Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Am 10. Juli wurde in einer gemeinsamen Erklärung die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Deutschland ab 2026 angekündigt. Es handelt sich dabei um strategische Waffen, die nur für offensive Zwecke "geeignet" sind, um Ziele tief im russischen Raum zu zerstören. Die Pläne riskieren damit eine Vergrößerung der Atomkriegsgefahr, sie könnten ein neues nukleares Wettrüsten verursachen und nicht zuletzt Deutschland zu einem Hochwertziel im neuen Raketenschach machen. Referent Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er veröffentlichte soeben (zusammen mit Özlem Demirel) eine gleichnamige Broschüre zum Thema "Frieden schaffen mit Offensivwaffen? US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!"

Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteure vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben begründet werden. Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher. Von Jürgen Wagner.

Wer seit dem 24. Februar 2022 die Berichterstattung verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks wohl kaum erwehren, dass in Sachen Ukraine-Krieg eine erhebliche Diskrepanz zwischen der in den Medien und in der Bevölkerung existierenden Lesart des Konfliktes existiert. In ihrer überaus lesenswerten Studie "Die veröffentlichte Meinung" lieferten Leo Keller und Harald Welzer anhand umfassender empirischer Recherchen den Beleg dafür, dass dies tatsächlich zutrifft. Von Jürgen Wagner.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat soeben die Studie "Zeitenwende heißt Sozialabbau!" veröffentlicht. Darin warnt der geschäftsführende Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Jürgen Wagner, vor drastischen Kürzungen der Sozialausgaben: "Kürzlich wurden der Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden. Die riesigen Dimensionen, um die es hier geht, sollen durch zwei sprachliche Nebelkerzen verdeckt werden: Einmal wird dies nur durch die Gelder des "Sondervermögens" der Bundeswehr erreicht, die in Wahrheit nichts anderes als Schulden sind. Und zum anderen hört sich 2% des BIP harmlos an, in Wahrheit sprechen wir aber von knapp 20 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes!"

Nun ist sie also da: Nach monatelanger Verspätung, die wohl vor allem dem Gerangel um Machtkompetenzen diverser Ministerien geschuldet war, erschien am 14. Juni 2023 Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Das unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellte Dokument namens "Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig" umreißt die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bislang im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschrieben wurden. Auch wenn ihre Erstellung bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt wurde, ist sie nun vor allem gedacht als ein "Kompass für die Zeitenwende-Politik der Bundesregierung" (Handelsblatt, 9.6.2023). Von Jürgen Wagner.

Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen. Von Jürgen Wagner.

"Handschlagqualitäten" versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Wir brauchen uns gegenseitig", so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der "Zeitenwende" sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik "im Rüstungswahn". In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde.

Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben "Partnern" in der Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht - das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Von Jürgen Wagner.

Es lässt sich wohl mit Fug und Recht sagen, dass die NATO mit der Verabschiedung ihres neuen Strategischen Konzeptes auf dem Madrider Gipfeltreffen Ende Juni 2022 endgültig die "Ära der Konkurrenz großer Mächte" (Ursula v.d. Leyen) ausgerufen hat. Von Jürgen Wagner.

Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Nach der am 29. Mai 2022 verkündeten Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr war der Weg für das Parlament frei, um gestern die größte Geldspritze in der Geschichte der Truppe abzunicken. Damit gab die ganz große Militarisierungskoalition im "Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil", freut sich bereits die FAZ. Von Jürgen Wagner.

Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr ebnet nun der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr wohl endgültig den Weg. Damit hätten Regierung und Unionsopposition im "Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil" gegeben, freut sich bereits die FAZ. Von Jürgen Wagner.

Keine Verhandlungen - Mehr Waffen -  Mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind. Auch Deutschland wird insbesondere mit der kürzlich beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt. Von Jürgen Wagner.

Es ist inzwischen recht offensichtlich, dass der Westen (oder zumindest die USA und eine Reihe weiterer Verbündeter) die sich in der Ukraine bietende Gelegenheit nutzen will, um Russland so weit als möglich zu schwächen. Geschehen soll dies, indem wie auch immer geartete Verhandlungslösungen so lange kategorisch abgelehnt werden sollen, bis das russische Militär vollständig aus der Ukraine verdrängt wurde – da dies einer Niederlage gleichkäme, die Russland um jeden Preis verhindern möchte, setzt der Westen damit faktisch auf einen lang andauernden Stellvertreterkrieg. Von Jürgen Wagner.

