Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.

(mehr...)

Keine Streumunition für Ukraine!

"Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können", sagt Susanne Weipert, Koordinatorin "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!".

(mehr...)

Streubomben für die Ukraine – Missachtung des humanitären Völkerrechts

Nicht explodierte Sprengkörper ("Blindgänger") aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, die die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohl dokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in - bislang noch - deutlich geringerem Umfang eingesetzt haben. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter erhöhen. Von Andreas Zumach.

(mehr...)

Deutschland nutzt die Lücke

Die Oslo-Konvention zum Verbot der fürchterlichen Streumunition ist einer der größten Erfolge der internationalen Diplomatie seit Ende des Kalten Krieges. Möglich wurde dieser Erfolg durch die beharrliche Lobby-Arbeit einer internationalen Koalition von Nichtregierungsorganisationen der Friedensbewegung. Die deutsche Bundesregierung nutzte die Vertragsverhandlungen, um Schlupflöcher für Hightechprodukte deutscher Rüstungsschmieden durchzusetzen. Von Andreas Zumach.

(mehr...)

Konferenz zu Streubomben: Kritik an Deutschland

Immer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt. Von Andreas Zumach.

(mehr...)

“Kluge Bomben” dürfen fallen

Das seit dem 1. August 2010 völkerrechtlich verbindliche Abkommen zur Ächtung von Streumunition ist der jüngste multilaterale Abrüstungsvertrag und einer der größten Erfolge für die Internationale Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition - CMC). Weil die Lobby von Bombenproduzenten, Waffenhändlern und Militärs Fortschritte in den traditionellen Verhandlungsgremien jahrelang blockierte, verbündete sich die Kampagne mit abrüstungswilligen Staaten. Im Februar 2007 wurde der "Oslo-Prozess" begonnen. Im Dezember 2008 wurde der Vertrag in Oslo unterzeichnet. Das Verbot von Streumunition ist nicht zuletzt den engagierten Aktivitäten der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt zu verdanken. Bei einer Konferenz in Costa Rica, die am 2. September beginnt, werden die Mitgliedsstaaten des Oslo-Vertrags dessen Stand diskutieren. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Die Bomben bleiben explosiv

Eine Streubombe besteht aus vielen Bomben. Die töten und verstümmeln wahllos und unberechenbar - eine unmenschliche, geächtete Waffe. Es gibt sie aber weiterhin. In Sambias Hauptstadt Lusaka hat Außenminister Effron Lungu am Montag die vierte Staatenkonferenz zur Konvention über die Ächtung von Streumunition eröffnet. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages am 1. August 2010 werden die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung des Verbots eingeschätzt und weitere Aufgaben beraten. Bisher haben 112 Staaten das Abkommen unterschrieben. In Kraft getreten ist es nach der Ratifizierung für 83 von ihnen. Es fehlen allerdings einige der größten Produzenten von Streumunition wie Ägypten, Brasilien, China, Indien, Israel, Südkorea, Russland und die USA. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Abkommen zu Streumunition: Abschwächung abgeschmettert

Verhandlungen für ein abgeschwächtes Abkommen zum Verbot von Streumunition sind gescheitert. Deutschland hatte dafür gestimmt - und Kritik geerntet. Von Andreas Zumach.

(mehr...)

EU-Parlament zu Streumunition: Verbot darf nicht aufgeweicht werden

Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten. Von Andreas Zumach.

(mehr...)

Und wieder zurück zur Barbarei

Seitl zwei Jahren existiert die von über 111 UNO-Staaten unterzeichnete Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition. Nun soll im Rahmen der UNO ein zweites "Verbots"-Abkommen ausgehandelt werden. Damit wollen die Gegner der Oslo-Konvention dem fortgesetzten Einsatz von Streumunition sowie ihrer Produktion, Lagerung und dem profitablen Export den Schein völkerrechtlicher Legitimation verleihen. Die deutsche Verhandlungsposition wird von Rüstungskonzernen bestimmt. Von Andreas Zumach.

(mehr...)

Verbot von Streumunition: Oslo-Konvention in Gefahr

Die Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren Standards. Der Bundestag berät am Donnerstag. NGO kritisieren die Bundesregierung. Von Andreas Zumach.

(mehr...)

