Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

 Was sind die Ursachen dafür, dass die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 einen derart langen Atem hat, so dass am 15. Januar die 400. Montagsdemonstration mit mehr als viertausend Menschen durchgeführt werden konnte? Ist es nicht Zweckoptimismus und Durchhalte-Propaganda, wenn der Untertitel meines neuen Buchs lautet: "Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands"? Von Winfried Wolf.

Schwaben gelten gemeinhin als sparsam. Aber gilt das immer? Auch bei Stuttgart 21? Ein Kommentar von Franz Alt.

Das aktuelle Hauptargument für Stuttgart 21 heißt: Protest und Widerstand kommen zu spät. Es lohnt sich doch gar nicht mehr gegen das Projekt auf die Straße zu gehen. Was ist davon zu halten? Ich war vor 14 Tagen in Österreich beim Internationalen Anti-Atomgipfel. Dabei habe ich auch mit Aktivisten gesprochen, die vor 37 Jahren das AKW Zwentendorf verhindert haben. Dieses österreichische Atomkraftwerk ist ein Lehrstück erfolgreichen Widerstands gegen unsinnige Großprojekte und ein Lehrstück dafür, dass es nie zu spät ist für Widerstand und Protest. Von Franz Alt.

Wolfgang Sternstein hält das von Michael Wilk und Bernd Sahler herausgegebene Buch "Strategische Einbindung. Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden" für eminent wichtig. Alle, die in Bürgerinitiativen und Sozialen Bewegungen tätig seien, sollten es gelesen haben, denn es schärfe den Blick für die zahlreichen Fallgruben, die unter den Etiketten Mediation, Schlichtung, Bürgerdialog, Runder Tisch usw. von den Betreibern unnützer, schädlicher Großprojekte und ihnen dienstbaren Politikern angelegt würden. Der Begriff "Strategische Einbindung" treffe den Sachverhalt präzise, denn es gehe den Betreibern darum, Protest und Widerstand, der auf eine Verhinderung derartiger Projekte abziele, durch eine mehr oder weniger raffinierte Einbindungsstrategie zu vereiteln.

Winfried Hermann hat, als er noch nicht Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg war, auf der Montagsdemonstration am 11.1.2010 über S21 gesagt: "Dieses Verkehrsprojekt ist mit Abstand das größte, das teuerste, das riskanteste und das dümmste Projekt in der Geschichte der Eisenbahn." Wir wissen schon längst, dass dieser Bahnhof in Wahrheit gar kein Verkehrsprojekt ist, sondern ein Immobilienprojekt mit angehängtem Tiefbahnhof, bei dem die Deutsche Bahn, die "Baumafia" und einige Investoren einen großen Reibach machen wollen auf Kosten der Steuerzahler und Bahnkunden - koste es, was es wolle! Rede von Dr. Wolfgang Sternstein bei der 219. Montagsdemo gegen Stuttgart 21.

Am 16.12.2013 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen Dr. Wolfgang Sternstein wegen der Teilnahme an sieben Blockadeaktionen gegen Stuttgart 21 im Jahr 2011 statt. Das Interesse an der Verhandlung war sehr groß. Mehr als 60 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen, um dem Angeklagten ihre Solidarität zu erweisen und seine Einlassung zu hören. Die Richterin ließ ihn ohne Unterbrechung die ganze Rede halten, die Grundsätzliches zum Zivilen Ungehorsam (zU) und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nötigungsparagraphen 240 StGB beinhaltete, aber auch heftige Korruptionsvorwürfe an die Parteien und die Regierung. Wir dokumentieren hier die Einlassung von Wolfgang Sternstein.
 

Stuttgart 21 - Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen. Von Michael Jäger.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn davor gewarnt, auf seiner morgigen Sitzung Kostensteigerungen für das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" auf bis zu 6,5 Milliarden Euro abzusegnen. Das Projekt sei weder ausreichend durchgeplant noch finanziert, außerdem fehle eine ganze Reihe von Genehmigungen zum Bau des unterirdischen Bahnhofs, kritisierten die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell an Merkel, Stuttgart 21 zu stoppen.

Milliardengrab Stuttgart 21 - an wie viel Milliarden sich der Bund beteiligen wird, ist noch unklar. Jedoch wird seit letzter Woche eine Beteiligung an den nochmals gestiegenen Mehrkosten von zwei Milliarden auf nun insgesamt 6,5 Milliarden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Ein Desaster beim Blick auf das Budget des Verkehrsministeriums. Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Abgeordneten des Verkehrsausschusses, die am Mittwoch über das Großprojekt diskutieren, genau zu hinterfragen, wie sinnvoll weitere Investitionen in S21 sind. Denn klar ist: Das Geld wird fehlen, um wirklich wichtige verkehrspolitische Vorhaben zu beenden und den dringend nötigen Ausbau der Schiene voranzutreiben.

