Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Was soll mit den Palästinensern geschehen, wenn die Waffen irgendwann schweigen? Die israelische Regierung wolle sich ganz Palästina untertan machen, meint der Nahost-Experte Michael Lüders – und warnt vor einer Flüchtlingswelle Richtung Europa.

Anlässlich des Jahrestags des terroristischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 mahnt das Friedensforum Lahr alle Kriegsparteien, endlich auf die Mehrheit der Israelis und die Mehrheit der PalästinenserInnen zu hören und die Gewalt zu beenden. Vor einem Jahr ermordete die Hamas 1.195 Israelis - darunter 815 ZivilistInnen. Dies rechtfertigt allerdings keinen Krieg und keinen Terror. Jeder Krieg ist ein Verbrechen, ob dieser nun als "Angriffskrieg" oder als "Verteidigungskrieg" bezeichnet wird.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge aller Konfliktparteien scharf. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel, dem Iran und der Hisbollah zu nutzen, um die brandgefährliche Gewaltspirale zu stoppen und sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Die Bundesregierung solle zudem gegenüber Israel deutlich machen, dass die Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan Nasrallah und seiner Offiziere unter bewusster Inkaufnahme der Tötung zahlreicher Zivilist*innen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Die iranischen Behörden verstärken erneut ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzen. In einer heute veröffentlichten Analyse dokumentiert Amnesty International das verstärkte landesweite Vorgehen der Behörden gegen Frauen und Mädchen, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen wollen. Der Sprecher der iranischen Polizei, Saeed Montazer-Almahdi, kündigte am 16. Juli zur Durchsetzung der Zwangsverschleierung verstärkte Kontrollen und strafrechtliche Konsequenzen an. Gleichzeitig wurden in den Sozialen Medien Videos veröffentlicht, auf denen zu sehen war, wie in Teheran und Rasht Frauen von Beamten angegriffen wurden und wie Sicherheitskräfte Tränengas auf diejenigen schossen, die den Frauen in Rasht bei der Flucht vor Festnahmen halfen.

Solidarität mit der revolutionären Bewegung im Iran. Ein Gespräch mit den Feministinnen Shouresh und Alexandra. Interview von Bernd Drücke.

Mohssen Massarrat, der in Iran geborene Professor für Wirtschaft und Kapital erzählt hier von seinem spannenden Lebenslauf zwischen zwei Welten. Unter anderem streift das Interview mit dem Varna Institute for Peace Research seine Erfahrungen in der deutschen 68er-Bewegung, den Tod Benno Ohnesorgs während des Shah-Besuchs, die globale Hegemonie der USA und den von der CIA inszenierten Putsch gegen Mossadegh, die Iranische Revolution, Fragen der Energiesicherheit und den Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam.

"Nieder mit der Diktatur", skandieren die Protestierenden. Doch die Führung im Iran wird weiter loyal unterstützt von Militär und religiösen Bevölkerungsschichten. Riskieren die Proteste einen Bürgerkrieg und regionale Destabilisierung? Von Mohssen Massarrat.

Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet - und droht mit weiteren Todesurteilen. Von Helmut Ortner.

Der iranische Politiker Ali Laridschani war Revolutionsgardist und Atomabkommen-Verhandler. Doch der Wächterrat hat ihn für die Wahl nicht zugelassen. Von Andreas Zumach.

Anstatt des weltweit befürchteten Großkriegs zwischen Iran einerseits und Saudi-Arabien, Israel, den USA wie deren Alliierten andererseits finden im Nahen Osten lokale Stellvertreterkriege statt. Eine mit Langstreckenraketen, womöglich Nuklearwaffen geführte Konfrontation würde mit großer Wahrscheinlichkeit die ganze Region inklusive der Entscheidungszentren in wenigen Tagen zerstören. In der Konsequenz wird niederschwelliges, aber hoch entwickeltes Gerät eingesetzt. Daraus ergeben sich Möglichkeiten für asymmetrische Formen der Kriegsführung. Die betroffenen Völker werden zu Geiseln ihrer Führungen, die keine politischen Kompromisse zustande bringen können oder wollen. Von Sabine Kebir.

In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten zur Rückkehr des Nuklearabkommens. Weitere Konfrontation könnte Hardlinern im Iran nützen. Von Andreas Zumach.

Das war ein Einstand der altbackenen Art. Joe Biden lässt durch Detonationen im Nahen Osten von sich hören und einen Konvoi der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Osten Syriens bombardieren. Wer sich in dieser Region derart in Szene setzt, legt offenbar Wert auf die flächendeckende Wirkung der geballten Ladung, sprich: auf gleich mehrere Botschaften. Die erste lautet: Wenn wir handeln, hat das Völkerrecht ausgedient, in dieser Gegend allemal. So war es, und so bleibt es. Werden militärische Einheiten, die dem Iran zuzurechnen sind, auf dem Boden Syriens angegriffen, tut dessen territoriale Integrität nichts zur Sache. Sie darf selbstverständlich verletzt werden. Womit zugleich die Verbündeten erfahren, worauf sie sich einlassen, wenn das Verhältnis zu den USA wieder inniger wird. Von Lutz Herden.

Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen". Dies wird in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) gefordert. Wie es in dem Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

Auch einstige republikanische Hardliner wie Dick Cheney tragen den Aufruf an die US-Armee mit, beim Präsidentenwechsel absolut neutral zu bleiben. Was treibt sie an? Von Lutz Herden.

Ob der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, außerdem erhöht sie die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten. Das Attentat bietet die Gelegenheit, den Mossad und seine Operationen darzustellen.

Auch wenn ein Krieg auf sich warten lässt, droht er allemal - nicht erst seit dem Mord am Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh. Von Lutz Herden.

Führt Joe Biden die USA zurück ins Nuklearabkommen mit Iran? Neue Verstöße seitens Teheran machen dies immer unwahrscheinlicher. Von Andreas Zumach.

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders. Von Andreas Zumach.

Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. Kommentar von Andreas Zumach.

Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China. Von Andreas Zumach.

Wenn die Katastrophe vernichtend rast, sollte ihr eine Katharsis des Verhaltens Einhalt gebieten. So aussichtslos der Versuch im Moment auch erscheinen mag - er ist es wert, unternommen zu werden. Aufs Praktische übertragen heißt das: Muss im Mittleren Osten der Iran so viel mehr Corona-Tote zählen (zu Wochenbeginn mehr als 1.200) als andere Länder der Region, sollte einen US-Präsidenten die Lust am Strafen weniger befriedigen als gewöhnlich. Gefragt wären eine humanitäre Geste und der Entschluss, für die Zeit der Heimsuchung auf Sanktionen zu verzichten, die das iranische Gesundheitswesen seit Jahren auszehren und nun daran hindern, Menschenleben zu retten. Von Lutz Herden.

"Bist du vertraut mit General Soleimani?", fragt Radiomoderator Hugh Hewitt im September 2015 den bekannten Trash-TV-Star und Immobilienerben, der in seinem gescheiterten Geschäftsleben ganze sechs Male Insolvenz anmeldete und sich nun aufs höchste Amt im Staate bewirbt. Kurze Pause. "Ja", zögerlich, halb fragend, und weiter: "Ich, ich. Mach weiter, gib mir was, sag mir was." Hewitt: "Er ist der Anführer der Quds Forces." Darauf der verunsicherte Trash-TV-Star: "Ja, okay, richtig. Nebenbei bemerkt, denke ich, dass die Kurden von uns miserabel behandelt wurden." Hewitt grätscht dazwischen: "Nein, nicht die Kurden, die Quds Forces. Die iranischen Revolutionsgarden, die Quds Forces. Die bösen Jungs." Von Jakob Reimann.

Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Seit Antritt der US-Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump hat sich das auch davor schon konfliktträchtige und angespannte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran weiter deutlich verschlechtert. Jüngste Höhepunkte sind der "Tankerkrieg" im Persischen Golf seit 2019 und der Luftschlag der USA am 3. Januar gegen einen General der Al-Quds-Brigaden, einer Spezialmiliz innerhalb der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran), und den mächtigen irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie weitere neun Personen, die durch den Einsatz bewaffneter US-Drohnen getötet wurden. Muhandis war ein ehemaliger Verbündeter der USA und trug mit seiner mehrere hunderttausend Mann starken Miliz den Hauptanteil im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Das ließ vor allem unter der iranischen Bevölkerung die Wellen der nationalen Empörung hochschlagen und vielerorts bei Demonstrationen Rufe nach Vergeltung ertönen. Von Elmar Klink.

Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet … Von Andreas Zumach.

Nach dem Attentat auf General Soleimani schwimmt Präsident Trump auf einer Woge der Zustimmung und ist plötzlich um Deeskalation bemüht. Von Konrad Ege.

Ohne jeden Zweifel ist die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad ein game changer. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die politischen Verhältnisse in der Region geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Im Dezember noch gab es in Iran Massenproteste gegen die dortige Regierungsführung, Hunderte Menschen starben im Kugelhagel der Sicherheitskräfte. Jetzt eint der Tod Soleimanis die iranische Öffentlichkeit - wider die USA. Ganz ähnlich die Lage im Irak: Wenige Tage vor Soleimanis Liquidierung gab es dort Demonstrationen gegen den übergroßen Einfluss des östlichen Nachbarn Iran. Jetzt fordert das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen. Von Michael Lüders.

Eine der wichtigsten Lehren der Geschichte heißt: Wenn Religion ins Spiel kommt, wird Politik hochgefährlich. Das ist zur Zeit beim Konflikt zwischen den USA und dem IRAN zu beobachten. Von Franz Alt.

Aufruf zur Kundgebung -  Machen Sie Ihre Position deutlich -  Bringen Sie Freunde und Bekannte mit - Verbreiten Sie diese Einladung! 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin.

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Von Erich Gysling.

Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen.

Eine friedliche Zukunft im Mittleren und Nahen Osten braucht ein von allen Staaten getragenes Konzept der regionalen Kooperation und gemeinsamen Sicherheit. Immerhin hat die iranische Regierung mit ihrem bei der letzten UN-Generalversammlung Ende September 2019 gemachten Vorschlag einer Sicherheitsgemeinschaft aller Anrainerstaaten am Persischen Golf den ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ungeachtet dessen, wie man zur Islamischen Republik steht, verdient ihre Initiative die Unterstützung der internationalen Friedensbewegung und der internationalen Gemeinschaft. Es geht dabei in allererster Linie um die Verhinderung eines neuen Krieges und den Aufbau von Friedensstrukturen im Mittleren und Nahen Osten. Von Mohssen Massarrat.

Am Persischen Golf folgt derzeit eine Krise auf die andere. Zuletzt traf es den iranischen Tanker "Sabiti". Auf dem Schiff sollen sich Mitte Oktober zwei Explosionen ereignet haben. Das iranische Außenministerium meinte, es sei "gefährliches Abenteurertum", die Iranische Ölgesellschaft (NIOC) sprach von einer "terroristischen Attacke", das Schiff sei auf der Fahrt durchs Rote Meer mit Raketen angegriffen worden. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif machte "eine oder mehrere" Regierungen für den angeblichen Angriff verantwortlich, ohne konkrete Beweise liefern zu können. Denn die Untersuchung läuft noch, wie er selbst bestätigte. Von Tobias Pflüger.

Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände. Kommentar von Andreas Zumach.

Der Dealmaker Donald Trump erlebt dieser Tage die Grenzen seiner Macht. Nordkorea suchte er mithilfe reiner Symbolpolitik der dortigen Atomwaffen zu entledigen - ohne Erfolg. In Venezuela hoffte er, gemäß den Einflüsterungen seines nunmehr geschassten Sicherheitsberaters John Bolton, einen schnellen Regimewechsel unter der Regie des neoliberalen, pro-amerikanischen Oppositionsführers Juan Guaidó herbeizuführen - ohne Erfolg. Auf Teheran will er "maximalen Druck" ausüben. Der Aufkündigung des Atomabkommens vergangenes Jahr folgte die wirtschaftliche Strangulierung Irans, in Erwartung eines Zusammenbruchs des Regimes oder aber dessen "Kapitulation" gegenüber Washington. Die jüngste Antwort auf diese militaristische Strategie ist gerade in Saudi-Arabien zu besichtigen. Von Michael Lüders.

Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen den Iran greifen die USA indirekt auch die EU an und verstärken deren Abhängigkeit. Von Mohssen Massarrat.

Seit Donald Trump sind "alternative news" weltweit salonfähig geworden. Ereignisse aus ihrem Kontext herauszulösen und damit die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen, gehört zu dieser Kategorie. Es geht dabei um eine Irreführung der öffentlichen Meinung. Mit Unwahrheiten versuchen die Hardliner in den USA, Partner für einen Krieg am Golf zu finden. Europa sollte sich widersetzen. Von Mohssen Massarrat.

Präsident Trump gab im Mai 2018 den "Ausstieg" aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle großen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom "Ausstieg" der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen. Wahr ist: Die USA verletzen krass das Völkerrecht. Von Urs P. Gasche.

Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken große Medien zu wenig Aufmerksamkeit. Von Erich Gysling.

Es soll schon vorgekommen sein, dass die Schwachen sich gegenüber den Starken behaupten, auch dass Starres dem Geschmeidigen unterliegt. Wird diese Erfahrung bemüht, könnte das eine Anspielung auf das Verhalten iranischer Militärs im Persischen Golf, besonders in der Straße von Hormus, sein. Wäre da nicht die Annahme, dass die dortige Interventionsmacht der Islamischen Republik womöglich gar nicht so schwach ist. Von Lutz Herden.

