Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht

Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme.

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Die Guten gehen

Braindrain Der "Arabische Frühling" war sozial gesehen ein Rohrkrepierer. Abwanderung scheint weiter der einzige Ausweg. Von Sabine Kebir.

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Asyl: Sicher ist möglicherweise sicher

 Algerien, Tunesien und Marokko werden zu undifferenziert wahrgenommen. Europa interessiert nur, dass die Maghrebstaaten ihre unerwünschten Bürger wiederaufnehmen. Von Sabine Kebir.

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Tunesien: Das verflixte siebte Jahr

Politisch hat sich der Arabische Frühling hier als einziges durchsetzen können. Doch wirtschaftlich geht es den meisten Tunesiern schlechter als vorher. Von Sabine Kebir.

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Baden-Württemberg im Lager der Hardliner - und zum Glück in der Minderheit

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrates, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte.

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Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen!

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Einstufung der Maghreb-Staaten als “sicher”: Befürworter haben keine Argumente

PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, das "Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten"  zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu.

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Bundeskanzlerin berät mit tunesischem Premier über “Auffanglager” in Tunesien

Beim heutigen Treffen in Berlin will Bundeskanzlerin Merkel mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed über den Bau von "Auffanglagern" in Tunesien beraten. PRO ASYL übt Kritik: Lager in Tunesien werden Zonen der organisierten Verantwortungslosigkeit sein.

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Arabien: Trügerische Fassaden

Nicht nur die Regierungskrise in Tunesien zeigt: Der islamischen Welt ist mit der Demokratie des Westens oft nicht geholfen. Von Sabine Kebir.

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Bundesrat muss Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern ablehnen!

Die Entscheidung des Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Maghreb-Staaten als "sicheren Herkunftsstaaten" wird vertagt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Für PRO ASYL ist das Gesetz klar rechtswidrig und widerspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Mit verheerenden Folgen für Asylsuchende aus den Maghrebstaaten: Statt einer fairen und gründlichen Prüfung ihrer Fluchtgründe würde ihr Antrag in einem Schnellverfahren abgewiesen werden.

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Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

PRO ASYL lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 durch den Bundestag ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern.  PRO ASYL hält dieses Gesetz für verfassungswidrig.

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Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert.

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Asyl: Prädikat sicher

Was die Bundesregierung als "sicheres Herkunftsland" erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert. Von Sabine Kebir.

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Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts

Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. "Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und die CSU  auffordern, nach Belieben weitere Staaten wie zum Beispiel die Türkei, Mali, Ukraine oder andere auf die Liste zu setzen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Nach CDU, CSU und SPD machen nun auch führende Grüne mit im "flüchtlingsfeindlichen Überbietungswettbewerb" während des Wahlkampfes, obwohl ein Parteitag im November 2015 beschlossen hatte, von weiteren Einstufungen sicherer Herkunftsstaaten abzusehen.

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Islamisten: Hilflos in Tunesien

Der Anschlag zeigt, wie verwundbar das Land ist. Aber auch der Westen hat viele Fehler im Nahen Osten gemacht. Sabine Kebir.

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Säkularer Prophet

Beji Caid Essebsi hat sich als Präsident Tunesiens dem Laizismus verschrieben, um den islamistischem Terror abzuwehren. Von Sabine Kebir.

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Tunesien: Dschihadisten ohne Dschihad

Die Präsidentenwahl Ende November wird zeigen, ob sich der Trend zur säkularen Mehrheit bestätigt. Von Sabine Kebir.

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Ägypten: Auf in die nächste Autokratie

Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren. Von Sabine Kebir.

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Tunesien: Die beste der Welt

Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für eine neue Verfassung, die sich sehen lassen kann. Sie entspricht dem Geist des Arabischen Frühlings. Von Sabine Kebir.

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Der Nächste, bitte

2011: Die Arabellion erfasst vor drei Jahren eine ganze Region. Zwar werden autoritäre Regimes gestürzt. Doch ein Durchbruch zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit bleibt aus. Von Sabine Kebir.

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Lektionen aus dem arabischen Frühling

Die waffenlosen Volksaufstände in der arabischen Welt im Frühjahr 2011 waren eine Überraschung für die Welt, einmal weil die meisten Beobachter nicht erwarteten, dass Forderungen für Menschenrechte und demokratische Entscheidungsfindung in arabischen Staaten zentral werden könnten, und weil sie nicht erwarteten, dass Massenproteste vorwiegend waffenlos sein würden. Doch in der Rückschau gibt es viele Gründe, warum der "Arabische Frühling" von Anfang an die Form annahm, die er in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Syrien, Libyen und anderen Staaten hatte. Wie Experten für gewaltfreien zivilen Widerstand ausgeführt haben, zeigen darüber hinaus die bedeutendsten Bewegungen einige der klassischen Merkmale eines solchen Widerstandes. Von April Carter.

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Tunesien: Die Revolution verläuft im Sande

Die Regierung der Ennahda-Partei will die Gesellschaft islamisieren. Aber sie geht dabei geschickt vor. Die Gefahr eines Militärputsches wie in Ägypten ist gesunken. Von Sabine Kebir.

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Sonnenaufgänge - Momentaufnahmen vom Weltsozialforum in Tunis 2013

Aus aller Welt strömen sie auf den Campus der Manar-Universität in Tunis: Aktivist_innen aus Frankreich, die sich mit Flüchtlingsschicksalen auf dem Sinai beschäftigen, ein marokkanischer Gewerkschafter, der sich für Haus- und Wohnungsrechte einsetzt, ein muslimischer indischer Sozialarbeiter, eine Petrobras-Mitarbeiterin aus Brasilien, eine Feministin aus Fidschi, ein Lindwurm für Klimagerechtigkeit, Revolutionäre aus der arabischen Welt, protestierende afrikanische Flüchtlinge, neugierige Studierende,… Von Julia Kramer.

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Tunesien: Das Land hat die Balance verloren

Nach dem Mord an dem Politiker Chokri Belaïd wächst die Gefahr eines Bürgerkrieges. Wie in Ägypten stehen sich säkulare Parteien und ein islamistischer Block gegenüber. Von Sabine Kebir.

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Wo bleibt der Arabische Sommer?

Trotz allem Aufbruch hat sich an der sozialen Lage nichts verändert. So sind viele Menschen enttäuscht, auch vom Westen. Von Sabine Kebir.

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Wankende Despoten

Ägypten ist das bei weitem größte arabische Land und setzt schon deshalb Beispiele. So könnte sich die Unruhe, die in Tunesien begann, weiter verbreiten bis zur Saudi-Dynastie. Von Karl Grobe.

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Tunesien - die vergessene Diktatur Am 24. Oktober wurde Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali wiedergewählt - mit 94,49 Prozent - ein Ergebnis, das an Nicolai Ceausescu erinnert. Die staatstragenden News-Medien der USA nahmen das Wahlergebnis kaum zur Kenntnis. Den meisten US-Medien war die Wahl allenfalls ein paar Zeilen wert, wenn überhaupt. Und über die vielen politischen Gefangenen wird überhaupt nichts gebracht. Laut eines Berichts von Human Rights Watch lag deren Zahl im Juli bei 500; diese Woche brachte Le Monde einen Report, in dem von 600 die Rede ist - Menschen, die unter Horrorbedingungen in Ben Alis Gefängnissen dahinvegetieren. Von Doug Ireland. (mehr...)