Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Verteidigungspolitische Richtlinien 2023: Nach der “Zeitenwende” nun auch eine “Gedankenwende” - zur “Kriegstüchtigkeit”

Nach der federführend vom Auswärtigen Amt bearbeiteten "Nationalen Sicherheitsstrategie" von Juni 2023 kamen nun Ende 2023 - ausgerechnet am 9. November - neue "Verteidigungspolitische Richtlinien" (VPR) heraus, die vom Verteidigungsministerium erlassen werden. Unterzeichnet sind die Richtlinien von Minister Pistorius und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Kernforderung ist eine Rückbesinnung auf den "Zentralauftrag" der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. "Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt" - lautet der erste Satz der neuen VPR im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, ohne auch nur einen Gedanken an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 zu verschwenden. Von Martin Singe.

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Kramp-Karrenbauers Aufruf zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden widersprechen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Grundsatzfragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufgeworfen und möchte damit einen öffentlichen Diskurs anstoßen. Ich halte es für eine Chance, diesem Vorpreschen der deutschen Verteidigungsministerin auf breiter Ebene durch Kirchen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren entschieden zu widersprechen. Kommentar von Clemens Ronnefeldt.

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Die Legitimation des Militärs wird brüchig

Nach dem Ende des West-Ost-Konflikts hatte Bundeskanzler Kohl ein wichtiges Wort ausgesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland sei umgeben von Freunden. Im Grundgesetz der Republik stand, die Bundeswehr solle nur der Verteidigung dienen. In der Zeit, in der West und Ost sich hochgerüstet gegenüberstanden und einander abzuschrecken versuchten, war die Daseinsberechtigung für das deutsche Militär eindeutig. Die Generäle brauchten sich keine Sorgen zu machen. Doch was nun? Von Andreas Buro.

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche Heucheleien

Am 31. Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergründe deutscher Kriegseinsätze zurück. Tatsächlich sind derartige Einsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen schon längst Gang und Gäbe. Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 1992 wurden die Grundlagen hierfür gelegt. Einsätze zur Rohstoffsicherung und zum "Schutz" von Handelswegen sind seither in jedem wichtigen militärpolitischen Dokument, etwa in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 2003 oder dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006 eine Selbstverständlichkeit. Von Jürgen Wagner.

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Erneuerbare Energien als sicherheitspolitische Investition

Noch finden die Diskussionen über Sicherheitspolitik und erneuerbare Energien meist auf zwei verschiedenen Planeten statt. Was aber würde passieren, wenn diese beiden Debatten einmal zusammengeführt würden? Könnten sie einander befruchten? Die Kräfteverhältnisse in einem oder gar in beiden Bereichen konstruktiv verändern? “Ja - dies wäre wohl in beiden Bereichen der Fall”, meint Otfried Nassauer.

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“Friedenspolitische Richtlinien” der Kooperation für den Frieden Im Mai 2003 legte der Bundesverteidigungsminister neue “Verteidigungspolitische Richtlinien” für die Bundeswehr vor. Diesen Richtlinien zur Kriegsplanung stellen die Friedenspolitischen Richtlinien eine Perspektive nachhaltiger Politik entgegen. Sie sind in der “Kooperation für den Frieden” entstanden. Diese Thesen formulieren Anforderungen für eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient. Gleichzeitig sind sie Grundlage für die Diskussion über Perspektiven der Friedensbewegung: offen für Ergänzungen, Veränderungen und Anpassungen an neue Entwicklungen. (mehr...)

Verteidigungspolitische Richtlinien: Lizenz zum weltweiten Töten Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wird die Bundeswehr zur geografisch unbegrenzt operierenden Interventionsarmee, meint Jürgen Grässlin. Mit den neuen VPR hat nun die Rot-Grüne-Bundesregierung im Mai 2003 das aggressivste Bundeswehrprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. Unter dem Deckmantel “humanitärer Interventionen” wird die weltweite Kriegsbeteiligung der Bundeswehr wieder zum Mittel der Politik. Als Ausweg aus der Sackgasse des Militärischen schlägt Grässlin Friedenspolitische Richtlinien (FPR) vor. (mehr...)

Krieg als Normalfall? Das aggressivste Bundeswehrprogramm seit 1945 “Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Minister Struck heute vorgestellt hat, stellen das aggressivste deutsche Militärprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg dar”, kommentiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. Wenn davon geredet werde, dass sich Verteidigung “geographisch nicht mehr eingrenzen” lasse, bedeute dies “die Androhung von Krieg in allen Richtungen”. (mehr...)

Grenzenlose Militärmacht Deutschland und Nebenkriegsschauplätze Am 21. Mai 2003 hat Verteidigungsminister Struck die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) für die Bundeswehr vorgelegt. Claudia Haydt und Tobias Pflüger (IMI) kommen in ihrer Analyse zum Ergebnis, daß nun eine verbindliche Grundlage für den grenzenlosen Einsatz der Bundeswehr gegen alle erdenklichen Ziele in jeder erdenklichen Dauer und in jeder möglichen Intensität vorliegt. (mehr...)

Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien Am 21. Mai 2003 hat der Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, die neuen VERTEIDIGUNGSPOLITISCHEN RICHTLINIEN erlassen, die hier dokumentiert werden. (mehr...)

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien - Fehlerhafter Kompass für die Bundeswehr? Die Bundeswehr richtet sich dauerhauft auf weltweite Einsätze ein - bis hin zu aktiver Teilnahme an Kriegen. Mit dieser Zielsetzung will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Umbau der Streitkräfte vorantreiben. Struck wird dazu voraussichtlich am 21. Mai 2003 neue “Verteidigungspolitische Richtlinien” erlassen. Otfried Nassauer setzt sich mit diesem neuen Dokument auseinander. (mehr...)