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster. Von Andreas Zumach.

Am Nachmittag des 19. Mai 2019 setzte US-Präsident Donald Trump einen denkwürdigen Tweet ab: "Wenn Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!" Vorausgegangen waren Attacken gegen vier Öltanker im persischen Golf, die teilweise erheblich beschädigt wurden, allerdings nicht sanken. Die Urheberschaft dieser Angriffe ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels (Ende Mai 2019) ungeklärt. Im Süden Iraks gibt es Milizen, die eng mit Iran verbunden sind. Im Falle eines US-Angriffs auf Iran war und ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Einheiten die im Süden Iraks stationierten US-Soldaten angreifen würden. Von Clemens Ronnefeldt.

Die Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten. Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen Hauses. Von Andreas Zumach.

Der Iran will die europäischen Vertragsstaaten des Atomdeals zum Handeln zwingen: Seit Donnerstag hält sich auch Teheran nicht mehr an Teile des Atomdeals von 2015. Von Andreas Zumach.

Trump droht Teheran. Mit Bushs Irak-Eskalation 2003 ist das schon wegen der geopolitischen Umstände nicht vergleichbar. Von Lutz Herden.

Wer die Schiffe angriff, bleibt ungeklärt. Aber die Fixierung der USA auf Iran als größten Feind hat eine lange Geschichte. Von Helmut Scheben.

Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat. Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Iran: Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa? Von Michael Lüders.

Angebliche "Sabotageakte" gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU. Von Andreas Zumach.

Iran hat sich an Abkommen gehalten - die USA nicht. Was die Trump-Administration jetzt tut, ist skandalös und menschenverachtend. Von Erich Gysling.

Extremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen "Regime Change" zu erreichen. Von Erich Gysling.

In einem Offenen Brief fordert Prof. Dr. i.R. Mohssen Massarrat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister Heiko Maas auf, angesichts der drohenden Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten nicht tatenlos zu bleiben.

Irans Präsident Rohani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Nuklearabkommen von 2015 angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen. Kommentar von Andreas Zumach.

Die USA boykottieren das Atomabkommen mit immer schärferen Sanktionen. Auch gegen die übrigen Vertragsstaaten. Von Andreas Zumach.

Erdöleinnahmen gehören zu den wichtigsten Finanzquellen für Terror, Waffenkäufe, Kriegsfinanzierungen und Unterdrückung. Diese Triebfedern tragen erheblich zur Verhinderung eines weltweiten Klimaschutzes bei. Nun verhängen ausgerechnet die USA unter Präsident Trump ein umfassendes Erdölboykott für Iranische Erdölexporte, mit dem Argument, dem Iranischen Regime die finanziellen Grundlagen für die Terrorfinanzierung entziehen zu wollen. Von Hans-Josef Fell.

Der Mittel- und Nahostexperte Michael Lüders enthüllte in einem Interview mit NachDenkSeiten vom 08.03 2019 John Boltons kindische Kriegsgelüste. Lüders zufolge berichtete das Wall Street Journal im Januar, dass "der nationale Sicherheitsberater John Bolton im September vorigen Jahres das Pentagon beauftragt habe, einen Vorwand zu schaffen für einen Angriff auf den Iran. Er schlug vor, einen Granatenbeschuss der US-Botschaft in Baghdad im vorigen September, dessen Urheber unbekannt sind, zum Vorwand zu nehmen für einen Angriff auf den Iran."

Viele Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans. Von Urs P. Gasche.

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.

Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen nationaler Interessen ausgesprochen - und dem UN-Generalsekretär widersprochen. Von Andreas Zumach.

Heute beginnt in New York die UN-Generalversammlung. Der US-Präsident nutzt sie wohl auch, um die öffentliche Aufmerksamkeit von innenpolitischer Unbill abzulenken. Von Andreas Zumach.

Nach der Aufkündigung des Atomabkommens und der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2018, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wuchs bei der israelischen Regierung noch stärker die Sorge, dass nach einem möglichen Ende des Syrien-Krieges iranische Truppen in Syrien stationiert bleiben und dadurch eine dauerhaft neue Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen. Von Clemens Ronnefeldt.

Die Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran. Kommentar von Andreas Zumach.

Nico Fuhrig und Kevin Kälker konnten 2017, als sie ihr Buch veröffentlichten und das Atomabkommen mit Iran noch nicht von US-Präsident Trump aufgekündigt war, vermutlich nicht ahnen, wie dramatisch aktuell ihre Überlegungen ein Jahr später werden würden. Ihre Diplomarbeit hatten beide an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zur israelischen Sicherheitspolitik gegenüber Iran geschrieben, wo beide 2012 bis 2015 studierten. Ihre Arbeit zum Präventivschlag-Szenario vertieft in vier Hauptkapiteln ihre Diplomarbeit. Buchvorstellung von Clemens Ronnefeldt.

Mit seiner Iran-Politik fördert US-Präsident Trump, was er angeblich vermeiden will: Die Verbreitung von Atomwaffen. Von Erich Gysling.

In Brüssel kann man sich glücklich schätzen. Der EU wird der ultimative Beweis von Widerstandskraft wohl erspart bleiben und damit die Kraftprobe mit der Trump-Regierung, die den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen nutzen will, um einen souveränen Staat unter Sanktionsdiktat zu stellen, ökonomisch auszuhungern und als politische Ordnung zu zerstören. Mit dieser imperialen Anmaßung, die weiter zurückführt als ins 19. Jahrhundert, ist Deutschland verbündet. Die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, der damit einhergehenden Preisgabe des zivilisatorischen Minimums zu entkommen. Weil ihr dafür das transatlantische Verhältnis zu teuer ist, wird sie den Atomvertrag nicht retten können. Wozu auch? Von Lutz Herden.

US-Außenminister Pompeo stellt zwölf Forderungen an Iran, sonst drohen harte Sanktionen. Kritik daran kommt nun auch aus der EU. Von Andreas Zumach.

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: "Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein." Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also "Alleinherrscher", in der Region anstreben zu wollen. Von Mohssen Massarrat.

Die vergangene Woche im Mittleren Osten hat gezeigt, wie Entscheidungen in Washington die Lage in der Region gefährlich eskalieren lassen. Krieg gibt es ohnehin genug: in Syrien, im Irak, im Jemen und täglich sterben Palästinenser durch die Gewalt der israelischen Besatzungsmacht. Dass im Libanon am 6. Mai ganz friedlich gewählt wurde und dabei ein neues Wahlgesetz neue Gesichter und zwei Frauen mehr ins Parlament beförderte, war eine gute Nachricht, die wenig Aufmerksamkeit fand. In Washington, Berlin, Paris, London und vor allem in Tel Aviv schellten allerdings die Alarmglocken, als klar war, dass die Hisbollah und ihre Verbündeten im neuen Parlament eine deutliche Mehrheit haben werden. Ein Szenario, das lange zuvor geplant war, nahm seinen Lauf. Die Region steht vor einem neuen Krieg. Karin Leukefeld, die die Entwicklungen in Damaskus verfolgt, versucht für den Rubikon die Fäden des Knäuels im Mittleren Osten zu entwirren.

Die US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus. Von Urs P. Gasche.

Kritik an Israel sei die moderne Form des Antisemitismus, sagen Israel-freundliche Kreise. Die Argumentation ist kontraproduktiv. Von Christian Müller.

Israel greift das Bürgerkriegsland Syrien immer häufiger an, um dort die Präsenz und den Einfluss Teherans zurückzudrängen. Von Sabine Kebir.

"Wenn du die Politik einer Nation verstehen willst, sieh dir die Landkarte an!", soll Napoleon gesagt haben. Ein guter Rat. Wenn du in diesen Tagen in Israel lebst, bekommst du den Eindruck, dass der riesige Staat Israel seinem amerikanischen Vasallen sagt, was er tun soll. Präsident Donald Trump hört zu und fügt sich. Bibi der Große sagt ihm, er soll ohne jeden vernünftigen Grund den Atomvertrag mit dem Iran zerreißen und er gehorcht. Er kann nicht anders, der Arme. Von Uri Avnery.

Weltweit gibt es Kritik am Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran. Zustimmung kommt nur aus Israel und Saudi Arabien. Von Andreas Zumach.

Trumps Vertragsbruch ist noch kein Weltuntergang. Auch wenn eine Weltordnung zum Untergang verurteilt ist, die sich immer mehr jeder Beherrschbarkeit entzieht. Von Lutz Herden.

Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen, Sanktionen: Trump will Iran in die Knie zwingen. Das wird scheitern - und könnte zu Krieg führen. Kommentar von Andreas Zumach.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN verurteilt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf, einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. "Die Kündigung des Abkommens ist völlig verantwortungslos und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs", sagt Xanthe Hall aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. "Wenn sich Staaten nicht mehr an bestehende Verträge halten, wird es schwieriger, andere Länder von ihrem Streben nach Atomwaffen abzuhalten und sie von diplomatischen Lösungen zu überzeugen."

Nach dem ersten Ölpreissprung 1973/1974 und den steigenden Öleinnahmen wurde gezielt ein Wettrüsten im Mittleren Osten geschürt. Diese Entwicklung hat bisher zahlreiche Kriege hervorgerufen, über 2 Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Das gegenwärtige Wettrüsten zwischen der unheiligen Allianz Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits stellt den Höhepunkt einer von außen geschürten Strategie dar, die durch die massenhaften Flüchtlingsströme auch für Europa dramatische Folgen zeitigt. Wie kann dieses Desaster verhindert werden und was müsste Europa aus purem Eigeninteresse tun? Von Mohssen Massarrat.

Prinz Salman äußert sich erkennbar israelfreundlicher als seine Vorgänger. Die Feindschaft zu Teheran hat Vorrang. Von Sabine Kebir.

Die USA unter Trump könnten im Iran die katastrophalen Fehler im Irak wiederholen, befürchtet NYT-Kolumnist Nicholas Kristof. Von Urs P. Gasche.

Rex Tillerson hat keine allzu nostalgischen Nachrufe verdient, doch Washingtons Außenpolitik wird mit Mike Pompeo noch unberechenbarer - etwa beim Thema Nordkorea.  Von Konrad Ege.

Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie hat Donald Trump, wie schon vor den Präsidentschaftswahlen angekündigt, am 13. Oktober 2017 das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dies bedarf allerdings der jährlichen Überprüfung durch den US-Präsidenten, dass der Iran nicht gegen das Abkommen verstoßen hat. Kommentar von Prof. Dr. Mohssen Massarat.

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft des Fachbereichs Sozialwissenschaften. Regelmäßige NachDenkSeiten-Leser kennen ihn auch aufgrund seiner Interviews und Gastartikel für die NachDenkSeiten. Geboren ist Mohssen Massarrat in Teheran und er gilt als Kenner der iranischen Politik. Im Interview mit Sabine Kebir, das es auf weltnetz.tv auch in einer einstündigen Langversion gibt, spricht er über die aktuellen Proteste im Iran.

Die US-Regierung hat gegenüber Teheran nicht mehr zu bieten als eine festgefahrene Politik der Schmähungen. Von Konrad Ege.

Die USA fordern von den europäischen Verbündeten die Aushandlung eines Zusatzvertrags mit verschärften Auflagen für Teheran. Doch sein Plan stößt auf größte Skepsis. Von Andreas Zumach.

Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen

US-Außenpolitik Donald Trump buchstabiert die Welt. Sie zu lesen, das blieb ihm bisher verwehrt. Von Lutz Herden.

Seit der Demission des libanesischen Premiers al-Hariri brodeln erneut die Spannungen mit Iran. Von Sabine Kebir.

Ich hasse Wahrheiten, die sich von selbst verstehen. Ideale können sich von selbst verstehen. Politische Erklärungen nicht. Wenn ich höre, eine politische Wahrheit verstehe sich von selbst, kommen mir sofort Zweifel. Die selbstverständlichste politische Wahrheit betrifft den Iran. Der Iran ist unser Todfeind. Der Iran will uns vernichten. Deshalb müssen wir ihm zuvorkommen und seine Möglichkeiten, uns zu zerstören, zuvor zerstören. Von Uri Avnery.

Interview von Sabine Kebir: Der israelische Historiker Moshe Zuckermann über Trump, Netanjahu und die Zielscheibe Iran.

Iran/USA: Sollte das Atomabkommen unwiderruflich scheitern, wäre den Friedenswilligen vor Augen geführt, wie sinnlos ihr Bemühen doch war. Von Lutz Herden.

Donald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln "Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen" und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat.

Donald Trumps Verurteilung des Irans vor der UN-Generalversammlung ist Wasser auf die Mühlen der Amerika-kritischen Geistlichkeit. Von Erich Gysling.

Wie dünn die Glasur unserer Zivilisation tatsächlich ist, zeigt der Auftritt, den der US-Präsident gerade vor der UN-Generalversammlung hingelegt hat. Von Lutz Herden.

Trumps Ausfälle gegen den Nukleardeal mit Iran stoßen auf Kritik. Einige sehen das Abkommen als Vorbild für die Lösung des Konflikts mit Nordkorea. Von Andreas Zumach.

Zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten hat US-Präsident Trump gegenüber dem Kongress in Washington offiziell erklärt (wie zuvor viermal im letzten Jahr sein Vorgänger Obama), dass sich die iranische Regierung an das 2015 vereinbarte Nuklearabkommen hält. Dies hatte auch der Generaldirektor der für die Überwachung des Abkommens verantwortlichen Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), Yukiya Amanou, Ende Juni zum wiederholten Mal festgestellt. Daher blieb Trump keine andere Wahl. Doch weiterhin schürt seine Administration nach Kräften Misstrauen gegen das Abkommen und die Vertragstreue Teherans. Von Andreas Zumach.

Wenn es zutrifft, dass sich Saudi-Arabien und die USA darüber abgestimmt haben, die Katar-Krise loszutreten, dann stellt sich die Frage, welche Rolle der spektakuläre Doppelanschlag im Iran dabei gespielt hat. Der "Islamische Staat" (IS) reklamierte die Bluttat für sich. In Saudi-Arabien dürfte sich die Trauer über die Opfer trotzdem in Grenzen gehalten haben. Denn die Anschläge in Teheran zielten auf Identitätssymbole des Iran, die nicht nur dem Wahhabismus des IS, sondern auch dem saudischen Wahhabismus ein Gräuel und den USA zumindest ein Dorn im Auge sind: auf das demokratisch gewählte Parlament und das Mausoleum des Ayatollah Khomeini. Von Sabine Kebir.

In Syrien und im Irak eskalieren die Konflikte. Beim undurchsichtigen Kampfgetümmel geht es jetzt auch um die Verteilung der Beute. Von Andreas Zumach.

Iran: 57% der Bevölkerung für Reformkurs. Wirtschaftliche Konkurrenz zu Saudiarabien. Verträge mit USA in Gefahr. Sechs Thesen. Von Erich Gysling.

Er hat rhetorisch dazugelernt. Beim Staatsbesuch übt Trump starke Kritik an Terroristen - gegenüber einem der Hauptsponsoren des IS. Kommentar von Andreas Zumach.

Der US-Vergeltungsschlag in Syrien beeinflusst auch den Wahlkampf im Iran. USA-Hasser und konservative Hardliner könnten an Zulauf gewinnen, gemäßigte Kräfte mit Blick auf die Wahl im Mai geschwächt werden. Von Karl Grobe.

Neue Studien zeigen, dass Länder, welche heute noch von fossilen Brennstoffquellen abhängig sind, bis 2050 ein Energiesystem aufbauen können, welches vollständig auf Erneuerbaren Energien beruht und zudem kohlenstoffneutral ist. Von Hans-Josef Fell.

Syrien: Statt um Lösungen für die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu ringen, beherrschen Scharfmacher die Debatte in München. Von Andreas Zumach.

Erstmals verbreiteten Agenturen am Morgen des 6. Oktobers die Nachricht, dass es nun doch zur Öffnung "humanitärer Korridore" kommen solle, durch die Zivilisten und zur Aufgabe bereite Kämpfer dem Inferno von Ostaleppo entkommen könnten. Dem liege eine Einigung der Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry zugrunde, hieß es, obgleich die Kontakte offiziell als abgebrochen galten. Später wurde die Nachricht ohne diesen Zusatz kolportiert. Es erhärtet sich der Eindruck, dass sich US-Präsident Barack Obama in den letzten Wochen seiner Amtszeit nicht auf ein Konfliktszenario einlässt, das alle seine Vorgänger vermieden haben - eine direkte Konfrontation mit Russland. Andererseits scheint er jedoch auch keine Kontrolle darüber zu haben, was in Ostaleppo zur Zeit geschieht. Von Sabine Kebir.

Der Syrienkonflikt ist gegenwärtig die größte Herausforderung für die Weltpolitik. Dieser Konflikt darf aber nicht davon ablenken, dass gleichzeitig ein gigantisches Wettrüsten zwischen Saudi Arabien und Iran stattfindet, das sich bald als ein schwelendes Feuer unter der Asche erweisen könnte. Gelänge es der Weltgemeinschaft nicht, den drohenden Feuerausbruch rechtzeitig einzudämmen, werden wir alle einen sehr hohen Preis dafür bezahlen. Denn ein saudiarabisch-iranischer Krieg dürfte alle bisherigen Kriege und Konflikte nach dem US-Krieg im Irak in den Schatten stellen. Auffällig ist jedenfalls die massive Aufrüstung Saudi Arabiens und - in dessen Schlepptau - auch der Emirate am Persischen Golf. Von Mohssen Massarrat.

Diejenigen, die die Wahl zu einer Farce erklärten, wurden eines Besseren belehrt. Doch jetzt vom Sieg der Reformer zu sprechen, ist auch übertrieben. Von Torsten Wöhlert.

Die Doppel-Wahl vom Februar hat Iran verändert; aber ein politisches Erdbeben war es nicht. Die Freude über den Erfolg der "Reformer" sollte nicht dazu verführen, auf einen Wandel des Systems zu schließen. Präsident Hassan Ruhani gehört ebenso zum Establishment wie alle anderen Gewählten, dafür hat schon die gründliche Vor-Auswahl durch den - ungewählten - Wächterrat gesorgt. Ruhani wird das Land nur so viel verändern, wie es die Hardliner und die Staatsordnung zulassen. Von Karl Grobe.

Die Sanktionen haben das Land lange gelähmt, aber auch dazu gezwungen, Alternativen zu finden. Das könnte sich nun auszahlen. Von Torsten Wöhlert.

Das wahhabitische Regime in Riad fürchtet um seine Autorität im Inneren und flüchtet sich in den Religionskonflikt mit den Schiiten und einen Machtkampf mit dem Iran. Von Sabine Kebir.

Die Exekution al-Nimirs, das Ende der Feuerpause im Jemen - Saudi-Arabien betreibt ein riskantes Spiel. Der Westen muss darauf reagieren. Kommenatr von Andreas Zumach.

Die USA willigen ein, dass bei der Verhandlungsrunde in Wien auch Irans Außenminister teilnimmt. An Assad hält niemand mehr zwingend fest. Von Andreas Zumach.

Ich muss zugeben, Mosche "Bogie" Ja’alon stand nicht eben ganz oben auf der Liste meiner Lieblingspolitiker. Der ehemalige Stabschef der Armee und gegenwärtige Verteidigungsminister erschien mir als bloßer Lakai Natanjahus und als eindimensionaler Militarist. Viele Leute nennen ihn einen "bock", was eine nicht gerade schmeichelhafte deutsch-jiddische Bezeichnung für einen Ziegenbock ist. Von Uri Avnery.

Man kann es sich aussuchen: Benjamin Netanjahu ist entweder unglaublich schlau oder unglaublich dumm. Nehmen wir einmal die Iranpolitik. Tatsächlich haben wir keine große Auswahl. Netanjahu hat keine andre Politik. Nach ihm stellt der Iran für Israel eine tödliche Gefahr dar. Wenn er eine Atombombe bekommt, was Gott verhüten möge, dann wird er sie benutzen, um Israel zu vernichten. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden, vorzugsweise durch eine bewaffnete Intervention Amerikas. Das mag zwar falsch sein (wie ich glaube), aber es ist logisch. Von Uri Avnery.

Frankreich Außenminister Laurent Fabius muss bei Iran-Sondierungen die EU- Hackordnung einhalten. Von Rudolf Walther.

Für höllischen Lärm und für verqualmte Talkshows sorgt der Aufruhr gegen die Iran-Politik Barack Obamas. Doch der US-Präsident hat bessere Karten. Er muss nur aufpassen, dass ihm die eigenen Leute aus der Demokratischen Partei nicht davonlaufen. Also lädt er trotz Sommerhitze Parteifreunde zum Golfen ein. Von Konrad Ege.

Barack Obama ist der erste amerikanische Präsident, der sich gegen die Israel-Lobby behauptete, seit Dwight Eisenhower Israel 1956-1957 befahl, sich aus der ägyptischen Sinai-Halbinsel zurückzuziehen. Unbeschwert von Bedenken wegen der Wiederwahl und dem Bedarf an ungeheuren Geldmengen traf Präsident Obama endlich die Entscheidung, Amerikas strategische Interessen vor diejenigen Israels zu stellen und mit dem Iran Frieden zu schließen. Von Eric Margolis.

Und was ist, wenn das ganze Drama nur ein Täuschungsmanöver war? Was ist, wenn das hinterlistige Persien nicht einmal im Traum daran gedacht hätte, eine Atombombe zu bauen, sondern die Drohung nur dazu benutzt hätte, seinen wahren Zielen näherzukommen? Was ist, wenn Benjamin Netanjahu überlistet worden und unwissentlich zum Hauptkollaborateur der iranischen Ambitionen geworden wäre? Das klingt verrückt? Nicht unbedingt. Wir wollen uns einmal die Tatsachen ansehen. Von Uri Avnery.

Der Atomvertrag ist ein diplomatischer Paukenschlag. Die Gegner des Agreements sitzen im US-Kongress, in Israel und Saudi-Arabien. Von Torsten Wöhlert.

Die USA und der Iran haben ihre Feindschaft überwunden. Das öffnet eine Tür für die Beilegung diverser Konflikte im Nahen Osten. Kommentar von Andreas Zumach.

Über zwölf Jahre haben der Iran, die fünf Länder im Weltsicherheitsrat und Deutschland verhandelt. Der Teufel steckt im Detail. Von Andreas Zumach.

Bis zum 9. Juli soll das Abkommen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms stehen. Danach drohen Verschleppungen im US-Kongress. Von Andreas Zumach.

Mit ideologischer Last im Gepäck kehren USA und Iran zu den Verhandlungen über einen Atomvertrag zurück. In den Ländern sind nicht alle davon begeistert. Es gibt sogar einen Katalog unüberschreitbarer roter Linien. Von Karl Grobe.

Die Gespräche über eine Lösung des Atomstreits stocken. Teheran verweigert uneingeschränkte Kontrollen von Militäranlagen. Von Andreas Zumach.

Das Agreement von Lausanne bringt zwei Staaten einander näher, die sonst so gut wie nichts vereint. Von Lutz Herden.

Wer immer die Nuklear-Diplomatie mit dem Iran scheitern lassen will, kann leicht den passenden Teufel im Detail finden. Doch dürfte das nicht der Grund dafür gewesen, dass die Sondierungen in Lausanne über den 31. März hinaus verlängert wurden und bei Redaktionsschluss noch andauerten. Schließlich sollten die zu vereinbarenden Grundsätze ein belastbares Fundament für ein überprüfbares Abkommen sein, das bis Ende Juni ansteht. Bis dahin wird die Zahl der Gegner einer solchen Vereinbarung mit Sicherheit nicht kleiner. Von Torsten Wöhlert.

Der US-Senat hat eine weitere Hürde für ein Abkommen über das iranische Nuklearprogramm errichtet, das die USA und weitere Regierungen bis spätestens zum 30. Juni mit Iran vereinbaren wollen. Der Auswärtige Ausschuss des Senats beschloss in der Nacht zum Mittwoch einstimmig einen Gesetzentwurf, der dem Kongress Einspruchsmöglichkeiten gegen ein Abkommen einräumt. Die Regierung muss ein Abkommen mit Iran erst dem Kongress vorlegen. Erst dann können Sanktionen aufgehoben werden. Von Andreas Zumach.

Im Sommer soll es zu einem Atom-Abkommen kommen. Irans Präsident fordert, dass beim Abschluss alle Sanktionen aufgehoben werden - sofort. Von Andreas Zumach.

Endlich haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich als friedensfähig erwiesen. Aber die Atom-Einigung von Lausanne darf nicht das Ende sein. Viele andere Konflikte harren der Bewältigung. Leitartikel von Karl Grobe.

Ich muss mit einem schockierenden Bekenntnis beginnen: Ich habe keine Angst vor der iranischen Atombombe. Ich weiß, das macht mich zu einer abartigen Person, fast schon zu einem Freak. Aber was kann ich machen? Es ist mir unmöglich, Furcht zu entwickeln wie ein wahrer Israeli. Ich kann versuchen, so viel ich will: Die iranische Bombe macht mich nicht hysterisch. Von Uri Avnery.

Die Atomvereinbarung von Lausanne ist ein Durchbruch. Doch worum genau geht es? Hier die wichtigsten Punkte des Abkommens. Von Andreas Zumach.

Die Atomeinigung mit dem Iran ist ein Erfolg, ein endgültiges Abkommen nun denkbar. Es brächte Hoffnung für die gesamte Region. Von Andreas Zumach.

Bei den Verhandlungen konnte auch nach Ablauf der selbst gesetzten Frist keine Einigung erzielt werden. Russland und Iran signalisieren aber Fortschritte. Von Andreas Zumach.

Es kann ganz schnell gehen: Bis Dienstag läuft die Verhandlungsfrist im Atomstreit zwischen dem Iran und dem Westen. Klar ist: Auf lange Sicht würden sowohl der Iran als auch die USA von einer Beilegung des Konflikts profitieren. Doch die Republikaner könnten blockieren. Von Karl Grobe.

Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm gehen in die vorerst entscheidende Runde. Aber noch längst nicht alle Streitpunkte sind geklärt. Von Andreas Zumach.

Den engsten Bündnispartner USA brüskiert und den Iran dämonisiert: Was genau will der israelische Premierminister Netanjahu eigentlich? Viel. Kommentar von Andreas Zumach.