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall würde gerne 50 seiner ausgemusterten Leopard-1 in die Ukraine schicken und erhält dabei unter anderem ausgerechnet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Schützenhilfe: "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", so Baerbock. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus". Im Lichte der aktuellen Debatte um diese Waffenlieferungen verdichten sich die Anzeichen, dass eine ganze Reihe wichtiger Akteure innerhalb von NATO und EU tatsächlich keinerlei Interesse haben, diplomatische Lösungen für den Ukraine-Krieg zu finden. Stattdessen soll die Lieferung schwerer Waffen zum präferierten Szenario führen: einem lang andauernden und blutigen Stellvertreterkrieg, der allerdings beträchtliche Risiken in sich birgt. Von Jürgen Wagner.

Nach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) - trotz des wohlklingenden Namens warnten schon damals kritische Stimmen vor diesem Etikettenschwindel. Die Europäische Union werde über das neue Instrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen - und das auch noch abseits jeglicher ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle, wurde kritisiert. Im Februar und März 2022 wurde nun beschlossen, insgesamt 1 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewilligen. Abseits einer völlig richtigen Kritik daran selbst, wird hierdurch auch so ganz nebenbei noch ein zentraler Pfeiler der bisherigen europäischen Rüstungsexportrichtlinien zum Einsturz gebracht, an deren Einhaltung die Fazilität - eigentlich - gebunden ist. Von Jürgen Wagner.

Von einer "Zeitenwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt wurde, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Von Jürgen Wagner.

Von einer "Zeitendwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Von Jürgen Wagner.

Vor allem die die Ukraine-Krise hat sich als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf sage und schreibe 46,9 Mrd. (2021) an - und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen. Von Jürgen Wagner.

Für das reaktivierte 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel sollen wohl Hyperschall- und andere Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Von Jürgen Wagner.

Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der Bewaffnung von Drohnen über die Nukleare Teilhabe bis hin zur Bereitstellung der Gelder für die Umsetzung der NATO-Planziele. Von Jürgen Wagner.

Bereits im Jahr 2003 wurde die Aufstellung europäischer Kampftruppen (“Battlegroups“) auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um rund 1.500 SoldatInnen starke und innerhalb von 5 bis 30 Tagen verlegbare Einheiten. Seit Januar 2007 stehen immer zwei Battlegroups pro Halbjahr zum Einsatz bereit – nur wurden sie hierfür bislang nie angefordert. Die Idee wurde nun als eine vermeintliche "Lehre" aus dem Afghanistan-Konflikt unter anderem auf deutsche Initiative in etwas abgewandelter Form neu aufgegossen. Von Jürgen Wagner.

Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollten der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September wurde damit begonnen die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern. Von Jürgen Wagner.

Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, Stuttgart, 26. Juni 2021. Von Jürgen Wagner.

Am kommenden Mittwoch geht es im Bundestag um die Wurst - bzw. um die Gelder für die nächsten Projektphasen des Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Kampfflugzeug mitsamt bewaffneter und unbewaffneter Drohnen, das aktuell als potenziell wichtigstes Rüstungsprojekt Europas gilt. Mit der Auslieferung wird nicht vor 2040 gerechnet, die Schätzungen über die gesamten Entwicklungskosten belaufen sich meist auf 100 Mrd. Euro. Allein der deutsche Anteil für die nun zur Abstimmung stehenden Gelder bis zur Fertigstellung eines für 2027 terminierten Prototyps beträgt ca. 4,5 Mrd. Euro. Nun muss die SPD aber endgültig Farbe bekennen, da bemannte und unbemannte Kampfdrohnen integrale Bestandteile des FCAS sein sollen. Von Jürgen Wagner.

Der designierte Außenminister Joseph Fischer war wenigstens bereits gewählt – allerdings noch nicht im Amt –, als er im Oktober 1998 zusammen mit dem baldigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollte der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September will er die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei endgültig aus dem Weg geräumt haben. Von Jürgen Wagner.

Aktuell befinden sich noch knapp 10.000 NATO-SoldatInnen in Afghanistan, die aber nach derzeitigem Stand bis spätestens September vollständig abgezogen sein sollen. Damit endet wohl bald einer der längsten und blutigsten westlichen Kriege der jüngeren Vergangenheit, wodurch naturgemäß auch Bilanzen jetzt Hochkonjunktur haben. Unter anderem das hervorragende Costs of War Project des Watson Institute an der Brown University in Boston nahm dies zum Anlass für eine Aktualisierung seiner Daten zum Afghanistan-Krieg. Für Deutschland liegen leider nicht ganz so detaillierte Berechnungen vor, weshalb die offiziellen Zahlen mit älteren Studien zum Thema abgeglichen werden müssen. Wenn die Bundesregierung in jedem Fall nun großspurig behauptet, sie beabsichtige, ihrer "besonderen Verantwortung" gerecht zu werden, spottet das jeder Beschreibung - das Gegenteil ist der Fall, wie nicht zuletzt die dauernden Sammelabschiebungen nach Afghanistan unter Beweis stellen. Von Jürgen Wagner.

