischen Aufmarsch vor Bagdad. Muss die Geschichte der Anti-Terror-Kriege umgeschrieben werden? Von Lutz Herden.

Saddam Hussein hatte sicher recht, als er voraussagte, dass Amerikas Einmarsch in den Irak die "Mutter aller Schlachten" wird. Elf Jahre danach geht sie weiter. Diese Woche sah das Scheitern von zwei Divisionen der irakischen Regierungsarmee, volle 30.000 Mann, die wie Hühner davonrannten vor dem unerbittlichen Vormarsch der Kämpfer von ISIS - dem Islamischen Staat von Irak und Shams (Syrien). Das war die Marionettenarmee, die zehn Jahre lang von den USA mit Kosten von $14 Milliarden ausgebildet und ausgestattet worden war. Ein böses Vorzeichen für das, was Afghanistans von den US-geführte Armee und Polizei erwartet. Von Eric S. Margolis.

Wie wurde al-Qaida, eine kleine antikommunistische Gruppe in Afghanistan mit nicht mehr als 200 aktiven Mitgliedern im Jahr 2001, eine angeblich weltweite Bedrohung? Wie ist es möglich, dass al-Qaida über den ganzen Mittleren Osten, Nordafrika und jetzt über einen großen Teil Schwarzafrikas verbreitet ist? Das, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika über eine Billion Dollar ausgegeben haben, um al-Qaida in Afghanistan und Pakistan auszumerzen? Die Antwort ist einfach. Von Eric S. Margolis.

Erinnern Sie sich noch an Fallujah? Kurz nach dem Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 schoss das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf unbewaffnete Demonstranten, tötete 20 und verwundete Dutzende. Als Vergeltung griffen ortsansässige Iraker einen Konvoi mit Kontraktoren des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika an und töteten vier. Um die Kontrolle wiederzugewinnen, unternahmen die Vereinigten Staaten von Amerika daraufhin einen vollen Angriff auf Fallujah, bei dem sie etwa 700 Iraker töteten und die Stadt praktisch zerstörten. Laut Presseberichten vom letzten Wochenende steht Fallujah jetzt unter der Kontrolle von mit al-Qaeda verbündeten Kräften. Von Ron Paul.

Eine ganze Region ist im Umbruch. Der Westen zeigt sich angesichts der Entwicklungen überfordert - und verstrickt sich in Widersprüchen. Von Sabine Kebir.

Das irakische Gesundheitsministerium sieht laut einem kürzlich mit Unterstützung der WHO veröffentlichten vorläufigen Bericht keinen Beleg für eine gestiegene Rate angeborener Fehlbildungen im Irak. Die deutschen Sektionen der IPPNW und ICBUW kritisieren diese Verlautbarung. Das angewendete Studiendesign, bisherige Studienergebnisse sowie frühere gegenteilige Aussagen hochrangiger Vertreter des irakischen Gesundheitsministeriums werfen viele kritische Fragen auf. Die IPPNW und die ICBUW fordern die WHO und das irakische Gesundheitsministerium auf, den vollständigen Datensatz sowie die endgültige Studie zu veröffentlichen.

Nicht nur in Syrien ist Giftgas ein Kampfmittel. Der Irak setzte schon in den 80ern im Krieg gegen den Iran C-Waffen ein - mithilfe des Westens. Von Andreas Zumach.

Letzte Woche eröffneten die Taliban ein Büro in Doha in Qatar mit dem Segen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei der Eröffnungszeremonie erhoben sie die Fahne der Taliban und bezeichneten Afghanistan als das "Islamische Emirat Afghanistan" - der Namen, den sie benutzt hatten, als sie vor dem Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika 2001 an der Macht waren. Von Rep. Ron Paul.

Am Dienstag war der zehnte Jahrestag des Falls von Bagdad durch einmarschierende Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, in schändlicher Weise gekennzeichnet durch das Niederreißen der Saddam Hussein-Statue auf dem Firdous-Platz in Bagdad. Das Niederreißen der Statue Saddam Husseins im Jahr 2003 war ein Propagandaevent, inszeniert von Propagandateam der Vereinigten Staaten von Amerika. Von John Glaser.

USA: Der Soldat Bradley Manning wollte die Öffentlichkeit mit den an die Internetplattform Wikileaks weitergegebenen Dokumenten aufrütteln - nun wird er von ihr ignoriert. Von Konrad Ege.

Am Nachlass des Irak-Konflikts trägt das Land bis heute. Sein globaler Machtanspruch hat sich bis auf Weiteres erledigt, auch der imperiale Schneid ging verloren. Von Konrad Ege.

Die Vereinten Nationen haben den USA vor zehn Jahren zwar das diplomatische Geleit bei ihrer Intervention verweigert, doch blieben sie nicht unbescholten. Von Lutz Herden.

Der Irak hat durch die Invasion im Jahr 2003 bis Anfang 2012 schätzungsweise 1,5 Millionen Todesopfer durch kriegerische Gewalteinwirkung zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports "Body Count - Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak - Afghanistan - Pakistan", der nun in einer zweiten aktualisierten Auflage vorliegt. Grundlage für die ermittelte Zahl der Opfer im Irak ist unter anderem die 2006 publizierte medizinisch-epidemiologische Studie in der Zeitschrift Lancet über den Anstieg der Mortalität im Irak durch die Militärintervention.

US-Außenminister Colin Powell hält vor dem UN-Sicherheitsrat eine bizarre Rede, um die Welt auf den Irak-Krieg einzustimmen. Später wird er diesen Auftritt bedauern. Von Konrad Ege.

Die gesundheitlichen Schädigungen durch Uranmunition für Zivilbevölkerung, Soldaten und Umwelt sind so gravierend, dass sie international geächtet werden muss. Zu diesem Ergebnis kommt der Report "Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition - Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe" der internationalen Ärzteorganisation IPPNW in Zusammenarbeit mit der International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW).

Sogenannte "Ehrenmorde", genauso wie die Zwangsverheiratung junger Frauen, stellen europäische Aktivist_innen häufig vor eine Gewissensfrage: Müssen, sollen, können, dürfen wir uns dagegen lautstark engagieren oder reden wir damit denen das Wort, die von "deutscher Leitkultur" reden und von "mangelnder Integration", die Islam gleichsetzen mit Terror und Unterdrückung der Frauen, die die Abschiebung dieser "frauenunterdrückenden ausländischen Monster" (und ihrer Frauen gleich mit) fordern und Kriege damit rechtfertigen, dass sie angeblich die Frauen in den mit Kriegen überzogenen Ländern befreien wollen? Von Maria Braig.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erinnert anlässlich des Jahrestages vom 11. September an die Opfer der Terroranschläge und des sogenannten "Krieges gegen den Terror". "Wir trauern nicht nur um die 3.000 Menschen, die am 11. September 2001 ums Leben gekommen sind, sondern auch um die zahlreichen Opfer der Kriege in Afghanistan und Pakistan, im Irak und am Horn von Afrika", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes fordert nach dem Abzug der US-Truppen aus Irak und dem offiziell von Präsident Bush verkündeten Ende des Krieges Entschädigungen für die Bevölkerung des Zweistromlandes von den beiden hauptverantwortlichen Ländern USA und Großbritannien.