Die Nuklearverhandlungen mit dem Iran werden bis zum März 2015 verlängert. Das zeigt, wie sehr sich ein Weg strecken kann, an dessen Ziel alle ankommen sollen. Von Lutz Herden.

Die Wiener Gespräche über das iranische Atomprogramm sind an Hardlinern in Washington und Teheran gescheitert. Das könnte gefährliche Folgen haben. Kommentar von Andreas Zumach.

Am Dienstag kommen die Außenminister Irans und der 5+1-Staaten zur entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen. Die wichtigsten Fragen. Von Andreas Zumach.

Zahlreiche Probleme stehen auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung. Doch für substanzielle Lösungen fehlt die Bereitschaft. Von Andreas Zumach.

Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak ist Teil eines Umbruchs, bei dem die konfessionellen und ethnischen Domänen der gesamten Region neu verteilt werden. Von Lutz Herden.

Eigentlich sollten die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in vier Wochen abgeschlossen sein. Dafür reicht die Einigkeit jetzt doch nicht. Von Andreas Zumach.

Die Lage im Irak eskaliert. Durch diese Krise könnten die USA und der Iran plötzlich an einem Strang ziehen. Iranische Regierungsfraktionen streiten aber noch über Hilfe für den Irak. Von Karl Grobe.

Die USA und Iran stehen plötzlich in einer Abwehrfront gegen den dschihadistischen Aufmarsch vor Bagdad. Muss die Geschichte der Anti-Terror-Kriege umgeschrieben werden? Von Lutz Herden.

Teheran verhandelt über das Atomprogramm. Die internationalen Kräfte erwarten einen Verzicht auf Atomwaffen, Teheran beteuert jedoch, es verfolge kein Nuklearwaffenprogramm. Iran spielt auch eine essentielle Rolle im Friedensprozess für Syrien. Von Karl Grobe.

Irans Präsident Hassan Ruhani sucht beim Weltwirtschaftsforum in Davis nicht nur nach Wirtschaftspartnern. Damit grenzt er sich deutlich von seinem Vorgänger ab. Von Karl Grobe.

Erst lädt er den Iran ein, dann wieder aus: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sollte seinen schweren Fehler dringend aufklären. Kommentar von Andreas Zumach.

Einst als "Schurkenstaat" beschimpft, wird der Iran heute als Regionalmacht wichtig. Deswegen suchen die USA vermehrt den Kontakt. Von Andreas Zumach.

Die größte Gefahr für Israel ist nicht die vermutete iranische Atombombe. Die größte Gefahr ist die Dummheit unserer Führer. Dieses Phänomen ist nicht ausschließlich israelisch. Sehr viele Führer in der Welt sind einfach dumm und waren es schon immer. Um das zu erkennen, braucht man sich nur die Ereignisse vom Juli 1914 in Europa anzusehen. Damals stürzte eine unglaubliche Ansammlung dummer Politiker und inkompetenter Generäle die Menschheit in den Ersten Weltkrieg. Vor Kurzem jedoch haben Benjamin Netanjahu und fast das gesamte israelische politische Establishment einen neuen Rekord in Dummheit aufgestellt. Von Uri Avnery.

Die USA und Israel sind zunächst einmal damit gescheitert, das Nuklearprogramm des Iran als Vehikel für einen "regime change" zu nutzen. Von Lutz Herden.

In Genf wurde mit dem Iran endlich auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt verhandelt - das Ergebnis ermutigt. Ob es belastbar ist, wird sich zeigen. Von Lutz Herden.

Der Genfer Verhandlungserfolg bietet Sicherheit vor der "Teheraner Bombe" und stärkt Ruhanis reformfreundlichen Kurs. Nun gilt es, den Iran als eine regionale Großmacht anzuerkennen. Leitartikel von Karl Grobe.

Die erste Vereinbarung zu Irans Atomprogramm war ein großer Erfolg. Doch Israel und andere Gegner könnten ein endgültiges Abkommen noch verhindern. Kommentar von Andreas Zumach.

Die Verhandlungen in Genf über das iranische Nuklearprogramm bringen kein Ergebnis. Die Vertagung der Gespräche spielt denen in die Karten, die nicht an einer Einigung interessiert sind. Von Karl Grobe.

Den Vertrag zur Lösung der Atomkrise werden die Außenminister nicht in Genf mit den Iranern aushandeln. Vielmehr geht es um den Nachweis der Politikfähigkeit. Zuerst gilt es, Vertrauen zu schaffen - die Voraussetzungen dazu scheinen gegeben. Ein Kommentar von Karl Grobe.

Die Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland sprechen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Sanktionen werden nicht gelockert. Von Andreas Zumach.

Der Iran und die USA nähern sich an. US-Präsident Barack Obama telefoniert mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, die Außenminister reden eine halbe Stunde miteinander. Doch noch immer müssen beide Seiten daran arbeiten, Vertrauen aufzubauen. Ein Kommentar von Karl Grobe.

Vor einigen Jahren enthüllte ich eines der größten Geheimnisse über den Iran: Mahmoud Ahmadinejad war ein Agent des Mossad. Plötzlich schienen alle seltsamen Einzelheiten seines Verhaltens einen Sinn zu ergeben. Seine in der Öffentlichkeit vorgetragenen Fantasien über das Verschwinden Israels. Seine Leugnung des Holocaust, die bis dahin nur für verrückte Randexistenzen typisch gewesen war. Sein Prahlen mit der Nuklearstreitkraft. Von Uri Avnery.

Die USA und Iran stehen unter Druck. Beide Präsidenten üben sich in Annäherung, aber die Atomfrage ist noch nicht vom Tisch. Kommentar von Andreas Zumach.

Am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung gehen die Bemühungen um eine Syrien-Resolution weiter. Und es gibt Hoffnung auf eine Lösung im Atomstreit. Von Andreas Zumach.

In diesem exklusiv im Internet verbreiteten Interview spricht der Emeritus vom MIT (Massachusetts Institute of Technology) Professor Noam Chomsky über die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran seit dem Umsturz von 1953, der vom CIA organisiert worden war. "Die wichtigste Tatsache über den Iran, das, wobei wir anfangen sollten, ist, dass seit 60 Jahren kein Tag vergangen ist, an dem die USA die Iraner nicht gefoltert haben", sagt Chomsky. "Es hat mit einem Militärputsch begonnen, durch den 1953 die parlamentarische Regierung gestürzt wurde."

Trotz der "hohen Wahrscheinlichkeit", die die Obama-Regierung hinsichtlich der Schuld der syrischen Regierung am Einsatz chemischer Waffen am 21. August in der Nähe von Damaskus annimmt, sagen ein Dutzend ehemaliger US-Militär- und Geheimdienstbeamte Präsident Obama, dass sie Informationen aufgefangen hätten, die die offizielle Lesart untergraben.

Die bevorstehende Bestrafung des Assad-Regimes wird die Verhandlungen mit dem Iran zurückwerfen. Dieser Aspekt wird in der Debatte unterbelichtet. Von Otfried Nassauer.

Ende Juni hat die iranische Regierung gut hundert Tonnen verbotener Drogen verbrennen lassen - an einem einzigen Tag. Es war der Welt-Tag des Kampfes gegen Drogenmissbrauch und Drogenschmuggel. International gilt der nicht viel. In Iran hingegen zählt er - in dem Staat, über dessen Territorium der größte Teil der weltweit transportierten Opiate bewegt wird. Von Karl Grobe.

Ich erinnere mich, dass The Atlantic einen Artikel von Jeffrey Goldberg veröffentlichte, in dem er die Frage stellt: "Wo sind die palästinensischen Gandhis und Martin Luther Kings?", oder er schrieb etwas mit ähnlicher Bedeutung. Das war gerade um die Zeit, 2007, als mein Buch A Quiet Revolution erschien. Darin stelle ich die Einzelheiten des Einsatzes von gewaltfreiem Widerstand der Palästinenser dar. Als ich diesen Artikel las, stellte sich mir die dringliche Frage: Wie kann die historische Realität so vollkommen ignoriert und wie kann Geschichte in so einseitiger Weise erzählt werden? Von Mary Elizabeth King.

Schon vor dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Ruhani hat sich nicht nur der Umgangston geändert. Analyse von Karl Grobe.

Hassan Ruhani erbt von seinem Vorgänger Ahmadinedschad eine ruinierte Wirtschaft und hat mächtige Kräfte gegen sich. Er ist dem Obersten Rechtsgelehrten Ayatollah Ali Chamenei nachgeordnet. Von Karl Grobe.

Im Iran wird ein neuer Präsident gewählt. Reform kann dort vieles bedeuten. Aber die Diktatur der Geistlichkeit ist nicht in Gefahr. Von Karl Grobe.

Es gab beim Treffen der 5+1-Staaten mit dem Iran in Almaty keinen Durchbruch. Das wird sich erst ändern, wenn es zur Inventur der Beziehungen Washington-Teheran kommt. Von Lutz Herden.

Die Verhandlungen über die Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms sind begleitet von Angriffsdrohungen Israels und der USA gegen den Iran. Aus Teheran kommt die Drohung, das Regime in Israel mit seiner Besatzungspolitik im Westjordanland müsse verschwinden. Ein Krieg könnte furchtbare Folgen haben und einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auslösen. In den westlichen Medien wird die Schuld daran, dass der Konflikt trotz Verhandlungen seit vielen Jahren nicht friedlich gelöst werden konnte, weitgehend Iran angelastet, der, so wird behauptet, Atomwaffen anstrebe. Der Iran widerspricht dieser Behauptung, aber sein Widerspruch wird nicht ernst genommen, sondern als Verschleierung seiner wahren Absichten bewertet. Von Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt.

In der Zeit vom 15.-16. Dezember 2012 fand in Helsinki eine internationale Konferenz der Friedensbewegung statt, um zu beraten, wie der Prozess einer UN-Konferenz für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen für den Mittleren und Nahen Osten unterstützt werden Könnte. Die Konferenz hatte dadurch eine zusätzliche Aktualität erhalten, dass die für den 17.-18. Dezember 2012 vorgesehene UN-Konferenz zum selben Thema kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Israel hatte seine Teilnahme aus nicht näher bekannten Gründen abgesagt.

Die Rede des iranischen Präsidenten in New York macht klar: Eine diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm ist möglich. Von Andreas Zumach.

Neun im Iran lebende politische Persönlichkeiten haben die iranische Bevölkerung zur Unterstützung der Kampagne "Für Frieden und Freiheit" aufgerufen. An den achtjährigen Krieg zwischen Irak und Iran und dessen verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen erinnernd gehen die Erstunterzeichner des Aufrufes auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Sanktionen und die zunehmende Gefahr eines neuen Krieges ein. Sie verweisen hierbei auf die Verantwortung der Herrschenden im Iran bei der Entstehung der Spannungen und der Gewaltbereitschaft und fordern sie auf, jeglichen Vorwand für wirtschaftliche Sanktionen, Gewalt und Krieg zu beseitigen. Von Amir Mortasawi.

Die längst totgeglaubte Blockfreien-Bewegung trifft sich in Teheran. UNO und Ägypten wollen von der US-Politik abrücken - auch in der Syrien-Frage. Von Andreas Zumach.

Als signifikanten Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen unterstützt Pax Christi International nachdrücklich, die Schaffung einer Massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert Pax Christi International alle Verantwortungsträger dazu auf, sich für den Beginn von Verhandlungen für einen verbindlichen internationalen Vertrag zur vollständigen atomaren Abrüstung unter internationaler Kontrolle (Atomwaffenkonvention) einzusetzen.

Der Spiegel hat in seiner Titelgeschichte vom 04.06.2012 "Geheim-Operation Samson - Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet" wichtige Informationen über die Lieferungen atomar umrüstbaren deutschen U-Boote an Israel veröffentlicht. Er hat allerdings mit diesem insgesamt informativen Beitrag nur die halbe Wahrheit erzählt. Es stellt sich nunmehr grundsätzlich die Frage, ob Israels Existenz, wie hier gemeinhin weit und breit angenommen wird, wirklich bedroht ist. Mohssen Massarrat versucht, auf diese Frage eine möglichst präzise Antwort zu geben.

In Iran gibt es Widerstand gegen das Regime. Doch ein Militärschlag würde die Nation nur einen. Denn der Stolz auf die Unabhängigkeit vom Westen verbindet alle. Von Karl Grobe.

Am 5. März veröffentlichte das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) eine Stellungnahme zum Atomkonflikt mit dem Iran, die nicht nur die gegenwärtige Politik des Westens kritisiert, sondern auch zeigt, welche realistischen Schritte einzuleiten wären, um den Konflikt zu entschärfen. Wir dokumentieren diese Stellungnahme.

Stellungnahme des Leitungskreises des FORUMS FRIEDENSETHIK in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE) zur drohenden Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten.

Die Obama-Administration hat seit ihrem Amtsantritt 2009 keinen ernsthaften Versuch gemacht, mit Iran ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel eines Verzichts auf Atomwaffen. Die Androhung und Durchführung von Sanktionen standen stets im Vordergrund; ein Finanz- und Handelsembargo wurde beschlossen. Auch die EU hat ein totales Öl- und Finanzembargo verhängt. Untergeordnete Persönlichkeiten des Iran haben mit einer Sperrung der Straße von Hormuz gedroht. Die Eskalation der gegenseitigen Drohungen ist beängstigend. Die Situation erinnert fatal an das Szenario vor dem letzten Irak-Krieg und droht, außer Kontrolle zu geraten.

