Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Solidarität mit der “Letzten Generation”! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), die Humanistische Union (HU) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung erklären gemeinsam, dass sie als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, schockiert seien von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die "Letzte Generation". Sie fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die "Letzte Generation" und andere Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und die Abschaffung des §129!

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Wolf-Dieter Narr - ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.

Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das "Nie wieder!" nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

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Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten.

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Ein politisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland: Klaus Vack | 1935 - 2019

Am 18. Mai 2019 ist unser Lebenshaus-Mitglied Klaus Vack verstorben. Wir veröffentlichen hier einen Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das Klaus Vack und seine Frau Hanne mitbegründet haben und dessen Sekretär bzw. Sekretärin sie viele Jahre waren.

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70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan.

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Ausnahmezustand - Polizeistaat - Aufstandsbekämpfungsübung?

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Es will den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Ausgangspunkt für das Grundrechtekomitee sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher "als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers", wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt. Von Elke Steven.

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Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers

Die strafrechtliche  Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage.
Der Heidelberger Atomwaffengegner und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, fordert seit zwei Jahren immer wieder die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenstützpunkts Büchel (Rheinland-Pfalz) dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Hierfür entwarf er drei verschiedene Flugblätter, deren Aufforderungscharakter jeweils nahezu identisch war.

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Trauer um Andreas Buro

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am Dienstag, dem 19.1.2016, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben.

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Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte. So sollen widerständige Proteststrukturen zerschlagen und Bürgerinnen und Bürger von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) abgeschreckt werden. Von Martin Singe und Elke Steven.

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Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen. Der "Krieg gegen den Terror", der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden. Den Menschen, die Opfer des IS-Terrors sowie des syrischen Kriegs gegen seine Bevölkerung werden, muss solidarische Hilfe geleistet werden. Großzügige Aufnahme von Kriegsflüchtenden wäre die aktuell wichtigste Aufgabe der Europäischen Union. Krieg ist das falsche Mittel, um einer perspektivlosen, kriegsgeschädigten, traumatisierten und fanatisierten Jugend eine Zukunft zu eröffnen. Von Komitee für Grundrechte und Demokratie.

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Tag der Bundeswehr (13.6.): Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten "Tag der Bundeswehr" an 15 Standorten, um im Rahmen der "Attraktivitätsoffensive" in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen Veranstaltungen werden auch Kinder und Jugendliche offensiv angesprochen und beworben. Von Martin Singe.

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Modernisierung der Atomwaffen in Büchel: Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich am 9. Mai 2015 an den Protesten der Friedensbewegung in Büchel beteiligen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

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Die Unerwünschten und das Desaster einer europäischen Flüchtlingspolitik

In diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen. Die Katastrophe war leicht vorhersehbar. Denn Grenzsicherung vor "illegaler" Einwanderung, die mit dem Akronym FRONTEX verbunden ist, genießt in Europa höchste Priorität. Mit tödlicher und absehbarer Konsequenz: Man lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Abschreckung. Seit der Jahrtausendwende sind bei unzähligen Bootshavarien schätzungsweise 25.000 Flüchtlinge elendig ertrunken. Kommentar von Dirk Vogelskamp.

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1.100 UnterzeichnerInnen fordern die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers UDI SEGAL aus dem Militärgefängnis in Israel

Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs für seine Freilassung aus dem Gefängnis persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 Israelis an der Aktion "Ferien vom Krieg" des Komitee für Grundrechte und Demokratie teilnahm und die einmalige Gelegenheit wahrnahm, sich mit 70 gleichaltrigen Palästinensern in einem moderierten Dialogseminar zusammen- bzw. auseinanderzusetzen In zwei Wochen entwickelten sich intensive Kontakte zu den angeblichen Feinden. Diese Erfahrung hat ihn in seinem Entscheidungsprozess zur Verweigerung bestärkt. Inzwischen sitzt er zum vierten Mal im Militärgefängnis.

