Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der Luftangriffe der von den USA und Großbritannien angeführten Militärkoalition auf Stellungen im Jemen vor einer gefährlichen Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. Sie appelliert an die Bundesregierung zur Deeskalation der Konflikte im Nahen Osten beizutragen, keine Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern und sich nicht an Militäreinsätzen zu beteiligen. Die Bundesregierung prüft derzeit eine mögliche Unterstützung der Operation "Prosperity Guardian" mit einem Kampfschiff. Die Fregatte Hessen soll schon am 1. Februar 2024 aufbrechen. Die EU-Außenminister werden am 22. Januar 2024 über eine mögliche Beteiligung der EU an der Militärmission beraten.

"Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich", kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann.

Zu Recht werden russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf verurteilt. Deutlich weniger im Jemen, wo Menschen verhungern. Das systematische Zerstören der lebenswichtigen Infrastruktur im Jemen hatte Arte bereits im Jahr 2019 mit dem Bericht "Hunger als Kriegswaffe" dokumentiert. Hilfswerke bestätigten die völkerrechtswidrigen Bombardierungen. Die Uno konstatierte eine der größten Hungerkatastrophen weltweit. Obwohl die Folgen für die schon vorher arme Bevölkerung katastrophal waren und immer noch sind, haben weder die Uno noch die EU oder die Schweiz Sanktionen verhängt. Von Susanne Aigner.

Vor 8 Jahren, am 26. März 2015, begann die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die Luftoffensive "Decisive Storm", die den Jemen-Konflikt und das Leid der Zivilgesellschaft auf eine neue Eskalationsstufe hob. Mit dem Jahrestag der Luftoffensive erneuern 32 Organisationen ihre Forderung, staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt", erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer.

Der Jemen ist nicht die Ukraine. Aber an beiden Orten ist Krieg - verbunden mit menschlichem Leid. Wie aber reagieren die Politiker, wie die Medien, wie die Menschen in Berlin, Paris, London, oder auch in Zürich? Wenn zwei das gleiche tun … Von Helmut Scheben.

Am 26. März 2022, jährt sich zum siebten Mal der Start der Operation "Decisive Storm", einer massiven Luftoffensive der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Militärkoalition im Jemen. Die Operation war eine direkte Reaktion auf die gewaltsame Einnahme der Stadt Sanaa 2014 durch die Huthis und Militäreinheiten des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Seit Beginn des Konflikts und der Eskalation 2015 dokumentierte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights mindestens 800 Luft- und 700 Bodenangriffe, in deren Folge über 3.000 Zivilisten starben und mindestens 4.000 weitere verletzt wurden. Viele dieser Luftschläge wären ohne europäische Rüstungsgüter nicht möglich gewesen. Europäische Unternehmen müssen für Rüstungsexporte an Kriegsparteien zur Rechenschaft gezogen werden.

Saudi-Arabien hat 81 Menschen wegen unterschiedlicher Verbrechen hingerichtet ­– an einem einzigen Tag. Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem. Damit sind schon jetzt bereits mehr Menschen hingerichtet worden als in den beiden Vorjahren. Von Helmut Ortner.

Jemen: Die Huthi haben mit den Arabischen Emiraten einen Alliierten von Saudi-Arabien im Visier. Die Koaltion reagiert auf die Angriffe mit harten Gegenschlägen.  Von Sabine Kebir.

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten. Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

Anstatt des weltweit befürchteten Großkriegs zwischen Iran einerseits und Saudi-Arabien, Israel, den USA wie deren Alliierten andererseits finden im Nahen Osten lokale Stellvertreterkriege statt. Eine mit Langstreckenraketen, womöglich Nuklearwaffen geführte Konfrontation würde mit großer Wahrscheinlichkeit die ganze Region inklusive der Entscheidungszentren in wenigen Tagen zerstören. In der Konsequenz wird niederschwelliges, aber hoch entwickeltes Gerät eingesetzt. Daraus ergeben sich Möglichkeiten für asymmetrische Formen der Kriegsführung. Die betroffenen Völker werden zu Geiseln ihrer Führungen, die keine politischen Kompromisse zustande bringen können oder wollen. Von Sabine Kebir.

Die veränderte Außenpolitik in Washington lässt die Hoffnung auf Frieden gedeihen. Aber die "Koalition der Willigen" zerfällt. Von Sabine Kebir.

Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen". Dies wird in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) gefordert. Wie es in dem Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

Dass Saudi-Arabien bei der Besetzung des Menschenrechtsrats durchfiel, ist ein gutes Zeichen. Allerdings ist noch vieles zu verbessern. Kommentar von Andreas Zumach.

