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Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist "ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft." Das sagt Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung. Schleip kritisiert, dass es auch in Sachen Wehrpflicht keine echte Diskussion gibt. SPD und CDU unterstützten sich gegenseitig und die Zustimmung des Bundestags sei "nur Formsache". Schleip zweifelt auch daran, dass sich die Wehrpflicht überhaupt zügig umsetzen lässt - dafür fehle es an allem. Mit ihm hat Marcus Klöckner gesprochen.
(mehr...)Amputierte als Hoffnungsträger. Ein Kriegs- statt ein Verteidigungsminister bereitet uns alle vor. Und am Ende hat es mal wieder keiner kommen sehen. Roberto De Lapuente und Marcus Klöckner im Gespräch über Wahn und Wahnsinn unserer Zeit. Und über Krieg - und vor allem Frieden.
(mehr...)Nach Umfragen will sich eine Mehrheit der wehrpflichtigen Männer nicht mobilisieren lassen. Der Fall zeigt, was auch hierzulande im Kriegsfall geschehen würde. Von Florian Rötzer.
(mehr...)Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen - und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.
(mehr...)Die Evangelische Friedensarbeit hat zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) erneut die Bedeutung des Grundrechts auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe hervorgehoben. "Nach wie vor werden in vielen Ländern Menschen verfolgt oder bestraft, nur weil sie aus Gewissensgründen es ablehnen, mit der Waffe Kriegsdienst zu leisten. Dabei ist die Kriegsdienstverweigerung ein unverzichtbarer Teil der Glaubens- und Gewissensfreiheit, den es zu achten gilt", betont Landesbischof Friedrich Kramer, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
(mehr...)Bundeswehr: Laut einer aktuellen Umfrage sind 47 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Gedanke, dass Männer und Frauen verpflichtend ihrem Land dienen, war schon in den 1990er-Jahren populär – das macht ihn nicht besser. Von Ulrike Baureithel.
(mehr...)Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Armee angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Militär-Etat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.
(mehr...)Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) die Notwendigkeit betont, weiterhin in Europa und weltweit für das Grundrecht auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe einzutreten. "Auch wenn in Deutschland seit der Aussetzung der Wehrpflicht das Thema Kriegsdienstverweigerung eher in den Hintergrund getreten ist, so werden in vielen Staaten weiterhin Menschen verfolgt oder bestraft, nur weil sie nicht mit der Waffe Kriegsdienste leisten wollen", beklagt Michael Zimmermann (Dresden), der dem Vorstand der EAK angehört.
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Am 15. Mai ist der "Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung". Wir wollen dieses Datum nutzen, um über den aktuellen Stand des Lebenshaus-Projekts "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" zu informieren, mit dessen Veröffentlichung im Internet wir Mitte Februar 2021 begonnen haben. Bald darauf hat es sich schon zu einem West-Ost-Projekt weiterentwickelt. Inzwischen konnten wir bereits zwölf Geschichten von Kriegsdienstverweigerern aus der alten BRD und zwei von Wehr- und Waffendienstverweigerern aus der früheren DDR veröffentlichen. Wir laden einerseits zum Lesen dieser Geschichten ein. Andererseits freuen wir uns darüber, wenn sich weitere Betroffene aus Ost und West zum Schreiben entschließen können und uns ihre Geschichte für eine Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung finden wie jedes Jahr weltweit Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen zur Kriegsdienstverweigerung statt. Auf zwei davon möchten wir hinweisen.
Nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat sich die Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn Jahren bewährt. "Der 24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in Deutschland", meint Wolfgang Buff, einer der Sprecher der EAK. An diesem Tag hatte der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die Aussetzung der Wehrpflicht. "Seit diesem Datum brauchen jährlich viele zehntausende junge Männer nicht mehr mit der Angst zu leben, gegen ihren Willen eingezogen zu werden. Seit diesem Datum ist dieser Grund für berufliche Nachteile, eine ungerechte Benachteiligung und eine Einschränkung persönlicher Freiheiten oder der mühsame Weg zur Kriegsdienstverweigerung aufgehoben", unterstreicht Buff. Nun sei es an der Zeit, diese positiven Effekte der damaligen Entscheidung anzuerkennen.
(mehr...)Zehn Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die positive Entwicklung der Freiwilligendienste betont und gleichzeitig deren stärkere Unterstützung durch den Staat angemahnt. "Der Umbau vom Zivildienst zu Freiwilligendiensten ist gelungen, es gibt kein sinnvolles Zurück zu Pflichtdiensten", so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.