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Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen

Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München eingereicht. Er wurde wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat verurteilt, weil er vor den Rüstungskonzernen Rheinmetall (Düsseldorf) und Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter verteilte hatte, um gegen eine Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.600 Euro verurteilt.

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Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Von Martin Singe.

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Politische Leitbilder als Ermutigung: Helmut Gollwitzer und Heinrich Albertz

Helmut Gollwitzer und Heinrich Albertz sind beide im Jahr 1993 verstorben. In einem Beitrag im Jahrbuch ‘93/94 des Komitee für Grundrechte und Demokratie haben Wolf-Dieter Narr und Klaus Vack die beiden Beiratsmitglieder dieser Menschenrechtsorganisation insbesondere ihre Rolle und ihr ansteckendes Tun für einzelne und die zahllosen Gruppen, Bürgerinitiativen für Frieden, Menschenrechte und Demokratie gewürdigt. Anlässlich des 20. Todestages von Helmut Gollwitzer dokumentieren wir hier diese Würdigung aus dem Jahr 1993.

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Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, "dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert" habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Das erklärte Ziel "rechtsfreie Räume in Freiburg zu verhindern" (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.) hat wohl eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien veranlasst.

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Landgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen einer Flugblattaktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien

Das Landgericht München hat den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen einer Flugblattaktion zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro (65 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt. Vor einem Jahr hatte Theisen Flugblätter an die Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann in München verteilt, um damit gegen die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Die zivilgesellschaftliche Debatte um geplante Rüstungslieferungen in ein Land, in dem es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, sollte mit der Flugblattaktion in die Rüstungsfirma hineingetragen werden.

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Landgericht München verhandelt über Leopard 2-Protest

Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, der im Juli 2012 in München vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt hatte. Damit sollte die noch immer andauernde öffentliche Debatte um die geplante Leopard 2-Lieferung an Saudi-Arabien unmittelbar in den Rüstungskonzern hineingetragen werden. Das Amtsgericht München verurteilte Theisen daraufhin im Februar d.J. wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu einer Geldstrafe. Sowohl Theisen, als auch die Staatsanwaltschaft München, legten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein.

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Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 - Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

Die Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen den Frankfurter Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert bei der Präsentation des Grundrechte-Reports eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.

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Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren. Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten Vorstellungen von Ordnungsamt, Polizei und der dahinter stehenden Politik. Nicht konkrete Tatsachen belegten die Gefahrenprognosen der Stadt, noch nicht einmal auf Tatsachen gestützte Indizien. Unter Gefahrenprognose versteht das Frankfurter Ordnungsamt eine Sammlung von Befürchtungen. Da prinzipiell alles möglich ist, meint es damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln zu können.

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Dresden will demokratischen Protest verbieten

Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines "besonderen" Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" wollte zu einem "öffentlichen Innenstadttraining" einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der gewollten Form unmöglich machen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte die Auflagen. Von Elke Steven.

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In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik

In Mali geht es nicht allein um irgendeinen von Rohstoffausbeutung bestimmten Konflikt. Dort wird vielmehr von den EU-Staaten entschieden, ob sie militärische Dominanz in Afrika anstreben oder sich um eine zivile friedenspolitische Lösung von Konflikten und eine Kooperation zugunsten aller Beteiligten bemühen wollen. In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik. Erklärung des Grundrechtekomitees zum Krieg in Mali.

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Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdner Urteil gegen Demonstrierenden

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben.

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Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis der Kampagne “Adopt a Revolution” zurück

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht sich als pazifistische, an gewaltfreiem Handeln orientierte Organisation nicht länger in der Lage, über die Kampagne "Adopt a Revolution" den gewaltfreien Aufstand in Syrien zu befördern. Die Grenzen zwischen den gewaltfreien Bürgerkomitees und den bewaffneten Gruppen hätten sich bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Immer mehr innere und äußere Gewaltakteure würden auf einen militärischen "Regime Change" drängen. Die gewaltfreien Komitees hätten diesem Drängen zumindest teilweise nachgegeben.

