Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Moskaus willige Vollstrecker

Ramsan Kadyrow, der gewaltig starke Mann in Tschetschenien, hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Wer Natalia Estemirowa verschleppt und umgebracht hat, der wollte das tschetschenische Regime diskreditieren. Das versteht nun allerdings das Regime selbst am besten. Kommentar von Karl Grobe.

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Kadyrows zweischneidiger Sieg

Tschetschenien gilt als befriedet. Der Erfolg des Moskauer Statthalters kann Russland aber noch teuer zu stehen kommen. Die Machtvertikale wackelt. Von Karl Grobe.

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Tschetschenien: Russen ziehen ab

Russland hat seine "Anti-Terror-Operation" in Tschetschenien offiziell beendet. Das seit 1999 bestehende "besondere Sicherheitsregime" für die Teilrepublik im Kaukasus wurde am Donnerstagmorgen aufgehoben. Damit sollten Bedingungen zur Normalisierung der Lage in der Region geschaffen werden, meldeten russische Agenturen. Der Schritt diene auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Tschetschenien. Von Karl Grobe.

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Traumfragen an Medwedew

Was ist eigentlich mit Tschetschenien? Und wer stellt die Killer für die Feinde des Moskau-Mannes Kadyrow? Von Karl Grobe.

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Vertreibung als Tabu

Ramsan Kadyrow hat nichts gegen Ehrenmorde. Die sieben jungen Frauen, die man per Kopfschuss erledigt und an den Straßenrand geworfen hatte, waren ja selbst schuld daran, dass männliche Verwandte sie wegen ihrer "lockeren Moral" abgeschossen hatten. Kadyrow ist der Mann, den Russlands früherer Präsident Wladimir Putin beauftragt hat, die Machtvertikale, die Herrschaft der Moskauer Zentrale, in Tschetschenien durchzusetzen. Von Karl Grobe.

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Wo Folter geschildert wird, sehen deutsche Beamte eine “Beeinträchtigung”

Tschetschenische Flüchtlinge, die im Asylverfahren schildern, durch russische Kräfte gefoltert worden zu sein, können bei der deutschen Asylentscheidungsbehörde auf eine faire Entscheidung kaum hoffen. Auf unerträgliche Weise wird von Bediensteten des Bundesamtes das Leiden gefolterter Menschen bagatellisiert und zur bloßen Beeinträchtigung umgedeutet. PRO ASYL zeigt anhand von zwei Fällen, wie das funktioniert.

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Der deutsche Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen ist skandalös Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Niederlande als Vorbild eines restriktiven Umgangs mit Zuwanderern gepriesen. Nicht zum Vorbild nehmen wollte er sich die Asylanerkennungspraxis von EU-Ländern, die Flüchtlinge in wesentlich größerem Maße anerkennen als Deutschland. Dringend ändern müsste Schäuble die Praxis des ihm unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bezüglich tschetschenischer Asylsuchender. Denen wird nämlich regelmäßig empfohlen, sich irgendeinen sicheren Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens zur Niederlassung zu suchen - obwohl Menschenrechtsorganisationen belegen, dass dies ohne Gefährdung nicht möglich ist. Das Ergebnis: Die Anerkennungsquote beträgt in Deutschland circa 12%, in Österreich über 90%. (mehr...)

Bundesbehörde mutet erstmals Rückkehr nach Tschetschenien zu Ein tschetschenischer Flüchtling ist in der vergangenen Woche abgeschoben worden - entgegen der Einschätzungen und Berichte relevanter staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, die auf die Gefahrenlage für Tschetschenen in ihrer Heimat verweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte die Abschiebung des jungen Mannes nach Moskau, trotz einer gegenteiligen Zusicherung an amnesty international (ai). Der Flüchtling besitzt keinen gültigen Pass. Einen neuen Inlandspass kann er nur in Tschetschenien beantragen. Er befindet sich damit in der konkreten Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden sowie zu “verschwinden”. (mehr...)

Taube Ohren öffnen In Grozny lehrte Libkan Basajewa russische Literatur und Linguistik. Als die Stadt im Oktober 1999 von der russischen Luftwaffe angegriffen wurde, floh sie mit ihrer Familie durch einen zuvor ausgehandelten humanitären Korridor ins Nachbarland Inguschetien. Trotz gegenteiliger Abmachungen wurden die Flüchtlinge aus der Luft angegriffen, Dutzende starben. Basajewa und die ihren verloren alles, was sie besaßen. Libkan Basajewa baut unsichtbare Brücken aus Wörtern. Jetzt erhielt sie den Weimarer Menschenrechtspreis 2005. Von Andrea Strunk. (mehr...)

Flüchtlingsorganisationen fordern verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge amnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre nach Beginn des Krieges nicht den Schutz, den sie benötigen. Viele werden nach der Dublin II-Verordnung unter Hinweis auf die asylrechtliche Zuständigkeit des EU-Staates, den sie auf ihrer Flucht zuerst betreten haben, von Deutschland in diesen zurückgeschickt, insbesondere nach Polen. (mehr...)