In den am Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein. Sie hatte schon im November darauf gedrungen, um Großprojekte weiter finanzieren zu können, den Haushalt deutlich zu steigern. Um dieser "Warnung" Nachdruck zu verleihen, gelangte dann die "geheime" Finanzbedarfsanalyse 2022 Anfang Februar in die Hände des Spiegel, der gleich pflichtschuldig titelte "Der Bundeswehr geht das Geld aus". Von Jürgen Wagner.

Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommens hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: "Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen", berichtete gestern die Wirtschaftswoche. Von Jürgen Wagner.

Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner Debatten akzeptiert wird, Schritt für Schritt immer weiter in eine pro-militaristische Richtung zu verschieben. Jüngstes Beispiel ist das Thesenpapier "Transatlantisch? Traut Euch!", ein Pro-NATO-Manifest, das unter maßgeblicher Beteiligung von Ellen Ueberschär zustande kam, die seit 2017 als eine von zwei Vorständen der Böll-Stiftung fungiert. Im Kern wird in dem von Ueberschär mitverfassten Papier ein massives Aufrüstungspaket gefordert, das in vor Pathos teils nur so triefende Liebeserklärungen an das westliche Kriegsbündnis eingewickelt ist. Von Jürgen Wagner.

Ich finde es unheimlich wichtig, dass wir trotz der Rahmenbedingungen heute hier unseren Protest gegen die seit Jahren durch die Decke schießenden Rüstungsausgaben zum Ausdruck bringen. Denn während das soziale Leben weitgehend eingefroren wurde, geht der Rüstungswahnsinn ungebremst weiter - ja er verschärft sich sogar. Was mich maßlos ärgert ist in diesem Zusammenhang eine Falschmeldung, die seit Jahren die Runde macht: Es ist die Falschmeldung von einer angeblich kaputtgesparten Bundeswehr. Sie wird nicht nur von Politik und Militär, sondern eben auch von den Medien gebetsmühlenartig munter verbreitet.- Rede von Jürgen Wagner zum bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten!", Stuttgart, 5. Dezember 2020.

Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November letzten Jahres Aussagen von Macron, die allgemein als ernstzunehmendes Krisensymptom gewertet wurden: "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato [Es gibt] keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten. Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt." Alarmiert war augenscheinlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dies zum Anlass nahm, eine Expertengruppe damit zu beauftragen, Vorschläge für eine Re-Vitalisierung des Bündnisses auszuarbeiten. Von Jürgen Wagner.

Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel "Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein" erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde. Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke. Von Jürgen Wagner.

Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als deutlich ambitionierter als bislang angenommen. Zwar hat vor allem die Friedensbewegung jahrzehntelang auf einen solchen Abzug hingearbeitet - dennoch ist die Freude angesichts der jüngsten Ankündigungen aus gleich mehreren Gründen etwas getrübt. Von Jürgen Wagner.

Jahrzehntelang drängte die Friedensbewegung zu Recht auf einen Abzug der US-Truppen. Insofern lässt sich aus dieser Perspektive der Ende letzter Woche erfolgten Ankündigung, die US-Armee werde über ein Viertel ihrer SoldatInnen aus Deutschland abziehen, sicher etwas Positives abgewinnen. Unklar ist allerdings, was mit diesen Truppen geschehen wird - sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass zumindest ein Teil von ihnen in Polen stationiert werden soll, ist das vor allem mit Blick auf das Verhältnis zu Russland äußerst bedenklich. Von Jürgen Wagner.

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten "Impulspapier" des "Forums Neue Sicherheitspolitik" der "Böll-Stiftung" geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen - und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm. Von Jürgen Wagner.

Im Januar 2020 unterstützten acht Staaten die "Europäische Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus" ("European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz", EMASOH). Dabei handelt es sich nicht um einen offiziellen EU-Einsatz, sondern um eine Ad-hoc-Koalition, in deren Rahmen mehrere Kriegsschiffe aus einigen dieser Staaten dazu beitragen sollen, die Handelswege besonders an der Straße von Hormus zu "schützen". Deutschland gehört zwar zu den Unterzeichnern, sagte aber bislang selber - im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland - keine Kriegsschiffe zu. Von Jürgen Wagner.

Am 23. Januar 2020 berichtete Stars & Stripes über den Beginn des größten US-Manövers seit etwa einem Vierteljahrhundert, das bis in den Mai hinein zu allem Überfluss auch noch durch diverse NATO-Manöver ergänzt wird. Obwohl auch hierzulande erste Truppenverlegungen schon im Januar vonstattenging, soll "Defender 2020" in Deutschland vor allem in den Monaten März (zuerst hieß es immer April) bis Mai schwerpunktmäßig stattfinden. Deutschland wird dabei nicht nur über die angegliederten NATO-Manöver, sondern vor allem auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen. Von Jürgen Wagner.

Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide (2014-2019) der zuvor relativ brachliegende Ausbau des EU-Militärapparates massiv voranschritt. Allerdings war von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin daran ebenfalls maßgeblich mitbeteiligt, weshalb vieles dafür spricht, dass auch sie versuchen wird, die nun auf dem Zettel stehenden nächsten Militarisierungsvorhaben zügig umzusetzen. Von Jürgen Wagner.

Am 2. Februar 2019 kündigten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (Reichweite 500 bis 5500 km) auf. Nach einer sechsmonatigen Übergangsphase ist der Vertrag nunmehr Geschichte und damit zerbröselt auch eine der letzten zentralen Säulen der atomaren Rüstungskontrolle. Mit einer Selbstverständlichkeit wird dabei aktuell Russland in den Medien die Schuld hierfür in die Schuhe geschoben, das Land habe den Vertrag durch die Stationierung des Marschflugkörpers 9M729 verletzt: "Russland trägt die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages", so die simple Sichtweise von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Von Jürgen Wagner.

Die heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von ihrer Vorgängerin absetzen wollte. Von der Leyen hatte nämlich den geballten Zorn der Truppe auf sich gezogen, nachdem sie ihr im Zusammenhang mit zahlreichen rechten Vorkommnissen völlig zu Recht ein "Haltungsproblem" attestierte. Von Jürgen Wagner.

Am 25. Juni 2019 veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die Bundesrepublik weist die NATO Steigerungen von 35,9 Milliarden Euro (2015) auf 47,3 Milliarden Euro (2019) aus. Analog dazu wuchs auch der offizielle Rüstungshaushalt hierzulande - weil hier einige Posten heraus gerechnet werden, bleibt er allerdings leicht unter den NATO-Angaben: "2014 betrug der Solletat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro", wird auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums stolz verkündet. Von Jürgen Wagner.

Heldenhaft oder - je nach Auge des Betrachters - unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das "Verbot" ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Insofern ist auch die jüngste Verlängerung des Exportverbots nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die es der SPD ermöglicht, ihren generell rüstungsfreundlichen Kurs zu kaschieren. Von Jürgen Wagner.

Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km, kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. Und auch das dürfte erst der Prolog für den nächsten Schritt darstellen, nämlich die Aufkündigung bzw. Nicht-Verlängerung der zweiten tragenden Säule der atomaren Rüstungskontrolle, des nur noch bis Ende nächsten Jahres geltenden "New-Start-Vertrags" zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5.500 km. Von Jürgen Wagner.

Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen - die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland - abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue Rekordhöhen hochzuschrauben. Von Jürgen Wagner.

Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage soll hierfür die "Konzeption der Bundeswehr" (KdB) dienen, die seit Ende April 2018 im Entwurf vorliegt. Mit der Begründung, die Landes- und Bündnisverteidigung sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden, propagiert die KdB faktisch eine Rüstungsoffensive gegen Russland. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Fähigkeiten für Militäreinsätze im Globalen Süden gehen, was schließlich in Forderungen mündet, buchstäblich in alle Richtungen zu rüsten - und dementsprechend auch Gelder bereitzustellen. Konsequenterweise forderte von der Leyen auf der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018, den Rüstungshaushalt trotz der hohen Steigerungen der letzten Jahre noch einmal in einer ganz anderen Dimension aufzuplustern. Von Alexander Kleiß, Tobias Pflüger und Jürgen Wagner.

Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen "Kompromiss" in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den Militäretat fließen, 1,5 Prozent sollten es aber schon sein. Diesen Vorschlag hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen augenscheinlich in ihrer heutigen Rede auf der Bundeswehrtagung zu Eigen gemacht. Von Jürgen Wagner.

Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine "Schrotthaufen-Debatte" losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a., die Bundeswehr sei "stahlgewordener Pazifismus" (Die Zeit), sie sei "Schrott" (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie "chronisch unterfinanziert" (Deutschlandfunk). Dennoch ist es auffällig, dass diese Kernbotschaften in der jüngsten Zeit von nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft noch einmal deutlich penetranter widergekäut werden. Von Victoria Kropp und Jürgen Wagner.

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht - und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: "Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‘Armee der Europäer’." Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner.

