Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Am 24. April 2013, stürzte in der Industriestadt Savar in Bangladesch das Rana Plaza-Hochhaus ein. In den neun Stockwerken des Rana Plaza waren mehrere Textilfabriken untergebracht. Im Erdgeschoss befanden sich Läden und eine Bank. Am Tag des Einsturzes hielten sich im Gebäude rund 3.000 Arbeiter:innen auf. Fast die Hälfte von ihnen, 1.135 Menschen, fanden unter den Trümmern den Tod. 2.438 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer und auf Dauer. Der Einsturz kam nicht unerwartet, im Gegenteil. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Die Meldung selbst gibt nicht viel her. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bearbeitung von Visumsanträgen von Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Grund dafür seien, so heißt es, "Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche". Ihre Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung. Im Klartext: Von jetzt auf gleich werden Visumsanträge als besonders gefährdet eingestufter afghanischer Menschen weder von der deutschen Botschaft in Teheran noch von der Botschaft in Islamabad entgegengenommen. Die Bearbeitung eingereichter Anträge für das Bundesaufnahmeprogramm wird eingestellt, ebenfalls ab sofort. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Lützerath wird geräumt, damit RWE mehr Braunkohle abbauen kann. Pakistan kommt in den Debatten darum nicht vor, wo doch die Konsequenzen dort am spürbarsten sein werden. Von Thomas Rudhof-Seibert

Das einzig interessante Resultat, das in Sharm el-Sheik erreicht wurde: die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen. Besonders dann, wenn man zugleich anerkennt, dass rechtsbasierte und deshalb bedingungslos zu leistende Reparationen für erlittene und zu erwartende Schäden ja eigentlich nur der zweite Schritt sein können. Der Schritt, der nach dem ersten zu gehen wäre, dem Schritt heraus aus einer globalen Produktions- und Lebensweise, die für die Mehrzahl der Menschen nur noch Katastrophe auf Katastrophe häuft. Dass dem so und nicht anders ist, erklärt auch die maßlose Wut, mit der hierzulande gegen Klimaaktivist:innen vorgegangen wird, die sich Unheil wie Unrecht ja nur symbolisch in den Weg stellen. Ein Kommentar von Thomas Rudhof-Seibert.

Eigentlich wäre die Meldung eine Meldung wert gewesen. Pakistan, unter den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt auf Platz fünf, steht unter Wasser. Im Vergleich der letzten dreißig Jahre hat der Süden des Landes in den letzten Wochen das Fünffache der üblichen Regenmenge schlucken müssen. Die Welt reagiert mit Ignoranz. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt, Abschiebungen nach Sri Lanka fortgesetzt. Chronik einer Bürokratie des Bösen. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Auch wenn niemand mit dem Zusammenbruch des afghanischen Staates binnen dreier Tage rechnen konnte: Das Versagen der Bundesregierung in der zwingend gebotenen Evakuierung mit dem Tod bedrohter Afghan:innen war schlicht schändlich. Tatsächlich stand seit über einem Jahr fest, dass das Land und seine nahezu 40 Millionen Bewohner:innen an den religiösen Faschismus ausgeliefert werden würde. Nachdem die USA noch unter Trump und dann unter Biden ihren schnellstmöglichen Rückzug angekündigt hatten, war klar, dass sich zeitgleich alle ihre Verbündeten zurückziehen würden – und dass Hunderttausende Afghan:innen ihr Leben durch Flucht würden retten müssen. Deshalb hätten sich die westlichen Truppen und ihre Regierungen auf diesen Moment vorbereiten können und müssen. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Seit Tagen dieselben Bilder, alle wenigstens mit diesen Beiworten zu belegen: erschütternd, empörend, beschämend. Auch heute früh um 6 Uhr, gleich nach Ende der Ausgangssperre, machen sich abertausende Afghan:innen zum Flughafen Kabul auf. Ungezählte scheitern an den immer zahlreicheren Checkpoints der Taliban, werden dort beschimpft, geschlagen, verprügelt, ausgepeitscht, ins Ungewisse weggeführt oder einfach in die dichten Reihen derer zurückgestoßen, die sich hinter jedem zusammenballen. Wir geben hier weiter, was uns unsere medico-Partner:innen am Telefon, in Emails oder Textnachrichten berichten. Ein Versuch, die Lage in Kabul aus Deutschland zu beschreiben. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Afghanistan ist wieder allein: Während die Taliban das Land erobern, kämpfen Partnerorganisationen von medico international ums Überleben. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Ausgerechnet am 11. September soll der Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan abgeschlossen sein. Damit endet eine zwanzig Jahre sich fortschleppende und immer blutige Intervention so unrühmlich und so verlogen, wie sie begonnen hat. Auf Sieg rüsten allein die Taliban, die sich überall vorankämpfen, mehrere Provinz- und Distrikthauptstädte eingenommen und wichtige Verkehrsverbindungen unterbrochen haben. Gerade legen sie einen Ring um die Hauptstadt Kabul. Nach dem Rückzug der Interventionsarmeen bleiben Präsident Ashraf Ghani nur noch die eigenen Waffen. Die wird seine Regierung dann nicht nur gegen die Taliban, sondern auch gegen andere Kampfverbände zu richten haben. Tatsächlich ist das einzige Resultat der in Wahrheit zur Legitimierung des Rückzugs inszenierten "Friedensverhandlungen" die Aufrüstung ausnahmslos aller Bürgerkriegsparteien. Die Regierung ist ja selbst nur eine dieser Parteien. Das gilt sogar für die zwischen allen Stühlen gefangene afghanische Demokratie- und Menschenrechtsbewegung. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Der 24. April 2013 erinnert uns an die Verantwortung deutscher Unternehmer und Konsumenten für die Arbeits- und Lebensbedingungen entlang der globalen Lieferketten. Am 24. April jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt seit dem Unglück einen Gewerkschaftsbund in Bangladesch, der auch Verletzte und Hinterbliebene des Unglücks vertritt. Derzeit berichtet die Organisation von den verheerenden sozialen Folgen der Covid-19-Epidemie für die Textilarbeiter in Bangladesch.

