Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Der "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.

In jüngsten Äußerungen erklärte Putin mit Blick auf den Krieg, den er gegen die Ukraine führt, die sich mit immer stärkeren Waffen der USA und der NATO verteidigt: "Wenn eine existenzielle Gefahr für mein Land besteht, werde ich Atomwaffen einsetzen". Es werden sicherlich nicht die strategischen Waffen mit verheerender Zerstörungskraft sein – sie würden die USA zu einem Vergeltungsschlag mit der gleichen Art von Waffen provozieren. Dies würde wahrscheinlich einen großen Teil des menschlichen Lebens und der Biosphäre auslöschen. Aber Putin würde eine begrenztere Taktik anwenden, aber auch mit sehr zerstörerischer Wirkung. Von Leonardo Boff.

Ein Freund schreibt mir: "Du bist wirklich mutig!" Aber die Wahrheit ist, dass ich große Angst habe. Ich stehe kurz davor, ein Treffen mit Yurii Sheliazhenko, einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, zu bestätigen und im letzten Moment spiele ich mit dem Gedanken, es zu verschieben. Ergriffen von steigender Panik stelle ich mir vor, wie ich gestoppt werde – von der Polizei, dem Geheimdienst, dem Militär; wie ich ins Gefängnis gebracht oder, schlimmer noch, an der ersten Wand erschossen werde. Dann gewinnen Vernunft und Pflichtbewusstsein wieder die Oberhand und ich bestätige den Termin. Yurii kommt zu mir in das italienische Restaurant, welches sich in der Nähe seines Wohnsitzes befindet. Er sympathisiert sofort mit mir. Ich strecke die Hände aus: "Yurii, mein Englisch ist scheiße." "Gut, dann sprechen wir Ukrainisch", antwortet er lächelnd. Von Mauro Carlo Zanella.

Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" für eine Einberufung in den Krieg bestehe. "Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt."

Am 1. September hatten die NachDenkSeiten ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz zum Thema "Frieden in Europa – nicht ohne Russland". Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Dazu können inzwischen Videos präsentiert werden, eines mit der Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und dem Vortrag von Frau Krone-Schmalz, ein weiteres mit der Diskussion.

Der am 10. Juli 2024 von Scholz und Biden gemeinsam verkündete Beschluss der US-Administration, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ist höchst besorgniserregend und kann uns nicht gleichgültig sein. Unversehens fühle ich mich zurückversetzt in das letzte Jahrhundert. Am 12.12.1979 hatte die NATO einen "Doppelbeschluss" gefasst. Sie kündigte die Stationierung neuer atomarer US-Mittelstreckenwaffen für Ende 1983 als "Nachrüstung" an, wenn zuvor Verhandlungen über einen Abbau von sowjetischen atomaren Mittelstreckenwaffen scheitern sollten. Heute ist die sicherheitspolitische Lage noch viel dramatischer als vor 45 Jahren.  Und dann sollen weitreichende, hochpräzise Hochgeschwindigkeitsraketen stationiert werden, die für den gegnerischen Radar nur schwer oder gar nicht erfassbar sind. Nach deren Stationierung hätten die USA dann die Fähigkeit, von deutschem Boden aus, praktisch ohne Vorwarnzeit, russische Kommandozentralen, Regierungsstellen und Raketensilos auszuschalten, weil es russischen Abfangsystemen nahezu unmöglich wäre, einen Angriff zu neutralisieren. Besonders wäre die Gefahr eines "Enthauptungsschlages" gegeben, mit dem die Führungsspitzen Russlands ausgeschaltet werden könnte. Von Michael Schmid.

Vor zwei Jahren starb Michail Gorbatschow, der für eine neue Friedensordnung in Europa alles gegeben hatte. Es blieb ihm nicht erspart, zuvor noch - ohnmächtig, aber mit vollem Verstand - ansehen zu müssen, wie sein einzigartiges Lebenswerk mutwillig an die Wand gefahren wurde. - Die Quittung dafür bekommen wir schon heute. Von Leo Ensel.

Leo Ensel, Konfliktforscher und langjähriger interkultureller Trainer im Ost-West-Kontakt, wird einer der Referenten bei der 12. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden. Dabei wird er über sein langjähriges Engagement berichten. Leo Ensel wurde von Flavio von Witzleben interviewt. Dieses interessante Gespräch kann im nachfolgenden Video angeschaut werden.

Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen. Von Bernhard Trautvetter.

Nato und Russland erneut auf Konfrontationskurs. Deutschland wortwörtlich zwischen Fronten. Das liegt auch an einer Kehrtwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Von Christoph Butterwegge.

Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet. Von Juliane Hauschulz und Xanthe Hall.

Auf beiden Seiten der Front in Ukraine und Russland gibt es Stimmen und Initiativen gegen den Krieg. Wird es die ukrainische Bevölkerung sein, die das Töten beendet, weil sie nicht mehr will? Von Thomas Moser.

Ein angeblich in fünf Jahren möglicher Angriff Russlands auf die NATO soll die Bürger ängstigen und auf die neue Kriegsrethorik einstimmen. Trotz der zahlreichen Industrieanlagen, die mit umweltgefährdender Technologie und gefährlichen Stoffen - darunter hochgiftigen Chemikalien und Atomanlagen - arbeiten, verweigern sich viele europäische Politiker diplomatischer De-Eskalation und der Einhaltung internationaler Verträge zur gemeinsamen und gegenseitigen Sicherheit - unter Einschluss auch Russlands. Sie "übernehmen" damit eine Verantwortung für ein Risiko, von dem niemand berechtigt ist, es einzugehen. Von Bernhard Trautvetter.

Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine "Nachrüstung 2.0" im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche. Von Leo Ensel.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. betont in ihrer aktuellen Analyse, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für eine weitere Eskalation mit Russland darstellt.

Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die - einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit - dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. - Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige! Von Leo Ensel.

Die atomare Abschreckung ist ein fragiles Konstrukt, der Atomkrieg ist eine reale Gefahr. Die Nato könnte zum 75-jährigen Jubiläum deeskalierende Angebote machen. Von Rolf Bader.

Das Meinungsspektrum zum Ukraine-Krieg ist in Deutschland immer enger geworden. Offene Debatten, sofern sie überhaupt noch stattfinden, werden immer unversöhnlicher. In der veröffentlichten Meinung gibt es einen Mainstream, der den Vorgaben der USA und der Nato folgt. Deren Erzählung lautet ungefähr so: Am 24. Februar 2022 überfiel die russische Armee die Ukraine. Es war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ein "unprovozierter" Gewaltakt aus heiterem Himmel. Auf dieser Informationsbasis wurde die Kriegslogik installiert. Sie teilte Akteure und Beteiligte in "Gut" und "Böse" ein, in "Schwarz" und "Weiß". Zwischentöne waren unerwünscht. Differenziertere Betrachtungen des komplexen Geschehens kamen unter die Räder. Von Wolfram Wette.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hält es für einen richtigen Schritt Richtung Frieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Teilnehmer*innen sich dafür ausgesprochen haben, Russland bei künftigen Konferenzen einzubeziehen. Die Bundesregierung solle sich nun für eine baldige weitere Konferenz unter Einbeziehung Russlands einsetzen. In der Abschlusserklärung der Schweizer Konferenz für Frieden am Wochenende verurteilten Vertreter*innen von 80 Staaten jegliche Androhung oder Verwendung von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als unzulässig. Diese Forderung müsse aber ohne Einschränkung gelten, nicht nur für den Ukrainekrieg, so die IPPNW.

"Sie glauben, es sei das Leben, aber es ist nur Theater", heißt es bei Calderón. Das galt auch für das G7-Treffen und für den Bürgenstock. Von Helmut Scheben.

Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die offensichtlich willkürliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist für den 11. Juni 2024, 14.15 h vor dem Verwaltungsgericht Pecherskyi der Region Kiew angesetzt (Fall No 757/16536/24-k). Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!", dem unter anderem IPPNW, Pax Christi, DFG-VK und die AGDF angehören, hat die für Mitte Juni in der Schweiz geplante internationale Konferenz, die einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine entwickeln soll, nachdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber bedauert, dass Russland nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurde.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden.

Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie vor dem Ersten Weltkrieg. Von Leo Ensel.

Der Angriff der Ukraine auf Module des russischen Frühwarnsystems gefährdet nicht zuletzt unsere eigene Sicherheit. Für eine "Kopernikanische Wende in der Sicherheitspolitik" plädiert Leo Ensel, Konfliktforscher und Publizist. Im Atomzeitalter ist Sicherheit nur noch zusammen mit, nie aber gegen den ‚Gegner’ möglich!, sagt er. - Das Gespräch führte Hans-Peter Waldrich.

Protest bei Friedenspreisverleihung an Macron in Münster / Atomkraftgegner*innen fordern Stopp der Zusammenarbeit mit russischem Atomkonzern Rosatom / Französisch-russisches Atomprojekt in Lingen ist ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa.

Heute vor fünf Jahren, am 19. Mai 2019, dem zweiten Todestag des Mannes, der im Herbst 1983 durch besonnenes Handeln vermutlich einen Atomkrieg verhindert hatte, wurde zu dessen Ehren in Oberhausen das weltweit erste (und bislang einzige) Denkmal enthüllt. Warum gerade dort? Dahinter verbirgt sich eine herzzerreißende deutsch-russische Geschichte. Von Leo Ensel.

Die Journalistin und Publizistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, eine intensive Beobachterin und Kennerin Russlands, erklärt in einem Referat, wie die (meisten) großen deutschsprachigen Medien die Vorgeschichte und den bisherigen Verlauf des Ukraine-Krieges – manchmal vielleicht fahrlässig, oft aber bewusst – unvollkommen und falsch darstellen. Und sie erklärt, warum Deutschland mittlerweile ein kriegsbeteiligter Staat ist. – Das Referat dauert lediglich 48 Minuten und ist sehr hörenswert! (Christian Müller, Redaktion Globalbridge)

Gemeinsam mit rund dreißig Organisationen aus Deutschland ruft Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während der Aktionswoche vom 13. bis zum 25. Mai 2024 werden Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vor Denkmälern für Deserteur*innen und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten stattfinden. Die #ObjectWarCampaign wird auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Aktionswoche sein.

Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung von Abrüstungsverträgen, betrügerischen Minsk II-Vertrag. Man baute die Ukraine zum Vorposten des Westens gegen Russland auf: Die USA setzten nach dem Maidan-Putsch die neue Regierung ein, wie aus dem bekannten Nuland-Telefonat ("Fuck the EU!") hervorgeht, behandelten die Justiz wie in einer Kolonie (der damalige US-Vizepräsident Biden hat Kiew erpresst, den Generalstaatsanwalt zu feuern - "dann wurde dieser Hurensohn entlassen") und erarbeiteten mit Hilfe des Pentagon-Thinktanks Rand Corporation einen Masterplan: "Overextending and Unbalancing Russia". Das Ziel: Russland schwächen, seine wirtschaftliche Kooperation mit der EU kappen, den Sieg im Kalten Krieg durch die Erbeutung der verarmten, aber an Ressourcen reichen Staaten Russland und Ukraine krönen. Von Georg Rammer.

Im Krieg in der Ukraine gibt es zahlreiche Erzählungen in den Medien und der Politik, die stetig wiederholt werden. Sei es der "unprovozierte Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine, die Behauptung, dass mit Putin nicht verhandelt werden kann, oder die Einschätzung, dass Waffenlieferungen den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden werden. Diese Narrative werden in zahlreichen Talkshows, den Massenmedien oder von führenden Politikern ständig wiederholt. Einer der bekanntesten Kritiker dieser Aussagen ist Harald Kujat. Er bekleidete sowohl die höchste militärische Position in der Bundeswehr als auch in der NATO. Im Interview geht er auf die sieben Mythen im Ukraine-Krieg ein und beleuchtet, wie gefährlich die aktuelle Situation angesichts eines möglichen Engagements der NATO ist.

Es sind bald 79 Jahre her, dass französische Panzer auf mein Heimatdorf am Rande des Schwarzwalds zurollten. Wir saßen bangen Herzens in den Luftschutzkellern. Dass meine Heimat damals nicht zusammengeschossen wurde, verdankten wir den etwa 15 französischen Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter im Dorf interniert waren. Die gingen mit einer weißen Fahne ihren Waffenbrüdern entgegen, und die verschonten auf deren Fürsprache hin unsern Ort, obwohl der "Volkssturm" noch eine Panzersperre errichtet hatte. Seitdem hat die "Weiße Fahne" für mich fast eine magische Bedeutung. Redebeitrag von Paul Schobel für den Ostermarsch Saarbrücken am 30. März 2024.

Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist gerade in den vom Krieg nicht direkt betroffenen Ländern das eingetreten, was der deutsche Bundeskanzler als Zeitenwende bezeichnet hat. Der Krieg um Gaza hat diese Tendenz noch verstärkt. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass die Zeitenwende kein Faktum, sondern eine Proklamation ist. Es ist, auf den eigentlichen Nenner gebracht, die Absicht, Deutschland "kriegstüchtig" zu machen, wie es Verteidigungsminister Pistorius ausdrückt. Und nun wird die Zeitenwende auch in der Bildung, und speziell im Bereich der Friedenspädagogik, durchdekliniert. Bemerkenswerter Weise geht diese Initiative von keiner politischen Instanz aus, sondern ist das Werk der pädagogischen Wissenschaften selbst. Es ist, kurz zusammengefasst, das Bemühen, in der Friedenspädagogik die Ethik des Friedens durch eine Ethik des gerechten Krieges zu ersetzen. Von Werner Wintersteiner.

Die deutsch-russische Jugendinitiative "Musik für den Frieden - Mузыка ради Mира" hat unter dem Titel "Romeo und Julia - Frieden ist möglich" im Spätherbst letzten Jahres eine west-östliche Liebesgeschichte verfilmt - im türkischen Izmir. Von Leo Ensel.

Putin ist Hitler und er führt in der Ukraine einen "Vernichtungskrieg". Russlands Krieg in der Ukraine bietet nicht zuletzt Deutschland die Chance, mit schrägen Vergleichen die Vergangenheit zu entsorgen und ‚Hitler’ endlich doch noch zu besiegen. - Stoff für eine böse Sottise. Von Leo Ensel.

Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis? Was mich fassungsloser macht: Die Ungeniertheit, die fröhliche Unbekümmertheit und an Wahnsinn grenzende Skrupellosigkeit, mit der Politiker, Militärs und Medien hierzulande nahezu unisono im Dauerstaccato und jeden Tag schriller bis an die Schmerzgrenze eskalieren - von der Lieferung immer gefährlicherer Waffensysteme über Szenarien, "den Krieg nach Russland zu tragen und Ministerien, Hauptquartiere und Kommandoposten zu zerstören" bis zur Forderung nach westlichen "Boots on the Ground" - oder die Apathie und Schockstarre, mit der die überwältigende Mehrheit der Zeitgenossen dies alles kritik- und klaglos über sich ergehen lässt. Dabei scheint es unter der Oberfläche durchaus zu brodeln. Von Leo Ensel.

Mit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die "zivile Infrastruktur" (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet. Von Bernhard Trautvetter.

Papst Franziskus hat die Ukraine aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Die Reaktionen vieler deutscher Politiker und Journalisten offenbaren einmal mehr die Entschlossenheit, diesen Krieg möglichst in die Länge zu ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich bedankt sich der Vorstand des 1914 zur Verhinderung des 1. Weltkrieges entstandenen deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes für deren klare Haltung bezüglich der Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Es wird daran erinnert, dass jede Eskalation in diesem Krieg immer wieder Eskalationen der Gegenseite provoziere, dabei müsse Deeskalation dieses schrecklichen Krieges das Gebot der Stunde sein. Ein militärischer Sieg sei theoretisch wegen der drohenden Atomkriegsgefahr und praktisch wegen der langfristigen militärischen Überlegenheit Russlands nicht denkbar. Notwendig sei vielmehr ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot, das Sicherheitsinteressen Russlands ebenso in den Blick nehme wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation. Deshalb wird die Bitte an die deutschen Politiker ausgesprochen, sich bei der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz diesbezüglich einzusetzen. Wir veröffentlichen nachfolgend den Brief an Bundeskanzler Scholz.

Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. "Man nennt es Zwangsausweisung", sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine.

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat nicht nur unendlich viel Leid gebracht und bringt es noch immer, sondern sie hat auch eine gefährliche Dynamik in den internationalen Beziehungen ausgelöst. Der Westen unterstützt ja nicht bloß, wie es heißt, den ukrainischen Abwehrkampf, sondern schaltet auch selbst auf ein Kriegssystem um - mit massiver Aufrüstung, Verknappung aller Kontakte zum "Feind", geistiger Militarisierung und zunehmendem Tunnelblick, und sogar einer absolut irrealen Diskussion über eigene Atomwaffen der europäischen Staaten. Die von Kanzler Scholz proklamierte Zeitenwende ist keine objektive Beschreibung der Situation, sondern ein politisches Statement, das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden droht. So ist auf beiden Seiten ein Klima der Angst und des Schreckens entstanden - der Angst vor dem Gegner und den Schrecken, den man glaubt, ihm einjagen zu müssen, um ihn einzubrennen. Doch genau auf diese Weise entwickelt sich die Eskalationsspirale und wir alle bleiben in der eigenen Kriegslogik gefangen. Von Werner Wintersteiner.

In dem von Hermann Theisen und Helmut Donat herausgegebenen Buch "Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" sind Beiträge von insgesamt 57 Autorinnen und Autoren versammelt, u.a. Peter Brandt, Eugen Drewermann, Margot Käßmann, Gabriele Krone-Schmalz, Heribert Prantl, Michael von der Schulenburg, Günter Verheugen, Sahra Wagenknecht, Wolfram Wette und Andreas Zumach. Fast alle Autorinnen und Autoren machen Positionen sichtbar, die bislang in einem öffentlichen Diskurs nicht genügend beachtet oder ganz unterdrückt wurden. Es werden eine Vielzahl von Vorschlägen zu einem Weg heraus aus dem Ukrainekrieg und aus anderen kriegerischen Auseinandersetzungen gemacht. Bestenfalls sollen solche Kriege in Zukunft unmöglich gemacht und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet werden. "Das Buch kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist äußerst lesenswert! Das politische Ziel ‚Nie wieder Krieg!’ darf nicht untergehen!", urteilt das Schweizer Online-Magazin GlobalBridge. Dem kann ich nur zustimmen. Von Michael Schmid.

Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird. Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein direktes Eingreifen mit Truppen durch ein NATO-Mitglied ist ein Spiel mit der totalen Vernichtung", sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. Wenn Russland befürchten muss, militärisch eine Niederlage zu erleiden, dann hat es, um das zu verhindern, noch das Mittel des Einsatzes seiner Atomwaffen. Das ist Teil der russischen Militärstrategie.

Redebeitrag von Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und  RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), bei der Kundgebung am Samstag, den 24. Februar 2024, auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine: Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: "Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas". Eingeladen hatte die Denkfabrik "Eurasien Gesellschaft", die sich nach Selbstdarstellung für eine "friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens" einsetzt. Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der derzeitigen militärischen Situation im Ukrainekrieg, möglichen Lösungsansätzen, wirft einen Blick über den westlichen-transatlantischen Tellerrand und analysiert ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen. Hier eine Videoaufzeichnung des Vortrags.

"Nie wieder Krieg!" hieß es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute aber liest man vor allem dies: Mehr Waffen für die Ukraine! Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld geschlagen werden! Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden! Doch es gibt sie noch, die Menschen, die den Aufruf "Nie wieder Krieg!" nicht nur nicht vergessen haben, sondern aktiv für eine Friedenspolitik eintreten. Soeben ist ein Buch erschienen, in dem über 50 Autoren sich zu diesem Thema äußern und gute und verständliche Argumente liefern, dass auch heute und in Zukunft eine aktive Friedenspolitik betrieben werden muss.

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, "was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift". Von Bernhard Trautvetter.

Das vorliegende Konzept für eine "Breite Koalition der Vernunft" genannte ‚Friedensbewegung 2.0’ hatte der Autor als Tischvorlage für das letzte Treffen von Egon Bahr, Antje Vollmer und Michail Gorbatschow (u.a.) im Sommer 2015 in Moskau verfasst. Anlass dieses Treffens war die Vorstellung der russischen Übersetzung des Buches "Am Abgrund: Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland" des CSU-Politikers Wilfried Scharnagl gewesen. Den prominenten Deutschen und Russen sollten mit diesem Papier Anregungen für einen internationalen Neustart der Friedensbewegung geliefert werden. Dazu gehörte ein deutsch-russischer "STOP!!!-Appell" sowie das vorliegende "Plädoyer" als theoretischer Unterbau. Im Hinblick auf die aktuell allerseits heftig vermisste kraftvolle ‚Friedensbewegung 2.0’ stellen wir das Konzept aus dem Abstand von achteinhalb Jahren erneut zur Diskussion. Von Leo Ensel.

Wegen meines Wehrdienstes vor fünfzig Jahren bin ich Kriegsdienstverweigerer und Pazifist geworden. Bei meinem ersten und einzigen Scharfschießen sollte ich "dem bösen Russen mitten ins Gesicht schießen" schießen. Das hat mir nachdrücklich vor Augen geführt, für was ich da trainiert werden sollte. Auf wildfremde Menschen schießen, das wollte ich nicht. Ich bin Mitglied von pazifistischen Organisationen geworden und habe die Grundsatzerklärung der "War Resisters’ International" unterzeichnet: "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten." Diese Selbstverpflichtung gilt für mich bis heute. Den russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 verurteile ich daher als ein Verbrechen - wie jeden anderen Krieg. Allerdings ist nach meinem Verständnis von Politik - und das nicht nur aus pazifistischer Sicht - darauf zu bestehen, die Vorgeschichte einzubeziehen. - Beitrag von Michael Schmid für das Buch "Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" (Donat-Verlag 2024).

Als ‚vorkonstantinischer’ Christ, Pazifist und Linker bin ich daran gewöhnt, in Begegnungen und Diskursen eine Minderheitenrolle einzunehmen. Viele Dissonanzen, Herausforderungen und Zumutungen unter dem Vorzeichen des russischen Einmarschs in die Ukraine gehören gleichwohl zu einer neuen Erfahrung. Die Entfremdung von gesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Milieus, die ich ehedem als Herbergen auf einem offenen Lebensweg für unverzichtbar hielt, fällt mir schwer. Noch schmerzlicher ist es, wenn die Risse sich - infolge von Medienfront und Pazifistenhetze - bis in das nahe persönliche Umfeld fortsetzen. - Beitrag von Peter Bürger für das Buch "Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" (Donat-Verlag 2024).

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. sind sehr besorgt über die anhaltenden Schikanen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer, einschließlich willkürlicher Verfolgungen und ungerechter Urteile, sowie über die unangemessenen Bestimmungen des neuen Mobilisierungsgesetzes Nr. 10378 vom 25.12.2023, das von der ukrainischen Armee vorgelegt wurde. Alle Anklagen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer müssen zurückgenommen werden. Die Inhaftierten sind sofort und bedingungslos freizulassen, da es sich eindeutig um Gewissensgefangene handelt. Darüber hinaus sollte das neue Gesetz über die Militärdienstpflicht Bestimmungen zur vollen Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung enthalten.

500.000 neue Soldaten. Das ist die Forderung der ukrainischen Militärführung an die Regierung. In den ersten Kriegswochen betrug das Durchschnittsalter der ukrainischen Streitkräfte 30 Jahre. Heute liegt es bei 44, neue Rekruten sind nicht selten bereits im Rentenalter. Eine ganze Generation wurde ausgelöscht und ein Ende ist nicht abzusehen. Die USA und ihre europäischen Verbündeten "verteidigen die westlichen Werte" in diesem Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer. Wer ein Herz für die Ukraine und ihre Söhne hat, kann nicht anders, als jetzt auf eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und auf eine Aufnahme der Verhandlungen mit Russland zu drängen. Dabei geht es nicht "nur" um menschliche Schicksale, sondern auch um die Zukunft der Ukraine. Ein Kommentar von Jens Berger.

Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer "Friedensdividende" zum Trotz - weder in Europa noch in der Welt - wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. - Ein Denkanstoß von Thomas Nieleboch zu Gründen für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine.

Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter.

Unsicherheit verbreitet sich in der russischen Exil-Gemeinschaft in Armenien nach der Festnahme und Auslieferung eines geflüchteten Soldaten durch die russische Militärpolizei in der armenischen Stadt Gyumri. Dmitry Setrakov, 20 Jahre, war nach Armenien geflohen, um dort im Exil zu leben. Am 6. Dezember wurde er von russischer Militärpolizei festgenommen und in ein Militärgefängnis der russischen 102. Militärgarnison gebracht. Zunächst wurde er wegen Unerlaubter Entfernung von der Truppe zu 27 Tagen Arrest verurteilt, nun hat ihn das russische Militär nach Rostov-on-Don in den südlichen Militärbezirk Russlands ausgeliefert.

Vor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes Gesprächsbereitschaft gezeigt. Von Leo Ensel.

Ab heute führen über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa bis zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2023 Veranstaltungen und Aktionen durch: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Dawyd Arachamija ist seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Partei Sluha narodu (Diener des Volkes). Im März 2022 hatte er wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in Istanbul bei Friedensgesprächen die ukrainische Verhandlungsdelegation geleitet. Er bestätigt jetzt das russische Angebot. Von Urs P. Gasche.

Auf Initiative der Grünen Alternative e.V. wurde eine Petition im Bundestag eingereicht. Wenn bis zum 8. Dezember 50.000 Unterschriften zusammenkommen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. Vertreter*innen der Regierung werden ebenfalls anwesend sein.

Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Das FFE, eine Basis-Initiative innerhalb der Evangelischen Kirche in Baden mit ca. 80 Mitgliedern, sieht die freie öffentliche Debatte in unserer Gesellschaft gefährdet. Deshalb hatte sein Leitungskreis das Thema "Bedrohte Diskurse" für den Studientag am 11.11.2023 gewählt. Es haben sich 130 Interessierte zum Studientag 2023 im Albert-Schweitzer-Saal der Karlsruher Christuskirchengemeinde eingefunden. Manfred Jeub (FFE) konnte in seiner Einführung an Beispielen sehr klar belegen, wie Positionen ins Abseits geschoben, skandalisiert oder auch mundtot gemacht werden. Dazu brachten sich dann auch beide Referentinnen mit ihrem jeweiligen thematischen Schwerpunkt ein.

Politiker stellten die Lage zu rosig dar. "Hunderttausende ukrainische Soldaten wurden getötet oder gefechtsunfähig verletzt".  Von Urs P. Gasche.

Das Kirchenasyl für den russischen Kriegsdienstverweigerer Nikita R. konnte vor wenigen Tagen erfolgreich beendet werden. "Ich bin erleichtert", erklärte Nikita. "Endlich kann ich mich wieder bewegen und meine Eltern in Berlin besuchen, ohne die Angst zu haben, nach Polen abgeschoben zu werden." Und er ergänzte: "Ich habe immer gedacht, dass Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe auch Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will."

Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen. Von Andreas Zumach.

47 Minuten-Videoaufzeichnung.des Vortrags von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, deutscher Zweig, zum Krieg in der Ukraine und den bisherigen Bemühungen um einen Waffenstillstand.

Unsere meinungsmachenden Medien geben sich der Wahnvorstellung hin, der Westen sei unbesiegbar. Ein Relikt aus kolonialer Vergangenheit.  Von Helmut Scheben.

Ein Jahr nach der Teilmobilmachung legt heute Connection e.V. aktuelle Zahlen zur Flucht militärdienstpflichtiger Männer aus Russland vor. Auf Grundlage einer Studie des unabhängigen Netzwerks für Analyse und Politik RE: Russia kommt Connection e.V. zu dem Schluss, dass mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Connection e.V. und die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden fordern, dass endlich Schritte unternommen werden, um diese Personen zu schützen.

Vor knapp 1.000 Menschen sprach die Theologin Margot Käßmann am 10. September 2023 bei der Kundgebung "Stoppt das Töten in der Ukraine" auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie beklagte, der Ukraine-Krieg werde zu einem Stellungskrieg wie im Ersten Weltkrieg.

Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative "Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира" wird im Spätherbst eine zarte west-östliche ‘Romeo-und-Julia-Geschichte’ verfilmen. Im türkischen Izmir. Von Leo Ensel.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges. Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der UNO-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung, nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk, Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Professor Dr. h.c. Horst Teltschik.

Seit über anderthalb Jahren bekämpfen sich russische und ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine. Täglich sterben zahllose Soldaten zu beiden Seiten der Front. Doch vom wechselseitigen Töten und Sterben bekommen wir nichts mit. Von Leo Ensel.

Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Vor einem Jahr, am 30. August 2022, starb Michail Gorbatschow. Deutschland hat ihm seine friedliche Wiedervereinigung zu verdanken und die Welt die größte und wichtigste militärische Abrüstung aller Zeiten. Aber kein einziger Vertreter der deutschen Bundesregierung nahm an seiner Beerdigung teil. Das ist eine immerwährende Schande der deutschen Politik. Von Franz Alt.

SPD-Politiker drängt auf diplomatische Lösung. Vergleich mit Entspannungspolitik Willy Brandts. Wie er seine Positionen begründet. Von Harald Neuber.

In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit Yurii Sheliazhenko, Generalsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, über die Gründe, aus denen der ukrainische Geheimdienst unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Haus durchsuchte und ihn beschuldigte, "die russische Aggression zu rechtfertigen", obwohl Jurij den russischen Krieg gegen die Ukraine für ein Verbrechen gegen die Menschheit hält. Yurii Sheliazhenko steht derzeit unter Hausarrest, und ihm drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Wir untersuchen auch, wie es um die Friedensbewegung und die Medien in der Ukraine bestellt ist und ob Stimmen, die sich für einen Waffenstillstand und eine Deeskalation einsetzen, eine Plattform erhalten.

Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern in Kaufbeuren - aus dem Bericht von Johanna Pfeffer: … In Kaufbeuren konnten wir - dank der Zusammenarbeit mit der Kaufbeuerer Initiative für Frieden, Internationalen Ausgleich und Sicherheit (KIFIAS) eine überdachte Bühne für unseren Auftritt nutzen. Für die KIFIAS sprachen Silvia Strauch und Rudi Krumm u.a. über den Luftwaffenstandort am Fliegerhorst Kaufbeuren. Die Touransprache hielt Andreas Zumach, der von Ingolstadt bis Kaufbeuren mitradelte. Bereits im Rahmen der Vorgespräche für die Tourplanung hatten die Friedensaktivist:innen von KIFIAS ihren Bürgermeister Stefan Bosse (CSU) davon überzeugen können, Mitglied bei den Mayors for Peace zu werden und später erreichte uns in Lindau die Nachricht, dass die neue Mitgliedschaft tatsächlich besteht. Für den Abend hatte KIFIAS den Vortrag von Andreas Zumach zum Thema "Krieg in der Ukraine und kein Ende?" vorab beworben, so dass der Saal mit ca. 120 Zuhörer:innen gut gefüllt war.

Ein Jahr vor seinem Tode, Anfang August 2021, meldete sich Michail Gorbatschow aus dem Krankenhaus nochmal mit einem langen Essay zurück. Er verteidigte seine Politik der Perestroika und nahm zugleich unmissverständlich Stellung gegen die Militarisierung der Weltpolitik. Seine Analysen und Warnungen sind heute aktueller denn je. Von Leo Ensel.

Am 29. Juni 2022 fand in Madrid der Gipfel der Länder statt, die der NATO, also dem "Nordatlantischen Verteidigungspakt", angehören. Die führende Nation dieses Bündnisses sind die USA. Die Beziehung der europäischen NATO-Länder zu den USA ist übrigens eine der demütigen Unterwerfung. Auf diesem Gipfel wurde das "Neue Strategiekonzept" festgelegt, das in gewisser Weise über die Grenzen Europas hinausweist und die gesamte Welt abdeckt. Um diese Strategie mit globalem Anspruch zu verstärken, waren auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland auf dem Gipfel vertreten. Hier wurde etwas äußerst Gefährliches und Provozierendes über einen möglichen Dritten Weltkrieg gesagt. Man bekräftigte, dass Russland der derzeitige direkte Feind und China der potenzielle Feind von morgen sei. Die NATO stellt sich selbst nicht nur als Defensivbündnis dar, wie dies ursprünglich gedacht war, sie ging zu einem offensiven Selbstverständnis über. Von Leonardo Boff.

"Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens", so titelte gestern die Online-Plattform "Infosperber.ch". Diese Aussage ist falsch. Es ist genau umgekehrt: Der russische Angriff erfolgte, weil die Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 zu einem Vasallenstaat des Westens, insbesondere zu einem Vasallenstaat der USA und Großbritanniens geworden war. Die politische, wirtschaftliche und militärische Vereinnahmung der Ukraine durch den russlandfeindlichen Westen war die Ursache des Kriegsausbruchs. Von Christian Müller.

Einzelne Menschen sind nicht machtlos. Sie können unendlich viel auf die Beine stellen, wenn sie von einem Anliegen beseelt sind. Der Bremer Stefan Semken hat Unfassbares für die deutsch-russischen Beziehungen getan. – Vor drei Jahren, am 19. Juli 2020, starb er überraschend im Alter von 60 Jahren. Von Leo Ensel.

Yurii Sheliazhenko, Sprecher der Gewaltfreien Bewegung in Kiew, sagt: "Ich riskiere mein Leben, aber ich lasse mich von Kriegstreibern nicht einschüchtern. Putin und Zelenski bleiben oberste Friedensverweigerer und suchen den Sieg auf dem Boden. Es fehlt ihnen an Phantasie, Brücken zu bauen, also sprengen sie sie buchstäblich in die Luft."

"Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können", sagt Susanne Weipert, Koordinatorin "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!".

Anlässlich des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius fordert die IPPNW einen Paradigmenwechsel von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Die NATO ist ein Militärbündnis und ihre Strategien entspringen der sogenannten "Sicherheitslogik", der die IPPNW die Friedenslogik entgegensetzt. "Wir setzen auf multilaterale Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung", erklärt Ralph Urban, Mitglied des IPPNW-Vorstandes, "statt auf eine militärische Sicherheitsarchitektur – wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung formuliert wird."

Nicht explodierte Sprengkörper ("Blindgänger") aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, die die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohl dokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in - bislang noch - deutlich geringerem Umfang eingesetzt haben. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter erhöhen. Von Andreas Zumach.

Wie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen. Von Matthew Hoh.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als "ausländischer Agent". Dieser Beschluss wurde am 23. Juni 2023 gefasst. Die Maßnahme ist eine weitere offenkundige Menschenrechtsverletzung und eine grundlegend diskriminierende Entscheidung, die den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten widerspricht.

Mit einer bizarren Geschichtstheologie plädiert der prominente russische Politikberater Sergej Karaganov für einen Ersteinsatz von Atomwaffen gegen westeuropäisches Terrain. Und will damit "die Menschheit vor einer globalen Katastrophe retten." Von Leo Ensel.

In Leserspalten wird die Abspaltung des Kosovo zitiert, um die Abspaltung der Krim und des Donbas zu rechtfertigen. Im Kosovo habe es im Gegensatz zum Donbas nicht einmal eine Volksabstimmung gegeben, wird gesagt. Das ist richtig. Doch einige Darstellungen und Schlussfolgerungen sind falsch. Von Andreas Zumach.

Reden von Dr. Yurii Sheliazhenko auf dem "Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine" am 10./11. Juni 2023 in Wien.

Massenmedien sind oft unzuverlässig, aber kaum jemand hat Zeit, die Nachrichten zu überprüfen. Wenn diese sich später als falsch herausstellen, sind sie meist schon als "historische Wahrheit" auf der Festplatte der kollektiven Erinnerung eingebrannt. Von Helmut Scheben.

Die Mär von der Zerstörung der Friedensordnung durch Russland wird permanent wiederholt. Die reale Vorgeschichte des Ukrainekriegs muss darum immer wieder betont werden. Von Bernhard Trautvetter.

Achtundvierzig Stunden vor Beginn einer globalen Friedenskonferenz in Wien, Österreich, sagte der Gastgeber abrupt ab. Über Frieden, so scheint es, kann nicht gesprochen werden, insbesondere nicht über Frieden in der Ukraine. Diese Nachricht ist ein beunruhigender Schritt in einem wachsenden Trend. Von David Swanson.

Die Stimmungsmache in unseren Leitmedien geschieht in den seltensten Fällen über Fake News. Eher schon über einseitige Perspektiven und das Ausblenden des Kontextes. Hat man den Menschen aber erst einmal das Denken abgewöhnt, kann man ihnen sogar ab und zu straflos relevante Kontextinformationen liefern. Von Leo Ensel.

Am Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. "Air Defender 23" ist die größte Luftwaffenübung seit dem Bestehen der Nato. Sie wird unter Leitung der Bundeswehr durchgeführt. 220 Kampfflugzuge aus 24 Ländern - davon 100 aus den USA - proben den Ernstfall in drei Lufträumen über dem Norden, Süden und Osten Deutschlands. Mit fortschreitender Militarisierung droht eine Eskalation, die bis zum Atomkrieg gehen könnte. Von Elisabeth Voß.

Zu Beginn der Invasion in der Ukraine gab es einen Moment, in dem die Bevölkerung spontan zu zahlreichen, wenig berichteten Aktionen des gewaltfreien zivilen Widerstands griff: - Gespräche mit russischen Soldaten, das Ändern oder Entfernen von Straßenschildern, um das Militär zu verwirren, Demonstrationen vor besetzten Rathäusern … -, so dass es vielen, die sich auf die Traditionen der Gewaltfreiheit und insbesondere auf Tolstois Gedanken berufen, möglich erschien, dass sich gewaltfreie Formen des Widerstands ausbreiten und einen Friedensprozess in Gang setzen könnten.

Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter.

Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hat eine eindrucksvolle Videonachricht für die Veranstaltungen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai gesandt. Es finden deutschlandweit Aktionen statt, aber auch in Finnland, Belgien und Italien rufen mehr als 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch solche aus Russland, Belarus und der Ukraine, zur Teilnahme an den zahlreichen Veranstaltungen auf. Es folgt eine deutsche Übersetzung der Botschaft von Yurii Sheliazhenko, daran anschließend das englische Original.

Trotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz - ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich dringend ändern, fordern nun 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch welche aus Russland, Belarus und der Ukraine selbst. "Wir haben gemeinsam über 35.000 Protestunterschriften gesammelt und werden vom 8. bis 21. Mai 2023 mit Aktionswochen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Problematik aufmerksam machen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.

Am 13. März 2023 hatte die Friedensinitiative Nottuln (FI) zu einem Vortrag mit Jürgen Grässlin eingeladen: "Kriege sind nie alternativlos. Oder?" Jürgen Grässlin gilt als einer der bekanntesten Friedensaktivisten in Deutschland. Seit vielen Jahren hält der 65jährige Vorträge, schreibt Bücher und engagiert sich vor allem im Bereich der Rüstungsexporte. Nachdem Grässlin ausführlich den militärischen Teil des Ukraine-Krieges referierte hatte (Grässlin: "Ich lese zum Frühstück schon Militärzeitschriften!"), ging er im zweiten Teil des Vortrags auf nicht-militärische Verteidigungsmöglichkeiten ein. Aus Geschichte und Gegenwart berichtete der Freiburger von gewaltfreien Aktionen des zivilen Widerstandes. Grässlin: "Man kann nicht immer sagen, dass diese Form der sozialen Verteidigung nicht auch Tod und Elend mit sich bringt. Aber die Zahl der Toten ist ungleich niedriger. Ebenso das Ausmaß der Zerstörung."

Den Menschen, die sich jahrelang für ein gutes Verhältnis zwischen Russen und Deutschen einsetzten, bläst der Wind nun scharf ins Gesicht. Für den notwendigen langen Atem braucht es nicht nur Durchhaltewillen, sondern auch Konzepte. Ein Blick in die Vergangenheit könnte da helfen. Von Leo Ensel.

"Ihr widerlichen ‘Kriegsgeneräle’, die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!" So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. Von Annika Ross.

Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023 vor der Europäischen Kommission in Berlin. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben.

Das Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung "nicht beachtlich" wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, "der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist" und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. "Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind."

Als Menschheit insgesamt stehen wir an einem sehr kritischen Punkt - der jede Person vor die Frage stellt: Möchte ich Teil des Problems oder Teil von konstruktiven Lösungen sein angesichts von Herausforderungen, die sich gerade hoch vor der Menschheit aufgetürmt haben? Ich bin überzeugt, dass wir mehr aus der Geschichte lernen können als die Erkenntnis, dass wir nichts aus der Geschichte lernen. "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus", - das war lange Zeit breiter Konsens nicht nur der Friedensbewegung, sondern auch der Zivilgesellschaft in Deutschland insgesamt. Was wir aktuell brauchen, ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel - weg von bisheriger Sicherheitslogik, die Sicherheit ausschließlich nur für sich fordert - hin zu einer Friedenslogik, die alle Folgen eigenen Handels auch für die jeweilige Gegenseite mitbedenkt. Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt für den Ostermarsch Mannheim am 8. April 2023.

Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden kann, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Von Rolf Bader.

China hat seit Beginn des Krieges immer wieder verlautbart, es werde zum geeigneten Zeitpunkt eine Friedensinitiative ergreifen - offenbar getreu der chinesischen Philosophie, dass man nichts erzwingen könne, sondern den geeigneten Zeitpunkt abwarten müsse. Nun hat es zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns seinen 12-Punkte Plan vorgelegt. Warum gerade jetzt? Als Gegengewicht gegen die UNO Resolution vom 23.02.23, in der die russische Invasion verurteilt wurde? Weil die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt höher ist? Weil China damit rechnet, dass jetzt gewisse Chancen bestehen, den Plan umzusetzen? Weil es zumindest einen neuen Diskurs starten möchte? Weil es sich andere Vorteile davon erwartet? Man weiß es nicht, aber vermutlich ist es ein Bündel aus mehreren Motiven. Von Werner Wintersteiner.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarussischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli diesen Jahres in Belarus fertiggestellt. Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarussische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen.

Wir waren uns nahe. Unsere Freundschaft wuchs aus gemeinsamen Überzeugungen und Zielen in einem politischen Kampf, für den wir vieles zu wagen und zu opfern bereit waren. Jetzt stehen wir uns plötzlich mit Grimm gegenüber, fast wie Feinde. Oder gehen uns aus dem Weg, denn eine Verständigung ist nicht möglich. Über eine politische Meinungsverschiedenheit geht es beim Streit über den Krieg in der Ukraine weit hinaus. Unverständnis mischt sich mit Enttäuschung und dem Gefühl, Freunde verloren zu haben. Von Georg Rammer.

Antje Vollmer ist am 15. März 2023 nach langer Krankheit verstorben. Sie war evangelische Theologin, zog mit der ersten Bundestagsfraktion der Grünen 1983 erstmals in den Bundestag ein, war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und war als Publizistin tätig. Als erklärte Pazifistin war Antje Vollmer Gegnerin jeglichen Kriegs. Sie hat als Erstunterzeichnerin das von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte "Manifest für Frieden" unterzeichnet. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer wurde 79 Jahre alt. Antje Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als ihr politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung vom 23. Februar 2023 veröffentlichte.

Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind - ihnen geht es mehr um Moral als Realismus  Von Ingar Solty.

Er ist ein Ukrainer, über den nicht viel gesprochen wird und über den die westlichen Mainstream-Medien nicht gerne sprechen. Es handelt sich um Yurii Sheliazhenko, einen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, einen Vertreter des EBCO (Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung) und der War Resisters’ International sowie ein Vorstandsmitglied des internationalen pazifistischen Netzwerks World Beyond War. Er ist Ukrainer, lebt in der Ukraine und ist Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Er ist ein überzeugter gewaltfreier Pazifist, der den Einsatz von Waffen und Krieg als Mittel zur Konfliktlösung ablehnt. Von Lorenzo Poli.

Der Großvater von Leo Ensel war im Zweiten Weltkrieg als Arzt auf den Ost-Feldzügen - und dadurch fürs Leben verstört worden. Seine Eindrücke hat er mit einer Leica-Kamera auf über 1200 Bildern festgehalten. Diese Spiegelbilder seiner Seele sowie der besetzten Gebiete veranlassten den Enkel zu einer Spurensuche.

Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel.

Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistische Bewegung hielt am 24. Februar 2023 beim Webinar des Internationalen Friedensbüros "365 Days of War in Ukraine: Prospects Towards Peace in 2023" eine Rede. Zu Beginn stellte er fest: "Wir treffen uns heute an dem entsetzlichen Jahrestag des Beginns einer groß angelegten russischen Invasion, die meinem Land enormes Leid, Tod und Zerstörung gebracht hat. In diesen 365 Tagen lebte ich in Kiew, unter russischem Bombardement, manchmal ohne Strom, manchmal ohne Wasser, wie viele andere Ukrainer, die das Glück hatten zu überleben. Ich hörte Explosionen vor meinen Fenstern, meine Wohnung wurde vom Einschlag der Artillerie im Fernkampf erschüttert. … Trotz Drohungen und Beleidigungen habe ich offen zum Frieden aufgerufen. Im Internet, in Briefen an ukrainische und russische Beamte, in Aufrufen an die Zivilgesellschaften und in gewaltfreien Aktionen forderte ich einen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensgespräche und bestand vor allem auf dem Recht, das Töten zu verweigern."

Statt Frieden herbeizubomben, wäre es erfolgversprechender, eine Bereitschaft zum Verhandeln herbeizuverhandeln. Von Heribert Prantl.

Am Montag nach der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Berliner Friedensdemonstration klingelt morgens unangemeldet der Schornsteinfeger an meiner Tür, um die Abgaswerte zu überprüfen. Als aufgeklärter Theologe halte ich verspielt und heiter am alten Aberglauben fest, denn in bedrückenden Zeiten ist es angeraten, nach guten Omen Ausschau zu halten: Der Schornsteinfeger bringt Glück! Und tatsächlich hat mir ein Düsseldorfer Schornsteinfeger heute Gutes ins Haus gebracht, nach unserem Austausch über Weltkriegspolitik und Frieden nämlich die Zuversicht, dass der erneuten rasanten Militarisierung in deutschen Landen Aufklärung entgegenhalten werden kann, und dass namentlich selbstherrliche Kriegspolitikerinnen aus Düsseldorf sich auf einen kräftigen Gegenwind einstellen müssen. Von Peter Bürger.

Diesen Brief schickte die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung "Fakt" an alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden. Vorwurf: Die "Abgrenzung nach rechts" sei den "Initiatorinnen nicht gelungen". Beleg: Eine "Recherche", die namentlich neun (!) Männer aus dem rechten Spektrum nennt, die an der Kundgebung am Samstag teilgenommen haben. Neun von 50.000! Hier die Reaktionen der ErstunterzeichnerInnen, die auf die ARD-Anfrage geantwortet haben. Wir dürfen gespannt sein, ob die Antworten im Beitrag auftauchen. Die FAKT-Sendung vom 28. Februar hier ansehen.

Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen. Von Jürgen Wagner.

