Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

400 Menschen haben am heutigen Samstag (12.03.2022) in Gorleben gegen den Weiterbetrieb der AKW und die unsichere Lagerung hochradioakiven Atommülls demonstriert. Auf einer Trauerfeier für den Mitte Januar verstorbenen Anti-Atom-Aktivisten und .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay formten sie ein großes Protest-X vor dem Eingang des Zwischenlagers.

Am 15. Januar ist Jochen Stay im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh verstorben. Das hat uns schwer betroffen und traurig gemacht. Jochen war über Jahrzehnte ein glaubwürdiger und engagierter Mitstreiter für eine friedliche Welt ohne Waffen und ohne Atomkraft. Insbesondere hat er in den vergangenen Jahrzehnten die Anti-Atom-Bewegung entscheidend geprägt. Jochen war für mich persönlich stets so etwas wie ein mahnendes Gewissen, nicht nachzulassen im Kampf gegen die Atomkraft. Er hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, uns nicht auf dem Erreichten auszuruhen und einen langen Atem zu haben. Auch für zunächst utopisch erscheinende Ziele lohnt es, sich einzusetzen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. haben wir uns während unserer gesamten Vereinsgesichte an Aktionen gegen die Atomkraft beteiligt und werden dies sicherlich auch weiterhin tun. Auch wenn Jochen Stay uns dabei in Zukunft sehr fehlen wird. Von Michael Schmid.

Der langjährige Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe, ist tot.

Zur Kritik am Entwurf der EU-Taxonomie für nachhaltige Investments aus den deutschen Regierungsparteien erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Ampel-Koalition ist mitverantwortlich dafür, dass Atom und fossiles Gas als nachhaltig deklariert werden und damit dem Klimaschutz schwerer Schaden zugefügt wird. Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgender Satz kurz vor Abschluss der Verhandlungen gestrichen: ‚Die deutsche Regierung wird sich gegen die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien einsetzen.’ Damit hatte Olaf Scholz freie Hand, sich auf EU-Ebene für die Aufnahme von Gas in die Taxonomie einzusetzen und dafür im Deal mit Frankreich Atomenergie zu akzeptieren."

Atomkraftgegner*innen haben in der Nacht auf den 31. Dezember 2021 mit einer Projektionsaktion auf die Reaktorkuppel ihrer Freude über das Aus des AKW Brokdorf Ausdruck verliehen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Hunderttausende haben über Jahrzehnte gegen den Bau und Betrieb des AKW Brokdorf demonstriert. Der kleine Ort an der Unterelbe wurde zu einem Symbol für die Auseinandersetzung um die Atomenergie in Deutschland. Mit dem heutigen Tag endet endlich der Betrieb des Reaktors. Uns erfüllt das mit Genugtuung und Freude. Der Einsatz hat sich gelohnt. Der Erfolg gehört allen, die sich für dieses Ziel gemeinsam engagiert haben, ob bei den Großdemonstrationen in den 1970er und 1980er Jahren, ob bei Blockadeaktionen wie in den 1980er, 1990er und 10er Jahren, ob bei der 120 km langen Menschenkette 2010, den monatlichen Mahnwachen oder den unzähligen anderen großen und kleinen Aktionen."

An Silvester gehen die Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen-C vom Netz. Danach laufen in Deutschland noch die drei Leistungsreaktoren Lingen (Emsland), Neckarwestheim-2 und Isar-2, die laut Atomgesetz spätestens Ende 2022 abgeschaltet werden müssen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der 31. Dezember ist in diesem Jahr für Atomkraftgegner*innen in ganz Deutschland ein Festtag. Wofür sich Hunderttausende über Jahrzehnte eingesetzt haben, wird an drei AKW-Standorten Wirklichkeit. Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen waren schon während des Baus umstritten und umkämpft. Dass diese Kraftwerke überhaupt ihren Betrieb aufnahmen, war eine Niederlage für die Anti-Atom-Bewegung. Jetzt endlich zahlt sich der lange Atem der Aktiven aus."

Auf dem letzten EU-Gipfel am 22. Oktober hat Angela Merkel der EU-Kommission freie Hand gegeben, innerhalb der nächsten Wochen die Regeln für die EU-Taxonomie für nachhaltige Investments festzulegen. Damit hat die inzwischen nur noch kommissarische Kanzlerin faktisch den Weg frei gemacht für die Förderung von Atomenergie und Erdgas als angeblich umweltfreundliche Finanzanlagen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Bildung der neuen deutschen Bundesregierung abwarten, bevor sie über die Atomkraft-Förderung entscheidet. Olaf Scholz muss diesen energiepolitischen Super-GAU verhindern.

Anlässlich der Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow, die am kommenden Samstag beginnt, haben über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt mit einer gemeinsamen Erklärung die Ungeeignetheit der Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise betont und eine umfassende erneuerbare Energiewende gefordert.

Nach einer repräsentativen Umfrage von Kantar halten 67 Prozent der Menschen in Deutschland ein Label für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten nicht für glaubwürdig, wenn es auch Investitionen in Atomkraftwerke einschließt. Die Umfrage wurde im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald durchgeführt.

Angesichts des sich jüngst zuspitzenden Konflikts um die Ausgestaltung des europäischen Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen ("EU-Taxonomie") bekräftigt .ausgestrahlt die Forderung, Atomkraft zweifelsfrei aus der geplanten EU-Taxonomie auszuschließen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Scholz, muss jetzt gegenüber der EU-Kommission unmissverständlich erklären, dass sie ein Aufweichen der Taxonomie durch nicht nachhaltige Techniken wie die Atomkraft nicht mitträgt. Das gebietet nicht zuletzt der gültige Koalitionsvertrag, der sich gegen eine EU-Förderung für Atomkraftwerke ausspricht."

