Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Gideon Levy, Mitherausgeber und Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, ist seit vielen Jahren einer der wenigen israelischen Kämpfer für das Recht der Palästinenser und ein scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. Mehrmals wöchentlich publiziert er Berichte über die Untaten der israelischen Siedler, der israelischen Polizei und der israelischen Soldaten - Untaten, die, gerade auch im Westjordanland, oft zum gewaltsamen Tod nicht zuletzt von jungen Palästinensern führen. In seinem neusten Artikel nennt er die Mitschuldigen beim Namen: die Politiker der USA, an vorderster Front Außenminister Antony Blinken und US-Präsident Joe Biden.

Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie vor dem Ersten Weltkrieg. Von Leo Ensel.

Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung von Abrüstungsverträgen, betrügerischen Minsk II-Vertrag. Man baute die Ukraine zum Vorposten des Westens gegen Russland auf: Die USA setzten nach dem Maidan-Putsch die neue Regierung ein, wie aus dem bekannten Nuland-Telefonat ("Fuck the EU!") hervorgeht, behandelten die Justiz wie in einer Kolonie (der damalige US-Vizepräsident Biden hat Kiew erpresst, den Generalstaatsanwalt zu feuern - "dann wurde dieser Hurensohn entlassen") und erarbeiteten mit Hilfe des Pentagon-Thinktanks Rand Corporation einen Masterplan: "Overextending and Unbalancing Russia". Das Ziel: Russland schwächen, seine wirtschaftliche Kooperation mit der EU kappen, den Sieg im Kalten Krieg durch die Erbeutung der verarmten, aber an Ressourcen reichen Staaten Russland und Ukraine krönen. Von Georg Rammer.

Die Rede von Präsident Biden zur Lage der Nation hat eines deutlich gemacht: Krieg, Völkermord und Militarismus sind nach wie vor der amerikanische Weg. Von Gaza bis zur Ukraine, vom Nahen Osten bis zu den Grenzen unserer Nation, ist der Tribut der Gewalt durch den Militarismus nicht mehr zu überblicken. Werden wir jemals ein Ende des Kreislaufs der Zerstörung erleben, der durch den Kapitalismus und den US-amerikanischen Imperialismus angetrieben wird? Von Melissa Garriga - Codepink, USA.

Nicht explodierte Sprengkörper ("Blindgänger") aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, die die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohl dokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in - bislang noch - deutlich geringerem Umfang eingesetzt haben. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter erhöhen. Von Andreas Zumach.

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen.

Israels Ex-Premierminister Bennett: Die USA und die Verbündeten beschlossen, gegen Putin weiter zu kämpfen und nicht zu verhandeln. Von Urs P. Gasche.

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik zeigt sich bestürzt über gleich zwei extralegale Hinrichtungen von internationaler Reichweite innerhalb einer Woche, die Ermordung des Kaida-Führers Aiman al-Zawahiri in Afghanistan durch die Regierung der USA und die Ermordung des Dschihad-Militärchefs Taisir al-Dschabari im Gaza-Streifen durch die Regierung Israels, letztere mit zusätzlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Was der angeblich tödliche Drohnenangriff auf den al-Qaida-Chef Sawahiri über die Lage in Afghanistan und die amerikanische Politik verrät. Von Emran Feroz.

Am 18. Mai 2022 legte die italienische Regierung zum ersten Mal einen mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten abgestimmten Friedensplan vor, der vier Stufen enthält, die aufeinander aufbauen: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen, 4. Europäischer Sicherheitspakt. Von Clemens Ronnefeldt.

Schwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager. Von Michael Lüders.

Der SPD-Politiker und Buchautor Klaus von Dohnanyi  ist ein politisches Urgestein. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch "Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche". Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk. Darin ruft er u.a. die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Im Folgenden stellen wir seine wichtigsten Aussagen zur Diskussion. Sie sind wörtlich zitiert und deshalb teilweise umgangssprachlich.

Eskalation: Wenn es nach den Vereinigten Staaten geht, soll Russland in der Ukraine ein "zweites Afghanistan" bereitet werden. Und in der NATO glaubt man, jedwede Eskalation kontrollieren zu können. Von Konrad Ege.

Das US-Verteidigungsministerium finanzierte Aufträge an ukrainische Labors, um "bioterroristische Angriffe" abzuwehren. Von Urs P. Gasche.

Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang und ein ungewöhnlich peinlicher dazu. Erst das Weiße Haus, dann Außenminister Antony Blinken melden nach der Warschau-Rede von Joe Biden Korrekturbedarf an. "Dieser Mann darf nicht bleiben", hatte der amerikanische Präsident in Richtung Wladimir Putin gesagt. Die Aufforderung des US-Präsidenten Joe Biden zum Regimewechsel in Russland war unmissverständlich - aber ein Missverständnis, teilt sein Lektorat mit. Von Lutz Herden.

Anstatt einen sofortigen Kriegs-Stopp vorzuschlagen, bei dem Putin das Gesicht wahren könnte, goss der US-Präsident Öl ins Feuer. Von Urs P. Gasche.

Militärische Allianz: US-Präsident Joe Biden nutzt die Gunst der Stunde für sein Ziel einer fortgesetzten Militarisierung der europäischen Alliierten. Olaf Scholz hat das verstanden. Die USA sehen aber nicht in Russland die größte Gefahr. Von Konrad Ege.

Die Verarmung zieht sich durch die gesamte afghanische Bevölkerung. Kommt nicht schnell nachhaltige Hilfe, so schätzen UNO und Weltbank, werden Mitte des Jahres 97 Prozent aller Afghan:innen in Armut leben. Vor der erneuten Taleban-Machtübernahme im vorigen August waren es über 70 Prozent. Nach jüngsten UN-Zahlen haben 95 Prozent von ihnen nicht genug zu essen. Im Gegensatz zu vielen Darstellungen im Westen ist diese Massenverarmung aber keine unmittelbare und vor allem unvermeidbare Folge der Taleban-Herrschaft. Sie ist das Resultat von Sanktionen, die die USA gegen das Land verhängten, um eine Konsolidierung des Talebanregimes zu verhindern. Sie entzogen der ohnehin schwachen und zudem kriegsgeschädigten Wirtschaft die Basis. Vor einer Woche entschied jetzt US-Präsident Joe Biden, die Hälfte der in den USA eingefrorenen afghanischen Auslandsguthaben von 7 Milliarden Dollar für eine Entschädigungsklage von Familienangehörigen von Opfern der 9/11-Terroranschläge freizugeben - und entzog sie damit der dringlichen Verwendung zur Abwendung der humanitären Katastrophe in Afghanistan. Von Thomas Ruttig.

Das aktuelle Drohgebahren Russlands ist das Ergebnis jahrelanger westlicher Demütigungen: Zeit für einen Neuanfang. Von Daniela Dahn.

Das Weiße Haus hat sich jetzt auf den 16. Februar als Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine festgelegt. Welche Gründe gibt es dafür? Von Lutz Herden.

Beim Videogipfel zwischen den USA und Russland hat es keine Annäherungen gegeben. Dabei sah das schon einmal anders aus. Die Menschheit sollte ihren letzten großen Krieg längst hinter sich haben. Von Lutz Herden.

Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen. Von Andreas Zumach.

Beim Videogipfel zwischen Joe Biden und Xi Jinping zeigen sich beide Seiten um Deeskalation bemüht. Den Regierungen in Washington und Peking erscheint eine permanente Konfrontation offenkundig zu riskant. Sind Kompromisse zeitgemäß? Von Lutz Herden.

Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster. Kommentar von Andreas Zumach.

Nach 20 Jahren "War on Terror" sind die USA aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban haben, wie zu erwarten war, die Macht übernommen. Der Krieg "endete", wie er begann: Mit einem Drohnenschlag, bei dem vermeintlich Terroristen liquidiert wurden, bei dem aber die USA am Ende doch keinen Schimmer hatten, wen sie hier gerade töten. Beim Drohnenangriff am 29. August wurden nicht zwei "hochrangige" ISIS-Funktionäre getötet, sondern zehn Zivilisten, sieben Kinder darunter. Mit der Verkündung seiner "Über-den-Horizont"-Strategie hat US-Präsident Biden nun klargemacht, dass das Drohnenmorden auch über den Truppenabzug hinaus in alle Ewigkeit weitergehen wird – Afghanistan: der Krieg, der niemals endet. Von Jakob Reimann.

Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie. Von Andreas Zumach.