Am 25.02.2023 fand die Kundgebung "Aufstand für Frieden" am Brandenburger Tor in Berlin mit rund 50.000 Teilnehmer:innen statt. Wer sich selber ein Bild davon machen möchte, kann die Veranstaltung hier in der Videoaufzeichnung anschauen. Es gibt zunächst einen Redebeitrag per Video-Einspielung von Jeffrey Sachs, dann bei der Kundgebung in Berlin das Vorlesen des "Manifest für Frieden" durch Corinna Kirchhof und die Reden von Corinna Kirchhof, Hans-Peter Waldrich, Brigade-General a.D. Erich Vad, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Nach einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klar, dass dieser Krieg gekommen ist, um zu bleiben. Es ist längst kein Krieg zwischen Ländern mehr, sondern ein innerimperialistischer Krieg, in dem die russische Semiperipherie einen Platz am Tisch der Großen (China und USA) beansprucht. Ähnlich wie der 11. September 2001 verändert er die planetarisch-politische Landkarte fundamental. So wie der "Krieg gegen den Terror" die Karten von Gut und Böse neu verteilt hat und damit auch, welche Verbrechen gesprochen werden können und welche auf immer verschwiegen werden, so setzt auch dieser Krieg neue Standards. Von Katja Maurer.

Mit dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!" fand anlässlich des ersten Jahrestags des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine am 24. Februar 2023 eine gut besuchte Mahnwache in Gammertingen statt. Michael Schmid hielt einen Redebeitrag. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Katrin Warnatzsch trug den Text "Persönliche Empfehlung" von Hanns Dieter Hüsch vor, Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.", "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen" und der "Weltladen Gammertingen".

Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine begrüßt die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW die gestern verabschiedete UN-Resolution, in der ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden" in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der UN gefordert wird. In einem Statement zum Jahrestag erneuert die IPPNW ihr Plädoyer für einen sofortigen Waffenstillstand und nachfolgende Friedensverhandlungen - ohne Vorbedingungen. Die Mediziner*innen begrüßen die chinesische Friedensinitiative sowie Chinas Forderung nach einer Verringerung der nuklearen Risiken des Krieges. Atomwaffen dürften nicht eingesetzt werden, heißt es in dem chinesischen 12-Punkte-Papier. Auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sei abzulehnen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns empört und uns in Solidarität mit den tapferen Ukrainer*innen zusammengeschweißt. Zugleich aber hat er eine absurde Situation geschaffen, der sich offenbar kaum jemand bewusst ist. Es herrscht Krieg und eben jetzt ist es direkt verpönt, über Frieden nachzudenken - wer das tue, betreibe Putins Geschäft, sei hoffnungslos naiv und spreche in Unkenntnis der Situation usw. Doch gerade angesichts des Krieges müsste es das Selbstverständlichste der Welt sein, danach zu trachten, wie man aus dieser Katastrophe wieder herauskommt. Stattdessen wird nur ein Denkpfad zugelassen - der Krieg für den Sieg, der den Frieden bringen soll.

Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Antje Vollmer kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit.

In einer schriftlichen Erklärung unterstreicht die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW heute ihre inhaltliche Unterstützung für das "Manifest für Frieden". Die Ärzt*innenorganisation steht zu Inhalt und Kernaussage des Manifests. Sie verurteilt jedoch die systematischen Versuche von rechtsextremistischen Gruppierungen, das Bedürfnis in der Bevölkerung nach Kriegsbeendigung und Frieden für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, scharf.

Am 24. Februar jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum ersten Mal: Unter dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!" rufen 18 Friedensgruppen zu Protesten gegen den Krieg und für Frieden auf.

Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal. Um den inhaltlichen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich daraus für Friedensaktivist*innen und Antimilitarist*innen ergeben und um Antworten auf brennende friedenspolitische Fragen zu finden, organisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!" eine Online-Veranstaltungsreihe mit sechs Terminen vom 14. Februar bis 29. März. Das erste Webinar fand am 14. Februar 2023 mit dem Journalist und Buchautor Andreas Zumach zum Thema "Frieden schaffen mit weniger Waffen oder Nuklearkrieg - haben wir die Wahl?" statt. Die Aufzeichnung des Webinars kann hier angeschaut werden.

Ende Januar 2023 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag eines russischen Verweigerers ab, der sich einer möglichen Rekrutierung entzogen hatte, und schrieb in dem Bescheid: "Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde." Wie kann das sein? Von Rudi Friedrich.

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen.

Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine muss nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) alles dafür getan werden, dass möglichst bald die Waffen schweigen, das Sterben und Morden aufhört und es zu Verhandlungen kommt.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnern aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht: Für Verhandlungen, statt den Krieg mit immer gefährlicherem Kriegsgerät weiter zu befeuern. Das "Manifest für Frieden"  fand binnen Kürze als change.org-Petition mehrere hunderttausend Unterstützer. Dazu beigetragen hat das Renommee der Persönlichkeiten, die die Aktion tragen. Mit dabei sind u.a. der UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck, der keine Massenvernichtungswaffen im Irak vorfand und so dokumentierte, dass George W. Bushs Begründung für den Krieg eine Lüge war. Weitere Unterstützer sind u.a. Franz Alt, Prof. Dr. Peter Brandt, Reinhard Mey, Daniela Dahn, Dr. Margot Käßmann und Antje Vollmer. Von Bernhard Trautvetter, der auch zu den Erstunterzeichnern gehört.

Israels Ex-Premierminister Bennett: Die USA und die Verbündeten beschlossen, gegen Putin weiter zu kämpfen und nicht zu verhandeln. Von Urs P. Gasche.

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt den erneuten Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland, der den zahlenmäßig größten seit Jahresbeginn darstellt. Der Austausch zeigt, dass es noch offene Kanäle zwischen beiden Parteien gibt und somit auch einen Hoffnungsschimmer für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle beteiligten Kriegsparteien auf, sich verhandlungsbereit zu zeigen und in Verhandlungen ohne Vorbedingungen einzutreten, damit das Töten und Sterben sowohl von Soldat*innen als auch Zivilist*innen endlich ein Ende finden.

Mit der Entscheidung, Leopard-2-Panzer zu liefern, bewahrheiten sich unsere Befürchtungen hinsichtlich einer Eskalation dieses Krieges, die pax christi Rottenburg-Stuttgart vor einem halben Jahr in der Heiligkreuztaler Erklärung zum Ausdruck gebracht hat. Damit nicht genug, ertönen bereits Rufe, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Statt immer mehr und immer weiter reichende Waffen zu schicken – ein Vorgehen, das auch ehemalige hochrangige Militärs in Frage stellen –, gibt es eine Alternative: Verhandlungen. Die Dringlichkeit, alle diplomatischen Kräfte zu mobilisieren, um Verhandlungen in die Wege zu leiten, wächst von Tag zu Tag.

Unter dem Titel "Nein heißt Nein - zum Krieg in der Ukraine" rufen sieben internationale Organisationen und Organisationen aus Belarus, der Ukraine und Deutschland zu Protesten vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen.

Die Lieferung von Kampfpanzern durch mehrere Nato-Staaten sei nur ein weiterer Schritt für eine umfassende Hochrüstung der Ukraine, fürchtet Jürgen Grässlin. Der Rüstungsgegner vermisst in der Politik Antworten auf die Frage, wie ein Ausstiegsszenario aus der Eskalationsspirale aussehen könnte.

Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg, herrschte im Deutschen Reich Kriegseuphorie vor. Katastrophen der Menschheitsgeschichte, die Ähnlichkeiten zu vergangenen Katastrophen aufweisen, zeigen, wie wenig die Menschheit am Rande des Abgrunds aus dem Vergangenen gelernt hat. Das erste Mal ist es eine Katastrophe, das zweite Mal wird aus ihrer Tragik ein Abgrund. Das dritte Mal droht das Ende. Vor jedem der zwei Weltkriege peitschten die Herrschenden mit Kriegspropaganda die Menschen in den Wahn des Militarismus. So auch heute. Von Bernhard Trautvetter.

16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in beispielsweise Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.

Interview mit General a. D. Harald Kujat: "Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend "Experten" zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer "Experten" mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut."

Das "Bulletin of the Atomic Scientists" wurde 1945 nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki von Atomwissenschaftlern gegründet, um Politiker*innen und die Öffentlichkeit über die Gefahren von Atomwaffen aufzuklären. 1947 führte das Bulletin die "Doomsday Clock" (Weltuntergangsuhr) ein, um zu verdeutlichen, wie sehr das menschliche Überleben durch Atomwaffen gefährdet ist. 1991, nach dem Ende des Kalten Krieges, stand der Zeiger der Uhr auf entspannten 17 Minuten vor zwölf. Das hat sich in den vergangenen 30 Jahren gründlich geändert.

Es ließe sich viel dazu schreiben, welche faschistoiden Entwicklungen in Russland, welche Versäumnisse von Seiten der NATO-Staaten und welche Fehler bei der Umsetzung von Minsk II zu dem russischen Angriff auf die Ukraine beigetragen haben. Doch jetzt, wo der Krieg sich in absehbarer Zeit jähren wird, muss dringlicher denn je gefragt werden, wie sein Ende beschleunigt werden kann. Hierzu sollen an dieser Stelle einige eher realpolitische Vorschläge gemacht werden. Von Christine Schweitzer.

Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus.

Am 1. Dezember 2022 hat Andreas Zumach in Würzburg einen Vortrag zum Thema "Ukrainekrieg - was jetzt? - Gibt es noch eine Friedenspolitik?" gehalten, dessen Videoaufzeichnung hier angeschaut werden kann.

Kein westliches Land hätte einen solchen Gewalt-Aufstand wie auf dem Maidan toleriert, sagte der damalige Ministerpräsident Asarow.

Die Intervention des Westens im Umsturz von 2014 wird oft heruntergespielt. Sie passt nicht ins NATO-Narrativ von diesem Krieg. Von Helmut Scheben.

Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in seinem Buch "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine" für einen konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.

Im Krieg befiehlt die Obrigkeit Menschen, zu töten und sich der Tötungsgefahr auszusetzen – wer sich weigert, riskiert Tod und Schande. Denn Deserteure sind Sand im Getriebe einer Maschinerie. "Stell dir vor, es ist Krieg - und keiner geht hin…"- WDR Lebenszeichen. 18.12.2022.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat erneut die Europäische Union aufgefordert, den geflüchteten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus Schutz und Asyl zu gewähren. Auch soll sich die EU nach Ansicht der EAK gegenüber der ukrainischen Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweigerer nicht weiter verfolgt werden und ihnen das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert wird.

Auf den Gesundheitstagen der Gesellschaft für Gesundheitsberatung GGB e.V. im Herbst 2022 sprach Dr. Eugen Drewermann zu dem Thema "Von Krieg zu Frieden". Seine Botschaft ist eindeutig und in der gewohnt bewegenden Klarheit vorgetragen: Gewalt kann nicht mit Gegengewalt beantwortet, Grausamkeit nicht mit noch größeren Grausamkeiten kuriert und kultureller Fortschritt nicht erzielt werden, während der Aufrechterhaltung des Militärs als einer Institution, die jungen Menschen lehrt, zu töten – die sie zwingt, Soldat zu werden, anstatt Mensch zu sein. Nur im Verstehen des Anderen liegt die Hoffnung auf eine Lösung bestehender und künftiger Konflikte, nur im Miteinander die Chance auf eine Zukunft.

Vor genau einem Jahr formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest eine NATO-Mitgliedschaft des Landes definitiv ausgeschlossen. Von Leo Ensel.

Mit den stehenden Ovationen, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner - auf demokratisch äußert fragwürdigem Wege zustande gekommenen - Verkündung eines 100-Milliarden-Euro teuren "Sondervermögens" bekam, wurden zahlreiche Wahlversprechen und Inhalte der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an einem Tag Makulatur. Statt einer versprochenen restriktiveren Rüstungs(export)politik genehmigte die Bundesregierung zuletzt sogar Kampfflugzeuge an Saudiarabien, das im Jemen Krieg führt und dort für den Tod von rund 370 000 Menschen mitverantwortlich ist. Statt inklusiver Friedenslogik, die das eigene Handeln für die jeweilige Gegenseite mitbedenkt, dominiert seit dem 24.2.2022 eine exklusive Sicherheitslogik: Wir gegen den Feind. - Politik und Diskussionskultur in Deutschland. Von Clemens Ronnefeldt.

Egal wie man zum Krieg in der Ukraine stehen mag - in meinen Augen ist es ein völkerrechtswidriger Überfall Russlands -, der Krieg hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte, die in unseren Leitmedien nahezu völlig ausgeblendet wird und die man sehr unterschiedlich erzählen kann. (Und was dann, wie wir sehen werden, zu sehr unterschiedlichen Konsequenzen auf der Handlungsebene führt.) Genau das werde ich heute Abend machen. Ich werde Ihnen die Geschichte zweimal erzählen. Einmal so, wie sie in unseren Leitmedien zwar auch nicht explizit erzählt, allerdings permanent dunkel-raunend unterschwellig angedeutet wird. Und einmal so, dass auch das Handeln anderer Akteure ins Blickfeld gerät. - Ein Vortrag von Leo Ensel.

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit - bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter.

Wie eine Preisstiftung ihre Glaubwürdigkeit verlor. Sie sagte die geplante Preisverleihung an das deutsch-russische Jugendprojekt "Musik für den Frieden" wegen dem Ukraine-Krieg ab. Von Andreas Zumach.

Der journalistische Umgang mit diesem Krieg, das selbstgerechte Einheitsdenken der Leitartikler und ihrer uniformen Experten beleidigen und provozieren mich. Von Arno Luik.

Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. Interview mit Harald Neuber (Teil 1).

Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. – Genau das macht sie so gefährlich. Von Leo Ensel.

In einer Erklärung bringt der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes seine Sorge angesichts der stetigen Eskalation des Ukrainekrieges zum Ausdruck. Unter anderem heißt es, die Dynamik der Konflikteskalation entfalte Kräfte, die stark in Richtung weiterer Eskalation drängten - bis hin zur letzten Eskalationsstufe, dem unbedingten Vernichtungswillen. In dieser Situation brauche es Menschen, die sich für einen anderen Weg einsetzen. Deshalb werde Kriegsführung generell abgelehnt, weil auch militärische Verteidigung zur Eskalation und zu einem unvorstellbaren Ausmaß an Zerstörung und Tod führe. Es würde die Haltung der Menschen in der ukrainischen, wie auch der russischen und belarussischen Friedensbewegung geteilt, die sich weigern zu töten.

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Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der sogenannten Verantwortlichen in Medien und Politik. Von Leo Ensel.

Russische Deserteure, die sich der Teilmobilmachung entzogen und es irgendwie in die EU geschafft haben, sind damit noch lange nicht in Sicherheit. Sie müssen einen Weg finden, hier auch legal bleiben zu können. - Unser Autor hat zwei von ihnen in Paris getroffen. Von Leo Ensel.

Angesichts der brutalen Weiterführung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, aber auch im Blick auf Friedensbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft hält die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine Unterstützung aller Aktivitäten, die einem Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen dienen, und aller diplomatischen Friedensbemühungen für sinnvoll und notwendig.

Entgegen dem Eindruck, den das mediale Getöse erweckt, herrschen in der Ukraine keineswegs einhelliger Hurra-Patriotismus und Kriegsbegeisterung. Immer mehr Männer versuchen, sich durch Flucht dem Kriegsdienst zu entziehen - und zunehmend wird die internationale Presse darauf aufmerksam. Es ist bisher nur ein zartes Pflänzchen individueller Subversion, doch weckt es Hoffnung auf eine wachsende Kriegsmüdigkeit und Verweigerungshaltung der Bevölkerung auf beiden Seiten, die das Blutvergießen beenden könnten. Von Lou Marin.

Stiftung sagte geplante Preisverleihung an das deutsch-russische Jugendprojekt "Musik für den Frieden" wegen Ukraine-Krieg ab. Von Andreas Zumach.

Gehorchst du noch, oder lebst du schon? Es kann nicht genug betont werde, welchen schädlichen und verrohenden Einfluss der Militärdienst auf alle ausübt, die ihm einmal unterworfen sind - selbst wenn dieser nicht in eine lebensgefährliche Teilnahme an Kriegshandlungen mündet. Der Theologe Eugen Drewermann sagt darüber: "Was wir Krieg nennen, was wir Militär nennen, ist das Untergraben von allem, was Kultur bedeutet. (…) Das Militär ist die Gegenwelt zur zivilen Welt. Alles das, was Ihnen verboten wird zu tun: Lügen, Töten, Brandschatzen, Rauben, Morden, wird im Krieg als befohlene Strategie geübt und ganz normalen 18jährigen Jungen und jetzt sogar Mädchen aufgezwungen." Der erste Teil dieses Artikels erschien gestern. Von Roland Rottenfußer.

Immer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher. Von Rudi Friedrich, Connection e.V. und Elisa Rheinheimer, PRO ASYL.

Die IPPNW verurteilt die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten mit Atomwaffen. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Russland und die NATO erneut dazu auf, in einer verbindlichen Erklärung auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use) zu verzichten. Mehrere Friedensnobelpreisträger*innen und mehr als 1 Millionen Menschen weltweit unterstützen diese Forderung.

Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden.

Anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters’ International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. "Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst."

Eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktor des UN Sustainable Development Solution Network, Jeffrey Sachs, traf sich am 6. und 7. Juni 2022 in der "Casina Pio IV, Vatikanstadt, um Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" zu erarbeiten. Die Abschlusserklärung unterstützt die Grundzüge des italienischen Friedensplanes und widerlegt vorgebrachte Einwände, die einem Waffenstillstand im Wege stünden. Von Clemens Ronnefeldt.

Kaum ein Kommentar in den Medien, kaum ein Tweed von Politikern, in dem nicht aufgefordert wird, jetzt verstärkt und vermehrt schwere Waffen - auch Offensivwaffen wie den Panzer Leopard 2 - an die Ukraine zu liefern. Jetzt müsse Russland besiegt werden. Andreas Zumach, Referent des Online-Vortrags am Montagabend, zu dem die Friedensinitiative Nottuln (FI) eingeladen hatte, gab sich da nachdenklich: "Man muss nicht Pazifist sein, um diese Waffenlieferungen für problematisch zu halten. Putin hat trotz aller Schwierigkeiten immer noch die Eskalationsdominanz und die größere Durchsetzungsfähigkeit, einen Krieg noch lange zu führen, als dies in den westlichen Demokratien der Fall ist." Welche politischen Maßnahmen Zumach vorschlägt, kann man noch mal sehen und hören. Der Vortrag wurde mitgeschnitten und kann als Youtube-Video angeschaut werden.

Wie kann man diesen abscheulichen Krieg in der Ukraine endlich stoppen? Soll man sich angesichts sinnlosen Sterbens einfach den Aggressoren unterwerfen? Dann überfallen die auch noch andere Länder. Also weiter mit Kanonendonner und immer noch mehr und noch schwereren Waffen? Aber Raketen sind nun mal keine Friedenstauben, und Haubitzen hauen nur drauf. Dann nimmt das Morden ja gar kein Ende. Das werden Tausende auf beiden Seiten mit ihrem Leben bezahlen. Von Paul Schobel.

Es ist schwierig, sich gegen beide Seiten eines Krieges zu stellen, und noch ungewöhnlicher, beide Seiten zu unterstützen. Die Waffenhändler unterstützen beide Seiten. Von David Swanson.

Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Ukraine-Kontaktgruppe, weitere schwere Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, fordert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW von der Bundesregierung die Initiative für eine multilateral getragene Vermittlung zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen.

Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten. Oskar Lafontaine kritisiert "das Elend der deutschen Außenpolitik" und fordert eine eigenständige Sicherheitspolitik Europas.

Michail Gorbatschow war kein "tragischer Held", wie es nun in den Nachrufen aller Orten wieder tönt. Das Erbe seines epochalen Neuen Denkens wurde verspielt. Von den Politikern in West und Ost. Aber auch von einer friedenspolitisch weitestgehend apathischen Öffentlichkeit. Von Leo Ensel.

Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW fordert mit Blick auf den Antikriegstag am 01. September, den Fokus nach mehr als 6 Monaten Ukrainekrieg auf eine Verhandlungslösung zu richten. Das heute veröffentlichte IPPNW-Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" gibt einen Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden. Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten.

Am 2. März wurde der große russische Friedensfreund Michail Gorbatschow 91 Jahre alt. Es war der siebte Tag des Putin-Krieges in der Ukraine. Gorbatschow ist Sohn eines russischen Vaters und einer ukrainischen Mutter. Auch seine Frau Raissa war Ukrainerin. Er nannte sie oft liebevoll "meine Ukrainerin". Solche Familienbande zwischen Russen und Ukrainern sind zahlreich in beiden Nachbarländen. Auch das macht den aktuellen Krieg unbegreiflich und absolut sinnlos wie jeden Krieg. Von Franz Alt.

Plötzlich sind Haubitzen, Panzer, Raketenwerfer, Kampfjets die Dinge, die Frieden schaffen. Groß ist die neue Lust auf schweres Militärgerät und die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter. Wie konnte es bloß so weit kommen? Von Arno Luik.

Wann hat der Krieg begonnen? 2022? 2014? Im Kosovo oder in Syrien? Oder ist er gar Teil sozialen Lernens seit unserer Kindheit? Im April 2022 sagte der ukrainische Fotograf Alexey Furman, er dokumentiere den Krieg in der Ukraine seit vielen Jahren. "Der Krieg hat nicht am 24. Februar begonnen, sondern vor acht Jahren." Hat der Krieg vor acht Jahren angefangen oder hat er nicht viel früher in unseren Köpfen angefangen? Von Helmut Scheben.

Beim Krieg in der Ukraine handelt es sich um eine offensichtliche Aggression Russlands. Der Historiker Wolfram Wette fragt dennoch, ob die Fokussierung allein darauf nicht verkürzt ist. Denn sie verstellt den Blick auf die Ursachen des Krieges, deren Kenntnis wichtig ist, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge, dass Deutschland durch die Lieferung von schweren Waffen wie Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzern zu einer weiteren Eskalation des Krieges beitragen könnte. Die Ärzteorganisation sieht die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit katastrophalen humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und weltweit. Sie fordert von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung.

Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder eskaliert. Jeder Kriegstag ist einer zu viel - der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Es braucht einen Weg aus der militärischen Eskalationsspirale. Dafür sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich. Die IPPNW gibt in dem Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" einen Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden. Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten.

Akademische Studien, dissidente Intellektuelle und die Geschichte selbst haben gezeigt, wie schnell sich unsere Informationssysteme in gigantische Propagandamaschinen verwandeln können, sobald Staaten in den Krieg ziehen. Mitten im Russland-Ukraine-Krieg bieten die NATO und die Europäische Union ein perfektes Beispiel für diese Art von "Kriegskommunikation". In Bezug auf Zensur, Desinformation und Propaganda erleben wir eine Wiederholung der Ereignisse während des Golfkriegs und der Invasion im Irak 2003. Von Alain Gabon.

Der Theologe, Psychoanalytiker und Autor Eugen Drewermann ist ein radikaler Verfechter von Menschlichkeit, Liebe und Frieden und eine von breiten Kreisen annerkante moralische Instanz in Deutschland. In seiner bewegenden und gewohnt eloquenten Rede auf dem Kongress ‘Ohne NATO leben - Ideen zum Frieden’ behandelt er alle Aspekte und verbindet alle Punkte zu einem Ganzen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir hier seine Rede zum Thema "Wie können wir den Frieden zurückgewinnen und wie können wir ihn bewahren?"

Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an? Von Antje Vollmer.