Droht ein neuer Krieg? Die Verschärfung des Embargos gegen den Iran durch die Europäische Union und die enorme Konzentration von Kriegsschiffen der USA und Großbritanniens im Persischen Golf deuten darauf hin, dass ein Militärschlag gegen den Iran vorbereitet wird. Über die Kriegsgefahr, die Situation im Iran und mögliche Perspektiven der Friedensbewegungensprach der emeritierte Osnabrücker Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat in einem Interview mit der Zeitschrift graswurzelrevolution.

Es gibt ein starkes Interesse im Westen, das Assad-Regime stürzen zu sehen, weil dadurch Iran geschwächt würde. Deshalb ist auch Saudi-Arabien gegen Damaskus exponiert. Von Sabine Kebir.

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher. Von Andreas Zumach.

Wenn islamistische Bewegungen in der Region zur Macht kommen, sollten sie ihre Dankesschuld dem gegenüber abtragen, der ihnen ein Gräuel ist, Israel. Ohne die aktive oder passive Hilfe von auf einander folgenden israelischen Regierungen wären sie nicht fähig gewesen, ihre Träume zu verwirklichen. Das gilt für Gaza, Beirut, Kairo und sogar für Teheran. Von Uri Avnery.

Mit ihren neuen Sanktionsbeschlüssen begibt sich die EU ein Stück tiefer in die Sackgasse, in die sie sich Anfang 2005 begeben hat. Damals setzte Bundesaußenminister Fischer zusammen mit Frankreich und Großbritannien die ultimative Forderung an Teheran zur vollständigen Einstellung der Urananreicherung durch. Kommentar von Andreas Zumach.

Erst beispiellose Kritik der IAEO, dann britische Sanktionen, jetzt iranische Repressalien. Und demnächst möglicherweise weitere EU-Maßnahmen. Von Andreas Zumach.

In einem OFFENEN BRIEF üben Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand Kritik an der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der Pressemitteilung vom 09.11.2011 ihrer außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller zu dem neuen IAEO-Bericht zu Iran.

Der Publizist Seymour Hersh schreibt im Magazin "New Yorker" über den immer wieder durch Fortsetzungen angereicherten Realkrimi: Gesucht werden Irans Atomwaffen. Von Konrad Ege.

Arabischer Aufbruch: Säulen der Stabilität und der Energieversorgung gehen verloren - der Westen muss umdenken. Von Mohssen Massarrat.

Das amerikanische Imperium, der Nahe/Mittlere Osten und andere globale Themen. Auszug aus einem Gespräch mit Noam Chomsky im Juni 2010, Teil I.

Michel Chossudovsky erinnert an die gefälschten Informationen über irakische "Massenvernichtungswaffen", die Colin Powell 2003 dazu dienten, den Weg für den US-Überfall auf den Irak freizumachen, und befürchtet, dass die Weltöffentlichkeit mit den gefälschten "Laptop-Dokumenten" über ein angebliches iranisches Atomwaffen-Programm auf einen Atomkrieg gegen den Iran vorbereitet werden soll.

Andreas Buro belegt präzise die logische Widersinnigkeit der Behauptung, Iran beabsichtige mit seinem Atomprogramm die Vernichtung Israels. Er entzieht somit der Legitimation eines zukünftigen Angriffskrieges Israels die Grundlage und fordert eine Friedenspolitik, in der die Sicherheitsinteressen Israels und Irans in gleichem Maße berücksichtigt werden und nicht unter der Drohung eines militärischen Angriffs stehen.

Harald Müller, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, hat in einem "Standpunkt " der HSFK unter dem Titel "Krieg in Sicht?" Position bezogen zum iranischen Nuklearprogramm und dem Sicherheitsdilemma Israels. Müller kritisiert, dass die Regierung Obama merkwürdig verhalten auf die Drohkulisse des Iran reagiere, und legt dar, warum in der gegenwärtigen Situation ein militärischer Schlag Israels gegen den Irak wahrscheinlicher und aus seiner Sicht auch verständlicher werde. Mohssen Massarrat verurteilt nicht nur diese "Kriegsrechtfertigung", er befasst sich auch kritisch mit der Analyse des Konfliktherdes durch Harald Müller und schlägt eigene Alternativen zu dessen Lösung vor.

Präsident Ahmadinedjad sucht die diplomatische Offensive im Namen der Regionalmacht Iran, die für eine neue Weltordnung wirbt, bei der die Atommächte ins Glied treten. Von Lutz Herden.

Das iranische AKW-Projekt in Buschehr geht noch auf Pläne des früheren Diktators aus US-Gnaden Schah Reza Pahlewi zurück. Jetzt wurde es mit russischer Hilfe fertiggestellt. Dies zeigt beispielhaft, daß sich das gegenwärtige Regime des Mahmud Ahmadinedschad von dem 1979 gestürzten Vorgänger-Regime in patriarchalischer Machtanbetung und Größenwahn zum Verwechseln ähnelt. Wenn nun allerdings die israelische Regierung mit dem Finger warnend auf den Iran weist, zeigen zugleich drei Finger auf ein Land, das im Nahen Osten mit dem Bau eines Atomkraftwerks und von Atombomben die Eskalation des Irrsinns begann. Von Klaus Schramm.

Der zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Aschtiani droht weiterhin die Hinrichtung - wenn nicht durch Steinigung, so möglicherweise durch einen heimlichen Vollzug der Todesstrafe, etwa durch Erhängen. PRO ASYL unterstützt die Proteste und bittet, die Petition zur Unterstützung von Sakineh Aschtiani zu unterzeichnen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus dringend gebeten, dem Iran gegenüber die Bereitschaft zu ihrer Aufnahme zu erklären und damit dem Beispiel des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zu folgen. Dass der Iran dessen Angebot inzwischen abgelehnt hat, nimmt einer solchen Geste nichts von ihrer Wirkung.

Die arabische Presse berichtet, dass eine amerikanische Flotte (inklusive eines israelischen Schiffes) durch den Suezkanal gekreuzt sei und sich nun auf dem Weg in den Persischen Golf befinde. Sie habe die Aufgabe, "die Sanktionen gegen den Iran umzusetzen und die Schiffe in den Iran und aus dem Iran zu kontrollieren". Von Noam Chomsky.

Die Volkshochschule der Stadt Osnabrück und der Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück hatten den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, zu einer Podiumsdiskussion "Wohin bewegt sich der Iran?" für Dienstag, 22. Juni 2010, nach Osnabrück eingeladen, an der auch Prof. Dr. Mohssen Massarrat mitwirken sollte. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Veranstaltung gelang es einem "Solidaritätsbündnis für die iranische Freiheitsbewegung", einer Initiative, mit massiven Drohungen und Einschüchterungen die Volkshochschule Osnabrück zur Absage der geplanten Veranstaltung zu veranlassen. Eine Stellungnahme von Mohssen Massarrat.

Mit Blick auf die Abstimmung am 09.06.2010 über internationale Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat erklärt der Vorstand der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): "Ein Wirtschaftsboykott seitens des Westens unterstützt weder die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit noch dient es der Förderung der Demokratie im Iran.

Der Monat Mai 2010 lieferte erneut den Beweis, dass in der weitgehend gleich geschalteten deutschen Massenmedien Gegebenheiten im Iran ignoriert und verschwiegen werden, die nicht existieren dürfen, da ansonsten bestimmte aufgebauschte Feindbilder hinterfragt werden könnten. In der Zeit vom 5. bis 15. Mai 2010 fand die 23. Teheraner Internationale Buchmesse (Tehran International Book Fair, abgekürzt als TIBF) statt und wurde von Millionen Menschen besucht. Von Afsane Bahar.

Im New Yorker UN-Sitz steht eine vierte Sanktionsresolution gegen den Iran zur Abstimmung. Aber nicht alle Mitglieder halten das für eine gute Idee. Aus ihrer Sicht gibt es eine bessere Alternative: Den von Brasilien und der Türkei vermittelt Deal vom 17. Mai über die Auslagerung der umstrittenen iranischen Urananreicherung. Ist das nun ein Durchbruch zu einer umfassenden Streitbeilegung oder nur ein cleveres Manöver um drohende Sanktionen abzuwenden? - die Meinungen sind gespalten. Zwar beteuert Teheran unermüdlich, dass es sein Atomprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzt. Im Westen aber wird befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickelt. Von Wolfgang Kötter.

Afsane Bahar setzt sich in einem Beitrag mit einem Artikel zum Iran-Konflikt von Herrn Prof. Volker Perthes auseinander, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik und so etwas wie der "Chefberater der deutschen Außenpolitik" ist.

Wer verhindern will, dass Iran sich die Atombombe besorgt, muss endlich Israels Atomwaffen in den Abrüstungsverhandlungen thematisieren. Von Mohssen Massarrat.

Im Iran-Atomkonflikt schließen beide Seiten das eigentliche Problem des Konflikts, nämlich das israelische Atomwaffenarsenal, aus: die USA und andere westliche Staaten, weil sie kein Interesse daran haben, dass Israel abrüstet, - die Regierung der Islamischen Republik Iran, weil sie nicht eingestehen will, dass sie ihr eigenes Atomprogramm als Gegengewicht zum israelischen Atomprogramm hinter dem Atomsperrvertrag verbirgt. Von Mohssen Massarrat.

"Israel wird nicht als erstes Land Atomwaffen in der Region einführen", so haben immer wieder israelische Ministerpräsidenten die offizielle Sprachregelung ihres Landes verkündet. 1975 ergänzte Premier Yitzhak Rabin: "Wir können es uns aber auch nicht leisten, die zweiten zu sein". Von Clemens Ronnefeldt.

"Haltet mich zurück!" ist ein Teil israelischer Folklore. Es erinnert uns an unsere Kindheit. Wenn ein Junge einen Streit mit einem größeren und stärkeren Jungen hat, der vorgibt, er werde ihn jeden Augenblick angreifen, schreit den Zuschauern zu: "Haltet mich zurück, oder ich werde ihn umbringen!" Israel ist jetzt in solch einer Situation. Wir geben vor, wir seien im Begriff, den Iran jeden Augenblick anzugreifen, und schreien der Welt zu: "Haltet uns zurück, oder…". Von Uri Averny.

Nach dem ersten Toten in Israel seit Ende des Gaza-Krieges 2008/2009, einem thailändischen Arbeiter, der am 18.3.2010 durch einen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf einen Kibbuz ums Leben kam, stehen die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten weiter auf Konfrontation und Eskalation: "Israelische Politiker forderten sogleich eine harte Vergeltung. ‘Dies ist eine ernste Eskalation’, sagte Vize-Premier Silwan Shalom, ‘die Antwort wird besonders heftig werden, und ich hoffe, die Hamas lernt ihre Lektion’", berichtete die Süddeutsche Zeitung am 19.3.2010. Von Clemens Ronnefeldt.

Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts rechnet damit, dass auch der Krieg gegen den Iran mit einem inszenierten Terroranschlag begründet wird.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat warnt in einem Offenen Brief an zwei politisch Verantwortliche der Partei Bündnis 90/Die Grünen vor der drohenden Eskalation im Iran-Atomkonflikt. Kerstin Müller, MdB, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, und Omid Nouripour, MdB, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, "haben sich in letzter Zeit für Sanktionen gegen Iran ausgesprochen und damit die gefahrvolle Strategie von USA und EU sich zu eigen gemacht." (Mohssen Massarrat). Wir dokumentieren den Offenen Brief von Mohssen Massarrat.

Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspekteur, enthüllt das falsche Spiel, das die Obama-Regierung mit dem Iran getrieben hat, um den lange geplanten Überfall auf dieses Land psychologisch vorzubereiten.

Im Meer von Gehirnwäsche, Einschüchterung und Klischees, die uns umgeben, lohnt es sich zuweilen, auf eine Stimme von außen zu achten, eine nicht weniger fähige als die der israelischen "Experten" über Sicherheitsfragen und den Iran: auf die Stimme der Vernunft. Solch eine Stimme war die des ranghohen europäischen Diplomaten, der fünf Jahre lang als Botschafter in Teheran diente, und der diese Woche Israel besuchte. Seine Botschaft war klar und scharf - Israel solle den Iran nicht angreifen. Von Gideon Levy.

Teheran sollte im Atomstreit nur einlenken, wenn auch seine Sicherheitsinteressen garantiert werden und alle Nuklearmächte den Kernwaffensperrvertrag einhalten. Von Lutz Herden.

Iran steht vor einer neuen Revolution. Die Wahlen und deren offensichtlicher Betrug haben die Spaltung des Landes zu Tage gefördert. Die theokratische Herrschaft kann sich nur noch durch einen ölgeförderten Klientelismus am Leben erhalten und steht nun dort, wo der Schah vor dreißig Jahren gestanden hat. Nur durch eine kluge Politik, die auch Versöhnung bietet, kann ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt und die Demokratisierung des Landes ermöglicht werden. Von Mohssen Massarrat.