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Friedenspolitische Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt ist vonnöten, keine militärische!

Der neue Krieg zwischen Israel und Gaza in einer hoch explosiven Umgebung ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er wird keine Probleme lösen und keinen dauerhaften Frieden für die Menschen in Israel und Palästina bringen, sondern gegenseitigen Hass weiter schüren. Ein fetter Nährboden für weitere Kriege. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine militärischen Unterstützungszusagen an die israelische Regierung abzugeben, sondern auch von ihr die sofortige Einstellung der Kämpfe zu verlangen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

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Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Von Andreas Buro und Martin Singe.

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Erklärung des Grundrechtekomitees: Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser. Widerstand der Friedensbewegung ist gefordert

Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zur militärischen Eskalation des dortigen Konflikts bei und verletzen in ihrer eigenen Politik vehement die Grund- und Menschenrechte. Saudi-Arabien hat obendrein militärisch geholfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen.

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Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität.

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Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst - Grundgesetz außer Kraft gesetzt

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten.

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Den Iran-Konflikt zivil austragen!

Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu produzieren. Dieser Bericht wird sehr unterschiedlich von "Nichts Neues" bis zur Aussage "Klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen" bewertet. Vermutlich ist die Versicherung Teherans, es strebe keine Atomwaffen an, ebenso wenig wert, wie die entsprechende frühere Versicherung des israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, Israel strebe nicht nach Atomwaffen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

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Demokratie-Aufstände in arabischen Ländern unterstützen!

Organisationen aus der Friedensbewegung begrüßen die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stünden auf für mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Länder. Sie zeigten bewundernswerten Mut, demokratische Reife und Besonnenheit. Die Solidaritätsbekundungen aus der Bundesregierung und den USA erschienen dagegen unglaubwürdig, nachdem diese seit Jahrzehnten die autokratischen Unterdrückungsregime gestützt hätten. Von Andreas Buro und Manfred Stenner.

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Castortransport ins Wendland: Grundrechte haben als Grundrechte abgedankt

Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in diesen Novembertagen mussten wir erfahren, wie Proteste zwar hoheitlich gewährt werden können, als Grundrechte gegenüber der Staatsgewalt jedoch abgedankt haben. Breite, bunte, konsequente, jedoch durchgängig gewaltfreie Versammlungen haben deutlich gemacht, dass der Staat bereit ist, auf die Willensbekundung seiner Bürger und Bürgerinnen mit der Außerkraftsetzung von Grund- und Menschenrechten, mit der Aussetzung von Demokratie zu antworten.

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Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie "Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge" für den "Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr", innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors untersagt. Schon für Samstag, 6.11.2010, sind unangemeldete Versammlungen verboten, ab Sonntag, 7.11.2010, sind alle öffentlichen Versammlungen in diesem Korridor verboten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten.

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“Die Bundeswehr greift in Deutschland an”

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel "Die Bundeswehr greift in Deutschland an" veröffentlicht. Das 40-seitige A-6-Heftchen schildert die verschiedenen Formen und Wege der Einflussnahme der Bundeswehr insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene. Außerdem gibt es ein Flugblatt für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende: "Bildung statt Bundeswehr! - Friedenspolitik statt Krieg!"

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Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Von Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Dirk Vogelskamp.

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Sicherheitskonferenz in München: Obama ist an seiner Afghanistan-Politik zu messen

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan befassen. An dem Verhalten der USA in Afghanistan wird erkennbar werden, ob die bisherige Imperialpolitik mit Stoßrichtung auf Zentralasien beibehalten wird, oder ob die Interventionsmächte eine friedliche Lösung des Konflikts mit baldigem Abzug ihrer Truppen anstreben. Von Andreas Buro.

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Sind die Begegnungen junger Israeli und Palästinenser im Sommer 2009 gefährdet?