US-Präsident Barack Obama behauptet, am Sonntag habe der letzte US-Soldat den Irak verlassen. Damit soll nun die acht Jahre und neun Monate andauernde Okkupation des Irak beendet sein. Die USA haben in dieser Zeit Öl im Wert von insgesamt rund 340 Milliarden US-Dollar erbeutet und damit die Kriegskosten von schätzungsweise 1.000 Milliarden US-Dollar zumindest zu einem Drittel dem Irak aufbürdet. Von Klaus Schramm.

Dieser Krieg begann mit einer Lüge, und er endet mit einer Lüge, wenn US-Präsident Obama erklärt, seine Armee verlasse Ende 2011 ein doch halbwegs stabiles Land. Von Lutz Herden.

Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, startet das Irakische Netzwerk für Gewaltfreiheit (LaOnf) wieder in allen Provinzen des Landes eine Woche der Gewaltfreiheit. In diesem Jahr werden Kinderrechte und gute, gewaltfreie Bildung sowie der Kampf gegen Kinderarbeit und Kriegsspielzeug Schwerpunktthema der Veranstaltungen sein. LaOnf hat es sich zum Ziel gesetzt, die Menschenrechte im Irak mit gewaltfreien Mitteln zu verteidigen. Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die deutsche Sektion von pax christi, die LaOnf seit mehreren Jahren unterstützen, möchten die Aktivitäten hierzulande bekannter machen.

Am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 wird zurecht der fast 3000 Menschen gedacht, die seinerzeit getötet wurden. Gedenkveranstaltungen für die ungleich höhere Zahl von Opfern der Kriege, die die USA und ihre Verbündeten im Anschluß führten, sucht man aber vergebens. Deren genaue Zahlen wollen westliche Regierungen und Medien auch nicht wissen. Im Gegenteil, sie sind ein Politikum und werden mit allen Mitteln verschleiert. Von Joachim Guilliard.

Seit den Abendstunden des 16. August 2011 bombardiert die türkische Luftwaffe ununterbrochen die Grenzregionen Südkurdistans (im Nordirak). Das kurdische Frauenbüro für Frieden Cenî e.V. weist darauf hin, dass die Luftangriffe in Südkurdistan und die breit angelegten militärischen Operationen in Nordkurdistan/Türkei von einer anti-kurdischen rassistischen Hetze in den türkischen Medien begleitet würden. Sie fordern die Gremien der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung auf, ihre Wahl für die Demokratische Autonomie im Rahmen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker anzuerkennen und sich für eine sofortige Beendigung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung einzusetzen. 

Barack Obama hat geschafft, was George W. Bush nicht gelang - doch die Kollateralschäden des "Krieges gegen den Terror" für die amerikanische Gesellschaft wiegen schwer. Von Konrad Ege.

In der Nacht vom 16. zum 17. Januar 1991 öffneten sich über dem Irak die Schleusen der Hölle. Um 2.30 Uhr schlugen die ersten Bomben in Bagdad ein. Die Fernsehzuschauer in den USA waren zum ersten Mal live dabei. 42 Tage dauerte die "Operation Wüstensturm", für die die USA 580.000 eigene und 80.000 verbündete Truppen am Persischen Golf in Stellung gebracht hatten. Durchschnittlich alle 30 Sekunden feuerten US-Kampflugzeuge während dieser 42 Tage ihre tödliche Fracht auf den Irak ab. Die Kosten trug zu einem guten Teil Deutschland, das 15 Milliarden DM beisteuerte. Von Joachim Guilliard.

Michel Chossudovsky erinnert an die gefälschten Informationen über irakische "Massenvernichtungswaffen", die Colin Powell 2003 dazu dienten, den Weg für den US-Überfall auf den Irak freizumachen, und befürchtet, dass die Weltöffentlichkeit mit den gefälschten "Laptop-Dokumenten" über ein angebliches iranisches Atomwaffen-Programm auf einen Atomkrieg gegen den Iran vorbereitet werden soll.

Eine erfolgreiche Regierungsbildung in Bagdad wäre die zweite gute Nachricht aus Irak seit Beginn des anglo-amerikanischen Krieges Mitte März 2003. Die erste war die Meldung über den Sturz von Saddam Hussein, einem der übelsten Diktaturen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und so sehr der Sturz einer blutigen Diktatur zu begrüßen ist, sei doch daran erinnert, dass dieser Sturz keineswegs das ursprüngliche Ziel des anglo-amerikanischen Krieges gegen Irak war. Von Andreas Zumach.

Das aktuelle Problem ist, dass Al Kaida versucht, diese Regime - und den Westen - zu unterminieren. Daher greift Al Kaida im Irak an. Wir hingegen fliegen weiter Drohnenangriffe in Pakistan und bombardieren Unschuldige in Afghanistan. Wir tolerieren die Folterregime in der arabischen Welt und erlauben es Israel, mit dem Landraub an den Palästinensern fortzufahren. Tut mir leid, es ist immer dieselbe alte Geschichte: Gerechtigkeit bringt Frieden - nicht der Krieg der Geheimdienste gegen den "globalen Terror". Doch unsere Regierungen geben das immer noch nicht zu. Von Robert Fisk.

Die Araber wussten, wie üblich, Bescheid. Nur wir konnten so tun, als wüssten wir nicht Bescheid. Nur wir, im Westen, konnten allen Behauptungen, allen Anschuldigungen, gegen die Amerikaner und Briten, mit Hilfe von respektablen Generälen entgegentreten. Ich nehme an, dass diese Lawine an Material über den Irakkrieg ernste Folgen für die Journalisten und für die Armeen haben wird. Von Robert Fisk.

Democracy Now! im Gespräch mit "Whistleblower" Daniel Ellsberg, der 1971 die ‘Pentagon Papers’ (Pentagon-Papiere) veröffentlicht hat, über die größte Enthüllung von Geheimdokumenten in US-Geschichte.

Präsident Ahmadinedjad sucht die diplomatische Offensive im Namen der Regionalmacht Iran, die für eine neue Weltordnung wirbt, bei der die Atommächte ins Glied treten. Von Lutz Herden.