Wir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland. Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das ist so bei Stuttgart 21 und beim neuen Flughafen in Berlin. Warum ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 noch immer so machtvoll, dass die Mächtigen Angst vor uns haben? Weil sich hier viele tausend Menschen nachhaltig informiert und zusammengefunden haben. Und weil wir ein Gespür dafür haben, was menschlichem Maß entspricht und was in menschlichen Größenwahn ausartet. Von Franz Alt.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat laut einem internen Gutachten der Bahn schon 2009 einer Kostensteigerung des Projekts Stuttgart 21 auf 4,9 Milliarden Euro zugestimmt und sich damit nach Einschätzung von Experten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht. Der Bundesrechnungshof prüft derzeit, ob die Staatssekretäre der Bundesregierung als Mitglieder des Aufsichtsrates den Bahnvorstand im Hinblick auf Stuttgart 21 hinreichend kontrolliert hat. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Donnerstag, 21.02., 21.45).

Walter Sittler hat zusammen mit Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig und Volker Lösch einen langen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie die Kanzlerin eindringlich auffordern, Stuttgart 21 angesichts des technischen und finanziellen Scheiterns jetzt aufzugeben. Wir präsentieren den Offenen Brief in seiner vollen Länge.

In einem Offenen Brief fordern Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Volker Lösch und Walter Sittler Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und den designierten Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn zum Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt auf.

Die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 rufen heute für 15:30 Uhr zur "Aktion Ausstiegshilfe" vor dem Staatsministerium auf. Die "Aktion Ausstiegshilfe" ist eine spontane Reaktion des S21-Widerstands auf die verkündete Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auf mindestens 6,8 Mrd. EUR und auf die anhaltende Verschleierungs- und Verharmlosungstaktik der Bahn. Die Aktion ist als Versammlung beim Ordnungsamt angemeldet.

Rede von Guntrun Müller-Enßlin bei der 109. Montagsdemo in Stuttgart am 30.1.2012.

Rede von Pfarrer Paul Schobel bei der 101.Montagsdemo in Stuttgart am 28.11.2011.

Der Widerstand gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 hat sich in den Wahlkampf gestürzt, kreativ und mit viel Energie. Neben der offiziellen Kampagne des Landesbündnisses ‘JA zum Ausstieg’ sind zwei weitere Kampagnen entstanden: Die Leo & Rösssle-Kampagne der Infooffensive und die Aussteiga-Kampagne. Beide wurden von engagierten Bürgern in ehrenamtlicher Arbeit entwickelt, beide sind professionell gemacht, beide ergänzen die Landeskampagne, Leo & Rössle mit einer sehr emotionalen Linie, Aussteiga mit einem starken Fokus auf die Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, war mit seinem Eilantrag gegen die fünfte Planänderung des Projekts "Stuttgart 21" erfolgreich. Der fünfte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgte in seinem am 06.10.2011 bekanntgegebenen Beschluss der Argumentation des BUND. Derzufolge hätte der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem im Frühjahr 2010 durchgeführten Änderungsverfahren für das zentrale Grundwassermanagement beteiligt werden müssen. Die Bauarbeiten im Schlossgarten müssen jetzt sofort gestoppt werden.

Am Dienstag sind im Auftrag der Bahn gravierende Bauarbeiten zum Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart begonnen worden. Es wurden Sträucher entfernt und Gräben für Grundwasserröhren gerissen worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, fordert die Deutsche Bahn AG auf, die laut Planfeststellung nicht zulässigen Maßnahmen sofort einzustellen.

Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, im Stsuttgarter Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz.

In der Ablehnung von Geißlers Kompromissvorschlag ist wieder die Absicht zu erkennen, das Publikum konfus zu machen. Heute muss man stur sein um als "politikfähig" zu gelten. Von Michael Jäger.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kommt nach eingehender Analyse des umfangreichen sma-Audits zu dem Schluss, dass Stuttgart 21 den so genannten "Stresstest" keineswegs bestanden hat und umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Der VCD wirft der Deutschen Bahn (DB) vor, erneut mit aus dem Zusammenhang gerissenen Teilaspekten gezielt die Medien zu manipulieren.