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die Überlebenden des Jemenkriegs - gemeinsam mit Saudi-Arabien, einem Hauptakteur in diesem Krieg. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf zynische Weise. "Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat" - an diesem politischen Kernauftrag, formuliert in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945, ist die UNO gescheitert. Kommentar von Andreas Zumach.

Vertreter der Rüstungsindustrie in Südafrika haben sich öffentlich beschwert, dass die südafrikanische Regierung ihnen seit Monaten keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Jemenkriegsländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate ausstellt. Beide Länder gehören für die südafrikanische Rüstungsindustrie zu den wichtigsten Kunden und haben große Aufträge bei den Betrieben am Kap plaziert. Südafrika liefert unter anderem gepanzerte Fahrzeuge sowie viele Produkte der südafrikanischen Munitionsindustrie. Von Otfried Nassauer.

Zieht sich das Königreich aus dem Krieg im Jemen zurück? Undenkbar ist das nicht - aber unwahrscheinlich. Von Sabine Kebir.

Der Dealmaker Donald Trump erlebt dieser Tage die Grenzen seiner Macht. Nordkorea suchte er mithilfe reiner Symbolpolitik der dortigen Atomwaffen zu entledigen - ohne Erfolg. In Venezuela hoffte er, gemäß den Einflüsterungen seines nunmehr geschassten Sicherheitsberaters John Bolton, einen schnellen Regimewechsel unter der Regie des neoliberalen, pro-amerikanischen Oppositionsführers Juan Guaidó herbeizuführen - ohne Erfolg. Auf Teheran will er "maximalen Druck" ausüben. Der Aufkündigung des Atomabkommens vergangenes Jahr folgte die wirtschaftliche Strangulierung Irans, in Erwartung eines Zusammenbruchs des Regimes oder aber dessen "Kapitulation" gegenüber Washington. Die jüngste Antwort auf diese militaristische Strategie ist gerade in Saudi-Arabien zu besichtigen. Von Michael Lüders.

Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht.

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Von Jakob Reimann.

"Die Kampagne ‘Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen", begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte.

Heldenhaft oder - je nach Auge des Betrachters - unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das "Verbot" ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Insofern ist auch die jüngste Verlängerung des Exportverbots nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die es der SPD ermöglicht, ihren generell rüstungsfreundlichen Kurs zu kaschieren. Von Jürgen Wagner.

Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf.

Deals mit den Saudis? In dieser EU ist Waffenhandel auch nur ein Geschäft. Von Michael Jäger.

Seit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus der Politik und Wirtschaft in Zugzwang gebracht. Sogar der US Senat machte im Dezember 2018 MBS für den Mord verantwortlich und forderte die Beendigung der US-amerikanischen Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition und deren Kriegseinsatz in Jemen. Es ist erstaunlich, dass dieser grausame Mord an einer Einzelperson ausschlaggebend für die weltweite Empörung war und nicht etwa die Rolle Saudi-Arabiens im seit 2015 währenden Krieg in Jemen, der die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit geschaffen hat. Von Jacqueline Andres.

9. August 2018, Dahyan, Sa’da-Gouvernement im Nordjemen. Ein Schulbus ist von einem Klassenausflug - traditionell ein Picknick, um das Ende der Sommerferien zu feiern - zurück auf dem Weg in die Schule. Es ist ein warmer Sommertag, der Busfahrer hält an einem gutbesuchten Marktplatz, um Wasser für die Kinder zu holen. Ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition kreist über der Szenerie und feuert schließlich eine 500 Pfund laser-guided MK-82-Bombe der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin auf den Schulbus ab. Von Jakob Reimann.

Viele Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans. Von Urs P. Gasche.

Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Gastkommentar von Otfried Nassauer.

Beim Fall Khashoggi zeigt der Westen einmal mehr, was er von Menschenrechten wirklich hält. Von Sabine Kebir.

Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet. Von Michael Lüders.

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt - und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

Der Journalist Jamal Kaschoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht. Mit Konsequenzen für Saudi-Arabien tut sich der Westen schwer. Von Sabine Kebir.

Große Koalition Alle meckern über die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Bei Waffengeschäften funktioniert sie allerdings bestens. Von Sabine Kebir.

Jemen: Am Golf von Aden spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Trotzdem scheint uns dieser Konflikt wenig zu berühren. Warum? Von Sabine Kebir.

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: "Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein." Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also "Alleinherrscher", in der Region anstreben zu wollen. Von Mohssen Massarrat.