Nehmen wir an, wir seien Teilnehmer:innen einer populären demokratisch-sozialistischen menschenrechtsliebenden Bewegung und einer erfolgreichen sowie fair gewählten nationalen Regierung, und würden von einem rechtsgerichteten Militär, sei es aus dem Ausland oder aus dem Inland, mit schrecklicher Gewalt überfallen und gestürzt. Was sollten wir dann tun? Von David Swanson.

Es lässt sich wohl mit Fug und Recht sagen, dass die NATO mit der Verabschiedung ihres neuen Strategischen Konzeptes auf dem Madrider Gipfeltreffen Ende Juni 2022 endgültig die "Ära der Konkurrenz großer Mächte" (Ursula v.d. Leyen) ausgerufen hat. Von Jürgen Wagner.

Am 18. Mai 2022 legte die italienische Regierung zum ersten Mal einen mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten abgestimmten Friedensplan vor, der vier Stufen enthält, die aufeinander aufbauen: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen, 4. Europäischer Sicherheitspakt. Von Clemens Ronnefeldt.

Rund 10.000 tote Soldaten meldete die Ukraine seit dem russischen Überfall Ende Februar bisher, mehr als 4.000 Zivilsten kamen ums Leben. Enorme Opfer und Zerstörungen, doch diesen Preis ist Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit zu zahlen angesichts der drohenden Unterjochung seines Landes durch Russlands Machthaber Wladimir Putin. Nur vereinzelt melden sich ukrainische Gegenstimmen; eine davon ist Jurij Scheljaschenko.

Die Wiener Zeitung hat ein Interview mit Jurij Scheljaschenko von der Ukrainischen Friedensbewegung geführt über gewaltfreien Widerstand, kollektive Sicherheit und warum er Sanktionen gegen Russland skeptisch sieht.

Angesichts der Lage in der Ukraine hat sich das Nationale Sicherheitsarchiv, eine US-Nichtregierungsorganisation, zu Wort gemeldet. Sie publizierte eine Reihe von Expertisen aus den 1980er Jahren, die auf Folgen eines "nuklearen Winters" hinweisen. Damit gemeint sind die Verdunkelung und Abkühlung der Erdatmosphäre als Folge eines Atomkriegs. Dessen Wahrscheinlichkeit möge trotz des Ukraine-Krieges derzeit nicht hoch sein, so die Herausgeber, käme es aber dazu, wären katastrophale Konsequenzen weltweit zu spüren. So prognostizierte die US Defence Nuclear Agency 1984 ein "atmosphärisches Trauma mit ernsthaftem Potenzial für schwerwiegende Auswirkungen" für Wetter und Klima. Andere Studien verwiesen auf desaströse Schäden für Landwirtschaft und Umwelt. Experten befürchteten, dass selbst regional begrenzte Nuklearkriege ernste globale Effekte haben könnten. Von Hans-Georg Ehrhart.

Lyudmyla Denisova war in den letzten Wochen in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu "Massenvergewaltigungen" ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte. Es folgte ein Misstrauensvotum und die Entlassung. Nun erklärte sich Denisova in den ukrainischen Medien. Sie habe mit den Gräuelmärchen doch nur der Ukraine helfen wollen, indem sie den Westen zu Waffenlieferungen bringt. Davon erfahren wir in deutschen Medien natürlich nichts und es ist davon auszugehen, dass Denisovas Gräuelpropaganda auch weiterhin von deutschen Journalisten und Politikern weiterverbreitet wird. Von Jens Berger.

Als ich kürzlich an einem Sonntagmorgen an einem Flugzeuggeräusch aufwachte, hoffte ich, dass das nur ein böser Traum sei. Aber der langanhaltende Lärm eines Militärtransporters machte mir eindringlich klar: es ist Krieg. Und unser Land ist längst zur Kriegspartei geworden… Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine findet der Krieg dort statt. Aber unser Land ist Aufmarschgebiet, Waffenlieferant und Ausbildungsgebiet. Von Michael Schmid.

In einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.

Mit dem Band "Nationale Interessen" hat Klaus von Dohnanyi das richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt. Der Spitzenpolitiker a.D. weist überzeugend nach, dass die amerikanischen Interessen nicht mehr mit den europäischen und deutschen übereinstimmen. Europa muss sich von den USA emanzipieren. Von Leo Ensel.

Kein führender Politiker, keine Politikerin des Westens kann es sich erlauben, nicht nach Kiew zu pilgern - eine heuchlerische Symbolpolitik. Denn sie hätten sich nicht erlauben können, nach Bagdad oder Tripolis oder Gaza zu fahren, als dort die Bomben fielen. PolitikerInnen, die keine schweren Waffen liefern wollen, vor einer drohenden Eskalation warnen oder gar einen Verhandlungsfrieden anmahnen, werden an den Pranger gestellt: Schwächling, Lumpenpazifist! Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen und die Überwindung der Konfrontation werden in einer historischen Lüge zu Ursachen der Weltmachtambitionen Russlands uminterpretiert. Von Georg Rammer.

Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden: Mit mehr Waffen, mit härteren Sanktionen, mit zivilem Widerstand, gar nicht? Darüber wird erbittert gestritten. Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, plädiert für den italienischen Friedensplan.

Seit Ende Februar 2022 hat Andreas Zumach zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Da inzwischen eine Reihe von Vorträgen als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen!

Schwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager. Von Michael Lüders.

Sie legen Blumen an symbolischen Orten nieder und stellen Antikriegs-Kunstobjekte her, die sie überall verbreiten, sie beschreiben Geldscheine, um mit älteren Menschen zu kommunizieren, sie weinen in Bussen, um Empathie und Diskussionen zu erzeugen, sie kleiden sich in blau und gelb, sie filmen und verbreiten mutig das brutale Vorgehen der Polizei, sie tauschen kontinuierlich Nachrichten aus, um nicht auf die Polizei zu stoßen, sie demonstrieren auf den Straßen (das taten sie in mehr als hundert Städten)… Der feministische Protest in Russland gegen den Krieg ist nach wie vor der radikalste, der am besten organisierte, der kreativste. Und deshalb der am meisten verdrängte. Eine außergewöhnliche Lektion über Gewaltlosigkeit. Von Bruna Bianchi.

Pazifismus: Nein, die militärische Reaktion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nicht alternativlos. Statt glorifizierter Mannhaftigkeit bräuchte es jetzt zivile Rationalität. Und eine Neubewertung von Feigheit und Mut. Von Giuseppe Pitronaci.

Die "ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak" war ein Versprecher von George W. Bush. Er entschuldigte ihn mit seinem Alter. Von Helmut Scheben.

Mit scharfen Worten des Protests gegen Russlands Überfall auf die Ukraine hat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn heute vor drei Monaten ein ranghoher Diplomat der Regierung Putin mit einer öffentlichen Erklärung seinen Posten quittiert. Auf Anfrage sagt Boris Bondarew, was ihn dazu gebracht hat. Von Andreas Zumach.

Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. "Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen", sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19. April der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Von Martin Singe.

Die AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung verfasste eine zweite Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, in der sie begründet warum friedenslogisches Denken und Handeln angebracht sind.

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 20. Mai 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Michael Schmid erinnerte in einem Redebeitrag an den sowjetischen Oberstleutnant Stanislaw Petrow, der die Welt mit seiner mutigen Entscheidung vor einem vernichtenden Atomkrieg rettete. Katrin Warnatzsch las eine Erklärung von Connection und Pro Asyl zum Schutz von russischen Deserteuren und anderen Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Militärdienstflüchtigen aus Russland, Belarus und der Ukraine vor. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine.

Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der ‘Verantwortlichen’ in Medien und Politik. Es ist die Zeit der galoppierenden Radikalisierung. Und die Zeit der schamlosen Bagatellisierungen. Von Leo Ensel.

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 13. Mai 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde als Beitrag zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai eine Stellungnahme zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Gedicht von Erich Fried bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

Präsident Zelensky erklärt seit Beginn des Krieges, dass es keine Alternative zum Sieg der Ukraine gibt. Deshalb ruft er nach Waffen, Waffen, Waffen. Spätestens seit seiner Rede in Warschau am 26. März, wo er sagte, dass "Putin nicht an der Macht bleiben kann", verfolgt Joe Biden dieselbe Linie und gibt einen Regimewechsel als weiteres Ziel aus – in einem Russland, so wird es aus den Reihen der US-Regierung deutlich gemacht, das grundlegend "geschwächt" werden müsse. Zu Putins Kriegsführung gehört der Völkermord, und mit einem Völkermörder kann man nicht verhandeln. Also Waffen für die Ukraine. Und da im Angesicht eines Aggressors jede Waffe der Verteidigung dient, sollten sie dann auch, so argumentieren die Briten, ebenfalls eingesetzt werden, um Russland auf seinem Gebiet anzugreifen. Von Sandro Mezzadra.

Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, aufzuklären. Ich frage dies, weil in der Reaktion der meisten Medien auf die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers klar wurde: Man kann hierzulande geballt die Unwahrheit sagen und als Bundeskanzler die eigenen Mitbürger manipulieren, und wird dafür belobigt. Eigentlich hoffnungslos. Und dennoch, wir haben keine Alternative. Im konkreten Fall kann ich die Kurzanalyse der Manipulationen, die die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai prägen, mit der Vorstellung einer erweiterten Fassung meines Buches zu den Methoden der Manipulation, zu "Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst" verbinden. Die Ansprache des Bundeskanzlers finden Sie als Video hier und als verschriftete Fassung am Ende dieses Beitrags. Von Albrecht Müller.

Keine Verhandlungen - Mehr Waffen -  Mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind. Auch Deutschland wird insbesondere mit der kürzlich beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt. Von Jürgen Wagner.

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ruft Connection e.V. zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine auf. "Es wird immer offensichtlicher", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., "dass Tausende aus diesen Ländern vor Rekrutierung und Kriegseinsatz fliehen. Wir wollen heute, anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, Stimmen gegen den Krieg in den Vordergrund stellen. Sie zeigen uns, dass täglich Widerstand gegen Militarismus und Krieg geleistet wird."

Der SPD-Politiker und Buchautor Klaus von Dohnanyi  ist ein politisches Urgestein. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch "Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche". Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk. Darin ruft er u.a. die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Im Folgenden stellen wir seine wichtigsten Aussagen zur Diskussion. Sie sind wörtlich zitiert und deshalb teilweise umgangssprachlich.

Es ist inzwischen recht offensichtlich, dass der Westen (oder zumindest die USA und eine Reihe weiterer Verbündeter) die sich in der Ukraine bietende Gelegenheit nutzen will, um Russland so weit als möglich zu schwächen. Geschehen soll dies, indem wie auch immer geartete Verhandlungslösungen so lange kategorisch abgelehnt werden sollen, bis das russische Militär vollständig aus der Ukraine verdrängt wurde – da dies einer Niederlage gleichkäme, die Russland um jeden Preis verhindern möchte, setzt der Westen damit faktisch auf einen lang andauernden Stellvertreterkrieg. Von Jürgen Wagner.

Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion. Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Während wir an die sowjetischen Kriegsgefangenen erinnern, die in "einvernehmlicher Zusammenarbeit" von Wehrmacht, Gestapo und vom KZ Lagerpersonal der SS planmäßig ermordet wurden, führt Russland derzeit heute einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Rede von Ernst Grube, Überlebender der Shoa, in Hebertshausen am 1. Mai 2022 anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau.

Clemens Ronnefeldt, seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, hat am 2.5.2022 einen Online-Vortrag gehalten. In diesem Vortrag geht er auf das historische Verhältnis von Ukraine und Russland ein, stellt die Person Wladimir Putin in wichtigen Lebensstationen vor und geht auf das Verhältnis NATO-Russland seit 1990 ein. Friedenskräfte in der Ukraine und in Russland werden ebenso vorgestellt werden wie Möglichkeiten der Deeskalation und der Frage, was in Deutschland getan werden kann, um Leid zu lindern und friedenspolitisch konstruktive Akzente zu setzen.

Eskalation: Wenn es nach den Vereinigten Staaten geht, soll Russland in der Ukraine ein "zweites Afghanistan" bereitet werden. Und in der NATO glaubt man, jedwede Eskalation kontrollieren zu können. Von Konrad Ege.

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. "Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte", hieß es in der verabschiedeten Resolution.

Ukraine-Krieg: Linksliberale und Grüne überschlagen sich plötzlich mit Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Für den Kampf gegen autoritäre Regime ist das aber eine intellektuelle Bankrotterklärung. Von Raul Zelik.

Kampagne: Für Prominente wie Alice Schwarzer, Martin Walser, Lars Eidinger und andere besteht derzeit die höchste moralische Verantwortung darin, einen Weltkrieg zu verhindern. Sie haben es verdient, nicht diffamiert zu werden. Von Lutz Herden.

Der Import nach Deutschland des höchst klimaschädlichen Flüssiggases (LNG) soll nun mit einem eigenen Beschleunigungsgesetz unterstützt werden. Ein vergleichbares Gesetz für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung fehlt jedoch noch immer. Dennoch wird für den Bau von LNG-Terminals ein Gesetz vorbereitet, welches sogar unter Missachtung von Umweltbelangen den Ausbau von LNG-Flüssiggasterminals beschleunigen soll. Im Gegensatz dazu setzt aber vor allem das deutsche Umweltministerium beim Ausbau der emissionsfreien klima- und friedensschützenden Erneuerbaren Energien immer höhere Umweltstandards (Windkraft und Vögel; Wasserkraft und Fische, Biogas und Mais, Holzheizungen und Feinstaub), die in der Wirkung sogar zu einem Abbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen führen wird und zudem den Ausbau drastisch verlangsamt. Dies steht in starkem Kontrast zum geplanten Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals. Von Hans-Josef Fell.

Russland: Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte: Den heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin gäbe es nicht ohne die Oligarchen der 1990er Jahre, und die hätte es nicht gegeben ohne Berater und Spekulanten aus dem Westen. Von Stephan Schulmeister.

Dieser Beitrag ehrt nicht nur Rosa Luxemburgs Analyse und Weitsicht. Damit sei auch daran erinnert, dass die "Kriegswirren" heute nicht den Bedingungen des 2. Weltkrieges, sondern denen des 1. Weltkrieges nahekommen. In diesem ging es nicht darum, sich auf die Seite einer der beiden Kriegsparteien zu stellen, sondern den Krieg gegen die Kriegsherren (im eigenen Land) zu wenden. Dabei müssen wir auch über unsere eigene Ohnmacht reden. Von Wolf Wetzel.

Michael Lüders hält diesen Vortrag zum Thema Ukraine-Krieg. Dabei handelt sich um einen detaillierten und sehr gut dokumentierten Vortrag über die Hintergründe dieses Krieges. Ein sehr interessanter und informativer Beitrag.

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 29. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vorgelesen, der auf eindrucksvolle Weise zeigt, dass es in der Ukraine auch Stimmen gibt, die am Pazifismus festhalten. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Ein Auszug aus einem Interview mit der ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko aus Kiew bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. Wir dokumentieren nachfolgend die vorgetragenen Texte.

Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V.

Der Krieg in der Ukraine eskaliert. Das Risiko steigt, dass Russland eine erste taktische Atombombe zündet. Eine Katastrophe.  Von Urs P. Gasche.

UNO-Generalsekretär António Guterres ist zu spät nach Moskau und Kiew gereist und kehrt mit nahezu leeren Händen nach New York zurück. Das ist von großer Tragik. Zumal der Ukrainekrieg schon längst nicht mehr auf den europäischen Kontinent beschränkt ist. Er hat dramatische globale Auswirkungen, die die Bezeichnung 3. Weltkrieg schon jetzt rechtfertigen. Insbesondere, weil dieser Krieg die Nahrungsmittelversorgung vor allem für die Länder in Afrika immer mehr einschränkt. Wo der Weltfrieden bedroht ist, ist das Handeln der UNO gefordert. Kommentar von Andreas Zumach.

Fighters for Peace ist eine gemeinnützige Organisation, die von ehemaligen Kämpfern des libanesischen Bürgerkriegs im Jahr 2014 gegründet wurde. Die ehemaligen Kämpfer setzen sich für Frieden und Versöhnung ein. In folgendem offenen Brief wendet sich die Organisation Fighters for Peace in russischer und englischer Sprache an die Soldat*innen und Kämfer*innen beider Kriegsparteien und unterstreicht die Sinnlosigkeit militärischer Auseinandersetzungen.

Im Ukraine-Krieg können die UN nur wenig ausrichten. Das zeigte auch der Moskau-Besuch von Generalsekretär Guterres. Seine nächste Station ist Kiew. Von Andreas Zumach.

Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Aber zweierlei Maß darf es nicht geben. Menschenrechte sind unteilbar, gleich ob es aktuell die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine oder amerikanische Menschenrechtsverletzungen betrifft, wie sie im Irak oder in Afghanistan geschahen. Das schulden wir den Opfern - und unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Von Helmut Ortner.

Am 17. April 2022 (dem Ostersonntag in Westeuropa) verabschiedete die "Ukrainische Pazifistische Bewegung" eine Erklärung, in der sie sich ernsthaft besorgt zeigt über die aktive Zerstörung von Brücken für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf beiden Seiten und über die Signale der Absicht, das Blutvergießen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, um einige politische Ambitionen zu verwirklichen. Diese Erklärung geben wir hier zusammen mit einem Interview mit Yurii Sheliazhenko, dem Exekutivsekretär der Bewegung, wieder, den Weg der konsequenten Gewaltfreiheit gewählt hat. Unter anderem widerspricht er dem Eindruck, in der Ukraine würde es ein totales Engagement für den Krieg geben. Das sei das, was die Medien uns zeigten, aber es spiegele das Wunschdenken der Militaristen wider, und sie hätten sich sehr bemüht, dieses Bild zu schaffen, um sich selbst und die ganze Welt zu täuschen.

Seit einem halben Jahrhundert warnen Klima- und Umweltwissenschaftler vor der Klimakatastrophe. Doch die Kohlendioxidmenge, die Hauptursache der Katastrophe,  geht weiter nach oben. Als ich vor 30 Jahren die ersten Fernsehsendungen zu diesem Thema produzierte, lag der Ausstoß der Treibhausgase global bei ca. 100 Millionen Tonnen pro Tag, heute sind es etwa 180 Millionen Tonnen jeden Tag. Heute, morgen, übermorgen, nächste Woche, nächstes Jahr usw. Von Franz Alt.

Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland "bis zum letzten Ukrainer".

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 22. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung des Vorstands des "Internationalen Versöhnungsbund - deutscher Zweig" vorgelesen, in dem an einige grundlegende Einsichten von Krieg und Gewaltfreiheit erinnert wird. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Ein Text von Martin Lurher King bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

Hoffnung kam auf, als der ukrainische Präsident Selenskij Anfang März Friedensverhandlungen vorschlug: Er sei bereit, mit Russland über eine Neutralität des Landes zu verhandeln. Außerdem wolle er mit Moskau einen Kompromiss über den Status der abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk finden. Aber das waren doch wesentliche Forderungen Moskaus, über die zu verhandeln Anfang des Jahres vom Westen abgelehnt worden war! Auch die Umsetzung der Minsker Verträge wurde schon seit Jahren von der Ukraine verweigert. Im letzten Dezember hatten deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs dringend die "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" angemahnt, ohne jede Resonanz seitens der Nato-Länder; die Medien erwähnten den Aufruf nicht einmal. Fassungslos fragt man sich: Warum wurden alle diese Initiativen vor dem Krieg boykottiert? Hätte der Krieg durch Verhandlungen verhindert werden können? Von Georg Rammer.

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt. Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

Seit 18. April führt die Türkei einen Angriffskrieg in der Luft und am Boden gegen kurdische Kämpfer in benachbarten Nordirak. Artillerie, Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien an den "Angriffen auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände beteiligt", teilte das Verteidigungsministerium mit. Kommandos und Spezialeinheiten würden anschließend per Hubschrauber in die Region geflogen: "Unsere Operation wird wie geplant erfolgreich fortgesetzt", erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Presse. Die Rhetorik, welche die türkische Führung benützt, um ihren neuen Einmarsch in den Irak zu legitimieren, ist verstörend ähnlich mit der Rhetorik von Moskau kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Aber nicht nur die Rhetorik ist sich verdächtig ähnlich: Beide Länder dringen in ihre Nachbarländer ein und annektieren dort ganze Regionen. Doch die "Wertegemeinschaft" bleibt stumm: Trotz eines Angriffskriegs wagt der Westen die Türkei nicht einmal zu kritisieren. Von Amalia van Gent.

Als Wissenschaftler:in im Themenbereich des gewaltfreien Widerstands sehen wir vier wichtige Möglichkeiten, wie die Ukrainer:innen den zivilen Widerstand, der bereits stattfindet, organisieren und ausweiten können. Von Craig Brown, Jørgen Johansen, Majken Jul Sørensen, und Stellan Vinthagen.

Ich bin vor einigen Monaten eingeladen worden, an diesem Ostermontag zu sprechen. Heute denke ich, ich wäre lieber eingeladen worden zu schweigen. Zu schweigen angesichts der unermesslichen Leiden eines erneuten Kriegs. Zu schweigen vor dem Hintergrund des weltweiten Redeschwalls, in dem jeder jeden übertreffen will an Wichtigkeit, Schnelligkeit und Richtigkeit. Zu schweigen angesichts der verpassten Chancen, die wir die ganzen Jahre haben verstreichen lassen. Rede von Lea Suter beim Internationalen Bodensee Ostermarsch am 18. April 2022 in Bregenz.

Nach dem Mauerfall bestand die Chance für eine friedlichere Welt. Sie wurde verspielt - auch durch die Arroganz des Westens. Von Antje Vollmer und Hauke Ritz.

"Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, jetzt ist die Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, sagte Annalena Baerbock als sie Anfang der Woche dafür plädierte, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Kreativität? Ja! Pragmatismus? Ja! Beides gehört zur Vorgeschichte der Gewaltfreiheit in diesem Krieg. Die Maidanbewegungen 2004 und 2013/14 waren weitgehend gewaltfrei. Ohne lange Vorbereitung oder Schulung. Auf die Widersprüche dieser Bewegungen kann ich hier nicht eingehen. Schlimm genug, dass unsere Regierenden, keine Ahnung haben von militärischen Zusammenhängen. Schlimmer noch, dass sie so gar nichts wissen wollen von der Wirksamkeit gewaltfreien Handelns. Rede von Wolfgang Krauß beim Ostermarsch Augsburg am 16. April 2022.

Die diabolische Gemeinheit des menschlichen Lebens besteht in der Allgegenwärtigkeit des Todes mitten im Leben. Das erleben wir alle gerade im Ukraine-Krieg. Deshalb ist dieser Krieg für mitfühlende und mitdenkende Menschen kaum auszuhalten und niemals entschuldbar. "Sterben-müssen bei gleichzeitigem Leben-wollen ist eine Zumutung," ja "ein Skandal", hat Elias Canetti immer wieder betont. Wie lässt sich diese Dialektik aushalten? Durch Religion? Nein, aber durch praktische und praktizierte Ethik, schreibt der Religionsführer Dalai Lama. Vielleicht deshalb die große Hilfsbereitschaft für aus der Ukraine Flüchtende in Deutschland. Wir können viele Verbrechen verzeihen, aber kaum die Gemeinheiten eines Krieges. Von Franz Alt.

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall würde gerne 50 seiner ausgemusterten Leopard-1 in die Ukraine schicken und erhält dabei unter anderem ausgerechnet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Schützenhilfe: "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", so Baerbock. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus". Im Lichte der aktuellen Debatte um diese Waffenlieferungen verdichten sich die Anzeichen, dass eine ganze Reihe wichtiger Akteure innerhalb von NATO und EU tatsächlich keinerlei Interesse haben, diplomatische Lösungen für den Ukraine-Krieg zu finden. Stattdessen soll die Lieferung schwerer Waffen zum präferierten Szenario führen: einem lang andauernden und blutigen Stellvertreterkrieg, der allerdings beträchtliche Risiken in sich birgt. Von Jürgen Wagner.