Seit dem Sommer 2002 haben sich im Rahmen der Aktion "Ferien vom Krieg" des Komitee für Grundrechte und Demokratie über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 Gleichaltrigen aus Palästina zu Dialogseminaren in Deutschland getroffen. Es waren schwierige und oft schmerzhafte Prozesse, die aber getragen waren von Hoffnungen und Visionen. Doch zur Zeit werden die zarten Ansätze zur Aussöhnung von den Machthabern im Gazastreifen im Blut ertränkt. Das Team der Aktion "Ferien vom Krieg" hofft dennoch, dass es weiterhin junge Menschen in Palästina und Israel geben wird, deren Denken und Handeln nicht von Rache und Hass bestimmt wird.

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Terror in Gaza - Die Waffen nieder, für Versöhnung arbeiten!

Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime"(Steinmeier) Kriege gibt es nicht. Die israelische Politik wie auch die der Hamas verstellen durch ihre terroristische Gewalt ihre je eigene Zukunft und verletzen auf das Schwerste die Menschenrechte, die für alle gelten. Kriegsterror für die Verbesserung von Wahlchancen einzusetzen, ist ein schamloses Verbrechen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert u.a. die Kämpfe einzustellen, sofort und bedingungslos die Zugänge zu Gaza zu öffnen, um medizinische und Lebensmittelhilfe zu ermöglichen, eine gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Von Andreas Buro.

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Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei

Am 7.1.2005 ist Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau um die Mittagszeit verbrannt. Oury Jalloh, Anfang zwanzig, hatte in der BRD vergebens Asyl gesucht. Über zwei Jahre nach dem Feuertod in polizeigeschützter Gewahrsamzelle wurden zwei Polizeibeamte staatsanwaltlich angeklagt. Sie hätten aufgrund pflichtmäßigen Versäumnisses und fahrlässig zum unerklärten Tod im "Gewahrsamsbereich" der Dessauer Polizei beigetragen. Am 8.12.2008 um 16.45 Uhr ging der Prozess mit einem längst erwarteten Freispruch wie einem musikalischen Scheinschluss zu Ende. Von Wolf-Dieter Narr.

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Friedensorganisationen zur Bundestags-Abstimmung: Mandat für “Operation Enduring Freedom” ablehnen!

Vor der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über die Verlängerung des "Operation Enduring Freedom" (OEF)-Mandats der Bundeswehr fordern das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative die Abgeordneten auf, dem Antrag der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern. Eine weitere Zustimmung des Bundestags zum OEF-Mandat bedeute die Beteiligung am weltweit geführten völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer Verbündeten, auch wenn die Bundeswehr unter direktem OEF-Mandat "nur" noch am Horn von Afrika und im Mittelmeer vertreten ist. Einen solchen fortgesetzten Verstoß gegen das Völkerrecht dürfe der Bundestag nicht mehr mittragen. Von Martin Singe und Manfred Stenner.

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Georgien - Alternativen zur Gewalteskalation

In einer Erklärung warnt das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dem Wiederaufleben alter Konfliktkonstellationen zwischen den großen Mächten und erinnert an die Konzeption vom "Gemeinsamen Haus Europas". Der Gewalteskalation beider Seiten könne begegnet werden, wenn im Anschluss an die Charta von Paris (1990) ein ständiger Dialog über Interessen und Kooperationsmöglichkeiten eingerichtet würde. Statt neuer militärischer Aufrüstungen seien Ratifizierung und Fortentwicklung von Abrüstungsverträgen vonnöten. Die Einberufung einer Internationalen Konferenz über den Umgang mit Minderheiten im OSZE-Raum sei überfällig. "Eine neue Politik der Entspannung und des gegenseitigen Respekts ist angezeigt. Die Devise lautet: Einbindung statt Ausgrenzung - Kooperation statt Konfrontation", heißt es in der Erklärung.