In den Meinungsküchen der Neuen Welt wird dieser Tage ein spezielles Gerücht gekocht: In Iran gibt es Höhlen. Das ist zwar seit Zarathustras Zeiten bekannt, macht aber nichts. In diesen Höhlen könnten die Bombenperser doch geradezu unbemerkt Atomwaffen herstellen, noch dazu gesichert gegen die vorbeugend abgeworfenen Bomben der - fast hätte hier gestanden: freien Welt. Merke: Seit George W. Bushs Nuclear Posture Review von 2002 ist es geradezu geboten, alle geeigneten Waffen einzusetzen, falls eine möglicherweise bedrohliche Macht sich anheischig macht, heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Von Karl Grobe.

Auch wenn der klerikale Allmachtsanspruch des Revolutionsführers Ayatollah Chamene’i bedroht sein mag, gilt das Gleiche nicht für die Islamische Republik. Von Torsten Wöhlert.

Die iranische Krise verschärft sich. Während die Zahl und Härte der Straßendemonstrationen ein wenig abnimmt, werden die Stellungnahmen der Konfliktparteien unversöhnlich. Der bei den Präsidentschaftswahlen im Juni unterlegene Mir Hussein Mussawi erklärte auf seiner Webseite, er sei bereit, für die Rechte des Volks zu sterben. Der oberste Staatsanwalt, Gholam Hossein Mohseni Ejehei, drohte den aktiven Oppositionellen unterdessen die Todesstrafe wegen Unterstützung der "Abtrünnigen" an. Von Karl Grobe.

Alles wieder ruhig in Teheran? Für eine Nachrichtenagentur des Landes ist der neue Manager eines führenden Fußballclubs die Spitzenmeldung am Montag; Zusammenstöße gab es am Wochenende - und das ist lange her. Das Gedächtnis der Oppositionellen ist freilich besser. Mehdi Karroubi, einer der nun wirklich sehr gemäßigten Abweichler früherer Tage, nennt jetzt das gegenwärtige System brutaler als das Schah-Regime. "Was ist nur aus diesem religiösen System geworden, dass es am heiligen Aschura-Tag unschuldige Menschen zu töten befiehlt?" Von Karl Grobe.

Die 16. Folge der vorliegenden Artikelreihe sollte ursprünglich der iranischen Dichterin Simin Behbahani gewidmet werden. Aus aktuellem Anlass hat die Autorin Afsane Bahar jedoch diese Reihenfolge geändert und bittet dringend um Unterstützung und Solidarität wegen der 27-jährigen, politisch aktiven Studentin Atefeh Nabavi, die als erste iranische Frau am 24.11.2009 im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sommer zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.

In der neuen Folge liest Afsane Bahar ein Heft der Zeitschrift mit dem kryptischen Titel "iz3w" und einem ganz und gar nicht kryptischen Inhalt, macht sich ihre Gedanken darüber und legt sie für uns nieder.

Die Verfasserin macht uns mit einigen Eigenarten ihrer Familie bekannt. Von Afsane Bahar.

Letzte Woche erhielt ich einen dicken Briefumschlag aus Teheran. Er enthielt einen längeren Brief. Dabei geht es einer Zeitreise in das Teheran des Herbstes 1967. Von dort geht es in mehreren Etappen bis - zunächst - in den Sommer des Jahres 2005. Wir erfahren viel Persönliches, aber auch Politisches. Beides ist häufig miteinander verwoben. Von Afsane Bahar.

Was für ein verzerrtes, irreführendes, kümmerliches Bild würde entstehen, wenn man nur die "Mörder und Henker" eines beliebigen Volkes vorstellen und seine "Dichter und Denker" verschweigen würde. Will man die zeitgenössische Geschichte Irans bearbeiten, so kommt man aufgrund vielseitiger Verquickungen unweigerlich zu einer Darstellung beider Seiten. Von Afsane Bahar.

Heute möchte ich anhand einer Zuschrift beispielhaft eine nähere Beschreibung zum iranischen Gesundheitswesen liefern. Darin gibt der Verfasser anhand eines Herzzentrums seiner Stadt ein kleines Beispiel von dem Elend und den menschenunwürdigen Verhältnissen, die im Iran herrschen. Von Afsane Bahar.

Vor zwei Tagen erfuhr ich telefonisch, dass Maryam einen Kreislaufkollaps hatte, notfallmäßig im Krankenhaus aufgenommen und unmittelbar nach Durchführung einer Herzkatheter-Untersuchung einer Bypass-Operation unterzogen worden ist. Das erstaunt mich zunächst sehr, denn Maryam ist Mitte fünfzig. Wenn man bedenkt, dass ca. 40% der herzchirurgischen Patienten in Deutschland 70 bis über 70 Jahre alt sind, ist mein Erstaunen verständlich. Es kommt aber nicht von ungefähr, dass Iraner bereits in jungen Jahren einen Herzinfarkt erleiden. Von Afsane Bahar.

Nördlich wird Teheran von der Gebirgskette Albors begrenzt. Diese Gebirgskette ist eine von den wenigen Sachen, die ich in dieser Stadt sehr schätze. Es gibt inzwischen eine große Zahl von Menschen im Iran, die Wandern und Bergsteigen betreiben. Im Gebirge herrscht eine ganz andere Atmosphäre als in der Stadt. Hier muss man die von den Hütern der Moral auferlegten Einschränkungen nicht so sehr beachten und fürchten. Von Afsane Bahar.

Es ist die letzte Septemberwoche des Jahres 2008. Vor wenigen Tagen haben die iranischen Schulen mit dem Herbstbeginn ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Sohn meines Vetters, Omid (Hoffnung), geht dieses Jahr in die dritte Klasse. Für Omid möchte ich Übungshefte für die persische Schönschrift besorgen und so lerne ich Dorothee kennen. Von Afsane Bahar.

Simin, die "Silberne", treffe ich zum ersten Mal auf der Jahrestagung der Iranischen Gesellschaft für Herzchirurgie 2007 in Teheran. Sie ist Fachärztin für Radiologie mit spezieller Ausbildung in der kardialen Diagnostik. Simin hält einen Vortrag über den perioperativen Einsatz der CT-Diagnostik in der Herzchirurgie. So lerne ich sie kennen. Eine offene, warmherzige Ärztin, die sicher nicht zu dem in Deutschland vermittelten Bild der schwarz verhüllten Frauen passt. Von Afsane Bahar.

Ich denke darüber nach, ob ich dem deutschen Leser es vermitteln kann, dass im Iran Menschen leben mit ähnlichen Sorgen, Wünschen und Beschäftigungen. Die Informationen in deutschen Medien erzeugen oft nur ein verzerrtes Bild von den wahren Gegebenheiten im Iran. Hat man jedoch einmal begriffen, dass bei der Berichtserstattung über Kriege hinter den Fernsehbildern Menschenleben stecken, so wird man hoffentlich einmal mehr über den Sinn und Unsinn von Waffeneinsätzen nachdenken. Das ganze bespreche ich mit meinen Angehörigen und Bekannten. Im weiteren Verlauf wird ein Projekt entworfen. Meine Erinnerungen und die Beiträge meiner Bekannten sollen Bilder gegen den Krieg liefern, Momentaufnahmen aus dem Iran zur Friedensstiftung. Von Afsane Bahar.

Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen. Von Mohssen Massarrat.

Obamas Anfeindungen gegen den Iran verfolgen eine andere Absicht: Mit Hilfe der Medien soll die Öffentlichkeit auf einen endlosen Krieg vorbereitet werden. Von John Pilger.

Im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen Vertretern der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrates und Deutschlands mit iranischen Gesandten sollten sich Friedensaktivisten fünf grundsätzliche Fakten vor Augen halten. 1. Es gibt absolut keinen Beweis dafür, dass der Iran versucht, Atomwaffen zu bauen. 2. Die USA haben keine "geheime Nuklearanlage" im Iran entdeckt. 3. Die aktuellen Raketentests (Langstreckenraketen) des Iran dienen nur der Verteidigung. 4. Trotz allem, was wir immer wieder hören: Präsident Mahmoud Ahmadinedschad leugnet den Holocaust nicht. 5. Der Iran besitzt Öl, sehr viel Öl. Von Phil Wilayto.

Beim nächsten Treffen mit den iranischen Atom-Unterhändlern könnte die Sechsergruppe einheitlicher als je zuvor auftreten. Am Donnerstag wird sich der russische Vertreter in der Gruppe wohl recht deutlich äußern; das Moskauer Vertrauen in die Teheraner Führung scheint nämlich ernsthaft erschüttert zu sein. Dazu hat das briefliche Eingeständnis aus dem Iran beigetragen, dass es eine zweite bisher geheime Uran-Anreicherungsanlage gebe. Von Karl Grobe.

Präsident Obama entschädigt sich für den gescheiterten Nahost-Gipfel mit Premier Netanyahu und Präsident Abbas durch die Forderung nach harten Sanktionen gegen Iran. Von Lutz Herden.

Die israelische Regierung versucht, mit militärischen Vorkehrungen für einen Angriff auf Irans Nuklearanlagen Barack Obamas neue US-Nahostpolitik zu unterlaufen. Von Mohssen Massarrat.

Eine Dozentin wird zur "Top-Spionin". Die 24-jährige Clotilde Reiss gerät in das Mahlwerk der iranisch-französischen Feindseligkeiten. Von Rudolf Walther.

Wenn wir uns gegen die Gewaltandrohung von außen an den Iran (im Atomkonflikt) aussprechen und vor einem Luftangriff warnen, können wir nicht bei der Gewaltanwendung im Iran selbst gegen die eigene Zivilgesellschaft schweigen. Denn die Solidarität mit der Zivilgesellschaft und eine Friedensordnung in der Region begründen das Hauptanliegen unserer Bemühung. Wenn wir die Sanktionen des Auslandes gegen das iranische Volk verurteilen, verurteilen wir umso mehr inländische Sanktionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Gewerkschaftler, Professoren, Studenten u.a. Dadurch entzieht sich die Regierung auch die eigene inländische Basis gegen die ausländische Bedrohung.

Mitglieder der Friedensbewegung haben vor einem weiteren "Anheizen" der politisch-aggressiven Stimmung zwischen dem Iran und Israel gewarnt. "Der Konflikt muss und kann mit zivilen Mitteln gelöst werden", mahnten die Unterzeichner in einer gemeinsamen Erklärung. Ein möglicher israelischer Angriff auf den Iran könne zu einem Flächenbrand für die Region werden und stärke nationalistische und fundamentalistische Kräfte auf allen Seiten. Alle Anstrengungen müssten auf eine friedliche, zivile Lösung ohne Drohungen "mit der Militärkeule" gerichtet sein.

Zweitausend Trauergäste sind eine Gefahr für den Staat. Ja, schon einer ist es. Das Teheraner Regime kann offenbar das Gedenken an die vor vierzig Tagen getöteten Demonstranten nicht ertragen, auch wenn sie nur aus dem Koran zitieren wollten. So wird der Koran eine Waffe gegen die Herrschaft, die angeblich auf seiner richtigen Auslegung beruht. Von Karl Grobe.

Seit 100 Jahren gibt es das Lied der "Roten Tulpen", die inoffizielle Hymne der Rebellion. Auch heute singen es die Menschen wieder. Doch wie soll es weitergehen? Von Fahimeh Farsaie.

Es sind die Tage der Entscheidung über das künftige Schicksal Irans. Massenproteste und die religiöse Unterstützung für die Opposition treiben das Regime in die Enge. Von Karl Grobe.

Das Land wird nicht von der Kluft zwischen Arm und Reich zerrissen, sondern von der Unzufriedenheit mit dem Mullah-Regime. Von Mohssen Massarrat.

Dieser Juni war von einer Reihe wichtiger Ereignisse geprägt, unter anderem von zwei Wahlen im Mittleren Osten (Libanon und Iran). Es waren signifikante Ereignisse und die Reaktionen sehr aufschlussreich.

Mohssen Massarrat (Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac) und Pedram Shahyar (Bundes-Koordinierungskreis Attac) rufen in einer aktuellen Stellungnahme zur uneingeschränkten Unterstützung der Volksbewegung und begonnenen Revolution im Iran auf. Sie erläutern darin die soziale Zusammensetzung und den Charakter der Volksbewegung, die eindeutig gegen die Theokratie in der Islamischen Republik Iran gerichtet ist. Des weiteren setzen sie sich kritisch mit missverständlichen bis falschen Einschätzungen und Positionierungen eines Teils der internationalen Linken, einschließlich linker Staatspräsidenten in Südamerika, auseinander.

Der US-Publizist Paul Craig Roberts kritisiert die US-Medien als Propagandainstrumente der Regierung und untersucht das Wahlverfahren im Iran.

Auch wenn die Proteste verstummen: Das Regime hat keine andere Wahl, als sich dem Wandel zu beugen. Von Torsten Wöhlert.

Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts äußert sich zur terroristischen Vergangenheit des bei der Wahl im Iran unterlegenen Kandidaten Mousavi und vergleicht die USA mit George Orwells fiktivem Staat Oceania.

Hunderttausende iranische Bürger strömen auf die Straßen, um gegen ihre Regierung zu protestieren! Was für ein wunderbarer Anblick! Der Journalist Gideon Levy schrieb in Haaretz, er beneide die Iraner. Und tatsächlich, jeder, der in diesen Tagen versucht, Israelis in größerer Zahl auf die Straße zu holen, wird grün vor Neid. Es ist sehr schwierig, selbst nur Hunderte von Leuten zu Protesten gegen die Schandtaten oder die üble Politik unserer Regierung zu bewegen. Von Uri Avnery.