Heute endet die Vierte Irakische Woche der Gewaltfreiheit; das Engagement für Frieden und gegen Gewalt im Irak geht weiter: Das irakische gewaltfreie Netzwerk LaOnf machte vom 1. - 8. Oktober mit Aktionen im ganzen Irak auf das Problem der alltäglich gewordenen Gewalt aufmerksam und rief die Bevölkerung und Politik dazu auf, an dem Aufbau eines friedlichen Irak mitzuwirken.

Ich weiß, seit zwei Wochen sind wir den Krieg im Irak "los". Unsere Gedanken wenden sich der beginnenden Football-Saison und der New Yorker ‘Fashion Week’ zu, und ist es nicht spannend, dass schon in ein paar Tagen das neue TV-Herbstprogramm beginnt! Doch bevor jene Sache (die wir alle nur allzu gern vergessen möchten) rasch aus unserem Blickfeld verschwindet, erlauben Sie mir, etwas zu sagen, was gesagt werden muss und zwar klipp und klar. Von Michael Moore zum "Abzug" der US-Kampftruppen aus dem Irak.

Am 31. August verkündete Präsident Barack Obama das offizielle "Ende des Kampfeinsatzes im Irak" und damit nichts anderes als einen gigantischen Etikettenschwindel. Im Wesentlichen wurde der Einsatz lediglich umbenannt und obwohl mehr und mehr Teile der Kampfhandlungen auf die irakischen Regierungstruppen abgewälzt werden sollen, bleiben bis auf weiteres weiterhin nahezu 50.000 Soldaten als Rückversicherung vor Ort - und werden sich auch künftig munter weiter am Krieg beteiligen. Was nun im Irak passiert, ist insbesondere auch deshalb aufschlussreich, weil es vermutlich die Blaupause für das Vorgehen abgibt, mit dem nach gegenwärtigem Fahrplan im Jahr 2014 die Kampfhandlungen in Afghanistan "beendet" werden sollen. Von Jürgen Wagner.

Hat Amerikas langer Abschied von Irak tatsächlich begonnen? Nähert sich der Krieg, der bisher an die $ 700 Milliarden verschlungen hat, seinem Ende? Präsident Barack Obama hat sein Versprechen erneuert, alle Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika per August 2010 aus dem Irak abzuziehen, die verbleibende Besatzung per Ende 2011. Werden also alle Truppen nachhause kommen? Hoffentlich, aber wetten Sie nicht darauf. Denken Sie daran, dass Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika sechs Jahrzehnte nach dem Koreakrieg in Südkorea stationiert sind. Von Eric Margolis.

Das irakische Volk hat vor mehr als vier Monaten gewählt, die Regierungsbildung ist aber nach wie vor offen. Die Parteien pflegen die gegenseitige Abneigung. Von Karl Grobe.

Die Zahl 202 ist eine der beschämendsten dieses Jahrzehnts. Sie benennt die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus dem Irak, die von den USA bis Ende 2006 ins Land gelassen worden sind. Die Regeln, die Paragrafen über die Zulassung irakischer Flüchtlinge waren unerbittlich, auch in anderen Staaten aus der "Koalition der Willigen", die zusammen mit den USA seit März 2003 Krieg gegen den Irak führten. Von Karl Grobe.

Das irakische Netzwerk Laonf engagiert sich für eine friedliche Gesellschaft und gewaltfreie Wahlen im eigenen Land

Cynthia McKinney, die Präsidentschaftskandidatin der Green Party, zieht auf der Friedenskundgebung in München eine bittere Bilanz des ersten Jahres der Präsidentschaft Barack Obamas.

Die IPPNW begrüßt, dass der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Krieg jetzt endlich also solchen bezeichnet. "Wir Ärzte erinnern zum wiederholten Male daran, dass Krieg eine von Menschenhand verursachte Katastrophe ist. Krieg tötet nicht nur, sondern macht die betroffenen Soldaten und vor allem die Zivilbevölkerung krank", so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Politiker, die den Krieg am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten zu verantworten, dass sowohl immer mehr Soldaten als auch die Menschen in Afghanistan getötet, verwundet und traumatisiert würden.

Die schweren Anschläge in Bagdad zeigen, die USA haben den Irak in einen Zustand versetzt, der sie zwingt, Besatzungsmacht zu sein, solange die Besatzung andauert. Von Lutz Herden.

Der ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspektor Scott Ritter beschreibt die heutigen Zustände im Irak und fordert Obama auf, die Niederlage zu akzeptieren und die US-Truppen bis Ende 2010 komplett abzuziehen.

Die internationalen Ölscheichs haben ihre irakischen Startlöcher längst gegraben. Sie heißen Exxon, Shell, Chevron, Sinopec, vielleicht Lukoil. Der chinesische Name Sinopec ist neu in der Liste; die anderen waren schon vor den beiden Kriegen im Irak tätig. Von Karl Grobe.

US-Army Sergeant Selena Coppa, 26, stationiert in Wiesbaden, leistet Antikriegsarbeit unter sehr schwierigeren Bedingungen. Jetzt wird gegen sie ermittelt. Von Elsa Rassbach.

Vor drei Jahren gründeten 16 Personen das irakische Netzwerk "La Onf" (keine Gewalt). Jetzt beteiligten sich schon 180 Organisationen und 300 Aktivisten aus allen irakischen Provinzen an der dritten Woche der Gewaltfreiheit. Diese gute Nachricht brachte Haider Jaseb Al-Behadili den Besucherinnen und Besuchern einer vom Bund für Soziale Verteidigung organisierten Veranstaltungsreihe.

Heute werden die ersten Irakflüchtlinge im Rahmen des von den EU-Innenministern beschlossenen Aufnahmeprogramms in Hannover erwartet. PRO ASYL und Missio begrüßen, dass sich die Bundesregierung endlich an der Aufnahme von Irakflüchtlingen beteiligt und wünschen den Betroffenen, dass sie in Deutschland eine neue Heimat finden. Die Organisationen betonen gleichzeitig, dass die Aufnahme der Irakflüchtlinge aber nur der erste Schritt sein könne. Mehr Flüchtlinge und ein kontinuierliches Aufnahmeprogramm müssen folgen.

Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.

Präsident Obama will 90.000 Soldaten innerhalb von 19 Monaten aus dem Irak zurückholen. Das kommt nach sechs Jahren Besatzung dem Eingeständnis einer Niederlage gleich. Von Lutz Herden.

Barack Obama will zwar das Gros der US-Kampftruppen aus dem Irak zurückholen, doch 50.000 Mann sollen befristet bleiben. Im Wahlkampf hörte sich das anders an. Von Lutz Herden.

