Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Zusammen mit Unterstützerinnen und Unterstützern von Brot für die Welt und Micha Deutschland hat erlassjahr.de am 9. November die Forderung der Kampagne "Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung - jetzt!" an die Bundesregierung übergeben. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMZ, nahm in Berlin die Forderung entgegen, die von 185 Organisationen unterstützt wird, darunter Eine-Welt-Landesnetzwerke, Diözesen, Landeskirchen, Weltläden und Kirchengemeinden.

In der vergangenen Nacht hat der Vorstand des Internationalen Währungsfonds 102 Mio US-$ Katastrophenhilfe für Haiti bewilligt. Es handelt sich dabei um einen zinsfreien Kredit mit 5,5 Freijahren. Der Vorstand hat mit seiner Kreditvergabe demonstrativ das Versprechen des IWF-Direktors Strauss-Kahn ignoriert. Dieser hatte am 20. Januar erklärt, der IWF werde sowohl diesen neuen Kredit als auch seine bestehenden Forderungen von 165 Mio US-$ in einen Zuschuss umwandeln, um Haiti nicht mit neuen Schulden zu belasten.

IWF Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn hat am Mittwoch erklärt, der IWF werde alle Schulden Haitis, einschließlich seines in der letzten Woche gewährten Nothilfe-Kredits von 100 Mio US-$ in einen verlorenen Zuschuss umwandeln. Zudem werde er auch die anderen Gläubiger Haitis zum Schuldenerlass auffordern. erlassjahr.de begrüßt das Einlenken des IWF gegenüber der Kritik an der IWF-Kreditvergabe von Seiten der globalen Zivilgesellschaft.

Am Rande ihrer 22. Jahrestagung in Istanbul haben IWF und Weltbank eingeräumt, dass 14 Entwicklungsländer ein hohes Risiko von (erneuter) Überschuldung aufweisen. Weitere 22 Länder sind spürbar gefährdet ("Moderate Risk"). Die Antwort der Internationalen Finanzinstitutionen auf die damit drohende, neue Schuldenkrise besteht alleinig darin, neue Finanzmittel für die betroffenen Länder bereit zu stellen. Zu einem erheblichen Teil sollen diese Mittel wiederum in Form von Krediten gewährt werden.

Die G20 haben in London in großem Stil zusätzliche Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank bereitgestellt, um ärmere, von der Krise betroffene, Länder zu unterstützen. Dazu gehören zusätzliche 500 Mrd. US-$ für den IWF und umfangreiche Mittel für den neu geschaffen "Vulnerability Fund" der Weltbank. erlassjahr.de fordert, dass die Bereitstellung neuer Mittel aus den multilateralen Institutionen von der Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens für Staaten begleitet sein muss.

Deutschland hat nach Mitteilung der OECD mit 0,35% des Bruttosozialprodukts die höchste Entwicklungshilfequote seit langem erreicht. Von rund 8,3 Mrd. € öffentlicher Entwicklungshilfe entfallen indes knapp 3 Mrd. auf die Anrechnung von Schuldenerlassen. Den größten Teil machen dabei Nigeria und der Irak aus. Diese nun erlassenen deutschen Forderungen an den Irak und Nigeria stehen in keinem Zusammenhang mit irgendwelchen entwicklungsfördernden Massnahmen im Sinne des deutschen Entwicklungspolitik. Im Irak handelt es sich überwiegend um Infrastruktur-Leistungen der deutschen Bauwirtschaft. Diese Projekten dienten auch der Förderung von Saddams Angriffskriegen gegen die Nachbarländer. Von erlassjahr.de.