Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat den Dienst der Bausoldaten in der Nationalen Volksarmee der DDR als "wichtiges und deutliches Friedenszeugnis" gewürdigt. "Von den Bausoldaten gingen in der DDR wichtige und unverzichtbare Impulse für eine gewaltfreie Konfliktlösung aus, die über die Kirchen dann auch in die gesellschaftlichen Debatten in der DDR, aber auch in die weltweite Ökumene eingebracht wurden", so der EKD-Friedensbeauftragte.

Der Autor Adalbert Metzinger, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), beschreibt in dem Buch "Entscheidung des Gewissens" seinen beschwerlichen Weg, um in den 1970-ger Jahren als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Er musste damals durch alle drei Instanzen: Prüfungsausschuss (drei Stunden Verhandlung), Prüfungskammer (fünf Stunden Verhandlung) und Verwaltungsgericht bis er nach fünfeinhalb Jahren vom Verwaltungsgericht Freiburg endlich als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurde. Rezension von Klaus Pfisterer.

Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im "Konzept NEUER WEHRDIENST" vom 12.6.2024: "Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen." Der (vorerst) gravierendste Eingriff in das Leben der Bundesbürger*innen geschieht durch eine totale Erfassung aller potentiell Kriegstüchtigen. Alle jungen Männer und Frauen werden vor ihrem 18. Geburtstag von den Wehrbehörden systematisch erfasst und sollen einen Fragebogen des Kriegsministeriums erhalten, in dem ihre Kriegsfähigkeiten (körperliche Tüchtigkeit) und ihre Motivation zum Krieg (psychische Tüchtigkeit) abgefragt werden. Die Generalmobilmachung von Pistorius schreit geradezu nach einer Offensive der Friedensbewegung in Richtung einer KDV-Kampagne. Von Martin Singe.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen - und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.

Die Evangelische Friedensarbeit hat zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) erneut die Bedeutung des Grundrechts auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe hervorgehoben. "Nach wie vor werden in vielen Ländern Menschen verfolgt oder bestraft, nur weil sie aus Gewissensgründen es ablehnen, mit der Waffe Kriegsdienst zu leisten. Dabei ist die Kriegsdienstverweigerung ein unverzichtbarer Teil der Glaubens- und Gewissensfreiheit, den es zu achten gilt", betont Landesbischof Friedrich Kramer, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ruft Connection e.V. zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine auf. "Es wird immer offensichtlicher", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., "dass Tausende aus diesen Ländern vor Rekrutierung und Kriegseinsatz fliehen. Wir wollen heute, anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, Stimmen gegen den Krieg in den Vordergrund stellen. Sie zeigen uns, dass täglich Widerstand gegen Militarismus und Krieg geleistet wird."

Michael Schmid berichtet in einem Artikel des Lebenshaus-Rundbriefs über die Entwicklung des neuen Projekts "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten", das sich inzwischen zu einem Ost-West-Projekt ausgeweitet hat. Des Weiteren geht er auf den weltweiten und deutschen Rüstungs-Wahnsinn ein. Er fragt, ob die Lehre, die aus dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren und dem von lange geplanten Rasse- und Vernichtungskrieg, wie man sich diesen gar nicht schlimmer vorstellen kann, heute nur Aufrüsten, Aufrüsten, Aufrüsten lauten solle. Für ihn ist diese Aufrüstung ein Skandal, völlig perspektivlos und von einem Freund-Feind-Denken geprägt. Statt einer weiteren Zuspitzung der Konfrontation gegenüber Russland und China würden wir aber Abrüstung und Dialog benötigen. Jedenfalls gehöre der Protest gegen den militärischen Rüstungswahn und den neuen Konfronationskurs weit oben auf die Tagesordnung all jener Menschen, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2021 protestierten etwa 40 Personen auf der Hauptwache in Frankfurt/M. gegen die nach wie vor bestehende Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch die Türkei muss dies anerkennen!", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die türkische Regierung verschließt sich hingegen diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und unterwirft Kriegsdienstverweigerer im Land einer lebenslangen Verfolgung. Das ist nicht hinnehmbar! Es ist jedoch ein Beispiel für eine Politik der türkischen Regierung, die auf Kriegseinsätze in den Nachbarländern setzt und über verschiedene Straftatbestände Kritik und Opposition scharf verfolgt. Auch Kriegsdienstverweigerer und ihre Unterstützer:innen sind von solchen Strafverfahren wegen ‚Distanzierung des Volkes vom Militär’ und wegen ‚Propaganda für terroristische Organisationen’ betroffen."

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) die Notwendigkeit betont, weiterhin in Europa und weltweit für das Grundrecht auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe einzutreten. "Auch wenn in Deutschland seit der Aussetzung der Wehrpflicht das Thema Kriegsdienstverweigerung eher in den Hintergrund getreten ist, so werden in vielen Staaten weiterhin Menschen verfolgt oder bestraft, nur weil sie nicht mit der Waffe Kriegsdienste leisten wollen", beklagt Michael Zimmermann (Dresden), der dem Vorstand der EAK angehört.