Wir sind nun in der Lage, die Zahl an getöteten Irakis zu schätzen, die in dem Krieg, der von der Bush-Regierung angestiftet wurde, ums Leben gekommen sind. Betrachtet man die empirischen Daten von Bushs Kriegshinterlassenschaften, so werden seine Siegesbekundungen in einem anderen Licht erscheinen. Gewiss: selbst bei seinen Anspruch auf "Stabilität" ist die letzte Entscheidung noch nicht gefallen. Die Mehrzahl der unabhängigen Analysten ist sich einig, dass es noch zu früh ist, die politischen Folgen zu beurteilen. Nach fast sechs Jahren seit der Invasion, ist das Land von einem sektiererischen politischen System und gewaltigen ungelösten Problemen zerrissen, wie beispielsweise die Lage von Kirkuk zeigt. Von John Tirman.

Abkommen über Truppenrückzug kaum bindend - wenig Hoffnung auf einen Wandel durch Obama. Von Joachim Guilliard.

Als unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern - aus den Kirchen wurde eine Aufnahme von 30.000 gefordert - ist nun auf eine beschämend geringe Zahl reduziert worden und selbst dies ist bislang nur ein Versprechen.

Die Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge duldet keinen Aufschub mehr. Deutschland besitzt die nötige Infrastruktur, um sehr kurzfristig die ersten Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten des Iraks aufzunehmen. Bundesinnenminister Schäuble spricht nunmehr nur noch von 10.000 Aufnahmeplätzen in der gesamten EU, die irgendwann zur Verfügung gestellt werden. Allein Deutschland wäre aus der Sicht von PRO ASYL in der Lage, sofort Flüchtlinge in dieser Größenordnung aufzunehmen. Eine Aufnahmequote der 27 EU-Mitgliedsstaaten von 10.000 Flüchtlingen ist traurig und beschämend.

Als Obama seine theatralische Reise durch den Nahen/Mittleren Osten unternahm, war ich im Studio von Al Dschasiera. Als wir auf Sendung waren, sprach ich von einem "Theater". Der Redakteur versuchte verzweifelt, aus dem ganzen lächerlichen Tanz eine gewisse Hoffnung für die Araber zu filtern. Keine Chance, sagte ich. Für die Araber wird es nicht den geringsten Unterschied machen, ob McCain gewählt wird oder Obama. Falls Obama gewählt wird, muss er sich in der Nahost-Tragödie auf eine Seite stellen - auf die israelische natürlich. Von Robert Fisk.

Der Irak verfügt vielleicht über die zweitgrößten Ölreserven der Welt, die zudem auch noch sehr billig förderbar sind: kein Dauerfrostboden, Ölsand oder Tiefseebohren. Für die USA ist es unerlässlich, dass der Irak so weit als möglich unter ihrer Kontrolle bleibt, als ein fügsamer Satellitenstaat, in dem sich US-Militärstützpunkte gleich neben einem der größten Energiereservoirs der Welt positionieren lassen. Das eigentliche Ziel der Invasion war von Anfang an klar, trotz aller Vorwände: Nuklearwaffen, Saddams Verbindung zu El Kaida, Demokratisierung, Kampf gegen den Terrorismus, der nach der Invasion, wie vorausgesagt, stark zunahm. Von Noam Chomsky.

Der Irak ist ein künstliches Staatengebilde, das aus drei ehemaligen Provinzen des osmanischen Reiches besteht: Mosul, Bagdad und Basra ohne dessen damaligen Unterbezirk Kuwait. Die osmanischen Herrscher hatten Ende des 19. Jahrhunderts längst abgewirtschaftet. Die ölreiche Konkursmasse ist unter den Großmächten seitdem heiß begehrt. Ein Rückblick von Hermann G. Abmayr.

Vier westliche Ölgesellschaften sind dabei, sich den ersten Zugriff auf die irakische Erdölförderung zu sichern. Ein Vertrag zwischen dem Bagdader Ölministerium einerseits und den Gesellschaften Exxon Mobil, Shell, BP und Total ist offenbar unterschriftsreif. Laut New York Times wird der Abschluss wahrscheinlich am 30. Juni verkündet werden. Von Karl Grobe.

Ist das schon der Ausverkauf Iraks? Keine Frage, die Abkommen mit den vier großen West-Erdölgesellschaften deuten in diese Richtung. Es sind sogenannte technische Dienstleistungsverträge. Aber es wird klar und laut genug gesagt, dass damit ein Schlagloch auf dem Wege des Rechts und der Souveränität Iraks umfahren werden soll. Genau hier wird der Fall sehr politisch. Von Karl Grobe.

Deutsche Soldaten: Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende. Von Jürgen Rose.

Der irakische Prediger und Volkstribun Muktada al-Sadr hat Verständnis für Deserteure. Er setzt sich auch für sie ein. Die Tausendschaft Soldaten und Polizisten, die Ende März den Waffendienst gegen die Milizen in Basra und anderen südirakischen Städten verweigert haben, sollen umgehend wieder in den Dienst aufgenommen werden, verlangt er jetzt. Die Forderung ist ein Affront gegen Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die gesamte Regierung, die übrigen schiitischen Parteien und die beiden anglo-amerikanischen Besatzungsmächte. Von Karl Grobe.

Selbst hohe US-Militärs räumen längst ein, dass die Koalitionstruppen auf den beiden wichtigsten Schauplätzen des Weltkriegs gegen den Terror - im Irak und in Afghanistan - ein Desaster erleben. Sie haben zwei Regime mit Gewalt vertrieben und dafür einen Krieg am Hals, dessen Ende nicht abzusehen ist. Ökonomisch sind die Kriege eine noch größere Katastrophe. Sie sind nicht zu gewinnen - und längst nicht mehr zu bezahlen, auch nicht für ein Land wie die USA. Michael R. Krätke.

“So?” Lautete letzte Woche Dick Cheneys Kommentar, als man ihn zu der öffentlichen Meinung in den USA befragte, die mit überwältigender Mehrheit gegen den Irakkrieg ist. “Umfragen wehen niemanden vom Kurs”. Nicht viel mehr Sympathie zeigte er angesichts der Tatsache, dass mittlerweile 4.000 US-Soldaten im Irak getötet wurden. “Sie haben ihre Uniform freiwillig angezogen”, so Vize-Präsident Cheney auf ABC news. Diese Backsteinmauer der Gleichgültigkeit hilft die paradoxe Situation zu erklären, in der wir uns - das Antikriegs-Lager - fünf Jahre nach Beginn der Irakbesatzung befinden. Die Antikriegsstimmung ist stärker denn je, doch unsere Bewegung scheint zu schwinden. Von Naomi Klein.