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. Von Christian Müller.

Wer Krieg führt, leugnet die Menschlichkeit. Selbst hirnlos geworden, missachten die Kriegstreiber, dass wir als Menschen Herz und Verstand zu eigen haben. Rede von Paul Schobel beim Ostermarsch am 16. April 2022 in Ellwangen.

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 15. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch ein Text vorgelesen, in dem es um Unterstützung für Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukrainer ging. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Text von Nirit Sommerfeld bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tief Trauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO im Jahr 1999 wütet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verstümmelt und verkrüppelt, traumatisiert oder getötet. Millionen Menschen müssen fliehen; viele von ihnen als Binnenflüchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland. Rede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch am 14. April 2022 in Freiburg.

Der Amazonas nähert sich seinem Kipppunkt. Trotzdem treibt der brasilianische Präsident den Rohstoffabbau immer weiter voran. Von Susanne Aigner.

Das folgende Interview führte Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros, einer mit dem Nobelpreis 1910 ausgezeichneten Organisation, in den letzten Tagen per E-Mail mit Oleg Bodrov und Yurii Sheliakhenko, zwei Friedensaktivisten aus Russland bzw. der Ukraine.

Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen. Von Urs P. Gasche.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht: "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität." Gilt dieser Satz noch in Kriegszeiten, in denen Klimaminister Habeck zur Energieversorgung Kohlekraftwerke länger laufen lassen muss und Gas und Kohle auf der ganzen Welt einkaufen lässt, selbst bei den schlimmsten Menschenrechtsverletzern? Der neue Bericht des Weltklimarats lässt alle Alarmglocken läuten. Es kommt alles noch schlimmer als wir es bisher wahr haben wollten. Wir fahren auf den Abgrund zu, aber geben immer noch Gas in die falsche Richtung. Die -"Fridays for Future"Bewegung kann nur noch verzweifeln, wenn die jungen Leute an ihre Zukunft denken. Von Franz Alt.

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 8. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Beispiele unbewaffneter Proteste in der Ukraine gegen die russischen Besatzer vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Text des Schriftstellers und Journalisten Eduardo Galeano aus Uruguay bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. hat zur Unterstützung russischer, belarussischer als auch ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eine Beratungshotline "Get out" in russischer Sprache eingerichtet. Diese wird von PRO ASYL finanziell unterstützt. "Wir erleben, dass sich sowohl aus Belarus und Russland als auch aus der Ukraine Männer dem Kriegseinsatz verweigern und aus dem Land flüchten. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, braucht Schutz und Asyl", sagt Rudi Friedrich von Connection e.V. Er ergänzt: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Dieses Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, gerade auch in denen, die sich im Krieg befinden, geschützt werden."

Am 22. März 2022 gab der Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller dem Schweizer Rundfunk (SRF) ein Interview zur Notwendigkeit, auch während eines Krieges Pazifist zu bleiben und zu seinen Einschätzungen der Lage. Er rät den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zivilem Widerstand. Dieses Interview erschien gekürzt auf den Seiten des SRF. Wir dokumentieren hier das Interview in voller Länge.

Affront: Stets um massiven Einfluss auf die deutsche Politik bemüht, hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diesmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeknöpft. Von Lutz Herden.

Die Weltunordnung bleibt unberechenbar. Wie in der Paradoxie leben? Eine Annäherung. Von Katja Maurer.

Andreas Zumach hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Neben reinen Präsenzveranstaltungen gibt es Hybridveranstaltungen mit Livestreams, aber auch reine Online-Veranstaltungen. Da inzwischen einige Vorträge als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen!

Andreas Zumach hatte 1981 und 1983 die großen Friedensdemos in Bonn mitorganisiert. "Der Spiegel" konfrontiert ihn in der neusten Ausgabe mit der Tatsache, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine jetzt auch die Grünen und Friedensbewegten Waffenlieferungen fordern.

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 1. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der "War Resisters’ International" zum Krieg in der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

Regierung und Zivilgesellschaft können sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Dynamik der Gewalt zu durchbrechen und einen nachhaltigen, gerechten Frieden in der Ukraine zu schaffen. Von Eli S. McCarthy.

Die schrecklichen Bombardierungen ukrainischer Städte und die vehement in den Medien vorgetragenen ukrainischen Wünsche, die NATO möge dem ein Ende setzen, berühren die Herzen hierzulande. Die Bitten nach einer "Flugverbotszone/No Fly Zone" oder nach einem "den Himmel über der Ukraine schließen" klingen nachvollziehbar. Was sich viele aber nicht bewusst machen, eine Flugverbotszone könnte verheerende Folgen für den Weltfrieden haben. Die Kooperation für den Frieden warnt eindringlich vor einem solchen Schritt.

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen - und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

Das Buch der Offenbarung, das die letzten Auseinandersetzungen unserer Geschichte zwischen den Mächten des Todes und denen des Lebens schildert, malt uns ein feuriges Pferd, das den Krieg symbolisiert: "Der Reiter wurde gegeben, um den Frieden auf der Erde zu vertreiben, damit die Menschen sich gegenseitig enthaupten" (6,4). Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine und der Befehl des russischen Präsidenten, die Atomwaffen in höchster Alarmbereitschaft zu halten, provozieren uns zu der Aktion des Feuerpferdes, der Enthauptung der Menschheit, besser gesagt, einem menschlichen Armageddon. Von Leonardo Boff.

Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang und ein ungewöhnlich peinlicher dazu. Erst das Weiße Haus, dann Außenminister Antony Blinken melden nach der Warschau-Rede von Joe Biden Korrekturbedarf an. "Dieser Mann darf nicht bleiben", hatte der amerikanische Präsident in Richtung Wladimir Putin gesagt. Die Aufforderung des US-Präsidenten Joe Biden zum Regimewechsel in Russland war unmissverständlich - aber ein Missverständnis, teilt sein Lektorat mit. Von Lutz Herden.

Anstatt einen sofortigen Kriegs-Stopp vorzuschlagen, bei dem Putin das Gesicht wahren könnte, goss der US-Präsident Öl ins Feuer. Von Urs P. Gasche.

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

Als Kriegsgegner und -gegnerinnen betonen wir, dass wir keine Art von Krieg unterstützen und uns zugleich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen. Wir möchten unsere Unterstützung und Solidarität für den gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchten wir den Mut all derer würdigen, die kürzlich in Russland verhaftet wurden. Von War Resisters’ International.

Pazifismus und Engagement gegen Aufrüstung haben gerade wenig Konjunktur, bleiben aber wichtig und richtig, meint der Historiker Wolfram Wette. Ein Gespräch über die Friedensbewegung, Kriegsprävention und die Gefahren einer Militarisierung der Welt als Folge des Ukrainekriegs. Von Oliver Stenzel (Interview).

Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?" (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point of no Return. Noch im Dezember letzten Jahres veröffentlichten hochrangige deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs in "allergrößter Sorge" einen dringenden Appell: "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Es sei allerhöchste Zeit, Russland und die Nato aus der Konfrontation herauszuführen. Auf der Grundlage der "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" sollte die Nato auf Russland zugehen und durch konkrete Maßnahmen - die Unterzeichner benennen sie - auf Deeskalation hinwirken. Von Georg Rammer.

Hunderte von gewaltfreien Antikriegsdemonstranten versammelten sich am Montag in der ukrainischen Stadt Kherson, um sich gegen die russische Besetzung der Stadt zu wehren und den zwangsweisen Militärdienst zu verweigern. Die russischen Streitkräfte setzten Betäubungsgranaten und Maschinengewehrfeuer ein, um die Menge zu zerstreuen. Mittlerweile wird erwartet, dass Präsident Biden diese Woche zu einem NATO-Gipfel nach Brüssel reist, auf dem die westlichen Verbündeten die Reaktion erörtern wollen, sollte Russland Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen einsetzen. Beide Kriegsparteien müssen zusammenkommen und deeskalieren, sagt der in Kiew lebende ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko. "Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen brauchen wir umfassende Friedensgespräche."

Die Seuche "Krieg oder nichts" hat uns fest im Griff. Die Menschen können sich buchstäblich nichts anderes vorstellen - Menschen auf beiden Seiten desselben Krieges. Jedes Mal, wenn ich andeute, dass Russland irgendetwas Gewaltfreies hätte unternehmen können, um sich der NATO-Erweiterung und der Militarisierung seiner Grenze zu widersetzen, oder dass die Ukraine im Moment irgendetwas Gewaltfreies tun könnte, füllt sich mein Posteingang in fast genau demselben Maße mit ziemlich wütenden Schreiben, in denen die Idee angeprangert wird, dass es irgendetwas gab oder gibt, das Russland - im Falle der Hälfte der E-Mails - oder die Ukraine - im Falle der anderen Hälfte der E-Mails - möglicherweise anders tun könnte als zu töten. Von David Swanson.

Eine kleine Kundgebung am 18. März 2022 in Gammertingen gegen den Ukraine-Krieg stand unter dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik". Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung des "Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen".

Zeitgeschichte: Wer den Ukraine-Konflikt verstehen will, sollte die Geschichte des 20. Jahrhunderts kennen. Von Rudolf Walther.

Lange Zeit hat die Entspannungspolitik der SPD das Verhältnis zu Russland geprägt. Heute stellt sich die Frage, ob die an Entspannung Interessierten zu viel auf Willy Brandt und seinen Berater Egon Bahr gehört haben, oder eher zu wenig. Von Daniela Dahn.

Unbewaffnete Menschen blockieren Panzer. Straßenschilder werden verändert, sodass "F*ckt euch!" darauf steht oder alle Wege nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof zeigen. Es kursieren Videos von Ukrainern, die russischen Soldaten, die ohne Benzin gestrandet sind, anbieten, sie nach Moskau abzuschleppen, und Bilder von russischen Deserteuren, die mit Tee und Jubel empfangen werden. In ganz Europa organisieren Menschen Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, die Hilfsgüter in die Ukraine bringen und verteilen, und helfen, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Benjamin Isaak-Krauß ordnet in dem Artikel "Die Macht gewaltlosen Widerstands" die spontanen Formen gewaltfreien Widerstands kurz in den Kontext der Forschung zu zivilem Widerstand und sozialer Verteidigung ein, in der Hoffnung, die Debatte über eine wirklichkeitsgemäße und evangelische Friedensethik zu versachlichen.

Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung hat die deutsche Bischofskonferenzerklärt, dass mit dem Ukraine-Krieg die regelbasierte Ordnung in Europa aufgekündigt und Europa damit auf den Weg einer ungewissen Zukunft geschickt worden sei. Wie wäre es denn, wenn man die friedensethischen Fragen, vor die man gestellt wird, zunächst z.B. mal gemeinsam mit den ukrainischen KriegsdienstverweigerInnen und Deserteuren entwickelt, die auf internationale Unterstützung hoffen und in ihrer Erklärung schreiben: "Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle militärischen Aktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Rahmen des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkrieges. Wir fordern die Führungen beider Staaten und die militärischen Kräfte auf, einen Schritt zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und in der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Wege erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." Von Michael Ramminger.

In Europa herrscht nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO 1999 erneut Krieg. Auf Befehl der russischen Führung wurde ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, der wie jeder Krieg eine Katastrophe ist. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete, Millionen Menschen sind geflüchtet. Es drohen ebenfalls enorme Risiken für Europa und für die Welt. Nicht auszudenken, wenn eines der 15 kriegsbedrohten AKWs der Ukraine beschädigt wird. Zudem ist eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg eine wahrlich beängstigende Perspektive. Als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen laden wir für Freitag, den 18. März 2022, zu einer Kundgebung in Gammertingen ein.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird.

Die beiden online über ZOOM und Youtube verbreiteten Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen von Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg vom 28. 2. (über die Friedensinitiave Nottuln) und vom 1.3. bei Ökopax in Würzburg sind auf riesiges Interesse gestoßen. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Weitere noch aktuellere Vortragsveranstaltungen mit Andreas Zumach können ebenfalls als Video angeschaut werden. Es gibt nach wie vor ein großes Interesse nach weiteren, aktualisierten Einschätzungen von Andreas Zumach nach inzwischen über zwei Wochen Krieg. Diese bietet er über Artikel und weitere Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an.

Nicht umsonst lautet ein bekanntes Sprichwort: "Das erste Opfer in einem Krieg ist immer die Wahrheit!" Kriegszeiten sind Zeiten der Desinformation, der falschen Erzählungen, der verdrehten Worte, aus denen sich propagandistisches und politisches Kapital schlagen läßt. Kriegszeiten sind Zeiten der Demagogie. Das gilt auch für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Und zwar für alle Seiten. Von Leo Ensel.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich interessierte - militäraffine - Kreise das skrupulöse Gewissen vieler Friedensfreund:innen und Nato-Kritiker:innen zunutze gemacht: Die Arglosen und Russland-Versteher trügen die Schuld am Tod des Friedens. Sie seien nicht nur zu spät oder gar nicht ans Sterbebett getreten, sondern hätten schon immer eine falsche Diagnose gestellt und dementsprechend die falsche Medizin empfohlen. Von Peter Bürger.

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. Von Andreas Zumach.

Rede von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! bei der Kundgebung gegen den Russland-Ukraine-Krieg am 13. März 2022 in Stuttgart.

Insgesamt 125.000 Menschen haben am 13.3. in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Am Oberen Schlossgarten in Stuttgart waren es 35.000 Demonstrierende. Aufgerufen hatte das Bündnis "Stoppt den Krieg" aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen. Die Demonstrierenden forderten in Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin mit einem gemeinsamen Appell, dass Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt.

Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Behauptungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert. Die USA und Großbritannien weisen russische Behauptungen über angebliche Biowaffenforschung als "Lügen" und "Desinformation" zurück. Von Andreas Zumach.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" erklärt zum Krieg in der Ukraine: Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges, den unter elenden Bedingungen ausharrenden Eingeschlossenen und den Flüchtenden. Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen in Russland, die trotz massiver Repressionen auf die Straßen gehen und gegen den Krieg demonstrieren. Deutschland muss Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern von beiden Seiten Asyl anbieten.

In diesen Zeiten, in denen sich die Erregungen überschlagen und wir emotional überflutet werden ist es wichtig, an einigen einfachen Wahrheiten festzuhalten: Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Krieg traumatisiert Täter und Opfer. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Kriege das Erleben einer oder sogar mehrerer Generationen schmerzlich verändern. Eine Erklärung des Vorstands des Internationalen Versöhnungsbund - deutscher Zweig.

In den vergangenen Wochen hat das Säbelrasseln zwischen der US-Regierung, anderen NATO-Staaten und Russland eine neue Qualität erreicht. Zunehmend wird von einem drohenden Krieg „mitten in Europa“ geredet und von einem hohen Preis, den Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine bezahlen müsse. Folgt man der Medienberichterstattung, ist selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen könnte, in den dann auch die NATO involviert wäre, auf dem Tisch.

Anmerkung: Dieser Artikel von Michael Schmid für den Lebenshaus-Rundbrief wurde ein paar Tage vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung auf die Ukraine abgeschlossen.

Wie viele lange Jahre der körperlichen Arbeit, Geduld und Zärtlichkeit schenken die Eltern – als selbst Beschenkte – einem Menschenkind, damit es groß werden, leben und lieben kann! Wie viele Mühen von ungezählten Familien, Hausgemeinschaften und anderen Pflegenden sind – Tag für Tag, Nacht um Nacht – notwendig, um auch nur einem einzigen besonders bedürftigen Menschen in der Nähe die nackte Existenz und ein Leben in Würde zu ermöglichen …Wie anders die Apparatur der militärischen Heilslehre und die von der Kriegsunlogik hervorgebrachte "Zivilisation". Nur ein kleiner Knopfdruck genügt, um in Sekundenschnelle nicht nur ein, sondern Tausende Menschenleben auszulöschen. Der freudig erregten Remilitarisierung sollten sich alle, die das Leben lieben, entgegenstellen. Von Peter Bürger.

In einer Erklärung würdigt die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden u.a. Menschen in der Ukraine, "die mit bloßen Händen auf Panzer zugehen, mit den russischen Soldaten reden und manchmal sogar die Panzer zum Umdrehen bringen. Dieses Vorgehen erfordert viel Mut und Zivilcourage. Sie zeigen uns mit diesem Vorgehen, was auch möglich wäre. Die soziale, gewaltfreie Verteidigung ist eine durchaus wirksame Waffe. Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zeigt, dass es viele Fälle gab, wo gewaltfreier Widerstand erfolgreich gegen die Nazis eingesetzt wurde, auch zur Rettung von Jüdinnen und Juden und zur Bewahrung der eigenen Integrität. Beispiele aus Dänemark, Norwegen und Bulgarien belegen dies. (…) Wer sich mit gewaltfreien Mitteln zur Wehr setzt, kapituliert nicht. Selbst wenn Russland die Ukraine militärisch besiegen würde, könnte die russische Regierung dieses große Land nicht so einfach regieren."

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes hielt am 5. März 2022 in Landshut auf Einladung der Friedensinitiative Landshut bei einer Kundgebung zur Beendigung des Ukraine-Krieges eine interessante Rede. Dabei ging er u.a. auf Fragen ein wie: Wie kann der Krieg gestoppt und weiteres menschliches Leid in der Ukraine verhindert werden? Ziviler Widerstand in der Ukraine? Was ist im Verhältnis zwischen NATO und Russland – und auch in Deutschland zur Deeskalation und für ein mehr an Frieden notwendig? Was können wir tun?

Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist verständlich. Doch dann würde ein Krieg zwischen Atommächten drohen. Kommentar von Andreas Zumach.

Grußwort von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundesprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros zu den Friedenskundgebungen am 4. und 5. März 2022 in Tübingen, Stuttgart und Freiburg anlässlich des Russland-Ukraine-Krieges. Wesentliche Aussagen dabei sind u.a.: "Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, Diplomatie muss Lösungen auf dem Verhandlungsweg herbeiführen!",  "Schande über diese Bundesregierung, die den Krieg in der Ukraine schamlos für eine historisch hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt!", "Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Lasst uns der ‘Unkultur des Krieges’ eine allumfassende ‘Kultur des Friedens’ entgegensetzen!", "Deshalb meine Forderung: Kein Ausbau der Atomkraftwerke in Europa und weltweit! Zur Kultur des Friedens gehört auch die vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energiequellen!"

Mit dem Beschuss von Gebäuden, die zum größten Atomkraftwerk Europas gehören, dem ukrainischen AKW Saporischschja, rückt mit den Horrorszenarien des Krieges eine nukleare Katastrophe in greifbare Nähe. Die Friedennobelpreisträger-Organisation IPPNW hatte in der Vergangenheit eindringlich vor dieser Gefahr gewarnt. Sie forderte die russische Regierung auf, jedweden Beschuss nuklearer Anlagen zu unterlassen und die Sicherheitsstrukturen der ohnehin gefährlichen Nukleareinrichtungen nicht zu gefährden. Auch für den BUND stellen die Atomkraftwerke im Kriegsgebiet in der Ukraine eine nie dagewesene nukleare Bedrohung für ganz Europa dar. Angesichts der Bilder vom Brand am Akw Saporischschja sind die Rufe führender Unions-Politiker wie Markus Söder nach Laufzeitverlängerungen in Deutschland geradezu unerträglich. Nur eine zügige Energiewende schafft sicherheits- und friedenspolitische Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Europa.

Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gesprächskanäle müssen offen bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken können. Mehr denn je brauchen wir eine starke Bürger*innen und Friedensbewegung auf den Straßen. Dringend notwendig sind alle Formen des kulturellen Austausches zwischen Menschen in der Ukraine, Russland und Deutschland. In ihrer großen Mehrheit lehnen sie jeden Krieg in Europa ab und wollen friedlich miteinander leben. Wir verweigern uns dem Hass, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmt. Es ist bestürzend zu sehen, wie die vielen zivilgesellschaftlichen Verbindungen mit Russland, die nach den schmerzlichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges mühsam aufgebaut wurden, jetzt abreißen. In diesem Sinne kritisiert die IPPNW, die Empfehlung des Bundesforschungsministeriums, jegliche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen. Unterzeichnen Sie hier online den Appell "Die Waffen nieder- Deeskalation jetzt".

Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland. Von Andreas Zumach.

Wir leben in schwierigen Zeiten, die Mut erfordern, um den Frieden zu fördern. (…) Es ist schwer, jetzt ruhig und besonnen zu bleiben, aber mit der Unterstützung der globalen Zivilgesellschaft ist es leichter. Freunde und Freundinnen aus vielen Ländern zeigen sich solidarisch und fördern aktiv den Frieden mit friedlichen Mitteln in und um die Ukraine. Dafür sind wir zutiefst dankbar und berührt. Von Jurij Scheliashenko - Kiew, Ukraine. Ukrainische Pazifistische Bewegung.

Stellungnahme von Ohne Rüstung Leben zum Angriff auf die Ukraine und zur Reaktion der deutschen Bundesregierung (3. März 2022).

Die belarussische Menschenrechtsorganisation "Nash Dom" ("Unser Haus", https://news.house/) hat am 2. März 2022 um Unterstützung für eine neue Kampagne gebeten, die sie gerade gestartet hat. Es geht dabei um einen Aufruf an belarussische Männer, die Rekrutierung zum Kämpfen für Russland in der Ukraine zu verweigern. Es werden alle Frauen der Welt aufgerufen, einen Appell an die belarussischen Männer zu richten und ihnen zu sagen, dass sich heute das wahre Heldentum und der Mut der belarussischen Soldaten zeigen wird, wenn sie sich weigern, auf der Seite Putins und Russlands zu kämpfen. Der Aufruftext und ein Bericht vom 7. März 2022, in dem auch über Befehlsverweigerungen belarusischer Militärs berichtet wird, ist unten verlinkt.

Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verurteilt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die “strategischen Abschreckungskräfte”, darunter Atomwaffen, in erhöhte Kampfbereitschaft zu versetzen. Dieser Schritt gefährdet den Weltfrieden. In Zeiten von Krieg und geopolitischen Spannungen ist jegliche Drohung mit Atomwaffen unverantwortlich. Auch ohne Absicht kann jederzeit eine Fehleinschätzung oder technisches Versagen zu einem Atomwaffeneinsatz führen.

Mit dem Aufruf "Die Waffen nieder!" appellieren die Unterzeichnenden: "Das Blutvergießen beenden! Jedes Leben zählt! Den Angriff sofort beenden! Auf militärischen Widerstand verzichten - zivilen Widerstand leisten!". Dieser Aufruf wurde von Armin Lauven und Martin Singe initiiert und wird am 02.03.2022 als Anzeige in "die tageszeitung" (taz) erscheinen. Finanziert wurde die Anzeige von den Unterzeichnenden.

Angesichts des Ukraine-Kriegs ging Andreas Zumach, Journalist und Experte für internationale Beziehungen am 28.02.2022 (online, Veranstalter: FI Nottuln) und am 1.3.2022 in Würzburg (Veranstalter: Ökopax Würzburg) auf aktuelle Fragen ein. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Herzlichen Dank dafür der FI Nottuln.

"Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern." "In den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland", ergänzt Rudi Friedrich, "um hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf."

Von einer "Zeitendwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Von Jürgen Wagner.

Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht, für den nicht Russland allein verantwortlich gemacht werden kann. Um ein folgenreiches Desaster und nach der Alarmbereitschaft russischer Atomwaffen vielleicht auch einen Atomkrieg zu verhindern, muss im Ukrainekrieg ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden. Der Krieg und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg finden jetzt auf europäischem Boden statt. Daher ist es die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst ganz autonom und ohne amerikanische Bevormundung zu handeln.

