Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.

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120 Jahre Friedensnobelpreis: Nicht immer feine Adressen

Seit 1901 wird alljährlich am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Bernhard Nobel, der nach ihm benannte Friedenspreis vom norwegischen König in Oslo überreicht. Die Preisträger erhalten eine Urkunde, eine Goldmedaille und einen Geldbetrag, der vom Jahreszinsertrag der Nobelstiftung abhängt. Den diesjährigen Friedensnobelpreisträgern, der Journalistin Maria Reesa aus den Philippinen und dem russischen Journalisten Dmitri Muratow, steht ein Preisgeld von umgerechnet etwa eine Million Euro zu. Eine Tour d’Horizon von Rainer Werning.

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“Regen der Zerstörung aus der Luft”

75 Jahre nach dem Abwurf zweier Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 wird vor allem in den USA noch immer heftig darüber gestritten, ob deren Einsatz "notwendig und gerechtfertigt" war. Von Rainer Werning.

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Afghanistan - 9/11 - Amnesie oder Der endlose Krieg

Seit fast zwei Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan. Ein Krieg, der - so heißt es in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft - geführt wird im Namen von "Freiheit und Demokratie". Der Einsatz der Bundeswehr wurde auch mit dem Argument begründet, am Hindukusch werde "unsere Sicherheit" verteidigt. Es spricht aber - im Gegenteil - Vieles dafür, dass dieser Krieg die Welt unsicherer gemacht hat. Von Rainer Werning.

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Gipfeltreffen: Go and stop

Für das innerkoreanische Treffen Ende April in Panmunjom besteht nach den Goodwill-Gesten während der Olympischen Spiele in Pyeongchang die reale Chance, dass diesmal die Annäherung eine bis dato ungewohnte Dynamik erhält. Die große Unbekannte dabei bleiben die USA als Schutzmacht Südkoreas. Mit Mike Pompeo als neuem Außenminister und John Bolton hat sich Trump mit Falken umgeben, die an ihrer unnachgiebigen Haltung keinen Zweifel lassen. Und wer will garantieren, dass der für Juni anberaumte Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und Kim Jong-un nicht noch torpediert wird? Von Rainer Werning.

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Korea: Wandel durch Annäherung

Während der Olympischen Winterspiele gingen Nord und Süd auf die Suche nach neuen Freundbildern. Von Rainer Werning.

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Poltergeist(er) in Pyeongchang

Kurz vor und während der Olympischen Winterspiele befinden sich beide Korea wieder auf der Suche nach neuen Freundbildern - sehr zum Verdruss Washingtons und Tokios, deren martialische Töne als arrogant und Spielverderberei wahrgenommen werden. Rainer Werning zieht eine kritische Halbzeitbilanz der Olympischen Winterspiele.

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Der Korea-Konflikt - Beharrliche Bunkermentalitäten

Auch nach knapp sechseinhalb Dekaden nach dem Ende des Koreakrieges (1950-53), des ersten "heißen Konflikts" im Kalten Krieg, ist eine dauerhafte Friedensregelung auf der Halbinsel noch immer nicht in Sicht. Das Kriegsende auf der Halbinsel wurde am 27. Juli 1953 in dem Grenzort Panmunjom besiegelt - doch lediglich durch ein von Vertretern Nordkoreas, der VR China und von US-Generälen im Auftrag der Vereinten Nationen unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen, das bis heute nicht in einen Friedensvertrag überführt wurde. Südkoreas starker Mann, Rhee Syngman, verweigerte seine Unterschrift und befürwortete stattdessen die Fortsetzung der Kampfhandlungen. Bis heute bleibt die Sicherheitslage entlang des 38. Breitengrades äußerst prekär. Es ist dies die weltweit bestbewachte und höchstmilitarisierte Region. Von Rainer Werning.

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Warum Mister President und Genosse Kim nicht einfach mal zusammen einen Hamburger essen gehen

Rainer Werning, Politikwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Ost- und Südostasien, hat eine Glosse zum Konflikt USA vs. Nordkorea geschrieben. Den Wahnsinn gut auf den Punkt gebracht.

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Zurück zur Sonnenscheinpolitik

Süd- und Nordkorea sollten sich auf eine Diplomatie der Entspannung besinnen. Bis 2008 gab es diese in Ansätzen. Von Rainer Werning.

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Burma: In jovialer Nehmerlaune

Die internationale Geberkonferenz für Burma hat am 25. Mai den Opfern des Zyklons Nargis Hilfe zugesichert. Die Militärregierung akzeptiert das, ohne die Regie dabei aus der Hand zu geben. Muss sie auch nicht, der Tross verlässlicher Freunde bewahrt vor allzu großen Konzessionen. Von Rainer Werning.

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Staatsterroristen bitten zu Tisch

Birma: Die Generäle haben den Besuch des UN-Sonderbeauftragten zur Eigenwerbung genutzt und dabei keinerlei Machtmüdigkeit gezeigt. Von Rainer Werning.

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Kommandant Strahlende Sonne

Ungewohnte Bilder aus dem ansonsten eher introvertierten Birma - Tausende buddhistischer Mönche zogen während der vergangenen Woche protestierend durch Rangun und das geistliche Zentrum Mandalay. Als sich ihnen die Bevölkerung anzuschließen begann, ließ die regierende Junta keinen Zweifel, dass sie auch künftig das Land in Schach halten will. Seit 1962 gilt Militärmacht als Staatstugend. Von Rainer Werning.