Der Krieg ist nicht beendet, ganz und gar nicht. Er hat sich verwandelt in einen Kampf aller gegen alle. Die Kosten trägt die irakische Bevölkerung: mehr als 700 000 zivile Tote, vier Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, Zusammenbruch des einst hoch entwickelten Gesundheits- und Bildungssystems, Zerfall der Grundversorgung, Aufteilung der Millionenstadt Bagdad in ethnisch getrennte, verfeindete Mini-Bezirke hinter Mauern und Barrikaden. Das Resultat belastet die künftige Entwicklung. Die Demokratie ist diskreditiert als ein Importartikel arroganter Besatzer, auch durch das Verhalten vieler ihrer mutmaßlichen irakischen Vertreter. Von Karl Grobe.

In den Jahren seiner Reisen hatte der Iraker Nabil Preuss das Land für sich neu entdeckt. Seine Fotos zeigen Obstgärten, weite kultivierte Täler, auch Wüsten, die Ufer von Euphrat und Tigris, Moscheen, Cafés, freundliche Menschen. Er schaut die Bilder verzückt an, spricht gedehnt den Namen Mesopotamien aus. In solchen Augenblicken scheint er zu hoffen, dass er auch in anderen den Wunsch wecken kann, dieses Paradies zu schützen. Seit dem Krieg aber reist er nicht mehr hin. “Ich fahre erst wieder, wenn die amerikanische Armee das Land verlassen hat”, sagt er wie ein Gelübde. Von Marina Achenbach.

Etwa 300 Aktive aus Friedens- und Solidaritätsbewegung trafen sich vom 7.-9. März 2008 in Berlin bei der Konferenz “Alternativen zu Krieg und Besatzung” zum fünften Jahrestag des Krieges. Referentinnen und Referenten stammten vor allem aus dem Irak selber und aus den USA, und berichteten in eindrucksvollen Vorträgen über die grauenhafte Situation der Menschen im Zweistromland: Schätzungen auf Basis wissenschaftlicher Studien lassen bis heute eine Zahl von rund eine Million irakischer Todesopfer durch Gewalteinwirkung und indirekte Kriegsfolgen erwarten; laut UN-Flüchtlingsorganisationen wurden 4 Millionen Iraker zu Flüchtlingen, davon etwa die Hälfte im eigenen Land, weitere 2 Millionen unter elenden Bedingungen vor allem in Syrien und Jordanien. Von Matthias Jochheim.

Wenn es ein muss, will der republikanische Präsidentenbewerber John McCain noch hundert Jahre am Euphrat bleiben. Von Konrad Ege.

Die Zeitungen melden, über 100.000 Soldaten habe die Türkei an der südöstlichen Grenze zum Irak zusammengezogen. Von Luftangriffen und Granatbeschuss auf Dörfer und vermeintliche Stützpunkte der PKK wird berichtet. Erfolgsmeldungen über getötete Guerilleros folgen. Irakische Kurden aus den Grenzgebieten fliehen und versuchen wenigstens etwas von ihrer kümmerlichen Habe zu retten. Von Andreas Buro.

Killermaschinen: In seinem Bericht “Ich bin ein Deserteur” beschreibt der GI Joshua Key die Brutalisierung der US-Soldaten im Irak. Von Jürgen Rose.

Alles, was wir von westlichen Regierungspolitikern und aus den tonangebenden Medien über den Irak erfahren, verdreht die dortige Wirklichkeit. Das zeigt der neue Report “War and Occupation in Iraq”, den das Global Policy Forum (eine internationale Organisation mit Konsultativstatus bei der UNO) mit Unterstützung von dreißig weiteren Friedens- und Menschenrechtsgruppen zusammengestellt hat. Der Report beklagt vor allem, dass die Eskalation der Gewalt auf ethnische Konflikte, traditionellen religiösen Hass, islamischen Extremismus oder die Einmischung von Nachbarstaaten zurückgeführt werde - auf alles Erdenkliche, nur nicht auf das Besatzungsregime. Von Joachim Guilliard.

Und täglich grüßt das Murmeltier: Alles wie gehabt beim Irak-Bericht von General Petraeus im US-Kongress. Von Konrad Ege.

Irak-Invasion: Warum die späte Einsicht des ehemaligen Kriegsbefürworters Michael Ignatieff halbherzig bleibt. Von Ekkehart Krippendorff.

Vielen der prominentesten US-Journalisten wäre es am liebsten, wir würden vergessen, was sie vor etwas mehr als vier Jahren gesagt und geschrieben haben, weil sie den Einmarsch im Irak vorantreiben wollten. Heute schleichen diese Leute wie die Katze um den heißen Brei, wenn es um ihre Rolle beim Hochjubeln des Krieges und beim Abdrängen kritischer Stimmen an den Rand der Medien geht. Von Norman Solomon.

Während die einseitigen Schuldzuweisungen gegen den Sudan auch nach Ansicht einer Untersuchungskommission der UNO nicht haltbar sind, gibt es keinen Zweifel, wer in erster Linie für die Toten im Irak verantwortlich ist. Dennoch dient die Krise in Darfur als Anlaß für eine breite Kampagne gegen den Sudan, dieweil man ähnlich engagierte Reaktionen gegen den massenhaften Mord in Irak vergeblich sucht. Zum selektiven Umgang mit Menschenrechten am Beispiel Irak und Sudan. Von Joachim Guilliard.

Kidnapper in Polizeiuniform haben mitten in Bagdad wohl europäische Techniker entführt. Wahrscheinlich keine deutschen Europäer. Aber das erleichtert uns nicht. Die Tragödie dauert an, ob Deutsche betroffen sind oder nicht. Von Karl Grobe.

Offener Brief von Cindy Sheehan an die Demokratische Mehrheit im US-Kongress.

Donnerstag, der 24. Mai, war der Tag, an dem der US-Kongress für die Fortsetzung des Krieges im Irak stimmte. Die Abgeordneten sprachen von "Truppenunterstützung". Ich nenne es Diebstahl von irakischem Öl. Im Irak liegen die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Die "Maßgabe", das Ziel, für das sich die Bush-Administration seit der US-Invasion im Irak abrackerte, war die Privatisierung von irakischem Öl. Nun wurde der US-Kongress dazu gebracht, das irakische Parlament und das irakische Volk zu erpressen: Wenn ihr das irakische Öl nicht privatisiert, gibt es keine finanzielle Wiederaufbauhilfe. Von Ann Wright.