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen, bedeutet eine katastrophale Eskalation der Lage. Dies bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges. Jetzt darf keinesfalls die Eskalation durch Waffenlieferungen und Sanktionen weiter verschärft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen.

Rede von Klaus Schramm bei der Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine in Lahr, 26.02.2022.

Wenn dieser Artikel erscheint, könnte er inhaltlich bereits überholt sein von den Ereignissen in der Ukraine. Dennoch möchte ich den Versuch wagen, grundsätzliche Deeskalationsleitlinien zu skizzieren. Von Clemens Ronnefeldt.

Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht. Deshalb reichen Verurteilungen und massive Sanktionen überhaupt nicht aus, um ein folgenreiches Desaster zu verhindern. Ich unterstütze uneingeschränkt den Vorschlag von Sahra Wagenknecht, die für einen sofortigen Waffenstillstand plädiert. Ich gehe jedoch darüber hinaus und fordere die EU auf, umgehend die Initiative zu ergreifen und mit ihrem ganzen Gewicht die russische Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand zu bewegen. Von Mohssen Massarrat.

Radio "LORA München" hat am 24.02.22 ein interessantes Interview mit Andreas Zumach geführt. Im Ankündigungstext des Senders heißt es: "Es gibt einen neuen Krieg in Europa, den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine. Wen könnten wir Besseres finden um ein halbwegs objektives Bild jenseits irgendwelcher Ideologien zu gewinnen als den langjährigen UN-Korrespondenten Andreas Zumach? Würde auch er, was den Russischen Angriff auf ukrainische Militärstützpunkte und Grenzorte betrifft, von einem historischen Einschnitt in die Geschichte Europas sprechen, wie die meisten hiesigen BeobachterInnen?"

Inmitten Europas herrscht Krieg - direkt in unserer Nachbarschaft. Die russische Regierung hat einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Ukraine laden wir als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.  für kommenden Mittwoch, den 2. März 2022, zu einer Kundgebung in Gammertingen ein. Unser Motto lautet: "Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa". Sei dabei! Und sag es weiter!

Auf dieser Seite finden sich neben dem Hinweis auf die Kundgebung in Gammertingen eine dazugehörige Erklärung von Lebenshaus Schwäbische Alb sowie zahlreiche Hinweise auf Aktivitäten und zu weiteren aktuellen Erklärungen (ab 24.02.2022) aus der Friedensbewegung..

Die Situation in der Ukraine bringt die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Egal, wessen Erzählung man glaubt - die USA und Russland verfügen zusammen über mehr als 10.000 Atomsprengköpfe. Vergessen wir nicht, dass ein Krieg, der mit nur 100 Atomwaffen geführt wird, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, zerstören und alle Lebensformen auf unserem Planeten vernichten wird, eine Situation, von der sich die Erde erst in Hunderten von Millionen Jahren erholen wird. Von Tony Robinson.

Erstmals in seiner Geschichte beginnt ein Krieg, noch während das Gremium tagt. Die Vereinten Nationen sind blockiert. Von Andreas Zumach.

Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag, folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden.

Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes ist entsetzt, dass der Konflikt in der Ukraine so eskaliert ist. Krieg in jederlei Form ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er eignet sich in keinster Weise, um Konflikte nachhaltig zu lösen. Deshalb erklärt der Versöhnungsbund seine Solidarität mit den pazifistischen Gruppen in der Ukraine und in Russland. Er unterstützt die nachfolgende Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat am 24.2.22, am Morgen russischer Angriffe auf die Ukraine, einen "Appell an alle Seiten" verfasst. Unter anderem wird Russland aufgerufen, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen. Die ukrainische Regierung wird aufgerufen, auf militärischen Widerstand zu verzichten, sondern stattdessen zivilen Widerstand zu proklamieren. Die ukrainische Bevölkerung wird aufgerufen, einer möglichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Das nenne man Soziale Verteidigung. Wenn sich alle den Anweisungen Russlands verweigern würden, falls Russland die Ukraine besetze, dann könne es seine Ziele letztlich nicht erreichen.

Die Ukraine sieht sich in bislang nicht gekanntem Ausmaß mit der Gefahr einer russischen Invasion konfrontiert. Auch das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes zwischen der NATO und ihrem Konkurrenten war in Europa seit der zweiten Berlin-Krise (1961) nie so groß wie zurzeit. Erklärtermaßen wollen beide Seiten keinen Krieg um die Ukraine. Derzeit finden zwar pausenlos Gespräche zwischen westlichen Politikern und dem russischen wie auch dem ukrainischen Präsidenten statt. Trotz erster Entspannungssignale ist die Kriegsgefahr aber noch nicht gebannt. Eine gewaltsame Eskalation bleibt weiterhin möglich - sei es aus strategischem Kalkül oder aus Versehen. Notwendig ist ein konsequentes Abrücken aller Beteiligten weg von sicherheitslogischen Strategien hin zur friedenslogischen Konflikttransformation. - Eine Stellungnahme aus der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Geostrategische Fragen werden gerne auf geostrategischer Ebene diskutiert. Das ist verständlich, birgt jedoch die Gefahr, die eigentlichen Folgen für uns alle auszublenden. Die Russen wollen keinen Krieg, die Ukrainer auch nicht und die Deutschen schon gar nicht. Wahrscheinlich wollen noch nicht einmal die Amerikaner Krieg. Die Rede ist hier natürlich nicht von den Regierungen, sondern vom normalen Bürger auf der Straße. Wer Krieg und Sanktionen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln propagiert, sind hüben wie drüben Politiker und Strategen, für die das Wohl der normalen Menschen keine Rechengröße ist. So wird nun dank der politischen Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung allen voran der normale Deutsche den Preis für die Vorkommnisse in der Ost-Ukraine bezahlen - in Form explodierender Energiekosten. Ein Kommentar von Jens Berger.

In den letzten Tagen erleben wir eine atemberaubende Eskalationsdynamik. Wir sind erschüttert, sehen zu müssen, wie alle Seiten - zuletzt in massiver Art und Weise Russland - an der Eskalationsschraube drehen. Es ist entmutigend, wie alle Lösungen, die auf dem Tisch liegen, und die Erkenntnisse von Friedensforschung und Friedensarbeit ignoriert werden. Gerade erst ist der Afghanistankrieg zu Ende gegangen und ist doch für die Menschen in Afghanistan und für alle Soldat*innen, Kämpfer*innen, Angehörigen noch lange nicht zu Ende. Schon wird das Risiko eines weiteren Krieges fahrlässig in Kauf genommen.

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an der ukrainischen Grenze befindlichen Truppen Russlands in Bewegung – es droht eine militärische Eskalation. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt diese Entscheidung des russischen Präsidenten.

Vor allem die die Ukraine-Krise hat sich als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf sage und schreibe 46,9 Mrd. (2021) an - und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen. Von Jürgen Wagner.

Propaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen. Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit "StratCom" ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von Bernhard Trautvetter.

Das aktuelle Drohgebahren Russlands ist das Ergebnis jahrelanger westlicher Demütigungen: Zeit für einen Neuanfang. Von Daniela Dahn.

Das Weiße Haus hat sich jetzt auf den 16. Februar als Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine festgelegt. Welche Gründe gibt es dafür? Von Lutz Herden.

288 Mediziner*innen aus Europa und anderen Teilen der Welt haben heute einen Appell veröffentlicht, um dazu aufzurufen, einen Krieg zwischen Russland und der NATO in Europa zu verhindern. Der Appell wurde von der Friedensnobelpreisträger-Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) initiiert. Die Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte warnen vor einer humanitären Katastrophe in Folge eines Krieges und rufen alle Konfliktparteien dazu auf, die Diplomatie der Eskalation vorzuziehen.

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Tommy Spree, Leiter des Anti-Kriegs-Museums Berlin, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.



Die Debatte über das, was 1989 und 1990 in Sachen NATO-Osterweiterung versprochen worden sei, ist wichtig, aber zugleich die Debatte auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die viel wichtigeren Fragen sind: Warum hat man nicht am Projekt "Gemeinsame Sicherheit" in einem vereinten Europa einschließlich Russlands weitergearbeitet? Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? Warum musste die NATO überhaupt bestehen bleiben? Warum betreibt man in diesen Tagen rücksichtslos und in nahezu allen Sendungen von ARD und ZDF sowie in den meisten Zeitungen den Aufbau eines neuen und grellen Feindbildes Russland? Warum wurde das Versprechen Willy Brandts "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein" entsorgt? Warum können wir uns nicht mit allen Völkern verstehen? Brauchen wir Feinde? Albrecht Müller.

Die Konfrontation zwischen Russland und der NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Selbst eine militärische Konfrontation zwischen ihnen ist nicht auszuschließen. Tägliche Meldungen über Manöver, Truppenverlegungen oder Forderungen nach Waffenlieferungen zeugen vom Ernst der Lage. Nun schickt Deutschland sogar Soldaten nach Litauen, um die "NATO-Ostflanke" zu stärken. Die Lage ist ernst, die Friedensbewegung wird aktiv! Du auch?

Seit November 2021 wachsen die Spannungen in Osteuropa dramatisch. Russland hat 100.000 Soldat*innen nah der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und führt verschiedene Manöver, u.a. in Belarus, Mittelmeer und Nordsee, durch. Politiker*innen der NATO sprechen davon, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite. Stimmen, die dieses Bedrohungsszenario infrage stellen, finden wenig Gehör oder werden, wie im Falle des Vizeadmirals Schönbach, sofort sanktioniert und zum Schweigen gebracht. Auch wenn im Januar Gespräche in verschiedenen Formaten begonnen haben, scheint die Eskalationsgefahr noch lange nicht gebannt. Der Bund für Soziale Verteidigung hat in einem Infopapier einige wichtige Argumente und Fakten zusammengestellt und führen Vorschläge auf, die zur Überwindung der Krise von verschiedenen Seiten gemacht worden sind.

Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr. Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Dem gilt es zu widersprechen. Meinungskommentar von Martin Singe.

Seit Wochen spitzt sich die Situation um die Ukraine zu. Nach politischen Spannungen in der Ukraine hatten Separatisten 2014 mit russischer Unterstützung die Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk übernommen. Russland annektierte zudem die Krim. Der daraufhin entsprechend dem Abkommen von Minsk vereinbarte Waffenstillstand blieb brüchig. Nun droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Die Großmächte Russland und USA - und mit den USA die NATO und die Europäische Union - ziehen so genannte rote Linien und entsenden Truppen in nahegelegene Gebiete der Konfliktregion. Die ukrainische Regierung fordert die Lieferung von Waffen, unterstützt von verschiedenen deutschen Medien, die dieser Forderung vehement Nachdruck verleihen. Es droht ein Krieg mit völlig unkalkulierbaren Folgen.

"Gemeinsame Sicherheit" als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden - mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.

Europa muss in den Dialog durch OSZE-Mechanismen investieren und Frauenorganisationen und Netzwerke von Friedensstiftern und Menschenrechtsverteidigern in der Region unterstützen. Wie nah wir einem Krieg in Europa sind, wissen wir nicht wirklich, aber die Kriegstreiber verstehen ihr Handwerk: Ängste schüren, Abschreckung postulieren, aufrüsten, drohen und alles noch umhüllt von einem diskreten Mäntelchen der Diplomatie. Von Heidi Meinzolt.

Im Januar 2016 wurde das Mandat zur deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA durch den Bundestag von 150 auf 650 Kräfte erhöht. Bereits im folgenden Jahr erfolgte eine weitere Aufstockung auf 1.000 - aktuell sind es 1.100. Hinzu kommen aktuell bis zu 600 deutsche Kräfte im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Es lohnt sich, die damaligen Debatten im Bundestag noch einmal nachzulesen. Das Potpourri der angeführten Ziele ist für Auslandseinsätze so typisch, wie fragwürdig: Versöhnung und Schutz der Zivilbevölkerung, Terror- und Migrationsbekämpfung, Solidarität mit Frankreich und der UN - und implizit natürlich eine stärkere Stellung Deutschlands in der Welt. All das soll mit einem Mittel erreicht werden, das noch dazu das einzige, das letzte Mittel ist: Der Einsatz von Streitkräften. Von Christoph Marischka.

Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.

Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der "tageszeitung" (taz) unter der Überschrift "Beide Seiten müssen deeskalieren" geschrieben: "Entgegen dem im Westen weitverbreiten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato." Dieser Kommentar, insbesondere mein Satz über das nachweislich gegebene und gebrochene Versprechen, löste eine große Zahl von Kommentaren auf taz-online und anderswo aus, in denen das gegebene Versprechen bestritten und abgetan wurde als "Hirngespinst" oder als "irgendein angebliches Geschwätz von Genscher". Von Andreas Zumach.

Am 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Zu diesem Anlass setzt die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) mit verschiedenen Aktionen ein Zeichen gegen Atomwaffen. "Zum dritten Mal nach 2020 und 2021 haben die Wissenschaftler des ‚Bulletin of Atomic Scientists’ gestern die Weltuntergangsuhr erneut auf 100 Sekunden vor Mitternacht eingestellt und damit symbolisch so nah wie noch nie vor einem Weltuntergang, seit diese Uhr 1947 in Betrieb genommen wurde. Deshalb ist ein Verbot von Atomwaffen dringend geboten", erklärt Michael Schmid, ICAN-Mitglied aus der ICAN-Partnerorganisation "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.".

Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane "keinen Angriff auf ein Nachbarland", sondern nehme lediglich "das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium" wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen. Von Andreas Zumach.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen.

"Missbrauch von Frauen! Gebildete und berufstätige Frauen sollten nicht zum Militärdienst herangezogen werden!" — Diese Online-Petition auf der offiziellen Website des Präsidenten der Ukraine erhielt bislang 37 852 Unterschriften. Die Petition unterstreicht die undemokratische Art und Weise, mit der die Entscheidung getroffen wurde, viele Frauen ohne jede öffentliche Diskussion in die Kriegsmaschinerie einzubeziehen.

Am 5. Januar wäre Raissa Maximowna Gorbatschowa 90 Jahre alt geworden. Die Bedeutung der Philosophieprofessorin wird unterschätzt. Von Leo Ensel.

Das Wettrüsten auf allen Seiten konnte 1972 mit dem sogenannten ABM-Vertrag gestoppt werden. Am 13. Dezember 2001 kündigten die USA den ABM-Vertrag mit Russland. Jetzt sind es zwanzig Jahre, seit es mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA mit dem atomaren Aufrüsten wieder losging. Von Leo Ensel.

Für das reaktivierte 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel sollen wohl Hyperschall- und andere Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Von Jürgen Wagner.

Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher einen Appell mit dem unzweideutigen Titel "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Wer bringt diesen aufsehenerregenden Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter unters Volk? Von Leo Ensel.

Beim Videogipfel zwischen den USA und Russland hat es keine Annäherungen gegeben. Dabei sah das schon einmal anders aus. Die Menschheit sollte ihren letzten großen Krieg längst hinter sich haben. Von Lutz Herden.

Es geht um den Verbleib in der russischen Föderation oder um eine ausgedehnte Autonomie innerhalb der Ukraine. Neben diesen beiden genannten Varianten sollen die Bürgerinnen und Bürger auf der Krim als dritte Variante auch den alten Zustand der Zugehörigkeit zur Ukraine wählen können. Der langjährige Korrespondent bei der Uno in Genf und Spezialist für geopolitische Fragen, Andreas Zumach, ist "zutiefst frustriert", dass von keiner Seite konkrete Vorschläge kommen, wie man aus der Eskalationsspirale mit Russland herauskommt.

Einst schützten sie seltene Apfelsorten, Lurche und Basisdemokratie. Dann begann ihr Marsch in Richtung Nato und Ordnungsmacht USA. Von Helmut Scheben.

Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen. Von Andreas Zumach.

Die Geschichte George F. Kennans, des berühmten US-amerikanischen Politologen, zeigt, dass Lernen aus der Geschichte möglich wäre. Von Christian Müller.

Funkstille: Die NATO und Russland meiden von nun an den direkten Kontakt. Was bedeutet es für die internationale Sicherheit, wenn Missverständnisse nicht mehr ausgeräumt werden können? Von Lutz Herden.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation fordert neue Anstrengungen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt. Die zunehmend leichtfertige "Kalte-Kriegs-Rhetorik", die sich auf Seiten der NATO-Staaten immer stärker verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen.

Undenkbar, dass Afghanistan je von der sicherheitspolitischen Agenda der postsowjetischen Staaten Zentralasiens verschwunden wäre. Nie in den vergangenen drei Jahrzehnten gab es dazu nur den geringsten Anlass. Bei einer mehr als 2.400 Kilometer langen Grenze, die Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan von Afghanistan trennt oder mit dem südlichen Nachbarn verbindet – je nachdem –, eine durchaus nachvollziehbare Perspektive. Zu groß die Furcht vor islamistischer Infiltration oder militanten Dschihad-Netzwerken in den Grenzregionen, wenn diese zum Rückzugsort für versprengte Taliban oder andere Formationen zu werden drohten. Überdies rumorte die Gefahr, in den Sog eines afghanischen Staatsverfalls zu geraten oder Transitrouten des internationalen Drogenhandels nicht mehr kontrollieren zu können. Von Lutz Herden.

Die Außenpolitische Kommission des EU-Parlaments empfiehlt offiziell härteren Kurs gegen den Kreml. Entspannung ist kein Thema. Von Christian Müller.

Am 22. Juni 2021 veranstaltete pax christi Münster einen Vortrags- und Diskussionsabend mit Eugen Drewermann. Anlass war, dass sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal der Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion jährte, der allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Todesopfer forderte, vorwiegend in Russland, der Ukraine und Belarus. Drewermann berichtete vor ca. 100 Zuhörer*innen zuerst von sich selbst und von negativer veröffentlichter Meinung gegen ihn, hielt dann aber ein leidenschaftliches Plädoyer für eine friedliche und vertrauensvolle Annäherung an die anscheinend als gegenwärtige Feinde westlicher Kultur ausgemachten Russland und China. Vortrag und Diskussion mit Eugen Drewermann am 22.6. in Münster, Aufzeichnung zum Nachsehen.

Nur wenige Politiker und Politikerinnen in Deutschland kennen die Geschichte der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland so genau wie Antje Vollmer, die sich als junge Frau in der deutschen Friedensbewegung engagiert hatte, über viele Jahre hinweg zu den führenden Köpfen der Partei der Grünen gehört hatte und jetzt einen – vielleicht letzten – Anlauf nimmt, mit ihrem großen Wissen und ihrem tiefgründigen Verständnis für internationale Beziehungen noch etwas zur Entspannung der inzwischen miserablen und hochgefährlichen gegenseitigen Beziehung zwischen Deutschland und Russland beizutragen. Antje Vollmer, die mittlerweile 78jährige deutsche Politikerin und Publizistin, hat ein höchst hörenswertes Interview gegeben. Von Christian Müller.

80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion steht die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete, 1990 mit der DDR vereinigte Bundesrepublik Deutschland an der Seite der USA gegen Russland. Als hätten Russland und Deutschland nicht schon bis zur völligen Erschöpfung unter den Menschheitskatastrophen des Ersten und Zweiten Weltkriegs gelitten. Die USA verfolgen – nicht erst seit 1945 – eine Langzeitstrategie, die allein ihren imperialen Interessen dient. Von Wolfgang Bittner.

Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, Stuttgart, 26. Juni 2021. Von Jürgen Wagner.

Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Von Anfang an war dieser Krieg - anders als der im Westen - als rassistisch motivierter Vernichtungskrieg geplant. Im sog. Generalplan Ost war die Auslöschung von 50–60 % der "slawischen Untermenschen" im europäischen Teil der Sowjetunion vorgesehen, weitere 15%–25% sollten hinter den Ural vertrieben werden. Die übrigen sollten zu Arbeitssklaven der "arischen Herrenrasse" gemacht werden. Zur psychologischen Kriegsvorbereitung der deutschen Bevölkerung wurde die Ideologie von den slawischen Untermenschen und der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" propagiert. Das deutsche Barbarentum kostete 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion das Leben. Diese Gräuel dürfen nicht vergessen oder relativiert werden. Erklärung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Was haben wir 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion aus der Geschichte gelernt? Von Daniela Dahn.

Die NachDenkSeiten haben Steinmeier oft kritisiert. Jetzt hat er zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion angemessen gehandelt und eine gute Rede gehalten. Wir weisen darauf hin und verlinken entsprechend, weil es angebracht ist, auf gute Taten und Äußerungen hinzuweisen und nicht nur zu kritisieren. Es lohnt sich wirklich, seine Rede zu lesen. Steinmeier sagte zum Beispiel: "Meine Bitte ist: Machen wir uns an diesem Tag, an dem wir an Abermillionen Tote erinnern, auch gegenwärtig, wie kostbar die Versöhnung ist, die über den Gräbern gewachsen ist." Drucken Sie die Rede aus und geben Sie sie weiter. Auch elektronisch. Und wer Marietta Slomka kennt, sollte ihr diese Rede schicken. Damit sie vielleicht lernt, ihre feindseligen Äußerungen gegenüber Russland zu unterlassen. Ähnliches gilt für viele andere, die vergessen haben, wie wichtig es ist, friedlich zusammenzuleben und die Schrecken des Krieges zu vermeiden. Von Albrecht Müller.

US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Genf getroffen. Als Ergebnis wurde eine "Gemeinsame Mitteilung zur Strategischen Stabilität" veröffentlicht. Wie im Vorfeld in einem Appell von ICAN-Partnern gefordert, bekräftigen beide Seiten in der Mitteilung, dass ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und deshalb niemals geführt werden darf. ICAN Deutschland und die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen die Gespräche zwischen den zwei Staaten mit den größten Atomwaffenarsenalen sowie das Bekenntnis, zur Vermeidung eines Nuklearkrieges. Die Aussagen werden jedoch von der Praxis konterkariert: Die Atomwaffenstaaten investierten 2020 die Rekordsumme von etwa 72 Milliarden US-Dollar in die Instandhaltung und Aufrüstung ihrer Arsenale.

Biden und Putin sprechen wieder. Das ist gut, doch die getrennten Pressekonferenzen der beiden Mächtigen brachten einige Gewissheiten ins Wanken. Kommentar von Andreas Zumach.

Beim ersten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Premier Wladimir Putin wurde mehr vereinbart, als zuvor erwartet worden war. Von Andreas Zumach.

US-Präsident Biden steht auf seiner Europareise ein Gipfelmarathon bevor. Kommende Woche trifft er in Genf auch Russlands Präsidenten Putin. Die Beziehungen zwischen beiden sind schwer belastet. Von Andreas Zumach.

Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

Die Bundesregierung und die Nato gründeten die Strategieschmiede ‘Joint Air Power Competence Centre’ (JAPCC) 2005 als sogenanntes ‘Zentrum der Exzellenz’. Die JAPCC-Jahreskonferenzen dokumentieren die herausragende Bedeutung des Zentrums für die Strategieentwicklung der Nato. In diesem Herbst steht die nächste Sitzung des "Kriegsrats" an. Von Bernhard Trautvetter.

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig. Von Christian Müller.

Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

Der NS-Staat rüstet zum Überfall auf die UdSSR. Nicht nur die Aggression an sich, auch die wirtschaftliche Ausbeutung zu erobernder Gebiete ist minutiös durchgeplant. Von Lutz Herden.