Nach dem ersten Ölpreissprung 1973/1974 und den steigenden Öleinnahmen wurde gezielt ein Wettrüsten im Mittleren Osten geschürt. Diese Entwicklung hat bisher zahlreiche Kriege hervorgerufen, über 2 Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Das gegenwärtige Wettrüsten zwischen der unheiligen Allianz Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits stellt den Höhepunkt einer von außen geschürten Strategie dar, die durch die massenhaften Flüchtlingsströme auch für Europa dramatische Folgen zeitigt. Wie kann dieses Desaster verhindert werden und was müsste Europa aus purem Eigeninteresse tun? Von Mohssen Massarrat.

Das Elend im Jemen übersteigt jede Vorstellungskraft. Um es zu beschreiben, muss sich von einem Superlativ zum nächsten gehangelt werden. Die Spitze des Eisbergs sind die über 10.000 Menschen, die seit Beginn des Krieges im März 2015 getötet wurden. Der Koloss unter der Oberfläche setzt sich zusammen aus der opferreichsten Choleraepidemie seit Beginn der modernen Aufzeichnungen und der derzeit verheerendsten Hungerkatastrophe der Welt. Von Jakob Reimann.

Für Saudi-Arabien und die USA verläuft der Syrienkrieg alles andere als wunschgemäß. Eine Verständigung über gemeinsame Interessen im Nahen Osten erscheint unabdingbar. Deshalb hält sich Kronprinz Mohamed Salman bin Salman für längere Zeit in den Vereinigten Staaten auf - über Besuche in Frankreich und Deutschland wird spekuliert. Weitgehend unbeachtet bleibt ein ausführliches, am 22. März der Washington Post gegebenes Interview Salmans über die Kooperation zwischen dem Westen und den saudischen Herrschern zur weltweiten Förderung des Salafismus. Von Sabine Kebir.

Prinz Salman äußert sich erkennbar israelfreundlicher als seine Vorgänger. Die Feindschaft zu Teheran hat Vorrang. Von Sabine Kebir.

Das Bombardieren von Zivilbevölkerungen, Spitälern und Schulen ist ein Verbrechen. Ob in Ost-Ghuta, Aleppo, Mosul oder in Jemen. Von Urs P. Gasche.

Plötzlich fremdelt Außenminister Sigmar Gabriel mit der Politik Saudi-Arabiens im Nahen Osten und nennt dessen Vorgehen "Abenteurertum". Von Sabine Kebir.

Seit der Demission des libanesischen Premiers al-Hariri brodeln erneut die Spannungen mit Iran. Von Sabine Kebir.

Millionen Hungernde, Verletzte und Cholerakranke seien genug, finden US-Politiker. Der Kongress habe diesen Krieg nie bewilligt. Von Redaktion Infosperber.

Jerusalem Der Konflikt um die heiligen Stätten von Juden und Arabern geht weiter. Den IS freut es - aber nicht nur ihn. Von Sabine Kebir.

Mohammed bin Salman ist neuer saudischer Kronprinz - und führt bereits im Jemen Krieg gegen Irans Verbündete. Von Sabine Kebir.

Wenn es zutrifft, dass sich Saudi-Arabien und die USA darüber abgestimmt haben, die Katar-Krise loszutreten, dann stellt sich die Frage, welche Rolle der spektakuläre Doppelanschlag im Iran dabei gespielt hat. Der "Islamische Staat" (IS) reklamierte die Bluttat für sich. In Saudi-Arabien dürfte sich die Trauer über die Opfer trotzdem in Grenzen gehalten haben. Denn die Anschläge in Teheran zielten auf Identitätssymbole des Iran, die nicht nur dem Wahhabismus des IS, sondern auch dem saudischen Wahhabismus ein Gräuel und den USA zumindest ein Dorn im Auge sind: auf das demokratisch gewählte Parlament und das Mausoleum des Ayatollah Khomeini. Von Sabine Kebir.

In Syrien und im Irak eskalieren die Konflikte. Beim undurchsichtigen Kampfgetümmel geht es jetzt auch um die Verteilung der Beute. Von Andreas Zumach.

Die Verstärkung der türkischen Truppenpräsenz im Emirat Katar führt zu Irritationen. Entspannung ist im Konflikt zwischen den Golfstaaten nicht abzusehen. Von Andreas Zumach.

Iran: 57% der Bevölkerung für Reformkurs. Wirtschaftliche Konkurrenz zu Saudiarabien. Verträge mit USA in Gefahr. Sechs Thesen. Von Erich Gysling.

Er hat rhetorisch dazugelernt. Beim Staatsbesuch übt Trump starke Kritik an Terroristen - gegenüber einem der Hauptsponsoren des IS. Kommentar von Andreas Zumach.