Heute traf ich die Tante von Nummer 3291. Ich saß im Flugzeug - Sitz 11E. Eine Stewardess reichte mir einen Zettel von Sitz 33C. Die Notiz stammte von einer Frau: “Mein Neffe wurde gestern im Irak getötet. Ich möchte Sie gerne treffen”. Sitzgurtzeichen hin oder her, ich hechtete zurück in den hinteren Teil des Fliegers. Wir umarmten uns, sie fragte: “Was kann ich tun? Mein Bruder war auch in der Armee, er hat das Engagement ursprünglich unterstützt. Gestern hielt er ein Bild seines Sohnes hoch und gab zu verstehen: “Ermordet durch Bush”“. Von Cindy Sheehan.

Bei ehemaligen Präsidenten gehört es zum guten Ton: Im Ruhestand baut man Präsidentenbibliotheken. Die nach dem letzten Hubschrauberflug schlagartig entmachteten Männer wollen wenigstens ihren Nachlass kontrollieren. George W. Bush baut im imperialen Stil: Sein politisches Märchenland soll 500 Millionen Dollar kosten und sechsmal größer als die Bibliothek seines Vaters sein. Die Historikerzunft sinniert freilich bereits darüber, ob es jemals einen so schlechten Präsidenten gegeben hat wie George Walker. Von Konrad Ege.

Als Antwort auf den Versuch der Bush-Administration, die Truppen im Irak zu “verstärken”, legen die Demokraten ihre übliche furchtsame Tour an den Tag. Rückzug ja, aber erst in einem Jahr oder in achtzehn Monaten. Überdies scheinen sie zu glauben, sie erhielten die Unterstützung der Antikriegsbewegung. In einer aktuellen Notiz der Organisation MoveOn, die ihre Mitglieder befragt hat, um zu erfahren, was diese vom Vorschlag der Demokraten halten, heißt es: Die Progressiven im Kongress “denken - wie die meisten von uns - dass der Antrag nicht weit genug geht, sie sehen ihn aber als ersten konkreten Schritt zur Beendigung des Krieges”. Was für eine schockierende Ironie. Von Howard Zinn.

Einsicht hat Iraner und Syrer, die Arabische Liga, die USA, die Türkei und noch andere nach Bagdad geführt. Die Einsicht, dass militärische Machtmittel allein nicht genügen, das Gewirr der vielen Bürgerkriegs- und Terrorfronten im Irak aufzudröseln. Bezeichnend, dass sowohl der oberste US-General in Bagdad, David Petraeus, als auch - lange vor ihm - die zivile Baker-Kommission das erkannt haben, die für den tödlichen Konflikt verantwortlichen Politiker aber viel Zeit brauchten. Das Treffen hoher Vertreter aus Washington, Teheran und Damaskus stellt eine neue Entwicklung in Aussicht. Über Händedruck und gelegentlich sehr laute Worte reichte es aber in Bagdad nicht hinaus. Von Karl Grobe.

Die Mordanschläge auf schiitische Pilger zeigen in aller Brutalität die Unfähigkeit der so genannten Ordnungskräfte an. Weder die von Milizen der verschiedenen Warlord-Fraktionen unterwanderte Armee noch die US-Truppen können friedliche Pilger schützen. Washingtons Versuch, mit Saudi-Arabien und anderen freundlich gesonnenen sunnitischen Regimes gemeinsam eine Front gegen die schiitischen Sektierer, den Iran und die Hisbollah aufzubauen, verschärft den Konflikt weiter. Von Karl Grobe.

Begehrter Arbeitgeber: Trotz der Verluste im Irak droht der US-Armee keine existenzielle Personalkrise. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht des Vietnam-Krieges wird nicht erwogen. Von Konrad Ege.

Irak- und Iran-Politik der USA: Die Demokraten wollen Präsident Bush nicht wirklich in die Parade fahren. Von Konrad Ege.

Bagdad ist gelähmt vor Angst. Der Horror eines irakischen Autofahrers ist es, plötzlich vor einem improvisierten Checkpoint zu stehen, wo Schwerbewaffnete in zivil den Fahrer aus dem Wagen zerren und töten könnten, nur weil er die falsche Religion hat. In einigen Vierteln kommt es jede Nacht zu Granatgefechten. Der Horror ist so immens, dass Bush und Blair ihn gar nicht begreifen können. Von Patrick Cockburn.

Der amerikanische 1st Lt. Ehren Watada weigerte sich, sich in den Irak verlegen zu lassen. Unter anderem hielt er dann im vergangenen August eine Rede auf der Nationalkonferenz der Veterans for Peace. In den Wochen nach der Rede wurde Dahr Jamail von jenem Staatsanwalt kontaktiert, der für den Fall Watada vor dem Militärgericht zuständig sein wird. Er teilte ihm mit, er stehe auf seiner Zeugenliste. Daraufhin nahm Jamail Kontakt zu seinem Rechtsanwalt auf. Er steht nun zwar weiter auf der Zeugenliste des Staatsanwalts, hat aber keine Vorladung erhalten, um gegen Watada auszusagen. Das Verfahren beginnt am 5. Februar.

“Ich habe mich entschieden, und wir gehen voran”, antwortete Präsident George Bush am vergangenen Wochenende auf die Frage, ob er sich von den heftigen Protesten gegen seine Irakpolitik beeinflussen lasse. Voran geht es mit der Entsendung zusätzlicher Streitkräfte nach Bagdad und allem Anschein nach mit der Kriegsplanung gegen den Iran. Bushs Berater erläutern, warum: Der Präsident sei von seiner Mission überzeugt, eine Niederlage im Irak sei nicht akzeptabel, und als Chef der Weltmacht Nr. 1 müsse man eben manchmal unbeliebte Entscheidungen treffen. Von Konrad Ege.

Adressat von George W. Bushs Irakrede war weniger der Irak als vielmehr dessen östlicher Nachbar, der Iran. Über die neue Strategie der USA im Irak hatte Bush in seiner Rede wenig zu sagen, dafür umso mehr zum Thema Iran. Was der US-Präsident hier entwickelte, war ein Plan mit dem offensichtlichen Ziel, den Iran in einen Krieg mit den USA hineinzutreiben. Von Trita Parsi.

Während die “gemeinsame Vision” des US-Präsidenten und des   irakischen Regierungschefs sich unwiderruflich in eine Fata Morgana wandelt, nimmt Bush das nächste, größere Ziel ins Visier. Zentrale Passagen seiner jüngsten Aussagen lesen sich wie vorweggenommene Kriegserklärungen gegen die Nachbarstaaten Iraks, Syrien und vor allem Iran. Es wird an Begründungen gebastelt. Sie sind ähnlich wahrheitshaltig wie jene, die vor vier Jahren präsentiert wurden, um den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Saddam Husseins Diktatur mit der Aureole des Notwendigen zu umgeben. Von Karl Grobe.