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Überwachungsstaat: Klage gegen Polizei-Datei “Straftäter linksmotiviert”

Zwei Mitglieder des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Pax-Christi-Friedensbewegung sind wegen eines Aufrufes von 1999 an die Soldaten der Bundeswehr, den rechtswidrigen Einsatz im Krieg der NATO gegen Jugoslawien zu verweigern, mit dem personenbezogenen Hinweis "Straftäter linksmotiviert" in der entsprechenden Polizei-Datei gespeichert. Obwohl der Soldaten-Aufruf seinerzeit in letzter Instanz vom Kammergericht Berlin mit einem Freispruch bedacht wurde, da der Inhalt des Aufrufes vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erfolgte aufgrund des Ermittlungsverfahrens ein polizeilicher Eintrag. Das Komitee für Grundrechte kritisiert die systematische rechtswidrige Speicherung von Daten über politische Betätigungen von Personen, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

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Airbase-Prozesse (Irak-Krieg 2003) gegen Friedensbewegung: Sitzblockade-Prozess wurde vertagt - keine Nötigung!

Am 20. August 2007 hat das Amtsgericht Frankfurt unter dem Vorsitz von Richter Fiebig erneut über den Straftatvorwurf der Nötigung (§ 240 StGB) beraten. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, sich während des Beginns des Irak-Krieges am 28.3.2003 an einer gewaltfreien Sitzblockade an der US-Airbase Frankfurt beteiligt zu haben. Nach kurzer Beratungspause wurden zwei Verfahren abgetrennt und eingestellt. Das dritte Verfahren wird - konzentriert auf den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit - fortgesetzt werden. Von Martin Singe/Manfred Stenner.

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Im Namen der US-Regierung: Terrorismusbekämpfung oder Bankraub von Spendengeldern?

Seit fünf Jahren ist die humanitäre Organisation Future Generation Hands Association in Palästina eine der Partnerorganisationen des Projekts “Ferien vom Krieg”, von der bisher ca. 200 Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, um in einem schwierigen Prozess die Perspektive von Gleichaltrigen aus Israel kennenzulernen. Nun wurden 8.000 USD beschlagnahmt, welche vom Projekt “Ferien vom Krieg” zur Finanzierung von Ferienspielen von Future Generation Hands Association überwiesen wurden. Es kann sein, dass diese Ferienspiele für die geschundenen Kinder von Nablus wegen der Macht und Willkür der US-Politik nicht stattfinden können.

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Polizei ist Protest von Beginn an eskalierend und kriminalisierend begegnet

Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und informiert setzen sich internationale Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische, menschenrechtliche und die Umwelt schützende und erhaltende Politik ein. Diese Proteste hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen begleitet und nun ein erstes deutliches Resümee gezogen: Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Von Elke Steven.

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Kein Krieg gegen Iran! Die britischen Soldaten sofort freilassen!

Die Festnahme von 15 britischen Soldaten erhöht die Gefahr eines Angriffskrieges gegen den Iran - gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte. Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden bereits Übungen für einen Angriff auf den Iran betrieben. Die kriegerische Rhetorik beider Nuklearmächte ist außerordentlich bedrohlich und gibt zu größter Sorge Anlass, dass ein weiterer Krieg in Nah- und Mittelost vom Zaun gebrochen werden könnte. Von Andreas Buro.

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Appell an Innenminister: Bleiberecht nicht an unerfüllbare Bedingungen knüpfen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Offenen Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister appelliert, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge, über die am 16. und 17. November 2006 auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg verhandelt wird, nicht als Minimallösung zu beschließen. Das Bleiberecht dürfe nicht an Bedingungen gebunden werden, die von den geduldeten Flüchtlingen kaum zu erfüllen sind. Die gesetzlichen Bedingungen für die geduldeten Flüchtlinge “zielen ja gerade darauf ab, die Flüchtlinge auszugrenzen, statt sie in unsere Gesellschaft zu integrieren”.

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Flotteneinsatz im Libanon ist Friedensverhinderungspolitik

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie würde einen deutschen Militäreinsatz auch dann ablehnen, wenn Deutschland in dem israelisch-libanesischen Konflikt neutral wäre, den Waffenschmuggel für die Hisbollah effektiv unterbinden könnte, wenn nicht die Gefahr bestünde, in einen möglichen Iran-Krieg der USA und Israels verwickelt zu werden, und ein Zusammenstoß zwischen deutschen und israelischen Streitkräften sicher ausgeschlossen wäre. Von Andreas Buro.