Für die Schlagzeilen schon wieder ein Bericht über russischen Einfluss auf US-Wahlen. Diesmal von der US-Koordinatorin für Geheimdienste, Avril Haines. Darin keine Namen, keine Details, ganz milieugerecht. Bis auf einen natürlich – Putin persönlich habe die Aktion "genehmigt und durchgeführt". Jeder Journalist, jeder Wissenschaftler, jeder Zeuge ist gehalten, seine Behauptungen zu beweisen, wenn er als seriös gelten will. Nur geheime Ermittler genießen das Privileg, umso einflussreicher zu sein, je hemmungsloser sie ihre Unterstellungen im Dunkeln lassen. Sobald ein Hinweis auch nur von einem Lichtstrahl getroffen wird, kann es schwierig werden. Die Biden-Regierung läuft Gefahr, das Verhältnis mit Russland irreversibel zu schädigen. Von Daniela Dahn.

Wie geht es einem Menschen, dessen Lebensthema die Verständigung zwischen Ost und West ist, in der heutigen Zeit am Rande eines neuen Kalten Krieges? Wie kann er sein Anliegen der Deeskalation in der vielfältigen deutschen Medienlandschaft kommunizieren, wenn er auch noch die Position vertritt, dass Russland nicht immer an allem schuld ist? - Ein Lehrstück, aufgezeichnet von einem involvierten Konfliktforscher. Christian Müller.

USA/Russland: Joe Biden hat Wladimir Putin einen "Killer" genannt. Wer sich zu solcher Schmähung versteigt, will offenbar das bilaterale Verhältnis unumkehrbar schädigen. Nur wozu? Von Lutz Herden.

Die massive mediale und finanzielle Unterstützung des Westens zugunsten Nawalnys kann einen unbeabsichtigten Effekt haben. Von Christian Müller.

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, DFG-VK und die Naturfreunde, dass die USA und Russland beim Thema Atomwaffen wieder aufeinander zugehen. Wir fordern auch weiterhin: "Reden statt Rüsten – denn Abrüsten schafft Sicherheit."

Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das "Open Skies"-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge. Von Andreas Zumach.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nichts deutet darauf hin, dass 2021 wieder mehr Frieden einkehren könnte. Es ist Vorsicht angesagt. Von Christian Müller.

Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November letzten Jahres Aussagen von Macron, die allgemein als ernstzunehmendes Krisensymptom gewertet wurden: "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato [Es gibt] keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten. Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt." Alarmiert war augenscheinlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dies zum Anlass nahm, eine Expertengruppe damit zu beauftragen, Vorschläge für eine Re-Vitalisierung des Bündnisses auszuarbeiten. Von Jürgen Wagner.

Am 21. November waren es 30 Jahre seit der Unterzeichnung der "Charta von Paris", wo gemeinsamer Friede beschlossen wurde. Von Christian Müller.

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Von Albrecht Müller.

Gab es seit dem 27. September im Südkaukasus einen der postsowjetischen Kriege, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR Ende 1991 immer wieder ausbrachen? Man denke an einen ersten Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan Anfang der 1990er Jahre, an die Tschetschenien-Kriege (1994-1996/1999-2009), den Waffengang zwischen Georgien und Russland im Sommer 2008. Oder hat sich die Zuordnung erübrigt? Gemeint ist damit, dass ein bewaffneter Konflikt allein zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgetragen, erst militärisch entschieden, dann politisch reguliert wird. Bisher gab es dafür zwei Varianten: Eindämmen und Einfrieren. Von Lutz Herden.

Weder in der vom Krieg zwischen Azerbaijan und Armenien direkt betroffenen Region noch bei den Regierungen und den Medien in Westeuropa (auch der Schweiz) gibt es zur Situation in Karabach eine eindeutige Einschätzung. Ist es so, wie Armeniens (Noch) Premier Paschinjan sagt, dass er mit dem Waffenstillstandsabkommen den Tod von vielleicht hunderttausend Menschen verhindert hat - oder hat er sein Land verraten? Hat die Regierung Russlands den Konflikt ausgenutzt, um im Kaukasus die eigene Machtposition zu festigen - oder ist der Kreml gerade noch rechtzeitig aktiv geworden, um eine Tragödie gewaltigen Ausmaßes zu vermeiden? Viel einfacher fällt eine Antwort in bezug auf die Türkei aus: Erdogans Lust, sich zugunsten des Turk-Volks der Azeri mit Logistik, Waffen und Söldnern (aus Syrien) zu profilieren, ist zu offenkundig, um übersehen zu werden. Von Erich Gysling.

Die deutsche Regierung macht aus der vermuteten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ein militärisches Thema. Von Christian Müller.

Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz "75 Jahre Potsdamer Abkommen - Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit" einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um "Nawalny" noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun.

Russland: Anstandslos wird Wladimir Putin von vielen deutschen Politikern die Verantwortung für den "Fall Nawalny" angelastet. Ob es klare Beweise gibt, erscheint zweitrangig. Von Lutz Herden.

Am 24. Juni 2020 feiert Russland "75 Jahre Sieg über Nazi-Deutschland". Dazu hat Präsident Putin selber in die Tasten gegriffen. Von Christian Müller.

Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weitere Zerstörung. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen "Open Skies" (Offene Himmel) genannte Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt. Von Andreas Zumach.

"Solidarität" hat derzeit Hochkonjunktur in der EU - das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die "gelebte EU-Solidarität" preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors warnt wegen der mangelnden Solidarität in Zeiten der Pandemie vor dem Zerfall der EU. Von Georg Rammer.

Es gibt nichts, das es nicht gibt. So gibt es zum Beispiel die "East StratCom Task Force" seit 2015. Sie ist Teil des "European External Action Service (EEAS)", hat ein Jahresbudget von 3 Millionen Euro und beschäftigt 16 Leute vollamtlich. Eine "Task Force" ist eine Einsatztruppe. "StratCom" ist die Abkürzung für "Strategische Kommunikation". "East" zeigt, gegen wen diese strategische Kommunikation gerichtet ist: gegen Osten, sprich: gegen Russland. Diese spezielle EU-Einsatztruppe für die politische Kommunikation Richtung Osten behauptet, Russland desinformiere absichtlich. Von Christian Müller.

Seit Jahren geistert sie durch die konservative US-Debatte über russische Atomwaffen - die These, Russland verfolge eine Nuklearstrategie der "Eskalation, um seine Gegner zur Deeskalation zu zwingen". Will man wissen, was damit gemeint ist, bekommt man oft etwa folgendes Szenario zu hören: Russland habe den Ersteinsatz kleiner, taktisch nuklearer Waffen zum Bestandteil seiner Militärdoktrin gemacht. Der Öffentlichkeit unzugängliche Manöverauswertungen hätten gezeigt, dass Russland plane, bei einer militärischen Konfrontation taktische Atomwaffen geringer Sprengkraft als erste Konfliktpartei  einzusetzen und dann darauf zu spekulieren, dass Washington keine geeignete nukleare  Reaktionsmöglichkeit habe. Die Atomwaffen der USA seien entweder viel zu groß um ihren Einsatz zu rechtfertigen oder es gebe eine Verteidigung dagegen.Von Otfried Nassauer.

Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO. Von Christian Müller.

Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Fortsetzung der UN-Syrienhilfe ist von USA und EU kritisiert worden. Der Westen ist auch nicht unschuldig. Kommentar von Andreas Zumach.

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen. Kommentar von Andreas Zumach.

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht - ohne Ziel und Zukunft. Von Amalia van Gent.

Frist verlängert: Die USA drohen der Türkei weiter mit dem Boykott von militärischen Ersatzteilen und dem Ausschluss aus der Nato. Von Amalia van Gent.

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung - sprich: fürs Militär - aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1.013 Milliarden Dollar - oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat. Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Von Christian Müller.

Die deutsche Belagerung Leningrads hat eine Million Menschen das Leben gekostet. In Daniil Granins "Blockadebuch" sprechen Überlebende von der Zeit des Grauens. Von Lutz Herden.

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. Von Andreas Zumach.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen. Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen.

Russland hat klar gegen das Völkerrecht verstoßen, aber neue Sanktionen wären grundfalsch. EU und Nato sollten jetzt lieber aktiv deeskalieren. Kommentar von Andreas Zumach.

Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht - und verschleudert außerdem Steuergelder. Kommentar von Andreas Zumach.

Das Manöver "Trident Juncture" ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt. Von Andreas Zumach.

Angesichts der aktuellen Eskalation im Atomwaffenstreit zwischen USA und Russland muss die Bundesregierung vermitteln und ein neues Wettrüsten in Europa verhindern. Das fordert die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Sie kritisiert die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald, den INF-Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verlassen.

US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada. Der Streit über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren. Von Andreas Zumach.

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position. Kommentar von Andreas Zumach.

Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region. Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den "Siegermächten" aufgeteilt hat, hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren. Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist. Von Karin Leukefeld.

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war. Kommentar von Andreas Zumach.

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar. Von Andreas Zumach.

Nun also doch: Die USA haben zusammen mit ihren französischen und britischen Helfern Ziele in Damaskus und Homs angegriffen. Von Lutz Herden.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als "erforderlich und angemessen" bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise "Verantwortung übernommen" hätten.

Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

Das Netzwerk Friedenskooperative betrachtet mit großer Sorge die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland über Syrien und fordert ein Ende der Eskalationsspirale. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen mit sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten.

Die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland kritisieren die angekündigte atomare Aufrüstung in der Wahlrede von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Jetzt steigt auch Putin in den Potenzstreit mit Donald Trump und Kim Jung-un ein", sagt Xanthe Hall, Abrüstungssprecherin der IPPNW und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Damit ist die Renaissance des atomaren Wettrüstens, das bereits lange in Gange ist, endgültig amtlich."

Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die "kräftig aufrüsten" und nun die USA "herausfordern". Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab? Von Jens Berger.

Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke - nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. Von Jürgen Wagner.

Mit Verweis auf die "gewachsene Bedrohung" durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen. Von Andreas Zumach.

In einem Artikel gibt Clemens Ronnefeldt eine Einschätzung der aktuellen Krise um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Dabei skizziert er die Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg und nach dem 2. Weltkrieg, beschreibt den Koreakrieg 1950 bis 1953 sowie weitere Konflikte zwischen USA und Nordkorea, geht auf die Entwicklung der Atomfrage, auf die aktuelle Situation und die Bedeutung des THAAD-Systems, auf Hintergründe zum nordkoreanischen Raketenprogramm und auf diplomatische Lösungsansätze ein.

Donald Trump betreibt eine viel zu erratische Russland-Politik, um die Beziehungen mit Moskau entspannen zu können. Von Konrad Ege.

Die ausführliche Erklärung aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac zum Krieg in Syrien will angesichts der Propaganda westlicher Medien zur Versachlichung  und Wahrheitsfindung anstoßen will.

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen.  Von Michael Jäger.

Die Maßnahmen der Nato rücken den Konflikt mit Russland in immer gefährlichere Nähe zu einer direkten militärischen Konfrontation. Man darf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortgesetzte hybride Kriegsführung Russlands in der Ostukraine weder zu einer legitimen Sezession verklären noch durch Verweise auf westliche Völkerrechtsverstöße verharmlosen oder gar rechtfertigen. Doch man muss das Vorgehen der Regierung Putin in seiner begrenzten Zielsetzung begreifen: Sicherung der russischen Marinebasis in Sewastopol und Destabilisierung der Ukraine, die eine Aufnahme des Landes in die EU oder gar in die Nato in absehbarer Zeit unmöglich macht. Von Andreas Zumach.

In Teilen der Friedensbewegung mangelt es bislang an Glaubwürdigkeit, insbesondere im Hinblick auf den Ukrainekonflikt. Von Andreas Zumach.

Der Nato-Gipfel in Warschau muss eine Annäherung an Moskau einleiten. Doch einige Staaten rufen nach stärkerer Konfrontation. Von Andreas Zumach.

Erstmals seit 2014 gibt es Gespräche zwischen der Nato und Russland. Es wächst die Einsicht, dass die Isolation Russlands nicht weiterhilft. Von Andreas Zumach.

Seit Tagen birgt der türkische Beschuss von Positionen der kurdischen Selbstverteidigungsmilizen YPG in Nordsyrien ein gehöriges Eskalationspotenzial. Folgen Bodentruppen, wird gefragt. Präsident Erdogan riskiert einen militärischen Crash mit Russland. Von Lutz Herden.

Die Russische Föderation will nicht als Partner schlechthin, sondern als Großmacht anerkannt sein - und das nicht nur innerhalb des postsowjetischen Raumes. Von Lutz Herden.

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" am "Einsatz gegen Schlepper" in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO - die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen - die "Allianz gegen den IS", an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Von Christoph Marischka.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen in der Ukraine. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar.

Russland zu schneiden, der Feier und Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau nicht die Ehre zu geben, beseelt die meisten EU-Regierungen. Ein fatales Signal. Von Lutz Herden.

Die überstürzte Abwicklung der Sowjetunion Ende 1991 lässt die Nachfolgestaaten bis heute nicht zur Ruhe kommen. Von Lutz Herden.

60 Prominente aus Politik, Kunst und Wirtschaft hadern mit der Russland-Politik der Bundesregierung. Sie werden entweder ignoriert oder als verstiegen gemaßregelt. Von Lutz Herden.

Hinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden? Von Michael Jäger.

Russland fühlt sich bedroht: Im ARD-Interview hat Präsident Putin über die Erweiterung der NATO, die wachsende Zahl ihrer Stützpunkte und Patrouillenflüge gesprochen. Trifft das zu? Eine Analyse von Putins Aussagen. Von Otfried Nassauer.

Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach. Von Lutz Herden.

Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok schien möglich. Die Ukraine-Krise zeigt, wie weit Europa davon heute entfernt ist. Ein Verlust für beide - Europa und Russland. Von Otfried Nassauer.

Für die EU wird der Kristenstaat immer teurer, von Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen ist die Rede. Es wurde zu viel zu schnell zu leichtfertig versprochen. Von Lutz Herden.

Am 17. Juli 2014 stürzte die Zivilmaschine MH-17 über der Ostukraine ab, fast 300 Menschen fanden dabei den Tod. Bereits am nächsten Tag wussten große Teile der deutschen Medien ganz genau, was passiert war: Die einen erblickten "plausible Indizien" (FAZ), andere gar "erdrückende Indizien" (Süddeutsche Zeitung), dass die Tat von separatistischen Kräften, womöglich mit Unterstützung Russlands begangen worden sei. Begleitet wurde dies mit einem Trommelfeuer an anti-russischer Propaganda, die seit dem Ende des Kalten Krieges ihresgleichen suchte. Von Jürgen Wagner.

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief auf, die Behauptungen der US-Regierung über eine Militärintervention Russlands in der Ukraine auf dem anstehenden NATO-Gipfel kritisch zu hinterfragen.

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich auf eine Feuerpause geeinigt. Ob sie von Bestand sein wird, hängt von sich daraus ergebenden Verhandlungen ab. Von Lutz Herden.

Auf dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands lastete die Forderung Kiews nach militärischem Beistand des westlichen Bündnisses. Von Lutz Herden.

Die Abkehr des Landes von Europa wird immer unaufhaltsamer, die Reaktionen auf die verschärften EU-Sanktion sind ein mehr als deutliches Statement. Von Lutz Herden.

Das Londoner European Leadership Network alarmiert und warnt vor einem "Krieg aus Versehen". Der kann zwischen der Ukraine und Russland ausbrechen, ist aber genauso als Crash zwischen US-Einheiten und der russischen Armee denkbar, was die NATO gewiss nicht untätig ließe. Das Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker verlangt mehr Kommunikation und Transparenz, um "Beinahe-Zusammenstöße" der gegnerischen Lager zu vermeiden. Von Lutz Herden.

Kehrt mit dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ein Phänomen des bipolaren Zeitalters zurück? Von Lutz Herden.

Obama kündigt an, eine Milliarde Dollar für Osteuropa im Militäretat lockerzumachen. Eine symbolische Geste, falsch und nutzlos. Kommentar von Andreas Zumach.

Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen die Sorge um den Frieden in Europa. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt deshalb am 31. Mai um 5 vor 12 Uhr dezentrale Aktionen in ganz Deutschland. Auch nach den Wahlen in der Ukraine sind erforderlich: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen und Militäreinsatz.

Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrainischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein. Am 2. Mai wurden über 40 Menschen in Odessa durch eine Brandschatzung des Gewerkschaftshauses durch Angehörige des "Rechten Sektors" ermordet. Von Martin Hantke.

Warum paktieren die USA und die EU mit einer Interimsregierung, der das Land längst entglitten ist. Die Wahlen am 25. Mai werden daran kaum etwas ändern. Von Lutz Herden.

Obama droht Russland erneut mit Sanktionen, sollten die Ergebnisse aus Genf nicht umgesetzt werden. Moskau und Washington legen diese unterschiedlich aus. Von Andreas Zumach.

Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben. Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit.

Gerne wird der europäischen Friedensbewegung unterstellt, sie würde blind einem russischen Diktator zujubeln, wenn sie, zum Beispiel, skeptisch ist gegenüber Meldungen wie diesen: "Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, hatte mitgeteilt, dass es "erdrückende Beweise" gäbe, dass Russland in der Ostukraine Unruhe stifte." (SPIEGEL online) Erinnert die Wortwahl nicht fatal an die "erdrückenden Beweise", die George Bush zum Einmarsch in den Irak instrumentalisierte? Von Konstantin Wecker.

Nation oder keine Nation? Russisch oder doch nicht russisch? Die historische Dimension des Ukraine-Konflikts. Von Karl Grobe.

Mit Unterstützungen für einen steilen, ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien kann Deutschland in wenigen Jahren von den russischen Energielieferungen unabhängig gemacht werden. Auf der Hannover Messe konnte man diese Woche sehen, welch große Leistungsfähigkeit, Bereitschaft und Innovationskraft in allen Firmen für Erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Energieeinspartechnologien steckt. Statt die Energiewende massiv zu bremsen, muss es nun ein Feuerwerk für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparmaßnahmen in Europa geben. Dies wäre die einzige Antwort, die Putin verstehen würde. Von Hans-Josef Fell.

Um die kritische Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen, muss die Übergangsregierung in Kiew der dortigen Bevölkerung entgegenkommen. Kommentar von Andreas Zumach.

Der Schulterschluss zur Isolation Russlands täuscht. In der Ukraine-Krise haben die USA und die EU auf Dauer keine gemeinsamen Interessen. Von Konrad Ege.

Hinter der aktuellen Krise in der Ukraine steht eine langjährige Auseinandersetzung um energiepolitische Fragen. Die dezentrale Energiewende bietet perspektivisch einen Ausweg aus den ständigen Krisen und Kriegen um Energie. Kurzfristig kommt es darauf an, mit diplomatischen Mitteln den Frieden in Europa zu bewahren. Von Henrik Paulitz.

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfrontationskurs ist dringend erforderlich. IPPNW beobachtet die Eskalation der Krise in der Ukraine mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und ein Auseinanderbrechen des Staates. Die Konfrontation, die den Charakter eines Stellvertreterkonfliktes hat, droht zunehmend in den Sog von Eskalation und Militarisierung zu geraten.

Eine chinesische Verwünschung lautet: "Mögest du in historischen Zeiten leben!" Diese Woche war historische Zeit. Die Krim hat sich von der Ukraine abgespalten. Russland hat sie annektiert. Das ist eine gefährliche Situation. Niemand weiß, wie sie sich entwickeln wird. Von Uri Avnery.

Barack Obamas Russland-Politik pendelt auch während der Ukraine-Krise zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Auch bei ökonomischer Hilfe muss sich Kiew bescheiden. Von Konrad Ege.

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband von über 50 Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung, kritisiert das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands, wozu das Referendum vom Sonntag gehört, ebenso wie die destruktive Politik des Westens. Das Referendum mit seiner Mehrheitsentscheidung für einen Anschluss an Russland hat eine neue Situation geschaffen. Sie legitimiert für beide Seiten das weitere Anheizen der Auseinandersetzung: Der Westen wird seine angekündigten Sanktionen umsetzen, Russland die Eingliederung der Krim vorantreiben und möglicherweise ihrerseits mit Sanktionen gegen den Westen antworten.

Russland verhält sich in der Ukraine-Krim-Krise so, wie es vom Westen jahrzehntelang behandelt wurde - als gegnerische Großmacht. Von Lutz Herden.

Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

Manöver von US- und polnischen Streitkräften sollen Ängste vor Moskau lindern. Die Nato entsendet Awacs-Aufklärer nach Polen und Rumänien. Von Andreas Zumach.

Schneller als viele es ahnen konnten, hat Russland seine militärische Macht in der Ukraine demonstriert. Dabei hätte die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine, vor allem bei Erdgas und Erdöl völlig genügt, um die neue pro-europäische Führung in Kiew schnell in die Knie zu zwingen. Neue Gasabschaltungen, vor allem in Winterzeiten, würden Regierung und Bevölkerung rasch für russische Vorstellungen gefügig machen. Über 80 Prozent der ukrainischen Wärmeversorgung hängen am Erdgas, vor allem aus Russland. Von Hans-Josef Fell.

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

Zwei Bombenattentate binnen 20 Stunden erschüttern Russland. Unter Verdacht stehen Islamisten aus Dagestan oder Tschetschenien - doch ein Bekennerschreiben gibt es nicht. Schukow, Chef des Olympia-Komitees, sieht keine Sicherheitsrisiken für die Winterspiele. Von Karl Grobe.

Im kommenden Frühjahr läuft ein Abkommen aus, das nicht nur das Risiko einer Verbreitung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen in den vergangenen zwanzig Jahren wirkungsvoll verhindert, sondern darüber hinaus auch konkrete Abrüstungsmaßnahmen herbeigeführt hat. Um die Frage, ob es verlängert wird, hat sich jetzt eine Kontroverse zwischen Russland und den USA entwickelt. Von Wolfgang Kötter.

Im Streit um den geplanten Raketenschild sieht Russland das Abschreckungspotential seiner Nukleararsenale bedroht. Die Zeit der Friedfertigkeit ist vorbei. Von Lutz Herden.

Allen Verhandlungen mit der NATO über Abwehrsysteme zum Trotz wird das strategische Raketenarsenal modernisiert. Von Wolfgang Kötter.

Michail Chodorkowskis Unfreiheit ist die Unfreiheit der russischen Gesellschaft. Bestraft wird der Oligarch, weil er sich nicht dem Inhaber der Staatsgewalt unterwerfen will. Von Karl Grobe.

Wer hat gesiegt vor 65 Jahren? Und wer wurde erst viel später befreit? Fragen anlässlich einer Militärparade, die an den Sieg der Alliierten am 9. Mai erinnern sollte. Von Karl Grobe.

Dem Nato-Generalsekretär ist die Tragweite des russisch-ukrainischen Gas- und Flottenvertrags gewiss nicht entgangen. Sicherheitshalber tut Anders Fogh Rasmussen aber so, als gehe es das Bündnis gar nichts an, was die Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch am Mittwoch in Charkow beschlossen haben. Der bilaterale Vertrag, interpretierte er, werde die Ukraine (und Georgien) nicht am Nato-Beitritt hindern, wenn sie es denn wollten. Von Karl Grobe.

"Die Küken werden im Herbst gezählt", hatte US-Außenministerin Hillary Clinton noch Mitte März bei ihrem letzten Moskaubesuch abgewiegelt. Ein ungeduldiger Reporter wollte wisse, wann das mehrfach versprochene Abrüstungsabkommen denn endlich unterzeichnet würde. Nun geschieht es immerhin schon im Frühling, aber gezählt werden statt Federvieh nukleare Sprengköpfe und Trägermittel. Heute unterschreiben Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und sein amerikanischer Amtskollege Barack Obama in Prag das Abkommen über die weitere Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen. Von Wolfgang Kötter.