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan an diesem Donnerstag bekräftigen 52 Umweltverbände, Jugendorganisationen, Anti-AKW-Initiativen und weitere gesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Deklaration ihre Ablehnung der Atomenergie. "Atomkraft ist ein Irrweg in der Klimakrise", erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. "Der Blick nach Fukushima erinnert daran, dass der Einsatz von Atomreaktoren nicht zu verantworten ist. Eine vergleichbare Katastrophe mitten in Europa hätte noch deutlich schwerwiegendere Folgen, denn Japan hatte Glück im Unglück. Der Wind wehte den Großteil der radioaktiven Wolke über den Pazifik.

Zehn Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima fordern Atomkraftgegner*innen eine deutsche Anti-Atom-Europapolitik. "Die kommende Bundesregierung muss sich viel stärker für einen europäischen Atomausstieg einsetzen", erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. "Es besteht die Gefahr, dass in Europa mit deutscher Unterstützung Corona-Hilfspakete, Green-Deal-Gelder oder Wasserstoff-Förderung für die Subventionierung neuer langfristiger Atomprojekte missbraucht werden. Zudem ist noch immer offen, ob die Empfehlungen für nachhaltige Investitionen im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie auch Atomenergie enthalten werden."

Die für das Wochenende geplante Online-Konferenz zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager steht unter keinem guten Stern. Betroffene Kommunen, das Nationale Begleitgremium und Umweltorganisationen hatten gefordert, dass dieser erste offizielle Beteiligungs-Schritt nicht mitten in der Corona-Pandemie Dies wurde vom zuständigen Atommüll-Bundesamt abgewiesen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "In einer Zeit, in der die Menschen durch die Pandemie existentielle Sorgen haben, hat kaum jemand die Muße, sich in die komplexe Atommüll-Problematik einzuarbeiten. Die Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen hatte nur extrem eingeschränkte Möglichkeiten, sich zu informieren, sich zu organisieren oder sich gar auf die Konferenz vorzubereiten. Gleiches gilt für die allermeisten Kommunen, deren Verwaltungen derzeit durch die Corona-Maßnahmen überlastet sind. Das Thema Endlagerung hat aktuell einfach keinen Platz in den Köpfen."

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Entschädigung von AKW-Betreibern erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Es ist schon bestürzend, dass durch handwerkliche Fehler bei der Formulierung von Gesetzen Steuergelder an AKW-Betreiber ausgeschüttet werden müssen. Dass es für die Unfähigkeit von Vattenfall, seine Kraftwerke ordnungsgemäß und sicher zu betreiben, nun auch noch Schadenersatz gibt, mag zwar juristisch korrekt sein, ist aber ein politisches Desaster. Schließlich lag es zwischen 2007 und 2011 nicht am Gesetzgeber, dass das Unternehmen die im rot-grünen Atomkonsens von 2002 zugesagten Reststrommengen nicht produzieren konnte."

Zur Auftaktveranstaltung der "Fachkonferenz Teilgebiete" im Rahmen des Suchverfahrens für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Müll erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Konferenz wurde dem Anspruch von Bürger*innen-Beteiligung und Selbstorganisation nicht gerecht. Das veranstaltende Atommüll-Bundesamt hatte diese Erwartung im Vorfeld geschürt, konnte sie aber nicht einlösen. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung als reines Online-Format statt, ohne dass technische Möglichkeiten für einen tatsächlichen Dialog bereitgestellt wurden."

Gestern hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Lager den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Nach einer allerersten Analyse kommt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zu folgender Einschätzung: "54 Prozent des Bundesgebietes sind gestern von der ‘Bundesgesellschaft für Endlagerung’ (BGE) als ‘Teilgebiet’ für die Standortsuche vorgestellt worden. 289 der bundesweit 401 Landkreise und kreisfreien Städte sind betroffen. Die BGE konnte relativ frei entscheiden, ob sie eher wenige oder eher viele Teilgebiete veröffentlicht und wie sie diese kategorisiert. Sie hat sich für die maximale Anzahl entschieden. Das schmälert die Aussagekraft der Karte immens."

Zu der für Montag geplanten Veröffentlichung einer ersten amtlichen Landkarte für die Suche nach einem Atommüll-Lager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wir waren schon in den letzten Jahren viel in den potenziell betroffenen Regionen unterwegs, um über das Suchverfahren aufzuklären. Teilweise sind bereits Bürgerinitiativen entstanden oder kommunale Räte haben sich mit dem Thema befasst. In manchen Gebieten werden die Menschen also am Montag kaum überrascht sein, auf der Landkarte aufzutauchen. Andere werden aus allen Wolken fallen. Begeistert wird allerdings niemand sein. Die Skepsis wird bei vielen Betroffenen dadurch verstärkt, dass sie das Verfahren nicht als fair und gerecht wahrnehmen."

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Mannheimer Industriedienstleisters Bilfinger SE haben Atomkraftgegner*innen vor der Konzernzentrale gegen das atomare Geschäftsmodell von Bilfinger SE protestiert. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragen zudem bei der Hauptversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns das Vertrauen zu entziehen.

Zur Sprengung der Kühltürme am AKW Philippsburg erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Türme sind weg, doch der ewig strahlende Atommüll aus dem Reaktor bleibt. Noch viele Jahrzehnte werden die Castor-Behälter mit den hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen in Philippsburg lagern. Ein tiefengeologisches Atommüll-Lager wird es in Deutschland frühestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts geben, möglicherweise auch noch später. Und auch dort wird das strahlende Erbe wohl nicht auf Dauer sicher sein."

Zum morgigen 9. Jahrestag der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Japans Regierung versucht in diesem Jahr durch die Ausrichtung der Olympischen Spiele, teilweise in der Region Fukushima, Normalität zu demonstrieren. Doch die Folgen der Katastrophe sind weiterhin dramatisch und bedürfen mindestens so großer Aufmerksamkeit wie das Sportereignis. In Deutschland hat Fukushima 2011 nur zu einem halben Atomausstieg geführt. Heute, neun Jahre später, sind noch immer sechs große Reaktoren in Betrieb, die immer älter und störanfälliger werden. Deutschland ist weiterhin nach Frankreich zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. Der Ausstieg lässt auf sich warten.