Der Wächterrat in Teheran hat gesprochen: Es gab am 12. Juni keine Unregelmäßigkeiten, die Wahl war einwandfrei. Sauber, sauber. Der Ayatollah Ahmad Chatami hat gesprochen: Demonstrationen sind wider das Gesetz, und dessen volle Härte hat die dennoch unbelehrbar Demonstrierenden zu treffen: Todesstrafe. Ohne jede Gnade. Der Mann im Hintergrund hat nicht gesprochen: Akbar Hashemi Rafsandschani ist verstummt. Von Karl Grobe.

Mohssen Massarrat schreibt in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel anlässlich ihrer Haltung und Positionierung zum gegenwärtigen Konflikt im Iran, dass die Bundeskanzlerin im Unterschied zu Barack Obama offensichtlich leider eine Politik gegenüber dem Iran verfolge, die der Position der neokonservativen Republikaner näher stehe. Leider müsse man dahinter ein grundsätzliches Verständnisproblem vermuten, das sich immer wieder offenbare, ob seinerzeit bei der Nicht-Anerkennung der ersten demokratischen Wahlen in ganz Palästina oder jetzt im Zusammenhang mit dem inneriranischen Konflikt.
 

Reaktionen in Deutschland auf die Ereignisse im Iran sind vielfach durch Missverständnisse über die neue Volksbewegung geprägt. Sie werden deren Ursachen nicht gerecht. Von Mohssen Massarrat.

Der Satz des Ajatollah Ali Chamenei klang weise: Es gebe Diktaturen, und es gebe Demokratien, die weit entfernt vom Glauben seien; Iran gehe einen "dritten Weg". Neu war an der Bemerkung nur, dass sie im Freitagsgebet fiel. Staat, Politik, Recht, Kultur und Religion sind nach islamischem Verständnis eine Einheit. Doch schon Mohammed hat gewisse Akzente verschiedene gesetzt. Von Karl Grobe.

Es macht einen ganz grün vor Neid. Die Szenen aus dem Iran beweisen, dass einige Nationen versuchen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Einige Nationen treiben nicht auf der Oberfläche ekelhafter Gleichgültigkeit, einige schauen sich nicht in endloser Selbstzufriedenheit um. Und einige folgen ihren Führern nicht blind wie eine Herde. Es gibt Augenblicke in der Geschichte bestimmter Nationen, wo die Menschen sagen: es ist genug - so geht es nicht weiter.

Vor gut dreißig Jahren hat Ayatollah Ruhollah Khomeini, so rückwärtsbezogen er in mancher Hinsicht war, ein höchst modernes Mittel eingesetzt, um seine islamisch-revolutionäre Botschaft unters Volk zu bringen. Er ließ seine Predigten aufnehmen, auf Kassetten vervielfältigen und in den Moscheen abspielen. Die Worte kamen an, man konnte sich etwas dabei denken und dann auch handeln. Die Methode Khomeini ist nicht wiederholbar. Von Karl Grobe.

Der Zug von Millionen, der Teherans Innenstadt beherrschte, war nicht der im alten Kampflied besungene proletarische Aufstand. Organisierte Träger einer solchen Bewegung sind, wenn überhaupt im Iran von heute vorstellbar, eine winzige Minderheit. Es war auch nicht einfach ein Marsch für einen Kandidaten, dem das Regime einen Wahlsieg gestohlen hat. Die Demonstranten als Mussawi-Anhänger zu klassifizieren, wird ihnen nicht gerecht. Mussawi ist vielmehr Katalysator für eine Bewegung, die aus den Fesseln des Mullah-Systems ausbrechen will. Von Karl Grobe.

Der in Gang gekommene Aufruhr ist nicht mehr zu stoppen. Die Gegner der Diktatur haben keine Angst vor den Schlägertrupps der Basidji-Milizen, der paramilitärischen Verteidiger des Systems. Diese werden vielmehr in die Flucht geschlagen. Die um ihre Stimme Betrogenen und Gedemütigten befreien sich von ihrer Lethargie. Sie fühlen sich zu Hunderttausenden auf den Straßen von Teheran als eine geballte Kraft, die stark genug ist, um sich gegen die Beleidigungen eines populistischen Machthabers zu wehren, der sich seiner mit Geldgeschenken gekauften Macht und der Legitimation eines uneinsichtigen geistlichen Staatsoberhaupts sicher wähnte. Von Mohssen Massarrat.

Der kalte Krieg zwischen Iran und Israel droht zu eskalieren und die Gefahr, dass Atomwaffen zum Einsatz kommen, wächst. Ein Ausweg wäre eine kernwaffenfreie Zone. Von Wolfgang Kötter.

Als erstes möchte ich mich bei all den guten Frauen entschuldigen, die im ältesten Gewerbe der Welt tätig sind. Ich hatte vor kurzem Shimon Peres als einen politischen Prostituierten beschrieben. Eine meiner Leserinnen hat heftig dagegen protestiert. Sie wies darauf hin, Prostituierte verdienten ihr Geld auf ehrliche Weise; sie hielten, was sie versprechen. Unser Präsident dagegen sagt nur durch Zufall die Wahrheit. Er ist ein politischer Betrüger und ein politischer Heuchler.

Ich sage nicht, dass Mahmoud Achmadinejad ein Agent des Mossad sei. Absolut nicht. Ich will nicht wegen Verleumdung gerichtlich belangt werden. Ich sage nur, wenn er ein Agent des Mossad wäre, hätte er sich kaum anders verhalten. Und: wenn es ihn nicht geben würde, dann hätte der Mossad ihn erfinden müssen. Auf jeden Fall ist die Unterstützung, die er der Regierung Israels gibt, von unschätzbarem Wert.

Die mediale Erregung nach dem Auftritt des iranischen Präsidenten in Genf war groß. Doch offenkundig hat Ahmadinedschad gar nicht gesagt, was ihm vorgeworfen wird. Von Rudolf Walther.

Der Iran hat ein sehr schlechtes Image. Das hat viel mit dem Präsidenten zu tun. Es gibt aber weit mehr politische Facetten. Von Karl Grobe.

Revolutionen gibt es, wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen. Die Erklärung Lenins trifft auch auf die Islamische Revolution im Iran zu. Von Mohssen Massarrat.

Während der iranischen Revolution träumten die Linksintellektuellen von einer besseren Zukunft. Diese Hoffnungen wurden nach der Ankunft Chomeinis schnell enttäuscht. Von Fahimeh Farsaie.

Iran ist als regionale Großmacht etabliert, es ist nicht mehr fremdbestimmt, ob das den näheren und ferneren Nachbarn gefällt oder nicht. Den Weg des Landes in den hundert Jahren seit der Verfassungsrevolution zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis zur Gegenwart stellt Jean Michel Vecchiet dar; hundert Jahre Geschichte in neunzig Minuten: ein ehrgeiziges Unternehmen. Es ist gelungen. Die filmische Geschichtsstunde am 11.02.2009 um 21:00 Uhr zu verpassen wäre beinahe sträflich. Von Karl Grobe.

Der Iran ist dem Satelliten-Club beigetreten. Am Montag schoss das Land erstmals einen Satelliten aus eigener Produktion in die Umlaufbahn - mittels einer gleichfalls selbstgebauten Trägerrakete. Damit hat Iran "die offizielle Anwesenheit der Islamischen Republik im All angemeldet", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag in Teheran. Von Karl Grobe.

Vor 30 Jahren stürzte Ajatollah Khomeini den persischen Schah. Die islamische Revolution wurde von Linken in Europa begrüßt. Unterdrückung und Terror herrschen seither im Iran. Von Karl Grobe.

Es kann keinem Fußballfunktionär in der Welt der Sessel weggesägt werden, wenn sein Team fünf Punkte vor dem derzeit ärgsten Verfolger hat. Ali Reza Mansourian droht auch kein ballbedingter Misstrauensantrag, da Esteghlal, seine Mannschaft aus der iranischen Hauptstadt Teheran, schon 46 Punkte eingespielt hat. Er trainiert die "Blauen" nicht, sondern leitet die Fußballakademie des Klubs, mithin die Jugendarbeit. Ihm steht dennoch Ärger ins Haus. Von Karl Grobe.

Im Streit um das iranische Nuklearprogramm wird häufig nur in Schwarzweiß gemalt. Die Schattierung richtet sich dabei nach der politischer Ausrichtung des Betrachters und die Rollen sind klar verteilt: Für die einen gilt der Iran als heimlicher Atomwaffenaspirant, der illegal an der Bombe bastelt. Wenn überhaupt könnten ihn nur Druck und Gewalt daran hindern. Entsprechend dem anderen Szenario gibt Teheran das verfolgte Unschuldslamm, das nichts Schlimmes im Schilde führt und die Nuklearenergie ausschließlich friedlich nutzen will. Trotzdem aber werde es haltlos verdächtigt. Möglicherweise aber ist die Wahrheit komplizierter und erfordert, einige grundlegende Zusammenhänge etwas genauer anzuschauen. Von Wolfgang Kötter.

Auslaufmodell: Die Anti-Iran-Front ist so marode wie die Bush-Administration. Von Lutz Herden.

Iran ist der viertgrößte Ölexporteur der Welt und der Ölpreis steigt und steigt. Eigentlich verfügt Irans Regierung über finanzielle Rahmenbedingungen, von denen manch andere Regierungen in den Industrie- und Entwicklungsländern nur träumen können. Eigentlich hätte der iranische Präsident auch die einmalige Chance, durch schlüssige Industrieprojekte mehrere Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen und die Arbeitslosenrate von offiziell 20 % drastisch zu senken. Wie kommt es aber, dass genau dies nicht geschieht, und dass im Gegenteil die Inflation über 20 % beträgt, die Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsabhängigen ständig abnimmt und reiche Schichten immer reicher und arme Schichten immer ärmer werden? Von Mohssen Massarrat.

Am Montag, dem 23. Juni, verschärfte der EU-Ministerrat die Sanktionen gegen den Iran weiter: Die Guthaben der größten iranischen Bank, der Melli-Bank, wurden eingefroren und die Liste derjenigen Iraner und Iranerinnen, die nicht nach Europa einreisen dürfen, erweitert. Die neuerlichen EU-Sanktionen sind weitere Schritte auf der Eskalationsspirale gegen den Iran. Die Gefahr, dass am Ende dieser Eskalation ein weiterer Krieg steht, sollte sehr ernst genommen werden. Von Tobias Pflüger.

London will das Vermögen der größten iranischen Bank im Ausland einfrieren. Das kündigte Premierminister Gordon Brown am Montag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in der britischen Hauptstadt an. Großbritannien wolle deutlich machen, dass der Iran alle Pläne zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben müsse. Brown rief die europäischen Regierungen auf, ebenfalls neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Von Karl Grobe.

Die Wahl des ehemaligen Atomunterhändlers zum Oberhaupt des Abgeordnetenhauses ist ein Dämpfer für den iranischen Staatschef / Kritik auch aus dem konservativen Lager. Von Karl Grobe.

Der irakische Prediger und Volkstribun Muktada al-Sadr hat Verständnis für Deserteure. Er setzt sich auch für sie ein. Die Tausendschaft Soldaten und Polizisten, die Ende März den Waffendienst gegen die Milizen in Basra und anderen südirakischen Städten verweigert haben, sollen umgehend wieder in den Dienst aufgenommen werden, verlangt er jetzt. Die Forderung ist ein Affront gegen Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die gesamte Regierung, die übrigen schiitischen Parteien und die beiden anglo-amerikanischen Besatzungsmächte. Von Karl Grobe.

Im November letzten Jahres warteten die amerikanischen Geheimdienste mit einer handfesten Überraschung auf. In einer gemeinsamen Bewertung hielten sie öffentlich fest: Der Iran hat kein aktives militärisches Nuklearprogramm. Das schien deutlich. Eine heftige Ohrfeige für Präsident Bush und seine konfrontative Iran-Politik. Der ständig wiederholten Behauptung, der Iran baue mit Hochdruck an der Bombe, schien der Boden entzogen zu sein. Und damit auch militärischen Drohungen sowie den US-Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen Teheran. Doch dieser Eindruck täuschte gewaltig. Von Otfried Nassauer.

Die Zeitungen melden, über 100.000 Soldaten habe die Türkei an der südöstlichen Grenze zum Irak zusammengezogen. Von Luftangriffen und Granatbeschuss auf Dörfer und vermeintliche Stützpunkte der PKK wird berichtet. Erfolgsmeldungen über getötete Guerilleros folgen. Irakische Kurden aus den Grenzgebieten fliehen und versuchen wenigstens etwas von ihrer kümmerlichen Habe zu retten. Von Andreas Buro.

Präsident Ahmadinedschad spricht von Feinden im Ausland, “Hindernissen im Innern” und Verrätern. Unter dem Druck aus dem Ausland wegen des Atomprogramms wächst der Widerstand gegen die Radikalen in der Regierung. Von Karl Grobe.

In einem aktuellen Appell an die Bundesregierung rufen bekannte Persönlichkeiten aus der Friedens- und Konfliktforschung, der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen die Bundesregierung auf, nicht länger zu der weiterhin wachsenden Gefahr eines US-Krieges gegen den Iran zu schweigen. “Wir sind sehr besorgt, dass die täglichen Kriegsdrohungen aus dem unmittelbaren Umfeld des US-Präsidenten in einen Krieg münden könnten”, heißt es in dem Appell. “Die Indizien für unsere Befürchtungen sind erdrückend. Präsident Bush spricht offen davon, einen Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen.”