Am 15. Mai ist der "Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung". Wir wollen dieses Datum nutzen, um über den aktuellen Stand des Lebenshaus-Projekts "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" zu informieren, mit dessen Veröffentlichung im Internet wir Mitte Februar 2021 begonnen haben. Bald darauf hat es sich schon zu einem West-Ost-Projekt weiterentwickelt. Inzwischen konnten wir bereits zwölf Geschichten von Kriegsdienstverweigerern aus der alten BRD und zwei von Wehr- und Waffendienstverweigerern aus der früheren DDR veröffentlichen. Wir laden einerseits zum Lesen dieser Geschichten ein. Andererseits freuen wir uns darüber, wenn sich weitere Betroffene aus Ost und West zum Schreiben entschließen können und uns ihre Geschichte für eine Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung finden wie jedes Jahr weltweit Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen zur Kriegsdienstverweigerung statt. Auf zwei davon möchten wir hinweisen.

Nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat sich die Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn Jahren bewährt. "Der 24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in Deutschland", meint Wolfgang Buff, einer der Sprecher der EAK. An diesem Tag hatte der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die Aussetzung der Wehrpflicht. "Seit diesem Datum brauchen jährlich viele zehntausende junge Männer nicht mehr mit der Angst zu leben, gegen ihren Willen eingezogen zu werden. Seit diesem Datum ist dieser Grund für berufliche Nachteile, eine ungerechte Benachteiligung und eine Einschränkung persönlicher Freiheiten oder der mühsame Weg zur Kriegsdienstverweigerung aufgehoben", unterstreicht Buff. Nun sei es an der Zeit, diese positiven Effekte der damaligen Entscheidung anzuerkennen.

Vor zehn Jahren, am 24. März 2011, beschloss der Deutsche Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht. Seit dem 1. Juli 2011 kann der Dienst in der Bundeswehr nur noch freiwillig geleistet werden. Durch diese Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr von damals rund 255.000 Soldat*innen auf rund 185.000 verkleinert. Die Zentralstelle Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV) feierte im Mai 2011 das Ende der Wehrpflicht und löste sich mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung selbst auf. Zum zehnten Jahrestag dieser "historischen Entscheidung" des 24. März 2011 erklären die damaligen Mitglieder des letzten Vorstands der Zentralstelle KDV, warum sie diese Entscheidung zur Beendigung der Wehrpflicht für gut halten.

Michael Schmid erklärt in diesem Artikel das neue Lebenshaus-Projekt "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" und wie es dazu gekommen ist. Dabei spielen die Bücher von Helmut Kurz "In Gottes Wahrheit leben - Religiöse Kriegsdienstverweigerer im Zweiten Weltkrieg" und Hannah Brinkmann "Gegen mein Gewissen" eine Rolle sowie zwei von Kriegsdienstverweigerern zur Veröffentlichung angebotene Biografien. Zwischenzeitlich ist die Website "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" entstanden, auf der wir sichtbar machen wollen, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten. Aber auch Kriegsdienstverweigerer aus der früheren DDR werden zu Wort kommen. Dafür laden wir Betroffene ein, uns Berichte über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der eigenen Kriegsdienstverweigerung zukommen zu lassen.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) wurde 1949 ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Doch Generationen von jungen Männern wurde es dann ziemlich schwer gemacht, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen. Es war von Anfang an ein Skandal, dass dieses Grundrecht nur auf Antrag und nach staatlicher Überprüfung verliehen oder verwehrt wurde.

Auf unserer neuen Website "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" wollen wir sichtbar machen, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten. Dafür laden wir Betroffene ein, uns Berichte über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der eigenen Kriegsdienstverweigerung zukommen zu lassen.

Hannah Brinkmanns Onkel wurde zum Wehrdienst gezwungen - und nahm sich das Leben. In jahrelanger Arbeit der Recherche und des Zeichnens ist Hannah Brinkmanns Buch "Gegen mein Gewissen" entstanden. Dafür wählte sie die Form einer grafischen Erzählung. In detailreichen Zeichnungen ruft sie diese Phase bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte ins Gedächtnis zurück. Einfühlsam arbeitet sie die Geschichte ihres Onkels auf und erinnert 46 Jahre nach seinem Tod an sein Schicksal. Sein Schicksal steht besonders herausragend für die Erniedrigung und Diskriminierung, die viele junge Männer in der Bundesrepublik über rund drei Jahrzehnte hinweg erlebt haben, wenn sie den Kriegsdienst verweigerten. Der Suizid von Hermann hat seinerzeit eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung ausgelöst. Das Buch gehört in die Hände von möglichst vielen jungen Menschen. Aber es lohnt sich über alle Generationen hinweg, es zu lesen und zu betrachten. Ein sehr empfehlenswertes Buch! Eine Rezension von Michael Schmid.