Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), die Humanistische Union (HU) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung erklären gemeinsam, dass sie als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, schockiert seien von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die "Letzte Generation". Sie fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die "Letzte Generation" und andere Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und die Abschaffung des §129!

Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Hier ist die vollständige Erklärung.

Die verbale Gewalt bereitet den polizeilichen Durchgriff vor: Wer die militanten 1970er erlebt hat, muss vor dem Wortschatz, mit dem die Klimaaktivisten der Letzten Generation für ihre Blockaden jetzt bedacht werden, nur erschrecken. Von Ulrike Baureithel.

Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Klebeaktionen der "Letzten Generation" als "völlig bekloppt". Hat er recht? Man kann natürlich darüber streiten, ob die Aktionen dem Klimaschutz dienen. Unübersehbar ist aber, dass es den Aktivisten gelungen ist, das Thema Klima wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückzubringen. Das allein ist ein historisches Verdienst der jungen Leute. Denn die Politik hat es zugelassen, dass mit aufgeregten Debatten über Ukraine, Russlandsanktionen, Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, "Trauzeugen-Affaire" die echten Überlebensfragen der Menschheit in den Hintergrund gedrängt wurden. Dies zeigt entweder fehlendes Problembewusstsein der für unsere Zukunft Verantwortlichen oder - schlimmer noch - deren Verantwortungslosigkeit. Von Peter Vonnahme.

Mit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die "Letzte Generation" klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen.

Mit dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung "Letzte Generation" für unverhältnismäßig.

In den letzten Wochen hat die gesellschaftliche Kritik an den Klimaschützern der Letzten Generation massiv zugenommen. Nun haben über 1300 Kulturschaffende unter dem Motto "Klimaschutz ist kein Verbrechen" eine starke Erklärung unterschrieben, die sie in Schutz nimmt. Auch viele Vertreter der evangelischen Kirche unterstützen die Forderungen der Letzten Generation nach einem Tempolimit aktiv. Auch ich habe die Letzte Generation nun schon mehrfach öffentlich unterstützt, unter anderem mit einer Spende an ihre gemeinnützig anerkannte Bildungsarbeit. Hier sind meine Gründe. Von Hans-Josef Fell.

Die Klimazerstörung geht weiter, haben die Vereinten Nationen beschlossen. Hierzulande werden verzweifelte Protestformen gegen den gewohnten Wahnsinn in Terror-Nähe gerückt und Aktivist:innen landen ohne Gerichtsurteil im Knast. "Entlarvend" findet das der Regisseur Volker Lösch. Von Minh Schredle.

"Stoppt den Mord an den Armen!": Lina Johnsen von der "Letzten Generation" kritisiert im Interview mit Marcel Malachowski die "Lebensvernichtung" durch Rot-Grün, erklärt die "Pflicht zum Widerstand" und fordert kostenlosen ÖPNV für Arme nach dem Vorbild Spaniens: "Warum können wir das in Deutschland nicht?"

Im letzten Jahr hat man immer wieder von blockierten Autobahnen gehört. Dafür waren oft Klimaaktivist*innen der Letzten Generation verantwortlich. Die Letzte Generation, sie tauchte vor einiger Zeit wie aus dem Nichts auf und wirkt wie die radikalere Version von Fridays for Future. In den Medien erscheint die Letzte Generation gerne als neues Schreckgespenst. Ein paar Leute, die Autobahnen blockieren, wirken fast angsteinflößender als die Klimakatastrophe selbst. Es lohnt sich, einen näheren Blick auf die Letzte Generation zu werfen. Von Lukas Klus.

Aus Protest gegen den tödlichen fossilen Kurs der Bundesregierung haben sich gestern Mittag zwei Mitglieder der Letzten Generation an das Gemälde "Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe" von Nicolas Poussin im Städel Museum in Frankfurt (Main) geklebt. Erneut festgeklebt haben sich zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation heute Mittag an das Gemälde "Ruhe auf der Flucht nach Ägypten" von Lucas Cranach in der Berliner Gemäldegalerie. Denn auf einer 2 oder 4 Grad heißeren Welt wird es keine sichere Zuflucht mehr geben.

Am Dienstagmittag (16.8.) um 100 Sekunden vor 12 blockiert der Jesuiten-Pater Dr. Jörg Alt gemeinsam mit dem Hungerstreikenden Henning Jeschke, weiteren Nürnberger:innen der Letzten Generation sowie Extinction Rebellion den Altstadtring. Jörg Alt SJ: "In der Klimakatastrophe hat die Kirche die Pflicht, die Regierung an ihre moralische Verantwortung den Menschen gegenüber zu erinnern."