Erst am 18. Dezember 2017 veröffentlichte das Weiße Haus die seit einiger Zeit in der Mache befindliche "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten" (NSS). In ihr finden sich - normalerweise zumindest - die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Regierung und damit zuallererst die des Präsidenten. Wohl aufgrund des späten Veröffentlichungszeitpunkts fand das Dokument wenig Beachtung - zu Unrecht, denn es bestätigt den Trend, dass diejenigen, die versuchen, die US-Militärpolitik in die gewohnten (üblen) Fahrwasser zurückzugeleiten, innerhalb der Regierung - und gegenüber dem Präsidenten - immer weiter die Oberhand gewinnen. Von Jürgen Wagner.

An diesem Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts - völlig zurecht - argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Von Jürgen Wagner.

Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke - nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. Von Jürgen Wagner.

Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden - am 11. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt geben. Noch am selben Tag sparten Spitzenpolitiker nicht mit Superlativen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen "Meilenstein der europäischen Entwicklung" und einen großen "Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sogar von "einem historischen Moment für die europäische Verteidigung" (heute.de, 13.11.2017). Ob sich PESCO allerdings tatsächlich als großer Militarisierungsschritt entpuppen wird, wird sich erst noch erweisen müssen. Von Jürgen Wagner.

Seit dem Einmarsch im Oktober 2001 haben die vornehmlich westlichen Truppen unter Führung der USA in Afghanistan unglaubliches Leid und Zerstörung angerichtet. Insofern ist es tatsächlich höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel, doch wer hier Hoffnungen in den neuen US-Präsidenten Donald Trump gesetzt hatte, wurde spätestens mit der Ankündigung einer "neuen" Afghanistan-Strategie am 21. August 2017 eines Besseren belehrt: "Die USA werden sich aus dem Krieg in Afghanistan nicht zurückziehen, sondern ihn härter als bisher weiter führen", fasst der militärnahe Blog Augengeradeaus (22.8.2017) den Kern der Rede des US-Präsidenten zusammen. Von Jürgen Wagner.

Die Bundesrepublik hat 2016 eine "Ertüchtigungsinitiative" ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem "Arbeitspapier" einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, "Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen", sondern "ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik". Dahinter stehe die Idee, "regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen". Sie sei "Hilfe zur Selbsthilfe": "Staaten oder Organisationen, die als Stabilitätsanker in fragilen Regionen dienen können, sollen dahingehend ausgebildet und befähigt werden. Neben Schulung und Ausbildung zivilen und militärischen Personals schließt das deutsche Konzept auch die Bereitstellung von Ausrüstung mit ein." Schwerpunktländer sind gegenwärtig der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner.

Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch in jüngster Zeit hat die Debatte um eine mögliche deutsche Atombewaffnung bedenklich Fahrt aufgenommen. International gelang es dagegen, mit dem am 7. Juli 2017 verabschiedeten "Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen" ein wichtiges Zeichen gegen die bedrohliche aktuelle atomare Rüstungsspirale zu setzen. Von Jürgen Wagner.

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine "Tagung" der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz - zumindest vordergründig - heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären. Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Von Jürgen Wagner.

Im Juni 2010 erging ein Kabinettsbeschluss, demzufolge sämtliche Ressorts bis 2014 zusammen 81,6 Mrd. Euro einsparen sollten - 8,3 Mrd. sollten aus dem Etat der Bundeswehr stammen. Auch wenn der Sparbeschluss dann ohnehin schnell gekippt wurde und wir seit einiger Zeit einen rasanten Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben erleben - was sich nun mit den "Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr" anbahnt, ist Rüstung in einer ganz neuen Dimension: Mehr Personal, mehr schwere Divisionen, mehr Panzer, mehr Kampfflugzeuge, mehr Schiffe und nicht zuletzt natürlich mehr Geld. Begründet wird das Militarisierungspaket mit der "Notwendigkeit", sich gegen Russland hochzurüsten - allerdings ohne gleichzeitig die Fähigkeiten für Auslandsinterventionen zu verlieren, wohlgemerkt. Von Jürgen Wagner.

Für uns als Friedens- und Antikriegsbewegung ist die Sache klar: wir lehnen jede Form von Rüstungsexporten kategorisch ab! Und wir sind damit nicht allein! Umfragen zufolge befürworten 82% der deutschen Bevölkerung ein Verbot oder zumindest eine drastische Einschränkung der Rüstungsexporte! Wir sollten uns allerdings keinen Illusionen hingeben, dass wir in dieser Frage allzu viele Verbündete in der Politik hätten. Und das gilt auch für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, obwohl ihm fälschlicherweise vorgeworfen wird, er betätige sich als Totengräber der deutschen Rüstungsindustrie. Rede von Jürgen Wagner bei der Kundgebung zum Antikriegstag in Tübingen.