Diese Waffe trifft vor allem Zivilisten

Mit Veranstaltungen weltweit hatte die "Internationale Kampagne gegen Streumunition" am 1. August den ersten Jahrestag des Verbots dieser Waffen gewürdigt. Nun sollen in Beirut die Weichen für weitere Fortschritte gestellt werden. Bisher haben 109 Staaten das Abkommen unterschrieben, für 63 von ihnen ist es bereits rechtsgültig. Wichtige Staaten fehlen bisher jedoch. Dazu gehören die drei größten Streubombenproduzenten USA, Russland, China sowie Israel, Indien, Libyen, Pakistan und Südkorea. Dort halten die Militärs derartige Munition nach wie vor für "unverzichtbar", obwohl ihr immer wieder Zivilisten zum Opfer fallen. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Jubiläum für ein Killerverbot

Heute ist ein denkwürdiger Tag, denn genau vor einem Jahr wurde das Verbot einer der heimtückischsten Waffenarten rechtswirksam, deren Opfer immer wieder auch Zivilisten sind. Bisher haben 109 Staaten das Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben, für 59 von ihnen ist es nach der Ratifizierung bereits in Kraft getreten. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Verbrechen und Völkerrecht

Die Empörung des Westens über die libyschen Streubomben ist nicht sehr glaubwürdig. Denn sie sind nicht "weltweit geächtet", da nur 56 Staaten ein Verbot ratifiziert haben. Von Andreas Zumach.

(mehr...)

Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd

Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17. Juni 2007 versuchten, Abu Laith al Libi auszuschalten, einen Libyer, der al-Kaida zugerechnet wird. Er befand sich angeblich auf einem Gehöft in Ostafghanistan. Das Vorgehen der Task Force war bemerkenswert: Bevor die Spezialkräfte das Gehöft stürmten, beschossen sie es aus sicherer Entfernung mit einem weitreichenden Raketenwerfer vom Typ HIMARS. Den Einsatz des Raketenwerfers bezeichnet die Meldung als besonders schützenswerte Information. Von Otfried Nassauer.

(mehr...)

Streuverbot - Ächtung heimtückischer Streumunition rechtswirksam

Es waren keine verspäteten Vuvuzelas, die weltweit die sonntägliche Ruhe störten, sondern Trommeln. Sie verkündeten, dass die Konvention zum Verbot von Streumunition am 1. August in Kraft trat und erinnerten die Regierungen gleichzeitig an ihre Verpflichtung zur Opferhilfe. Der Vertrag ächtet eines der hinterhältigsten Tötungsmittel, das immer wieder Zivilisten auch noch lange nach Beendigung der Kämpfe tötet oder verstümmelt. Studienergebnissen der Hilfsorganisation Handicap International zufolge hat Streumunition etwa 100.000 Opfer gefordert. 98 Prozent der registrierten Opfer sind Zivilisten, fast ein Drittel davon Kinder. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Clusterbomben und das Leben von Zivilisten

Die Menschenrechtsorganisation AI bestätigt, dass 35 Frauen und Kinder infolge des letzten US-Angriffs im Jemen getötet wurden. Er galt einem angeblichen Al-Kaida-Versteck. Sollten diese zivilen Opfer Folge einer Fehlberechnung des US-Militärs gewesen sein, so hieße das ohne Zweifel: Clustermunition ist eine zu gefährliche Waffe für den Kriegseinsatz. Ganz sicher ist jedoch, dass sie nicht in zivilen Regionen eingesetzt werden darf - in keiner Weise. Die Zahl der Opfer wäre nicht zu rechtfertigen. Von Ramzy Baroud.

(mehr...)

Massenkiller entschärfen

Die Bundesrepublik veranstaltete in diesen Tagen gemeinsam mit Norwegen eine zweitägige Fachkonferenz in Berlin zum Thema Streumunition. Dabei ging es speziell um die Erfüllung von Artikel 3 der Konvention über das Verbot von Streumunition, der die fristgemäße Vernichtung der Waffenbestände vorsieht. Sie ist der jüngste Abrüstungsvertrag und einer der größten Erfolge für die Internationale Koalition gegen Streumunition. Jahrelang haben die 300 Mitgliedsorganisationen aus 80 Ländern für die Ächtung einer der heimtückischsten Waffen gekämpft. Denn Streumunition tötet oder verstümmelt bis heute immer wieder Zivilisten auch noch lange nach Beendigung der Konflikte. Jetzt ist das Ziel in greifbare Nähe gerückt. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Versteckte Massenmörder in Acht und Bann

Ab 18. März begannen die Vereinten Nationen eine Kampagne, um eine der heimtückischsten Waffen weltweit zu ächten, die immer wieder Zivilisten – oft lange nach dem Ende von Kampfhandlungen – töten oder verstümmeln. Alle UN-Mitglieder sind aufgefordert, einem Vertrag beizutreten, der dazu verpflichtet, Streumunition nie weder einzusetzen – diese Waffenart weder zu produzieren, anzuschaffen, weiterzugeben oder zu lagern. Sämtliche vorhandene Streumunition muss innerhalb von acht Jahren zerstört werden und zwar so, dass keine gesundheitlichen Schäden auftreten. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Abrüstung als humanitäre Aktion

