Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Der Internationale Gerichtshof (IStGH) in Palästina

Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient internationalen Schutz vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Das Ende von Oslo: Eine neue EU-Strategie für Israel/Palästina

Prof. Dr. Norman Paech ist BIP-Gründungsmitglied. Diese Woche analysiert er ein Gutachten von Hugh Lovatt, "Das Ende von Oslo: Eine neue europäische Strategie zu Israel-Palästina". Lovatt zeigt, dass ein neuer außenpolitischer Ansatz dringend notwendig ist, um den politischen Veränderungen in Israel/Palästina zu begegnen, die seit den 90er Jahren die Osloer Friedensabkommen irrelevant gemacht haben.

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Annexion - oder was?

Norman Paech, Prof. em. für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag 2005-2009, Mitglied von BIP e.V., kommentiert hier die Debatte des Bundestags vom 1. 7. 2020 über die drohende israelische Annexion großer Teile des Westjordanlands.

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Eine neue Antisemitismus-Nichtdefinition

Der Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen. Nicht etwa der angebliche Anstieg des Antisemitismus in der Bundesrepublik, sondern die immer stärkere und substantielle Kritik an der israelischen Besatzungspolitik hat dazu geführt, dass ihre Verteidiger mangels inhaltlicher Argumente zur Keule des Antisemitismus greifen, um die Kritik zum Schweigen zu bringen. Da es an einer allgemein akzeptierten Definition dessen, was Antisemitismus ist, fehlt, wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine solche zu liefern. Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkräftiger gegen die verbreitete und immer schärfere Kritik einsetzbar machen. Nun ist sie da. Von Norman Paech.

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Augenzeuge: Gefesselt und auf Knien

Der Völkerrechtler Norman Paech (72) war im Auftrag von IPPNW auf einem Schiff der Gaza-Flotte. Er spricht von Rechtsbruch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von Lutz Herden.

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Merkels Knesset-Rede und die Palästinenser: Kein Weg aus der Eskalation

Wenn drei Viertel der Palästinenser die Beendigung der Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und den Israelis fordern, weil sie ergebnislos verlaufen, und 64 Prozent den Beschuss Israels mit Raketen vom Gaza-Streifen aus befürworten, ist unser Bild von Palästina offenbar korrekturbedürftig. Nie zuvor hat eine Mehrheit die Beendigung der Gespräche und den Beschuss Israels befürwortet. Nie gab es eine größere Unterstützung für Gewalt in den vergangenen 15 Jahren. Die Ursache dieses für alle Seiten katastrophalen Ergebnisses sieht das Palestinian Center in den rund 130 Toten, die die jüngsten Angriffe der israelischen Armee in Gaza gekostet haben und in der Ankündigung, die Siedlungen weiter auszubauen. Von Norman Paech.

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Über den Wendekreis des Krebses hinaus Gratwanderung am Hindukush und anderswo: Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt “verteidigen”? Von Norman Paech. (mehr...)