Der Verdacht richtet sich sofort auf "die Schwarzen", die Kaukasier, besonders die Tschetschenen. Die russischen Sicherheitsbehörden haben ihn umgehend nach den beiden schändlichen Terrorakten in der Moskauer U-Bahn geäußert. Die Tatorte und die mutmaßlichen Selbstmord-Attentäterinnen passen ja dazu. Kürzlich erst hat Doku Abu Usman, der vor seiner Selbst-Ernennung zum Emir des Kaukasus Doku Umarow hieß, einschlägig gedroht: In diesem Jahr werde die Märtyrerbrigade Riyad-us-Salihin "die Zone der Militäroperationen auf Russland ausdehnen". Von Karl Grobe.

Putin muss gehen. Das fordert eine Erklärung, die seit einer Woche im russischen Internet kursiert. Rund zwölftausend Bürger Russlands haben sie bis Donnerstagmittag unterschrieben. Demokraten der Reform- und Aufbruchsjahre nach dem Untergang der Sowjetunion sind die Initiatoren, Politiker, die unter Boris Jelzin und auch noch unter Wladimir Putin hohe Regierungsämter innehatten, und international hoch geachtete Menschenrechtler. Von Karl Grobe.

Ein scharf formuliertes Anti-Putin-Manifest haben bereits am Tag seiner Veröffentlichung im Internet mehr als 900 Personen unterzeichnet, darunter Elena Bonner, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow. Sie wird von vielen russischen Intellektuellen als moralisches Gewissen der Demokratie verehrt. Auch der frühere sowjetische Dissident Wladimir Bukowski und die prominenten Oppositionspolitiker Gari Kasparow und Boris Nemzow haben unterschrieben. Von Karl Grobe.

Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat auf das gesunde Volksempfinden gehört, wie es sich in der Anregung mehrerer Veteranenverbände niedergeschlagen hat. Er befürwortet deren Bitte, zur Feier des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai in ganz Moskau Bilder des seinerzeitigen Selbstherrschers Josef Stalin aufzuhängen. Russland, sagte Luschkow, dürfe nicht einfach Persönlichkeiten aus seiner Geschichte streichen. Von Karl Grobe.

Die Staatsgewalt kam um vier Uhr nachmittags ins Büro. Die sechs Herren in Zivilkleidung wollten nicht mit den Umweltschützern gemütlich eine Tasse Tee trinken, sie hatten es auf die Computer der Organisation "Baikalwelle" abgesehen. Die zwölf PCs befinden sich jetzt für die kommenden Wochen in den Räumen der Prokuratur. Mit den Protesten der sibirischen Öffentlichkeit und der "Baikalwelle" gegen die Wiedereröffnung einer Zellstofffabrik, die den Baikalsee gefährdet, hat das natürlich gar nichts zu tun. Kolumne von Karl Grobe.

Vier Präsidenten haben die Pipeline feierlich eröffnet, Europäer und Russen aber gucken in die Röhre. Die Leitung liefert jetzt Erdgas aus Turkmenistan nach China. In drei Jahren soll die Lieferung von Saman Depe zum Grenzpunkt Horgos und weiter nach Schanghai rund die Hälfte des chinesischen Bedarfs decken. Von Karl Grobe.

Deutschland und Frankreich verschicken große Mengen nuklearer Abfallstoffe nach Westsibirien. Dort gelten jedoch andere Sicherheitsstandards als in Westeuropa. Von Ulrich Heyden.

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erhält in diesem Jahr den Sacharow-Preis für Geistesfreiheit des Europaparlaments. Ihr Vorsitzender Oleg Orlow sowie die führenden Mitglieder Ludmilla Alexejewna und Sergej Kowaljow werden stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler ausgezeichnet, sagte Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments am Donnerstag in Straßburg. Von Karl Grobe.

Russland schreibt den Präventivschlag mit Atomwaffen in seine neue Militärdoktrin. Die wird Präsident Dmitri Medwedew noch in diesem Jahr vorgelegt. In Kommentaren und Interviews bereiten russische Medien die Öffentlichkeit auf die neue Strategie vor. Die Veröffentlichungen sollen offenbar auch die Verhandlungen mit den USA über ein Rüstungskontrollabkommen beeinflussen, welches das am 5. Dezember auslaufende Start-Abkommen zur Begrenzung der strategischen Waffen ersetzen soll. Von Karl Grobe.

Wahrscheinlich ist der internationale Nachrichtenmarkt daran schuld: Der Besuch Wladimir Putins in China hat weniger Informationswellen geschlagen als er verdient hätte. Wenn kein Amerikaner in der Nähe ist, fallen die Informationen eben dürftiger aus. Doch einiges hat Aufmerksamkeit verdient, diesseits und jenseits der Ozeane: Putin hat eine Energiezusammenarbeit mit China besiegelt. Putin hat die Schanghai-Organisation mit seinem Besuch beehrt. Putin hat mit den Spitzen des chinesischen Staates über alles Mögliche aus der großen Politik konferiert. Von Karl Grobe.

Beim nächsten Treffen mit den iranischen Atom-Unterhändlern könnte die Sechsergruppe einheitlicher als je zuvor auftreten. Am Donnerstag wird sich der russische Vertreter in der Gruppe wohl recht deutlich äußern; das Moskauer Vertrauen in die Teheraner Führung scheint nämlich ernsthaft erschüttert zu sein. Dazu hat das briefliche Eingeständnis aus dem Iran beigetragen, dass es eine zweite bisher geheime Uran-Anreicherungsanlage gebe. Von Karl Grobe.

Vor einem Jahr waren aller Augen auf Peking gerichtet. Mit einem gigantischen Feuerwerk wurden am 8. August 2008 die olympischen Sommerspiele eröffnet. Aller Augen? Nein, denn Michail Saakaschwili, der Präsident Georgiens, zwang Peking-Besucher wie Wladimir Putin und George W. Bush wenige Stunden zuvor zum Blick auf sein Heimatland. Sein Feuerwerk war von anderer Art. Georgische Truppen traten in der Nacht vom 7. auf den 8. August zum Angriff auf die abtrünnige Republik Südossetien an, um - so der georgische General Kuraschwili - "die verfassungsmäßige Ordnung in der ganzen Region wiederherzustellen". Russland griff militärisch ein; der Krieg war für Georgien binnen fünf Tagen verloren. Politisch hatte er viele Verlierer. Von Otfried Nassauer.

Der Umgang Moskaus mit dem Mordfall Natalja Estemirowa wird im Westen als Test dafür gesehen, ob sich mit einem Präsidenten Dmitri Medwedew etwas ändern wird im Rechtsgefüge Russlands. Seine Worte zumindest lassen aufhorchen. Er hat schnelle Aufklärung zugesagt und die ermordete Kämpferin für Menschenrechte gewürdigt. Er hob ihren Mut und ihr Engagement hervor und merkte an, das Land brauche auch "ungemütliche und unangenehme" Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Das sind andere Töne, als man sie von Wladimir Putin kennt. Von Karl Grobe.

Ramsan Kadyrow, der gewaltig starke Mann in Tschetschenien, hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Wer Natalia Estemirowa verschleppt und umgebracht hat, der wollte das tschetschenische Regime diskreditieren. Das versteht nun allerdings das Regime selbst am besten. Kommentar von Karl Grobe.

Barack Obama kommt nicht als Seelenforscher zum Moskau-Gipfel wie einst sein Vorgänger George W. Bush. Er will eine pragmatische Partnerschaft in der Abrüstungsfrage. Von Konrad Ege.

Tokio und Moskau - oder die Insassen der jeweiligen Regierungsgebäude - haben viele fernöstliche, jedoch naheliegende Gründe, sich zu verständigen. Nordkorea ist einer; Japan und Russland gehören unter den sechs Staaten, die sich als zuständig für die Atomwaffenfreiheit Koreas empfinden, zu den konzilianteren, zugleich zielbewussteren Mächten. Russland würde gern noch mehr Rohstoffe verkaufen, deren Japan dringend bedarf. Und es gibt noch mehr gemeinsame Interessen. Von Karl Grobe.

Hätte ein großer Sohn der Main-Metropole nicht schon den Satz auf seine Stadt gemünzt, so müsste man ihn für ein anderes Land erfinden: Russland steckt voller Merkwürdigkeiten. Nirgendwo sind Leute mit gründlicher Ausbildung im Leninschen Jugendverband - dem Komsomol - durch die konsequente Anwendung kapitalistischer Raubmethoden so rasch so reich geworden (das war vor zwanzig Jahren). Fast nirgendwo macht der Kapitalismus diese neuen Kapitalisten wieder arm. Kolumne von Karl Grobe.

Tschetschenien gilt als befriedet. Der Erfolg des Moskauer Statthalters kann Russland aber noch teuer zu stehen kommen. Die Machtvertikale wackelt. Von Karl Grobe.

Russland hat seine "Anti-Terror-Operation" in Tschetschenien offiziell beendet. Das seit 1999 bestehende "besondere Sicherheitsregime" für die Teilrepublik im Kaukasus wurde am Donnerstagmorgen aufgehoben. Damit sollten Bedingungen zur Normalisierung der Lage in der Region geschaffen werden, meldeten russische Agenturen. Der Schritt diene auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Tschetschenien. Von Karl Grobe.

Was ist eigentlich mit Tschetschenien? Und wer stellt die Killer für die Feinde des Moskau-Mannes Kadyrow? Von Karl Grobe.

Ramsan Kadyrow hat nichts gegen Ehrenmorde. Die sieben jungen Frauen, die man per Kopfschuss erledigt und an den Straßenrand geworfen hatte, waren ja selbst schuld daran, dass männliche Verwandte sie wegen ihrer "lockeren Moral" abgeschossen hatten. Kadyrow ist der Mann, den Russlands früherer Präsident Wladimir Putin beauftragt hat, die Machtvertikale, die Herrschaft der Moskauer Zentrale, in Tschetschenien durchzusetzen. Von Karl Grobe.

Die Umstände der Morde an Stanislaw Markelow und Anastasja Baburowa, Erschießung auf offener Straße mittags in Moskau, sind die eines Auftragsmordes. Den Killer wird man vielleicht erwischen. Die Hintermänner wohl kaum. Das Umfeld aus Kriegs(verbrecher)veteranen, Geheimdiensten und russischen Nazis ist eng gewirkt und hält ebenso eng zusammen. Es ist zu allem fähig in Putins russischer Gazprom-Republik, natürlich auch zur Omertà. Kommentar von Karl Grobe.

Den aktuellen Konflikt, dessen Kampfmittel Pipelines und Erdgas sind, als Kalten Krieg zu bezeichnen ist gar nicht so falsch. Erstens zieht Mangel an Heizenergie Kälte nach sich, und zweitens wird ebenso wenig geschossen wie während des Ost-West-Konflikts gleichen Namens (in dem natürlich doch geschossen wurde - in Vietnam, Afghanistan, Angola und beinahe rund um Kuba). Kalter Krieg ist eine Metapher, die im aktuellen Fall zu vermeiden nur um den Preis umständlicher Formulierungen gelingt; und der aktuelle Fall stellt in mancher Hinsicht eine Fortsetzung des nicht mehr ganz so aktuellen dar. Von Karl Grobe.

Feierlich beschworen George Bush, Condoleezza Rice und andere Würdenträger die Unantastbarkeit der Vereinten Nationen und machten Russland darauf aufmerksam, dass es aus internationalen Organisationen ausgeschlossen werden könnte, "wenn es in Georgien etwas unternimmt, was unvereinbar ist mit" ihren Prinzipien. Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Landes müssten strengstens beachtet werden, betonten sie, "eines jeden Landes", das heißt, abgesehen von den Ländern, die die USA als Angriffsziel wählen, nämlich Irak, Serbien, vielleicht Iran, und eine Reihe anderer, zu viele und altbekannt, um sie hier aufzuzählen. Von Noam Chomsky.

In einer Erklärung warnt das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dem Wiederaufleben alter Konfliktkonstellationen zwischen den großen Mächten und erinnert an die Konzeption vom "Gemeinsamen Haus Europas". Der Gewalteskalation beider Seiten könne begegnet werden, wenn im Anschluss an die Charta von Paris (1990) ein ständiger Dialog über Interessen und Kooperationsmöglichkeiten eingerichtet würde. Statt neuer militärischer Aufrüstungen seien Ratifizierung und Fortentwicklung von Abrüstungsverträgen vonnöten. Die Einberufung einer Internationalen Konferenz über den Umgang mit Minderheiten im OSZE-Raum sei überfällig. "Eine neue Politik der Entspannung und des gegenseitigen Respekts ist angezeigt. Die Devise lautet: Einbindung statt Ausgrenzung - Kooperation statt Konfrontation", heißt es in der Erklärung.

Die Drähte sind abgeschaltet zwischen Brüssel und Moskau. Im nächsten halben Jahr gibt es keine Konsultationen, keine Sitzung des Nato-Russland-Rates, keine gemeinsamen Übungen zur Katastrophenabwehr. Russland zeigt sich zudem irritiert über ein Manöver von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer. Ganz gekappt ist der "heiße Draht" zwischen dem Nato-Generalsekretär und dem russischen Verteidigungsminister aber nicht. Von Karl Grobe.

KSE-Vertrag: Erfriert die konventionelle Abrüstung in einer "neuen Eiszeit"? Von Wolfgang Kötter.

Freunde hat die Moskauer Führung sich nicht gemacht, als sie Südossetien und Abchasien anerkannte. Das war auch nicht ihre Absicht. Feindschaft aber darf nicht die Antwort sein. Von Karl Grobe.

Nein, am Wetter liegt es nicht. Nicht an der Abschaltung solcher kommunaler Versorgungseinrichtungen wie Fernwärme für Heizung und Wasserleitung. Russen bekommen im August aus zwei anderen Gründen häufiger eine Gänsehaut: Erstens bei der Betrachtung gewisser aktueller Begebenheiten, zweitens bei der Erinnerung an frühere Vorfälle.Der August ist ein Monat, in dem man politisch fröstelt. Nicht in jedem Jahr, aber häufig genug. Von Karl Grobe.

Nach dem Fünf-Tage-Krieg in Georgien droht eine neue, längst überwunden geglaubte Ost-West-Konfrontation. In dieser Situation hat der Geschäftsführende Vorstand der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi eine konsequente Politik des Gewaltverzichts, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts wie auch der territorialen Integrität von Staaten und völkerrechtlicher Standards gefordert. pax christi befürchtet eine neue Ost-West-Konfrontation und fordert einen Friedensplan für den Kaukasus auf der Basis der OSZE - "Charta von Paris".

Georgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen. Von Lutz Herden.

Am Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew nach Sotschi ans Schwarze Meer. Die Kooperation für den Frieden fordert die Kanzlerin auf, im Gespräch mit dem russischen Präsidenten konkrete Initiativen für eine Wiederbelebung der Prinzipien dieser Charta zu entwickeln und die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deutlich zu stärken. Die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Europa Krieg geführt wird und weiterhin Lösungsmöglichkeiten für politische Konflikte vor allem in militärischen Maßnahmen gesucht würden, sei besorgniserregend. Dabei löse Krieg kein Problem. Das sei das Fazit der jüngsten Kriegshandlungen in Georgien.

Weitgehend ratlos reagieren die westlichen Staaten auf die brutalen Entwicklungen im zum Krieg eskalierten Dauerkonflikt zwischen Georgien und Russland. Viel mehr als diplomatische Appelle zum Gewaltverzicht sind anscheinend kaum möglich. Die Bevölkerung in Südossetien und Georgien ist Opfer eines Machtspiels um Öltransfer für Europa, NATO-Beitritts-Spekulation Georgiens und Großmacht-Demonstration Russlands. "Horrorvorstellung", wenn beim jetzigen Krieg bereits der NATO-Bündnisfall eingetreten wäre. Von Manfred Stenner.

Der olympische Frieden findet nicht statt, schon gar nicht im Kaukasus. Die seit einer Woche sich ständig steigernden Schießereien weiten sich zu einem Krieg aus, und es ist nicht abzusehen, dass er auf die Republik Georgien und ihre abtrünnige Region Südossetien begrenzbar ist. In deren Hauptstadt Zchinwali sind georgische reguläre Truppen vorgestoßen. Abchasien, die andere abtrünnige Region, hat die Entsendung von Freiwilligen zur Unterstützung Südossetiens angekündigt; das lässt einen Zweifrontenkrieg auf georgischem Territorium befürchten. Von Karl Grobe.

Europa will Russlands Gazprom-Konzern mit der Nabucco-Pipeline austricksen. Und könnte in die Röhre gucken. Von Karl Grobe.

Spektakuläre Anschläge erregen weltweit Aufmerksamkeit, doch der Nationalismus bringt größere Gefahr. Von Karl Grobe.

Russland hat den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Von Otfried Nassauer.

Der Streit zwischen Russland und den USA um ihre geplanten Raketenabwehrsysteme in Osteuropa ist Teil eines grundsätzlichen Konflikts: Ist der Westen bereit, Russland mitentscheiden zu lassen? Der Ton wird schärfer: Ein Jahr vor den russischen Präsidentschaftswahlen manifestiert Wladimir Putin Russlands Dissens zum Westen. Von Otfried Nassauer.

Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. So mancher im Westen fürchtet deshalb eine neue Eiszeit oder - wie Außenminister Steinmeier - eine “Spirale des Misstrauens” zwischen Russland und dem Westen. Die Auseinandersetzung um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist ein gutes Beispiel, um mehr Klarheit über die Beweggründe der Moskauer Führung zu gewinnen. Von Otfried Nassauer.

Um ein Zeitalter zurück - Russland und die USA könnten bald wieder auf die einst abgeschafften Mittelstreckenwaffen zurückgreifen. Von Wolfgang Kötter.

Putin droht aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, der das Militär-Gleichgewicht in Europa regelt. Warum? Von Otfried Nassauer.

Putin nutzt die ökonomische Stärke seines Landes und fordert von den EU-Staaten sowie den USA mehr Respekt. Von Karl Grobe.

Russland hat Erdöl und Erdgas, China braucht Energierohstoffe. Das ist das beherrschende Thema beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Moskau. Und das definiert genauer, was zwei frühere Präsidenten - Jiang Zemin und Boris Jelzin - vor gut 15 Jahren eine strategische Partnerschaft genannt haben. Von Karl Grobe.

Die Instrumente seiner Großmachtpolitik hat Wladimir Putins Russland oft genug gezeigt. Deshalb überrascht es, dass Putins Münchner Zuhörer von seinem Auftritt überrascht waren oder doch so taten, als ob sie es wären. Der undiplomatische Tonfall war neu; aber dies war kein Paukenschlag, sondern der hallende Ton des Stundenglases, das auf des Kremls Selbstbewusstsein aufmerksam macht. Von Karl Grobe.

Wladimir Putin hat den Höhepunkt seiner Macht erreicht, jedenfalls in der Innenpolitik. Die chaotischen, aber auch in vielen Ansätzen zur Demokratie führenden Zustände des Jelzin-Jahrzehnts hat er überwunden. An die Stelle eines pluralistischen und föderalen Systems hat er die “Machtvertikale” gesetzt. Dieses Schlagwort aus seinem ersten Präsidentenjahr kennzeichnet eine Konstruktion, in der alle Entscheidungen von oben nach unten durchgereicht werden - Durchregieren statt horizontaler Vernetzung. Von Karl Grobe.

Westeuropa hat früh versucht, sich Energierohstoffe aus Osteuropa zu sichern. Nur hat auch Russland verstanden, wie nützlich die Kontrolle über diese Lieferungen ist - und lässt sich nicht einbinden. Von Karl Grobe.

Im Streit mit einem mächtigen Nachbarstaat ist es angeraten, sich rechtzeitig nach Verbündeten umzusehen. Belarus hat Streit mit Russland und zieht dabei noch den Zorn Dritter auf sich. Die Minsker Mächtigen haben sich keinen Gefallen dadurch getan, dass sie erst mal die Freundschaft trocken gelegt haben - die Erdöl-Pipeline, die den russischen Namen Druschba (Freundschaft) trägt. Von Karl Grobe.

Die erste gute Nachricht: Der Preisstreit zwischen dem russischen Monopolbetrieb Gazprom und der Republik Belarus ist gerade noch beigelegt worden. Die zweite: Gazprom hat sogar fünf Dollar Nachlass gewährt. Die wahre Nachricht: Belarus muss Gazprom künftig die Hälfte seines Gas-Pipeline-Eigentums überlassen. Von Karl Grobe.

Weißrussland wird frieren, und zwar noch vor dem groß- und weißrussischen Weihnachtsfest, das wegen der Verspätung im orthodoxen Kirchenkalender am 6. Januar gefeiert wird. Mit Glockenschlag Neujahr (West-Kalender) dreht Gazprom den Gashahn zu. Wie vor genau einem Jahr weiter im Süden, in der Ukraine. Nach ein paar kalten Tagen stimmte dort die Kiewer Regierung schließlich den Moskauer Bedingungen zu: Der Preis steigt, und nur Gazprom darf liefern. An diesem Vertrag ist zwar noch ein bisschen herumgeschraubt worden - ein Lehrstück über die politische Macht eines Monopols ist er geblieben. Von Karl Grobe.

Iwan Petrowitsch Pawlow ist seit siebzig Jahren tot. Lebte er noch, so könnte er wieder einmal bemerken, dass bei den Menschen das funktioniert, was er bei den Hunden beobachtet und beschrieben hat: der nach ihm benannte bedingte Reflex. Auf gewisse politische Glockenschläge aus dem Kreml hin schiebt sich das Bild des unberechenbaren, bösen, unterwürfigen Russen vor das andere, das eine von bedeutender literarischer, musikalischer und philosophischer Tradition geformte Nation zeigt. Statt des russischen Nachbarn, eines möglichen Freundes, ist der potenzielle russische Feind wieder da. Und manche Äußerung erinnert an das hündische Sabbern, das Pawlow beschrieb. Von Karl Grobe.

Dmitri Kowtun hat eine breite, aber späte Polonium-Spur in Hamburg und Umgebung hinterlassen. Wer näher mit Kowtun (Opfer? Täter? Kurier?) zu tun hatte, hat ein Quantum dieses radioaktiven Krebserzeugers abbekommen. Das Quantum dürfte in allen jetzt bekannt gewordenen Fällen nicht ausreichen, um die tödliche Strahlenkrankheit auszulösen. Doch das ist keine sehr beruhigende Nachricht; denn sie enthält das Beunruhigende. Von Karl Grobe.

Der nach einer Vergiftung in London gestorbene Alexander Litwinenko war scharfer Kritiker von Russlands Präsident Putin - und arbeitete bis 2000 für den russischen Geheimdienst. Von Karl Grobe.

Der russische Staat, vertreten durch Gazprom, treibt die Preise. Fünfzehn Prozent - ein schöner Batzen. Die deutschen Verteiler des teuren Gases beruhigen; wir haben ja langfristige Verträge. Die anderen kann’s allerdings treffen. “Höchst fatal, bemerkte Schlich, aber diesmal nicht für mich” (Wilhelm Busch). Doch. Der Gas-Monopolist, der sich ins Ölgeschäft verzweigt und nebenbei Fußballclubs von Gelsenkirchen bis St. Petersburg subventioniert, ist einem Organ des Staates gleichzusetzen, einem Muskel, mit dem der Kreml spielen lässt. Er liefert Energie und verlangt einen Preis dafür. Von Karl Grobe.

Russlands Stabilität hat einen Personennamen: Wladimir Putin. Und umgekehrt: Putins Popularität entspringt der Stabilität, der Antwort auf eine lange Jahrzehnte unerfüllte Sehnsucht. Die putinistische Demokratie ist sehr gelenkt im Rahmen der Gesetze und weist eine Reihe von Defiziten auf. Sie sind der Preis der gegenwärtigen Stabilität Russlands. Von Karl Grobe.