Russland schadet sich Der Sarkasmus, mit dem die Regierung in Moskau am 8. März den Tod des tschetschenischen Rebellenführers Aslan Maschadow bekannt gab, könnte ihr bald vergehen. Die Erschießung des einstigen Präsidenten der Kaukasusrepublik, über deren Umstände es nach wie vor nur Spekulationen gibt, ist im Konflikt mit dem tschetschenischen Widerstand alles andere als ein Triumph, schon gar nicht der von Russland propagierte Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Von Andrea Strunk. (mehr...)

Tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland: Alles Lügner! Als die Innenminister der Länder im Herbst 2004 in Lübeck über die Zukunft von Kriegsflüchtlingen befanden, kam ein schriftliches Bekenntnis zu Menschlichkeit und gegen Vertreibung heraus - für Afghanen, Kosovaren und Iraker. Der Tschetschenienkrieg aber - geografisch so nahe und bald im sechsten Jahr mit unerbittlicher Härte geführt - stand nicht auf der Agenda. Tschetschenien, ein vergessener Krieg? Von Andrea Strunk. (mehr...)

Das Verbrechen von Beslan schreit nach einem neuen Tschetschenien-Dialog Das Verbrechen von Beslan muss zu einem Wendepunkt werden, und zwar für alle an den kaukasischen Konflikten beteiligten Parteien. Notwendig sind Initiativen zur politischen Lösung der Konflikte. Stattdessen missbraucht der russische Präsident Putin die Gewalttat von Beslan zur Verschärfung der militärischen Maßnahmen und zur Rücknahme demokratischer Reformen durch Änderungen des Wahlsystems und die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure. Erklärung des Präsidiums von pax christi. (mehr...)

Und was kommt noch? Moskau und Beslan, Budjonnowsk und Kisljar: Die Terroristen sind zu allem bereit - gilt das auch für die Macht in Russland? Von Boris Kaimakow, Korrespondent und Kommentator der Agentur RIA Nowosti. (mehr...)

Kriege im Kaukasus: Die Feindbilder sind auf Hochglanz poliert An den Realitäten gescheitert - seit mehr als einem Jahrzehnt verhebt sich die internationale Friedens- und Konfliktforschung an den Kriegen im Kaukasus. Von Andrea Strunk. (mehr...)

Rußland und Tschetschenien - wechselseitige Gewalt Schon viele Jahre vor dem Kollaps der Sowjetunion standen Faktoren wie Ölförderung, Sezession, religiöser Fanatismus, alte Rechnungen, Clan-Kämpfe und geopolitische Interessen des Auslands im Zentrum des Tschetschenien-Problems. Immer wieder waren diese Faktoren miteinander kollidiert - die jetzige Gewalt ist nun der Kulminationspunkt. Von Juan Pablo Duchy. (mehr...)

Putin setzt auf starken Staat Den tschetschenischen Krieg haben zwei russische Präsidenten in der Hauptsache selbst begonnen, der eine (Jelzin) aus Schwäche gegenüber bramabarsierenden Generalen, der andere (Putin) mit dem Law-and-Order-Vorsatz, aber in krasser Fehleinschätzung der regionalen Verhältnisse. Der Tschetschenien-Krieg ist unter ihrer eindimensionalen Gewaltpolitik zu einer fortgesetzten Unternehmung umgeschlagen, Terrorismus zu züchten. Von Karl Grobe. (mehr...)

Kaukasische Konflikte. Analyse Die russische Politik ist in Tschetschenien ganz offensichtlich gescheitert. Nur Gewalt hält Grosny bei Moskau. Die Nachbarregionen wirken friedlich. Das aber kann sich schnell ändern. Von Karl Grobe. (mehr...)

Hintergrund: Schwarze Witwen “Schwarze Witwen” - das ist ein Gruselwort. Es löst Assoziationen aus: Bedenkenlose Gewalttäterinnen; Verschwörung zum Terror; Gefahr aus unvorhersehbarer Richtung; nichts ist vorbeugend abzuwehren. Das Wort und die damit verbundenen Assoziationen bieten nur einen Teil einer möglichen Erklärung an. Die Eskalation des Terrors hat ihre Geschichte und entwickelt eigene Dynamik. Von Karl Grobe. (mehr...)

Tschetschenien: Der verdrängte Krieg Sprengstoffanschläge auf Flugzeuge und einen U-Bahnhof in Moskau, dazu jetzt die Geiselnahme in einer Schule in Nordossetien - der Krieg um und gegen Tschetschenien und der auf diesem Hintergrund entstandene Terrorismus eskalieren. Vor allem aber eskaliert die Wahrnehmung in Europa (ausgenommen Gerhard Schröder). Der Krieg, der staatlich organisierte Terrorismus, der bewaffnete Widerstand und die Kriminalität von Banden aller Art haben nämlich nie aufgehört, auch und gerade nicht in der Amtszeit Wladimir Putins. Von Karl Grobe. (mehr...)

Tschetschenien-Konflikt: Russlands schwere Hypothek Wladimir Putin hat mit harten Worten auf den Anschlag in Grosny reagiert, dem sein Vertrauensmann Ahmad Kadyrow, einige seiner Partner und viele Unschuldige erlegen sind. Ein russischer Präsident kann nicht anders als einen Mord auf staatsrechtlich russischem Gebiet verurteilen. Die Form seiner Reaktion entspricht dem Zerrbild, mit dem er “die” Tschetschenen darzustellen pflegt. Es ist ein einfacher Rachegedanke. Von Karl Grobe. (mehr...)