(mehr...)Vor zehn Jahren, am 24. März 2011, beschloss der Deutsche Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht. Seit dem 1. Juli 2011 kann der Dienst in der Bundeswehr nur noch freiwillig geleistet werden. Durch diese Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr von damals rund 255.000 Soldat*innen auf rund 185.000 verkleinert. Die Zentralstelle Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV) feierte im Mai 2011 das Ende der Wehrpflicht und löste sich mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung selbst auf. Zum zehnten Jahrestag dieser "historischen Entscheidung" des 24. März 2011 erklären die damaligen Mitglieder des letzten Vorstands der Zentralstelle KDV, warum sie diese Entscheidung zur Beendigung der Wehrpflicht für gut halten.
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Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) wurde 1949 ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Doch Generationen von jungen Männern wurde es dann ziemlich schwer gemacht, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen. Es war von Anfang an ein Skandal, dass dieses Grundrecht nur auf Antrag und nach staatlicher Überprüfung verliehen oder verwehrt wurde.
Auf unserer neuen Website "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" wollen wir sichtbar machen, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten. Dafür laden wir Betroffene ein, uns Berichte über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der eigenen Kriegsdienstverweigerung zukommen zu lassen.
(mehr...)Hannah Brinkmanns Onkel wurde zum Wehrdienst gezwungen - und nahm sich das Leben. In jahrelanger Arbeit der Recherche und des Zeichnens ist Hannah Brinkmanns Buch "Gegen mein Gewissen" entstanden. Dafür wählte sie die Form einer grafischen Erzählung. In detailreichen Zeichnungen ruft sie diese Phase bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte ins Gedächtnis zurück. Einfühlsam arbeitet sie die Geschichte ihres Onkels auf und erinnert 46 Jahre nach seinem Tod an sein Schicksal. Sein Schicksal steht besonders herausragend für die Erniedrigung und Diskriminierung, die viele junge Männer in der Bundesrepublik über rund drei Jahrzehnte hinweg erlebt haben, wenn sie den Kriegsdienst verweigerten. Der Suizid von Hermann hat seinerzeit eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung ausgelöst. Das Buch gehört in die Hände von möglichst vielen jungen Menschen. Aber es lohnt sich über alle Generationen hinweg, es zu lesen und zu betrachten. Ein sehr empfehlenswertes Buch! Eine Rezension von Michael Schmid.
(mehr...)Europa sei 2020 für viele Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in mehreren Ländern kein sicherer Ort. Dies betont das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht. "Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wurden strafrechtlich verfolgt, verhaftet, vor Gericht gestellt, inhaftiert, mit Geldstrafen, Einschüchterungen, Angriffen, Morddrohungen und Diskriminierung belegt", so EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni.
(mehr...)Es war ein Fall, der in den 1970er Jahren bundesweit Schlagzeilen machte und eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung für die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland auslöste. Hermann Brinkmann hatte nach mehrmals vergeblichen Versuchen, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, Suizid begangen. In der grafischen Erzählung "Gegen mein Gewissen" arbeitet seine Nichte Hannah Brinkmann nun 50 Jahre später das Schicksal ihres Onkels auf. Diese Woche wurde das für den Leibinger-Preis nominierte Buch vom Verlag in Berlin veröffentlicht.
(mehr...)Die vor wenigen Wochen gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Eva Högl (SPD) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Dazu erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): Es ist eine alte Märchenerzählung, dass die Wehrpflicht eine demokratische Sicherung gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus im Militär sei. Diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht wahr.
(mehr...)Seit Anfang der 1990er hatte eine wachsende Zahl von Staaten in Europa die sogenannte Wehrpflicht entweder abgeschafft oder ausgesetzt, 2011 auch Deutschland. 2014 drehte sich der Trend um: Mehrere Staaten Europas und Westasiens begannen wieder mit der Zwangsrekrutierung zum Militär oder führten sie erstmals ein. Seitdem gab es auch in Deutschland zunehmend die Forderung nach Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs, vor allem seitens der AfD, des Reservistenverbands und Teilen der CDU. Im Sommer 2018 häuften sich Forderungen nach militärischen und zivilen Zwangsdiensten. Von Gernot Lennert.
