Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Seit 2016 hat die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundestagsabstimmungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien kritisch begleitet und für gewaltfreie Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung geworben. Sie hat mit dazu beigetragen, dass die Unterstützung der Abgeordneten für die Einsatzverlängerungen stetig sank. Die Kampagne konnte aber mit ihren Argumenten zuletzt immer weniger Entscheidungsträger*innen erreichen. Auch die weder politisch noch juristisch nachvollziehbare Vermischung des Syrieneinsatzes mit dem Bundeswehreinsatz im Irak innerhalb eines Mandats, das sinkende Interesse an Syrien in der Öffentlichkeit und in den Medien sowie immer knapper werdende personelle und finanzielle Ressourcen machten die Kampagnenarbeit zunehmend schwieriger. Nach intensiver Diskussion hat sich der Kampagnenrat daher entschlossen, nach vier Jahren intensiver Arbeit die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" zum 31. August 2020 zu beenden.

Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und einer Pandemie ist humanitäre Hilfe für Syrien dringend erforderlich. Diese muss unparteiisch sein, sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an einer politischen Agenda. Die Hilfe muss sowohl den Menschen in Nordost-Syrien und Idlib zugutekommen als auch der Mehrheit der Bevölkerung, die in den westlichen Landesteilen unter Regierungskontrolle lebt. Gleiches gilt für die Hilfe beim Wiederaufbau.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur "Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. "Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen", erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN.

Für die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdogan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die "MACHT FRIEDEN."-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen. Sie fordert die Bundesregierung auf, am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten. Nach einem Treffen mit dem jordanischen Verteidigungsminister in der letzten Woche sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Änderung des aktuellen Abzugsplanes aus. Im Oktober 2018 hatte ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zusammen mit dem Bundeskabinett das Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien für Ende Oktober 2019 beschlossen. Im Bundestagsmandat wurde dies ausdrücklich festgehalten.

Anlässlich der gestrigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak um ein weiteres Jahr zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hat in den letzten zwei Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandats demonstriert.

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks im Oktober 2018" haben Mitglieder der Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" gestern vor dem Brandenburger Tor protestiert. Im Anschluss zogen sie mit einem Banner vor den Bundestag. Ihre Forderung an die Abgeordneten: "Beenden Sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak noch in diesem Monat und setzen sich stattdessen für zivile Maßnahmen ein, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, eine Stabilisierung der Länder fördern und dem Terrorismus seinen Nährboden entziehen."

Die Bundesregierung hat heute laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien für das kommende Jahr beschlossen. Demnach sollen sowohl die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados als auch die Unterstützung für alliierte Kampfjets durch deutsche Tankflugzeuge eingestellt werden. Die Bundesregierung plant dem Bericht zufolge jedoch, das Mandat in diesem Monat durch den deutschen Bundestag bis Oktober 2019 verlängern zu lassen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert seit nun mehr als zwei Jahren die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und sieht für eine weitere Verlängerung des Mandats keinen Anlass.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" nimmt die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur Kenntnis. Laut Medienberichten erwägt von der Leyen im Falle eines Giftgaseinsatzes durch die syrische Regierung eine aktive Beteiligung Deutschlands an sogenannten Vergeltungsschlägen in Syrien. Umso mehr begrüßt die Kampagne die Ankündigung der SPD, einer Beteiligung Deutschlands an derartigen Militärschlägen in Syrien weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen zu wollen.

Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018. Kurz nach dem Angriff äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zustimmend und bezeichnete den Militärschlag als "erforderlich und angemessen".

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als "erforderlich und angemessen" bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise "Verantwortung übernommen" hätten.

Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen.

Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen.

Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.

Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen.

Anlässlich der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 21.11.2017 fordert die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.

Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate - darunter das Syrienmandat - vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vor einer diskussionslosen "Mandatsverlängerung light". Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" erneut den Abzug der Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle "Airwars" sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 Zivilist*innen bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12. Oktober 2017). Auch die Bundeswehr ist aktiv in die Kampfhandlungen involviert und damit mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen.

