Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Sieg in der EU gegen den Handel mit Besatzern

Eine EU- Bürgerinitiative hat einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen und die Europäische Kommission gezwungen anzuerkennen, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme ist. Die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, das Verbot dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Ein neuer Bericht der Initiative "Don’t buy into Occupation" legt das Ausmaß der finanziellen Verflechtungen zwischen europäischen Unternehmen und Firmen offen, die von der Besatzung profitieren.

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Westsahara: Jede Menge Brandstifter

Schon lange wird wegen Marokkos Landnahme in der Region gestritten, nun bricht Algerien den diplomatischen Kontakt ab. Die Krise spitzt sich zu. Von Sabine Kebir.

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“Alle verhalten sich wie Räuber.” Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde das ressourcenreiche Land am Atlantik von Marokko und Mauretanien besetzt. Es folgten 16 Jahre Krieg gegen die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario, der im Waffenstillstand von 1991 endete. Die UN sollte daraufhin ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, auf das die Sahrauis aufgrund der Weigerung Marokkos bis heute warten. Marokko hält auch weiterhin den größten Teil der spärlich besiedelten Westsahara besetzt und beutet in Kollaboration mit der EU – allen voran mit deutschen Firmen – die Schätze des Landes aus, während die Sahrauis in zweiter Generation ohne jede Perspektive in Flüchtlingslagern in Algerien ausharren. Im November 2020 brach Marokko nach fast 30 Jahren das Waffenstillstandsabkommen, der neuaufgeflammte Konflikt könnte zu einem offenen Krieg eskalieren. Jakob Reimann sprach mit Nadjat Hamdi, der Vertreterin der Frente Polisario in Deutschland.

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Vergifteter Nachlass

Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Von Sabine Kebir.

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Großes Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara

Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar. Von Urs P. Gasche.

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Westafrika: Hungerwaffe gegen die Schwächsten?

Die Sahraouis in Westafrika drohen in Vergessenheit zu geraten. Immer wieder blockt Marokko. Es fehlt auch an Nahrung. Von Alexander Gschwind.

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Klimakonferenz COP22: Marokkos schmutziges Geschäft mit grüner Energie

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Marrakesch (7.-18.11.2016) kritisieren Western Sahara Resource Watch (WSRW) und medico international das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara. Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert.

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Westsahara: Flüchtlingsproteste gegen Siemens-Windparks

Seit Marokko in die Westsahara einmarschierte, muss die Hälfte der BewohnerInnen in Flüchtlingslagern leben. Auf dem geraubten Land baut der deutsche Konzern Siemens Windparks für die marokkanische Regierung.

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Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert.

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“Zugeständnisse bei Menschenrechten und Westsaharakonflikt schaffen weitere Fluchtursachen”

Anlässlich der Marokko-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (28.2.) kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Kooperation mit Staaten, die aufgrund ihrer eklatanten Menschenrechtsverstöße selbst für die Flucht vieler Menschen verantwortlich sind.

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Wie mit “grüner Energie” die Besatzung der Westsahara verfestigt wird

Western Sahara Resource Watch (WSRW) hat am 28. August 2013 einen detaillierten Bericht darüber vorgelegt, wie Marokko dabei ist, bis über 1000 MW (Megawatt) Anlagen für die Gewinnung erneuerbarer Energien in der Westsahara zu installieren, einem Gebiet, das Marokko zu großen Teilen noch immer völkerrechtswidrig besetzt hält.

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Menschenrechte in der Westsahara - kein Thema für deutsche Menschenrechtspolitik

Sicher handelt es sich um bloßen Zufall, dass ausgerechnet der "10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik" am 24. Oktober, dem Tag, an dem den saharauischen politischen Gefangenen "der Gruppe von Gdeim Izik" der Militärprozess gemacht werden sollte, vorgestellt wurde. Während der etwa 300 Seiten umfassende Bericht vorgelegt und im Deutschen Bundestag debattiert wurde, wurde das Militärgerichtsverfahren gegen die 24 Männer aus der Westsahara erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Von Axel Goldau.

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Westsahara: Marokkanische Truppen zerstören Protest-Camp

Vor einigen Jahren starteten die Menschen in der Westsahara eine Kampagne, die sie "Intifada Istiqlal" nannten: ‘Intifada für die Unabhängigkeit’. Dieser gewaltlose Widerstand ist eine überwältigende Sache. Sie griffen auf klassische Strategien und Techniken des gewaltfreien Widerstands zurück. Von Amy Goodman.

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Eskalation der Proteste in der Westsahara

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zeigt sich angesichts der zugespitzten Situation in der von Marokko besetzten Westsahara besorgt. Nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers durch marokkanische Sicherheitskräfte verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die nahe gelegene Westsahara-Hauptstadt El Aaiún. Die sahrauischen Demonstranten fordern von Marokko das Ende der systematischen Diskriminierung.

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Energie-Konzern Kerr-McGee soll Plünderung von Ressourcen in okkupierter Westsahara einstellen Western Sahara Resource Watch (WSRW) startet eine Kampagne gegen den US-amerikanischen Energie-Konzern Kerr-McGee (KMG). Dieses Unternehmen beteiligt sich an der illegalen, ethisch nicht vertretbaren und politisch umstrittenen Plünderung von Kohlenwasserstoffen (Erdgas und Erdöl) in Gebieten der von Marokko okkupierten Westsahara. Die internationale Solidaritätsbewegung mit der Westsahara hat begonnen, von den 600 größten Aktionärsgesellschaften von Kerr-McGee - darunter auch 15 deutsche - zu verlangen, den umstrittenen Explorationsvertrag nicht über sein derzeitiges Ende, den 1. Mai 2005 zu verlängern. (mehr...)

Westsahara - eine endlose Geschichte Nach sieben Jahren hat James Baker Mitte Juni seinen “Mediatoren-Job” im lang anhaltenden Konflikt um die ehemalige spanische Westsahara-Kolonie niedergelegt. Einen neuen “Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara” wird es nicht mehr geben. Noch vor Bakers Rücktritt hatte der Weltsicherheitsrat Ende April sein seit 1991 bestehendes Westsahara-Mandat wieder einmal um 6 Monate verlängert und damit zum drittlängsten UN-Einsatz nach Zypern und Palästina gemacht. Von Axel Goldau. (mehr...)