Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die Verarmung zieht sich durch die gesamte afghanische Bevölkerung. Kommt nicht schnell nachhaltige Hilfe, so schätzen UNO und Weltbank, werden Mitte des Jahres 97 Prozent aller Afghan:innen in Armut leben. Vor der erneuten Taleban-Machtübernahme im vorigen August waren es über 70 Prozent. Nach jüngsten UN-Zahlen haben 95 Prozent von ihnen nicht genug zu essen. Im Gegensatz zu vielen Darstellungen im Westen ist diese Massenverarmung aber keine unmittelbare und vor allem unvermeidbare Folge der Taleban-Herrschaft. Sie ist das Resultat von Sanktionen, die die USA gegen das Land verhängten, um eine Konsolidierung des Talebanregimes zu verhindern. Sie entzogen der ohnehin schwachen und zudem kriegsgeschädigten Wirtschaft die Basis. Vor einer Woche entschied jetzt US-Präsident Joe Biden, die Hälfte der in den USA eingefrorenen afghanischen Auslandsguthaben von 7 Milliarden Dollar für eine Entschädigungsklage von Familienangehörigen von Opfern der 9/11-Terroranschläge freizugeben - und entzog sie damit der dringlichen Verwendung zur Abwendung der humanitären Katastrophe in Afghanistan. Von Thomas Ruttig.

Am 12. März 2021 legte der UN-Generalsekretär dem Weltsicherheitsrat seinen periodischen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vor. Grundlage sind Informationen, die die UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) sammelt. Hier wichtige Eckdaten aus dem Bericht, in meine Übersetzung: Die Sicherheitslage verschlechterte sich im Jahr 2020, in dem die Vereinten Nationen 25.180 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichneten, ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber den 22.832 im Jahr 2019. Dies ist der höchste Wert, seit die UNO diesen Wert erhebt – trotz des Beginns der Afghanistan-Friedensverhandlungen. Von Thomas Ruttig.

Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das geht aus einer ersten Meldung der dpa hervor, die sich auf Beamte am Flughafen Kabul bezieht. Die Bundespolizei in Sankt Augustin habe bestätigt, dass der jüngste Abschiebeflug - der 35. seit Wiederaufnahme der Sammalabschiebungen nach zehnjähriger Pause im Dezember 2016 und der zweite seit einer Unterbrechung im März 2020 nach dem Corona-Ausbruch - von Düsseldorf gestartet sei. Dort fanden gestern Abend auch Proteste statt, an denen etwa 100 Menschen teilnahmen. Laut einer weiteren dpa-Meldung begleiteten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 84 Bundespolizisten den Flug. Von Thomas Ruttig.

Im September 2009 hatten die afghanischen Taliban in der Nähe von Kundus zwei Tanklaster entführt. Die Laster blieben jedoch in einer Furt stecken. Die Bundeswehr, die für die Region zuständig war, forderte zwei US-Kampfflugzeuge an, aus Sorge, die Laster könnten als rollende Bomben gegen das Bundeswehrlager Kundus eingesetzt werden. Beim Bombardement starben rund 100 ZivilistInnen, davon viele Kinder. Deutschland zahlte den Familien der Toten nur jeweils 5.000 Dollar - ohne Anerkennung einer Pflicht. Eine Afghanin und ein Afghane hatten danach auf höheren, ausdrücklichen Schadensersatz geklagt. Aber der blutigste deutsche Militäreinsatz seit 1945 bleibt ohne rechtliche Folgen. Die Opfer-Angehörigen des Bombardements von Kundus 2009 bekommen keinen Schadenersatz. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde ab. Von Thomas Ruttig.

Schon in der kommenden Woche könnten die deutschen Behörden ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufnehmen. "Nach aktuellen Infos soll es am 17.11.2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben", heißt es auf der Webseite der Aktion Bleiberecht. Von Thomas Ruttig.

Heute soll die 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl sich die katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch nicht verändert hat. Die Konflikte in Afghanistan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefordert - das sind 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit und damit steht Afghanistan auf dem Spitzenplatz tödlicher Kriegsgebiete. 2018 gab es über 1 Million neuregistrierte, kriegsbedingte Binnenvertriebene. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig spricht von täglich (!) landesweit mehr als zehn zivilen Todesopfern und circa 20 Verletzten. Laut Präsident Ghani sind darüber hinaus in den letzten 5 Jahren um die 45.000 Soldaten und Polizisten getötet worden.

Am morgigen 30. Juli 2019 soll  der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan abheben. Nach den Erfahrungen mit den letzten Flügen werden keineswegs nur Straftäter die Zwangspassagiere sein, sondern auch Unbescholtene, die sich aus guten Gründen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland gemacht haben.  Zu erwarten sind - insbesondere in Bayern - Razzien und Jagdszenen, um den Flieger zu füllen. Man würde sich wünschen, es gebe so etwas wie politische Flugscham, Menschen nicht in Krieg und Elend ausfliegen zu lassen.

70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in "aktivem Konflikt" ein.

Die USA setzen mit dem Truppennachschub auf ein Patt gegenüber den Taliban. Von Thomas Ruttig.