Anlässlich des Antikriegstags und des ersten Geburtstags der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" am 1. September zieht die Kampagne eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Zwar sind unverändert deutsche Soldat*innen in Syrien im Einsatz, doch im Bundestagswahlkampf regt sich Widerstand gegen diese vermeintlich alternativlose Politik: Mehrere tausend Emails und Aktionspostkarten an Bundestagsabgeordnete in den vergangenen zwölf Monaten, dutzende öffentliche Veranstaltungen und ein wachsender Unterstützer*innenkreis der Kampagne zeugen davon. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN." sieht sich dadurch in ihrer Arbeit bestärkt und will sich auch in den nächsten Jahren gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und für zivile Konfliktlösungen einsetzen.

Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die ihre Einflusssphären in der Region unter allen Umständen sichern wollen. Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen.

Anlässlich der Kabinettsentscheidung vom 07.06.2017, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen", erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende der IPPNW.

Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien" erwartet, dass die Rolle der Bundeswehr bei dem Angriff am 20. März lückenlos aufgeklärt wird.

Unter dem Titel "Treibstoff für den Syrienkrieg" haben Journalist*innen von ZEIT ONLINE enthüllt, wie intensiv die Bundeswehr Bombardements in Syrien unterstützt. Daten des Bundesverteidigungsministeriums und der Radaraufzeichnung zeigen, dass deutsche Tankflugzeuge fast täglich Treibstoff für Kampfjets der Anti-IS-Allianz liefern. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien", ein Zusammenschluss von 25 Friedensorganisationen, fordert die Bundesregierung auf, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und auf zivile Lösungen zu setzen.

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Waffen werden eingesetzt, um mit Waffen zu siegen. Menschen verletzen und töten Menschen. So in Aleppo und Mossul und überhaupt und überall, wo der Mythos der Gewalt blüht. Der Ausweg aus der Gewalt ist der Weg raus aus der Gewalt. Wer Waffen einsetzt oder verkauft oder exportiert oder an "befreundete" Kämpfer*innen weitergibt, wer Menschen an Waffen ausbildet und in Minderjährigen die Faszination der Waffen befeuert, nimmt Tragödien wie in Aleppo billigend in Kauf. Statement der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien".

AktivistInnen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. "Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können", erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

Anlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days "NEIN zum Bundeswehrmandat - JA zu zivilen Lösungen für Syrien" fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen.

Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" breiten gesellschaftlichen Widerstand an. Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

Am heutigen Internationalen Weltfriedenstag verurteilt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aufs Schärfste. Sie appelliert an Außenminister Steinmeier, sich bei seinem US-amerikanischen und russischen Kollegen in New York dafür einzusetzen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen, damit die Hilfsgüter zu der leidenden Zivilbevölkerung gebracht werden können. Nur ein Schweigen der Waffen könne den Weg zum Frieden ebnen. Deshalb fordern die Trägerorganisationen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundeswehrmandat für den Syrien-Einsatz Ende dieses Jahres nicht zu verlängern. Auch wenn die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht direkt an der Zielauswahl für den vorausgegangenen US-Luftangriff auf die syrische Armee beteiligt war, sei einmal mehr deutlich geworden, dass Gewalt nicht mit Gewalt zu bekämpfen sei und Terrorismus nicht mit Militärinterventionen.

Am heutigen Weltfriedenstag startet die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Ein solcher Schritt sollte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien werden.

Am 1. September 2016, dem Antikriegstag, startet die neue Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Sie fordert ein Ende der militärischen Intervention und eine echte Chance für die Zivile Konfliktbearbeitung in Syrien. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird - und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet. Wenn Ihr diese Vision teilt, dann werdet Teil der Kampagne! Werdet aktiv und bringt gemeinsam mit uns und Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland unsere Forderungen auf die politische Tagesordnung!