Mit dem Krieg in Afghanistan machen die USA Schluss, und Präsident Biden versucht kurz vor dem Jahrestag von 9/11 eine Neuorientierung der seit den Anschlägen dominierenden Sicherheitspolitik. Das ist schwierig. Manche Politiker und Unternehmen haben trotz der Niederlage profitiert vom Kriegskurs. Nach 9/11 gab es den Schock und sehr bald die rechtschaffene Überzeugung, wer so angegriffen wird, darf und muss zurückschlagen. Vorrangig in Afghanistan, wo die Drahtzieher geplant haben sollen, und überall, wo Feinde lauern. Aus Leid und Entsetzen heraus begannen die Führungen der westlichen Nationen eine Ära der "neuen Kriege" in einer Welt, die sauber aufgeteilt war in Gut und Böse. Von Konrad Ege.

Joe Bidens Entscheidung, den Kampfeinsatz im Irak zu beenden, wird zum Abgesang auf 20 Jahre "Krieg gegen den Terror". Von Lutz Herden.

Nach dem Abzug der regulären Truppen werden die USA weiter einen "verdeckten Krieg" führen. Mit Drohnen und privaten Einheiten. Von Helmut Scheben.

US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Genf getroffen. Als Ergebnis wurde eine "Gemeinsame Mitteilung zur Strategischen Stabilität" veröffentlicht. Wie im Vorfeld in einem Appell von ICAN-Partnern gefordert, bekräftigen beide Seiten in der Mitteilung, dass ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und deshalb niemals geführt werden darf. ICAN Deutschland und die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen die Gespräche zwischen den zwei Staaten mit den größten Atomwaffenarsenalen sowie das Bekenntnis, zur Vermeidung eines Nuklearkrieges. Die Aussagen werden jedoch von der Praxis konterkariert: Die Atomwaffenstaaten investierten 2020 die Rekordsumme von etwa 72 Milliarden US-Dollar in die Instandhaltung und Aufrüstung ihrer Arsenale.

Biden und Putin sprechen wieder. Das ist gut, doch die getrennten Pressekonferenzen der beiden Mächtigen brachten einige Gewissheiten ins Wanken. Kommentar von Andreas Zumach.

Beim ersten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Premier Wladimir Putin wurde mehr vereinbart, als zuvor erwartet worden war. Von Andreas Zumach.

US-Präsident Biden steht auf seiner Europareise ein Gipfelmarathon bevor. Kommende Woche trifft er in Genf auch Russlands Präsidenten Putin. Die Beziehungen zwischen beiden sind schwer belastet. Von Andreas Zumach.

Es sollte Vergeltung für 9/11 und ein Beweis von Macht sein, tatsächlich haben die USA in Afghanistan nach anfänglichen Erfolgen jahrelang eine desaströse Politik verfolgt. Sie wird nun schöngeredet. Afghanistan war ein überparteiliches Unterfangen. Nur eine Supermacht kann sich solche Verfehlungen leisten. Osama bin Laden, um den es einmal ging, als im Oktober 2001 alles begann, ist seit zehn Jahren tot. Von Konrad Ege.

Afghanistan:: Der Truppenabzug unter US-amerikanischer Leitung gleicht mehr einer Flucht als einem geordneten Rückzug. Von Lutz Herden.

Joe Bidens Start im Amt des US-Präsidenten ist ermutigend. Will er Amerika weltweit auf Platz 1 bringen, wird er indes noch mehr liefern müssen. Kommentar von Andreas Zumach.

Nun steht es wohl fest. Die Amerikaner und ihre NATO-Partner wollen Afghanistan bis zum 11. September 2021 verlassen. Viele Beobachter in den USA und Europa scheinen darüber traurig oder empört zu sein. Doch ernsthafte Alternativen hat man von ihrer Seite kaum gehört. Außerdem wird in den Hintergrund gedrängt, wie dieser illegale Krieg überhaupt angefangen hat. Von Emran Feroz.

Die veränderte Außenpolitik in Washington lässt die Hoffnung auf Frieden gedeihen. Aber die "Koalition der Willigen" zerfällt. Von Sabine Kebir.

In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten zur Rückkehr des Nuklearabkommens. Weitere Konfrontation könnte Hardlinern im Iran nützen. Von Andreas Zumach.