Im kommenden Jahr soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr veröffentlicht werden, dessen Zweck und Relevanz auf der Homepage der Truppe folgendermaßen beschrieben wird: "Das Weißbuch stellt die Grundzüge, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Das Weißbuch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)." Von Jürgen Wagner.

An allen Ecken und Enden wird derzeit gejammert, die Bundeswehr sei derart chronisch unterfinanziert, dass ihre Einsatzfähigkeit auf dem Spiel stehe. Angesichts dieses maroden Zustands müsse dringend mehr Geld her, das war etwa die Kernbotschaft, die im Zuge des Anfang Oktober 2014 der Presse vorgestellten Expertengutachtens zu den Rüstungsprojekten der Bundeswehr vermittelt wurde. Zuletzt zirkulierten Anfang November 2014 Berichte über ein "internes Papier", den "Planungsvorschlag 2016", aus dem deutlich hervorgehe, dass die Truppe erheblich mehr Geld benötige, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Von Jürgen Wagner.

Unter schweren Beschuss ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen geraten - angeblich gefährde er mit seiner restriktiven Haltung zu Rüstungsexporten das Überleben der deutschen Waffenindustrie, so der vielfach erhobene Vorwurf. Schon vor einiger Zeit kündigte Gabriel deshalb eine Grundsatzrede zum Thema an, die er am 8. Oktober 2014 bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) hielt. Auf den ersten Blick klingt die Rede ganz gut - da werden etwa Einschränkungen der Waffenverkäufe und mehr Transparenz angekündigt; beim zweiten Hinsehen fällt aber schnell auf, dass es mit besagten Einschränkungen lange nicht so weit her ist, wie überall suggeriert wird. Von Jürgen Wagner.

Am 17. Juli 2014 stürzte die Zivilmaschine MH-17 über der Ostukraine ab, fast 300 Menschen fanden dabei den Tod. Bereits am nächsten Tag wussten große Teile der deutschen Medien ganz genau, was passiert war: Die einen erblickten "plausible Indizien" (FAZ), andere gar "erdrückende Indizien" (Süddeutsche Zeitung), dass die Tat von separatistischen Kräften, womöglich mit Unterstützung Russlands begangen worden sei. Begleitet wurde dies mit einem Trommelfeuer an anti-russischer Propaganda, die seit dem Ende des Kalten Krieges ihresgleichen suchte. Von Jürgen Wagner.

Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem Ziel dienen sollen, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Allein wenn man berücksichtigt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende März 2014 vom Stapel ließ, kommen daran jedoch erhebliche Zweifel auf: "Wenn wir an den Punkt kommen, wo wir die Ukraine stabilisieren müssen, können wir auf die Erfahrungen mit Griechenland zurückgreifen." (Handelsblatt, 27.03.2014) Von Jürgen Wagner.

Im November 2013 fällte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Entscheidung, die Verhandlungen seines Landes über die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Für die daraufhin erfolgte gewaltsame Eskalation, die zum Sturz des Präsidenten sowie zu einer der schwersten Krisen zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges führte, sind eine Reihe von Faktoren verantwortlich. In einer Studie geht Jürgen Wagner auf einige ein.

Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine - angebliche - "Kultur militärischer Zurückhaltung" - zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben. Von Jürgen Wagner.

Seit eh und je ist Ursula von der Leyen eine Politikerin mit einer feinen Nase für öffentlichkeitswirksame Initiativen. Auch in ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin gelang ihr - so die nahezu unisono vertretene Meinung - ein "spektakulärer Start" (Der Spiegel, 20.01.2014). Während sich ihr Vorgänger Thomas de Maiziere mit seiner Kritik, die Truppe solle aufhören, nach "Anerkennung zu gieren" (FAZ, 24.02.2013), kräftig in die Nesseln gesetzt hatte, stieß von der Leyen mit ihrer Ankündigung, sich für eine familienfreundlichere Bundeswehr einsetzen zu wollen, bei den Soldaten auf enthusiastische Zustimmung. Von Jürgen Wagner.

Schon lange kursieren Berichte, dass radikalislamistische Kräfte innerhalb der syrischen Aufstandsbewegung die Oberhand gewonnen hätten. Bereits Ende April 2013 meldete die New York Times: "In den von Rebellen kontrollierten Teilen Syriens existieren keinerlei säkulare kämpfende Truppen, die der Rede wert wären." Eine neue Studie der renommierten IHS Jane’s gelangt nun zu dem Ergebnis, insgesamt bestünde die Aufstandsbewegung aus 100.000 Kämpfern. in dieser bewaffneten Opposition würden Gruppen dominieren, welche die Ideen der Islamisten in diesem Konflikt zumindest teilten. Weltliche Oppositionsgruppen würden in diesem Konflikt nicht kämpfen. Von Jürgen Wagner.