Das neue Buch von Jimmy Carter trägt den Titel: ‘Palestine. Peace Not Apartheid’. Es ist ein gutes, starkes Buch. Ex-Präsident Carter listet die empörende Behandlung der Palästinenser auf, die israelische Besatzung, die Enteignung palästinensischen Landes durch Israel - all die Brutalitäten, die dieser entwürdigten, unterjochten Bevölkerung zugemutet werden. Carter spricht von “einem System der Apartheid; zwei Völker sitzen auf demselben Land, jedoch komplett separiert voneinander. Die total dominanten Israelis wenden unterdrückerische Gewalt an, indem sie die Palästinenser ihrer menschlichen Grundrechte berauben”. Von Robert Fisk.

Saddam Hussein ist zum Tode verurteilt. Das Urteil muss binnen 30 Tagen, kann aber jederzeit vollstreckt werden, sobald der irakische Präsident es bestätigt. Präsident Jalal Talabani ist Gegner der Todesstrafe; in früheren Fällen hat er es einem Vizepräsidenten überlassen, den Spruch abzuzeichnen und damit die Vollstreckung anzuordnen. Talabani wäre gut beraten, die Unterschrift zu verweigern. Von Karl Grobe.

Im Irak siegt die Gesetzlosigkeit, Frauen sind in immer größerer Gefahr, durch Milizen und kriminelle Banden gekidnappt zu werden. Niemand ist sicher. Die sunnitische Frauenministerin, Tayesseer Al-Mashadani von der al-Tawafuq-Partei wurde am 1. Juli von Mitgliedern der Mahdi-Armee des Schiitengeistlichen Muqtada al Sadr entführt. Erst fast drei Monate später kam sie nach massivem Druck durch die amerikanische und die irakische Regierung wieder frei. Tausende andere Frauen haben weniger Glück. Viele werden missbraucht, exekutiert oder kommen erst nach beträchtlichen Lösegeldzahlungen ihrer Familien wieder frei. Von Ali al-Fadhily und Dahr Jamail.

Die politisch wichtigen Kernpunkte des Baker-Hamilton-Reports zum Ausstieg aus dem Irak werden wohl kaum Einfluss auf die Politik der USA bekommen. Ernsthafte Initiativen zu einer konstruktiven Einbeziehung des Irans und Syriens in die Stabilisierung des Iraks wird es eher nicht geben. Chancen auf Umsetzung haben lediglich zweitrangige Empfehlungen, die Dritte realisieren müssten: Die Forderung nach mehr Eigeninitiative seitens der neuen irakischen Regierung zum Beispiel. Oder der Appell nach einer stärkeren Einbindung Europas. Von Otfried Nassauer.

Den Karren aus dem irakischen Sand ziehen, aber die Besatzung nicht wirklich aufgeben. Konrad Ege.

Es wird noch schlimmer kommen im Mittleren Osten - selbst, wenn die USA in zwei Jahren mit einem Demokratischen (demokratischen) Präsidenten gesegnet sein sollten. Die katastrophalen Philosophen, die hinter dem irakischen Blutbad stecken, waschen ihre Hände in Unschuld und wollen mit dem Schlamassel nichts zu tun haben. “Nicht wir!” rufen sie. Derweil bereiten die “Experten” des amerikanischen Ostküsten-Presse-Mainstreams den Boden für den Rückzug aus dem Irak: einfach alles den gierigen, blutrünstigen, anarchischen, verderbten, kompromisslosen Irakern in die Schuhe schieben. Von Robert Fisk.

Für die meisten Menschen steht das Wort ‘Irak’ für Tod und Blutvergießen in großem Maßstab. Den Militär- und Sicherheitsfirmen (Private Military and Security Companies [PMSC[) hat der Irak einen Boom beschert. Allein die britischen PMSC-Firmen konnten ihre Umsätze von 320 Millionen Britische Pfund im Jahr 2003 auf mehr als 1,8 Milliarden Pfund im Jahr 2004 steigern. Die gesamte Söldnerbranche brachte es 2004 weltweit auf einen Umsatz von 100 Milliarden Dollar. Von Nick Dearden.

Saddam Hussein ist zum Tode verurteilt. Er wurde verurteilt für Verbrechen, die er mehr als ein Jahr vor Donald Rumsfelds Bagdader Händedruck mit ihm begangen hatte. Ein historischer Rückblick zeigt uns die Fakten. Von Norman Solomon.

Ricky Clousing ließ sich nach dem 11. September 2001 von der Woge des Patriotismus anstecken. Er beschloss, zur Armee zu gehen. Zwei Jahre später kam Sergeant Ricky Clousing erstmals nach Bagdad. Seine Aufgabe bestand darin, in taktisch geführten Verhören Gefangene, die die Infanterie gemacht hatte, an Ort und Stelle zu verhören. Er wurde nicht Zeuge der Gefangenenmisshandlungen von Abu Ghraib. Aber er wurde Zeuge nicht minder horrender Dinge. Von Elizabeth de la Vega.

Irak nähert sich mit wachsender Geschwindigkeit dem Chaos. Die Militärs in Washington wissen dies. Doch die USA haben laut einer Analyse von “Central Command”, der obersten militärischen Instanz der USA, “keine Kraft, um die blutige konfessionelle Gewalt, den wachenden Einfluss Irans in der gesamten Region, die mögliche Ausbreitung dieses Konflikts auf arabische Nachbarstaaten, den möglichen Aufstieg des antiamerikanischen Klerikers Muktada al-Sadr zur Macht und die Destabilisierung über den Irak hinaus aufzuhalten”. Von Karl Grobe.

Der irakische Staat ähnelt einer Figur aus “Alice im Wunderland”, der Cheshire-Katze auf dem Baum. Die verschwindet allmählich, bis nur ihr Grinsen übrig bleibt. Der gut achtzig Jahre alte Einheitsstaat war ein Produkt spätkolonialer Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg, fast immer in seiner Geschichte von den - westlichen - Idealen moderner Staatlichkeit recht weit entfernt, aber lebensfähig und bis in die Diktatur-Zeit Saddam Husseins hinein wirtschaftlich dynamisch und kulturell entwickelt. Die Form gibt es noch. Der Inhalt verfliegt. Von Karl Grobe.

Präsident Bush reaktiviert James Baker und erweckt den Eindruck, im Irak sei eine Niederlage noch abzuwenden. Von Konrad Ege.