Für die Schlagzeilen schon wieder ein Bericht über russischen Einfluss auf US-Wahlen. Diesmal von der US-Koordinatorin für Geheimdienste, Avril Haines. Darin keine Namen, keine Details, ganz milieugerecht. Bis auf einen natürlich – Putin persönlich habe die Aktion "genehmigt und durchgeführt". Jeder Journalist, jeder Wissenschaftler, jeder Zeuge ist gehalten, seine Behauptungen zu beweisen, wenn er als seriös gelten will. Nur geheime Ermittler genießen das Privileg, umso einflussreicher zu sein, je hemmungsloser sie ihre Unterstellungen im Dunkeln lassen. Sobald ein Hinweis auch nur von einem Lichtstrahl getroffen wird, kann es schwierig werden. Die Biden-Regierung läuft Gefahr, das Verhältnis mit Russland irreversibel zu schädigen. Von Daniela Dahn.

Trotz Corona: 1000 Aktionen in 50 Ländern gab es am 19. März 2021. Allein in Deutschland wurde in mehr als 200 Städten demonstriert – mit Kundgebungen, Plakat- und Kunstaktionen beteiligten sich Tausende am Klimastreik. Die Kinder- und Jugendbewegung hat die Klimadiskussion bereichert und endlich auf eine andere Ebene gehoben. Es geht jetzt nicht mehr nur um Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, sondern auch um Ethik. Die "Fridays For Future"-Bewegung will in den vielen Wahlkämpfen dieses Jahres in Deutschland den Klimawandel zum Thema Nr. eins machen. Von Franz Alt.

USA/Russland: Joe Biden hat Wladimir Putin einen "Killer" genannt. Wer sich zu solcher Schmähung versteigt, will offenbar das bilaterale Verhältnis unumkehrbar schädigen. Nur wozu? Von Lutz Herden.

Das war ein Einstand der altbackenen Art. Joe Biden lässt durch Detonationen im Nahen Osten von sich hören und einen Konvoi der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Osten Syriens bombardieren. Wer sich in dieser Region derart in Szene setzt, legt offenbar Wert auf die flächendeckende Wirkung der geballten Ladung, sprich: auf gleich mehrere Botschaften. Die erste lautet: Wenn wir handeln, hat das Völkerrecht ausgedient, in dieser Gegend allemal. So war es, und so bleibt es. Werden militärische Einheiten, die dem Iran zuzurechnen sind, auf dem Boden Syriens angegriffen, tut dessen territoriale Integrität nichts zur Sache. Sie darf selbstverständlich verletzt werden. Womit zugleich die Verbündeten erfahren, worauf sie sich einlassen, wenn das Verhältnis zu den USA wieder inniger wird. Von Lutz Herden.

Trump ist weg und dies- und jenseits des Atlantiks ist vor allem bei den Liberalen die Freude groß. Dass Joe Biden nun als der große Heilsbringer betrachtet wird, ist jedoch in vielerlei Hinsicht problematisch. So betreffen einige der nun gelobten ersten Amtsmaßnahmen Bidens wie die Aufhebung des "Muslim Bans" politische Initiativen, die von ihm selbst in der Obama-Ära mitgetragen wurden. Von Emran Feroz.

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, DFG-VK und die Naturfreunde, dass die USA und Russland beim Thema Atomwaffen wieder aufeinander zugehen. Wir fordern auch weiterhin: "Reden statt Rüsten – denn Abrüsten schafft Sicherheit."

Der designierte US-Präsident will viele politische Hinterlassenschaften von Donald Trump sofort ändern. Aber nicht alles wird zurückgedreht. Von Andreas Zumach.

Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen". Dies wird in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) gefordert. Wie es in dem Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

Die Unruhen am und im Kapitol in Washington werfen weit grundsätzlichere Fragen auf, als es in den Mainstream-Medien geschieht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte das Geschehen entsetzt einen "Skandal und eine Schande". Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte "Trump und seine Unterstützer", deren unfassbare Bilder "die Feinde der Demokratie … freuen". Wer an der Oberfläche der Ereignisse bleibt, der kann all das nur hilflos schlimm finden. Weiter führt es, wenn die Analyse Fragen an das Gesellschaftssystem stellt, in dem eine solche Gewalt um sich greifen konnte. Von Bernhard Trautvetter.