Die CDU-nahe "Konrad Adenauer Stiftung" hat soeben den Sammelband "Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe" veröffentlicht. An der Notwendigkeit, sich diesem Thema zuzuwenden, lässt Günter Nooke, der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, in seinem Beitrag keine Zweifel aufkommen: "Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen zur Versorgung der Industrie angewiesen." Afrika komme dabei eine große und immer weiter steigende Bedeutung zu. Von Jürgen Wagner.

Teile der ca. 22.000 Mann starken UN-Truppe MONUSCO im Kongo dürfen nun auch "robust" vorgehen. Dies geschieht auf Grundlage von UN-Resolution 2098 vom 28. März 2013, die die Befugnis erteilt, "entweder allein oder zusammen mit der FARC [der kongolesischen Armee] gezielte offensive Operationen durch die Interventionsbrigade durchzuführen." Laut Al Jazeera (16.07.2013) scheint diese "Force Intervention Brigade" (FIB), die angeblich einen Umfang von 3069 Soldaten hat, nun kurz vor ihren ersten Offensivoperationen zu stehen. Das Ziel sei vor allem M23, aber auch eine ganze Reihe weiterer Rebellengruppen. Von Jürgen Wagner.

Unter anderem, weil sich die Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen zeitweise jeweils deutlich über 100.000 Bodentruppen im Einsatz waren, aus Sicht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten als Desaster erwiesen haben, setzen die USA mittlerweile verstärkt auf indirekte Interventionsformen. Dazu gehören neben Drohnen vor allem auch Spezialeinheiten, die in jüngster Zeit massiv aufgewertet wurden. Von Jürgen Wagner.

Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschussmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden. Von Jürgen Wagner.

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali besonders viel Beachtung geschenkt werden. Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner.

Rede von Jürgen Wagner zum Antikriegstag in Stuttgart, 01.09.2012

Eine Verhandlungslösung scheint das Letzte zu sein, was der Teil der syrischen Oppositionskräfte, der bestens mit den westlichen Staaten zusammenarbeitet, derzeit anzustreben scheint. Es hat eher den Anschein, dass seitens großer Teile der Opposition die bedingungslose Kapitulation der syrischen Regierung das Ziel ist - und das wiederum bedeutet in Kauf zu nehmen, dass sich der blutige Bürgerkrieg noch lange hinziehen wird. Von Jürgen Wagner.

Während europaweit unter Verweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise die Axt an den Sozialbudgets angesetzt wird, spricht sich eine Mehrheit der Menschen in den EU-Ländern dafür aus, stattdessen die Rüstungshaushalte radikal zusammenzustreichen. Der gerade veröffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) zeigt, dass der seit vielen Jahren erfolgende rasante Anstieg der Weltrüstungsausgaben zwar erheblich abgemildert wurde. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Stagnation auf extrem hohem Niveau: Schließlich stiegen die Weltmilitärausgaben zwischen 2001 und 2011 inflationsbereinigt um etwa 50%! Von Jürgen Wagner.

In der deutschen Friedensbewegung gibt es Auseinandersetzungen um das im Herbst 2011 von syrischen und deutschen Aktivstinnen und Aktivisten ins Leben gerufene Projekt "Adopt a Revolution". Mit diesem Projekt wird beabsichtigt, den friedlichen Aufstand gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu unterstützen. Teilweise wird nun die Befürchtung geäußert, dass durch "Adopt a Revolution" zumindest indirekt der Übergang von einer Aufstandsbewegung zum Bürgerkrieg befördert werden könnte. Wir veröffentlichen im Folgenden eine Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen, und eine Entgegnung von Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Mitglied des Beirats von "Adopt von Revolution".

Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen ("Sicherheitsvorfälle") stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten Quartal 2011 noch einmal um 50% erhöht. Natürlich sind die westlichen Besatzer daher bestrebt, die eigenen Verluste soweit als möglich zu reduzieren. Ungeachtet aller vollmundigen Bekundungen bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass man bereit wäre, komplett aus dem Land abzuziehen. Von Jürgen Wagner.

Diese Woche kündigte die NATO an, ihre Bombardierungen libyscher Ziele nochmals intensivieren zu wollen, um das - mehr oder minder offen formulierte - Ziel der "Operation Unified Protector", den Sturz Muammar al-Gaddafis, zu erreichen. Doch es ist offensichtlich, dass Gaddafis Truppen trotz der geplanten Intensivierung der Bombardierungen allein aus der Luft nur schwer zu besiegen sein dürften. Aus diesem Grund sucht man andere Wege, um weiter an der Eskalationsspirale zu drehen: "Luftangriffe, Militärberater, Waffenhilfe - und manche sprechen schon von Bodentruppen: Der Westen legt nach im Kampf gegen Gaddafi", schrieb Spiegel Online (21.04.2011). Von Jürgen Wagner.

