Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Rheinmetall hat vor Gericht verloren - das ist ein "großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften". Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben. Von Jacqueline Andres.

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen - die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt. Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen - 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt - 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind - fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht. Von Jacqueline Andres.

Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung betpont in einer Rede bei der Kundgebung von Fridays for Future am 23.08.2019 in Tübingen, der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels gehe Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten würden einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung leisten.

Seit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus der Politik und Wirtschaft in Zugzwang gebracht. Sogar der US Senat machte im Dezember 2018 MBS für den Mord verantwortlich und forderte die Beendigung der US-amerikanischen Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition und deren Kriegseinsatz in Jemen. Es ist erstaunlich, dass dieser grausame Mord an einer Einzelperson ausschlaggebend für die weltweite Empörung war und nicht etwa die Rolle Saudi-Arabiens im seit 2015 währenden Krieg in Jemen, der die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit geschaffen hat. Von Jacqueline Andres.

Eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften für Frontex bis 2020 - das forderte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei seiner letzten Rede zur Lage der Union in Brüssel. Bei ihrem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und Rechtspopulisten Sebastian Kurz schloss sich auch Kanzlerin Merkel dieser Forderung an. Tatsächlich ist sie jedoch schon seit dem EU-Gipfel in Juni 2018 beschlossene Sache. Von Jacqueline Andres.

Das Mittelmeer zählt mittlerweile zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit. Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur Frontex auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden. Die Operationsräume, Infrastruktur und Logistik der Migrationsbekämpfungsmissionen und weiterer Militäroperationen überschneiden sich und teilen sich zunehmend die Aufgaben; es gibt unausgesprochene gemeinsame geopolitische Interessen. Diese erklären auch, weshalb heute noch immer Geflüchtete und Migrant_innen im Mittelmeer ertrinken müssen. Von Jacqueline Andres.