Ketten- und Kurzschlussreaktionen denkbar: Der Iran verstößt den Dollar und muss sich auf noch härtere Sanktionen einstellen. Von Michael R. Krätke.

Washington hat im Streit mit dem Iran eine zweite Front eröffnet. Es geht jetzt nicht mehr allein um Teherans Atomprogramm. Der US-Präsident persönlich hat dies deutlich gemacht. Vor amerikanischen Kriegsveteranen bezeichnete George W. Bush Ende August den Iran als eine der Ursachen für die Probleme im Mittleren Osten: Der Iran - ein Gegner im Krieg der USA gegen den Terror. Militärisch gegen Teheran vorzugehen wäre legitim. So lautet die zentrale Botschaft. Von Otfried Nassauer.

Otfried Nassauer, Direktor des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, hält die amerikanischen Pläne für ein Raketenschutzschild in Osteuropa für voreilig. “Da werden Milliarden investiert für etwas, wo noch nicht klar ist, ob es die Bedrohung, gegen die es errichtet wird, je geben wird”, sagte Nassauer. Von Langstreckenraketen sei der Iran “noch relativ weit entfernt”.

Der Nachrichtenagentur Firat News zufolge wurde in der iranischen Stadt Bokan die 21jährige kurdische Frau Emine Selami von einem Gericht wegen “Schwangerschaft nach außereheliche Beziehung” zum Tode verurteilt. Der Mann, dem vorgeworfen wird mit Emine Selami eine außereheliche Beziehung gehabt zu haben, wurde nach 99 Peitschenschlägen freigelassen. Des weiteren wurde die 35jährige Temine Danish aus der ostkurdischen Stadt Nexede laut einer Erklärung der ostkurdischen Menschenrechtsorganisation RMMK zum Tode verurteilt, weil sie in Notwehr einen Mann tötete, der sie vergewaltigen wollte. Das kurdische Frauenbüro für den Frieden Cenî fordert die sofortige Freiheit für Emine Selami und Temine Danish.

Der Westen misst mit zweierlei Maßstäben und Iran hätte mehr zur Klärung offener Fragen bei seinem Atomprogramm beitragen können meint Otfried Nassauer in einem Interview mit der Iranischen Rundfunk.

Otfried Nassauer geht in einem Interview mit dem deutschen Programm des Iranischen Rundfunks ein auf Fragen zum iranischen Atomprogramm, zu möglichen Sanktionen gegen Iran, nach der Verantwortung der bisherigen Atommächte, die ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sind, für die gegenwärtige Lage im Atomstreit mit dem Iran.

Es scheint so, als ob wir Israelis immer etwas brauchen, vor dem wir Angst haben können. Wenn wir am Morgen unsere Augen öffnen, müssen wir die Gefahr-des-Tages sehen. Wofür sollten wir sonst überhaupt aufstehen? Vielleicht ist es nicht die Öffentlichkeit, der man die Schuld geben sollte, sondern den Politikern, die die Angst als politisches Mittel einsetzen. Von Uri Avnery.

Mögen in der wirklichen Welt Nordkorea und die Islamische Republik Iran auch geographisch fernab von einander liegen, so sind doch beide auf der politischen Landkarte, aus der George Bush seine Weltanschauung bezieht, direkte Nachbarn - auf der “Achse des Bösen” nämlich. Und so dürfte es keineswegs zufällig sein, dass eingenebelt durch die Propagandaschwaden über dem East River in New York klammheimlich ein Flottenverband der U.S. Navy, angeführt vom Flugzeugträger Eisenhower, in See gestochen ist. Noch vor den für den 7. November anberaumten Kongresswahlen in den USA soll er den Persischen Golf erreichen, um dort zu einem bereits in die Region entsandten Flottenverband um den Flugzeugträger Enterprise zu stoßen. Von Jürgen Rose.

Die Proliferation von Atomwaffen stoppen und Schritte zu deren Eliminierung einleiten - es gibt wohl kaum etwas Dringlicheres. Ein Scheitern hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit furchtbare Folgen - bis hin zur Beendigung des einzigen Experiments der Natur mit Wesen von höherer Intelligenz. Doch so bedrohlich die Krise auch sein mag, es gibt Mittel zu ihrer Lösung. Von Noam Chomsky.

Am 12.06.2006 wurde in Teheran eine Frauenrechtsdemo von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Die Frauen wurden geschlagen - darunter auch ältere Frauen - und es habe viele Verhaftungen gegeben. Unter den Verhafteten ist die bekannte iranische Journalistin Jila Bani Yaghoub. Sie wurde in Handschellen abgeführt. Ebenfalls verhaftet wurde die distinguierte 70jährige Dichterin Simin Behbahani. Von Doug Ireland.

Es ist absurd, von Teheran Konzessionen zu erwarten, noch bevor man sich mit Amerika an einen Tisch gesetzt hat. Von Jonathan Steele.

Condoleezza Rice stellt Bedingungen: zuerst hat Teheran die Uran-Anreicherung aufzugeben und ungehinderte Kontrollen zu ermöglichen. Es wird so nicht funktionieren. Ernste Verhandlungen lassen sich nicht von einem vorformulierten Ziel her führen. Von Karl Grobe.

Wenn die US-Seite auch künftig nicht anderes vorzuweisen hat als Unnachgiebigkeit und die stereotype Formel "völliger Verzicht auf jede Anreicherung von Uran", wird Teheran klar nein sagen. Deshalb wollen ja die Vereinigten Staaten auf jeden Fall eine neue UN-Resolution, die in der Aussage klar ist und ihnen mehr Handlungsspielraum verschafft als die bisherigen Beschlüsse des Sicherheitsrates in Sachen Iran. Sie bestehen auf dem Bezug zu Kapitel VII der Charta und damit auf der Option Militärschlag. Von Mohssen Massarrat.

Anders als die großen offiziellen Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien und Russland ist Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und dessen Zusatzabkommen nachgekommen. Es ist geradezu gespenstisch. Angesichts eines in Flammen stehenden Irak hat der UN-Sicherheitsrat nichts Besseres zu tun, als sich mit dem Iran zu befassen - einer insgesamt stabilisierenden Kraft in der Region und als islamistisches Regime weit gemäßigter als zum Beispiel das saudische oder kuwaitische. Von Andrea Noll.

Wie gefährlich ist der Iran? Wie sollte die UN vorgehen? Welche Interessen verfolgen die USA/Israel/Europa? Interview mit Otfried Nassauer.

Iran: Bush will den Krieg - und Ahmadinedschad scheut ihn nicht. Dabei dient die Atlantische Geschlossenheit nur dazu, die EU in eine US-Intervention zu verwickeln - Russlands Kompromiss wäre ein Ausweg. Von Mohssen Massarrat.

Der Iran-Konflikt hat den Ölpreis hochgetrieben. In Nahost, der Region mit den größten Ölvorräten, spielt Teheran eine Schlüsselrolle. Es ist der einzige Staat der Region, wo die USA keinen Einfluss haben. Analyse von Karl Grobe.

Die Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Iran mit der Setzung einer 30-Tage-Frist zum Stop der Uranaufbereitung erweist sich schon jetzt als schwerwiegender Fehler, droht politisches Management in eine Sackgasse zu führen und letztlich zu einer Rechtfertigung für etwaige militärische Aktionen der US-Regierung mit dem Ziel eines Regimewechsels im Iran zu werden. Von Mani Stenner.

Ahmadinedschad hat geprahlt. Offenkundig ist ein Motiv: Dem Sicherheitsrat wurde die Stirn geboten. Die Wirkung ist verheerend. Die Teheraner Mullah-Diktatur hat sich über einen Sicherheitsratsbeschluss hinweggesetzt, den sie zwar nicht gebilligt hat, der aber einen Ausweg in das Terrain diplomatischer Lösung wies. Ahmadinedschad liefert der kriegswilligen Partei Argumente frei Haus. Jene bellizistischen Zivilisten in Washington, Jerusalem und möglicherweise London, die aus einer Vielzahl anderer Gründe das Regime von außen her durch militärische Aktionen stürzen wollen, reiben sich die Hände. Von Karl Grobe.

Militärs werden unter anderem dafür bezahlt, Pläne für alle denkbaren Waffeneinsätze auszuarbeiten. Ob sie verwirklicht werden, entscheidet die politische Führung, jedenfalls in zivil geführten Staaten. Nun deuten glaubwürdige Nachrichten darauf hin, dass die Berufssoldaten in der Spitze des Pentagon vor den extremen Plänen für einen möglichen militärischen Einsatz gegen Iran warnen, Plänen, in denen auch Atomwaffen eine Rolle spielen. Die erkennbare Entschlossenheit des Präsidenten George W. Bush, das Ahmadinedschad-Regime zu stürzen, lässt Zweifel an der begütigenden Relativierung der Pläne zu. Es gibt unkontrollierbare Selbstläufer-Mechanismen. Von Karl Grobe.

Irans Regierung hält die jüngsten Berichte über Kriegspläne der USA und den möglichen Einsatz von Atomwaffen für rhetorischen Theaterdonner. Der Teheraner Außenamtssprecher Hamid-Reza Asefi sagte am Montag, die jüngsten Berichte über Kriegsvorbereitungen gingen auf die "Wut und Hilflosigkeit" der Washingtoner Regierung zurück. Im New Yorker berichtete der Journalist Seymour Hersh, die Bush-Regierung habe Geheimoperationen in Iran verstärkt und Planungen für einen möglichen Großangriff aus der Luft intensiviert. Diese Berichte legen den Schluss nahe, dass die zivile Führung bis zu Präsident George W. Bush, der die letzte Entscheidung zu treffen hat, im Gegensatz zu den Militärs auf einen Kriegseinsatz dringt. Von Karl Grobe.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat auf ihrem internationalen Kongress "Zeitbombe Atomenergie. 20 Jahre Tschernobyl" an diesem Wochenende mit Bestürzung auf einen Bericht des US-amerikanischen Magazins The New Yorker reagiert. Demnach planen die USA, unterirdische nukleare Forschungsanlagen im Iran mit Atomwaffen anzugreifen. In einem Appell werden die Kriegspläne der USA einhellig verurteilt. Die deutsche Regierung und Politiker aller Parteien werden aufgefordert, einer deutschen Unterstützung eines Krieges gegen den Iran eine klare Absage zu erteilen.

Seit sechzig Jahren ist die Golfregion, somit auch Iran, für Washington eine strategische Interessenzone. Der Grund dafür heißt Erdöl. Wer mit den USA kooperiert und wie das betreffende Regime beschaffen ist, interessiert die USA herzlich wenig, solange die Kooperation - der Zugang zum Energierohstoff - gesichert ist. Ein demokratisches Regime in Teheran den 70 Millionen Iranern von außen aufzuzwingen, wie es auf der Tagesordnung der Neokonservativen in den USA steht, ist aber Illusion. Hier trennt sich der Weg der Europäer und Asiaten vom möglichen amerikanischen Kriegspfad. Von Karl Grobe.

Auf Deeskalation und Maßnahmen der Vertrauensbildung setzt die Lösungsstrategie, die die "Kooperation für den Frieden" in seinem Dossier zum Iran-Konflikt vorlegt. In der unter Federführung von Prof. Dr. Andreas Buro entwickelten Studie wird die "Sicherheitsfrage" für den Iran als ein zentrales Element des Konflikts dargestellt. Ferner wird auf das Interesse der US-Regierung verwiesen, das im Iran bestehende politische System zu stürzen. Kern der alternativen Lösungsstrategie der "Kooperation für den Frieden" ist der Vorschlag eines Moratoriums.

Eine Eigendynamik zur weiteren Eskalation des Iran-Konflikts befürchtet die "Kooperation für den Frieden", einer der Dachverbände der deutschen Friedensbewegung, nach der Erklärung des UN-Sicherheitsrates und dem Berliner Außenminister-Treffen der Veto-Mächte und Deutschlands. Die "Kooperation für den Frieden" weist auch auf die Gefahr hin, dass die US-Regierung die jetzige Erklärung des UN-Sicherheitsrates als Rechtfertigung für eventuelle Militärschläge in Anspruch nehmen könnte. Auf Deeskalation und Maßnahmen der Vertrauensbildung setzt die Lösungsstrategie, die die "Kooperation für den Frieden" in seinem Dossier zum Iran-Konflikt vorlegt.

Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler, Nah- und Mittelost-Experte Mohssen Massarrat über Zugeständnisse in Teheran, die rote Linie und den Charme eines russischen Kompromisses.

Eindämmung statt Zerstörung: Auch wenn der Streit um Irans Atomprogramm eskaliert, verläuft der Diskurs unter Strategen im Hintergrund viel rationaler. Von Jürgen Rose.

John Bolton hat eine Mission: Der Iran soll das schärfste Vorgehen des UN-Sicherheitsrats erfahren, das sich unter den gegebenen Umständen durchsetzen lässt. Sanktionen sollen so früh wie möglich auf die Tagesordnung kommen. Doch was will die Bush-Administration letztlich? Hofft sie, so schnell wie möglich eine Erlaubnis zum Krieg zu erhalten? Von Otfried Nassauer.