(mehr...)Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unter Unionspolitikern und in der Presse ernsthaft im Gespräch. Wer davon verschont bleibt, soll wenigstens ein Jahr lang im sozialen Sektor "Deutschland dienen". Zumindest für letzteres haben viele Menschen Sympathie. Was wäre zum Beispiel gegen mehr Engagement in der Altenpflege einzuwenden? Leider zeigen sich aber auch hier bedenkliche Entwicklungen: eine aufdringliche Dominanz "rechter Themen", ein zunehmend autoritäres Staatsverständnis und die Umkehr des Prinzips, dass die Institutionen den Bürgern zu dienen haben, von denen sie eingesetzt und bezahlt werden. Das Militär würde junge Menschen beim Erwachsenwerden wieder mit Demütigungen begleiten. Sozialdienste würden ein Heer an Billigarbeitskräften schaffen, und die Verantwortlichen könnten das Dauerproblem Pflegenotstand wieder einmal vertagen. Von Roland Rottenfußer.
(mehr...)Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat zum "Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung" (15. Mai) die Bedeutung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung betont. "Auch wenn in Deutschland mittlerweile die Wehrpflicht ausgesetzt ist, bleibt das Thema nach wie vor hochaktuell", unterstreicht der EAK-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Münchow.
(mehr...)Das Militär dient meist destruktiven Zwecken, etwa der Profitmaximierung oder Machtinteressen; zum "Ausgleich" bedient es sich destruktiver Mittel: der Demütigung von Soldaten. Um das Töten der "Feinde" zu perfektionieren, tötet man in den "Freunden", also den eignen Leuten, Mitgefühl, Würde und geistige Eigenständigkeit systematisch ab. Vielleicht, weil gebrochene Menschen auch im Zivilleben die gewünschten Bürgertugenden mitbringen. Dieser Aspekt der disziplinierenden und deformierenden Wirkung des Militärs nach innen wird in Diskussionen um Krieg und Frieden zu wenig gesehen. Von Roland Rottenfußer.
(mehr...)Die War Resisters’ International sehen es als wichtig an, auf Veränderungen in Europa im Bereich der Rekrutierung durch das Militär - weg von der Wehrpflicht und in Richtung "freiwilliger" Rekrutierung - zu reagieren, und sich den Herausforderungen, die sich daraus für eine antimilitaristische Bewegung ergeben, stellen. Paradoxerweise führt das Ende der Zwangsrekrutierung durch die Wehrpflicht zu einer zunehmenden Militarisierung, da das Militär Personal rekrutieren und seine derzeitigen und zukünftigen Kriege rechtfertigen muss. Von Andreas Speck.
(mehr...)Mehr als 55 Jahre Wehrpflicht sind in Deutschland am 1. Juli verabschiedet worden. Schon als der Kalte Krieg zu Ende ging, erschien der Zwangsdienst nur noch überflüssig. Von Jürgen Rose.
(mehr...)In Deutschland - Ost und West - blieben die Totalverweigerer eine radikale Minderheit in der breiten Masse der Kriegsdienstverweigerer, die Zivildienst leisteten. Es waren selten mehr als ein paar Dutzend, die sich für diesen konsequenten, aber mit strafrechtlichen Konsequenzen verbundenen Schritt entschieden. Innerhalb der etablierten KDV-Organisationen stieß die totale Kriegsdienstverweigerung (TKDV) lange Zeit auf Ablehnung. Welche Rolle also spielte sie innerhalb der KDV-Bewegung? Von Andreas Speck.
(mehr...)Die Kriegsdienstpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Eingeführt worden war die Wehrpflicht 1956 in der BRD vor allem aus zwei Gründen: Die "Nato als Bollwerk gegen den Kommunismus" sah einen Präsenzumfang des westdeutschen Militärs von knapp 500.000 Soldaten vor. Eine Truppenstärke in dieser gigantischen Größenordnung, die bis 1990 bestehen blieb, war nur über die Zwangsrekrutierung der männlichen Jugend zu realisieren. Der Dienstpflicht-Gedanke gehört – zumal in Deutschland – zum Wesenskern konservativen Staatsverständnisses, die Idee also, dass die Bürger etwas für "ihren Staat" zu leisten hätten. Insofern ist es kein Wunder, dass CDU/CSU, aber auch die strukturkonservativen Teile der SPD bis zum Schluss an der Dienstpflicht-Idee festhielten, selbst als diese im Blick auf die militärische Leistungsfähigkeit schon lange dysfunktional war. Von Stefan Philipp.