Die "Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ)" will auf dem Gelände des abgeschalteten AKW Würgassen am Dreiländereck von NRW, Niedersachsen und Hessen ein zentrales Lager für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aus allen deutschen Atomkraftwerken bauen. Von Würgassen aus sollen die strahlenden Behälter dann nach und nach in reinen Atommüll-Zügen quer durch das südöstliche Niedersachsen zum Schacht Konrad in Salzgitter gebracht werden. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Dieses sogenannte Bereitstellungslager wird nur aus einem einzigen Grund nicht direkt am Schacht Konrad gebaut: So wird verhindert, dass damit das Genehmigungsverfahren für dieses tiefengeologische Atommüll-Lager neu aufgerollt werden muss."

Zur Abschaltung des französischen AKW Fessenheim 1 am Samstag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der lange Kampf der Anti-Atom-Bewegung auf beiden Seiten des Rheins zahlt sich endlich aus. Mit jedem Reaktor, der vom Netz genommen wird, wird das atomare Risiko geringer. Allerdings warne ich vor zu lauten Freudenbekundungen aus der deutschen Politik. Schließlich laufen hierzulande noch immer sechs große Atomkraftwerke, die ebenfalls in die Jahre gekommen sind, deren Störanfälligkeit zunimmt und die schon längst hätten abgeschaltet werden müssen."

Bundesregierung muss standhaft bleiben und darf bei den Nachverhandlungen zum EU-Finanzlabel kein Greenwashing von Atomkraft zulassen.

Zum Dauer-Streit um Atomkraft in der EU, dem Kompromiss zum Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen ("EU-Taxonomie") und der überfälligen Reform des Euratom-Vertrages erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der vergangene Woche zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament ausgehandelte Kompromiss zu EU-Regeln für ‘nachhaltige’ Finanzprodukte schließt ein Greenwashing von Atomkraft keinesfalls sicher aus. In den anstehenden Detailverhandlungen werden die Atom-Fans in der EU weiter alles daransetzen, der Hochrisikotechnologie Atomkraft den begehrten Zugang zu ‘grünem’ Geld zu verschaffen. Die Bundesregierung muss dem entschlossen entgegentreten. Investitionen in Atomkraft sind gemeinwohlschädlich und also das Gegenteil von nachhaltig."

Zu den 191 neu entdeckten Rissen in den Dampferzeuger-Heizrohren des AKW Neckarwestheim-2 erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-.Atom-Organisation .ausgestrahlt: "EnBW, Sachverständige und die Atomaufsicht haben sich, was die gefährliche Spannungsrisskorrosion in Neckarwestheim angeht, getäuscht. Zum dritten Mal in Folge sind Korrosionsschäden an den von radioaktivem Reaktorwasser durchströmten Dampferzeuger-Heizrohren des AKW festgestellt worden. Zweimal schon haben die Gegenmaßnahmen, die jeweils Bedingung für das Wiederanfahren des Reaktors waren, versagt: Die Rohrschäden nahmen nicht etwa ab, sondern jedes Mal zu. EnBW hat gestern angekündigt, mit den rissigen Rohren wie im letzten Jahr verfahren zu wollen. Umweltminister Untersteller muss dieses gefährliche Hazardspiel endlich beenden. Der inzwischen 30 Jahre alte Schrottreaktor vor den Toren Stuttgarts darf nie wieder in Betrieb gehen."

Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. Dies zeigt sich am Verhalten der Landesregierungen. Neben Bayern und Sachsen haben sich bereits weitere Länder kritisch zum Verfahren geäußert. Keiner scheint dem Suchverfahren zu vertrauen. Alle versuchen durch politische Vorstöße Einfluss zu nehmen."

Rund um den achten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe am 11. März gehen bundesweit Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner auf die Straße. Sie erinnern an die Ereignisse in Japan und die bis heute einschneidenden Folgen für die betroffene Bevölkerung. Gleichzeitig fordern sie, mit dem Atomausstieg in Deutschland nicht bis Ende 2022 zu warten, sondern die sieben noch laufenden Atomkraftwerke und die beiden Atomfabriken in Gronau und Lingen sofort abzuschalten. Bei der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wurden über 70 Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen gemeldet.

Entschädigung für AKW-Betreiber ist Folge schlechter Atompolitik - nötig wäre Verschärfung des Atomgesetzes.

Am 11. März jährt sich der Beginn der Atom-Katastrophe von Fukushima zum siebten Mal. Deshalb gehen in den Tagen vor und nach diesem traurigen Jahrestag in ganz Deutschland Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner auf die Straße oder informieren in Veranstaltungen über die Folgen des japanischen Super-GAU und die Atompolitik in Deutschland.

www.ausgestrahlt.de/mitmachen/standortsuche/Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat eine Deutschlandkarte veröffentlicht, in der 129 Landkreise und kreisfreie Städte eingezeichnet sind, die von der Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein können, da es auf ihrem Gebiet oder in direkter Nachbarschaft entsprechende Gesteinsformationen gibt. Der Suchprozess für ein solches langfristiges Lager wurde 2017 mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) neu gestartet und soll bis 2031 abgeschlossen sein.

Zur bevorstehenden Abschaltung von Block B des AKW Gundremmingen und dem Weiterbetrieb von Block C erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Das Aus für Block B in Gundremmingen erleben wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es ist ein Tag der großen Freude, wenn ein gefährlicher Atomreaktor vom Netz geht. Doch dass der baugleiche und gleichalte Block C noch vier weitere Jahre laufen soll, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen. Es macht uns traurig und wütend, dass trotz der immensen Gefahren nicht endlich vollständig Schluss gemacht wird mit dem veralteten Siedewasser-Reaktor in Gundremmingen."

Zur morgen stattfindenden ersten energiepolitischen Sondierungs-Runde zwischen Union, FDP und Grünen erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Jochen Stay: "Auf dem karibischen Inselstaat Jamaika gibt es keine Atomkraftwerke. In der zukünftig wahrscheinlich von einer Jamaika-Koalition regierten Bundesrepublik Deutschland laufen auch mehr als sechs Jahre nach Fukushima noch acht Reaktoren, die meisten laut Atomgesetz bis 2022. Trotz Ausstiegs-Beschluss ist Deutschland noch immer zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. In dieser Legislaturperiode sollen nur zwei AKW abgeschaltet werden. Das muss sich dringend ändern. Wir fordern: Mehr Tempo beim Atomausstieg.