Der von Grün-Rot ausgehandelte Kompromiss hat keine Chance, von den Betroffenen angenommen zu werden, weil das Quorum von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten bei einer landesweiten Abstimmung über dieses Projekt praktisch nicht erreicht werden kann. Die SPD-Politiker wissen das auch. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, ja empört. Wir werden sehen, ob eine grün-rote Landesregierung es wagen wird, das Projekt gegen den Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit Polizeigewalt durchzusetzen. Das Scheitern von S 21 ist unabwendbar, sofern die Stuttgarter Bevölkerung bereit ist, den Preis zu bezahlen, den gewaltfreier Widerstand nun mal kostet. Von Wolfgang Sternstein.

Vor zwei Monaten hatte Heiner Geißler als "Schlichterspruch" unter anderem verkündet, dass ein Stresstest durchgeführt werden solle. Damit galt offiziell als vereinbart, dass neutrale WissenschaftlerInnen mit der Berechnung der Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs beauftragt werden. Mittlerweile wurde dies klammheimlich durch die Bahn AG und die Landesregierung Baden-Württembergs unter Stefan Mappus einseitig aufgekündigt. Von Klaus Schramm.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von der Bundesregierung die Neuausrichtung ihrer Bahninvestitionen gefordert. "Milliardenteure und wirtschaftlich wie ökologisch nachteilige Prestigevorhaben wie der Bahnhof Stuttgart 21 passen nicht in die heutige Zeit. Sie verhindern dringend erforderliche Investitionen in den Fern- und Nahverkehr der Bahn und die Verlagerung von Gütern vom Lkw auf die Schiene", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. Überteuert sowie wirtschaftlich und ökologisch fragwürdig seien auch der Bau der ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt und die so genannte "Y-Bahntrasse" von Hannover nach Bremen bzw. Hamburg.

Legitimation durch Verfahren oder Neutralisierung von Kritik? Ein Rückblick auf das Demokratie-Ereignis des Jahres - die Stuttgarter Schlichtung. Von Dieter Rucht.

Die Schlichtung von Stuttgart ist eine Niederlage von epochaler Bedeutung: Zukunftsfähigkeit wurde verschwendet. Von Ekkehart Krippendorff.

Die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 bewerteten die Faktenschlichtung bei einer heutigen Pressekonferenz in Stuttgart als klaren Nachweis dafür, dass S21 alles andere als ein Zukunftsprojekt sei. Insbesondere der Stresstest und die geforderten Nachbesserungen würden sich bei realistischer Fakten- und Kostenschätzung als Bumerang erweisen, der das Projekt endgültig zu Fall bringe.

Die "Schlichtung Stuttgart 21" durch Heiner Geißler hat unabhängig von seinem Ausgang Geschichte geschrieben. Sie war ein modellhafter Versuch, Bevölkerungsproteste gegen ein Großprojekt ernst zu nehmen und in einen Dialog auf Augenhöhe zu überführen. Nach diesem Projekt kann als neuer politischer Konsens gelten, dass solche Großprojekte nicht mehr ohne frühzeitige Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung durchgezogen werden können. Trotzdem ist die Frage, ob dieser Konflikt wirklich "befriedet" werden konnte und ob dieses Modell nicht verbessert werden könnte. Von Christoph Besemer.

Wolfgang Sternstein ist in einem Beitrag ausführlich auf der Frage nachgegangen, wie es komme, dass die Umgestaltung des Bahnhofs von Stuttgart einen derartigen Aufstand auslösen könne. Dabei sieht er in Stuttgart 21 ein Musterbeispiel dafür, was geschehe, wenn der Souverän, das Volk, praktisch von jeder direkten Mitsprache bei politischen Entscheidungen ausgeschlossen werde. Ausführlich hat er die Protestformen dieses "gewaltfreien Aufstands" dargestellt. Daran knüpft er nun in einer Fortsetzung an, in der er auf die Ereignisse in Stuttgart vom "Schwarzen Donnerstag" am 30. September 2010 und danach bis hin zum Schlichterspruch eingeht.

Als Bilanz der Schlichtungsgespräche im Konflikt um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" fordert der ökologische Verkehrsclub VCD einen Baustopp für das Großprojekt. Schlichter Heiner Geißler hatte heute seinen Schlichterspruch verkündet und sich dafür ausgesprochen, das Bahnprojekt mit weitreichenden Nachbesserungen als "Stuttgart 21 plus" weiterzuführen. Michel Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: "Die Schlichtungsgespräche haben gezeigt, dass Stuttgart 21 weder leistungs- noch zukunftsfähig ist."