(mehr...)Nach dem Krieg hat der Parlamentarische Rat nach massenhaften Eingaben von pazifistischen und Frauenorganisationen im Grundgesetz als Teil und Ausfluss der Gewissensfreiheit das Recht der Kriegsdienstverweigerung beschlossen. Aktuell wurde das Recht erst mit der Wehrverfassung und der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1955. Das im Grundgesetz vorgesehene Ausführungsgesetz zur Regelung der KDV war dann aber kein Gesetz zum Schutz der Gewissen, sondern ausgerechnet das Wehrpflichtgesetz. Obwohl Artikel 19, 2 GG ausdrücklich vorschreibt, dass in keinem Fall ein Grundrecht im Wesensgehalt angetastet werden darf, wurde mit der Wehrpflicht mindestens das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2, 2 GG) nicht nur angetastet, sondern für Wehrpflichtige aufgehoben. Von Ulrich Finckh.
(mehr...)Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht darf nicht zu neuen Ersatzdiensten führen. Absage an Freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr und Freiwilligem Zivildienst.
(mehr...)Die Wehrpflicht ist eine Kriegserklärung gegen die seelische Integrität von Millionen Männern. Wer sie im befriedeten Europa noch verteidigt, möchte das Militär in seiner "erzieherischen" Funktion bewahren. Blinder Gehorsam und Unterordnung sind noch immer erwünschte Staatsbürgertugenden. Von Roland Rottenfußer.
(mehr...)Verteidigungsminister zu Guttenberg plant die Aussetzung der anachronistischen Wehrpflicht und expediert die Bundeswehr endlich ins 21. Jahrhundert. Von Jürgen Rose.
(mehr...)Unter der Not der leeren Kassen steht nun die längst überfällige Schlachtung einer Heiligen Kuh auf der politischen Tagesordnung: der "Allgemeinen Wehrpflicht". Manches mit dem gegenwärtigen Wehrsystem verwobenes Partikularinteresse wird dabei in Gefahr geraten. Allerdings ist der essentielle legitimatorische Kern der Wehrpflicht bereits mit dem von der NATO 1990 erklärten Ende des Kalten Krieges entfallen. Von Jürgen Rose.
(mehr...)Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden.
(mehr...)Die FDP drängt auf Abschaffung, Sozialverbände fürchten um die Zivis. Und was ist mit den jungen Soldaten in einem Berufsheer? Ulrike Baureithel.
(mehr...)Nun ist der Kalte Krieg seit fast 20 Jahren vorüber, gleichwohl hält in diesem Land eine unheilige große Koalition von Politik, Militär und Interessenverbänden geradezu fanatisch an jener anachronistischen Praxis staatlicher Dienstverpflichtung fest, die der linker Umtriebe gewiss unverdächtige Gesinnungsliberale Sir Ralf Dahrendorf "eine milde Form der Zwangsarbeit" nennt.
Getreu dem altbekannten Motto, dass der Fortschritt eine Schnecke ist, scheint nun aber die "alte Tante SPD" in Bewegung zu geraten. Von Jürgen Rose.
Als War Resisters’ International nehmen wir für uns das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch, und wir erkennen nicht an, das Staaten das Recht haben sollen, uns zum Kriegsdienst zu zwingen. Gleichzeitig arbeiten wir auf der internationalen Ebene, um die allgemeine Anerkennung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen. Von Andreas Speck.
(mehr...)Die Folgen der Globalisierung, der Abbau des Sozialstaates und die Sorgen um die eigene Zukunft beschäftigen nicht nur die "normale" Bundesbürgerin und den "normalen" Bundesbürger, sondern selbstverständlich auch uns Antimilitaristinnen und Antimilitaristen. So scheint die als Auslaufmodell betrachtete Wehrpflicht zu Recht von der Tagesordnung verschwunden zu sein. Dies ist ein Trugschluss. Wie viele Artikel, Bücher und Gutachten müssen noch geschrieben, wie viele Diskussionen geführt, wie viele Tabus gebrochen, wie viele Gerichtsurteile noch gefällt werden, wie viele Totalverweigerer Prozesse überstehen, bis die Wehrpflicht endlich abgeschafft wird? Von Christian Herz.
(mehr...)Stellungnahme des Versöhnungsbund-Vorsitzenden Rechtsanwalt Ullrich Hahn anlässlich der Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV am 06.03.2004.
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