Eigentlich sollten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag letzter Woche ein Lieferkettengesetz vorlegen, mit dem deutsche Unternehmen endlich auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des globalen Südens verpflichtet worden wären - ein erster, teilweise weitreichender Entwurf war bereits im letzten Jahr öffentlich geworden. Jetzt haben das Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorhaben gestoppt. "In Zeiten von Corona", so ließen Bundeskanzleramt und der Bundesminister der deutschen Wirtschaft verlauten, "dürfe man deutsche Unternehmen nicht noch mehr belasten."  Von Thomas Seibert.

Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine "Lösung" des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: "gemeinsamer Weg voran". Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: Hätte die Regierung in Kabul nicht unterschrieben, wären aus Europa und Deutschland deutlich weniger Finanzhilfen und die Order zum beschleunigten Truppenrückzug gekommen. Doch auch unabhängig vom Druck aus Europa will Präsident Aschraf Ghani verhindern, dass Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sie damit die Schwäche des Staates offenbaren. In seinen Augen sind diese Menschen  "unpatriotisch" und begehen "Landesverrat". Von Thomas Seibert.

Um ein Haar wäre es im Februar dieses Jahres zum fünften Krieg zwischen Indien und Pakistan gekommen. Am 14. Februar 2019 tötete ein Selbstmordattentäter einer von Pakistan geförderten Terrororganisation über 40 indische Soldaten. Es kam zu wechselseitigem Artilleriebeschuss mit zivilen Opfern, zu indischen Luftangriffen auf Terroristenlager in Pakistan, am 27. Februar schließlich zum Abschuss indischer Kampfflugzeuge. Mit der Freilassung eines indischen Piloten beruhigte sich die Auseinandersetzung. Vorerst. Von Thomas Seibert.

Der Anschlag auf das Bildungszentrum Mawood (Auferstehung) bildet einen weiteren Höhepunkt der Gewalt gegen die Hazara. Von Thomas Seibert.

Wie kann Europas Linke den Rechtsrutsch stoppen? Mit verschärftem Klassenkampf allein jedenfalls nicht, sagt Thomas Seibert. Der Frankfurter Philosoph und Aktivist über emanzipatorische Strategien, die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus - und unverhandelbare Positionen in der Migrationspolitik. Interview von Anna Jikhareva und Daniel Hackbarth.

Scharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Die Bundesregierung, so medico-Asienreferent Thomas Seibert, verlasse mit der Aufhebung des Abschiebestopps und der Planung, vermeintlich friedliche Anrainer-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, den Boden des Völkerrechts.

Über hunderttausend Rohingya fliehen vor Massenmord und Vertreibung in Myanmar. Thomas Seibert über eine postkoloniale Tragödie und die Nothilfe der medico-Partner in Bangladesch. Von Thomas Seibert.

Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, ist seines Menschenrechts beraubt worden. Das verpflichtet uns zum Widerstand. Von Thomas Seibert.

Über afghanische Zustände und einen Innenminister, der sie bewusst ignoriert und das Ressentiment füttert. Von Thomas Seibert.

700 Menschen diskutieren über linke Theorie, die afghanische Realität und über Perspektiven von beiden. Von Thomas Seibert.

"Lets go underground", sagt Doktor Sharif vom medico-Partner Afghan Human Rights and Democracy Organization (AHRDO) schmunzelnd, als wir um 9 Uhr früh die Treppe zu einem Vorlesungssaal der staatlichen Universität von Kabul herabsteigen, der im Keller liegt. Im Raum sind etwa 80 Studierende, junge Frauen und Männer. Der schwedische Soziologe Göran Therborn wird gleich mit seiner Vorlesung "The Ideology of Power and the Power of Ideology" beginnen. Mit ihr startet die auf mehrere Tage angelegte Konferenz "Critical Thinking and the Future of Afghanistan", die während der nächsten sechs Tage an verschiedenen Orten in Kabul und Bamyan stattfinden wird, veranstaltet von AHRDO und unterstützt von medico international. Von Thomas Seibert.

Warum selbst vermeintlich "sichere Gebiete" in Afghanistan nicht sicher sind. Von Thomas Seibert.

Als "eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier" bezeichnet der Südasien-Referent von medico international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4./5. Oktober in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Ein entsprechendes Abkommen möchte die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen.

Gebrochene Versprechen nach dem Krieg und ein neuer Aufbruch der ersten Nachkriegsgeneration. Besuch aus Kabul. Von Thomas Seibert.

Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. "Faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen", so Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen Jahren lokale Partner in Afghanistan unterstützt. Serbien lässt afghanische Geflüchtete nicht mehr passieren, Mazedonien ist dabei, seine Grenzen zu schließen.

Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben nun beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht.