Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen.

Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Klebeaktionen der "Letzten Generation" als "völlig bekloppt". Hat er recht? Man kann natürlich darüber streiten, ob die Aktionen dem Klimaschutz dienen. Unübersehbar ist aber, dass es den Aktivisten gelungen ist, das Thema Klima wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückzubringen. Das allein ist ein historisches Verdienst der jungen Leute. Denn die Politik hat es zugelassen, dass mit aufgeregten Debatten über Ukraine, Russlandsanktionen, Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, "Trauzeugen-Affaire" die echten Überlebensfragen der Menschheit in den Hintergrund gedrängt wurden. Dies zeigt entweder fehlendes Problembewusstsein der für unsere Zukunft Verantwortlichen oder - schlimmer noch - deren Verantwortungslosigkeit. Von Peter Vonnahme.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der Stadt München ("Ried-Urteil") ist ein Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der VGH hat mit großer Klarheit ausgesprochen, dass der Kläger einen Rechtsanspruch auf Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales für eine geplante öffentliche Podiumsdiskussion hat. Als Thema der Veranstaltung war vorgesehen "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen". Nach diesem Beschluss sollen alle Bewerber, die sich in einer geplanten Veranstaltung "mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben" zwingend von der Raumvergabe in städtischen Einrichtungen ausgeschlossen sein. Ein Kommentar von Peter Vonnahme.

Die Furcht vor Kontaktschuld bedroht die freie Meinungsäußerung. Interview mit dem pensionierten Richter Peter Vonnahme zu einem fragwürdigen Gerichtsurteil. Von Rolf-Henning Hintze.

Ein Mord ist immer ein schlimmes Verbrechen; manchmal scheint es aber, als gäbe es Opfer die "toter" sind als andere. Von jährlich über 1.800 Tötungsdelikten in Deutschland machte dieses eine Furore, nur weil es von einem Flüchtling begangen wurde. Auch die Politik erwies diesem seltsamen Ungleichgewicht ihre Reverenz - und schloss sich damit der "Logik" des braunen Mobs an. Chemnitz ist nicht der erste rechte Gewaltausbruch der Nachkriegsgeschichte - aber der Vorfall ist ein fatales Signal, weil er von weiten Teilen der bürgerlichen "Mitte" unterstützt und gerechtfertigt wurde. Von Peter Vonnahme.

Ein Richter sieht durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht. Von Peter Vonnahme.

Die terroristischen Anschläge seit 2015 (Charlie Hebdo, Stade de France, Bataclan-Theater, Flughafen Brüssel-Zaventem, U-Bahnhof Maalbeek, Orlando sowie zuletzt Promenade des Anglais in Nizza) gleichen sich auf eine gespenstische Art. Die Ähnlichkeit liegt nicht in der äußeren Form der Tatbegehung; diese differiert naturgemäß, abhängig vom Täter- und Opferkreis, von den Örtlichkeiten und vom Ziel der Attentate. Was sich jedoch gleicht, das sind die öffentlichen Reaktionen, insbesondere die ritualisierte Betroffenheitsrhetorik der Politiker. Diese bekennen sich zum eigenen, "westlichen" Lebensstil, zur europäischen Wertegemeinschaft, zur grenzüberschreitenden Solidarität und zur wachsamen Kampfbereitschaft ("Wir befinden uns im Krieg"). Bei genauem Hinsehen werden wir jedoch Zeugen von tiefem Unverständnis der Problematik. Wir erleben Pathos, Patriotismus und vor allem beängstigende Ratlosigkeit. Von Peter Vonnahme.

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit "Asylbetrügern" und "Wirtschaftsflüchtlingen", dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln. Von Peter Vonnahme.