Am Freitag erhält der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Jochen Stay in Basel den "Nuclear Free Future Award" in der Kategorie "Besondere Anerkennung". Der Preis wird seit 1998 weltweit an Menschen verliehen, die sich erfolgreich für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie einsetzen.

"KettenreAktion Tihange": 90 Kilometer Protest grenzüberschreitend durch Belgien, die Niederlande und Deutschland / Rückenwind für europäischen Atomausstieg

"KettenreAktion Tihange": Aktion der Superlative, grenzüberschreitend durch Belgien, die Niederlande und Deutschland / Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet / Breites politisches Bündnis / Auch andere Atomanlagen im Fokus

Politik hat nicht durchgesetzt, dass alle Klagen zurückgenommen wurden / Aus den 24 Milliarden im Atommüll-Fonds wandern jetzt faktisch sechs wieder zurück / Als Konsequenz sollten die AKW schon jetzt abgeschaltet werden

Zur heute erteilten Transportgenehmigung für die Castor-Transporte auf dem Neckar erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Das alte Spiel in Sachen Atomkraft soll auch am Neckar fortgesetzt werden: Damit die EnBW Geld sparen kann, werden die Anwohnerinnen und Anwohner der Transportstrecke immensen Risiken ausgesetzt. Die geplanten fünf Atommüll-Transporte auf dem Neckar führen mitten durch den Großraum Heilbronn, in dem einige Hunderttausend Menschen leben." Atomkraftgegner fordern den Stopp der Transporte.

Anlässlich des sechsten Jahrestages der Fukushima-Katastrophe am 11. März organisieren Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner in etwa 90 Städten in Deutschland Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen. Sie fordern einen schnelleren Atomausstieg.

Zum heute in den Bundestag eingebrachten Standortauswahlgesetz für die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Das neue Gesetz atmet den alten Geist. Erneut werden Methoden gewählt, ein Atommüll-Lager durchzusetzen, statt eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit dem strahlenden Müll anzustreben."

Laut dem baden-württembergischen Umweltministerium ist das AKW Philippsburg 2 seit Jahrzehnten nicht gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert. Im Bauplan des AKW war ein Fehler, der im Falle eines Falles zum Ausfall der Notkühlung führen könnte. Die Folge wäre eine Kernschmelze. Sowohl der Betreiber EnBW als auch die Atomaufsicht gingen über drei Jahrzehnte von völlig falschen Sicherheitsvoraussetzungen aus. So wie das Kraftwerk gebaut wurde, hätte es nie genehmigt werden dürfen. Atomkraftgegner fordern, den Reaktor endgültig abzuschalten.

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket: AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei.

Zu der Ankündigung der Stromkonzerne, einige Klagen fallen zu lassen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. Zurückgezogen wird also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent."

Zur Debatte um das Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Das Karlsruher Urteil weißt einen interessanten Weg, um die noch laufenden acht Atomkraftwerke weitgehend entschädigungsfrei schon jetzt vom Netz zu nehmen. Zum einen, weil das Gericht dem Staat generell das Recht einräumt, Reaktor-Laufzeiten zu verkürzen. Zum anderen, weil sich ein finanzieller Ausgleich an den möglicherweise entgangenen Gewinnen der AKW-Betreiber bemisst. Würde die Brennelementesteuer weiter erhoben, entstünde den AKW-Betreibern kein finanzieller Schaden, selbst wenn die Reaktoren bereits jetzt abgeschaltet würden."

Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1 Milliarde Euro Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer - Eine Luftnummer! Denn die AKW-Betreiber nutzen das geplante Auslaufen der Steuer mit Ende des Jahres aus: Sie wollen erst nach dem Jahreswechsel neuen Atombrennstoff "nachtanken" - wenn die Steuer weggefallen ist. Die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland drücken sich um die 2016 noch anfallende Brennelemente-Steuer. Durch einen aufwändigen Trick sorgen sie für Steuerausfälle von etwa 700 Millionen Euro.

Zum Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission (KFK), die AKW-Betreiber gegen einen "Risikoaufschlag" von 6 Milliarden Euro von der finanziellen Haftung für ihren Atommüll komplett zu befreien, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, dass dieser die SteuerzahlerInnen mindestens 60 Milliarden Euro kostet.

Am 17. Oktober 2015 fand die Tagung "’We shall overcome!’ Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge" in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) statt. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung, die von 36 Organisationen und Initiativen unterstützt wurde, standen die Vorträge von Heinz Rothenpieler, Ute Finckh-Krämer und Jochen Stay. Axel Pfaff-Schneider hat diese Vorträge zusammengefasst und ein paar Eindrücke wiedergegeben.

Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Jochen Stay erklärt, vor wenigen Wochen habe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, die Rückstellungen der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft seien sicher. Eines seiner Argumente: Das Reinvermögen aller AKW-Betreiber betrage zusammen 83 Milliarden Euro. Damit sei selbst die von den Stresstest-Gutachtern für künftige niedrige Verzinsung errechneten Kosten von 77 Milliarden Euro für Abriss der Atomanlagen und Lagerung des strahlenden Mülls finanzierbar. Nach einer Wertberichtigung sei nun Eon 8 Milliarden weniger wert, als im Stresstest berechnet. Die Gelder für Atom-Folgekosten müssten schleunig gesichert werden.

Die Atomkraftwerke bleiben vorerst bei Eon. Doch in den kommenden Verhandlungen mit der Bundesregierung wird das Unternehmen erneut versuchen, seine Zahlungsverpflichtungen zu reduzieren.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wurde
auf dem Schönauer Stromseminar als "Stromrebell 2015" gefeiert. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker und Sebastian Sladek forderten die EU-Kommission auf, die Bewilligung von Atomsubventionen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C zurückzuziehen und wissen dabei über 170.000 Bürgerinnen und Bürger hinter sich.