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Henry Kissinger drängte zum “quick fix” Gerade einmal neun Tage hatte die Unabhängigkeit der Osttimoresen gedauert, als das indonesische Militär am 7. Dezember 1975 einmarschierte. Es folgten massive Repressalien gegen die Zivilbevölkerung. Untersuchungen gehen davon aus, dass von Ende 1975 bis zum Mai 1998, als Diktator Suharto zurücktrat, über 200.000 der etwa 800.000 Einwohner Osttimors ums Leben kamen. Exekutiert wurde dieser Genozid von den Sicherheitskräften eines Regimes, dessen Oberhaupt der ausgesprochene Darling der “westlichen Wertegemeinschaft” in Südostasien war. Von Rainer Werning. (mehr...)

Nacht der langen Messer Am 17. August feierte das Land den 60. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Was immer für Indonesien 1945 an Freiheit und Demokratie gewonnen wurde, erstickten Offiziere in der folgenschweren Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1965 in einem Blutbad, dem binnen sechs Monaten mindestens eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen. Der Choreograph des Terrors war mit General Suharto ein von den USA protegierter Obrist, der am 11. März 1966 auch Staatsgründer Ahmed Sukarno als Präsident vom Sockel stieß. Von Rainer Werning. (mehr...)

Ihre Seelen müssen endlich Ruhe finden Abrupt ändert sich Chung Ki-Youngs Leben, als ihn am 20. Januar 1944 die Kolonialmacht in Gestalt der Kaiserlichen Japanischen Armee zwangsweise rekrutiert. Über Nacht wird aus ihm ein “Studentensoldat”. Drei Monate und eine Woche später als in Europa endet mit der Kapitulation des japanischen Kaiserreiches am 14. August 1945 der Zweite Weltkrieg im Pazifik. Von den mindestens 1,6 Millionen koreanischen Zwangsarbeitern, die es seit Ende der dreißiger Jahre gab, haben die Japaner mindestens 360.000 in ihre Armee gepresst, darunter etwa 7.000 Studentensoldaten. Von Rainer Werning. (mehr...)

Japan im Zweiten Weltkrieg: Licht, Beschützer - Führer Asiens Nach zwei siegreichen Kriegen gegen China und Russland 1894/95 beziehungsweise 1904/05 steigt Japan über die Jahrhundertwende zur regionalen Großmacht auf. In beiden Waffengängen geht es um die Vormacht auf der koreanischen Halbinsel und in der Mandschurei. 1910 wird Korea offiziell als Kolonie Japans annektiert. Im Juli 1937 lässt ein inszenierter Angriff auf eine japanische Militäreinheit bei Peking den Krieg gegen China an allen Fronten eskalieren. Von Rainer Werning. (mehr...)

Leichenfeld Kambodscha Am 17. April 1975 eroberten die kambodschanischen Roten Khmer das von seinen Amerika-freundlichen Mandarinen aufgegebene Phnom Penh. Zusammengebrochen war die Militärdiktatur des 1970 mit Hilfe der CIA an die Macht gehievten Marschalls Lon Nol. Auf den killing fields der Pol-Pot-Diktatur starben dann 1,7 Millionen Kambodschaner. Noch zwölf Jahre nach dem Sturz Pol Pots im Januar 1979 hielten die USA, China und sämtliche EU-Staaten an der Anerkennung des Demokratischen Kampuchea als der legitimen Vertretung Kambodschas in den Vereinten Nationen fest. Von Rainer Werning. (mehr...)

Ende eines kalten Friedens Außenministerin Rice verlieh der Volksrepublik Nordkorea den wenig schmeichelhaften Titel “Vorposten der Tyrannei” und deutete damit an, die USA seien weiterhin dazu entschlossen, auch diesen Teil “der Achse des Bösen” nicht aus den Augen zu lassen. Das isolierte Regime in Pjöngjang dürfte deshalb die nukleare Karte gespielt haben, um mit den USA auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Dabei erscheint es vom politischen Effekt her fast zweitrangig, ob tatsächlich ein Atomarsenal vorhanden ist, das eine “starke militärische Abschreckungskraft” besitzt. Von Rainer Werning. (mehr...)

Wie Hunde und Schweine Beim alljährlichen Gedenken an die Opfer der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki gerät regelmäßig die Opferrolle Japans ins Blickfeld weltweiter Aufmerksamkeit, während ein anderes Volk ebenso regelmäßig ausgeklammert bleibt. Doch etwa ein Viertel der Toten im nuklearen Hades waren Koreaner, die von der Kaiserlich-Japanischen Armee nach ihren imperialistischen Feldzügen deportiert wurden und dort in Japan Arbeitseinsatz in Werften, Kohlengruben und Rüstungsbetrieben zwangsverpflichtet waren. Die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels begann erst zwei Jahrzehnte nach Kriegsende, ein “Bewältigen” dieses Teils der Geschichte ist über Ansätze nie hinaus gekommen. Von Rainer Werning. (mehr...)