Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Beide Projekte könnten eigentlich zu den Akten gelegt werden, solange die Brexit-Konditionen nicht ausgehandelt sind. Von Michael Krätke.

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring.

Bei einem weltweiten Aktionstag am Samstag protestieren Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen. Allein in Deutschland laufen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen - an den meisten sind Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt. Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten.

Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Gesetzesvorhaben frühzeitig zu intervenieren. Die in dem Gremium vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die Möglichkeit, alle bestehenden und geplanten Standards für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.

In Berlin gingen zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis forderte von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Der Demonstrationszug mit rund 50.000 Teilnehmern vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt wurde von einem Fahrzeugkonvoi mit mehr als 90 Traktoren angeführt.

Attac wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer Absage an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA die Demokratie in Europa weiter schwer beschädigt zu haben. Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht am europäischen Aktionstag gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsverträge TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA am 11. Oktober massenhaft auf die Straße zu tragen.

Nachdem die Berufung Jean-Claude Junckers zum Präsidenten der EU-Kommission erreicht wurde, steht ab Mitte September ein weiterer Versuch europäischer Demokratisierung an. Da beginnt die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI), Unterschriften gegen das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu sammeln. Dieses Mittel der Einflussnahme wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, und es stellt sich die Frage, wie wirksam es sein kann. Von Michael Jäger.

Nach TTIP und Tisa jetzt auch EGA: In Genf starten Gespräche über die Liberalisierung im Umweltsektor. Der Westen hofft auf Zugeständnisse aus Peking. Von Andreas Zumach.

Mit dem Tisa-Abkommen soll der letzte profitträchtige Teil des Weltmarkts liberalisiert werden - an den etablierten Organisationen vorbei. Warum? Von Andreas Zumach

Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter. Von Andreas Zumach.

Nach dem Ende der fünften Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (kurz TTIP), die wiederum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, fordern der Deutsche Kulturrat und Attac den Abbruch der Verhandlungen und einen Neustart mit einem alternativen Verhandlungsmandat.

Pünktlich vor den Europawahlen wurden die Spitzenkandidierenden für das Europaparlament heute daran erinnert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind mit den derzeitigen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mehr als deutlich wurde das durch 715.000 Unterschriften, die das Bündnis TTIP unfairhandelbar seit letztem Herbst gesammelt und den Kandidierenden heute vor der ZDF-Sendung "Wie geht’s, Europa" in Berlin Mitte symbolisch überreicht hat.

Konstantin Wecker warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen "TTIP-TAFTA", das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver "postdemokratischer" Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen.

Transatlantische Partnerschaften zeichnen sich auch bei Projekten des "Geoengineering" ab. Aber wissen die "Geoingenieure" wirklich, was sie tun? Von Elmar Altvater.