Nicht nur das AKW Grafenrheinfeld, sondern alle neun noch laufenden AKW sind für die Stromversorgung überflüssig und könnten schon 2015 abgeschaltet werden. In einer am 25.06.2015 veröffentlichten aktuellen Studie im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Energiewende-Beratungsunternehmen Arepo Consult die vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten untersucht. Demnach stehen selbst unter extrem pessimistischen Annahmen rechnerisch genügend nicht-atomare Kraftwerke zur Verfügung, um den gesamten Strombedarf Deutschlands jederzeit zu decken.

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wird sich - genau wie ein überwältigende Mehrheit der Anti-Atom-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet - nicht am so genannten Bürgerdialog der Atommüll-Kommission beteiligen, der am kommenden Samstag in Berlin stattfindet. Stattdessen veranstaltet .ausgestrahlt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg parallel zur Kommissions-Veranstaltung die Tagung "Atommüll ohne Ende" in Berlin.

Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Gut, dass die Steuer auf Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalition in Berlin plant, diese Steuer Ende 2016 abzuschaffen."

Zur von Eon angekündigten Laufzeitverlängerung für das AKW Grafenrheinfeld erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Eon kann den Hals nicht voll genug bekommen. In Grafenrheinfeld soll jedes Brennelement bis zum letzten Rest ausgenutzt werden, um noch ein paar Euro zusätzlich einzusacken. Auf Zusagen der AKW-Betreiber ist kein Verlass."

Solidarität mit den Menschen in Japan. Protest gegen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland.

Zur Rückrufaktion für 44 Castor-Behälter wegen fehlender Materialprüfungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Ich traue der Atomwirtschaft ja so einige Ungereimtheiten zu. Aber ich hätte nicht erwartet, dass jetzt selbst schon bei der Produktion von Castor-Behältern simpelste Qualitätsvorschriften nicht eingehalten werden. Schließlich werden in diesen Containern die gefährlichsten Stoffe aufbewahrt, die die Menschheit jemals produziert hat. In einem einzigen Castor ist 200 mal mehr radioaktives Potential als im ganzen havarierten Atommüll-Lager Asse."

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die "Bad Bank"-Pläne der Atomwirtschaft erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wir interpretieren die Äußerungen der Kanzlerin nicht als Ablehnung der Pläne der AKW-Betreiber. Wenn Merkel sagt, dass es für sie ‘im Grundsatz’ dabei bleiben muss, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung des Atommülls tragen, dann bedeutet dies eben nicht, dass sie die Stromkonzerne in der alleinigen Verantwortung sieht. Die politische Floskel ‘im Grundsatz’ bedeutet ja gerade das Gegenteil dessen, was sie in der Umgangssprache bedeutet: nämlich, dass es Ausnahmen geben kann - und nicht, dass etwas vollkommen ausgeschlossen ist."

Zur heutigen Einsetzung der Atommüll-Kommission durch den Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Kommission hätte ein Chance sein können, die gesellschaftliche Debatte um den Atommüll auf neue Füße zu stellen. Doch bei ihrer Zusammenstellung haben am Ende leider doch wieder die parteipolitischen Handlungsmuster die Oberhand gewonnen. Das wäre bei jeder anderen Kommission vielleicht ein verschmerzbares Problem. Aber hier haben sich genau jene Akteure durchgesetzt, die seit Jahrzehnten mit ihren Methoden am Atommüll-Problem gescheitert sind."

Die bayerische Staatsregierung hat gestern erklärt, einem früheren Abschalten des AKW Grafenrheinfeld stehe aus Sicht der Versorgungssicherheit nichts entgegen. Atomkraftgegner: "Wir fordern Eon auf, schon jetzt abzuschalten".

Am 11. März jährt sich der Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Deshalb gehen Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner in vielen Städten Deutschlands in den nächsten Tagen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Menschen in Japan auszudrücken und für einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland zu demonstrieren. Am Wochenende finden Demonstrationen und Aktionen am AKW Neckarwestheim, auf den Brücken des Oberrheins, am Kernforschungszentrum Jülich und in Berlin statt. Für Montag-Abend sind bereits in rund 200 Städten Mahnwachen angemeldet.

Zur Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union in allen fünf atompolitischen Streitfragen durchgesetzt. Die SPD konnte kein einziges Vorhaben durchsetzen. Atompolitisch ist die große Koalition eine 0:5-Niederlage für die SPD und ein großer Sieg für die Atomlobby." Weil die Große Koalition auch in vielen anderen Fragen die Energiewende ausbremst, rufen zahlreiche Umwelt- und Energiewende-Organisationen für diesen Samstag zu einer Großdemonstration "Energiewende retten" in Berlin mit Umzingelung des Kanzleramtes auf.

Zu der für heute geplanten Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Meine große Sorge ist, dass es mit diesem Gesetz nicht gelingen wird,den Konflikt um die Atommüll-Lagerung zu lösen. Ich bin enttäuscht und verärgert, dass die Politik nicht deutlicher auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, sondern immer noch meint, sie könne das Atommüll-Problem alleine lösen.

Zu den öffentlichen Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier im Vorfeld des "Forum Standortauswahlgesetz" heute in Berlin erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Der Minister hat überhaupt nicht verstanden, was das Problem ist. Wenn er das Forum für gelungen hält, obwohl von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen so gut wie niemand teilnimmt, wenn er sogar so tut, als wäre das gar nicht der Fall, dann ist ihm nicht zu helfen.

Zu den Gesprächen von Bund und Ländern über die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wir sind enttäuscht, dass die Politik sich nicht dazu durchringen konnte, mit dem Gesetz zu warten, bis es einen Konsens in der Enquete-Kommission gibt. Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen. Denn das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wird unweigerlich zu neuem Streit und Verzögerungen führen."

