Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen. Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen würden. Das geht aus einem vertraulichen Positionspapier hervor, das die Verbraucherorganisation foodwatch am 1. Oktober 2013 veröffentlicht hat. Das vertrauliche Papier wurde vom Bundesfinanzministerium Ende August an die anderen EU-Regierungen verbreitet.

Aktive von Attac und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank in Frankfurt gegen die fortgesetzte preistreibende Spekulation des Instituts mit Agrarrohstoffen protestiert und ihr Verbot gefordert. Anlass der Aktion war die öffentliche Ankündigung der Deutschen Bank, weiterhin mit Nahrungsmitteln zu spekulieren.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto "Spekulation macht unbezahlbar - Mit Essen zockt man nicht!" haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag dagegen protestiert, wie Finanzinvestoren die Preise von Nahrungsmitteln beeinflussen. Getragen wurde die Aktion von Attac, Weed, Oxfam, dem Südwind-Institut, medico international und der Welthungerhilfe. "Terminmärkte für Nahrungsmittel haben sich in den letzten Jahren zunehmend zum Spielfeld für Finanzinvestoren entwickelt", sagte Jutta Sundermann von Attac. "Die Folgen der Spekulation treffen vor allem die Ärmsten: Während der spekulativen Hochphasen wird Nahrung für Millionen Menschen unbezahlbar, und die Schwankungen bereiten besonders den Bauern große Probleme."

Attac fordert Stopp von Spekulation mit Agrarrohstoffen / Bürger sollen beteiligten Banken den Rücken kehren

Ab heute beraten die G20-Finanzminister in Paris über die Beschränkung von Spekulationen an den Warenterminbörsen. An diesen Börsen werden auch Grundnahrungsmittel wie Weizen, Mais oder Reis gehandelt. Oxfam, Attac und WEED werfen dem deutschen Finanzminister vor, eine effektive Regulierung der Nahrungsmittelmärkte zu behindern. "Unser Finanzminister setzt so das Essen der Menschen in armen Ländern aufs Spiel", sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. "Wenn Wolfgang Schäuble die maßlose Spekulation nicht bremst, riskiert er den Hungertod weiterer Menschen."