Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

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Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. "Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung", erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. "H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt", so Grässlin weiter.

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Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen. "Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel.

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Leonardo Boff: Das mexikanische Volk hat der Welt ein Beispiel gegeben

Am 19. und 23. September wurde Mexiko von zwei Erdbeben erschüttert, eins davon in der Stärke 7,1 und das andere 6,1 auf der Richterskala. Davon betroffen waren zwei Staaten und  viele Kommunen einschließlich der Hauptstadt Mexiko City. Hunderte von Häusern waren eingestürzt, und in weiteren Hunderten von Gebäuden gab es Risse in den Wänden. Von schönen Kirchen, wie der Franziskus-Kirche von Puebla, wurden die Türme beschädigt. Jeder erinnert sich noch an das schreckliche Erdbeben von 1985, dem mehr als 10.000 Menschen zum Opfer fielen. Dieses Erdbeben tötete, obwohl es ein sehr starkes war, 360 Menschen. Ich war vor kurzem in Mexiko City und in Puebla, wo ich zu Vorträgen eingeladen war, und konnte mir vor Ort ein Bild machen von den Verwüstungen und Traumata, mit denen die Menschen dort belastet sind. Doch was allgemeine Aufmerksamkeit erregte, war der Geist der Solidarität und der Kooperation des mexikanischen Volkes. Von Leonardo Boff.

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Insel des zivilen Ungehorsams

Die Migrantenherberge "La 72" leistet Flüchtlingshilfe und setzt auf die politische Mobilisierung gegen staatliche Ignoranz und die blühende Gewaltökonomie. Von Peter Biermann.

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Landgericht Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen ehemalige Verantwortliche von Heckler & Koch eröffnet!

In seiner Verzweiflung nahm ein Insider von Heckler & Koch im Frühjahr 2009 mit mir Kontakt auf. Sein Vorwurf lautete: Tausende hochmoderner G36-Sturmgewehre seien in den vergangenen Jahren mit Wissen der H&K-Führungsebene in verbotene Unruheprovinzen Mexikos exportiert worden. Er habe das Unternehmen daraufhin verlassen. Jürgen Grässlin hat daraufhin im April 2010 Anzeige erstattet. Er kommentiert den jetzigen wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko..

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Verschollen in Mexiko - Deutsche G36-Gewehre und ihr Endverbleib

"Papier ist zu geduldig", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Stroebele und zielt damit auf eine der zentralen Lücken im deutschen Rüstungsexportrecht. Für deutsche Waffenexporte verlangt die Bundesregierung eine Endverbleibserklärung des Empfängerlandes, überprüft aber nie, ob die Waffen auch wirklich da sind und bleiben, wo sie dem Papier nach hingehören. Das kann böse Folgen haben. Von Otfried Nassauer und Wolf Dieter Vogel.

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Falsche Rüstungsexportberichte - Das Beispiel Mexiko

Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung enthalten möglicherweise gravierende Fehler und Lücken. Gleiches gilt für die Berichte der Bundesregierung über die Exporte von kleinen und leichten Waffen an das Rüstungsexportregister der Vereinten Nationen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele vom 3. Februar 2015 an einem konkreten Beispiel. Von Otfried Nassauer.

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“Die Zeit der Parteien ist vorbei: The party is over”

Der Politikwissenschaftler John Holloway (*1947 in Dublin) lehrt seit 1993 an der Benemérita Universidad Autónoma de Puebla (BUAP) in Mexiko. Er ist einer der bekanntesten Analytiker des zapatistischen Aufstandes. Das folgende Gespräch wurde am 24. Oktober 2014 im Rahmen des elevate-Festivals in Graz von Mitarbeiter_innen des Elevate Filmteams, Radio Helsinki und Libertad Weiz auf deutsch und englisch mit ihm geführt und von Paul Friedrich für die Zeitschrift Graswurzelrevolution bearbeitet und übersetzt.

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Mexiko: Tödlicher Freihandel

Am Massaker von Ayotzinapa im Staat Guerrero erschüttert besonders die Kaltblütigkeit, mit der die 43 Studenten aus der Agrarhochschule Raúl Isidro Burgos Ende September ermordet wurden. Einmal mehr stellt sich die Frage nach den Motiven der Täter aus den Drogenkartellen und ihrer Auftraggeber aus dem politischen Establishment wie nach den strukturellen Ursachen. Von Elmar Altvater.

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“Alles für Alle!” - 20 Jahre Rebellion für “Land und Freiheit” in Chiapas (Mexiko)

Wieso wurde aus einer avantgardistischen Guerillatruppe eine zivile Massenbewegung mit starken libertären Tendenzen? An welchem Punkt steht die zapatistische Bewegung heute? Von Luz Kerkeling.

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Keine Ruhe nach dem Sturm

Mexiko: Über ein Jahr ist es her, dass die malerischen Kopfsteingassen im südlichen Oaxaca zum ersten Mal mit Tränengas zugeweht wurden. Der Ausnahmezustand, die Bilder von Polizisten, die aus der Luft Gasgranaten in die Menge schießen, haben sich so tief eingegraben wie die Berichte von Massenverhaftungen, Folter und Misshandlungen. 18 offiziell registrierte Tote nennt amnesty international in einem Oaxaca-Bericht von Ende Juli, inoffiziell sollen es 27 sein. Oaxaca im Jahr zwei der Revolte. Von Anne Huffschmid.

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Wettlauf der Besessenen Auf dem lateinamerikanischen Subkontinent ist neoliberale, exportorientierte Entwicklungsmodell gescheitert. Das Modell der Marktöffnung geriet schon in den neunziger Jahren schwer ins Schlingern. Die damaligen Finanzkrisen in Mexiko, Brasilien, später Argentinien, haben jeweils zwischen 20 und 60 Prozent des Sozialprodukts gekostet - zum Nutzen der global operierenden Banken und Fonds. Ohnehin blieben Exportorientierung und Marktöffnung immer asymmetrisch, weil die Arbeitsmärkte ausgeklammert waren. Lateinamerika auf der Suche nach einer Strategie gegen das Freihandelsdiktat der Bush-Regierung. Von Birgit Mahnkopf / Elmar Altvater. (mehr...)

Gewaltlose mexikanische Abrechnungen Die anhaltende Debatte über die Einwanderung in die Vereinigten Staaten wurde zu einem der zentralen Anliegen der Latino-Bevölkerung in diesem Wahljahr. Aber wie auch schon vergangene Debatten verdrängt sie die schäbige Geschichte von Amerikas Wirtschaftsimperativ, die die öffentliche Politik seit den Zeiten der ursprünglich dreizehn Kolonien bestimmt hat. Hier eine Rede von Baldemar Velasquez - Gründer und Präsident der Landarbeitergewerkschaft Farm Labor Organizing Committee (FLOC) aus dem Mittleren Westen der USA - vom 28. April 2004 in Mexiko City. (mehr...)