In einem Anflug von Größenwahn haben Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt und das politische System der USA schwer erschüttert. Von Konrad Ege.

Ob der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, außerdem erhöht sie die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten. Das Attentat bietet die Gelegenheit, den Mossad und seine Operationen darzustellen.

Der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten, den USA, haben. Obwohl Biden und Harris pro-israelische Positionen deutlich zum Ausdruck brachten, wird die unvermeidliche Folge von Trumps extrem israelfreundlicher Politik sein, dass die Israel/Palästina-Frage zwischen den Demokraten und den Republikanern, aber auch zwischen US-Juden und israelischen Juden zu großen Kontroversen führt.

Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassismus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter/politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: darunter 2003 als Senatorin in Washington den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von Präsident George Bush und 2011 als Außenministerin von Barak Obama die militärische Intervention in Libyen. Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021. Von Andreas Zumach.

Noch-Präsident Donald Trump wollte den längsten Krieg der Vereinigten Staaten beenden. So irgendwie zumindest. Trump leitete Gespräche mit den Taliban ein und pocht auch in diesen Tagen weiterhin auf einen Truppenabzug. Gleichzeitig ließ er jedoch bomben, Drohnen morden und US-Spezialkräfte einsetzen. Es besteht die Möglichkeit, dass sein Nachfolger Joe Biden ähnlich vorgehen wird. Von Emran Feroz.

Führt Joe Biden die USA zurück ins Nuklearabkommen mit Iran? Neue Verstöße seitens Teheran machen dies immer unwahrscheinlicher. Von Andreas Zumach.

Nach allem, was wir um die Mittagszeit des 7. November 2020 wissen, wird Joe Biden der nächste US-Präsident und - was vielleicht noch wichtiger ist - Kamala Harris seine Vizepräsidentin. Denn sie könnte die übernächste und erste US-Präsidentin werden. Was heißt das für die globale Umwelt- und Klimapolitik? Die USA werden wieder dem Pariser Klimaschutz-Abkommen beitreten. Das bedeutet: Die gesamte Welt ist jetzt wieder verpflichtet, das Klima nicht weiter als höchstens um zwei Grad gegenüber 1880 ansteigen zu lassen. Von Franz Alt.

USA: Die Demokraten treten stärker und geschlossener auf als 2016. Ihr Gegner hat keinen positiven Stoff mehr für seine Kampagne. Von Konrad Ege.

Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als deutlich ambitionierter als bislang angenommen. Zwar hat vor allem die Friedensbewegung jahrzehntelang auf einen solchen Abzug hingearbeitet - dennoch ist die Freude angesichts der jüngsten Ankündigungen aus gleich mehreren Gründen etwas getrübt. Von Jürgen Wagner.

Niemand weiß, wie die Präsidentschaftswahl im November ausgehen wird. Aber eines ist jetzt schon sicher: Für den Fall, dass Donald Trump auch künftig im Weißen Haus residiert, werden es neue, gute Ideen in der Politik sehr schwer haben. Doch die Stimmung in den USA ist derzeit eine andere. Immer mehr US-Amerikaner sind auf der Suche nach neuen Antworten, weil sie während der Corona-Pandemie hautnah miterleben mussten, wie Experten und Politiker versagten und das System die Bürger nicht gegen Gefahren schützen konnte. Es ist schwer, sehr schwer, Visionen von einer besseren Welt unter die Menschen zu bringen, wenn die Alltagssorgen alles dominieren. Die Menschen suchen dann nach einem Hoffnungsträger und es gibt immer mehr, die der festen Überzeugung sind, so jemanden gefunden zu haben: Alexandria Ocasio-Cortez, Demokratin, Kongressabgeordnete aus dem 14. New Yorker Wahlbezirk, jung und ebenso schlagfertig wie links. Von Konrad Ege.

Bernie Sanders wurde nicht Opfer kapitalistischer Machenschaften. Er hat mit seiner Strategie schlicht keine Mehrheit erhalten  Von Konrad Ege.

Bidens Parteiestablishment mag noch so inbrünstig warnen: Viele Amerikaner wollen einen Neuanfang mit Bernie Sanders. Von Konrad Ege.

Mit 16 Bewerbern ist die Kandidatur zur Präsidentschaft bei den Republikanern eine Massenbewegung. Was tun die Demokraten? Von Konrad Ege.