"Wir begrüßen zwar die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten Verfahrens für den Umgang mit Atommüll - wenn es denn ernst gemeint ist. Denn wer einen gesellschaftlichen Konsens im Endlager-Streit will, muss auch alle Betroffenen umfassend mit einbeziehen. Wir warnen aber eindringlich vor einer Scheinbeteiligung", erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten, als es der Bundestag im Sommer 2011 beschlossen hat. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben. 51 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Meiler früher vom Netz zu nehmen, als es das Atomgesetz derzeit vorsieht.

Atomkraftgegner benennen Mängel beim EU-Stresstest und kritisieren Merkel: "Bundesregierung geht wissentlich das Risiko ein, dass sich Fukushima hierzulande wiederholt."

Absurd: AKW-Betreiber wollen Schadenersatz dafür, dass sie der Gesellschaft Schäden ersparen müssen / Atomkraftgegner fordern als Antwort auf Schadenersatzklagen eine umfassende Haftpflichtversicherung für alle Reaktoren. Von Jochen Stay.

Japan ist innerhalb von 14 Monaten aus der Atomkraft ausgestiegen. In Deutschland gibt es unter den Freunden der Atomkraft schon einen Aufschrei, wenn nur acht von 17 AKW stillgelegt werden. Doch das japanische Vorbild zeigt, dass wir auch auf die noch laufenden neun Reaktoren von heute auf morgen verzichten könnten. Von Jochen Stay.

Zu den heutigen Protesten der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wir gehen heute erneut auf die Straße, weil uns die Konsequenzen aus Fukushima nicht ausreichen. Neun Atomkraftwerke laufen in Deutschland ohne Sicherheits-Nachrüstungen weiter - die meisten noch bis 2022. Damit kann es jeden Tag zu einem Super-GAU kommen."

Ähnliches wäre in Deutschland auch machbar. Proteste an sechs Atom-Standorten in Deutschland zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe geplant.

7.000 Atomkraftgegner bekunden bundesweit Solidarität mit japanischer Anti-Atom-Bewegung und fordern gleichzeitig die Stilllegung der neun AKW, die in Deutschland weiter am Netz sind.

Atomkraftgegner der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt kritisieren den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein "Standortauswahlgesetz" für Atommüll-Endlager absolut als enttäuschend. Damit werde sich kein wirklicher gesellschaftlicher Konsens in der Atommüll-Frage herstellen lassen. Deshalb bieten die Atomkraftgegner "Unterstützung an, entweder der Regierung oder der Bevölkerung in möglichen Standortregionen."

Nutzung eines österreichischen Gaskraftwerks im Dezember hatte rein ökonomische Gründe. Versorgungssicherheit war nicht gefährdet

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt erklärt: "Heute wurde deutlich, wer die Protestbewegung gegen ein Atommüll-Endlager im maroden Salzstock Gorleben trägt. 23.000 Menschen waren auf der Großdemonstration. Dies war die zweitgrößte Demonstration im Wendland in der bald 35jährigen Geschichte des Gorleben-Konflikts. Bereits jetzt sind mehr als 2.000 in den Sitzblockaden auf den Schienen. Das dürfte für alle überraschend sein, die schon das Ende der Anti-Atom-Bewegung kommen sahen."

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt erklärt zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Röttgen zu den Protesten gegen den Castor-Transport, dass dieser für seine angeblich ergebnisoffene Standortsuche in Sachen Atommüll-Endlager werbe, gleichzeitig aber strahlende Abfälle ins Wendland karren lasse und das Bergwerk im maroden Salzstock Gorleben weiter ausbaue. "Gegen diese Politik der falschen Zunge gehen wir die nächsten Tage auf die Straße. Angesichts erdrückender geologischer Befunde für die Nichteignung muss Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager endlich aufgegeben werden."

Atomkraftgegner benennen politische Ziele der Castor-Proteste: Schluss mit der Atommüll-Produktion, Aufgabe des Standorts Gorleben

Anlässlich der Konferenz der Umweltminister aus Bund und Ländern in Dessau demonstrieren Atomkraftgegner vor dem Tagungshotel, um auf die ungelöste Atommüll-Entsorgung aufmerksam zu machen und fordern ein Ende des Endlager-Projekts im dafür völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben und einen Stopp der Atommüllproduktion.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt weist darauf hin, dass die Reaktorkatastrophe von Fukushima nun bereits seit einem halben Jahr andauert und ein Ende nicht abzusehen ist. Tagtäglich werden weiter radioaktive Stoffe freigesetzt und die Belastung der Umgebung nimmt weiter zu. Gleichzeitig kritisiert Stay die Konsequenzen, die in Deutschland aus den Ereignissen in Japan gezogen wurden, als nicht ausreichend. Er kündigt an, dass Atomkraftgegner weiter dafür streiten werden, dass die zweite Hälfte des Atomausstiegs vor dem nächsten Super-GAU umgesetzt wird.

Zur heutigen Bundesratsentscheidung über die Atomenergie erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Sieben bis acht Atomkraftwerke werden nun auf einen Schlag stillgelegt. Das ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung, denn die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass Fukushima leider nicht überall zum Umdenken in der Atompolitik geführt hat. Angela Merkel hat diese Entscheidung nicht freiwillig getroffen. Aber der Anti-Atom-Protest der letzten Monate war so stark, dass die Kanzlerin reagieren musste. Doch die neue Atompolitik hat auch eine Kehrseite: Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima verantwortungslos.

Atomkraftgegner sehen sich noch nicht am Ziel / Bestürzung über Höhn-Äußerung zur zukünftigen grünen Atompolitik

In ihrer Antwort auf den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen betonen die Vorsitzenden der Grünen den gemeinsamen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen. Zugleich werfen sie der Bewegung vor, der Atomlobby in die Hände zu spielen, wenn sie sagt, dass der Weiterbetrieb von AKW bis 2022 nicht ihren Zielen entspricht und von ihrer Partei fordern, Merkels Atomkurs nicht zuzustimmen."Nein, wir wollen keine Spaltung. Aber wir fragen uns voller Sorge, was die Grünen wollen", erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Nachrechnen lohnt: Bundesregierung nimmt Laufzeitverlängerung nur halb zurück / Mit Strommengen-Übertragungen bleiben alle neueren AKW bis mindestens 2021 am Netz / Kein stufenweiser Ausstieg, sondern volle Atomstrom-Kapazität über mehr als zehn Jahre

Zur den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Mit diesen Beschlüssen wird die Bundesregierung den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie nicht befrieden können. Nach neuesten Umfragen wollen zwischen 50 und 57 Prozent der Bevölkerung einen deutlich schnelleren Atomausstieg und werden sich deshalb mit diesem Ergebnis nicht zufriedengeben. Wenn die Regierung selbst die Forderung des Bundesverbands der Energiewirtschaft noch um zwei Jahre übertrifft, dann zeigt dies, wie einseitig und wenig konsensorientiert Merkel und Co vorgehen."

Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über die zukünftige Energiepolitik fordert die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt von der Bundesregierung, angesichts der Gefahren alle Atomkraftwerke sofort stillzulegen. Auch in den so genannten neusten AKW - die alle schon weit über 20 Jahre alt seien - könne es jeden Tag zur Kernschmelze kommen. Das habe der Bericht der Reaktorsicherheitskommission belegt. Weil es derzeit allerdings denkbar unwahrscheinlich erscheine, dass sich diese Regierung auf eine sofortige Stilllegung einlasse, werde ein Forderungskatalog an die Bundesregierung vorgelegt.

Zu den für Samstag in 21 Städten geplanten Großdemonstrationen gegen Atomkraft erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wir demonstrieren einen Tag bevor sich die Spitzen der Koalition über die Zukunft der Atomkraftwerke verständigen wollen. Denn wir wollen deutlich machen: Das, was die Koalition bisher plant, ist kein konsequenter Atomausstieg, sondern der Weiterbetrieb gefährlicher Reaktoren für mehr als ein Jahrzehnt. Große Teile der Bevölkerung sind nicht damit einverstanden, wenn die Kanzlerin zwar so tut, als mache sie eine 180-Grad-Kehrtwende in der Energiepolitik, am Ende dann aber doch wieder die Interessen der großen Stromkonzerne bedient."

"Wir befürchten, dass es zum zweiten Mal nach dem rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 zu Verabredungen über die Zukunft der AKW kommt, die nach außen wie ein Atomausstieg aussehen, in Wirklichkeit aber unzählige Hintertürchen für die Betreiber der Reaktoren offen lassen. Doch wo Atomausstieg draufsteht, muss auch Ausstieg drin sein", erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zum Entwurf des Abschlussberichts der Ethikkommission. Die Anti-AKW-Bewegung plant für den 28. Mai Großdemonstrationen in 21 Städten, um zu verdeutlichen, dass die Bevölkerung ernsthafte Konsequenzen aus Fukushima fordert.

An den Großdemonstrationen der Anti-Atom-Bewegung am Ostermontag haben insgesamt 144.500 Menschen beteiligt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die große Beteiligung an den Protesten zeigt, dass die Bevölkerung der Regierung in Sachen Atomausstieg nicht traut. Nur über die alten Meiler zu reden, obwohl auch die neueren Anlagen nicht gegen die Kernschmelze oder gegen Flugzeugabstürze abgesichert sind, ist einfach unglaubwürdig. Die hundertausendfache Forderung des heutigen Tages lautet: Alle AKW müssen stillgelegt werden."

Atomkraftgegner kritisieren Kostendebatte in Sachen Atomausstieg / Bevölkerung wird für dumm verkauft / Energiewende bringt umfassende ökonomische Vorteile / Neue Proteste angekündigt

Atomkraftgegner starten Unterschriftenkampagne: Keines der deutschen Atomkraftwerke ist auch nur annähernd ausreichend versichert: EON, RWE und Co wälzen die Risiken auf die Bevölkerung ab.

Zwei Atomkonzerne versuchen mit allen Mitteln die Stilllegung ihrer maroden Meiler zu verhindern, um damit weiter Milliarden zu verdienen. Jetzt ist es an der Zeit, in der Sprache der Konzerne darauf zu antworten.

Am heutigen Abend haben sich unter dem Motto "Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!" bundesweit 141.612 Menschen in 726 Orten an Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der japanischen Katastrophen und gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beteiligt. Botschaft an Merkel: Es reicht nicht aus, sieben AKW für drei Monate runterzufahren.

Druck auf Bundesregierung, alle AKW stillzulegen / Kernschmelze kann in jedem Reaktor passieren.

Mahnwachen bundesweit am Montag / Großdemonstrationen in Hamburg, Berlin, Köln und München am Samstag, 26. März / Aufruf zum Boykott der Stromkonzerne.

Erdbeben- und Unwettergefahren, brüchiger Untergrund unter AKW, Schwachstellen in Kühl- und Notstromsystemen und zu dünne Sicherheitsbehälter: Ein Reaktorkatastrophe ist auch in deutschen AKW möglich.

Mehrmals Ausfall von Kühl- und Sicherheitssystemen im AKW Philippsburg / Landesregierung wollte Laufzeitverlängerung nicht gefährden / Reaktor lief ohne funktionierende Sicherheitssysteme.

Am heutigen Abend haben in 450 Städten im ganzen Bundesgebiet 110.339 Menschen für die Stilllegung der Atomkraftwerke demonstriert. Zu den Mahnwachen hatte erst vor 48 Stunden die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt aufgerufen.

Atomkraftgegner kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung. Heute Mahnwachen in inzwischen 324 Orten (Stand 12 Uhr)

Mobilisierung innerhalb von 48 Stunden über das Internet. Merkel muss sich entscheiden: Bleibt sie Kanzlerin der Konzerne oder ist sie dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet.

Anti-Atom-Mahnwachen in zahlreichen Städten für Montagabend angekündigt. Organisatoren werden von Anmeldungen überrannt. Bundesregierung soll nicht reden, sondern handeln". Kein Vertrauen in Ankündigung von Sicherheitsüberprüfungen. Restrisiko erscheint in neuem Licht.

Atomkraftgegner hoffen, dass sich Lage in japanischen AKW stabilisiert / Forderung nach Konsequenzen an Bundesregierung und Stromkonzerne.