In Norwegens Hauptstadt hat in dieser Woche der "Oslo-Prozess" seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Im Rathaus, wo in jedem Jahr der Friedensnobelpreis vergeben wird, empfing Ministerpräsident Jens Stoltenberg am 3. Dezember Vertreter von über 100 Staaten, die die Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnen werden. Im Mai hatten sie nach zeitweise äußerst schwierigen Verhandlungen in Dublin den Durchbruch zu einem Verbotsvertrag errungen, wenn auch zum Preis einiger schmerzhafter Zugeständnisse an die Waffenlobby. Der Vertrag ächtet Streumunition. Doch Hintertüren bleiben offen. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Mercedes-Lkw für Georgiens Raketenwerfer

Georgiens moderne Raketenwerfer können Streumunition verschießen - eine Gefahr für Zivilisten. Montiert sind sie auf Mercedes-Benz-Lkws. Dies bedeutet ein Glaubwürdigkeitsproblem für Berlin, das Vorreiter beim Verbot von Streumunition sein will. Von Otfried Nassauer.

(mehr...)

Verbotsvertrag für Streumunition: Neue humanitäre Standards, Raum für neue Waffengenerationen und gemeinsamen Einsatz mit Nichtvertragsstaaten

Nach zähen Verhandlungen auf der Dubliner Konferenz zum Verbot von Streumunition (19.-30.5.08) haben sich die 110 Teilnehmerstaaten auf einen Vertragstext geeinigt, der ein umfassendes Verbot derjenigen Streumunitionstypen festschreibt, die bislang zum Einsatz gekommen sind. Der Vertrag wird am 2. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet und tritt nach der 30. Ratifikation in Kraft.

(mehr...)

Durchbruch in Dublin? Ein Vertrag zum Verbot von Streumunition ist in Sicht

Ab heute verhandeln im Dubliner Croke Park Convention Centre Vertreter von mehr als 100 Staaten über ein Verbot von Streumunition. Wenn es zustande kommt, wäre das für die 250 in der “Cluster Munition Coalition” vereinten Nichtregierungsorganisationen aus über 60 Ländern ein großer Erfolg, denn sie sind die engagierten Vorreiter einer umfassenden Ächtung. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Verbot von Streumunition in Gefahr?

Auf der “Wellington Conference on Cluster Munitions” (18. bis 22.2.) haben seit Montag gut 100 Staaten im Rahmen des “Oslo- Prozesses” ihre Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition fortgesetzt. Am Ende der Konferenz ist jede Delegation aufgefordert, die “Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions” zu unterzeichnen, um damit auch die Teilnahme an den nächsten, entscheidenden Vertragsverhandlungen in Dublin im Mai diesen Jahres zu ermöglichen.

(mehr...)

Können Kriege “humanisiert” werden?

Streubomben sind eine extrem hinterhältige Waffe. Sie bestehen aus mehreren Sprengsätzen in jeweils einem Behälter, der sich noch in der Luft öffnet und bis zu 600 Munitionskörper verteilt, die kaum die Größe von Taschenlampenbatterien haben und deren Füllung wiederum aus Splittergeschossen oder Minen besteht. Sie sollen beim Aufprall explodieren, verwandeln sich aber bei hoher Blindgängerquote in heimtückische Zeitbomben. Auch wenn seit Mitte Januar in Genf erneut Experten über Streumunition verhandeln - ein Konsens über verbindliche Verbote wird nicht erwogen. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Streubomben-Verbot im Visier

Am Europäischen Sitz der Vereinten Nationen begann am 7. November 2007 die Jahrestagung der Konvention über inhumane Waffen. Die 103 Vertragsmitglieder bewerten die Erfüllung des aus fünf Protokollen bestehenden Rahmenabkommens, schätzen die Wirksamkeit der Bestimmungen ein und prüfen, ob diese ergänzt oder ausgeweitet werden müssen. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

“Pionierexpress” gegen Streubomben

In Oslo startet eine internationale Konferenz zum Verbot von Streumunition. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Tödlicher Kriegsmüll muss entsorgt werden