Saudi-Arabien: Präsident Trump bricht doch nicht mit Riad. Das produziert sonderbare Ergebnisse. Von Sabine Kebir.

Der Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT - Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar. Von Claudia Haydt.

Seit über zwanzig Monaten findet ein Angriffskrieg auf dem Jemen statt. Unter einer von Saudi-Arabien geführten Allianz wird das ärmste arabische Land tagtäglich bombardiert. Westliche Waffenlieferungen und ausländische Söldner tragen ihren entsprechenden Beitrag dazu bei, dass unschuldige Menschen getötet oder zur Flucht gezwungen werden. Doch in der westlichen Debatte spielt all dies keine Rolle. Kein Wunder, denn ein Diskurs findet praktisch gar nicht statt. Von Emran Feroz.

Erstmals verbreiteten Agenturen am Morgen des 6. Oktobers die Nachricht, dass es nun doch zur Öffnung "humanitärer Korridore" kommen solle, durch die Zivilisten und zur Aufgabe bereite Kämpfer dem Inferno von Ostaleppo entkommen könnten. Dem liege eine Einigung der Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry zugrunde, hieß es, obgleich die Kontakte offiziell als abgebrochen galten. Später wurde die Nachricht ohne diesen Zusatz kolportiert. Es erhärtet sich der Eindruck, dass sich US-Präsident Barack Obama in den letzten Wochen seiner Amtszeit nicht auf ein Konfliktszenario einlässt, das alle seine Vorgänger vermieden haben - eine direkte Konfrontation mit Russland. Andererseits scheint er jedoch auch keine Kontrolle darüber zu haben, was in Ostaleppo zur Zeit geschieht. Von Sabine Kebir.

Am Ende des heiligen Monats Ramadan wurde Saudi-Arabien von einer zumindest teilweise koordinierten Attentatsserie heimgesucht, zu der sich der Islamische Staat (IS) bekannt hat. Das ausgelöste Mitgefühl kann dem Eindruck Vorschub leisten, die saudische Monarchie sei nicht mehr Triebkraft islamistischer Gewalt weltweit, sondern zu deren Opfer geworden. Sie müsse daraufhin von den westlichen Ländern als wohl zweifelhafter, aber quasi natürlicher Bündnispartner angenommen werden. Immerhin kann Riad für sich geltend machen, dass Polizei und Geheimdienst jeden unnachgiebig verfolgen, bei dem auch nur der leiseste Verdacht besteht, dem IS gewogen zu sein. Schon wer die Dschihadisten ohne jede Absicht in einem Telefonat erwähnt und abgehört wird, gerät unter Verdacht. Von Sabine Kebir.

Der Syrienkonflikt ist gegenwärtig die größte Herausforderung für die Weltpolitik. Dieser Konflikt darf aber nicht davon ablenken, dass gleichzeitig ein gigantisches Wettrüsten zwischen Saudi Arabien und Iran stattfindet, das sich bald als ein schwelendes Feuer unter der Asche erweisen könnte. Gelänge es der Weltgemeinschaft nicht, den drohenden Feuerausbruch rechtzeitig einzudämmen, werden wir alle einen sehr hohen Preis dafür bezahlen. Denn ein saudiarabisch-iranischer Krieg dürfte alle bisherigen Kriege und Konflikte nach dem US-Krieg im Irak in den Schatten stellen. Auffällig ist jedenfalls die massive Aufrüstung Saudi Arabiens und - in dessen Schlepptau - auch der Emirate am Persischen Golf. Von Mohssen Massarrat.

Das wahhabitische Regime in Riad fürchtet um seine Autorität im Inneren und flüchtet sich in den Religionskonflikt mit den Schiiten und einen Machtkampf mit dem Iran. Von Sabine Kebir.

Die Bundesregierung sollte nicht nur die Waffenverkäufe stoppen, sondern auch ein Importverbot für Saudisches Erdöl erlassen - nur so können Zeichen gesetzt werden, um die Finanzquellen des Unrechtsregimes einzudämmen. Von Hans-Josef Fell.

Die Exekution al-Nimirs, das Ende der Feuerpause im Jemen - Saudi-Arabien betreibt ein riskantes Spiel. Der Westen muss darauf reagieren. Kommenatr von Andreas Zumach.

Das Königreich Saudi-Arabien plant den Kauf einer gewaltigen Munitionsmenge in den USA. Das saudische Heer hat nach Angaben der Washingtoner Defense Security Cooperation Agency von Ende Juli um eine Möglichkeit nachgesucht, Munition im Wert von etwa 500 Millionen US-Dollar zu kaufen. Von Otfried Nassauer.

Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Saudi Arabien wird auf absehbare Zeit keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten. Auch Spanien hat dem arabischen Königreich inzwischen eine informelle Absage des Panzergeschäftes zukommen lassen. Man werde sich nicht weiter um das Zustandekommen der Panzerlieferung bemühen, da Deutschland einem Export dieser Panzer aus Spanien nicht zustimme. Von Otfried Nassauer.

Der Konflikt mit den Huthi-Rebellen wirkt wie ein Vorspiel zum Schlagabtausch zwischen Riad und Teheran. Von Sabine Kebir.

Das saudische Königshaus verliert die Kontrolle über die lange gehätschelten Extremisten. Riad, das die Isis lange finanziert hat, verlegt Truppen an Iraks Grenze, um sich vor "Terroristen" zu schützen. Von Karl Grobe.

Über die ‚Bild am Sonntag’ ließ Wirtschaftsminister Gabriel vor knapp einer Woche durchblicken, dass Saudi-Arabien keine Leopard-Panzer erhalten soll. Weder aus Deutschland, noch aus Spanien, wo diese in Lizenz produziert werden können. Dafür seien deutsche Zulieferungen und deutsche Genehmigungen erforderlich, die es nicht geben werde. Die Nachricht lässt aufhorchen, weil sie ein lange umstrittenes Export-Geschäft betrifft. Was ist dran? An dem Geschäft und an der Genehmigung, die jetzt verweigert werden soll, obwohl der Bundessicherheitsrat dem Geschäft auf eine vorläufige Anfrage doch schon im Juni 2011 sein "grünes Licht" signalisiert haben soll. Dazu gehört ein Blick in die Geschichte. Von Otfried Nassauer.

Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer.

Die neue Bundesregierung hält Wort. Sie fördert den deutschen Rüstungsexport. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat der "Interministerielle Ausschuss", ein Kabinettsausschuss, der über Außenwirtschaftsbürgschaften entscheidet, ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien abgesichert. Wenn das autokratisch regierte Königreich bei der deutschen Firma Lürssen 146 Grenzschutzboote bestellt, haftet der deutsche Steuerzahler mit sogenannten Hermes-Bürgschaften im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Was schwimmt, geht. Von Otfried Nassauer.

"Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern", so Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben.

Mit Saudi Arabien hat Ende 2012 erstmals ein arabisches Land einen Sitz in einer NATO-Agentur erhalten. Das geht aus einer Mitteilung der Eurofighter GmbH hervor. Als guter Kunde europäischer Kampfflugzeuge erhielt das autokratisch regierte Königreich einen Sitz im Gemeinsamen Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee) der NETMA, der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency mit Sitz in Unterhaching bei München. Von Otfried Nassauer.

Die Religionspolizei erlaubt Frauen, Fahrrad zu fahren und Sportclubs beizutreten - wenn auch nur verschleiert und streng abgeschirmt, damit sie ja keine Männer erschrecken. Man könnte das als Zeichen für die fortschrittlichen Entwicklungen sehen. Doch vieles wird bleiben, wie es ist. Von Karl Grobe.

Der Vormarsch zur Demokratie wurde von Libyen bis Ägypten zum Aufmarsch eines politischen Islam. Das gefällt besonders den Autokratien in der Golfregion. Von Sabine Kebir.

Jenseits aller Öffentlichkeit sind die Regierung von Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann nicht untätig geblieben, zu einem Vertragsabschluss für Leo-2-Kampfpanzer zu kommen. Trotz noch vorhandener Probleme scheint eine einvernehmliche Lösung nahe. Inzwischen gibt es ein beeindruckendes, noch nie dagewesenes buntes Bündnis von über 120 Gruppen in der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel". Zur Verhinderung des "Leo"-Exports bereiten sie Proteste für September/Oktober vor. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Das zentral-dezentrale Mobilisierungskonzept zielt auf die politische Unverantwortlichkeit und eine systematische Rufschädigung von Rüstungsunternehmen. Von Peter Grottian.

Ein Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden will mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern. Die Unterzeichnenden des Aufrufs "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!" erklären ihre Bereitschaft, mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam an den Orten, an denen die Panzer hergestellt bzw. die politischen Entscheidungen gefällt werden, aktiv zu werden.

Saudi-Arabien und Katar schüren den Machtkampf in Syrien, um der eigenen regionalen Hegemonie voranzutreiben und den Konkurrenten Iran spürbar zu schwächen. Von Sabine Kebir.