Überall in den ländlichen Provinzen des Irak herrscht Bürgerkrieg. Die Diyala-Provinz steht inzwischen überwiegend unter der Kontrolle sunnitischer Aufständischer. Führer vor Ort glauben, dass die Aufständischen kurz davor sind, eine “Taliban-Republik” zu errichten. Oberstleutnant Ahmed Ahmed Nuri Hassan, Kommandeur der dortigen Bundespolizei, sagt: “Jetzt haben wir einen ethnischen Bürgerkrieg, und der wird mit jedem Tag schlimmer”. Von Patrick Cockburn.

Der kürzlich freigegebene US-Geheimdienstbericht mit der Kernaussage, dass der Irak-Krieg die Terror-Bedrohung verschärfe und eine neue Generation von “terroristischen Führern” hervorbringe, und darauf folgende Reaktionen auf diese “sensationellen” Erkenntnisse, bekräftigen schlimme Befürchtungen: In Washington ticken die Uhren anders. Die gemeinsame Analyse von 16 (!) US-Geheimdiensten im so genannten National Intelligence Estimate (NIE) ist nämlich so überraschend und schockierend wie die Einsicht eines Kleinkindes, dass Wasser nass macht. Von Konrad Ege.

Aus den jüngsten Erfahrungen Amerikas und Israels im Nahen und Mittleren Osten sollte man eine wichtige Lektion lernen: Militärische Großangriffe - die zwangsläufig keine Unterschiede machen -, sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch nutzlos im Sinne der von den Akteuren postulierten Ziele. Von Howard Zinn.

Saddam Hussein hatte vor dem Irakkrieg keine Beziehungen zu Al Kaida oder zu deren mittlerweile getötetem Vertreter Abu Musab al-Zarqawi. So steht es in einem aktuellen Bericht des US-Senats. Der Bericht widerspricht wiederholten anderslautenden Behauptungen von Präsident George W. Bush. Von Stephen Collinson.

Die Bitte hat George W. Bush seinem Besucher aus Bagdad erfüllt: Es werden zusätzliche US-Truppen in die irakische Hauptstadt verlegt, um - wie ernsthaft beteuert wird - der irakischen Armee beim Kampf gegen die eskalierende Gewalt beizustehen. Ob das dem US-Präsidenten bei der Kampagne für die Zwischenwahlen im November hilft, konnte Premier Nuri al-Maliki kaum interessieren; seine Lage ist annähernd verzweifelt. Von Karl Grobe.

Der sunnitische Terror in Irak speist sich aus vielen Quellen. Dass er mit der Tötung des Extremisten Abu Mussab al-Sarkawi zum Erliegen kommt, ist daher kaum anzunehmen. Von Karl Grobe.

Diesmal scheinen die Fakten klar und eindeutig. Der tote Abu Mussab al-Sarkawi ist von den Koalitionstruppen identifiziert worden: Fingerabdrücke, Gesichtsvergleich, das Vorhandensein bekannter Narben. So hat es General George W. Casey jr. am Donnerstag in Bagdad mitgeteilt. Woher die zum Vergleich herangezogenen Fingerabdrücke stammen und was es mit den "bekannten Narben" auf sich hat, sagte er nicht; die geheimen Dienste hatten ja auch schon mal verbreitet, dem Jordanier sei einst ein Bein amputiert worden. Es war eine der vielen falschen Informationen aus angeblich totsicherer, aber unnennbarer Quelle. Von Karl Grobe.

USA: Je prekärer die Lage im Irak, desto inständiger wird die Erinnerung an den "Kampf gegen den Kommunismus" beschworen. Von Konrad Ege.

Am 18. März reagierte Senatorin Dianne Feinstein im nationalen Radio auf Präsident Bush. Beim Thema Irakkrieg warf sie ihm "Inkompetenz" vor. Was aber wäre der kompetente Weg, den Krieg im Irak zu führen? Wie schafft man es kompetent, Megabomben auf zivile Viertel zu werfen, wie verwendet man Cluster-Munition kompetent - Munition, die die Körper von Kindern schreddert? Wie holt man Hunderttausende kompetent aus ihrer Heimat und verfrachtet sie in ein Land, wo sie - aufgrund von Lügen - töten und sterben sollen? Von Norman Solomon.

Politische Gesundbeter in gewissen US-Kreisen scheinen Karl Mays letzte Worte für ihre Irak-Betrachtungen zu kopieren: "Sieg! Sieg! Ich sehe alles rosenrot." Drei Jahre nach dem Überfall, den das Völkerrecht nicht gedeckt hat, gehört ein Maß an Fantasie zu ihrem demagogischen Handwerkszeug, das dem Altmeister deutscher Abenteuerliteratur Ehre gemacht hätte. Nichts ist rosenrot. Blutrot ist der alles deckende Farbton. Von Karl Grobe.

Michael Schmid erinnerte in einer Rede am Antikriegstag 2003 an den Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939, geht ein auf die Entwicklung in Deutschland von einer Ablehnung des Militärs über die Errichtung der Bundeswehr hin zu deren weltweiten Einsätzen und wirft einen Blick auf den Irak-Krieg. Er träumt von einer "Realpolitik", welche das reale Schicksal und das wirkliche Leben, die Not und die Probleme der Völker und des einzelnen Menschen zum Ausgangspunkt ihrer Politik macht und nicht die wirtschaftlichen Vorteile nur des eigenen Staates.

Ein Realitätsschock war es für viele professionelle Deuter des politischen Geschehens, als sie am 15. Februar aus den Fernsehnachrichten oder aus Meldungen der Nachrichtenagenturen zur Kenntnis nehmen mußten, daß weltweit Millionen von Menschen auf den Straßen waren, um Nein zu sagen zu dem Militärschlag, den der US-amerikanische Präsident und seine Verbündeten vorbereiten. Hatte es nicht seit Jahren geheißen, die Friedensbewegung sei, abgesehen von einem altmodischen Restbestand, längst abgestorben, und das ein für allemal? Von Arno Klönne/Klaus Vack.

Seit Monaten hängt die Welt wie Charly Chaplins Hütte im "Goldrausch" über dem Abgrund eines neuen Krieges, eines Krieges gegen den Irak und das Regime von Saddam Hussein, … Von Klaus Vack.

David McReynolds (73), pensionierter Mitarbeiter der War Resister League, New York, und US-Präsidentschaftskandidat der Socialist Party 2000, gibt seine Eindrücke über die Großdemonstration vom 18.01.2003 in Washington, D.C., wider. Sichtlich berührt schildert er "als ein Veteran von Demonstrationen seine Beobachtungen über eine der größten Demonstrationen war, bei der er je gewesen ist.