Wir haben es geschafft, zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Ergebnisse der Schlichtung als einen Fortschritt und danken Heiner Geißler für seine intensiven Bemühungen. Die Bahn muss die von uns angezweifelte Leistungsfähigkeit des Konzepts Stuttgart 21 nun unter Beweis stellen.

An der Bewältigung der Wirtschaftskrise, so sehr sich der deutsche Wirtschaftsminister in ihr sonnt, sind doch Zweifel erlaubt. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob sich, bedingt durch die heutige Wirtschaftskrise, eine vergleichbar schwere  politische  Krise anbahnt. Mir scheint, dass manches, was sich jetzt ereignet, ein Anzeichen sein könnte, dass es so sei. Sicher ist es nicht, aber möglich. Ich stelle den Protest gegen den Tunnelbahnhof in Stuttgart versuchsweise in diesen Kontext. Denn eins ist vielfach belegt durch historische Erfahrung: Mag eine Situation die politische Krise noch so nahe legen, an welchem Punkt sie sich entzündet, ist immer überraschend. Von Michael Jäger.

Interview mit Paul Russmann, hauptamtlicher Mitarbeiter der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL) und Mitglied im Trägerverein der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden, über den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Rede von Konstantin Wecker bei Massendemo gegen Stuttgart 21 am 16. Oktober 2010.

Nach dem harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Gegner und vor dem Castor-Transport Anfang November erheben Polizisten schwere Vorwürfe gegen ihre Kollegen und die Politik. Ein Polizei-Insider bezeichnet in der heutigen Ausgabe des "Hamburger Abendblatt" Spezialeinheiten als ‘scharfe Kampfhunde’, die, wenn sie bei Demonstrationen von der Leine gelassen werden, ohne Erbarmen zubeißen. Sie würden genau dafür gedrillt und ausgebildet.

Augenzeugenbericht "Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart, am 30. September 2010. Von Thomas Felder.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in Offenen Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Einsatz der Bundesregierung für einen Stopp des Bauvorhabens "Stuttgart 21" gefordert. Merkel und Ramsauer müssten begreifen, dass wegen der explodierenden Kosten frühere Entscheidungen für das Projekt keine Grundlage mehr hätten.

"Wie kann die Umgestaltung des Bahnhofs der Landeshauptstadt Stuttgart einen derartigen Aufstand auslösen?", so mag sich mancher Zeitgenosse fragen und sich verwundert die Augen reiben. Sind das noch die fleißigen, strebsamen und kreuzbraven Schwaben, die Baden-Württemberg zum "Musterländle" der Republik gemacht haben? Gibt es denn wirklich keine wichtigeren Themen? Es geht nur vordergründig um den Bahnhof und die Neubaustrecke. Es geht vielmehr um Demokratie und gute Regierung, denn je länger der Konflikt andauert, desto mehr "Vetterleswirtschaft", Kungelei und Filz kommen ans Licht. Von Wolfgang Sternstein.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat sich mit dem gewaltfreien Widerstand gegen Stuttgart 21 solidarisch erklärt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich - sofern ihnen möglich - den Protesten vor Ort anzuschließen. Den Polizeieinsatz am gestrigen Donnerstag verurteilte das Netzwerk als "brutal, gesetzwidrig und in keiner Weise dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben." Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist zutiefst empört über den heutigen wahnsinnigen Gewaltexzess der Polizei gegenüber friedlichen Stuttgart21-Demonstranten. Und diese Demonstranten sind keine "Berufsdemonstranten", sondern ehrbare Bürger aus allen Schichten und allen Altersgruppen.

Nach den unmissverständlichen Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, OB Schuster und Bahnchef Grube, nach denen es auch im Falle von Verhandlungen keinen Baustopp geben werde, sieht das Bündnis gegen Stuttgart 21 keine Grundlage mehr für Gespräche. Dies würde sich erst bei einer grundlegenden Positionskorrektur auf Betreiberseite ändern.

In seiner Rede bei der 39. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 16.08.2010 erinnert der Stuttgarter Friedens- und Konfliktforscher Wolfgang Sternstein an den gewaltfreien Widerstand, mit dem in den 1970er Jahren das geplante Atomkraftwerk bei Wyhl verhindert wurde. In gewaltfreiem Widerstand oder zivilen Ungehorsam sieht er ein letztes Mittel, um ein Monsterprojekt wie Stuttgart 21 zu verhindern. Er sei eine Notbremse, um diesen "unschönen Zug der Bahn" zum Halten zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Weichen richtig gestellt werden, damit er in den Kopfbahnhof 21 einfahren kann.