Atomkraftgegner: Union und FDP haben von moderner Demokratie nichts verstanden. Bevölkerung nimmt Interessen selbst in die Hand.

Zu den Aussagen von Bundesumweltminister im Interview mit dem Magazin "stern" erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Röttgen hat angesichts der Massenproteste gegen die Atomenergie nichts dazugelernt. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit glaubt ihm sein Gerede von der Brückentechnologie nicht mehr. Eine Brücke, die so baufällig und marode ist, wie beispielsweise die Atomkraftwerke in Biblis, Krümmel und Brunsbüttel, will keiner mehr benutzen, noch dazu, wenn sie in eine völlig falsche Richtung führt. Denn je schneller die AKW vom Netz gehen, umso dynamischer werden sich die Erneuerbaren Energien entwickeln."

Im ersten Halbjahr 2010 wird sich der Konflikt um die Zukunft der Atomenergie zuspitzen. Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sind bundesweit Massenproteste geplant. Der Protest-Kalender für das erste Halbjahr 2010: Demonstrationen, Umzingelungen, Stromwechsel-Aktionswoche, Anti-Atom-Treck, Aktions- und Menschenkette, Fahrrad-Sternfahrt.

Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Bundesregierung muss sich entscheiden zwischen Gewinn-Interessen der Stromkonzerne und Sicherheit der Bevölkerung". Von Jochen Stay.

Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) erklärt in ‘Bild’, er wolle den Atomausstieg nicht zurücknehmen, spricht sich aber gleichzeitig versteckt für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Damit betreibt er Etikettenschwindel übelster Sorte, um die vielen Anhänger von Union und FDP zu besänftigen, die der Atomenergie kritisch gegenüberstehen. Von Jochen Stay.

Der neue CDU-Umweltminister Röttgen gesteht ein, dass der Atomkraft die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt, und kündigt an, dass der Anteil des Atomstroms zurückgehen müsse. Doch zugleich plädiert er für Laufzeitverlängerungen der AKW. Seine Aufgabe ist es, Laufzeitverlängerungen durchzusetzen, ohne dass der Konflikt neu aufbricht. Von Jochen Stay.

Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt ruft für Samstag zu einer Menschenkette rund um die nordrhein-westfälische Landesvertretung in der Berliner Hiroshimastraße auf, wo sich die Spitzen der Koalitionsparteien zur Klausur treffen. "Wir werden die Koalitionäre umzingeln, um deutlich zu machen, dass die Wählerinnen und Wähler den atomfreundlichen Kurs von Union und FDP mehrheitlich ablehnen", erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Bereits am heutigen Freitag wird .ausgestrahlt gemeinsam mit den Organisationen Campact, BUND, IPPNW und der Naturfreundejugend einen Offenen Brief an Merkel, Westerwelle und Seehofer überreichen, der in knapp drei Wochen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Union und FDP planen, die Laufzeitbegrenzung von Atomkraftwerken komplett aufzuheben. Das geht aus einem Entwurf der Arbeitsgruppe "Umwelt" für den Koalitionsvertrag hervor, der der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in Auszügen vorliegt. Atomkraft sei "vorerst unverzichtbar und wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen", heißt es darin. Und weiter: "Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben." Hierzu erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: "Das ganze Gerede von nur maßvollen Laufzeitverlängerungen und vom Abschalten alter Atomkraftwerke entpuppt sich als dreiste Lüge."

Wer Milliarden für alle möglichen Zwecke aus zusätzlichen Betriebsjahren der Atomkraftwerke verspricht oder sogar schon verplant, macht bewusst oder unbewusst einen Denkfehler. Denn Zusatzgewinne fallen ja frühestens dann an, wenn die bisher im Atomgesetz garantierte Laufzeit für die jeweiligen Reaktoren abgelaufen ist. Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur aktuellen Debatte um einen zu erwartenden Geldsegen aus der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Heute Morgen sind aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in einem zweiten Anti-Atom-Treck 250 Traktoren Richtung Berlin aufgebrochen. Schon seit einer Woche sind etwa 100 Traktoren in einer großen Schleife von Gorleben über die Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse und Morsleben auf dem Weg in die Hauptstadt. Die Bäuerinnen und Bauern aus dem Wendland wollen sich mit ihren geschmückten Fahrzeugen an der für morgen geplanten Anti-Atom-Großdemonstration in Berlin beteiligen.

Deutlich mehr Traktoren als angekündigt rollen im Anti-Atom-Treck von Gorleben nach Berlin. Der Konvoi hat am Wochenende die Strecke von Gorleben über Lüchow, Salzwedel und Braunschweig bis zum geplanten Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll Schacht Konrad in Salzgitter zurückgelegt. Angemeldet waren 24 Trecker. Inzwischen fahren etwa 100 Traktoren, teilweise mit aufwändig geschmückten Anhängern, 30 große Begleitfahrzeuge, 20 Motorräder und Dutzende Fahrräder im Treck mit. Höhepunkt und Abschluss des Trecks ist dann die bundesweite Anti-Atom-Großdemonstration am Samstag, den 5. September in Berlin.

Haben die Proteste gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm eigentlich irgendwelche Folgen? In der zweiten Jahreshälfte 2007 war dem nicht so. Alle Aktiven schienen erschöpft. Doch jetzt geht die Saat auf: Aus "Block G8" wird quasi "Block 08". Ein Jahr mit zahlreichen Großaktionen Zivilen Ungehorsams steht bevor. Und im "Netzwerk ZUGABe" haben sich erfahrene OrganisatorInnen Gewaltfreier Aktion zusammengeschlossen, um diese Dynamik zu unterstützen. Von Jochen Stay.

Nicht nur in der Friedensbewegung hat der Zivile Ungehorsam in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Auch im Widerstand gegen Atomanlagen und Atommülltransporte wird seit Jahrzehnten Ungehorsam geübt. Trotz Unterschieden in Ausrichtung und Form haben sich die Aktionen beider Bewegungen immer wieder gegenseitig beeinflusst. Von Jochen Stay,