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“Vereint die Stimme der Waffen übertönen”

Im dreizehnten Jahr hat das “Komitee für Grundrechte und Demokratie” junge Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten zu Dialogseminaren und gemeinsamen Ferien eingeladen. Ca. 400 Jugendliche aus Bosnien, Kroatien und Serbien fuhren diesen Sommer in vier Gruppen ans Mittelmeer, um gemeinsam Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben zu entwickeln. 85 junge Erwachsene aus Israel kamen während des Libanonkrieges nach Deutschland, um in einem heiklen Prozess 85 gleichaltrigen Palästinensern aus der Westbank zu begegnen. Von Helga Dieter.

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Nahost-Krieg: Friedens- statt Gewaltpolitik!

Frieden in Nahost ist nur möglich auf der Basis von Friedenspolitik, nicht aber auf der Basis des Bestrebens nach Vernichtung und Demütigung der jeweiligen Gegner. Das oberste Ziel von Friedenspolitik ist es, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien herzustellen, das zu Kooperation führen kann. Angesichts des Ausmaßes der Verfeindung ist dies sicherlich ein weiter Weg und bedarf der unparteiischen Vermittlung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie stellt in einem Manifest eine Reihe von Schritten in Richtung Friedenspolitik vor, die aus dieser verfeindeten und mit Feindbildern gepflasterten Situation herausführen könnten.

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Die Hartz-Reformen - ein politischer GAU Einige Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, dem Herzstück der als “Jahrhundertreform” hochgejubelten “Agenda 2010”, könnten selbst dezidierte Kritiker dieses Projekts Beißhemmungen entwickeln. Erbarmungslos hat Murphy’s Gesetz zugeschlagen: “Alles was schief gehen kann, geht auch schief”. Und noch ein bisschen mehr. Deshalb ist die Suche nach grundlegenden Alternativen zur Agenda 2010 erforderlich. Zu einer demokratisch-menschenrechtlich orientierten Alternative zur “Agenda 2010” gehört ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV. Von Roland Roth. (mehr...)

An das Gewissen von Soldaten darf appelliert werden! Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat die Freisprüche von Atomwaffengegnern durch das Landgericht (LG) Koblenz bestätigt. Er verwarf den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Die Musikerin Hanna Jaskolski aus Erftstadt und der Heidelberger Sozialpädagoge Hermann Theisen hatten am Fliegerhorst in Büchel einen Aufruf an die Soldaten verteilt, der diese aufforderte, sich nicht an der völker- und grundgesetzwidrigen Bereitstellung und Instandhaltung von Atomwaffen zu beteiligen. Von Elke Steven. (mehr...)

Das Oberlandesgericht Koblenz muss über die Gewissensfreiheit von Soldaten urteilen. Gegen die landgerichtlichen Freisprüche des Sozialpädagogen Hermann Theisen (Heidelberg) und der Musikerin Hanna Jaskolski (Erftstadt) vom Vorwurf, Soldaten zu rechtswidrigem Verhalten aufgefordert zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, die nun zur Verhandlung steht. Diese findet am kommenden Mittwoch, 28. September 2005, ab 10.45 Uhr statt. (mehr...)

Ein Europäisches Pluriversum! Aufruf zu einem Verfassungsprozess. Hin zu einem Europa der Besonderheiten! Das sind drei Aufforderungen, die das Komitee für Grundrechte und Demokratie anlässlich einer Tagung in Arnoldshain vom 16.-18. September 2005 in einem länger begründeten Aufruf formuliert. Das Thema der Tagung: “Statt EU von oben - Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten”. Von Wolf-Dieter Narr/Heiner Busch. (mehr...)

Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art Überall in der Bundesrepublik wird in den letzten Monaten der Befreiung von Krieg und Faschismus gedacht. In Mittenwald dagegen feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und anderswo gehören. Doch den Zeitzeugen der Todesmärsche, den Überlebenden der Konzentrationlager steht in Mittenwald noch nicht einmal angemessener Raum zur Verfügung. Denjenigen, die die Erinnerung an die Kriegsverbrechen wachhalten und der Opfer gedenken, werden die Möglichkeiten, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun, in unerträglichem Maße beschnitten. (mehr...)

Die Lehre “Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg!” ist eine Einheit Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum 8. Mai, dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges: Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von Freiheitsrechten zu instrumentalisieren, treibt uns die Schamröte ins Gesicht. Von Volker Böge/Theo Christiansen/Andreas Buro. (mehr...)

Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner trotz Freispruch Ende März 2005 wurde Hermann Theisen - nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem - vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgefordert. Am 22. April 2005 legte ihm die Heidelberger Polizei einen Amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss vor. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte die Durchsuchung von “Wohn- und Geschäftsräumen”, der “Fahrzeuge” und der “Person” beantragt. Beschlagnahmt werden sollten Beweismittel, die für die Ermittlung von Bedeutung sein könnten. Von Elke Steven. (mehr...)

“Nukleare Teilhabe” Deutschlands könnte rechtswidrig sein Die vorsitzende Richterin Wild-Völpel am Landgericht Koblenz hob am 29.3.2005 zwei Urteile des Amtsgerichts Cochem auf und sprach die Angeklagten - Johanna Jaskolski (Erftstadt) und Hermann Theisen (Heidelberg) - frei. Der “Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) sei nicht rechtswidrig. Im Gegenteil argumentierte Richterin Wild-Völpel in der mündlichen Urteilsbegründung, es sei eine “respektable und diskutable” Rechtsauffassung, dass die Lagerung von und Drohung mit Atomwaffen, die nukleare Teilhabe, verfassungs- und völkerrechtswidrig sei. Von Elke Steven. (mehr...)

“Nicht in meinem Namen - wir werden uns widersetzen” Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 veröffentlicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Appell zur deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der anlässlich einer inhumanen Abschiebung im November diesen Jahres initiierte Appell kritisiert, dass in der alltäglichen Abschiebepraxis ständig menschenrechtliche Prinzipien verletzt werden und die zu achtende Menschenwürde zur rhetorischen Formel verkomme. Eine Debatte über eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Asylpolitik werde kaum noch geführt. In wenigen Tagen haben über 150 Ärztinnen und Ärzte, WissenschaftlerInnen, LehrerInnnen, Kirchenleute und JournalistInnen den Aufruf unterstützt. (mehr...)

Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts Das Amtsgericht Cochem verurteilte am 23.11.2004 vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Sie hatten lediglich vor dem Fliegerhorst Büchel Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Ein borniertes Gericht, das schon die Anklageschrift nicht hätte zulassen dürfen, ließ alle Argumente der Angeklagten an einer dicken Panzerwand abprallen, lehnte alle Beweisanträge ab und verurteilte zu hohen Strafen. Außer einem Bericht über die Verhandlung dokumentieren wir die Verteidigungsrede von Wolfgang Sternstein. (mehr...)

Debatte über Rettungsaktion der Cap Anamur lenkt vom tausendfachen Tod durch europäische Migrationspolitik ab Nicht die Rettungsaktion der “Cap Anamur” steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist. Eine Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie. (mehr...)

Kongo-Intervention soll EU-Aufrüstung ‘humanitär’ legitimieren Das ‘Komitee für Grundrechte und Demokratie’ lehnt den EU-Einsatz im Kongo ab. Das überwiegende Motiv für die Intervention ist offensichtlich der von der Koalition der Aufrüstungswilligen beschlossene Aufbau einer EU-Interventionsarmee. (mehr...)

Belli-Pazifismus? Ohne uns! Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. wendet sich entschieden gegen Volmers Belli-Pazifismus (mehr...)