Heute beginnt in Genf die dritte Überprüfungskonferenz zur Konvention über inhumane Waffen. Die Rahmenübereinkunft ist inzwischen auf fünf Protokolle angewachsen, denn am kommenden Sonntag tritt eine Verpflichtung zur Räumung ehemaliger Kriegsschauplätze von explosiven Kampfmittelrückständen in Kraft. Nachdem im Frühjahr die erforderliche Zahl von 23 Staaten ratifiziert hatte, wird das bereits 2003 vereinbarte Abkommen nun endlich rechtswirksam. Es trifft auf eine dramatische Situation, denn verlegte Minen, nicht explodierte Granaten, Streumunition, Bomben und Blindgänger töten noch lange nachdem die Kämpfe beendet sind Hunderttausende Menschen, zumeist Zivilisten. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen

Am 20. September 2006 stimmte der Bundestag in Berlin mehrheitlich für das was längst schon feststand, die Bundeswehr wird sich an der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) mit bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Diese hatten bereits die Koffer gepackt und schon am nächsten Tag brachen zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei Versorgungsschiffe mit 1.000 Soldaten an Bord von Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer auf. Politische Entscheidungen des Parlaments verkommen zur reinen Formalie, wenn ein Tag nach der Entscheidung Schiffe vollbesetzt auslaufen. Von Claudia Haydt.

(mehr...)

Tödliche Ernte - die Clusterbomben-Saat auf Libanons Feldern

Der Libanonkrieg ist nicht vorbei. Jeden Tag sterben vier Menschen durch jene Minibomben, die die israelische Artillerie in den letzten drei Tagen des Konflikts millionenfach auf den Südlibanon abfeuerte, viele Menschen werden durch sie verletzt. Von Patrick Cockburn.

(mehr...)

Streubomben: Die anonymen Killer!

Zu Langzeitminen mutierte Blindgänger bedrohen vor allem die Zivilbevölkerung. Von Wolfgang Kötter.

(mehr...)

Kommandeur der IDF: Wir feuerten mehr als eine Million Streubomben im Libanon ab

“Was wir taten, war wahnsinnig und monströs; wir deckten ganze Städte und Dörfer mit Streubomben zu”, sagte der Verantwortliche einer IDF-Raketenwerfer-Einheit im Libanon, hinsichtlich der Anwendung von Streubomben und Phosphorgranaten während des Krieges. Von Meron Rapaport.

(mehr...)

Der neue Feind der Libanesen

Die Waffen schweigen in Libanon. Aber zivile Opfer gibt es auch in der Feuerpause. Denn die israelische Armee hat offenkundig Waffen eingesetzt, durch die hochexplosive Streumunition zurückblieb. Die Waffenruhe im Libanon war gerade erst in Kraft getreten, als sich bereits zehntausende Flüchtlinge auf den Heimweg machten. Doch auf die Heimkehrer wartet im Süden ein anonymer und tückischer Feind: UXO. “Unexploded Ordnance” - nicht explodierte Munition. Von Otfried Nassauer.

(mehr...)

Rote Karte gegen “Cluster Bombs” gefordert Im Genfer Palast der Nationen begannen am Montag Verhandlungen über die Ächtung besonders grausamer Waffenarten. Die erzielten Ergebnisse werden dann zur Entscheidung an die Jahreskonferenz der Konvention über inhumane Waffen überwiesen, die kommende Woche an gleicher Stelle tagen wird. Nichtregierungsorganisationen fordern ein Verbot von Streumunition und Anti-Fahrzeugminen. Von Wolfgang Kötter. (mehr...)

5 Jahre Verbot von Anti-Personenminen: 50 Mio. Minen zerstört, aber auch 100.000 Opfer zu beklagen Das NGO-Bündnis Landmine.de zieht gemischte Bilanz des ersten zivilgesellschaftlich erstrittenen Abrüstungsvertrages. Trotz Minenverbot muss für die zurückliegenden 5 Jahre von 100.000 Minenopfern (Tote und Verletzte) ausgegangen werden, was die dringende Notwendigkeit der Bereitstellung weiterer Ressourcen für humanitäre Minenräumung und Opferhilfe unterstreicht. (mehr...)

Wimmernde Kinder, Tote, Verletzte Waren es amerikanische oder waren es britische Flugzeuge, die diese irakischen Dörfer mit einer der tödlichsten Waffen der modernen Kriegsführung überzogen? Die 61 Toten, die seit Samstagnacht im Krankenhaus von Hillah ankamen, geben darüber keine Auskunft - ebensowenig die Überlebenden. Robert Fisk berichtet über Kriegsverbrechen im Irakkrieg. (mehr...)

Jahrzehntelang Arbeit für die Minenräumer Nach 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg liegen Millionen von Minen auf afghanischem Boden. Jetzt sind US-Streubomben dazugekommen. Andreas Zumach in der taz vom 05.01.02. (mehr...)