Am 31. August verkündete Präsident Barack Obama das offizielle "Ende des Kampfeinsatzes im Irak" und damit nichts anderes als einen gigantischen Etikettenschwindel. Im Wesentlichen wurde der Einsatz lediglich umbenannt und obwohl mehr und mehr Teile der Kampfhandlungen auf die irakischen Regierungstruppen abgewälzt werden sollen, bleiben bis auf weiteres weiterhin nahezu 50.000 Soldaten als Rückversicherung vor Ort - und werden sich auch künftig munter weiter am Krieg beteiligen. Was nun im Irak passiert, ist insbesondere auch deshalb aufschlussreich, weil es vermutlich die Blaupause für das Vorgehen abgibt, mit dem nach gegenwärtigem Fahrplan im Jahr 2014 die Kampfhandlungen in Afghanistan "beendet" werden sollen. Von Jürgen Wagner.

Jürgen Wagner geht auf die Krise des Neoliberalismus und die militärischen Reaktionen des Westens ein. Das Thema Globalisierung und Krieg ist vielschichtig, es berührt mindestens fünf Bereiche, die hier behandelt werden.

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als "Sparminister" geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert. Nicht einmal die erheblichen Etatsteigerungen der letzten Jahre würden hierdurch rückgängig gemacht. Von Jürgen Wagner.

Am 31. Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergründe deutscher Kriegseinsätze zurück. Tatsächlich sind derartige Einsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen schon längst Gang und Gäbe. Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 1992 wurden die Grundlagen hierfür gelegt. Einsätze zur Rohstoffsicherung und zum "Schutz" von Handelswegen sind seither in jedem wichtigen militärpolitischen Dokument, etwa in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 2003 oder dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006 eine Selbstverständlichkeit. Von Jürgen Wagner.

Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden etwa 300.000 Soldaten der Bundeswehr in verschiedenste Kriegseinsätze rund um den Globus geschickt. Aktuell sind über 7.100 im Ausland stationiert: "Darin spiegelt sich die gewachsene Bereitschaft Deutschlands, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen", so die auf der Bundeswehr-Homepage vertretene Auffassung. Ist das so? In diesem kurzen Abriss über die Interessen, Ursachen und Motivationen heutiger deutscher Militäreinsätze wird eine andere Auffassung vertreten. Wie anhand dreier exemplarischer Beispiele, Kongo, Somalia und Afghanistan gezeigt werden kann, geht es vor allem darum, deutsche Interessen gewaltsam durchzusetzen. Von Jürgen Wagner.

Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der Verbündeten und - immer wichtiger - den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate. Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert haben, ist in Washington eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen entbrannt. Von Jürgen Wagner.

Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente ergibt, dass auf dem NATO-Gipfel der Eskalationskurs des Bündnisses konsequent fortgesetzt wurde. Sämtliche Entscheidungen deuten auf eine Intensivierung des Kriegskurses hin. Allein schon deshalb wird man sich auch in Zukunft weiter kritisch mit der NATO auseinandersetzen müssen. Von Jürgen Wagner.

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. Von Jürgen Wagner.

Zur Forderung von US-Verteidigungsministers Robert Gates nach deutschen Truppen für den Süden Afghanistans. Von Jürgen Wagner.

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen. Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September. Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner.

Obwohl die Hardliner in der US-Regierung schon lange auf einen bewaffneten Angriff gegen den Iran hinarbeiten, werden die Kriegstrommeln seit Anfang des Jahres immer unüberhörbarer. Die Anzeichen mehren sich, dass sich Washington tatsächlich auf einen Angriff vorbereitet, wie jüngste Maßnahmen überdeutlich machen. Von Jürgen Wagner.

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans beschlossen, am 8. oder 9. März soll der Beschluss im Bundestag durchgewunken werden. Das eigentlich problematische dabei ist, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur “Terrorbekämpfung” heraus. Von Jürgen Wagner.

Bei der Frage nach den wesentlichen Triebfedern der aggressiven US-Kriegspolitik wird immer häufiger, auch im Hinblick auf die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, die These vertreten, der "Krieg gegen den Terror" sei im Kern nichts anderes als ein Kreuzzug zum Erhalt der Dollar-Hegemonie. Die Massenmedien versuchen dieses Thema entweder zu ignorieren, oder, wie der Spiegel (10.3.2006), ins Lächerliche zu ziehen. Es handele sich lediglich um eine "Legende" verquaster Konspirationstheoretiker. Es gibt dennoch triftige Gründe, die dafür sprechen dieser "Legende" mehr Beachtung zu schenken. Von Jürgen Wagner.